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Europa im Gespräch
Politics and democracy
Europa im Gespräch Nr. 79

"Deutschland muss sich stärker einbringen bei der Bewältigung von Krisen und Konflikten"

"Deutschland muss sich stärker einbringen bei der Bewältigung von Krisen und Konflikten"
17/02/2014
Interview mit Dr. Andreas Schockenhoff, MdB, stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe

1. Am 27. November 2013 unterzeichneten Vertreter von CDU, CSU und SPD in Berlin den Koalitionsvertrag. In Frankreich wurde vor allem die Einigung auf einen Mindestlohn (8,50 Euro/Stunde) und eine Absenkung des Renteneintrittsalters für bestimmte Personengruppen zur Kenntnis genommen. Wird die neue Regierungskoalition eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik verfolgen als die vorherige konservativ-liberale Regierung?



Deutschland geht es heute so gut wie lange nicht. Wir sind rascher und stärker aus der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise als andere herausgekommen. Zu diesem Erfolg haben wesentlich die Sozialpartner - Arbeitgeber und Gewerkschaften - beigetragen sowie eine kluge Politik beginnend mit der Agenda 2010 der Regierung Schröder, auf die dann weitere Reformen der Großen-Koalition von 2005-2009 und der anschließenden christlich-liberalen Bundesregierung folgten. Diesen erfolgreichen Kurs werden wir fortsetzen und dabei auch die erforderlichen Anpassungen vornehmen. Dazu gehören auch notwendige Korrekturen, wenn beispielsweise aus der Flexibilisierung des Arbeitsrechts neue Möglichkeiten des Missbrauchs entstanden sind. Diese Korrekturen wurden schon in der Vorgängerregierung beschlossen, weitere Korrekturen wird die Große-Koalition vereinbaren. Zudem werden wir Anpassungen wie den Mindestlohn vornehmen. Dafür muss allerdings die Bedingung gelten, dass eine würdige Bezahlung von Menschen, die heute Arbeit haben, nicht dazu führt, dass sie in die Arbeitslosigkeit geführt werden. Und was die Absenkung des Rentenalters für bestimmte Personengruppen betrifft, so kann auf Grund der guten Beschäftigungssituation, die wir uns erarbeitet haben, die Rentenversicherung diese Aufgabe zurzeit erfüllen. Es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass wir mit der Rente mit 67 Jahren bereits den Anstieg der Lebensarbeitszeit eingeführt haben und dies den größten Teil der Bevölkerung betrifft.

2. Wie sehen die europapolitischen Schwerpunkte der neuen Bundesregierung aus?



Unser Leitbild ist ein bürgernahes und lebendiges Europa. Die Bundeskanzlerin hat in Ihrer Regierungserklärung am 29. Januar klar zum Ausdruck gebracht, dass die europäische Politik den Menschen in den Mittelpunkt des Handelns stellen muss. Sie soll den Alltag der Menschen einfacher machen, sie soll die Rahmenbedingungen für Engagement, Eigeninitiative und Unternehmertum verbessern. Nicht jede Aufgabe in Europa ist auch eine Aufgabe für Europa. Europa muss sich auf die Aufgaben konzentrieren, die nur gesamteuropäisch bewältigt werden können. Europa muss seine Kräfte bündeln und sich auf die großen Herausforderungen konzentrieren. Alle europäischen Politiken, die Energie- und Klimapolitik, die Gestaltung des Binnenmarktes, die Außenhandelsbeziehungen, aber auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der europäischen Verteidigungspolitik müssen die Rolle Europas in der globalisierten Welt stärken. Sie müssen zur Stärkung der europäischen Wirtschaftskraft und damit auch zum Wohlstand in Europa beitragen. Wir wollen eine starke und selbstbewusste Europäische Union, die den Globalisierungsprozess maßgeblich mitgestaltet und dabei entschlossen für die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand eintritt. Europa muss die internationale Politik mitgestalten und hierfür eine starke eigenständige Rolle wahrnehmen.

3. Der deutsche Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier sagte anlässlich seiner Parisreise im Januar 2014, dass er den deutsch-französischen Beziehungen "neuen Schwung" geben wolle. Wie ist es Ihrer Ansicht nach derzeit um die Freundschaft bestellt –befindet sich die deutsch-französische Partnerschaft in einer Krise? Wie könnten die Verbindungen zwischen beiden Ländern gestärkt werden?



