Der Brief Nr. 760

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Der Brief Nr. 760
Der Brief
Dienstag 16. Mai 2017
Nummer 760
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Dublin und Schengen: Vertrauen wiederherstellen und Solidarität stärken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Autor : Corinne Balleix
Corinne Balleix
Die derzeit in der Überarbeitung befindlichen Dublin-Regeln zielen vor allem darauf ab, die Freizügigkeit im Schengenraum aufrechtzuerhalten. Um eine Umverteilung von Asylbewerbern zwischen den EU-Mitgliedstaaten geht es ihnen bislang nicht. Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 aber hat gezeigt, dass das bestehende System zur Bedrohung für den Schengenraum werden, zu einer Vertrauenskrise zwischen den Mitgliedstaaten führen und die EU in die Kooperation mit zweifelhaften Drittstaaten treiben kann. Auch wenn derzeit vor allem die verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen auf der Tagesordnung steht, so sollte man dennoch nicht die Frage nach der innereuropäischen Solidarität in Migrationsfragen außer Acht lassen.
Fortsetzung
Wahlen : Parlamentswahlen auf Malta am 3. Juni
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Premierminister Joseph Muscat (Arbeiterpartei MLP) gab am 1. Mai bekannt, dass am 3. Juni vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden werden. Der Premier steht unter enormem Druck, weil seine Frau, sein Kabinettschef und sein Energieminister im Zuge der Panama Paper-Enthüllungen verdächtigt werden, Offshore-Konten und -Firmen zu besitzen... Fortsetzung
Vorgezogene Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich am 8. Juni
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Die britische Premierministerin überraschte am 18. April mit ihrer Ankündigung vorgezogener Neuwahlen für den 8. Juni. Die Nachfolgerin von David Cameron, die sich bisher noch keiner Wahl gestellt hatte, hofft so, ihre parlamentarische Mehrheit für den Brexit zu stärken. Die Situation ist günstig für ihre konservativen Tories, die alle Umfragen deutlich vor der Labour-Partei sehen. Drei Wochen vor den Wahlen scheint May der Sieg damit kaum noch zu nehmen. Die einzige Frage scheint zu sein, wie hoch er ausfallen wird... Fortsetzung

Stiftung : "Für einige Sterne mehr... Welche Europapolitik für Frankreich?"
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Stiftungspräsident Jean-Dominique Giuliani veröffentlicht "Für einige Sterne mehr... Welche Europapolitik für Frankreich?". Nachdem der neue Präsident nun vereidigt ist, zeigt sein Buch auf, was Emmanuel Macron in der Europapolitik tun könnte... Fortsetzung
Der Schuman-Bericht zu Europa und zum Zustand der Union für 2017 ist erschienen
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Der Schuman-Bericht zu Europa und zum Zustand der Union für 2017 ist im Englischen und Französischen bei Lignes de Repères erschienen und gibt einen Überblick über die derzeitigen Herausforderungen für die Union. Er ist auch in digitaler Form und auf der Webseite der Stiftung erhältlich... Fortsetzung

