Der Brief Nr. 506

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Der Brief Nr. 506
Der Brief
Dienstag 25. Oktober 2011
Nummer 506
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"Wir müssen eine föderale Struktur schaffen"
Autor : Didier Reynders
Didier Reynders
Die sechste belgische Staatsreform ist ein Schritt vorwärts innerhalb eines Prozesses, der auf "Gleichrangigkeit" angelegt ist, mit einer Kompetenzverschiebung hin zu föderalen Strukturen. Die Ursachen der politischen Krise in Belgien ähneln den Ursachen der Krise, in der sich die Europäische Union befindet, wobei die Frage der Solidarität zwischen den Regionen im Mittelpunkt steht. Didiers Reynders, seit 10 Jahren belgischer Finanzminister, erklärt in einem Gespräch, das die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht, dass es darum geht "eine föderale Struktur für Europa zu finden", wie diese bereits in der Währungspolitik existiert. Er fordert die Schaffung einer Finanzhoheit für die Europäische Union, um eine effiziente Wirtschaftsregierung zu gewährleisten.
Fortsetzung
Neuigkeiten : Ukraine
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Der Präsident der Robert Schuman Stiftung Jean-Dominque Giuliani wird vom 24. bis 26. Oktober in die Ukraine reisen. Am 25. Oktober nimmt er an einer Konferenz der Nationalen Akademie für Öffentliche Verwaltung teil, die "die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine" zum Thema hat. Präsident Giuliani wird zur Zukunft der Beziehungen beider Parteien sprechen. Der ehemalige Minister und ehemalige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jacques Barrot, nunmehr Mitglied des Conseil Constitutionnel und auch Mitglied des Verwaltungsrates der Stiftung, wird zum Thema "Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit und Recht, die unangreifbaren Werte der Europäischen Union" sprechen... Fortsetzung
Stimmen Sie für die Stiftung!
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Die Robert Schuman Stiftung ist zu einem der einflussreichsten europäischen Think Tanks des Jahres 2011 nominiert worden und könnte somit am 9. November den Preis für europäische Öffentlichkeitsarbeit ("Prix des Affaires publiques européennes") gewinnen. Abstimmen können bis zum 26. Oktober sämtliche europäische Beamte, europäische Abgeordnete, ihre Mitarbeiter(innen) und Mitglieder, die im Verzeichnis EPAD Directory eingeschrieben sind oder im Verzeichnis der Interessenvertreter der Europäischen Union. Bitte stimmen Sie ab, es dauert nur eine Minute und bedeutet viel für die Robert Schuman Stiftung. Wir danken Ihnen herzlich für die Unterstützung unserer Arbeit im Dienste Europas!.. Fortsetzung

Wahlen : Bulgarien
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Nach derzeit vorliegenden Ergebnissen liegt Rossen Plevneliev, der Vorsitzende der derzeitigen Regierungspartei (GERB), bei den bulgarischen Präsidentschaftswahlen mit 39,6% der Stimmen vorne, die er beim ersten Wahlgang am 23. Oktober gewann. Zweiter wurde der sozialistische Kandidat Ivaïlo Kalfin, der 29,7% der Stimmen erhielt, an dritter Stelle folgt der ehemlige europäische Kommissar Meglena Kuneva als unabhängiger Kandidat mit 14% der Stimmen. Ein zweiter Wahlgang mit den Kandidaten Plevneliev und Kalfin wird am 30. Oktober stattfinden... Fortsetzung
Spanien
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Am 20. November sind die Spanier zur vorgezogenen Neuwahl ihres Parlaments (Cortes generales) aufgerufen: Der Senat zählt 208 Mitglieder, die in allgemeiner Wahl gewählt werden und 49 Mitglieder, die von den 17 autonomen Kommunen bestimmt werden (kommunale Senatoren). Das Unterhaus zählt 300 bis 400 Abgeordnete (aktuell 350), die für 4 Jahre nach proportionalem Wahlverfahren gewählt werden. Zur Zeit sind 10 Parteien im Parlament vertreten: Die Sozialistische Partei, die die Regierung stellt (PSOE), die Volkspartei (PP) als größte Oppositionspartei, das katalanisch-bürgerlich-liberale Parteienbündnis CIU, die Baskenpartei, die Republikanische Linke Kataloniens (ERC), der Galizische Nationalistische Block (BNG), die Kanarische Koalition (CC), die Vereinigte Linke (IU), die Partei für Union, Fortschritt und Demokratie (UPyD) und die Partei Ja zu Navarra (NB). Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Metroscopia für die Tageszeitung "El Pais" liegt die Volkspartei mit 45% der Stimmen derzeit weit vor den regierenden Sozialisten (29,7%). Die Vereinigte Linke liegt laut Umfragen an 3. Stelle (7,6% der Stimmen), die Partei Union, Fortschritt und Demokratie erhält 4,5% der Stimmen... Fortsetzung
Irland
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3,1 Millionen Iren sind am 27. Oktober zur Wahl des neuen Präsidenten der Republik Irlands, des Nachfolgers von Mary Patricia McAleese, aufgerufen. Die Iren müssen am gleichen Tag über zwei Referenden abstimmen - eines zur Bezahlung von Richtern und eines zur Möglichkeit des Parlaments, Untersuchungen durchzuführen. Sieben Kandidaten stehen zur Wahl. Nach den letzten Umfrageergebnissen des Instituts Ipsos MMRBI, die in der Tageszeitung The Irish Times veröffentlicht wurden, liegt der Führer der irischen Arbeiterpartei Michael Higgins mit 23% der Stimmen in Führung. An zweiter Stelle folgt Sean Gallagher mit 20% der Stimmen und an dritter Stelle Martin McGuinness mit 19% der Stimmen. Mary Davis kommt laut Umfragen auf 12% der Stimmen, David Norris auf 11%, Gay Mitchell auf 9% und Dana Rosemary Scallon auf 6% der Stimmen... Fortsetzung
Parlamentswahlen in der Schweiz
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Bei den schweizer Parlamentswahlen am 23. Oktober (Neuwahl der 2 Parlamentskammern) gewann die Schweizer Volkspartei (SVP) erneut, allerdings blieb sie hinter den Ergebnissen von 2007 zurück. Anstatt den angestrebten 30% konnte sie nach den derzeit bekannten Ergebnissen nur 25,9% erreichen. Ihre Parteiführer Christoph Blocher (stellvertretender Vorsitzender) und Toni Brunner (Vorsitzender) konnten keine Senatsposten gewinnen. Die Sozialdemokratische Partei (SP) kam auf 18,1% der Stimmen, die liberale Partei auf 15,3% und die christdemokratische Volkspartei auf 13,1%. Die liberalen Grünen und die BDP, die sich von der SVP abgespalten hat, kommen auf etwas mehr als 5%... Fortsetzung

