Der Brief Nr. 764

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Der Brief Nr. 764
Der Brief
Dienstag 13. Juni 2017
Nummer 764
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Europäische Union - Türkei: von aussichtslosen Beitrittsverhandlungen zu einer 'Privilegierten Partnerschaft'
Autor : Pierre Mirel
Pierre Mirel
Als Recep Tayyip Erdogan am 17. Dezember 2004, zu diesem Zeitpunkt türkischer Premierminister, den Saal des Europäischen Rates in Brüssel betrat, wollte er einen Traum in die Tat umsetzen. Die Türkei beabsichtigte das Assoziierungsabkommen von Ankara, das am 12. September 1963 unterzeichnet wurde, weiter zu konkretisieren und den EU Beitritt in die Tat umzusetzen. Heute, fast 13 Jahre später, ist es kaum vorstellbar, dass dies durchführbar ist. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei unterliegen schwerwiegenden Spannungen und ein türkischer EU Beitritt erscheint illusorisch. Sollten wir deshalb nicht besser eine 'Privilegierte Partnerschaft' anstreben?
Fortsetzung
Neuigkeiten : Verteidigungsausgaben; neue europäische Perspektiven?
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Den Vorschlägen der Europäischen Kommission zustimmend, präzisiert Jean-Dominique Giuliani, wie die Bedingungen einer verbesserten Finanzierung von militärischen Ausrüstungsgegenständen, in Europa, aussehen könnte... Fortsetzung

Wahlen : Eindeutiger Wahlsieg von pro-Macron Kandidaten bei der Parlamentswahl
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La République en marche (LREM), die Partei des amtierenden Präsidenten, Emmanuel Macron, die von Catherine Barbaroux geführt wird, konnte die erste Runde der französischen Parlamentswahlen, am 11. Juni, für sich entscheiden. Die Partei erhielt 28,21% der Stimmen und die Demokratische Bewegung (MoDem) 4,11%. Die Republikaner (LR) bekamen 15,77% und ihr Partner die Union der Demokraten und Unabhängigen (UDI) erhielt 3,03%. Den Front National (FN) wählten 13,2% der Wähler. Somit belegte er den dritten Platz bei der Wahl, noch vor den Unbeugsamen (FI) mit 11,02%. Die Sozialisten (PS) erhielten nur 7,44% der Stimmen und mussten eine deutliche Niederlage einstecken. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,71%. Die zweite Wahlrunde findet am 18. Juni statt... Fortsetzung
Die britische konservative Partei von Theresa May verliert die absolute Mehrheit
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Am 8. Juni wählten die Briten ein neues Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,72% und lieferte folgendes Resultat: Konservative (318 Sitze), Labour (261), schottische Nationalpartei (35), Liberal-Demokraten (12), Unions-Demokraten (10), Grüne (1), sonstige (12). Die britische Premierministerin, Theresa May verliert damit die absolute Mehrheit (diese liegt bei 326 Sitzen). Weitere Verlierer der Wahl sind die SNP, die 19 Sitze verliert und UKIP, das kein Mandat erhält... Fortsetzung

Stiftung : "Für einige Sterne mehr... Welche Europapolitik für Frankreich?"
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Der Präsident der Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, veröffentlichte "Für einige Sterne mehr... Welche Europapolitik für Frankreich?". Eine erleuchtende Lektüre für die ersten Wochen mit dem neuen französischen Präsidenten, der sich für ein starkes Europa einsetzt... Fortsetzung
Der "Schuman-Berichts zum Zustand der Union 2017" ist in gedruckter und digitaler Form erhältlich
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Die 2017er Ausgabe des "Schuman-Berichts zum Zustand der Union" ist bei Lignes de Repères, in französisch und englisch, erschienen. Sie finden dieses Werk, das unerlässlich ist, um Europa zu verstehen, in Bibliotheken und auf der Webseite der Stiftung. Bestellen sie jetzt!.. Fortsetzung

