Der Brief Nr. 816

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Der Brief Nr. 816
Der Brief
Dienstag 18. September 2018
Nummer 816
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Was das europäische Modell zum Schutz personenbezogener Daten offenbart
Autoren : Constance Bommelaer de Leusse, Lucien Castex
Constance Bommelaer de Leusse, Lucien Castex
Hunderte von Millionen Menschen nutzen das Internet heute täglich mit seinen vielfältigen Möglichkeiten: Shopping, Online-Banking, soziale Netzwerke, etc. Dabei tauschen sie eine riesige Menge an Daten aus, von denen einige von sehr persönlicher Natur sind. Auch die damit verbundenen Risiken nehmen zu, und zwar in einem breiten Spektrum, das von der unbefugten Datenverarbeitung, über Betrug und Manipulation der öffentlichen Meinung, bis hin zur Bedrohung der modernen Demokratien reicht. Aus all diesen Gründen ist der Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten zu einer europäischen Priorität geworden.
Fortsetzung
Stiftung : Wenn die Europäer erwachen
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Der Präsident der Stiftung begrüßt die zwei Abstimmungen des Europäischen Parlaments zum Urheberrecht und zur Situation in Ungarn sowie die "Rede zur Lage der Union", die ein europäisches Erwachen wiederspiegelt... Fortsetzung

Wahlen : Wahlen in Luxemburg am 14. Oktober
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Die Luxemburger werden ihre 60 Parlamentsabgeordneten am 14. Oktober wählen. Nach der jüngsten Meinungsumfrage des TNS-Instituts wird die Christlich-Soziale Volkspartei voraussichtlich 26 Sitze gewinnen (+3 gegenüber 2013), gefolgt von der Demokratischen Partei mit 10 gewählten Vertretern (-3), der Sozialistischen Arbeiterpartei mit 9 Abgeordneten (-4), den Grünen/Dei Greng mit 7 Sitzen (+1), der Reformpartei der Demokratischen Alternative (ADR), 5 (+2) und der Linken (LG/DL), 3 (+1). Viele politische Beobachter erwarten die Rückkehr einer Koalitionsregierung unter der Führung der Christlich-Sozialen Volkspartei. Aber mit wem? Jede Konstellation ist möglich... Fortsetzung

Kommission : Makrofinanzhilfe in Höhe von 1 Mrd. EUR zur Unterstützung der Reformen in der Ukraine
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Die Europäische Kommission hatam 14. September in Kiew mit der Ukraine eine Vereinbarung geschlossen, die eine Makrofinanzhilfe von bis zu 1 Mrd. EUR in Form von mittel- und langfristigen Darlehen zum Gegenstand hat. Der nächste Schritt ist die Ratifizierung durch das ukrainische Parlament... Fortsetzung
Rede zur Lage der Union, die Zeit der europäischen Souveränität
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Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat am 12. September dazu aufgefordert, dass die Europäische Union, die bereits eine wichtige Wirtschaftskraft ist, ihre politische Aura auf der internationalen Bühne stärken sollte, während er, in seiner letzten Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, über die Lage der Union sprach... Fortsetzung