Finanzkrise : Irlands Wirtschaft erholt sich
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Vom 1. bis zum 20. Oktober hielten sich Vertreter der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds in Irland auf, um die wirtschaftliche Lage des Landes zu bewerten. Die Partner beglückwünschten Irland zur schnellen Umsetzung der strukturellen Reformen. Das Wachstum ist höher als erwartet und die Rekapitalisierung der Banken verläuft sehr effizient, dank der Beteiligung der Privatwirtschaft. Nach Meinung der Europäischen Zentralbank befindet sich Irland auf dem richtigen Weg zur Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts; es wird bis zum Jahr 2015 seine Verschuldungsquote voraussichtlich auf unter 3% senken können... Fortsetzung
Weitere Herabstufung
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Am 18. Oktober stufte die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit von Spanien um zwei Stufen herab, von Aa2 auf A1. Nach Meinung der Agentur mangelt es an einer "glaubhaften Lösung zur Überwindung der Schuldenkrise" seit Beginn der Beobachtung durch die Agentur Ende Juli. Aufgrund seiner großen Abhängigkeit von weiteren Krediten und der hohen Verschuldungsrate der Unternehmen bleibt Spanien nach Meinung der Agentur anfällig für Schwierigkeiten auf den Kreditmärkten... Fortsetzung
Herabstufung
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Am 20. Oktober stufte die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Sloweniens herab, das seit 2007 Mitglied der Eurozone ist. Die Herabstufung erfolgte von "AA" auf "AA-". Die Agentur betonte, dass die Regierung des Landes seit dem Beginn der Krise 2008 keine überzeugende Strategie zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt habe... Fortsetzung
Herabstufung für 24 italienische Banken
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Standard & Poor's stufte am 18. Oktober die Bewertung für 24 italienische Banken herab. Überwiegend handelt es sich um mittelgroße Institute, bis auf die Banca Monte dei Paschi di Siena (BMPS), UBI Banca und die Banco Popolare. Die Herabstufung wird mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation Italiens begründet. BMPS, die älteste noch aktive Bank der Welt, wurde auf "BBB+" herabgestuft, die Banco Popolare auf "BBB" und UBI Banca auf "A-", wie die Agentur in einer Pressemitteilung bekannt gab. Als Gründe wurden die Verschlechterung der wirtschaftlichen Aussichten und in der Folge eine Kostenzunahme für die Banken, aufgrund einer Erhöhung Refinanzierungskosten, genannt. S&P "glaubt nicht, dass das schwierige Umfeld nur vorübergehender Natur ist und dass es leicht zu ändern sein wird"... Fortsetzung
Wachstumsprognose für 2012 nach unten korrigiert
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Am 20. Oktober hat die deutsche Regierung ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr von 1,8% auf 1% nach unten korrigiert, wie das Finanzministerium mitteilte. Die Zahlen spiegeln die Eintrübung der Konjunktur wider, die die Auswirkungen der Krise zu spüren bekommt. Nach aktuellen Vorhersagen aus Berlin wird das Wachstum im Jahr 2011 2,9% betragen und damit etwas höher liegen als die im April vorhergesagten 2,6%. "Die Risiken aus dem Ausland sind angestiegen", wie der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler mitteilte. Er wies auch auf die "wachsende Unsicherheit" der Verbraucher und der Unternehmen hin, die ihre Ursache in der Krise der Eurozone hat... Fortsetzung

