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Die von Jean Dominique Giuliani und Xavier de Villepin vertretene Stiftung Robert Schuman hat am 31. Mai den ersten Robert-Schuman-Platz Albaniens im Zentrum der historischen Stadt Berat, 120 km südlich der Hauptstadt Tirana, eingeweiht. Diese Reise gab die Möglichkeit, für die europäischen Werte des Friedens, der Versöhnung und der Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu plädieren, aber auch die Situation in Albanien und im Kosovo zu studieren und mit verschiedenen politischen Verantwortlichen, darunter Premierminister Sali Berisha, die bilateralen Beziehungen zu erörtern.
Frankreich - ParlamentswahlenDie Franzosen werden am 10. und 17. Juni die 577 Mitglieder der Nationalversammlung, der niedrigen Kammer des Parlamentes, wählen. Sie werden zwischen 7.639 Kandidaten, darunter 3.177 Kandidatinnen, wählen. Laut den letzten Meinungsumfragen würde die mit dem Neuen Zentrum (ex-UDF, die sich Nicolas Sarkozy angeschlossen haben) verbündete UMP 42% der Stimmen erhalten (d.h. 410 bis 430 Sitze). Die mit der Radikalen Linkspartei (PRG) und der Republikanischen und Staatsbürgerlichen Bewegung (MRC) alliierte PS würde 27% der Stimmen erhalten (101 bis 142 Sitzen). Die MoDem (ex-UDF, die bei François Bayrou verblieben sind) würde 10% der Stimmen, aber nur zwei bis sechs Sitze erhalten. Der PCF würde mit 4% vier bis zehn Sitze erhalten, die Grünen mit 3% ein bis drei Abgeordnete, und der MPF mit 1,5% zwei bis drei Abgeordnete.
Belgien - ParlamentswahlenDie Belgier sind am 10. Juni dazu aufgerufen, die beiden Parlamentskammern, d.h. die 71 Senatoren und die 150 Mitglieder des Repräsentantenhauses, zu erneuern. Die Wahl findet gemäss einem integralen Proporzrepräsentationssystem mit größter Mehrheit statt. Offen ist, wer neuer Premierminister werden wird. Traditionsgemäß geht dieser Posten an den Vorsitzenden der größten politischen Partei, was die Flämischsprachigen bevorzugt. Eine Woche vor der Wahl ist Yves Leterme, der Präsident der Flämischen Christdemokratischen Partei (CD&V) und flämischer Ministerpräsident, Favorit zur Nachfolge von Guy Verhofstadt (Liberale und Demokraten, Open VLD). In Flandern würde die mit der Neuen Allianz (N-VA) alliierte Christdemokratische Partei 29,9% der Stimmen vor dem Vlaams Belang (VB) mit 20,7%, der Sozialistischen Partei-Spirit mit 20,4%, den Liberalen und Demokraten mit 17,2% und Groen (G) mit 8,4% erhalten. In Wallonien dürfte die Reformbewegung 34,9% der Stimmen vor der Sozialistischen Partei mit 29,6%, dem Humanistischen Demokratischen Zentrum mit 20,4% und Ecolo mit 11,7% erhalten.
Lettland - PräsidentschaftswahlDer Präsident der lettischen Republik wird durch die 100 Mitglieder der Saeima, der einzigen Kammer des Parlamentes, gewählt. Valdis Zatler, der von den vier Parteien der Regierungskoalition unterstützt wurde (Volkspartei (TP) von Premierminister Aigars Kalvitis, Premier Lettlands-Lettischer Weg (LPP¬-LC), Union der Bauern und der Grünen (ZZS) und die Union für das Vaterland und die Freiheit (TB/LNNK)), ist am 31. Mai schon im ersten Wahlgang durch den Erhalt von 58 Stimmen gewählt worden, gegenüber 39 Stimmen für seinen Gegner, den vom Harmoniezentrum (SC) und der Neuen Ära (JL) unterstützten ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Aivars Endzins. Valdis Zatlers wird offiziell am 7. Juli sein Amt antreten; an diesem Tag endet das zweite Mandat der momentan Präsidentin Vaira Vike-Freiberga.
Während der achten Konferenz der ASEM-Außenminister am 28. und 29. Mai in Hamburg ist daran erinnert worden, dass die 45 Mitglieder der ASEM-Zusammenarbeit nunmehr 60% des Welthandels, 58% der Weltbevölkerung und ungefähr 50% der weltweiten Wirtschaftsleistung ausmachen. Die Rolle der ASEM als wichtigstes Forum der Asien-Europa-Beziehungen ist deshalb ebenso wie ihre Fähigkeit, auf die Weltordnung Einfluss zu nehmen, entscheidend. Die Kooperationsziele sind die Verstärkung des Multilateralismus und die Suche von Antworten auf die weltweiten Herausforderungen der Globalisierung, der Wettbewerbsfähigkeit, der nachhaltigen Entwicklung und des kulturellen und interkonfessionellen Dialoges.