Kommission : Wachstumsprognosen im Aufwind
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In ihren Frühjahrsprognosen vom 11. Mai erwartet die Kommission ein Wirtschaftswachstum im Euroraum von 1,7% in diesem und 1,8% im nächsten Jahr. In der gesamten Union dürfte das Wachstum stabil bei 1,9% liegen... Fortsetzung
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Überprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und Reflexionspapier zur Globalisierung
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Während die Kommission an die Hälfte ihres Mandats gelangt, veröffentlichte sie am 10. Mai eine Überprüfung ihrer Strategie zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts und ein Reflexionspapier zur Globalisierung... Fortsetzung
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Abschlussbericht über Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel
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Die Kommission veröffentlichte am 10. Mai ihren Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel... Fortsetzung
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Parlament : Die EU und das Vereinigte Königreich sollen sich zunächst um die Bürger kümmern
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Laut einer Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 12. Mai, sollen die Europäische Union und die britische Regierung zunächst alle ihre Bürger betreffenden Fragen klären, bevor sie sich weiteren Themen zuwenden... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Schlussfolgerungen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
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Die 28 Minister verabschiedeten am 11. Mai neue Regeln zur Wahrung von Fischvorkommen und zum Schutz maritimer Ökosysteme, die festlegen wie, wann und wo gefischt werden darf. Sie besprachen des Weiteren die MedFish4Ever-Erklärung und die bevorstehende Ozean-Konferenz der Vereinten Nationen, die vom 5. bis 9. Juni in New York stattfindet... Fortsetzung
Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
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Der Rat hat am 11. Mai 2017 zwei Beschlüsse über die Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) angenommen... Fortsetzung
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Erklärung des Assoziationsrats EU-Tunesien
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Im Namen der Hohen Vertreterin veröffentlichte der maltesische Außenminister George Vella am 11. Mai mit seinem tunesischen Amtskollegen Khemaies Jhinaoui eine gemeinsame Erklärung des Assoziationsrats der EU und Tunesien. Tags zuvor war der Bericht zum Stand der europäisch-tunesischen Beziehungen in den Jahren 2010 und 2011 erschienen... Fortsetzung
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Treffen des Kooperationsrats mit Tadschikistan
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Der Kooperationsrat EU-Tadschikistan besprach am 15. Mai die EU-Zentralasienstrategie und die wirtschaftlichen wie politischen Entwicklungen im Land... Fortsetzung
Sitzung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten
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Die 28 Außenminister der Union besprachen am 15. Mai die Situation am Horn von Afrika und in Venezuela, die östliche Partnerschaft sowie die Strategie der Union in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung... Fortsetzung
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Diplomatie : Antidumping und Grenzkontrollen
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Die 28 Außenminister der Union diskutierten in ihrer Sitzung am 11. Mai die neue Methode für Antidumping-Sanktionen und verabschiedeten eine Empfehlung zur Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengenraum um maximal sechs Monate... Fortsetzung
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Federica Mogherini bei den Vereinten Nationen
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Aus Anlass des Europatags am 9. Mai bekräftigte die Hohe Repräsentantin Federica Mogherini den Einsatz der Union für den Multilateralismus und betonte, dass kein einziges Land alleine die derzeitigen globalen Krisen bewältigen kann... Fortsetzung
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Internationale Somalia-Konferenz in London
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Am 11. Mai wurde zwischen Somalia und der internationalen Gemeinschaft ein Abkommen mit dem Titel "Eine neue Partnerschaft für Frieden, Stabilität und Wohlstand in Somalia" unterzeichnet. Die Hohe Repräsentantin Federica Mogherini kündigte dabei Hilfen im Wert von 200 Millionen Euro an... Fortsetzung
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Treffen zwischen Emmanuel Macron und Angela Merkel
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Der französische Präsident Emmanuel Macron wurde im Rahmen seiner ersten Auslandsreise am 15. Mai von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin empfangen. Die beiden sprachen von einem Neustart für den deutsch-französischen Motor und einer "Neugründung" der Europäischen Union... Fortsetzung
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Arktischer Rat
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Der 10. Arktische Rat fand am 11. Ami in Alaska statt. Dieser markiert den Beginn der finnischen Präsidentschaft. Die acht Mitgliedstaaten des Rates (darunter die fünf nordischen EU-Mitgliedstaaten) unterzeichneten dabei ein "Abkommen zur Verbesserung der internationalen wissenschaftlichen Kooperation in der Arktis" zur Bekämpfung des Klimawandels... Fortsetzung
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Gerichtshof : Urteil zum Aufenthaltsrecht in der EU
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Der Europäische Gerichtshof urteilte am 10. Mai, dass "ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen" kann... Fortsetzung