Europäischer Rat : Griechenland
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Die Länder der Eurozone stimmten am 21. Oktober einer weiteren Zahlung an Griechenland zu, um den Bankrott des Landes zu verhindern; der weitere Fortgang im Kampf gegen die Krise bleibt innerhalb der Eurozone jedoch umstritten. Bei ihrem Zusammentreffen in Brüssel verständigten sich die 17 Länder der Währungsunion darauf, die 6. Tranche in Höhe von 8 Milliarden Euro an Griechenland auszuzahlen, die auf dem im Frühjahr 2010 beschlossenen ersten Rettungsplan für Griechenland basiert, der eine Gesamtzahlung in Höhe von 110 Milliarden Euro vorsieht. Bei der aktuellen Zahlung übernehmen die Europäer 5,8 Milliarden Euro, der IWF muss noch zustimmen. Die Auszahlung ist bis Mitte November vorgesehen und würde verhindern, dass es zu einer kompletten Zahlungsunfähigkeit Griechenlands kommt... Fortsetzung
Ein Ausweg aus der Krise?
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Am 23. Oktober berieten die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über einen Ausweg aus der Schuldenkrise und über die Notwendigkeit der Rekapitalisierung der Banken. Sie betonten, dass die getroffenen Maßnahmen weder das Wachstum, noch die Schaffung von Arbeitsplätzen gefährden dürften, die Ziele der Europäischen Strategie 2020 müssten respektiert werden. Die Staatschefs bereiteten zudem den kommenden G20-Gipfel vor, um dort eine gemeinsame europäische Position zu vertreten. Im Rahmen des Gipfels trafen sich auch die 17 Staatschefs der Eurozone, um einen regelmäßigen Turnus von Treffen im Abstand von einem halben Jahr festzulegen. Der Vorsitz dieser Treffen wurde an Herman Van Rompuy vergeben, der Präsident des Europäischen Rates ist. Van Rompuy legte fünf Prioritäten fest: Restauration der öffentlichen Finanzen, eine Lösung für Griechenland, der Kampf gegen die Ausweitung der Krise, Wiederherstellung des Vertrauens in den Bankensektor und Verbesserung der Regierung und Integration in der Eurozone... Fortsetzung

Kommission : Abschuss des Galileosatelliten
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Am 21. Oktober sind von Soyouz-Trägern der Raketenstation in Französisch-Guyana zwei Galileoraketen gestartet. Dieser technische Erfolgt markiert den Höhepunkt zweier europäischer wissenschaftlicher Kooperationen. Zum einen bedeutet er den Start des Navigationssystems Galileo, der mit dem amerikanischen GPS-System auf wirtschaftlicher und strategischer Ebene konkurrieren soll. Zum anderen beruht der Erfolg auf einer Kooperation zwischen der europäischen Raumfahrtagentur und ihrem russischen Pendant, wobei Europa die Basis bot und Russland die Trägerrakete zur Verfügung stellte, um den Abschuss der zwei Galileosatelliten zu ermöglichen... Fortsetzung
Verbesserung der europäischen Infrastruktur
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Am 19. Oktober hat der Präsident der Europäischen Kommission, Manuel Barroso, einen Investitionsplan zur Verbesserung der innereuropäischen Verbindungen vorgestellt. Der Plan mit einem Volumen in Höhe von 50 Milliarden Euro dient dem Ausbau strategisch wichtiger Infrastrukturprojekte, die für die europäische Wirtschaft von Bedeutung sind. Betroffen sind vor allem die Bereiche Transport, Energie und Digitaltechnik. Der Plan hat ebenso zum Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhöhen. Am gleichen Tag äußerte sich auch der europäische Energiekommissar Günther Oettinger zu den Plänen der Kommission bezüglich des Ausbaus der Energieinfrastruktur. Der Ausbauplan im Umfang von 9 Milliarden Euro konzentriert sich auf einige Hauptprojekte, wie den Südkorridor für Gas... Fortsetzung
Regulierung der Finanzmärkte
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Michel Barnier, Europäischer Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, hat am 20. Oktober Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte vorgestellt. Die Überarbeitung der Richtlinie bezüglich der Instrumente zur Finanzmarktregulierung, die aus dem Jahr 2009 stammt, sieht eine stärkere Begrenzung der neuen Handelsplattformen vor und eine stärkere Überwachung mit der Möglichkeit der Sanktionierung und des Verbots gefährlicher Handelsprodukte. Falls die Vorschläge vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat akzeptiert werden, würden die Finanzmarktinstrumente nach Einschätzung des Kommissars effizienter, schlagkräftiger und transpartenter... Fortsetzung
G20 und Protektionismus
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Die Europäische Kommission veröffentlichte am 19. Oktober ihren 8. Bericht über Maßnahmen, die zu Handelsbeschränkungen führen können. Der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum Oktober 2010 bis September 2011. In ihrem Bericht teilt die Kommission ihre Sorge darüber mit, dass nicht genügend unternommen wird, um internationale Handelshindernisse zu überwinden, vor allem innerhalb der G20-Staaten. Die Kommission erwähnt einen Anstieg solcher Handelshindernisse, obwohl die gesamtwirtschaftliche Situation weltweit aufgrund ihrer Verbesserung nicht mehr als Rechtfertigung dienen kann. Die Handelshindernisse sind zum einen finanziell bedingt (Erhöhung von Zöllen), zum anderen erfolgt ihre Erhöhung auf quantitativer Ebene (Einführung von Quoten) und auf qualitativer Ebene (technische Anforderungen, die zu Diskriminierung führen)... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Landwirtschaft
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Die 27 Landwirtschaftsminister der Europäischen Union diskutierten am 20. Oktober die Reformvorhaben zur gemeinsamen Agrarpolitik, die vor kurzem von der Europäischen Kommission angkündigt worden waren. Der Rat der Europäischen Union wird in den kommenden Monaten über die Reformvorhaben entscheiden. Die Minister konnten weder bezüglich der Gesellschaft für Weinreben und Wein (International Organisation for Vine and Wine, OIV) eine qualifizierte Mehrheit finden, noch für den Kommissionsvorschlag zum europäischen Programm der Nahrungsmittelverteilung an Benachteiligte (PEAD). Sechs Länder (Deutschland, Dänemark, Niederlande, Tschechien, Großbritannien und Schweden) waren gegen diese Art der Sozialpolitik auf europäischer Ebene, die in die Kompetenz der einzelnen Mitgliedsländer falle, weshalb hier das Subsidiaritätsprinzip greifen müsse. Aufgrund ihrer Anrufung des Europäischen Gerichts hatte dieses entschieden, dass ein Großteil der aktuellen Ausgaben, von denen 18 Millionen Personen profitieren, nicht vom geltenden Recht gedeckt ist... Fortsetzung