Parlament : Auslösung von Artikel 7 gegen Ungarn
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Mit 448 zu 197 Stimmen bei 48 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten am 12. September dafür, dass Artikel 7 AEU gegen Ungarn ausgelöst wird, da das Land schwerwiegende Verletzungen der Werte der EU, auf denen die Union beruht, begangen hat. Das Parlament fordert den Rat daher auf, gegen einen Mitgliedstaat vorzugehen, der seiner Meinung nach gegen die Grundwerte der Union verstößt. Es ist nun Sache des Rates, über diese Angelegenheit zu entscheiden... Fortsetzung
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Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft
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Am 13. September verabschiedeten die Abgeordneten mit 597 gegen 15 Stimmen bei 25 Enthaltungen einen Entschließungsantrag, der darauf abzielt, Mikrokunststoffe in Kosmetika und biologisch abbaubaren Stoffen zu verbieten, Qualitätsstandards für recycelte Kunststoffe festzulegen und das Einsammeln von Meeresabfällen auf See zu fördern... Fortsetzung
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Die "America first"-Politik steht im Widerspruch zur Partnerschaft zwischen der EU und den USA
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In einer Resolution zum Stand der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, die am 12. September mit 490 zu 148 Stimmen bei 51 Enthaltungen angenommen wurde, betonen die EU Abgeordneten, dass die transatlantischen Beziehungen die wesentliche Garantie für globale Stabilität sind, bedauern jedoch, dass die gegenwärtige US-Regierung die einseitige Politik "America first" gewählt hat, die den Interessen Europas und der Vereinigten Staaten schadet und das gegenseitige Vertrauen untergräbt... Fortsetzung
EU-China Beziehungen
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Am 12. September verabschiedeten die Abgeordneten einen Bericht über die Beziehungen zu China. Er erinnert daran, dass diese Partnerschaft eine der wichtigsten für die Europäische Union ist, bekräftigt jedoch, dass die Rechtsstaatlichkeit und der Grundsatz der Reziprozität in den Handelsbeziehungen gefördert werden müssen... Fortsetzung
Rede des mazedonischen Premierministers Zoran Zaev
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In seiner Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments am 12. September in Straßburg forderte der mazedonische Premierminister Zoran Zaev eine europäische Zukunft für sein Land ein und betonte gleichzeitig die Fortschritte Mazedoniens bei seinen Bemühungen um den Beitritt zur Europäischen Union sowie das "historische Namensabkommen" mit Griechenland... Fortsetzung
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Neue Regeln für ein Urheberrecht des digitalen Zeitalters
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Am 12. September verabschiedete das Parlament mit 438 gegen 226 Stimmen bei 39 Enthaltungen seine überarbeitete Verhandlungsposition zu den Urheberrechtsbestimmungen und fügte Garantien zum Schutz von Kleinunternehmen und zur Meinungsfreiheit hinzu. Darüber hinaus waren die Abgeordneten der Ansicht, dass Technologieriesen ihre Einnahmen mit Künstlern und Journalisten teilen sollten, wenn deren Arbeit von den Internetplattformen genutzt wird. Das Parlament wird nun mit dem Rat verhandeln müssen, um eine endgültige Fassung zu erarbeiten... Fortsetzung
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Alexis Tsipras stellt seine Vision von der Zukunft Europas vor.
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Der griechische Premierminister Alexis Tsipras sprach am 11. September vor dem Europäischen Parlament über seine Vision für die Zukunft Europas. Er nutzte die Gelegenheit, um ein Porträt seines Landes zu zeichnen, das sich für Reformen einsetzt und stolz darauf sein kann, aus europäischen Hilfsplänen hervorgegangen zu sein. Er betonte, dass die Europäische Union nicht in der Lage sei, funktionale Lösungen für aktuelle Krisen zu finden, und forderte "die Verbesserung der demokratischen Gerechtigkeit und Transparenz durch mutige Reformen"... Fortsetzung
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Schlussabstimmung über das Europäische Solidaritätskorps
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Am 11. September stimmten die Abgeordneten über ein Budget, von 375,6 Millionen Euro für den Zeitraum 2018-2020 zur Finanzierung des Europäischen Solidaritätskorps, ab. Das Programm wurde 2017 ins Leben gerufen und ermöglicht es jungen Menschen, sich freiwillig an verschiedenen Solidaritätsprogrammen in Europa zu beteiligen... Fortsetzung
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Programm für die Zukunft der Mobilität in der Europäischen Union
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Am 13. September stimmten die Abgeordneten des Europaparlaments für eine Resolution zur Verbesserung der europäischen Mobilität. Sie forderten die Entwicklung sichererer und umweltfreundlicherer Verkehrsmittel und Lösungen unter Einsatz modernerer Technologien, um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Sektors in diesem Bereich zu verbessern... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Verlängerung der Sanktionen im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine
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Am 13. September verlängerte der Rat die restriktiven Maßnahmen im Zusammenhang mit "Maßnahmen stehen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine gefährden oder bedrohen". Diese Maßnahmen bestehen aus einem Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen und gelten derzeit für 155 Einzelpersonen und 44 Unternehmen... Fortsetzung
Informelles Treffen der Gesundheitsminister
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Am 10. und 11. September fand in Wien ein informelles Treffen der Gesundheitsminister statt. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Sicherheit bei der Arzneimittelversorgung und der Einsatz moderner elektronischer Kommunikationsmittel im Gesundheitswesen... Fortsetzung
Unterzeichnung des Prümer Abkommens für Südosteuropa
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Unter österreichischer Ratspräsidentschaft haben die Innenminister der westlichen Balkanstaaten und Moldawien am 13. September ein Prümer Memorandum of Understanding unterzeichnet, das zu einer verstärkten Zusammenarbeit und einem automatisierten Datenaustausch bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Extremismus und Terrorismus in der Region beitragen wird... Fortsetzung

