Der Brief Nr. 523

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Der Brief Nr. 523
Der Brief
Dienstag 6. Marz 2012
Nummer 523
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Geschlechtervielfalt, ein europäisches Modell
Autor : Pascale Joannin
Pascale Joannin
Anlässlich des internationalen Frauentags erläutert Pascale Joannin, Generaldirektorin der Robert Schuman Stiftung, das europäische Modell der Gleichberechtigung der Geschlechter. Sie betont, dass es sich bei der Europäischen Union um den Teil der Welt handelt, in dem die Rechte der Frauen am meisten respektiert werden. Darüber hinaus stellt sie fest, dass die Staaten der Union im Laufe der letzten Jahre auf dem Gebiet der Gleichberechtigung große Fortschritte gemacht haben, insbesondere was die Teilhabe von Frauen in der Unternehmensführung angeht. Nach wie vor gibt es jedoch Ungleichheit, insbesondere bei der Bezahlung, wo der Idealzustand noch in weiter Ferne liegt. Auch wenn sich die Anzahl von Frauen in den Verwaltungsräten der Unternehmen in Europa erhöht hat, so ist die Zahl der politisch aktiven Frauen gesunken. Die Wirtschaftskrise hat diesen Trend verschärft. Der Vertrag von Lissabon hat die Möglichkeit einer Bürger(innen)initiative geschaffen, ein neues Instrument, um die Bürger(innen) näher an die Europäische Union heran zu führen. Dieses Instrument könnten die Frauen nutzen und eine Initiative vorschlagen, die eine wirkliche Umsetzung des Gleichheitsprinzips zwischen Männern und Frauen fordert, wie sie bereits in den Verträgen vorgesehen ist. Die Europäer wünschen sich eine echte Gleichberechtigung in allen beruflichen Feldern.
Fortsetzung
Neuigkeiten : Europa braucht Kontinuität
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Der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, hat auf seiner Internetseite einen Leitartikel veröffentlicht, in dem er die anstehenden Herausforderungen für die Europäische Union benennt und fordert, den Fiskalpakt schnellstmöglich zu ratifizieren und begonnene Reformen weiter zu führen. Von den Kandidaten der anstehenden Wahlen in den unterschiedlichen Staaten der Union verlangt der Autor ein pragmatisches Handeln... Fortsetzung
Dauerhaft gültiger Atlas der Europäischen Union
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Die Robert Schuman Stiftung hat soeben den "Atlas permanent de l'Union européenne" veröffentlicht, herausgegeben von Jean-Dominique Giuliani und Pascale Joannin, Präsident und Generaldirektorin der Robert Schuman Stiftung. Der Atlas ist der erste Atlas zum Thema Europa, der nicht nur die 27 Mitgliedsstaaten vorstellt, sondern darüber hinaus die Europäische Union und die Eurozone. Erfahren Sie alles Wichtige zu Europa und bestellen Sie den Atlas über die Internetseiten der Stiftung... Fortsetzung
"Life after the USSR"
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Am 7. März veranstaltet die Robert Schuman Stiftung in Zusammenarbeit mit der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament eine Konferenz zu dem Thema "Life after the USSR" ("Das Leben nach dem Ende der UdSSR"). Die Konferenz widmet sich der Auflösung der sowjetischen Union und der Frage, wie diese von der neuen Generation postkommunistischer Staaten und von den jungen Menschen, die erst danach erwachsen wurden, erlebt wird. Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Robert Schuman Stiftung, wird neben dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, als Redner an der Veranstaltung teilnehmen. Sandra Kalniete, Europaabgeordnete und Mitglied des Verwaltungsrates der Stiftung, wird eine Diskussionsrunde leiten. Die Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung möglich... Fortsetzung
"Etats Généraux de l'Europe" - zum 4. Mal in Paris
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Die Robert Schuman Stiftung beteiligt sich am 4. Treffen der "Etats Généraux d'Europe", bei dem sich europäische Entscheidungsträger und Mitglieder der Zivilgesellschaft über wichtige europäische Themen austauschen. An der Veranstaltung, die am 10. März im Gebäude der Universität Sciences Po in Paris stattfinden wird, werden Thierry Chopin und Magali Balent von der Robert Schuman Stiftung teilnehmen. Thierry Chopin, Wissenschaftsdirektor der Stiftung, wird zum Thema "Europa der Bürger" sprechen. Magali Balent, Projektkoordinatorin der Stiftung, wird eine Diskussionsrunde zum Thema Migrationsströme und Identitätsfragen in Europa leiten. Am Ende der Veranstaltung werden die wichtigsten Präsidentschaftskandidaten Frankreichs auf ihre europapolitischen Absichten hin hinterfragt werden. Eine Teilnahme ist nur bei vorheriger Anmeldung möglich... Fortsetzung
Wie sieht die Zukunft der Europäischen Union aus?
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Das Institut für internationale Beziehungen und Strategie (IRIS) veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Robert Schuman Stiftung am 10. März die 4. europäischen Gespräche in Enghien-les-bains. Die Veranstaltung ist dieses Jahr dem Thema "Europa neu denken" gewidmet. Es wird drei Diskussionsrunden geben zu den Themen "Zukunft des Euro", "Europa und Verteidigung" und "Die Europapolitik Frankreichs nach den Präsidentschaftswahlen". Zahlreiche hochrangige Teilnehmer aus den Bereichen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft werden sich an der Diskussion beteiligen. Der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, wird den "Rapport Schuman sur l'état de l'Union 2012" vorstellen. Eine Teilnahme ist möglich nach vorheriger Anmeldung... Fortsetzung