Gerichtshof : Europäischer Gerichtshof gegen Patent für menschliche Embryos
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Der Europäische Gerichtshof entschied aufgrund seiner Anrufung durch den Bundesgerichtshof, der in einem Verfahren von Greenpeace gegen den Wissenschaftler Oliver Brüstle zu entscheiden hat, über die Auslegung des Begriffs "menschlicher Embryo". Der Europäische Gerichtshof entschied am 18. Oktober, dass ein Verfahren nicht patentierfähig ist, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium gewonnen werden, die Zerstörung des Embryos nach sich zieht. Der Begriff "menschlicher Embryo" ist weit auszulegen. Es kommt darauf an, wann ein Prozess zur Entwicklung eines Menschen in Gang gesetzt wird. Menschenrechtsaktivisten und Kirchen beglückwünschten die weite Auslegung, die Pharmaindustrie zeigte sich hingegen beunruhigt... Fortsetzung

EU-Rechnungshof : Verwaltung online
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Der europäische Rechnungshof veröffentlichte am 21. Oktober einen Bericht über die Auswertung der Systeme des e-government, die in 4 Mitgliedsländern der Europäischen Union eingeführt wurden: in Frankreich, Italien, Polen und Spanien. Der Bericht enthält eine Bewertung der Wirksamkeit der vom Programm EFRE kofinanzierten Projekte für den Zeitraum 2000-2006. Der Rechnungshof zieht eine überwiegend positive Bilanz bezüglich der getätigten Investitionen: die zugrunde liegende Technologie wie auch die Finanzierung ist stabil und vertrauenswürdig und die angestrebten Ziele wurden überwiegend erreicht. Die Autoren des Berichts bedauerten allerdings das Fehlen einer genaueren Methodik und Fehler in der Anfangsphase, die zu einer verspäteten Umsetzung der Projekte führten... Fortsetzung

EZB : Abschied von Jean-Claude Trichet
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Am 19. Oktober fand die Verabschiedungszeremonie von Jean-Claude Trichet mit zahlreichen hochrangigen Persönlichkeiten in Frankfurt statt; die Amtszeit Trichets als Chef der Europäischen Zentralbank endet Ende Oktober. In seiner Rede nahm der scheidende Zentralbankchef oftmals Bezug auf die europäische Geschichte. Trichet zitierte Jean Monnet, um auf die Dringlichkeit der Neugestaltung der Regierung innerhalb der Eurozone hinzuewisen. Er sagte, dass "die Menschen Veränderungen nur in der Not akzeptieren und dass sie die Not nur in Krisenzeiten sehen" würden. Trichets italienischer Nachfolger Mario Draghi, der ab dem 1. November das Amt des Zentralbankchefs übernehmen wird, erklärte, dass Trichet aufgrund "seiner Entschlossenheit und seines Pragmatismus, seines Feingefühls und seiner Entschiedenheit [...] für uns alle ein Vorbild ist"... Fortsetzung

Deutschland : Deutschland erwägt eine Frauenquote für Unternehmen
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Am 17. Oktober präsentierten die 30 DAX-Unternehmen in Deutschland ihre Vorschläge, wie sie den Frauenanteil auf Führungsebene erhöhen wollen, ohne einer verbindlicher Quote unterworfen zu werden. Sie teilten mit, dass sie sich "realistische und nachvollziehbare Ziele setzen würden, je nach Unternehmen" und dass sie jährlich einen Fortschrittsbericht liefern würden. Der Frauenanteil auf Führungsebene in den 200 größten deutschen Unternehmen beträgt nach dem Institut DIW nur 3,2%... Fortsetzung

Zypern : Verhandlungen
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Am 20. Oktober empfing der zypriotische Präsident Demetris Christofias den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Zypern, Alexander Downer. Das Treffen diente der Bestandsaufnahme der bisherigen Verhandlungen, die im Juli mit dem türkischen Norden der Insel geführt worden sind, ebenso diente es der Vorbereitung des trilateralen Treffens in New York am 30. und 31. Oktober. Am 21. Oktober trafen sich Christofias und der türkische Führer des Nordteils der Insel, Dervis Eroglu, um über Regierung und Machtaufteilung zu sprechen, wie auch über die Beziehungen zur Europäischen Union... Fortsetzung

Spanien : ETA/Ende der Waffengewalt
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Die baskische Separatistenbewegung ETA verkündete am 21. Oktober per Videobotschaft, das der baskischen Zeitschrift "Gara" zugesandt wurde, das "definitive Ende ihres bewaffneten Kampfes". Die Organisation ruft die Regierung Spaniens und Frankreichs dazu auf, in einen direkten Dialog einzutreten, um den Konflikt zu lösen. Der spanische Regierungschef Rodríguez Zapatero begrüßte den "Sieg der Demokratie". Die Erklärung wurde ebenso vom Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Jerzy Buzek, begrüßt, der zur kompletten Entwaffnung und Auflösung der Bewegung aufrief. In einer Pressemitteilung teilte er mit: "Es gibt innerhalb der Europäischen Union keinen Platz für Gewalt". Die ETA befindet sich auf der Liste der terroristischen Vereinigungen der Europäischen Union... Fortsetzung