Deutschland und Frankreich haben so enge Beziehungen miteinander wie keines unseres Länder mit irgendeinem anderen Land. Das ist 100 Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges und 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges alles andere als selbstverständlich. Wir haben in Europa eine Logik der Hegemonie und der Feindschaft überwunden und an deren Stelle eine Logik der Integration gesetzt. Das ist gerade in vielen aktuellen Krisen ein Beispiel, das nicht nur Europa stark gemacht hat, sondern für die Welt des 21. Jahrhunderts beispielgebend ist.

4. Am 14. Januar 2014 kündigte der französische Staatspräsident François Hollande auf einer großen Pressekonferenz eine Vertiefung der deutsch-französischen Partnerschaft im Dienste Europas an; er nannte 3 Bereiche: Wirtschaft/Steuern, Energiewende und Verteidigung. Wie wurden diese Vorschläge in Deutschland aufgenommen?



Wir haben im Bereich der wirtschafts-, haushalts- und finanzpolitischen Begleitung des Binnenmarktes und der gemeinsamen Währung nicht immer die gleiche Auffassung gehabt. Auch bei Energie und Verteidigung gehen wir von sehr unterschiedlichen Ausgangssituationen aus, spüren aber, dass wir gemeinsame Antworten finden müssen. Deswegen ist es lohnend in diesen Bereichen zu schauen, was sich im Nachbarland tut, und dort für die Europäische Union gemeinsame Vorschläge zu entwickeln. Deutschland und Frankreich sind nach wie vor die größten Volkswirtschaften, die auch in einem größeren Europa die kritische Masse sind, um wichtige Integrationsfortschritte anzustoßen.

5. Angela Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung am 29. Januar 2014, dass Deutschland sich stärker in Mali engagieren wird. In jüngster Zeit war vielfach die Forderung zu hören, dass Deutschland sich bei der Lösung internationaler Konflikte stärker engagieren müsse - dies forderten zum Beispiel auch die Bundesverteidigungsministerin und der Bundesaußenminister. Die Bundesbürger sind ganz überwiegend gegen ein verstärktes Engagement der Bundeswehr in Form von Militäreinsätzen. Wie sehen Sie vor diesem Hintergrund die weitere Entwicklung der deutschen und europäischen Verteidigungspolitik?



Zunächst einmal sage ich ganz eindeutig: Die Rede des Bundespräsidenten bei der Münchener Sicherheitskonferenz war eine wegweisende, mutige und ermutigende Rede für eine stärkere außenpolitische Verantwortung Deutschlands. Dies aber gilt es nun schrittweise in praktische Politik umzusetzen. Der Leitsatz dabei muss lauten: "Kultur der Verantwortung und Mithilfe" statt "Kultur der Zurückhaltung". Das heißt: Deutschland muss sich früher, entschiedener und substantieller einbringen. Da wir in dieser Frage in den letzten vier Jahren Rückschritte gemacht haben, müssen wir die Diskussion neu beginnen und bei den Bündnispartnern neues Vertrauen schaffen. Für die Politik stärkerer Verantwortung gilt der Grundsatz: Der Einsatz von Militär ist das äußerste Mittel - er darf aber auch nicht verweigert werden, wenn europäische und deutsche Interessen betroffen sind. Hier gilt, was wir in unserem Koalitionsvertrag formuliert haben: "Die Europäische Union braucht mehr denn je eine strategische Diskussion, was sie vorrangig mit zivilen Mitteln oder gegebenenfalls auch militärischen Mitteln erreichen kann und will." Dafür muss sich Deutschland stärker einbringen bei der Bewältigung von Krisen und Konflikten - nicht nur wenn es um diplomatische, humanitäre, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Fragen geht, sondern auch wenn es um die Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geht. Stärkere Verantwortung wahrnehmen zu können, erfordert auch klarere konzeptionelle und strategische Vorstellungen. Deshalb werden wir uns in meiner Fraktion sehr intensiv mit der Frage befassen, wie die Herausforderungen unseres Nachbarkontinents Afrika mit politischen, humanitären, wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen und sicherheitspolitischen Mitteln besser bewältigt werden könnten. Dazu gehört aber auch, dass wir endlich in der EU eine strategische Diskussion führen und eine politische Einigung erreichen müssen, wo wir Gefahren sehen und wo wir zur Gefahrenabwehr enger zusammenarbeiten wollen. Ich bin der Auffassung, dass wir gerade mit Blick auf Afrika eine klar konzipierte Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen. Für Asien oder für andere Regionen in der Welt brauchen wir das aus meiner Sicht nicht. Die EU-Missionen ATALANTA, die Ausbildungsmission in Somalia, die EU-Einsätze in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik und die Tatsache, dass die größte Zahl von gescheiterten Staaten auf unserem südlichen Nachbarkontinent liegt, zeigen, dass die größten Herausforderungen für Europas Sicherheit aus Afrika kommen. Aber ich sehe nicht, dass es darüber schon in der Europäischen Union einen Konsens gibt.

Sie sprechen mit Recht die Stimmungslage in der deutschen Bevölkerung an. Das zeigt, dass die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik und noch mehr ihre Neuausrichtung für ein breiteres Publikum verständlicher und akzeptabler werden muss. Wir brauchen eine Diskussion, damit künftig die Erwartungshaltung in der Bevölkerung nicht durch die "Kultur der Zurückhaltung", sondern durch eine "Kultur der Verantwortung und Mithilfe" geprägt ist. Das erfordert auch, dass wir im Deutschen Bundestag regelmäßig außen- und sicherheitspolitische Grundsatzdebatten führen müssen und nicht nur Debatten über neue oder die Fortsetzung bestehender Bundeswehr-Mandate. Mit Recht hat der Bundespräsident gesagt, dass die außen- und sicherheitspolitische Debatte in die Mitte der Gesellschaft gehört. Ich bin mir im Klaren darüber, dass dies eine längerfristige Aufgabe ist. Aber wir haben dafür durch die jüngsten Diskussionsbeiträge bereits eine gute Grundlage, auf der wir jetzt aufbauen müssen.

6. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist bis auf weiteres gescheitert. Die aktuelle Lage in der Ukraine ist beunruhigend. Was kann die EU tun, um auf eine friedliche Lösung des Konflikts hinzuwirken? Wie beurteilen Sie die Rolle Russlands in dem Konflikt und den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen der EU und Russland?



Ich denke, die EU-Außenminister haben mit ihrem Beschluss vom 10. Februar wichtige Antworten gegeben. Insbesondere gilt dies für die Vermittlungsbemühungen der Hohen Repräsentantin. Ebenso wichtig ist das Angebot der Europäischen Union und der USA, die Ukraine mit kurzfristigen finanziellen Hilfen vor einem Staatsbankrott zu schützen - unter der Voraussetzung, dass eine, aus meiner Sicht neue, Kiewer Regierung Reformen ergreift, die die Menschenrechte sichern, die Rechtstaatlichkeit verbessern und durch strukturelle Reformen die Wirtschaft des Landes beleben. Die Aussage, dass wir auch weiterhin das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterschreiben wollen, ist wichtig. Wir sollten allerdings noch deutlicher sagen, dass dies der erste Schritt für eine engere Anbindung der Ukraine an die EU wäre. Und wir sollten genauso deutlich sagen, dass die Ukraine nach Artikel 49 des Lissabonner Vertrages eine klare EU-Perspektive hat. Und wir müssen diesen Begriff der EU-Perspektive für die Menschen in der Ukraine auch konkret erfahrbar machen. Das heißt: Wir sollten möglichst baldig konkrete Vereinbarungen zur weiteren Visaliberalisierung treffen, besser noch wäre eine möglichst baldige Festlegung eines klaren Zeitplans für die vollständige Visafreiheit. Und wir müssen über Stiftungen und andere Organisationen viel offener und besser den Menschen in der Ukraine beschreiben und erklären, was die Europäische Union ist.

In den Beziehungen zu Russland stockt der Dialog zwischen der EU und Russland schon viel zu lange. Allerdings liegt es vor allem daran, dass Russland in letzter Zeit ziemlich deutlich vermittelt hat, es brauche weder Dialog noch Vereinbarungen mit der EU. Eine solche Einstellung nutzt niemandem, Russland ganz bestimmt auch nicht. Wir wollen den EU-Russland-Beziehungen neuen Schwung verleihen. Deshalb wollen wir den Dialog und die Zusammenarbeit mit Moskau vertiefen - wo immer dies möglich ist und nicht nur dort, wo es nötig ist. Dazu gehört auch, dass wir über die von Präsident Putin geäußerte Idee eines "gemeinsamen wirtschaftlichen und humanitären Raumes Europa" mit Russland reden - insbesondere über die Fragen, mit welchen konkreten Schritten wir einen solchen Raum langfristig verwirklichen können. Dazu gehört dann allerdings auch, dass bei der Gestaltung unserer Beziehungen zu Russland die berechtigten Interessen unserer gemeinsamen Nachbarn berücksichtigt werden. Um es klar zu sagen: Jeder dieser Nachbarn muss frei von jedem politischen und wirtschaftlichen Druck entscheiden können, ob er sich stärker an die EU binden will oder nicht. In einem gemeinsamen Raum Europa kann es keine Hegemonie geben. Und es gilt natürlich insbesondere auch mit Blick auf die Ukraine. Sicherlich hätte die EU früher mit Russland über die Auswirkungen des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine auf die russische Wirtschaft sprechen müssen - das soll jetzt nachgeholt werden. Aber es kann keine Verhandlungen mit Russland über die Frage geben, ob sich die Ukraine schrittweise immer enger an die Europäische Union annähern sollte; das ist allein die Entscheidung des ukrainischen Volkes.

7. Im Mai 2014 werden die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. Es gibt berechtigte Befürchtungen, dass populistische und europafeindliche Parteien bei den Europawahlen viele Stimmen gewinnen werden. Was kann gegen wachsenden Populismus und Extremismus unternommen werden?



Viele Europadebatten konzentrieren sich darauf, wie wir innerhalb der Europäischen Union Strukturen anpassen. Die große Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist aber die Selbstbehauptung Europas gegenüber anderen Machtzentren der Welt. Europa - das sind sieben Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und mehr als 50 Prozent der Sozialleistungen, die weltweit ausgegeben werden. Es geht darum, unser Gesellschaftsmodell, unser Modell der sozialen Marktwirtschaft zu verteidigen und dafür nach außen handlungsfähiger zu werden. Das kann kein Land in der Europäischen Union mit eigenen politischen Instrumenten schaffen. Das den Menschen klarzumachen, dass es um unseren Wohlstand, um unsere soziale Sicherheit, um unsere Lebensweise geht, müssen wir an ganz konkreten Beispielen aufzeigen. Dann verstehen die Menschen, dass wir mehr Europa und nicht weniger Europa brauchen.
8. In Bezug auf die Wahl des zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission richten sich viele Blicke auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den genauen Wortlaut des Vertrags von Lissabon betont und die entscheidende Rolle des Europäischen Rates. Wird die CDU bereit sein, einen Kandidaten zu akzeptieren, den das Europäische Parlament vorschlägt?

Ich denke, die Verträge sind eindeutig, sie weisen auf die entscheidende Rolle des Europäischen Rates hin; der Lissabonner Vertrag besagt aber auch, dass dabei das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigt wird. Langfristig wollen wir zu einer Direktwahl des Kommissionspräsidenten kommen.

9. Die Wirtschaftskrise hat uns die Grenzen der Wirtschaftssteuerung im Euroraum vor Augen geführt. Sind Sie der Ansicht, dass die Wirtschafts- und Währungsunion auf Basis der aktuellen Verträge reformiert werden kann oder muss es Vertragsänderungen geben und wie könnten diese aussehen?



Es ist gut, dass die europäische Staatsschuldenkrise nicht mehr täglich im Mittelpunkt der Nachrichten steht und dass wir bereits einige gute Fortschritte erreicht haben. Aber wir sollten ganz nüchtern sehen, dass die Krise noch nicht überwunden ist. Wenn wir künftig derartige Krisen vermeiden wollen, muss die wirtschaftspolitische Koordinierung noch wesentlich besser werden, als dies heute der Fall ist. Sicherlich sind auch dafür wichtige Schritte unternommen worden. Doch ich sage ganz offen, dass wir jetzt das nachholen müssen, was wir bei der Gründung der Währungsunion versäumt haben, nämlich ihr eine echte Wirtschaftsunion zur Seite zu stellen. Dafür müssen wir auch die europäischen Institutionen stärken. Vor allem aber brauchen wir ein Mehr an Verbindlichkeiten für eine echte Wirtschaftsunion. Wir setzen uns dafür ein, dass die Euro-Staaten verbindliche und durchsetzbare, demokratisch legitimierte vertragliche Reformvereinbarungen mit der europäischen Ebene schließen. Diese Vereinbarungen sollen dazu führen, dass die Ziele Wettbewerbsfähigkeit, solide und nachhaltig tragfähige Finanzen sowie Wachstum und Beschäftigung verbunden mit Solidarität erreicht werden. In der Konsequenz müssen dann auch die EU-Verträge entsprechend weiterentwickelt werden.
Publishing Director: Pascale JOANNIN
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Andreas Schockenhoff
MdB; stv. CDU/CSU Group Representative in the Bundestag, Chair of the Franco-German MP group
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