NahostAm 30. Mai hat sich das Nahost-Quartett (Vereinte Nationen, Europäische Union, Vereinigte Staaten und Russland) versammelt, um insbesondere die Gewalteskalation zwischen Israelis und Palästinensern anzusprechen. Es hat zu einer sofortigen Rückkehr zum Waffenstillstand aufgerufen. Um zu einer dauerhaften Beruhigung der Lage zu gelangen, ist es unabdingbar, die politischen Perspektiven zu konkretisieren, welche den israelisch-palästinischen Konflikt lösen könnten. Das Quartett hat beschlossen, sich erneut mit dem Konfliktparteien im Juni zu versammeln. Der Dialog mit der Arabischen Liga wird ebenfalls fortgesetzt.
EU-JapanAm 29. Mai haben sich die Außenminister der Troika der Europäischen Union mit einer japanischen Delegation getroffen, um die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan, ihre enge strategische Partnerschaft und aktuelle Fragen anlässlich des EU-Japan-Gipfels am 5. Juni in Berlin zu erläutern. Sie haben ihre Besorgnis zu Stabilität und Entwicklung in Zentralasien ausgedrückt und zugestimmt, Verantwortung für den Wiederaufbau und die Stabilisierung Afghanistans zu übernehmen.
E-Justiz-KonferenzMehr als 500 Justiz-Experten und –Akteure aus Europa, den Vereinigten Staaten und Asien haben am 30. Mai während der "Work on E-Justice"-Konferenz in Bremen die von der grenzüberschreitenden Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien gebotenen Chancen diskutiert und analysiert. "Die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien erhöhen die Wirksamkeit der Justiz und erlauben den der Gerichtsbarkeit Unterworfenen und den Unternehmen einen schnelleren und einfacheren Zugang, um schneller zu ihrem Recht zu gelangen (...) In einem europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Justiz mit durchlässigen Grenzen darf die IT-Unterstützung der Justiz nicht mehr an den Binnengrenzen enden", hat die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries erklärt.
Euro-Mediterranes JugendparlamentMehr als 100 Jugendliche aus den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich vom 26. Mais bis 3. Juni mit Vertretern der 11 Mittelmeernachbarstaaten anlässlich des Euro-Mediterranen Jugendparlamentes versammelt. Das Ziel war die Förderung des Dialogs zwischen den Mitgliedsstaaten und ihren südlichen und östliche Mittelmeerpartner, die Überwindung von Vorurteilen und die Begründung von interkulturellen Brücken.
Die 27 europäischen Minister für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten haben Schlussfolgerungen zur Inkraftsetzung einer Europäischen Familienallianz angenommen und haben einen Zwischenbericht des Sozialschutzausschusses zu den Sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse untersuch. Sie haben hingegen keine Übereinkunft über den Entwurf einer Verfügung zur Portabilität der Rechte zu einer Zusatzrente, welche die Qualität der Rechte der Mitglieder einer Zusatzrente zur Verbesserung des freien Verkehrs der Arbeitnehmer und der professionellen Mobilität innerhalb der Mitgliedsstaaten stärken will, erreichen können.
In einer am 30. Mai angenommenen Mitteilung schlägt die Kommission vor, während des ersten EU-Brasilien-Gipfels am 4. Juli in Lissabon eine strategische Partnerschaft mit Brasilien zu initiieren. Brasilien spielt eine immer wichtigere Rolle auf der internationalen Bühne und besitzt einen wachsenden regionalen Einfluss und enge bilaterale Beziehungen mit der EU. Die Kommission schlägt vor, eng beim Kampf gegen die Armut und die Ungleichheiten, in Umweltfragen und insbesondere dem Klimawandel, beim Schutz der Wälder, dem Umgang mit Wasser und der Biovielfalt, der Energie, der Verstärkung der Stabilität und des Wohlstandes in Lateinamerika und der Zusammenarbeit in regionaler Integration mit dem Mercosur mit dem Ziel eines EU-Mercosur-Abkommens zusammenzuarbeiten.