Finnland : Verfassungsreform
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Die finnischen Abgeordneten stimmten am 21. Oktober für eine Reihe von Verfassungsänderungen, die die Kompetenzen des Präsidenten weiter einschränken und dem Parlament (Eduskanta) mehr Gewicht geben, vor allem im Bereich der Außenpolitik. 118 Abgeordnete stimmten für den Gesetzestext, 40 dagegen, bei einer Enthaltung. 40 Abgeordnete fehlten. Eine der Hauptänderungen betrifft die Verfassungsänderung, nach der nunmehr der Premierminister das Land in der Europäischen Union vertritt... Fortsetzung

Frankreich : "Auf dem Weg zu einer Wirtschaftsregierung der Eurozone"
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Der französische Premierminister François Fillon sagte in einer Rede vor der französisch-koreanischen Handelskammer in Seoul am 21. Oktober, dass sich Europa "auf dem Weg zu einer Wirtschaftsregierung innerhalb der Eurozone" befinde, da die Schuldenkrise die "Versäumnisse der Währungsunion" offengelegt habe. Fillon begab sich am 20. Oktober zu einer dreitägigen Reise nach Südkorea und Japan, um unter anderem den G20-Gipfel am 3. und 4. November in Cannes vorzubereiten... Fortsetzung

Italien : Ignazio Visco wird neuer Chef der italienischen Zentralbank
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Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi entschied sich am 20. Oktober für Ignazio Visco als neuen Chef der italienischen Zentralbank. Visco, der bisher stellvertretender Leiter der Bank war, wird Nachfolger Mario Draghis, der ab 1. November die Leitung der Europäischen Zentralbank übernehmen wird. Die Nominierung Viscos muss noch durch den italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano bestätigt werden... Fortsetzung

Lettland : Dombrovski in Lettland mit der Regierungsbildung beauftragt
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Der lettische Präsident Andris Berzins kündigte am 19. Oktober an, dass er den scheidenden Premierminister Valdis Dombrovskis damit beautragt habe, eine neue Regierung zu bilden, um so das über einen Monat andauernde politische Vakuum, das seit den Parlamentswahlen am 17. September besteht, zu beenden. "Ich habe entschieden, Valdis Dombrovskis mit der Regierungsbildung zu beauftragen", gab Berzins in einer Pressemitteilung bekannt, in der er seinen Wunsch bezüglich einer "größtmöglichen Koalition" bekräftigte... Fortsetzung

Großbritannien : Referendum?
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Das britische Parlament hat für den 24. Oktober eine Abstimmung anberaumt, um zu klären, ob es ein Referendum zu der Frage der Unionsmitgliedschaft Großbritanniens geben soll oder nicht. Die zuerst für den 27. Oktober vorgesehene Abstimmung wurde vom Premierminister David Cameron auf den 24. Oktober vorgezogen. Das Referendum gibt 3 Antworten zur Auswahl: Die weitere Mitgliedschaft in der Europäischen Union, den Ausstieg aus der Europäischen Union oder die Aushandlung neuer Verbindungen, die nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit betreffen. Der britische Außenminister William Hague, der überzeugter Euroskeptiker ist, äußerte sich am 24. Oktober dahingehend, dass ein solches Referendum "die falsche Frage zum falschen Zeitpunkt" bedeute. "Ich habe mich mehr als sonst irgendjemand für Referenden eingesetzt und ich habe mich mehr als sonst irgendjemand gegen den Euro ausgesprochen, aber dieser Vorschlag ist die falsche Frage zum falschen Zeitpunkt", sagte Hague... Fortsetzung

Slowakei : Übergangsregierung
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Das slowakische Parlament hat am 21. Oktober einem Verfassungszusatz zugestimmt, der ermöglicht, dass mit Willen des Staatschefs die derzeitige Regierung (mit Iveta Radicova als Premierministerin) bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 10. März im Amt bleiben kann, so dass die Solowakei auf dem Eurogipfel durch sie vertreten werden wird. Die Übergangsregierung wird jedoch nur eingeschränkte Rechte haben: sie wird Entscheidungen zum Haushalt treffen können, alle darüber hinausgehenden Entscheidungen benötigen nach slowakischem Recht jedoch die Zustimmung des Präsidenten. Der Verfassungsänderung stimmten 139 von 150 Abgeordneten zu, 10 Tage nach dem Sturz der Regierung von Iveta Radicova... Fortsetzung

Slowenien : Parlamentsauflösung
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Der slowenische Staatschef Danilo Türk hat am 21. Oktober das Parlament aufgelöst im Hinblick auf die vorgezogenen Neuwahlen, die für den 4. Dezember vorgesehen sind, nachdem die Regierung von Borut Pahor im September eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Die politische Krise hat die Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung und bessere Finanzlage der öffentlichen Haushalte des Landes verdunkelt... Fortsetzung

Island : Erste Verhandlungen mit der EU
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Die erste Konferenz zu Beitrittsverhandlungen mit Island fand am 19. Oktober in Brüssel statt. Beide Parteien schlossen zwei Verhandlungskapitel ab (zur Reisefreiheit und zum geistigen Eigentum). In Bezug auf diese Kapitel erfüllt der Beitrittskandidat alle europäischen Standards. Island hat somit einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem Beitritt zur Europäischen Union zurückgelegt... Fortsetzung

Russland : Russisch-ukrainischer Gipfel über Gastarife
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Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch empfing den russischen Präsidenten Dimitri Medwedew am 18. Oktober zu einem Gespräch über Gastarife und die bilateralen Beziehungen. Die beiden Präsidenten trafen sich im Rahmen eines Wirtschaftsforums in Donetsk, eine Woche nach der Verurteilung der ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft. Dimitri Medwedew sprach von Fortschritten in den Verhandlungen über die Gaspreise für Lieferungen in die Ukraine. Im Gegenzug stellt Russland die Bedingung an Kiew, der Zollunion Russland/Weissrussland/Kasachstan beizutreten, statt sich der Europäischen Union anzunähern... Fortsetzung

NATO : Libyen - Ende des Einsatzes am 31. Oktober
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Die Nato kündigte am 21. Oktober, einen Tag nach dem Tod des libyschen Staatschefs Mohammed Gadhafi, an, dass sie ihren Einsatz am 31. Oktober beenden wolle, da das Ziel des Einsatzes erreicht worden sei. Vertreter der 28 Mitgliedsländer des Bündnisses in Brüssel stimmten einem Vorabbeschluss zu, der ein Ende des am 31. März begonnenen Militäreinsatzes für den 31. Oktober vorsieht, wie der Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, auf einer Pressekonferenz mitteilte... Fortsetzung

Eurostat : Handel
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Am 19. Oktober veröffentlichte Eurostat neueste Zahlen zur Leistungsbilanz der 27 Staaten der Europäischen Union für das 2. Quartal 2011. Im zweiten Quartal 2011 wuchs das Defizit beim Saldo des Warenhandels und bei der Einkommesbilanz im Vergleich zum zweiten Quartal 2010. Der Überschuss stieg bei der Dienstleistungsbilanz, während das Defizit der laufenden Übertragungen fiel. Das Leistungsbilanzdefizit mit China beträgt 30 Milliarden Euro; die größten Leistungsbilanzüberschüsse werden mit der Schweiz und mit den Vereinigten Staaten verbucht (16 und 13 Milliarden Euro)... Fortsetzung

Eurobarometer : Die Europäer und die Krise
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Das Eurobarometer des Europäischen Parlaments veröffentlichte am 21. Oktober eine Studie mit dem Titel "Die Europäer und die Krise", in der die öffentliche Meinung innerhalb Europas angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise analysiert wird. Aus der Studie geht hervor, dass 54% der Befragten annehmen, dass der Euro die Krise nicht abgeschwächt habe (3 Prozentpunkte weniger als vor 6 Monaten). Eine Mehrheit der Befragen spricht sich für eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden aus und für die Schaffung von Euro-Obligationen, die Befragten wünschen sich zudem mehrheitlich eine bessere Abstimmung der nationalen Verantwortungsträger in der Krise. Die Ergebnisse der Befragung unterscheiden sich stark zwischen den einzelnen Mitgliedsländern... Fortsetzung
Soziales Klima
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Am 17. Oktober veröffentlichte Eurobarometer einen Bericht zum sozialen Klima innerhalb Europas. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Europäer im allgemeinen etwas vertrauensvoller in die Zukunft blicken als zuvor, auch wenn die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise eine Hauptsorge darstellt. Trotz überwiegender Zufriedenheit mit den persönlichen Lebensumständen, sind die Europäer skeptischer, was die globale Situation angeht. Trotz einer Inflation, die sich stark bemerkbar macht, glauben sie aber überwiegend an eine wirtschaftliche Erholung und an eine Verbesserung der sozialen Integration... Fortsetzung

Berichte / Studien : Bericht zum Kampf gegen Korruption
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Die europäische Anti-Korruptionsbehörde OLAF veröffentlichte am 19. Oktober ihren Jahresbericht. Im Jahr 2010 führte OLAF 419 Ermmittlungen durch in verschiedenen Mitgliedsländern der Union, 81 in Bulgarien, 41 in Italien, 37 in Belgien und 36 in Rumänien. Die Korruptionsermittlungen betreffen in erster Linie europäische Institutionen und die gemeinsame Agrarpolitik (PAC); sie führten zu einer Rückgewinnung von 67,9 Millionen Euro, wobei 32,9 Millionen der Kohäsionspolitik zufliessen... Fortsetzung
Bericht über Jugendarbeitslosigkeit
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Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO)stellte am 19. Oktober eine Aktualisierung ihres Berichts "Weltweite Tendenzen im Bereich der Beschäftigung von Jugendlichen" vor. In ihrem Bericht stellen die Fachleute der ILO fest, dass Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahre am meisten von der Krise des Jahres 2008 getroffen sind. In Schwellenländern sind die Jugendlichen verstärkt von Armut betroffen. In den Industrieländern steigt die Arbeitslosigkeit weiter an. Die Arbeitssuche dauert immer länger, so dass die Anzahl der Jugendlichen, die keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, ansteigt. Der Bericht empfiehlt, dass die Regierungen zunächst alles tun müssen, um der Krise entgegen zu wirken und den wirtschaftlichen Aufschwung voran zu bringen, um so die Situation der Jugendlichen zu verbessern... Fortsetzung