Deutschland : Die deutsche Kanzlerin trifft den NATO-Generalsekretär
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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel traf am 11. Mai NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, um den am 25. Mai in Brüssel stattfindenden NATO-Gipfel vorzubereiten, in dessen Mittelpunkt die Lastenteilung und der Kampf gegen den Terrorismus stehen werden... Fortsetzung
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Der deutsche Handelsüberschuss steigt
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Das deutsche Statistikinstitut Destatis veröffentlichte am 9. Mai neue Daten zum deutschen Handelsüberschuss, der im März 24,5 Mrd. Euro erreichte... Fortsetzung
Die CDU gewinnt die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen
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Die Partei der deutschen Kanzlerin ging am 14. Mai als Siegerin aus den Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland hervor. Die CDU und Spitzenkandidat Armin Laschet erhielten mit 33% der Stimmen sieben Prozentpunkte mehr als 2012, während die SPD von Hannelore Kraft mit 31,5% ebensoviele verliert und ihr bislang schlechtestes Ergebnis einfährt... Fortsetzung

Österreich : Der österreichische Vizekanzler tritt zurück
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Der Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Parteivorsitzende der Volkspartei ÖVP, Reinhold Mitterlehner, ist am 10. Mai von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Er wurde am 14. Mai von Sebastian Kurz, dem Außenminister des Landes, ersetzt. Es scheint nun wahrscheinlich, dass die nächsten Parlamentswahlen vorgezogen werden... Fortsetzung
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Bulgarien : Mariya Gabriel als neue Kommissarin?
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Die bulgarische Regierung gab am 10. Mai bekannt, dass sie die Europaabgeordnete Mariya Gabriel als neue Kommissarin vorgeschlagen hat, nachdem Kristalina Georgieva ihren Posten als Haushaltskommissarin Ende 2016 verlassen hatte... Fortsetzung

Frankreich : Emmanuel Macron zum neuen Präsidenten Frankreichs ernannt
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Emmanuel Macron wurde am 14. Mai offiziell achter Präsident der fünften französischen Republik. Der Nachfolger Francois Hollandes wurde im Elysée-Palast vereidigt. Tags darauf trifft er die deutsche Kanzlerin in Berlin... Fortsetzung
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Edouard Philippe neuer Premierminister Frankreichs
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Der 46-jährige Edouard Philippe, Abgeordneter in der Nationalversammlung und Bürgermeister von Le Havre, wurde von Emmanuel Macron zum Premierminister ernannt... Fortsetzung
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Griechenland : Rückgang des BIP in Griechenland
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Nach einem Jahr 2016 ohne Wachstum, startete Griechenland mit einem Rückgang seines Bruttoinlandsprodukts ins neue Jahr. Dies gab die Statistikagentur Elstat am 15. Mai bekannt. Im Vergleich zum Vorquartal sank demnach die Wirtschaftsleistung um 0,1%, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,5%... Fortsetzung

Irland : Michel Barnier gemahnt zu Verhandlungen ohne Aggressivitäten
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Während einer Rede im irischen Parlament in Dublin gemahnte der Chefunterhändler der Kommission Michel Barnier zu Verhandlungen mit London "ohne Aggressivitäten", damit London und die EU "solide Beziehungen" erhalten könnten... Fortsetzung
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Italien : Treffen der G7-Finanzminister
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Im Rahmen des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten wurden am 12. und 13. Mai im italienischen Bari Fragen der Cybersicherheit und des Kampfes gegen die Terrorfinanzierung erörtert... Fortsetzung
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Niederlande : Einweihung eines der größten Offshore-Windparks in den Niederlanden
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Der Windpark Gemini in der niederländischen Nordsee wurde am 8. Mai in Betrieb genommen. Er ist einer der größten Offshore-Windparks und versorgt mehr als anderthalb Millionen Menschen mit Energie... Fortsetzung
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Kosovo : Sturz der Regierung im Kosovo und Neuwahlen
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Das kosovarische Parlament hat am 10. Mai die Regierung in einem Misstrauensvotum gestürzt und vorgezogene Neuwahlen einberufen. Die zwei größten Parteien der Regierungskoalition hatten sich zuvor nicht auf eine gemeinsame Linie zum Grenzverlauf mit Montenegro einigen können, was jedoch Voraussetzung des Erhalts einer Visafreiheit durch die Europäische Union ist... Fortsetzung

Ukraine : Visaliberalisierung für die Ukraine
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Der Rat beschloss am 11. Mai Visafreiheit für ukrainische Bürger, sofern sie sich in einem Zeitraum von 180 Tagen höchstens 90 Tage in der EU aufhalten... Fortsetzung