Ernährung-ÜbergewichtDie Kommission hat am 30. Mai ein Weißbuch namens "Europäische Strategie für mit Ernährung, Übergewicht und Adipositas zusammenhängende Gesundheitsprobleme" angenommen, welches die Wichtigkeit einer gesunden Ernährung und die Tugend von körperlicher Übung unterstricht und die Lebensmittelindustrie zur Überarbeitung ihrer Rezepte auffordert, um zur Verbesserung der Erneuerung der Verbraucherernährung beizutragen. In der Mehrheit der Mitgliedsstaaten leiden mehr als die Hälfte aller Erwachsenen sowie mehr als 21 Millionen junge Europäer unter Übergewicht oder Fettleibigkeit, eine Zahl, die jedes Jahr um 400.000 zunimmt.
HIV/AIDSDer Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat sich am 31. Mai dazu verpflichtet, dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria 2007 100 Millionen Euros zur Verfügung zu stellen. Er hat vorgeschlagen, diese Summe durch 300 Millionen Euros in den nächsten drei Jahren zu vervollständigen. Der gesamte Beitrag der EU zum Globalen Fonds würde somit 400 Millionen Euros über vier Jahre erreichen.
TabakDie Kommission hat am 31. Mai anlässlich des Welttages ohne Tabak einen personalisierten e-Mail-Begleitungsservice, das "web coaching", gestartet, welches Personen helfen soll, die mit dem Rauchen aufhören wollen. Ab ihrer Registrierung erhalten diese Personen in regelmäßigen Abständen e-Mails, um ihnen bei ihrem Entwöhnungsprozess zu helfen. Im ersten Monat kommt diese e-Mail täglich. Ab dem zweiten Monat erlauben es Erinnerungen zu überprüfen, dass sie nicht nachgegeben haben, und Trainer geben ihnen konkrete Tipps, um ihr Ex-Raucher-Leben zu verbessern.
SerbienDie deutsche Ratspräsidentschaft der Europäischen Union "begrüßt" die Festnahme des bosnisch-serbischen Ex-Generals Zdravko Tolimir und "beglückwünscht die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden Bosnien-Herzegowinas und Serbiens". Die Europäische Unon hat deshalb beschlossen, die Annäherungsverhandlungen mit Serbien nach der Festnahme des bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Zdravko Tolimir wieder aufzunehmen, hat der Europäische Erweiterungskommissar Olli Rehn erklärt. "Die Kommission wird das Datum der nächsten Diskussionsrunde nach der Rückkehr aus Serbien der Anklägerin des Internationalen Gerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien, Carla del Ponte, beschließen", hat er hinzugefügt.
Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Hans-Gert Pöttering, war vom 28. Mai bis 3. Juni auf offiziellen Besuch in den Palästinensischen Gebieten, in Israel und in Jordanien. Er hat den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, die israelische Außenminister Tzipi Livni und König Adbullah von Jordanien getroffen. Er hat eine Ansprache vor der israelischen Knesset gehalten und sich mit den religiösen Führern und den Vertretern der Minderheiten in Israel getroffen.
Der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, hat am 1. Juni das Inkrafttreten einer neuen Konvention zur Terrorismusvorbeugung angekündigt: "Diese neue Waffe bringt eine energische und effiziente Antwort zur terroristischen Bedrohung. Sie erlaubt es unseren Regierungen, schnell und effizient einzugreifen, und verhindert es, dass Terroristen ihre Anschlagspläne durchführen". Diese Konvention ist der erste internationale Vertrag, der auf mehrere Aktivitäten wie die Aufforderung zum Terrorismus, die Rekrutierung und das Training zu terroristischen Zwecken, welche zur Durchführung von Attentaten führen können, Haftstrafen vorsieht. Durch die Änderung von bestehenden Verträgen über Auslieferung und Justizkooperation verstärkt sie ebenfalls die internationale Zusammenarbeit im Präventionsbereich.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der spanische Premierminister José Luis Rodriguez Zapatero sind am 31. Mai in Madrid über die Notwendigkeit, sich schnell unter allen 27 auf einen Vertrag zur Wiederbelebung der seit zwei Jahren brachliegenden europäischen Integration zu verständigen, übereingekommen. "Ein Land, das mit 'Nein' gestimmt hat, und ein Land, das mit 'Ja' gestimmt hat, teilen die gleiche Analyse und den gleichen Willen (...) Europa muss voranschreiten, es darf nicht immobil bleiben. Es muss schnell gehen, da Europa schon viel Zeit verloren hat. Es braucht einen neuen Vertrag, über dessen Inhalt wir sehr eng beieinander liegen, um die Situation entblocken zu können", hat Nicolas Sarkozy erklärt. José Luis Zapatero, dessen Land am 20. Februar 2005 die Europäische Verfassung per Referendum mit 76% Ja-Stimmen ratifiziert hat, hat unterstrichen, dass "eines der Ziele, weshalb dieser Vertrag geschlossen werden muss, die Einwanderungspolitik ist". Er hat dennoch auf der Benennung einer Anzahl von "essentiellen Punkten, die in diesem Vertrag sein müssen", bestanden: die qualifizierte Mehrheit, die Reform der Funktionsweise des Europäischen Rates, die stabile Präsidentschaft der EU und einen europäischen Außenminister.