Kultur : Cézanne und Paris
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Das Musée du Luxembourg in Paris widmet dem Maler Paul Cézanne (1839-1906) bis zum 26. Februar 2012 eine Ausstellung. Sie zeigt die großen Themen, denen sich Cézanne in seiner Pariser Zeit widmete: Ausblicke auf Paris, Landschaften der Ile-de-France, Aktmalerei, Stilleben und Portraits. Seine Freundschaft mit Emile Zola ist ebenso Inhalt der Ausstellung. In Zusammenarbeit mit dem Petit Palais und dem Musée des Beaux-Arts der Stadt Paris präsentiert die Ausstellung mehr als 80 Meisterwerke aus der ganzen Welt... Fortsetzung
Mirò, Monet, Matisse - The Nahmad Collection
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Zum ersten Mal zeigt das Kunsthaus Zürich bis zum 15. Januar 2012 exklusiv 100 Meisterwerke der Privatsammlung der Familie Nahmad. Die Sammlung enthält Meisterwerke Pablo Picassos; ebenso sind Matisse, Modigliani und Kandinsky vertreten, wie auch Claude Monet... Fortsetzung
Perugino in München
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Die Alte Pinakothek in München zeigt zur Feier ihres 175jährigen Bestehens eine Retrospektive der Hauptwerke von Pietro Perugino (1448-1523), ein großer Künstler des Quattrocento, Schüler von Verrocchio und Lehrer von Raffael. Pietro Perugino war um 1500 einer der erfolgreichsten Künstler der italienischen Renaissance. Auch fern von Florenz und Perugia, den Zentren seiner Tätigkeit, umwarben ihn prominente Auftraggeber. Die Ausstellung mit dem Titel "Perugino-Raffaels Meister" ist bis zum 15. Januar 2012 in München geöffnet... Fortsetzung

24Okt
24.-27. Oktober

Straßburg

Sitzungswoche des Europäischen Parlaments

26Okt
26. Oktober

Gipfeltreffen der Länder der Eurozone

27Okt
27. Oktober

Irland

Parlamentswahlen

28Okt
28. Oktober

Ratssitzung "Justiz und Inneres"

30Okt
30. Oktober

Bulgarien

Präsidentschaftswahlen (2. Wahlgang)