Diplomatie : Federica Mogherini zu Besuch in Skopje
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"Unsere Türen sind offen, Ihr Platz ist innerhalb der Europäischen Union, Sie haben die Schlüssel", lautet die Botschaft, die die Hohe Vertreterin Federica Mogherini den mazedonischen Bürgern, während ihres Besuchs in Skopje am 13. September, und vor dem Referendum am 30. September übermittelt hat... Fortsetzung

Gerichtshof : Bestätigung der Sanktionen gegen russische Banken und Unternehmen
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Am 13. September bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union die vom Rat, gegen mehrere russische Banken sowie Öl- und Gasunternehmen, im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine, erlassenen restriktiven Maßnahmen... Fortsetzung

EU-Rechnungshof : Bericht zur Luftverschmutzung
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Laut einem am 11. September vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichten Bericht bleibt die Luftverschmutzung mit 400 000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr der größte Umweltrisikofaktor für die Gesundheit in der Europäischen Union... Fortsetzung
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EZB : Entscheidungen des EZB Rates
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Am 13. September senkte die Europäische Zentralbank ihre Wachstumsprognosen für 2018 und 2019 leicht. Sie wird auch ihre massiven Rückkäufe auf dem Aktivamarkt im Oktober halbieren, der letzte Schritt, bevor diese Ende Dezember vollständig gestoppt werden... Fortsetzung
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Deutschland : Besuch der deutschen Kanzlerin bei den Ländern des Baltikums
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Bundeskanzlerin Angela Merkel traf am 14. September mit den Staats- und Regierungschefs Estlands, Lettlands und Litauens zusammen und besuchte die in Litauen stationierte NATO-Truppe. Sie erörterten die Prioritäten des Salzburger Gipfels und Handelsfragen, die Sicherheit, den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, die Migration und den Brexit... Fortsetzung
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Haushaltsplan für 2019 vorgestellt
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat dem Bundestag am 11. September seinen Entwurf des Bundeshaushalts 2019 vorgelegt, ausgewogen, schuldenfrei und trotz eines Ausgabenanstiegs von 13 Milliarden Euro, für das Jahr 2019, auf 356,8 Milliarden Euro. Die Verwendung des Überschusses von fast 30 Milliarden Dollar verspricht eine intensive Debatte... Fortsetzung
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Spanien : Neue Gesundheitsministerin
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María Luisa Carcedo folgte am 13. September auf Carmen Montón als Ministerin im spanischen Ministerium für Gesundheit, Verbraucherfragen und Soziales. Nach dieser Ernennung bleiben Frauen in der Regierung von Pedro Sanchez in der Mehrheit (11 von 17) und ist damit das am meisten feminisierte Kabinett der Welt... Fortsetzung