Frankreich-ItalienDer französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am 28. Mai den italienischen Ratspräsidenten Romani Prodi empfangen, um über die institutionelle Wiederbelebung zu diskutieren. Romani Prodi hat unterstrichen, dass diese Diskussion "hauptsächlich dies angeschnitten hat, was wir darin angeschnitten sehen wollten, und wir sind vollkommen einverstanden über die wichtigsten Punkte". Die beiden Verantwortlichen befürworten die wichtigsten institutionellen Änderungen wie die Überholung der Stimmrechte und die erhöhte Nutzung der Mehrheitswahl, die Begründung einer ständigen EU-Präsidentschaft und die Gründung eines Europäischen Außenministers. "Wir wollen eine Europäische Union, die nicht durch das Stimmrecht paralysiert ist. Wir wollen nicht das Problem der Einstimmigkeitswahl erleiden", gibt das gemeinsame Kommuniqué nach dem Treffen an.
NiederlandeEine Mehrheit Niederländer wünscht laut einer am 28. Mai erschienenen Umfrage die Abhaltung eines zweiten Referendums über einen möglichen neuen europäischen Vertrag, zwei Jahre nach dem Sieg des "Neins" in Frankreich und den Niederlande. 65% der 1200 vom Maurice de Hond-Institut befragten Niederländer haben sich dafür ausgesprochen, erneut konsultiert zu werden. Zudem stimmen 57% der Niederländer den letzte Woche gehaltenen Äußerungen ihres Premierministers Jan Peter Balkenende zu, laut der die Rolle der nationalen Parlamente in der Erarbeitung der europäischen Gesetzgebung gestärkt werden müssen. Schließlich zeugt diese Umfrage, dass 65% der Niederländer gegen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind.
Italien-PolenDer italienische Ratspräsident Romano Prodi hat am 30. Mai Präsident Lech Kaczynski und seinen Bruder Jaroslaw, den Premierminister, getroffen. Er hat nach der Begegnung von wichtigen Divergenzen in der Sichtweise der institutionellen Reform gesprochen, auch wenn er versucht hat, sie davon zu überzeugen, dass ein starkes Europa im Interesse aller Mitgliedsstaaten ist. Aber der polnische Premierminister hat erklärt, dass Polen bereit sei "zu sterben", um seine Sichtweise über den neuen europäischen Vertrag durchzusetzen. Drei Wochen vor dem Europäischen Rat wünscht Polen noch immer die Änderung des Stimmrechts in den europäischen Instanzen und hofft darauf, dass die EU eine neue auf der Quadratwurzel der Einwohner (in Millionen) jedes Mitgliedsstaates basierende Berechnungsweise annehmen wird, die Polen für sich als vorteilhafter erachtet.
Spanien-NiederlandeDer Chef der spanischen Regierung, José Luis Rodriguez Zapatero, und der niederländische Premierminister Jan Peter Balkenende haben sich am 30. Mai zuversichtlich über die Möglichkeit des Erreichens einer Übereinkunft zu einem neuen Vertrag, trotz der Divergenzen innerhalb der EU, gezeigt. Jan Peter Balkenende hat sich für einen "geänderten Vertrag (...) [,] welcher uns erlauben würden, bestimmte Aspekte des Verfassungsvertrages zu übernehmen und den in der Vergangenheit verfassten Text zu modifizieren oder abzuändern", ausgesprochen. Er hat an die Position der Niederlande erinnert: "Wir wollen, dass die nationalen Parlamente eine wichtigere Rolle spielen und Kriterien bei neuen Beitritten zur Europäischen Union berücksichtigt werden". Der Chef der spanischen Regierung hat einen "Willen zur Übereinkunft" zwischen Den Haag und Madrid unterstrichen. Die spanischen Regierung tritt dafür ein, dass die Substanz der Verfassung zu einem großen Teil bewahrt wird, insbesondere bei den gemeinschaftlichen Kompetenzen in den Felder Justiz, Polizei, Diplomatie und Einwanderung.
FinnlandFinnland wünscht eine schnelle Nachverhandlung der Europäischen Verfassung und ein Minimum an substanziellen Änderung gemäss der Position der deutschen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union, hat die finnische Regierung erklärt. Finnland tritt dafür ein, dass eine mögliche mit der Nachverhandlung des Textes befasste Regierungskonferenz "eine klare Mission und einen kurzen Kalender" hat.
GriechenlandDer griechische Premierminister Costas Caramanlis hat am 1. Juni unterstrichen, dass sein Land eine rasche Wiederbelebung des Verfassungsvertrages mit den "kleinstmöglichen Änderungen" wünsche. Nach einem Gespräch mit seinem ungarischen Homologen Ferenc Gyurcsany hat er erachtet, dass die von den französischen und niederländischen "Neins" herrührende Blockade mit einer präzisen Terminplanung aufgehoben werden müsse, damit "alles vor den nächsten europäischen Wahlen 2009 beendet ist".
Vor dem G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni hat die Regierung die Vereinigten Staaten dazu aufgerufen, ihre Verantwortung beim Kampf gegen die Klimaerwärmung zu übernehmen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am 29. Mai ihre Position beim Empfang der Vorsitzenden des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bekräftigt. Sie hat sich über die Bewegung im amerikanischen Kongress zu Gunsten einer größeren Aufmerksamkeit in Energie- und Klimafragen erfreut gezeigt. Die Kanzlerin hat jedoch am 3. Juni anerkannt, dass vom nächsten G8-Gipfel kein bindendes CO2-Reduktionsobjektiv erreichen werden; sie hat auf der Notwendigkeit bestanden, dass alle G8-Staaten, inklusive die Vereinigten Staaten, zu den Verhandlungen unter dem Mantel der UNO betragen.
Der bulgarische Premierminister Serguei Stanichev ist gezwungen gewesen, sich am 2. Juni von seinem Wirtschafts- und Energieminister Roumen Ovtcharov, zugleich Vizepräsident der Sozialistischen Partei, und seinem Justizminister Gueorgui Petkanov zu trennen, um seinen Entschluss, jeden Hauch von Korruption in seinen Rängen zu bekämpfen, zu bekräftigen. In weniger als einem Monat steht die Veröffentlichung eines entscheidenden Berichts der Europäischen Kommission zu seinem Land an.
Der französische Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten Jean-Pierre Jouyet hat am 1. Juni vor den Verantwortlichen des Mittelmeer-Forums, einem informellen Zusammenschluss von elf nördlichen und südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers, das Projekt der Gründung einer Mittelmeer-Union angeschnitten.
WTO - LandwirtschaftDer französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am 29. Mai während einer Begegnung mit den Bauern versichert, dass "Frankreich sein Veto [während der Handelsverhandlungen der Welthandelsorganisationen] einlegen wird", falls die französischen landwirtschaftlichen Interessen bedroht sein würden. "Wenn Anstrengungen erbracht werden sollen, müssen dies alle tun", hat er erklärt und fortgeführt, "Im Moment sehe ich nicht die Anstrengungen, die die Vereinigten Staaten zu machen bereit sind", und hat ebenfalls Indien und Brasilien zitiert. Diese Nachricht ist in Brüssel durch Peter Mandelson, dem Europäischen Kommissar für Handel und Unterhändler für die Europäische Union, aufgegriffen worden, der erklärt hat: "Falls die anderen nicht eine dem europäischen Angebot proportionale Anstrengung machen können, werde ich keine anderen Wahl haben, als beim Angebot Europas Abstriche zu machen".
TGV OsteuropaDer am 15. März eingeweihte TGV Osteuropa wird am 10. Juni in Dienst gestellt werden. Er wird mehr als 130 neue Direktverbindungen anbieten und vier europäischen Länder untereinander verbinden: Frankreich, Deutschland, die Schweiz und Luxemburg. Paris wird per Hochgeschwindigkeit (320 km/h) an 20 Städte Ostfrankreichs und an mehr als zehn internationale Reiseziele angebunden sein.
Der litauische Verteidigungsminister Juozas Olekas hat am 30. Mai angekündigt, dass sein Land zur Aufnahme eines Anti-Raketen-Schildes auf seinen Gebiet unter Schirmherrschaft der NATO bereit ist, und riskiert damit Russland zu verärgern, dass den amerikanischen und atlantischen "Expansionismus" an seinen Grenzen anprangert. Er hat versichert, dass derartige Verteidigungssysteme, wie die in Polen und der Tschechischen Republik zu stationierenden Elemente des amerikanischen Anti-Raketen-Schildes, nicht gegen Russland dirigiert sein werden. "Sie stellen eine Stabilitätsgarantie für die Region dar", hat er erklärt.
Nach Untersuchung des tschechischen Konvergenzprogramms hat die Kommission am 30. Mai dem Rat empfohlen zu folgern, dass das Land nicht die ausreichenden Maßnahmen zur Kontrolle seiner öffentlichen Finanzen getroffen hat und daher nicht auf dem guten Weg ist, bis 2008 sein exzessives Defizit zu korrigieren. Diese Empfehlung dürfte vom Rat am 10. Juli gleichzeitig mit einer Mitteilung über das aktualisierte tschechische Konvergenzprogramm angenommen werden. Laut dem Europäischen Kommissar für wirtschaftliche und monetäre Angelegenheiten, Joaquin Almunia, "verschiebt die Tschechische Republik in ihrem aktualisierten Konvergenzprogramm die vorgesehenen Maßnahmen zur Korrektur des exzessiven Defizits, obwohl 2006 das Defizit schon unter 3% lag und trotz eines Wirtschaftswachstums, das stärker als angenommen ist".
Der rumänische Präsident Traian Basescu hat am 30. Mai in einer Ansprache vor dem Parlament zum Rücktritt der liberalen Regierung von Calin Tariceanu und zur Organisation von vorgezogenen Neuwahlen aufgerufen. "Angesichts des Ergebnisses des Referendums vom 19. Mai, bei dem 75% der Wähler gegen die Enthebung des Präsidenten gestimmt haben, besteht die einzige ehrliche Lösung im Rücktritt der Regierung und in der Organisation von vorgezogenen Neuwahlen", hat er erklärt.
Während einer Unterhaltung mit dem portugiesischen Premierminister José Socrates am 30. Mai in Moskau hat der russische Präsident Wladimir Putin seinen Wunsch zur Verstärkung der strategischen Kooperation zwischen der EU und Russland während der portugiesischen Präsidentschaft ausgedrückt. Am Vortag hatte er die Niederlande, die designierten Verwahrer des Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europe, gebeten, eine außerordentliche Konferenz von 12. bis 15. Juni in Wien zur Revision des Vertrages einzuberufen. "Russland hofft, dass diese außerordentliche Konferenz ernsthaft über die Situation diskutieren wird. Wir hoffen, dass unsere Partner politischen Willen zu einer für alle akzeptablen Lösung zeigen werden, welche die Krise des Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa beenden wird". Wladimir Putin hatte davor schon ein Moratorium über die Anwendung diese Vertrages, welche Russland als neue Provokation nach der Osterweiterung der NATO 1999 und 2004 erachtet, angekündigt.
Auf Europa gerichtete Raketen?Am 4. Juni hat der russische Präsident Wladimir Putin in einem gemeinsamen Interview mit mehreren Zeitungen seine Opposition gegen die Entfaltung eines Anti-Raketen-Schildes durch Washington in Mitteleuropa bekräftigt und angedroht, russische Raketen wieder auf Westeuropa zu richten. "Wenn das amerikanische Nuklearpotential sich auf europäischem Boden ausdehnt, müssen wir neue Ziele in Europe nehmen (...) Unser Militärs müssen diese Ziele definieren sowie zwischen ballistischen und Flugraketen wählen (...) Wir wollen die Verteidigungsinstrumente mit effizienteren Offensivwerkzeugen ausgleichen, aber wir wissen, dass dies den Rüstungswettbewerb wieder ankurbeln könnte, auch wenn wir dafür nicht verantwortlich sein werden", hat der russische Präsident erklärt.
Die serbische Regierung hat am 31. Mai die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates und eines Rates für die Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angekündigt, wenige Tage bevor die ICTY-Anklägerin, Carla del Ponte, Belgrad besucht, um die Zusammenarbeit der serbischen Behörden mit ihren Diensten zu evaluieren. Am 30. Mai wurde die Verhaftung des für Kriegsverbrechen während der Konflikte auf dem Balkan gesuchten bosnisch-serbischen Generals Zdravko Tolimir angekündigt.
Die türkischen Abgeordneten haben am 31. Mai mit 370 Ja-Stimmen, 21 Neinstimmen und einer Enthaltung während einer endgültigen Abstimmung die Verfassungsreform, die eine Direktwahl des Staatschefs in einer allgemeinen Wahl erlaubt, angenommen. Sie haben damit ihre Wahl vom 28. Mai zur Verfassungsreform, welche die Wahl des Präsidenten in einer allgemeinen Wahl mit zwei Runden für ein einmal erneuerbares Mandat vom fünf Jahren vorsieht (momentan liegt es bei sieben), bestätigt. Nach der Wahl bleiben dem türkischen Präsidenten Ahmet Necdet Sezer zwei Möglichkeiten: entweder er erlässt das Gesetz, oder er ruft das Volk per Referendum an.
Das ukrainische Parlament hat am 1. Juni die Gesamtheit der Texte angenommen, die die Organisation von vorgezogenen Neuwahlen am 30. September ermöglichen; dies dürfte den Weg zur Lösung der politischen Krise eröffnen, welche die Ukraine seit zwei Monaten erschüttert. Die Abgeordneten haben ein Wahlgesetz und Budgetänderungen zur Finanzierung der Wahlorganisation angenommen und sind über die neue Zusammensetzung der zentralen Wahlkommission übereingekommen. Diese Abstimmungen vollenden ein zwischen Präsident Viktor Iouchtchenko und Premierminister Viktor Ianoukovitch abgeschlossenes Abkommen zur Beendigung der Anfang April durch die Auflösung des Parlamentes ausgelösten Krise.
Das überarbeitete Resolutionsprojekt des UN-Sicherheitsrates über den Kosovo-Status "passt" Russland "nicht", hat am 1. Juni der Sprecher des russischen Außenministeriums, Mikhaïl Kamynine, erklärt. Dieses Projekt ist jedoch ein Zugeständnis an Russland, hat der kosovarische Premierminister Agim Ceku erklärt und hinzugefügt, dass dieses angebrachten Änderungen für die Albaner der Provinz akzeptabel seien.
Die neue europäische Gesetzgebung zu chemischen Produkten, REACH (Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe, auf Englisch "Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals"), ist am 1. Juni zeitgleich mit der neuen in Helsinki basierten Europäischen Agentur für chemische Produkte (ECHA) in Kraft getreten. Der REACH-Regelung wird in signifikanter Weise den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt verbessern, gleichzeitig jedoch die Innovation fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie der EU bewahren.
Laut einer am 30. Mai veröffentlichten Eurobarometer-Studie befürworten acht von zehn Europäern eine Organspenderkarte, auch wenn nur 12% eine besitzen. Die Studie offenbart, dass 56% der Europäer nach ihrem Tod zu einer Organspende bereit sein; diese Rate liegt bei 77% bei denjenigen, die diese Frage innerhalb der Familie diskutieren. Aber bloß 41% der Europäer haben darüber mit ihren Nächsten gesprochen. Gegenüber einer 2002 durchgeführten Studie hat der Anteil der Europäer, die zur Spende eines Organs eines verstorbenen geliebten Menschen bereit sind, um 8 Punkte auf 54% zugenommen. In einer am 30. Mai angenommenen Mitteilung schlägt die Europäische Kommission eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten im Bereichen der Organspenden und – transplantationen vor und teilt ihre Absicht mit, eine europäische Verfügung zur Begründung von Qualitäts- und Sicherheitsnormen für Organspenden zu erarbeiten. Sie lanciert ebenfalls die Idee einer europäischen Spenderkarte.
Laut den von Eurostat am 1. Juni veröffentlichten Zahlen lag die Arbeitslosenrate in der Eurozone im April 2007 bei 7,1%, gegenüber 7,2% im März und 8.0% im April 2006. In der EU lag die Arbeitslosenrate im April 2007 bei 7,1%, gegenüber 7,2% im März und 8,0% im April 2006. Im April 2007 lag die niedrigste registrierte Arbeitslosenrate in den Niederlanden (3,3%), in Dänemark (3,4% im März) sowie in Irland (4%). Die höchsten registrierten Arbeitslosenraten lagen in Polen (11,2%) und in der Slowakei (10,5%). 22 Mitgliedsstaaten haben über ein Jahr einen Rückgang der Arbeitslosigkeit registriert und vier einen Anstieg, während die Arbeitslosenrate in Rumänien stabil geblieben ist. Die wichtigsten Rückgänge wurden in Estland (von 6,3% auf 4,7%), in Slowenien (von 6,4% auf 4,8%) und in der Slowakei (von 13,8% auf 10,5%) registriert. Die wichtigsten Zuwächse lagen in Ungarn (von 7,3% auf 8,2%) und in Portugal (von 7,6% auf 8%).
PIBLaut den ersten von Eurostat am 1. Juni veröffentlichten Schätzungen haben das PIB der Eurozone und das der EU im ersten Quartal 2007 jeweils um 0,6% gegenüber dem vorherigen Quartal zugenommen, während die Wachstumsraten im vierten Quartal 2006 sowohl in der Eurozone als in der EU bei 0,9% gelegen hatten. Im ersten Quartal 2007 haben die Endkonsumausgaben der Haushalte in der Eurozone um 0,1% abgenommen, während sie in der EU unverändert geblieben sind. Die Investitionen haben jeweils um 2,5% und 2,6% zugenommen, während die Exporte in beiden Zonen um 0,3% gewachsen sind (nach jeweils 3,% und 2,9%). Die Importe haben in der Eurozone um 1,6% und in der EU um 1,3% zugenommen.
Berechnungen der institutionellen SektorenLaut den von Eurostat am 1. Juni veröffentlichten Zahlen lag die Bruttosparrate der Haushalte im vierten Quartal 2006 in der Eurozone bei 13,7% und in der EU bei 11%. Die Investitionsrate der nicht-finanziellen Gesellschaften lag bei 22% in der Eurozone und bei 21,5% in der EU. Schließlich lag der Gewinnanteil in der Wertschöpfung der nicht-finanziellen Gesellschaften in der Eurozone bei 39,6% und bei 37,8% in der EU. Diese zum ersten Mal veröffentlichten Daten liefern ein Gesamtbild der Eurozone und der EU als wirtschaftliche Einheiten und erlauben eine Analyseserie der Interaktionen zwischen den Haushalten, den Finanz- und Nicht-Finanz-Gesellschaften und den öffentlichen Verwaltungen. Diese Rechnungen zeichnen die Interaktionen zwischen der Eurozone und der EU mit dem Rest der Welt nach.
Die am 31. Mai von der Europäischen Kommission veröffentlichten Statistiken zeigen, dass die Anzahl der an den EU-Außengrenzen 2006 gefassten gefälschten und nachgemachten Artikel trotz einer noch nie so intensiv gewesenen Aktivität der Zollbehörden signifikant zugenommen hat. Mehr als 36.000 Razzien sind durchgeführt worden, d.h. eine Erhöhung von 40% gegenüber 2005. Die Grenzbeamten haben 2006 mehr als 250 Millionen gefälschte oder nachgemachte Artikel beschlagnahmt, gegenüber 75 Millionen 2005 und 100 Millionen 2004. Diese Fälschungen werden weiterhin in großen Mengen bei Medikamenten, Zigaretten und anderen Produkten durchgeführt, die gravierend der Gesundheit der Verbraucher schaden können. Die Änderung der von den Schmugglern eingeschlagenen Routen zur Kommerzialisierung der Imitationsprodukte, der Rückgriff auf das Internet und der Transport von kleinen Gütermengen per Luft oder per Post sind alles Faktoren, die noch einmal die Schwierigkeit der Arbeit der Zöllner erhöhen.
Wirtschaftliche und soziale KohäsionLaut den Schlussfolgerungen des vierten von der Europäischen Kommission am 30. Mai veröffentlichten Berichts zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion hat die Kohäsionspolitik greifbare und positive Konsequenzen für die Entwicklung der Regionen gehabt, steht aber in den kommenden Jahren anderen Problemen gegenüber. Dieser Bericht enthält eine detaillierte Analyse der Situation in den Regionen beim Bruttoinlandsprodukt, der Produktivität und der Beschäftigung, listet die vorherzusehenden Schwierigkeiten auf und liefert eine erste Einschätzung der Effekte der europäischen Kohäsionspolitik für die Programmperiode 2000-2006 und der Vorbereitung der neuen Periode (2007-2013). Dieser Bericht liefert zudem zehn andere Fragen zur Anregung der Diskussion innerhalb und außerhalb der europäischen Institutionen über die Zukunft der Kohäsionspolitik.
BadegewässerDer jährliche Bericht über Badegewässer ist am 31. Mai durch die Europäische Kommission vorgestellt worden. Er zeigt auf, dass 2006 die Mehrheit der Badeplätze die gemeinschaftlichen Hygienenormen eingehalten haben. Die Prozentzahl der Badegewässer, die den imperativen Werten konforme Werte aufzeigen, lag bei 96% in Küstenzonen und 89% bei angelegten Badeplätzen an Flüssen und Seen. 2006 sind insgesamt 21.094 Badezonen kontrolliert worden.
Europäische Jugendwoche
EU-Japan-Gipfel
Rat "Wirtschaft und Finanzen"
Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes in Brüssel
Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie"
G8-Gipfel
Parlamentswahlen in Belgien - Parlamentswahlen (1. Runde) in Frankreich
Rat "Landwirtschaft und Fischerei"