3Nov
3.-4. November

Cannes

G20-Gipfel

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Records of the Letter
année 2014
Der Brief Nr. 651
Tod/Schockenhoff, Wahl/Griechenland, Merkel/CDU, Eurogruppe, Diplomatie, Lebensmittelkennzeichnung
veröffentlicht am 15/12/2014
Der Brief Nr. 650
Tod/Barrot, Ariane 6, Regierung/Ukraine, Krise/Schweden
veröffentlicht am 08/12/2014
Der Brief Nr. 649
Investitionsplan, Straßburg/Papst, Haushalt, Einwanderung, Präsident/Europäischer Rat
veröffentlicht am 01/12/2014
Der Brief Nr. 648
Preis/Buch, Ukraine, Handel, Verteidigung, Bankenunion
veröffentlicht am 24/11/2014
Der Brief Nr. 647
Weltraum/Philae, G20, "Sozialtourismus", Ukraine, Verteidigung
veröffentlicht am 17/11/2014
Der Brief Nr. 646
25 Jahre/Mauerfall, Wirtschaftsprognosen, Regierung/Bulgarien-Lettland, EZB/Entscheidungen
veröffentlicht am 10/11/2014
Der Brief Nr. 645
Leitartikel, Kommission/Juncker, Einigung/Gas, Triton, Bankgeheimnis, Referendum/UK?
veröffentlicht am 03/11/2014
Der Brief Nr. 644
Europäischer Rat, Kommission/Juncker, Haushalt/Frankreich-Italien, Ukraine/Wahlen, EZB/Stresstest
veröffentlicht am 27/10/2014
Der Brief Nr. 643
Haushalte/Kommission, ASEM-Gipfel, Vereinfachung der Verwaltung, Zivilgesellschaft/EU
veröffentlicht am 20/10/2014
Der Brief Nr. 642
IWF/Perspektiven, Mandat/TTIP, Belgien/Regierung, Kommission/Anhörungen, Buch/VGE
veröffentlicht am 13/10/2014
Der Brief Nr. 641
Vorwort, Anhörung/Kommissare, Schweden/Regierung, EZB, TTIP, Wahlen Bulgarien/Lettland
veröffentlicht am 06/10/2014
Der Brief Nr. 640
Irak/Koalition, G7/Sanktionen, Verhandlung/Gas, UNO/Klima
veröffentlicht am 29/09/2014
Der Brief Nr. 639
Referendum/Schottland, Abkommen EU/Ukraine, Regierungen Polen/Slowenien
veröffentlicht am 22/09/2014
Der Brief Nr. 638
Kommission Juncker/Ressorts, Leitartikel, Russland/Sanktionen, Polen/Premierminister, Schweden/Wahlen
veröffentlicht am 15/09/2014
Der Brief Nr. 637
Kommissare/Ernennung, EZB/Zinssatz, Waffenstillstand/Ukraine, Gipfel/NATO
veröffentlicht am 08/09/2014
Der Brief Nr. 636
Europäischer Rat, Ernennung, Ukraine, Arbeitslosenquote
veröffentlicht am 01/09/2014
Der Brief Nr. 635
Lagarde/Schäuble, Handel EU/USA, Europäischer Rat, Euro/Welt, Sanktionen/Russland
veröffentlicht am 21/07/2014
Der Brief Nr. 634
Juncker/Präsident, Slowenien/Wahl, Parlament/Ausschüsse, Vereinigtes Königreich/Regierungsumbildung, Ukraine/Sanktionen
veröffentlicht am 15/07/2014
Der Brief Nr. 633
Editorial, Parlament/Sitzung, Journalismuspreis/Deutsch-Französisch, Verteidigung/Fusion, EZB
veröffentlicht am 07/07/2014
Der Brief Nr. 632
Kommission/Juncker; Europäischer Rat, Zusammensetzung/Europaparlament, Regierung/Finnland, Verteidigung/Aktionsplan
veröffentlicht am 30/06/2014
Der Brief Nr. 631
Maritime Strategie, Rede, Ukraine/Friedensplan, Parlament/Politische Gruppierungen, Verhandlungen/EU
veröffentlicht am 23/06/2014
Der Brief Nr. 630
Gruppierungen/Europaparlament, Weltraum/Trägerraketen, Ukraine/Gas, EU-Haushalt/2015, Abkommen/Bankenunion
veröffentlicht am 16/06/2014
Der Brief Nr. 629
EZB; Präsidentschaft/EVP; Ukraine/Poroschenko; Litauen/Euro?; 70. Jahrestag/Landung; G7
veröffentlicht am 10/06/2014
Der Brief Nr. 628
Ergebnisse/EP 2014 ; Ukraine ; Karlspreis ; Abdankung/ König von Spanien ; Empfehlungen/Kommission ; Empfehlungen/Staaten
veröffentlicht am 02/06/2014
Der Brief Nr. 627
Ergebnis/Europawahlen; Leitartikel; Ukraine/Präsidentschaftswahlen; Belgien/Parlamentswahlen; Litauen/Präsidentschaftswahlen; Schengenbericht
veröffentlicht am 26/05/2014
Der Brief Nr. 626
Europawahlen/22.-25. Mai; Leitartikel; Finanzregulierung; Google/Daten; Ukraine/Sanktionen
veröffentlicht am 19/05/2014
Der Brief Nr. 625
Wahlkampf/Europawahlen; EZB; Ukraine/Spannungen; EU/Japan; Steuern/Finanztransaktionen
veröffentlicht am 12/05/2014
Der Brief Nr. 624
Europa/Herz der Welt ; 9. Mai/Feierlichkeiten ; OSZE/Befreiung ; russisch-ukrainische Krise ; EU-Wirtschaftsprognosen ; Slowenien/Rücktritt
veröffentlicht am 05/05/2014
Der Brief Nr. 623
Leitartikel; Debatte/Kandidaten EU; Themen/Europawahlen; Sanktionen/Krise Russland-Ukraine; Bilanz/Kommission Barroso
veröffentlicht am 28/04/2014
Der Brief Nr. 622
Genfer Abkommen/Ukraine ; Sitzung/EP ; EU-Wahlen/Listen ; Sparpläne/Italien-Frankreich ; Litauen/Euro
veröffentlicht am 22/04/2014
Der Brief Nr. 621
Rapport Schuman 2014; Ukraine/Spannungen; Applikation/Wahlen/EU; G20/IWF/WTO; UNO/Zentralafrika
veröffentlicht am 14/04/2014
Der Brief Nr. 620
EU/Afrika; Bericht/Eurobonds; EZB; Mission EU/Zentralafrika; Wahlen/Ungarn
veröffentlicht am 07/04/2014
Der Brief Nr. 619
Finanzierung/Langfristig; Vertrauen/Wirtschaft; EU/USA; China/Europa; Bilanz/Nachbarschaft; Slowakei/Präsident
veröffentlicht am 31/03/2014
Der Brief Nr. 618
Europäischer Rat; Bankenunion; Abkommen/Steuern; Russlandkrise; Stiftung/Preis; Leitartikel
veröffentlicht am 24/03/2014
Der Brief Nr. 617
Krim/Ukraine; Plenarsitzung/Parlament; Wahlen/Slowakei/Serbien; Estland/Premierminister
veröffentlicht am 17/03/2014
Der Brief Nr. 616
Leitartikel; Wahlen EP/Kandidaten/Programme; Kommission/Wirtschaftsprognose; Meeresstrategie; Krim/Referendum
veröffentlicht am 10/03/2014
Der Brief Nr. 615
Ukraine/Krim; Wirtschaftsprognose; Plenarsitzung/Parlament; Rumänien/Slowenien/Kabinettsumbildung; Entsendete Arbeitnehmer
veröffentlicht am 03/03/2014
Der Brief Nr. 614
Ukraine/Revolution; Italien/Regierung; Strategie/Meer; Estland/Rücktritt; Olympia/EU
veröffentlicht am 24/02/2014
Der Brief Nr. 613
Italien/Rücktritt; Zypern/Verhandlungen; EU/Wachstum; Internet/Datenschutz; EU/Bericht 2013
veröffentlicht am 17/02/2014
Der Brief Nr. 612
Schweiz/Einwanderung; EZB/Entscheidungen; Europäisches Parlament/Sitzung; Deutschland/EZB/OMT; Ukraine/Spannungen
veröffentlicht am 10/02/2014
Der Brief Nr. 611
Leitartikel; Wirtschaft/Finanzen; Ukraine: Mediation; Verteidigung
veröffentlicht am 03/02/2014
Der Brief Nr. 610
Ukraine/Gewalt; Lettland/Regierung; EU/Umwelt; EU/Industrie; Portugal
veröffentlicht am 27/01/2014
Der Brief Nr. 609
Ukraine/Unterdrückung; Finanzierung/KMU; Griechenland/Prioritäten; Frau/EZB; Energie
veröffentlicht am 20/01/2014
Der Brief Nr. 608
EZB/10 € Geldschein; Lettland/Euro; EU/Zentralafrika; Airbus Gruppe; Griechenland/EU Präsidentschaft
veröffentlicht am 13/01/2014