Schweiz : Die Schweiz begrenzt den Zuzug von Arbeitern aus Rumänien und Bulgarien
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Die Schweiz kündigte am 10. Mai an, dass sie für einen Zeitraum von einem Jahr den Zugang von Bürgern Rumäniens und Bulgariens zu ihrem Arbeitsmarkt begrenzen wird. Sie aktiviert somit eine Schutzklausel in den bilateralen Verträgen mit der EU. Tags darauf veröffentlichte die Schweiz einen Bericht zur Umsetzung der Begleitmaßnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU für das Jahr 2016... Fortsetzung
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Eurostat : 63.300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
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Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die im Jahr 2016 in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union um Schutz ersucht hat, ist um ein knappes Drittel zum Vorjahr auf 63.300 gesunken. Sie liegt damit aber immer noch fünfmal so hoch wie der Durchschnittswert der Jahre 2008 bis 2013... Fortsetzung

Berichte / Studien : CERN präsentiert einen neuen Teilchenbeschleuniger
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Die Europäische Organisation für Nuklearforschung (CERN) stellte am 9. Mai mit "Linac 4" einen neuen linearen Teilchenbeschleuniger vor. Er soll den bestehenden CERN-Beschleunigerkomplex ergänzen, darunter den Large Hadron Collider (LHC). Seine Bauzeit betrug zehn Jahre... Fortsetzung

Kultur : Europäische Nacht der Museen
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Am 20. Mai findet in dreißig europäischen Ländern die europäische Nacht der Museen statt. Museen aller Kunstrichtungen öffnen ihre Pforten und bieten den Besuchern die Möglichkeit, ganz nach ihrem Belieben auszuwählen... Fortsetzung
Filmfestival von Cannes
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Das Festival von Cannes, eines der größten Filmfestivals der Welt, findet vom 17. bis 28. Mai statt... Fortsetzung
EUROPAFest in Bukarest und Hermannstadt
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Die 24. Ausgabe des Europafests findet von 11. bis 20. Mai in den rumänischen Städten Bukarest und Hermannstadt (Sibiu) statt. Das Festival spielt internationale Musik aus den Bereichen Jazz, Blues, Pop und Klassik... Fortsetzung
Filmmusikfestival Krakau
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Vom 17 bis 23. Mai beherbergt Krakau erneut sein Filmmusikfestival. Grandiose Interpretationen stehen auf dem Programm, mit Symphonieorchestern aus Europa und der ganzen Welt, die zu den gezeigten Filmen die Musik spielen. Zahlreiche Filmmusikkomponisten werden außerdem auftreten... Fortsetzung
Jazzfestival in Slowenien
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Vom 18. bis 20. Mai wird das Stadtzentrum des slowenischen Battra im Rahmen seines jährlichen Musikfestivals von Jazz-Rhythmen erfüllt sein... Fortsetzung
Brighton-Festival
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Bis zum 28. Mai veranstaltet die Stadt Brighton ihr Festival der darstellenden Künste. Auf dem Programm stehen Paraden, Theatervorstellungen, Zirkus, Konzerte und Tänze... Fortsetzung
Designmarkt "Les Puces du Design"
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Vom 18. bis 21. Mai findet in Paris der Design-Flohmarkt "Les Puces du Design" statt. Dabei handelt es sich um den ersten Flohmarkt, der sich allein dem Design der Jahre zwischen 1950 und 2000 widmet und mit diesem Konzept in Frankreich einzigartig ist... Fortsetzung

15Mai
15. Mai 2017

Brüssel

Rat "Auswärtige Angelegenheiten"

15Mai
15. bis 18. Mai 2017

Straßburg

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

16Mai
16. Mai 2017

Brüssel

Rat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)

Brüssel

Rat für Allgemeine Angelegenheiten

18Mai
18. Mai 2017

Brüssel

Rat Justiz und Inneres

Brüssel

Rat für Auswärtiges (Verteidigung)

Brüssel

Rat für Auswärtiges (Entwicklung)