Finanzkrise : Der IWF schlägt der Eurozone einen Kompromiss zu Griechenland vor
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Die Direktorin des Internationalen Währungsfond (IWF), Christine Lagarde, schlug in einem Handelsblatt Interview, vom 5. Juni, eine Karenzzeit vor, damit sich die Länder der Eurozone zu einer gemeinsamen Position zum Thema Griechenlands Schulden einigen können. Dann solle ein neuer Teil des Rettungspaketes nach Athen fließen... Fortsetzung
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Wirtschaftliche Prognosen der OECD
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Laut dem OECD Wirtschaftsausblick 2017, der am 7. Juni veröffentlicht wurde, ist es unverzichtbar die Früchte der Globalisierung besser zu verteilen. Das Wirtschaftswachstum muss durch Investitionen abgesichert werden, die Lebensqualität muss steigen und die Produktivität muss erhöht werden... Fortsetzung
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Weltweites Wachstum bei 2,7% im Jahr 2017
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Die Weltbank prognostiziert, für das Jahr 2017, ein weltweites Wirtschaftswachstum von 2,7%. Das Wachstum in den Industrienationen wird auf 1,9% geschätzt und das Wachstum der Schwellen- und Entwicklungsländer wird 4,1% betragen... Fortsetzung

Kommission : Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsunion
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Am 7. Juni, im Rahmen eines Reflexionspapiers, entwarf die Kommission verschiedene Szenarios, die die Sicherheit und Verteidigung Europas gefährden könnten und gab Antworten auf die kommenden Herausforderungen. Somit soll sichergestellt werden, dass die europäischen Verteidigungskapazitäten, bis 2025, weiterhin verbessert werden. Außerdem wurde ein europäischer Fond eingerichtet, mit einem Volumen von 5,5 Milliarden €, um diese Kapazitäten zu stärken... Fortsetzung
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Stärkung des Kapitalmarktes
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Fast zwei Jahre nachdem der Aktionsplan für eine Europäische Kapitalmarktunion (CMU) beschlossen wurde, hat die Kommission am 8. Juni erneut Maßnahmen beschlossen, die das europäische Finanzsystem stärken sollen. Vor allem möchte man Ersparnisse schützen und Investitionen erleichtern... Fortsetzung
Verstärkter Wettbewerb im europäischen Luftverkehr
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Die Europäische Kommission stellte am 8. Juni eine ehrgeizige Strategie vor, die den Wettbewerb im europäischen Luftverkehr erhöhen soll. Die Maßnahmen sollen die Märkte, in der Europäischen Union, öffnen und besser vernetzen... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Neuer europäischer Konsens über Entwicklungspolitik
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Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben am 7. Juni ein strategisches Konzept unterzeichnet, in dem die Zukunft der europäischen Entwicklungspolitik skizziert wird. Dieser "Neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik" besteht aus einer neuen gemeinsamen Vision davon, wie die Armut beseitigt und eine nachhaltige Entwicklung verwirklicht werden kann, sowie einem entsprechenden Aktionsplan... Fortsetzung
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Pressemitteilung nach der Versammlung der Minister für Inneres und Justiz
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Am 8. und 9. Juni versammelten sich die 28 Justiz- und Innenminister und besprachen einige Themen (elektronische Beweismittel, minderjährige Flüchtlinge, digitale Inhalte und Dienstleistungen, Kampf gegen die Steuerhinterziehung und -vermeidung, Schutz von privaten Daten). 20 der teilnehmenden Minister stimmten für die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft, deren Sitz sich in Luxemburg befinden soll... Fortsetzung
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Pressemitteilung nach der Versammlung der verantwortlichen Minister für Transport und Telekommunikation
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Am 8. und 9. Juni bekräftigten die 28 Minister, die für den Bereich Telekommunikation und Verkehr zuständig sind, dass sie die Preistransparenz bei grenzüberschreitenden Paketzustelldiensten und den Datenschutz verbessern wollen. Außerdem werden die Minister eine Orientierungsaussprache über die Überarbeitung der EU-Vorschriften im Bereich Telekommunikation führen. Des Weiteren wird der Rat voraussichtlich eine allgemeine Ausrichtung zu aktualisierten Vorschriften für die Ausbildung und die Qualifikationen von Lkw- und Busfahrern festlegen... Fortsetzung
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Rat Landwirtschaft und Fischerei
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Am 12. Juni veröffentlichte der Rat eine abschließende Pressemitteilung. Darin äußerte man sich zu dem Vorschlag über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen. Des Weiteren wurde das Treffen der Landwirtschafts- und Fischereiminister im Vorfeld des fünften EU-Afrika Gipfel vorbereitet. Außerdem standen die Themen Tier- und Pflanzengesundheit und der Stand der Arbeiten am Vorschlag über Tierarzneimittel auf der Tagesordnung... Fortsetzung
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Diplomatie : Maritime Kriminalität: 19 afrikanische Länder engagieren sich im Golf von Guinea
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19 Länder Afrikas starteten am 8. Juni, in Jaunde, ein Projekt, mit Unterstützung der Europäischen Union, dass die Kriminalität, im Golf von Guinea, bekämpfen soll. Das Projekt erhielt den Namen GOGIN und bindet Länder vom Senegal bis Angola ein... Fortsetzung
Militärische Planungskapazität und weitere Sanktionen gegen Nordkorea
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Der Rat nahm am 8. Juni weitere 14 Personen und 4 Einrichtungen in die Listen der Personen und Einrichtungen auf, deren Vermögenswerte einzufrieren sind und gegen die Reisebeschränkungen verhängt wurden, und setzt damit die neuen Benennungen der Resolution 2356 (2017) des VN-Sicherheitsrats um. Diese Resolution wurde am 2. Juni 2017 als Reaktion auf die fortdauernden Tätigkeiten zur Entwicklung von Kernwaffen und ballistischen Flugkörpern durch die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) – unter Verletzung und eklatanter Missachtung früherer Resolutionen des VN-Sicherheitsrats – verabschiedet... Fortsetzung
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EZB : EZB-Rat
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Anlässlich einer Versammlung des EZB-Rates in Tallinn, am 8. Juni, wurde entscheiden den Leitzins nicht anzuheben. Außerdem wurden die Wachstumsprognosen vorgestellt, und erklärt, dass die Deflation keine Bedrohung mehr darstellt und das das Anleihenankaufprogramm nicht verändert wird... Fortsetzung
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Deutschland : Deutschland verkündet seinen Rückzug von der Basis Incirlik
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Am 7. Juni verkündete die Bundesregierung, dass die Bundeswehr die türkische Luftwaffenbasis Incirlik verlassen wird und den Anti-IS-Einsatz von Jordanien aus weiterführt. Verteidigungsministerin von der Leyen hat dem Bundeskabinett den Umzugsplan erläutert. Die Bundesregierung zieht damit die Konsequenz aus dem Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete in Incirlik. Die deutschen Truppen, auf dem NATO Stützpunkt Konya, werden dort weiterhin stationiert bleiben... Fortsetzung

Bulgarien : Der französische Präsident und die deutsche Kanzlerin empfangen den bulgarischen Premierminister
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Am 6. und 7. Juni traf der bulgarische Premierminister, Bojko Borissow, den französischen Präsident, Emmanuel Macron, und die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel. Dabei wurde über eine Integration von Bulgarien in die Eurozone und den Schengenraum diskutiert. Ebenfalls wurde über die bessere Integration der Balkanstaaten gesprochen... Fortsetzung
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Spanien : Carles Puigdemont verkündet die Durchführung eines Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien
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Am 9. Juni verkündete der Präsident der katalanischen Regierung, Carles Puigdemont, dass am 1. Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien stattfinden wird. Dabei wird die Frage gestellt "Wollen sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat, in der Form einer Republik, wird?". Die spanische Regierung stellt sich gegen dieses Referendum, da es davon ausgeht, dass es verfassungswidrig ist... Fortsetzung
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Übernahme der Banco Popular durch Santander
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Am 7. Juni verkündeten die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission, dass die Übernahme der Banco Popular durch die Banco Santander, für einen symbolischen Euro, durchgeführt werden kann... Fortsetzung
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Estland : Mariano Rajoy empfängt den estnischen Premierminister Jüri Ratas
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Am 5. Juni empfing der spanische Premierminister, Mariano Rajoy seinen estnischen Amtskollegen, Jüri Ratas. Die beiden sprachen über Wirtschaftsthemen, Sicherheitsfragen, Digitales und über die nachhaltige Entwicklung in Europa. Außerdem war die Stationierung von spanischen Truppen in Estland, im Rahmen der NATO Mission "Baltic Air Policing", ein Thema... Fortsetzung
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Frankreich : Treffen mit dem polnischen Außenminister
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Am 7. Juni trafen sich Jean-Yves Le Drian, der französische Außenminister und sein polnischer Amtskollege Witold Waszczykowski, in Paris, um über die Zukunft der französisch-polnischen Beziehungen zu diskutieren... Fortsetzung
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Italien : G7 zur Umwelt: Die USA standen immer außerhalb
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Am 11. und 12. Juni versammelt sich die G7 in Bologna (Italien). Dabei wird die Frage im Mittelpunkt stehen, wie man es schafft die USA als Verbündeten, beim Thema Umweltschutz, zu halten. Natürlich sind die Positionen der USA und der anderen G7 Staaten sehr unterschiedlich... Fortsetzung

Tschechische Republik : Konferenz zur Sicherheit und Verteidigung
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Am 9. Juni organisierte die tschechische Regierung, in Kooperation mit der Europäischen Kommission, eine Konferenz zu den Themen Sicherheit und Verteidigung, um sich über die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur auszutauschen... Fortsetzung
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Großbritannien : Theresa May bildet Minderheitsregierung
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Die britische Premierministerin, Theresa May, ernannte am 11. Juni ihr neues Kabinett, wobei die wichtigsten Minister ihre Positionen behielten. Zehn Tage vor Beginn der Brexit Verhandlungen und nach der Unterhauswahl muss ihre Partei jedoch mit dem Verlust der absoluten Mehrheit, im Parlament, umgehen... Fortsetzung
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Schweden : Vereinte Nationen: Konferenz zu den Weltmeeren
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Die UN Konferenz zu den Weltmeeren fand am 9. Juni statt und wurde als Geste dafür gewertet, dass die COP21 von Paris noch nicht gescheitert ist. Während der Konferenz wurde dafür geworben die Initiative für nachhaltige Entwicklung 14 zu unterstützen... Fortsetzung
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Ukraine : Befristete autonome Handelsmaßnahmen zugunsten der Ukraine
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Am 6. Juni erzielte der Rat eine Einigung zu den befristeten autonomen Handelsmaßnahmen zugunsten der Ukraine... Fortsetzung

Europarat : Jahresbericht zum Thema Korruption
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Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat die europäischen Regierungen, Parlamente und höheren Gerichtsinstanzen dazu aufgerufen, ihre Anstrengungen zur Schaffung wirksamerer Präventivmechanismen gegen Korruption zu verdoppeln. In ihrem am 7. Juni veröffentlichten Jahresbericht gibt die GRECO einen Überblick über die Maßnahmen gegen Korruption ihrer 49 Mitgliedsstaaten im Jahr 2016 und verweist darauf, dass die Länder sich häufig zu sehr auf die repressiven Aspekte der Korruptionsbekämpfung verlassen und die Wirksamkeit von Präventionsmechanismen unterschätzen, welche oft nicht vorhanden oder zu schwach sind... Fortsetzung
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Eurostat : Das BIP steigt um 0,6% in der EU und der Eurozone
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Im ersten Quartal 2017 stieg das saisonbereinigte BIP gegenüber dem Vorquartal im Euroraum (ER19) und in der EU28 um 0,6%, laut Schätzung von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union . Im vierten Quartal 2016 war das BIP in beiden Gebieten um 0,5% bzw. um 0,6% gestiegen... Fortsetzung

Kultur : Kunstmesse in Basel
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Vom 15. bis 18. Juni findet in Basel die Kunstmesse Art Basel statt. Dies ist die weltweit wichtigste Messe für Moderne Kunst. Es werden 291 Kunstgalerien und 4 000 Künstler in der Stadt sein... Fortsetzung
Ausstellung zu Mondrian in Amsterdam
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Bis zum 24. September stellt das Gemeente Museum in Amsterdam die Werke von Piet Mondrian aus. Die Ausstellung ist so angelegt, dass man die Evolution des Malers und seiner Bilder verstehen kann... Fortsetzung
Opernfestival in Riga
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Bis zum 18. Juni findet in Riga das Opernfestival statt. Das Festival wird, zum 20. Mal, von der Nationaloper organisiert... Fortsetzung
Jazz Fest in Österreich
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Bis zum 10. Juli findet in Wien ein Jazzfestival statt. Die Konzerte finden an den besten Veranstaltungsorten der österreichischen Hauptstadt statt, wie zum Beispiel die Staatsoper, aber ebenso unter freiem Himmel und im Rathaus... Fortsetzung
Bergenfest
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Vom 14. bis zum 17. Juni findet in Bergen ein Musikfestival statt (Pop, Rock, Blues, World, Elektro, Hip-Hop, Folk,...). Die Konzerte finden unter freiem Himmel, in mittelalterlichen Burgen, in Schlössern, in Klubs und Theatern statt... Fortsetzung
Internationales Treffen Paris Berlin
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Vom 13. bis 18. Juni findet im Haus der Kulturen der Welt das internationale Treffen Paris Berlin, zum Thema Kunst und Kino der Gegenwart statt... Fortsetzung
Musikfest in Luxemburg
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Vom 16. bis zum 21. Juni erklingt in ganz Luxemburg die Musik, anlässlich des Musikfestes... Fortsetzung

12Jun
12. Juni 2017

Luxemburg

Rat "Landwirtschaft und Fischerei"

12Jun
12. bis 15. Juni

Straßburg

Parlamentssitzung des Europäischen Parlaments

15Jun
15. Juni

Luxemburg

Treffen der Eurogruppe

15Jun
15. und 16. Juni

Luxemburg

Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz"

16Jun
16. Juni

Luxemburg

Rat "Wirtschaft und Finanzen"

18Jun
18. Juni 2017

Frankreich

Parlamentswahlen (2. Runde)

19Jun
19. Juni 2017

Luxemburg

Rat "Umwelt"

Luxemburg

Rat "Auswärtige Angelegenheiten"

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Records of the Letter
année 2017
Der Brief Nr. 769
EU-Ukraine, Frankreich-Deutschland, Haushalt, Brexit, Balkan, Festivals
veröffentlicht am 17/07/2017
Der Brief Nr. 768
Verteidigung, EU-Japan, G20, Migration/Italien, ESA/Merkur, Airbus/China, ESM, Griechenland
veröffentlicht am 10/07/2017
Der Brief Nr. 767
Google, Simone Veil, Helmut Kohl, EU Haushalt, Slowenien/Kroatien
veröffentlicht am 03/07/2017
Der Brief Nr. 766
Leitartikel, Europäischer Rat, Brexit-Verhandlungen, Rumänien, Albanien, Serbien
veröffentlicht am 26/06/2017
Der Brief Nr. 765
Leitartikel, Abschaffung der Roaming-Gebühren, Helmut Kohl, Wahlen/Frankreich, Hilfen/Griechenland, Varadkar/Irland
veröffentlicht am 19/06/2017
Der Brief Nr. 764
Wahlen/Großbritannien, Verteidigung, Europäische Staatsanwaltschaft, Union/Kapital
veröffentlicht am 12/06/2017
Der Brief Nr. 763
Wahlen/Malta, EU/China, Digitales, Transport, EWU, Wettbewerb
veröffentlicht am 05/06/2017
Der Brief Nr. 762
NATO-Gipfel, G7-Gipfel, Deutschland/Frankreich, USA/EU, Verteidigung
veröffentlicht am 29/05/2017
Der Brief Nr. 761
Leitartikel, Frankreich/Regierung, Empfehlungen/Europäisches Semester, Frankreich/Wahlen, Gerichtshof/Handel
veröffentlicht am 22/05/2017
Der Brief Nr. 760
Frankreich/Präsident und Premier, Wachstum/Prognosen, Globalisierung, G7/Finanzen, CERN
veröffentlicht am 15/05/2017
Der Brief Nr. 759
Editorial, 9. Mai, Frankreich/Präsident, Regierung/Bulgarien, EU/AKP, Haus der Geschichte/EU
veröffentlicht am 09/05/2017
Der Brief Nr. 758
Editorial, Europäischer Rat, EZB, Soziale Rechte, G20/Frauen, Ungarn/Verfahren, Griechenland/Übereinkunft
veröffentlicht am 02/05/2017
Der Brief Nr. 757
Präsidentschaftswahl/Frankreich, Umfrage, Prognosen/IWF, Überschuss/Griechenland
veröffentlicht am 24/04/2017
Der Brief Nr. 756
Wahlen/Frankreich, Haushalt/Frankreich/Italien, G7/Diplomatie, Referendum/Türkei
veröffentlicht am 18/04/2017
Der Brief Nr. 755
Frankreich/EU, Syrien, Roaming-Gebühren, EU/Schweiz
veröffentlicht am 10/04/2017
Der Brief Nr. 754
Editorial, Buch/Europa/Frankreich, Artikel 50, Banknote/50€, G7/Kultur, Migration
veröffentlicht am 03/04/2017
Der Brief Nr. 753
Schuman-Bericht, 60 Jahre/Römische Verträge, Wahlen/Bulgarien, Wahlen/Frankreich, EU/Japan
veröffentlicht am 27/03/2017
Der Brief Nr. 752
Wahlen/Niederlande, Brexit, G20/Finanzen, Merkel/Trump, Merkel/Abe, Bundespräsident/Deutschland
veröffentlicht am 20/03/2017
Der Brief Nr. 751
Schumanbericht zur Lage Europas, Europäischer Rat, EZB/Direktorium, Dreigliedriger Sozialgipfel
veröffentlicht am 13/03/2017
Der Brief Nr. 750
Zukunft/EU, Nordirland, Verteidigung, Digitales
veröffentlicht am 06/03/2017
Der Brief Nr. 749
Wahlen/Bulgarien, europäisches Semester, Planeten/Trappist 1, Status Recht/Polen, Handelserleichterung/WTO
veröffentlicht am 27/02/2017
Der Brief Nr. 748
Parlamentswahl/Niederlande, EU/Kanada, Sicherheit, NATO, G20/Diplomatie, Rumänien/Referendum
veröffentlicht am 20/02/2017
Der Brief Nr. 747
Deutschland/Bundespräsident, Einigung/Roaming, Artikel 50/Abstimmung
veröffentlicht am 13/02/2017
Der Brief Nr. 746
Rumänien, Erklärung/Malta, Roaming, GB/Weißbuch, Energie, Transport
veröffentlicht am 06/02/2017
Der Brief Nr. 745
Schuman/Albanien, Bulgarien, Gericht/Brexit, Migration/Mittelmeer, Gesetz/Italien
veröffentlicht am 30/01/2017
Der Brief Nr. 744
Leitartikel, Bundespräsident/Deutschland, May/Rede, Haushalt/EU, Tajani/Parlament, EZB
veröffentlicht am 23/01/2017
Der Brief Nr. 743
Zypern/Wiedervereinigung, Malta/Ratspräsidentschaft, Rücktritt/Nordirland, Regierung/Island, EU-Haushalt
veröffentlicht am 16/01/2017
Der Brief Nr. 742
Editorial, Anhörung/Schengen, Rumänien/Regierung, Erasmus, Orion
veröffentlicht am 09/01/2017