Frankreich : Die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Schifffahrtsrouten sind inakzeptabel.
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Bis zum 26. September habe man Zeit, um auf die von der Kommission eingeleitete Konsultation zur Änderung der Verordnung 1316/2013 über den Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der Union im Bereich des Seeverkehrs und insbesondere des zentralen Netzkorridors "Nordsee - Mittelmeer" zu antworten. Der Verlauf des Korridors muss überprüft werden, um eine Aufteilung in zwei getrennte Teile zu vermeiden, was dazu führen würde, dass Irland vom kontinentalen Teil der Union abgeschnitten wird. Der Vorschlag der Kommission schließt französische Häfen von Anfang an aus, während der Blick auf eine Karte zeigt, dass die Route eine der kürzesten und bereits eine der verkehrsreichsten ist... Fortsetzung
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Lettland : Informelles Treffen der Arraiolos-Gruppe
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Am 13. und 14. September fand in Riga das 14. informelle Treffen der Arraiolos-Gruppe statt (bestehend aus Österreich, Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Estland, Italien, Malta, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Deutschland), um über die Zukunft Europas zu diskutieren... Fortsetzung

Luxemburg : Besuch des luxemburgischen Premierministers in Wien
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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz traf am 13. September seinen luxemburgischen Amtskollegen Xavier Bettel. Sie diskutierten über den Brexit, die Einwanderung und die Besteuerung von digitalen Riesen... Fortsetzung

Niederlande : Besuch der Artikel-50-Arbeitsgruppe in Rotterdam
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Am 10. September besuchten die Mitglieder der Arbeitsgruppe "Artikel 50" den Hafen von Rotterdam, um sich auf den Brexit vorzubereiten. Ziel ist es, die Handelsströme so reibungslos wie möglich zu gestalten und Wartezeiten an der Grenze zu begrenzen... Fortsetzung
Besuch des niederländischen Premierministers in Bukarest
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Der niederländische Premierminister Mark Rutte traf am 12. September, während eines Besuchs in Bukarest, mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und Premierminister Viorica Dăncilă zusammen. Er versprach, dass die Niederlande konstruktiv zur bevorstehenden rumänischen Ratspräsidentschaft beitragen würden. Die Diskussion erstreckte sich auch auf Fragen zu den Themen Handel, Sicherheit und Verteidigung... Fortsetzung
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Großbritannien : Folgen eines möglichen Brexits ohne Abkommen
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Das britische Ministerium für den Brexit veröffentlichte am 13. September eine zweite Serie von technischen Hinweisen, zu den Folgen eines möglichen Scheiterns der Brexit-Verhandlungen, für britische Bürger und Unternehmen. In Anbetracht der mangelnden Übereinstimmung mit der Europäischen Union werden einige Probleme als die relevantesten identifiziert, wie die Ungültigkeit des britischen Führerscheins, die Roaming-Gebühren und viele rechtliche und administrative Probleme... Fortsetzung

Slowenien : Ernennung der neuen Regierung
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Am 13. September wurde die neue slowenische Regierung von Ministerpräsident Marjan Šarec ernannt. Die Regierung besteht aus 17 Ministern, darunter 4 Frauen. Es sei darauf hingewiesen, dass der scheidende Premierminister Miro Cerar Außenminister und die ehemalige Premierministerin Alenka Bratusek Infrastrukturministerin wird. Die Regierung bildet sich aus einer Koalition der Parteien von Marjan Šarec (LMŠ), Alenka Bratušek (SAB), der Zentrumspartei (SMC), der Sozialdemokraten (SD) und der Rentnerpartei (DeSUS)... Fortsetzung