Wahlen : Linke Opposition wird voraussichtlich die slowakischen Parlamentswahlen gewinnen
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Eine Korruptionsaffäre (Gorilla) steht im Mittelpunkt des slowakischen Wahlkampfs für die kommenden Parlamentswahlen. Nach neuesten Zahlen, die das Institut MVK veröffentlichte, dürften die Sozialdemokraten (SMER-SD) mit 40,6% der Stimmen in den Umfragen die Wahl gewinnen (84 Sitze). Auf dem zweiten Platz folgt die Christdemokratische Bewegung (KDH) mit 12,7% der Stimmen (26 Sitze), gefolgt von der Partei der einfachen Leute und der Unabhängigen mit 7% (15 Sitzen), danach folgt die Partei Freiheit und Solidarität (SaS) mit 6,1% (13 Sitze) und Most-Hid mit 5,9% (12 Sitze). Bemerkenswert an den Umfrageergebnissen ist, dass die Demokratische Union und die Christdemokratische Partei (SDKU-DS) voraussichtlich an der 5%-Hürde scheitert und damit den Einzug ins Parlament verpasst. Gleiches gilt nach den Umfrageergebnissen für die Partei der Ungarischen Koalition (SMK) von Pal Csaky und für die Nationale Partei... Fortsetzung
Wladimir Putin gewinnt russische Präsidentschaftswahlen
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Entsprechend der Vorhersagen gewann Wladimir Putin (Vereintes Russland, ER) bereits im 1. Wahlgang die Präsidentschaftswahlen mit 63,60% der Stimmen. Gennadi Sjuganow (Kommunistische Partei, KPRF) wurde zweiter mit 17,18% der Stimmen. Danach folgt Wladimir Schirinowski mit 7,98% der Stimmen, gefolgt von dem Geschäftsmann und Milliardär Mikael Prokhorow (Gerechte Sache, PD), der auf 6,23% der Stimmen kommt. Der ehemalige Vorsitzende der Partei Gerechtes Russland (SR), Sergej Mironow, kam auf 3,85% der Stimmen. Der Sieg Putins wurde unmittelbar nach Bekanntwerden der Ergebnisse stark kritisiert. Die OSZE stellte Unregelmäßigkeiten beim Ablauf der Wahl fest, wie Manipulation der Urnen und Betrug bei der Stimmenauszählung. Die OSZE ist nicht alleine mit ihrer Kritik - tausende Demonstranten protestierten gegen Wahlbetrug. Es gab zahlreiche Verhaftungen durch russische Sicherheitskräfte... Fortsetzung
Andere Links
Wahl des neuen Bundespräsidenten
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Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff, muss nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen ein neuer Präsident gewählt werden. Alle im Bundestag vertretenen Parteien, abgesehen von der Linken (die Beate Klarsfeld als Kandidatin aufstellen wird) haben sich auf Joachim Gauck geeinigt. Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt, die 1240 Wähler umfasst: 620 Abgeordnete des Bundestages und 620 Wähler aus den 16 Bundesländern, die Abgeordnete, aber auch Vertreter der Zivilgesellschaft sein können. Die Wahl findet im 1. und 2. Wahlgang als geheime Wahl mit dem Ziel des Erreichens der absoluten Mehrheit statt. Wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnt (621 Stimmen), wird es einen dritten Wahlgang geben, in dem der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt... Fortsetzung

Finanzkrise : 25 EU-Staaten unterzeichnen Vertrag für Stabilität, Koordination und Governance
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Am 2. März haben 25 Mitgliedsländer der Europäischen Union auf dem Gipfeltreffen den Vertrag für Stabilität, Koordination und Governance (TSCG) unterzeichnet (Großbritannien und Tschechien haben als einzige nicht unterzeichnet). Der Vertrag sieht Schuldenbremsen mit dem Ziel ausgeglichener Haushalte vor und automatische Sanktionen für Länder, die die 3%-BIP-Schuldengrenze nicht einhalten. Der Vertrag sieht mindestens halbjährige Treffen der 17 Eurozonenländer vor unter Leitung des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy. Länder, die den Euro noch nicht eingeführt haben, können an diesen Treffen teilnehmen. Der Vertrag muss von mindestens 12 Mitgliedsländern ratifiziert werden, bevor er in Kraft tritt... Fortsetzung
EZB verleiht ingesamt 530 Milliarden an 800 Banken
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Die EZB hat zum 2. Mal in großem Umfang Langfristkredite vergeben. Sie lieh über 800 europäischen Banken insgesamt 529,5 Milliarden Euro. Mit dieser Redordsumme zu einem Zinssatz von nur 1% für eine Laufzeit von 3 Jahren soll der Banken- und Finanzsektor unterstützt werden, der unter den Auswirkungen der Schuldenkrise leidet. Die Realwirtschaft soll mit neuem Geld versorgt und der Kauf von Staatsanleihen soll gefördert werden... Fortsetzung
Deutschland: Arbeitslosenquote beträgt 7,4%
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Nach neuesten Zahlen, die die Bundesagentur für Arbeit am 29. Februar bekannt gab, lag die Arbeitslosenquote in Deutschland im Februar im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozentpunkte höher und stieg auf 7,4% an. Im Februar gab es 26000 mehr Arbeitslose, insgesamt sind aktuell 3,11 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet... Fortsetzung
Spanien: erneuter Anstieg der Arbeitslosigkeit
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Nach neuesten Zahlen, die das Arbeits- und Sozialministerium am 2. März veröffentlichte, gab es im Februar 2012 in Spanien 112.269 mehr Arbeitslose als im Vormonat und 412.835 mehr Arbeitslose als im Februar 2011. Der Anstieg beträgt im Vergleich zum Vormonat prozentual 2,44% und im Vergleich zum Vorjahr 9,6%. Insgesamt gibt es in Spanien aktuell 4 712 098 Arbeitslose. Betroffen sind sämtliche Sektoren. Auf regionaler Ebene sind die Balearen und die Region Extremadura die einzigen Gegenden, in denen ein Rückgang der Arbeitslosigkeit verzeichnet werden konnte. Demgegenüber ist der größte Anstieg in Andalusien und in der autonomen Region Madrid zu verzeichnen... Fortsetzung
Neue Sparmaßnahmen im griechischen Parlament verabschiedet
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Am 28. Februar stimmten die griechischen Abgeordneten mit 202 gegen 80 Stimmen für neue Sparmaßnahmen, die eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben um 3,2 Milliarden Euro vorsehen. Entsprechend den neuen Sparplänen sollen Rentenzahlungen über 1.300 Euro gekürzt und Beamtengehälter gesenkt werden, so zum Beispiel die Gehälter von Polizisten und Feuerwehrmännern um 10%, darüber hinaus soll der Minddestlohn um 22% gesenkt werden. Weitere Ausgabenkürzungen sind vorgesehen, diese waren von den internationalen Geldgebern des Landes gefordert worden, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und bei Pensionsfonds... Fortsetzung
Finnland: Geringere Verschuldung und 2,9% Wachstum in 2011
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Nach neuesten Zahlen, die das finnische Statistikbüro (Tilastokeskus) am 2. März veröffentlichte, beträgt das Wachstum des finnischen BIP für 2011 2,9%. Im 4. Quartal 2011 stieg das BIP im Vergleich zum vorherigen Quartal um 0,1% an, im Vergleich zum Vorjahreswert sogar um 1,4%. Die Neuverschuldung konnte von 2,5% im Jahr 2010 auf 0,5% im Jahr 2011 reduziert werden. Die Gesamtverschuldung stieg leicht um 0,2% an und beträgt nunmehr 48,6% des BIP, der Staat hat somit Schulden in Höhe von 93 Milliarden Euro... Fortsetzung
Frankreich: Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 9,8%
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Nach neuesten Zahlen, die das nationale Statistikinstitut INSEE am 1. März veröffentlichte, betrug die Arbeitslosenquote in Frankreich im 4. Quartal des Jahres 2011 9,8% der aktiven Bevölkerung (9,4% ohne Überseegebiete). Im Vergleich zum vorigen Quartal kam es zu einem Anstieg von 0,1%. Im 4. Quartal 2011 gab es somit insgesamt 2,7 Millionen Arbeitssuchende... Fortsetzung
Niedrigere Schulden, Wachstum bei 0,4% und Verschuldung in Höhe von 120% des BIP im Jahr 2011
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Nach neuesten Zahlen, die das italienische Statistikinstitut Istat am 2. März veröffentlichte, stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Italien im Jahr 2011 um 0,4% an, wobei das Wachstum im Jahr 2010 1,8% betrug. Die Exporte haben im Jahr 2011 um 5,6% zugenommen und führten so zum Ausgleich der Investitionsrückgänge und des Rückgangs der öffentlichen Ausgaben (ein Rückgang um 1,9% bzw. um 0,9%). Das italienische Haushaltsdefizit beträgt für 2011 3,9% des BIP, auch hier ist im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang zu verzeichnen (2010 betrug das Defizit 4,6% des BIP), die Gesamtverschuldung Italiens beträgt hingegen 120,1% des BIP... Fortsetzung
Irland: Auszahlung neuer Hilfsgelder
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Am 27. Februar fand der 5. Kontrollbesuch des IWF in Irland statt. Der IWF stimmte der Auszahlung neuer Hilfsgelder in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zu. Die durchgeführten Reformmaßnahmen wurden begrüßt, insbesondere die Reform des Finanzsektors und die politischen Maßnahmen zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung, wie das Programm "Activation" und die Ausbildung von Arbeitslosen. Darüber hinaus wurde die Einhaltung des Haushaltsdefizits im Jahr 2011 gelobt. Am 1. März gab die Europäische Kommission in ihrem 5. Irlandbericht ihre Einschätzung bekannt, dass Irland sich weiterhin auf gutem Weg befindet und dass sie der Ausschüttung weiterer Hilfsgelder in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zustimmt. Insgesamt wurden seit Ende 2010 von der Kommission Hilfsgelder in Höhe von 32,2 Milliarden Euro an Irland gezahlt... Fortsetzung
Niederlande: Rezession gefährdet Haushaltssanierung
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Die Niederlande werden aufgrund der Rezession, in der sie sich derzeit befinden, Schwierigkeiten haben, ihr Defizit bis 2015 auf die erlaubten 3% des BIP zu reduzieren. Nach Angaben des nationalen Statistikinstituts könnte das BIP im Jahr 2012 um 0,75% sinken und das Defizit könnte 4,5% erreichen. Falls von der Regierung keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden, wird das Defizit im Jahr 2015 voraussichtlich 3,3% des BIP betragen. Die Gesamtverschuldung liegt weit höher als die von der Europäischen Union geforderten 60% des BIP, sie wird sodann 75,8% des BIP betragen. Die Regierungskoalition in den Niederlanden muss schnell zu einer Einigung kommen... Fortsetzung
Portugal: Schlussfolgerungen nach dem 3. Besuch der Troika
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Am 28. Februar endete der 3. Besuch der Verantwortlichen des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank in Portugal. Sie stellten fest, dass die Umsetzung der Politiken, zu denen sich das Land und seine Gläubiger verpflichtet haben, "wie vorgesehen" stattfindet und dass die Wirtschaft wieder auf den richtigen Weg kommt. Die Verantwortlichen begrüßten die Reduzierung des Haushaltsdefizits und die Umsetzung der Reformen auf dem Finanzsektor, wie auch die Reformen zur Ankurbelung von "Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung", wie sie der Einigung zur Reform des Arbeitsmarktes entspricht. Die Kontrolleure fordern zur Fortsetzung der Reformen und zur Kontrolle des Defizits eine Vertiefung der laufenden Reformen in Bezug auf eine Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes und des Energiemarktes... Fortsetzung
Tschechien: IWF fordert Strukturreformen
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Am 27. Februar 2012 warnte der Internationale Währungsfonds (IWF) vor negativen Auswirkungen der europäischen Wirtschaftslage auf die tschechische Wirtschaft. Nach Meinung des IWF ist die Umsetzung von Strukturreformen dringend notwendig. Die Ökonomen fordern die Festschreibung einer Schuldenbremse, insbesondere zur Verhinderung einer pro-zyklischen Haushaltspolitik... Fortsetzung

Europäischer Rat : Wachstum, wirtschaftliche Situation, Serbien als Beitrittskandidat
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Am 1. und 2. März sprachen die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltskrise. Die Europäische Kommission verdeutlichte ihre Prioritäten für mehr Wachstum in 2012, wie auch ihre Wirtschaftsstrategie. Diese beruht auf 2 Säulen: Die Rückkehr zu einem stabilen Finanzsystem und ausgeglichenen Haushalten, daneben gilt es die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen für Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung. Die Staats- und Regierungschefs betonten die Notwendigkeit für weitere Anstrengungen, um die Ziele des Programms Europe 2020 zu erreichen, insbesondere in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung. Bei dem Gipfeltreffen wurde Herman Van Rompuy in seinem Amt als Ratspräsident bestätigt, gleichzeitig wurde er zum Vorsitzenden der Gipfeltreffen der Eurozone ernannt. Serbien wurde offiziell Beitrittskandidat, neue Entscheidungen zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum wurden auf September verschoben... Fortsetzung

Kommission : Im Jahr 2012 verdienen Frauen immer noch 16,4% weniger als Männer!
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Am 2. März veröffentlichte die Europäische Kommission anlässlich des 'Equal Pay Day' neueste Zahlen, die verdeutlichen, dass Frauen in Europa nach wie vor weniger verdienen als Männer. Der Abstand zwischen den Gehältern beträgt nach wie vor 16,4% mit großen Unterschieden zwischen den einzelnen Mitgliedsländern (2% in Polen, 27% in Estland). Das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ist seit 1957 in den Europäischen Verträgen verankert. "Es ist höchste Zeit, dass dieses Prinzip überall berücksichtigt wird", erklärte Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz... Fortsetzung
Frauen in Aufsichtsräten von Unternehmen
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Im Jahr 2011 startete die Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding, ein Programm, um Unternehmen zu motivieren, freiwillig den Anteil von Frauen in Aufsichtsräten auf 40% zu erhöhen bis zum Jahr 2020. Am 5. März 2012, ein Jahr nach dem Beginn der Kampagne, zeigte sie sich enttäuscht angesichts des mangelnden Erfolgs. Nur 24 europäische Gesellschaften unterzeichneten im Jahr 2011 die Einigung. Die Kommission hat nunmehr entschieden, zu dem Thema eine öffentliche Befragung durchzuführen, die bis zum 28. Mai 2012 andauern wird. Kommissarin Reding versicherte, dass man im Falle des anhaltend geringen Engagements der Unternehmen "auf ihre Kreativität zählen könne im Hinblick auf eine Reglementierung"... Fortsetzung

Rat : SEPA: neue Regelungen für Überweisungen und Abbuchungen in Euro
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Am 1. März 2012 verabschiedete der Rat neue Regelungen für Überweisungen und Abbuchungen in Euro für den Bereich 'SEPA' (single euro payments area). Kosten für Auslandsüberweisungen sollen nach und nach völlig wegfallen, der Code BIC wird abgeschafft, nur IBAN bleibt. Kartenzahlungen sind nicht von der Neuregelung betroffen, eine einheitliche Regelung wird diesbezüglich für die Zukunft angestrebt... Fortsetzung
Außenminister erhöhen Druck auf Syrien
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Am 27. Februar berieten die 27 Außenminister der Europäischen Union erneut über die Lage in Syrien. Sie äußerten ihr Entsetzen angesichts systematischer Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete Kräfte. Sie forderten den Rücktritt des syrischen Präsidenten, um den Weg zu einer friedlichen Lösung der Konflikte frei zu machen. Darüber hinaus wurden der mögliche Weg Ägyptens hin zu einem demokratischen, pluralistischen und stabilen Staat besprochen, mit freien Wahlen und der schnellstmöglichen Einrichtung eines neuen Parlaments. Die Minister einigten sich darüber hinaus auf eine Ausweitung der Operation EUNAVFOR, die dem Kampf gegen Piraterie vor der somalischen Küste gewidmet ist und die die wirtschaftlichen Aktivitäten Somalias und den internationalen Handel allgemein fördern soll... Fortsetzung
Treffen mit Sozialpartnern
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Am 1. März 2012 kamen der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy und die Premierministerin Dänemarks, Helle Thorning-Schmidt, mit Vertretern der europäischen Arbeitnehmerschaft und der Arbeitgeber zusammen. Es bestand Einigkeit dahingehend, dass der Zugang junger Menschen zum Arbeitsmarkt, der soziale Dialog, die Beteiligung der Sozialpartner an der Regierung der Union, wie auch wichtige Investitionen notwendige Instrumente zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung sind... Fortsetzung

Diplomatie : Schärferer Ton zwischen Europäischer Union und Weißrussland
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Am 28. Februar haben sich die Spannungen in den Beziehungen zwischen Europäischer Union und Weißrussland verschärft. Weißrussland forderte die Ausreise des polnischen Botschafters und des Vertreters der Europäischen Union. Aus Solidarität riefen sämtliche europäischen Hauptstädte ihre Botschafter zurück, gleichzeitig wurden die weißrussischen Botschafter ausgewiesen. Der Ausschuss für Sicherheitspolitik traf sich in Brüssel, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Der Rat entschied, dass 21 weitere Personen Einreiseverbote erhalten sollen und dass ihr Vermögen eingefroren wird... Fortsetzung

Deutschland : Verfassungsrichter verbieten Entscheidungen über Euro ohne Parlamentsbeteiligung
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Am 28. Februar entschieden die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, dass die Einrichtung einer 9er-Gruppe, die vom Bundestag für Eilentscheidungen im Rahmen von Rettungsaktionen innerhalb der Eurozone vorgesehen war, grundsätzlich rechtswidrig ist. Zwei Abgeordnete der Opposition hatten gegen die Einrichtung der 9er-Gruppe geklagt, da sie ihre Abgeordnetenrechte in unzulässiger Weise eingeschränkt sahen. Die Verfassungsrichter entschieden, dass die Existenz dieses Sondergremiums bestehend aus 9 Abgeordneten die Rechte der übrigen 611 Abgeordneten verletzt. Es handele sich um einen Verstoß gegen Art. 38 GG, wie der Vorsitzende des Gerichts, Andreas Vosskuhle, in einer Pressemitteilung bekannt gab... Fortsetzung
Frankreich nach wie vor wichtigster Handelspartner Deutschlands
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Nach neuesten Zahlen, die das statistische Bundesamt Destatis veröffentlichte, gab es im Jahr 2011 zwischen Deutschland und Frankreich Handelsströme im Umfang von ingesamt 168 Milliarden Euro (Importe und Exporte). Frankreich ist somit erneut wichtigster Handelspartner Deutschlands, mit einem Anstieg des Handelsvolumens von 10,2% im Vergleich zu 2010. Im Jahr 2011 war Frankreich ebenso erneut Hauptimporteur deutscher Waren, wie bereits durchgehend seit 1961... Fortsetzung

Belgien : Die Bank "Dexia" heißt in Zukunft "Belfius"
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Die Bank "Dexia Banque Belgique" (DBB) wird ihren Namen ändern, um nach der Krise einen Neuanfang zu wagen. Sie gab am 29. Februar bekannt, dass sie in Zukunft unter dem Namen "Belfius" aktiv sein wird. Der neue Name und das neue Logo wurden offiziell am 1. März im Rahmen einer Pressekonferenz in Brüssel vorgestellt... Fortsetzung

Spanien : Spanische Regierung rechnet mit Senkung des BIP um 1,7% in 2012
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Die spanische Regierung rechnet mit einem Rückgang des BIP um 1,7% im Jahr 2012, wie die Regierungssprecherin Soraya Saenz de Santamaria am 2. März bekannt gab. Vermutlich wird sich Spanien ab diesem Quartal in einer Rezession befinden. Die Regierung spricht von einem "makroökonomischen Rahmen, der von einem Negativwachstum in Höhe von 1,7% ausgeht." Wirtschaftsminister Luis de Guindos sagte, dass "das 4. Quartal im vergangenen Jahr ein Negativwachstum aufwies und diese Tendenz wird weitere zwei Quartale anhalten". Trotz dieser Vorhersage wurde am gleichen Tag das Defizitziel für 2012 bestätigt. Es soll für 2012 5,8% des BIP betragen, wie bereits zuvor vom Regierungspräsidenten angekündigt... Fortsetzung

Finnland : Sauli Niinistö, neuer Präsident Finnlands
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Am 1. März übernahm Sauli Niinistö das Amt des finnischen Präsidenten. In seiner Antrittsrede vor dem Parlament sprach er von der Bedeutung von Stabilität und Redlichkeit für die Gesellschaft. Er betonte, dass weiterhin Durchhaltevermögen nötig sei bis zur Wiederherstellung von Wachstum in Finnland. Darüber hinaus sprach er davon, dass er zur systematischen Verbesserung der Kenntnisse und der finnischen Arbeit beitragen wolle. Er wolle die Unternehmen ermuntern, sich für ein Finnland zu engagieren, das redlich ist und sich verstärkt zur Nachhaltigkeit verpflichtet, wie auch zur Demokratie, zu den Menschenrechten und zur Rechtsstaatlichkeit"... Fortsetzung

Griechenland : Griechenland setzt sich für unabhängige und zuverlässige Statistiken ein
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Am 29. Februar unterzeichnete der griechische Premierminister Lucas Papademos eine Erklärung zur "Stärkung der Verlässlichkeit von Statistiken". Griechenland kommt damit einer Empfehlung der Kommission aus April 2011 nach, in der diese sämtlichen Mitgliesstaaten riet, ihre Statistiken transparenter und glaubwürdiger zu gestalten. Griechenland verpflichtet sich in der Erklärung zu "glaubwürdigen, zuverlässigen und unabhängigen Statistiken". Europäische und internationale Vorgaben bezüglich der Qualitätsanforderungen sollen eingehalten werden, die Unabhängigkeit der Statistikbehörde soll gewährleistet werden. Griechenland ist das erste Land, das diese Verpflichtungserklärung unterzeichnet hat... Fortsetzung

Irland : Irland kündigt baldiges Referendum zur Abstimmung über Fiskalpakt an
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Am 28. Februar kündigte der irische Premierminister Enda Kenny vor dem irischen Parlament ein Referendum zur Frage der Ratifizierung des Fiskalpaktes an, der am 30. Januar 2012 von Irland unterzeichnet worden war. Enda Kenny hatte zuvor den für Verfassungsfragen zuständigen Attorney General konsultiert. Kenny präsentierte die Entscheidung als eine Gelegenheit Irlands, erneut sein Engagement für den Euro unter Beweis zu stellen, wie auch seine Zustimmung für die notwendige Haushaltsdisziplin. Ein Datum für das Referendum steht noch nicht fest, die notwendigen Vorarbeiten sollen nach Aussage Kennys jedoch in den kommenden Wochen stattfinden... Fortsetzung

Italien : Italienischer Senat gibt grünes Licht für wirtschaftliche Liberalisierung
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Am 1. März 2012 gab der italienische Senat bei einer Vertrauensabstimmung grünes Licht für die weit reichenden Pläne der Regierung Monti zur wirtschaftlichen Liberalisierung, die Wachstumshindernisse im Land beseitigen sollen. Das Gesetzesvorhaben wurde mit 237 Stimmen angenommen, es gab 33 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen. Die Regierung hatte die Vertrauensfrage gestellt, um die Verabschiedung zu beschleunigen, da es ungefähr 1700 Änderungsanträge gab. Nach den Liberalisierungsplänen sollen zahlreiche Sektoren größerem Wettbewerb ausgesetzt werden: Taxis, Apotheken, öffentlicher Nahverkehr, Tankstellen, Gas, liberale Berufe, Versicherungen, Banken... Die Pläne sehen eine höhere Anzahl an Apotheken vor, eine Abschaffung der Mindesttarife für Rechtsanwälte und Notare und mehr Freiheiten für Tankstellenbetreiber, die sich ihre Lieferanten freier wählen können... Fortsetzung

Republik Moldau : Verhandlungen der OSZE
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Am 29. Februar sprach der irische OSZE-Vermittler und Vizepremier Irlands, Eamon Gilmore, von "konstruktiven" Gesprächen zwischen der Republik Moldau und der abtrünnigen russisch-sprachigen Enklave Transnistrien. Die Gespräche fanden in Dublin statt. Gilmore kündigte eine Fortsetzung der Gespräche im April in Wien an. "Ich bin ermutigt durch den konstruktiven Charakter (der Gespräche) in Dublin", sagte Gilmore, dessen Land (Irland) zur Zeit turnusgemäß den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne hat, die die Verhandlungen organisiert... Fortsetzung

Ukraine : Ehemaliger Minister Julia Timoschenkos zu Gefängnisstrafe verurteilt
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Am 27. Februar verurteilte ein Gericht in Kiew den ehemaligen Innenminister der Ukraine, Juri Lutsenko, zu 4 Jahren Haft, zusätzlich wurde sein Eigentum beschlagnahmt und es wurde ihm verboten, ein öffentliches Amt zu bekleiden. Das Gericht sprach ihn der Unterschlagung und des Amtsmissbrauchs schuldig. Sofort nach Urteilsverkündung sprach der Verurteilte (eine ehemaliger Akteur der "orangenen Revolution") von politischen Manövern. Auch die USA, die Europäische Union und mehrere Mitglieder von Regierungen von Mitgliedsländern der Union verurteilten das Urteil als "politisch motiviert"... Fortsetzung

Eurostat : Arbeitslosenquote beträgt 10,7% in der Eurozone
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Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 1. März 2012 veröffentlicht hat, beträgt die saisonal bereinigte Arbeitslosenquote für die Eurozone im Januar 2012 10,7%; im Dezember 2011 lag sie bei 10,6%, im Januar 2011 bei 10%. In der Europäischen Union betrug die Arbeitslosenquote im Januar 2012 10,1%; im Dezember 2011 lag sie bei 10%. Im Januar 2011 betrug sie demgegenüber 9,5%... Fortsetzung
Niedrigere Inflationsrate in der Eurozone
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Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 29. Februar 2012 veröffentlicht hat, betrug die Inflationsrate in der Eurozone im Januar 2012 2,6% gegenüber 2,7% im Dezember 2011. Vor einem Jahr lag sie bei 2,3%. Die monatliche Inflationsrate für Januar 2012 lag bei -0,8%. Auch für die Europäische Union ist ein Rückgang der Inflation zu verzeichnen; von 3% im Dezember 2011 ging sie im Januar 2012 auf 2,9% zurück... Fortsetzung

Berichte/Studien : Wirtschaftliche Situation in Zentral- und Osteuropa
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Der deutsche Think Tank ZEW - Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung - hat soeben seinen Monatsbericht "Finanzmarktreport CEE" zur wirtschaftlichen Situation in Zentral- und Osteuropa veröffentlicht. Die Studie, die in Zusammenarbeit mit der Erste Bank AG in Österreich erstellt wurde, basiert auf Untersuchungen von insgesamt 74 Experten während der Monate Januar und Februar 2012... Fortsetzung
Gesamtbericht über die Tätigkeit der EU im Jahr 2011
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Die Europäische Kommission hat soeben ihren "Gesamtbericht über die Tätigkeit der EU im Jahr 2011" veröffentlicht, dieser war bereits am 26. Januar angenommen worden. In dem Bericht erläutert die Kommission die Reformen der Wirtschaftsregierung als Antwort auf die Krise, wie auch die im Jahr 2011 von den europäischen Institutionen vollzogenen Maßnahmen in verschiedenen Bereichen. Die Reformen betreffen spo unterschiedliche Bereiche wie die Finanzaufsicht, Nothilfe in humanitären Krisensituationen, langfristige Wachstumsstrategien (mit Vorstellung der Ziele des Programms "Europe 2020"), der Kampf gegen Betrug, Handelspolitik, Erweiterung, Verkehrspolitik oder die Reduzierung alltäglicher Schwierigkeiten der Bürger der Europäischen Union... Fortsetzung
Weltatlas über Gleichheit der Geschlechter im Bildungsbereich
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Die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) hat einen Weltatlas zur Gleichheit der Geschlechter im Bildungsbereich veröffentlicht, der 28 Karten und eine Vielzahl an Graphiken und Tabellen enthält. Nach einer kurzen allgemeinen Darstellung der Bildung in verschiedenen Regionen der Welt wird die Bildungssituation für Mädchen in verschiedenen Bildungssystemen dargestellt auf der Ebene Grundschule, Mittel- und Oberstufe. Der Atlas zeigt darüber hinaus die Unterschiede zwischen Männern und Frauen im Bereich Alphabetisierung, wie auch in Bezug auf Einflussmöglichkeiten der Politik zum Abbau von Ungleichheit zwischen den Geschlechtern im Bildungsbereich... Fortsetzung

Kultur : Städtepartnerschaft Paris-Berlin feiert 25. Jahrestag!
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Am 27. Februar gaben die Bürgermeister von Paris und Berlin, Bertrand Delanoë und Klaus Wowereit, den Startschuss für die Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestags der Städtepartnerschaft Paris-Berlin, die für Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den beiden Hauptstädten steht. Mit Unterstützung des Institut français und des Goethe-Instituts wurde eine kulturelle und literarische Plattform geschaffen. Das gesamte Jahr 2012 hindurch sind zahlreiche Programmpunkte in beiden Städten vorgesehen. Am 13. März findet zum Beispiel im Institut français in Berlin ein Diskussionsabend statt zum Thema 'Frankreich vor den Präsidentschaftswahlen'. Vom 5. März bis zum 6. Juli findet ein Wettbewerb zum Thema "Paris-Berlin à l'affiche" statt... Das gesamte Programm kann auf der Internetseite www.paris-berlin 25.com abgerufen werden... Fortsetzung
UNESCO-Weltkulturerbe-Ausstellung in Berlin
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Das Auswärtige Amt in Berlin zeigt bis zum 13. April 2012 die Ausstellung "Weltkulturerbe in Deutschland", die die Schönheit und Vielfalt der Weltkulturerbestätten der Unesco in Deutschland präsentiert. Die Ausstellung ist Teil der Feierlichkeiten anlässlich des 40. Jahrestags der Konvention, die 1972 verabschiedet wurde und das erfolgreichste und sichtbarste Programm der UNESCO ist. Im Rahmen der Ausstellung werden 36 Weltkulturerbestätten in Deutschland vorgestellt, die sich auf der Unesco-Liste befinden... Fortsetzung
"Matisse: paires et séries"
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Bis zum 18. Juni zeigt das Centre Pompidou die Ausstellung "Matisse: paires et séries" ("Matisse: Paare und Serien"). Die Ausstellung umfasst das Gesamtwerk des Künstlers zwischen 1899 bis 1952, mit dem Schwerpunkt auf Gemälde-Paaren. Die Paare zeichnen sich durch Wiederholung identischer Motive aus, die in verschiedenen Techniken reproduziert werden; hierbei handelt es sich um ein Charakteristikum des Werkes von Henri Matisse... Fortsetzung

6Mär
6. März

Paris

Konferenz "Die europäische Antwort auf die Krise"

7Mär
7. März

Brüssel

Konferenz "Leben ohne UdSSR"

8Mär
8. März

Frankfurt

EZB-Rat

8Mär
8.-9. März

Brüssel

Ratssitzung "Justiz und Inneres"

9Mär
9. März

Ratssitzung "Umwelt"

10Mär
10. März

Parlamentswahlen in der Slowakei

Paris

Etats généraux de l'Europe

Enghien

'Europäische Gespräche' von Enghien

12Mär
12. März

Brüssel

Treffen der Finanzminister der Eurozone

12Mär
12.-15. März

Straßburg

Sitzungswoche des Europäischen Parlaments

13Mär
13. März

Brüssel

Ratstreffen der Wirtschaft und Finanzen

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Records of the Letter
année 2014
Der Brief Nr. 635
Lagarde/Schäuble, Handel EU/USA, Europäischer Rat, Euro/Welt, Sanktionen/Russland
veröffentlicht am 21/07/2014
Der Brief Nr. 634
Juncker/Präsident, Slowenien/Wahl, Parlament/Ausschüsse, Vereinigtes Königreich/Regierungsumbildung, Ukraine/Sanktionen
veröffentlicht am 15/07/2014
Der Brief Nr. 633
Editorial, Parlament/Sitzung, Journalismuspreis/Deutsch-Französisch, Verteidigung/Fusion, EZB
veröffentlicht am 07/07/2014
Der Brief Nr. 632
Kommission/Juncker; Europäischer Rat, Zusammensetzung/Europaparlament, Regierung/Finnland, Verteidigung/Aktionsplan
veröffentlicht am 30/06/2014
Der Brief Nr. 631
Maritime Strategie, Rede, Ukraine/Friedensplan, Parlament/Politische Gruppierungen, Verhandlungen/EU
veröffentlicht am 23/06/2014
Der Brief Nr. 630
Gruppierungen/Europaparlament, Weltraum/Trägerraketen, Ukraine/Gas, EU-Haushalt/2015, Abkommen/Bankenunion
veröffentlicht am 16/06/2014
Der Brief Nr. 629
EZB; Präsidentschaft/EVP; Ukraine/Poroschenko; Litauen/Euro?; 70. Jahrestag/Landung; G7
veröffentlicht am 10/06/2014
Der Brief Nr. 628
Ergebnisse/EP 2014 ; Ukraine ; Karlspreis ; Abdankung/ König von Spanien ; Empfehlungen/Kommission ; Empfehlungen/Staaten
veröffentlicht am 02/06/2014
Der Brief Nr. 627
Ergebnis/Europawahlen; Leitartikel; Ukraine/Präsidentschaftswahlen; Belgien/Parlamentswahlen; Litauen/Präsidentschaftswahlen; Schengenbericht
veröffentlicht am 26/05/2014
Der Brief Nr. 626
Europawahlen/22.-25. Mai; Leitartikel; Finanzregulierung; Google/Daten; Ukraine/Sanktionen
veröffentlicht am 19/05/2014
Der Brief Nr. 625
Wahlkampf/Europawahlen; EZB; Ukraine/Spannungen; EU/Japan; Steuern/Finanztransaktionen
veröffentlicht am 12/05/2014
Der Brief Nr. 624
Europa/Herz der Welt ; 9. Mai/Feierlichkeiten ; OSZE/Befreiung ; russisch-ukrainische Krise ; EU-Wirtschaftsprognosen ; Slowenien/Rücktritt
veröffentlicht am 05/05/2014
Der Brief Nr. 623
Leitartikel; Debatte/Kandidaten EU; Themen/Europawahlen; