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Germany - Presidential Election

Bundespräsidentenwahl in Deutschland
30. Juni 2010

Bundespräsidentenwahl in Deutschland
30. Juni 2010

09/06/2010 - Analysis

Die Überraschung



Am 31. Mai 2010 hat Bundespräsident Horst Köhler überraschend seinen „Rücktritt mit sofortiger Wirkung" angekündigt. Dies hat es so in der deutschen Geschichte noch nicht gegeben. Horst Köhler war sichtlich berührt. Die Deutschen hatten ihm den Beinamen „Super Horst" gegeben. Er hatte angegeben, dass er seine Entscheidung getroffen habe, nachdem er die Reaktionen auf das Radio-Interview zur Kenntnis genommen hatte, das er am 22. Mai bei seiner Rückkehr aus Afghanistan gegeben hatte. In dem Interview hatte er das militärische Engagement der 4 500 deutschen Soldaten in Afghanistan mit wirtschaftlichen Gründen in Verbindung gebracht. Er hatte erklärt: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen". Diese Worte haben schockiert, da sie nicht mit der offiziellen Linie der Regierung übereinstimmen, für welche das militärische Engagement Deutschlands in Afghanistan ein Beitrag zur Terrorismus-Bekämpfung darstellt. „Die wirtschaftlichen Gründe stellen keine Rechtfertigung der Stationierung in Afghanistan dar", hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg betont. Die Motive des Rücktritts des Staatsoberhaupts haben die deutsche politische Klasse nicht überzeugt. Horst Köhler wurde am 23. Mai 2004 gewählt und 5 Jahre später wiedergewählt. Er wurde oft als untypisches Staatsoberhaupt angesehen. Im Namen des Respekts der Verfassung hatte der Bundespräsident abgelehnt, bestimmte Gesetze zu unterzeichnen, vor allem im Jahre 2006 bezüglich der Privatisierung der Flugsicherheit. Er hatte die Finanzmärkte als « Monster » bezeichnet (hierfür hat er sich später entschuldigt) und den Beginn der derzeitigen Regierungskoalition unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die CDU/CSU und FDP vereint, als „enttäuschend" erachtet. Frank Baasner, der Direktor des Deutsch-französischen Instituts (DFI) in Ludwigsburg hat erklärt: „Man konnte steigende Meinungsverschiedenheiten zwischen den Maßnahmen der Regierung und der Analyse feststellen, die das Staatsoberhaupt über die Krise in Griechenland und den Euro gemacht hat. Horst Köhler konnte seine Mission nicht mehr so erfüllen, wie er es sich gewünscht hat, und die neue Koalition, die er selbst getragen hatte, hat seiner Ansicht nach nicht die richtige Politik geführt". Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte nach der Ankündigung des Rücktritts des Staatsoberhaupts: „Ich bedaure diesen Rücktritt auf das Allerhärteste. (...) Ich glaube, dass die Menschen in Deutschland sehr traurig sein werden über diesen Rücktritt, denn Horst Köhler war ein Präsident der Menschen, der Bürger in Deutschland". Der Vize-Kanzler und FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sei "wie vom Donner getroffen gewesen". Henrik Uterwedde, der stellvertretende Direktor des DFI, hat betont: „Ich bewundere die Geste, die Stil hat. Es gab keine Affäre um Köhler, und niemand hat ihn zum Rücktritt aufgefordert. Man muss wahrscheinlich in seiner Geste die sehr hohe Achtung sehen, die er für seine Aufgabe hatte".

Dieser Rücktritt kommt zu einem schlechten Zeitpunkt für die Bundeskanzlerin. Nils Diederich, Politikwissenschaftler der Freien Universität Berlin, hat erklärt: „Sie befindet sich in einer ungefähr genauso aussichtslosen Situation wie Kanzler Schröder (SPD) nach der Niederlage in Nordrhein-Westfalen (22. Mai 2005), als er vorgezogene Wahlen einberufen hat".

Die Kandidaten



Ursula von der Leyen (CDU) wurde eine Zeit lang als mögliche Nachfolgerin von Horst Köhler erahnt. Die derzeitige Bundesministerin für Arbeit und Soziales ist bei den Deutschen beliebt, aber sie findet keine allgemeine Zustimmung bei den Konservativen und Katholiken der CSU, dem Bündnispartner der CDU seit 1953, die sich gegen ihre Politik als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2005-2009) stellte. Angela Merkel musste dem Druck der führenden Politiker der CDU und der FDP nachgeben.
Am 3. Juni hat die Kanzlerin Christian Wulff (Ministerpräsident des Landes Niedersachsen seit 2003) als Kandidaten vorgestellt, der von der Regierungskoalition gewählt worden war. Er kann gleichzeitig als Nachfolger und als Rivale von Angela Merkel angesehen werden. Christian Wulff ist katholisch und vertritt den liberalen Flügel der CDU. Er wird von der FDP und auch der CSU geschätzt.

Joachim Gauck, der frühere Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, ist der Kandidat der sozialdemokratischen Partei (SPD) und der Grünen.

Die Funktion des Präsidenten



Das Staatsoberhaupt wird von der Bundesversammlung gewählt, die 1 224 Mitglieder umfasst: 612 Mitglieder des Bundestags und 612 Volksvertreter der Länder (Abgeordnete der Landesparlamente und Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft). Die Wahl des Bundespräsidenten erfolgt ohne Aussprache und in bis zu drei Wahlgängen. In den ersten beiden Wahlgängen ist eine absolute Mehrheit der Stimmen (613 Stimmen) erforderlich, im letzten Wahlgang reicht die relative Mehrheit.
Das Amt des Präsidenten ist in Deutschland vor allem ein Ehrenamt. Das Staatsoberhaupt stellt jedoch eine moralische Autorität dar; seine Rolle reicht über die Vorrechte hinaus, die ihm das Grundrecht gewährt. Der Bundespräsident wird für 5 Jahre gewählt und repräsentiert das Land auf internationaler Ebene. Er schließt Verträge mit anderen Staaten, akkreditiert und empfängt diplomatische Vertreter. Er ist der Hüter des Rechts und der Verfassung, er nominiert die föderalen Richter und Beamte, die Offiziere und Unteroffiziere und setzt sie ab. Er kann den Bundestag in zwei Fällen auflösen: wenn der Bundestag es nicht schafft, einen Kanzler zu wählen (also wenn kein Kandidat die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen nach 3 Tagen versammelt, Artikel 63 des Grundgesetzes) oder wenn eine vom Kanzler gestellte Vertrauensfrage nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält (Artikel 68). Die Parlamentswahlen müssen in den 60 Tagen nach der Auflösung einberufen werden (Artikel 39). Drei Auflösungen fanden statt: am 23. September 1972, am 6. Januar 1983 und am 21. Juli 2005, im ersten Mandat des aus dem Amt scheidenden Bundespräsidenten Horst Köhler.

Jeder Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl muss mindestens 40 Jahre alt sein und darf nur einmal wiedergewählt werden. Laut Grundgesetz darf der Bundespräsident weder der Regierung noch einem gesetzgebenden Organ des Bundes oder einem der 16 Länder angehören. Er darf keine weitere öffentliche oder private entlohnte Funktion ausüben und darf keiner Direktion oder keinem Verwaltungsrat eines Unternehmens angehören, das gewinnbringende Ziele verfolgt.

Die beiden Parteien der Regierungskoalition besitzen eine Mehrheit von ca. 20 Stimmen in der Bundesversammlung. Christian Wulff dürfte (falls keine neue Überraschung eintritt) am 30. Juni 2010 zum Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden. Bis zu diesem Datum übernimmt der Präsident des Bundesrats Jens Böhrnsen das Amt.
Publishing Director: Pascale JOANNIN