Eurostat : Überschuss im internationalen Warenverkehr der Eurozone
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Einer am 14. September von Eurostat veröffentlichten Studie zufolge verzeichnete die Eurozone im Juli 2018 einen Handelsbilanzüberschuss von 17,6 Mrd. € gegenüber der restlichen Welt, verglichen mit +21,6 Mrd. € im Juli 2017. Im gleichen Zeitraum verzeichnete die Europäische Union einen Überschuss von 0,1 Mrd. EUR, gegenüber +7,8 Mrd. EUR im Juli 2017... Fortsetzung
Jahrbuch der Regionen 2018
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Die von Eurostat veröffentlichte Ausgabe 2018 des Jahrbuchs der Regionen wurde am 13. September veröffentlicht. Das Jahrbuch bietet einen detaillierten Überblick über eine Vielzahl von statistischen Bereichen, die sich auf die Regionen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der EFTA- und Bewerberländer beziehen... Fortsetzung

Berichte/Studien : Zunahme der unregelmäßigen Ankünfte auf dem Landweg
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Die Internationale Organisation für Migration (IOM) berichtete am 14. September, dass mehr als jeder fünfte Migrant, der irregulär nach Europa gekommen ist, den Landweg genommen hat, eine Versechsfachung gegenüber dem Vorjahr. Somit benutzen immer weniger Flüchtende den Seeweg. Die häufigste Route ist die zwischen der Türkei und Griechenland, wo die Behörden seit Anfang des Jahres 12.166 Ankömmlinge über den Landweg verzeichnen konnten... Fortsetzung
Konsens über die Notwendigkeit einer WTO-Reform auf dem G20-Handelstreffen
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Die Handelsminister der G20-Länder, die am 13. September in Argentinien zusammenkamen, erkannten einstimmig die Notwendigkeit einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) an, um Konflikte besser zu bewältigen, und zwar zu einer Zeit, in der ein Handelskrieg die Wirtschaft bedroht... Fortsetzung

Kultur : 66. Ausgabe des Internationalen Filmfestivals von San Sebastian
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Vom 21. bis 29. September findet die 66. Ausgabe des Internationalen Filmfestivals in San Sebastian statt. Das Prestige der Auszeichnung "Concha de Oro", die einen Regisseur oder Schauspieler belohnt, macht das Festival zu einem wichtigen Ereignis für die Filmindustrie. Es ist auch eine Gelegenheit, eine große Auswahl an internationalen Filmen zu entdecken... Fortsetzung
Oktoberfest in München
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Vom 22. September bis 7. Oktober findet die 185. Ausgabe des Oktoberfestes in München, eines der größten Bierfeste Europas, statt... Fortsetzung
Balthus-Ausstellung in der Beyeler Stiftung
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Die Beyeler Stiftung in Basel zeigt bis zum 1. Januar das einzigartige Werk des figurativen Malers Balthus, einem der großen Meister der Kunst des 20. Jahrhunderts. In seinem komplexen und facettenreichen Werk verfolgt Balthus eine künstlerische Alternative zu den Strömungen der modernen Avantgarde... Fortsetzung
18. Ausgabe der Biennale de la Danse in Lyon
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Die 18. Ausgabe der Biennale de la Danse findet bis zum 30. September in Lyon statt. Eine gleichwertige Veranstaltung existiert weder in Frankreich noch im Rest der Welt und richtet sich an alle Zielgruppen - Amateure, Enthusiasten, Profis - ebenfalls bietet sie ein Programm, das von Kühnheit und Kreativität geprägt ist... Fortsetzung
Musikfestival in Warschau
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Das Festival für zeitgenössische Musik im Warschauer Herbst findet vom 21. bis 29. September statt... Fortsetzung
Giacometti Ausstellung im Maillol Museum in Paris
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Bis zum 20. Januar 2019 zeigt das Museum Maillol in Paris mehr als 50 Skulpturen des Schweizer Künstlers Alberto Giacometti, dem gegenüber sind fast 25 Werken anderer bedeutender Künstler ausgestellt... Fortsetzung

17Sep
17. und 18. September

Linz

Informelles Treffen der Energieminister

18Sep
18. September

Brüssel

Rat "Allgemeine Angelegenheiten"

19Sep
19. und 20. September

Salzburg

Informelles Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs

23Sep
23. bis 25. September

Hof

Informelles Treffen der Landwirtschaftsminister

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