22Mai
22. Mai 2017

Brüssel

Rat Allgemeine Angelegenheiten (Artikel 50)

Brüssel

Eurogruppe

22Mai
22. und 23. Mai 2017

Brüssel

Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport

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Records of the Letter
année 2017
Der Brief Nr. 761
Leitartikel, Frankreich/Regierung, Empfehlungen/Europäisches Semester, Frankreich/Wahlen, Gerichtshof/Handel
veröffentlicht am 22/05/2017
Der Brief Nr. 760
Frankreich/Präsident und Premier, Wachstum/Prognosen, Globalisierung, G7/Finanzen, CERN
veröffentlicht am 15/05/2017
Der Brief Nr. 759
Editorial, 9. Mai, Frankreich/Präsident, Regierung/Bulgarien, EU/AKP, Haus der Geschichte/EU
veröffentlicht am 09/05/2017
Der Brief Nr. 758
Editorial, Europäischer Rat, EZB, Soziale Rechte, G20/Frauen, Ungarn/Verfahren, Griechenland/Übereinkunft
veröffentlicht am 02/05/2017
Der Brief Nr. 757
Präsidentschaftswahl/Frankreich, Umfrage, Prognosen/IWF, Überschuss/Griechenland
veröffentlicht am 24/04/2017
Der Brief Nr. 756
Wahlen/Frankreich, Haushalt/Frankreich/Italien, G7/Diplomatie, Referendum/Türkei
veröffentlicht am 18/04/2017
Der Brief Nr. 755
Frankreich/EU, Syrien, Roaming-Gebühren, EU/Schweiz
veröffentlicht am 10/04/2017
Der Brief Nr. 754
Editorial, Buch/Europa/Frankreich, Artikel 50, Banknote/50€, G7/Kultur, Migration
veröffentlicht am 03/04/2017
Der Brief Nr. 753
Schuman-Bericht, 60 Jahre/Römische Verträge, Wahlen/Bulgarien, Wahlen/Frankreich, EU/Japan
veröffentlicht am 27/03/2017
Der Brief Nr. 752
Wahlen/Niederlande, Brexit, G20/Finanzen, Merkel/Trump, Merkel/Abe, Bundespräsident/Deutschland
veröffentlicht am 20/03/2017
Der Brief Nr. 751
Schumanbericht zur Lage Europas, Europäischer Rat, EZB/Direktorium, Dreigliedriger Sozialgipfel
veröffentlicht am 13/03/2017
Der Brief Nr. 750
Zukunft/EU, Nordirland, Verteidigung, Digitales
veröffentlicht am 06/03/2017
Der Brief Nr. 749
Wahlen/Bulgarien, europäisches Semester, Planeten/Trappist 1, Status Recht/Polen, Handelserleichterung/WTO
veröffentlicht am 27/02/2017
Der Brief Nr. 748
Parlamentswahl/Niederlande, EU/Kanada, Sicherheit, NATO, G20/Diplomatie, Rumänien/Referendum
veröffentlicht am 20/02/2017
Der Brief Nr. 747
Deutschland/Bundespräsident, Einigung/Roaming, Artikel 50/Abstimmung
veröffentlicht am 13/02/2017
Der Brief Nr. 746
Rumänien, Erklärung/Malta, Roaming, GB/Weißbuch, Energie, Transport
veröffentlicht am 06/02/2017
Der Brief Nr. 745
Schuman/Albanien, Bulgarien, Gericht/Brexit, Migration/Mittelmeer, Gesetz/Italien
veröffentlicht am 30/01/2017
Der Brief Nr. 744
Leitartikel, Bundespräsident/Deutschland, May/Rede, Haushalt/EU, Tajani/Parlament, EZB
veröffentlicht am 23/01/2017
Der Brief Nr. 743
Zypern/Wiedervereinigung, Malta/Ratspräsidentschaft, Rücktritt/Nordirland, Regierung/Island, EU-Haushalt
veröffentlicht am 16/01/2017
Der Brief Nr. 742
Editorial, Anhörung/Schengen, Rumänien/Regierung, Erasmus, Orion
veröffentlicht am 09/01/2017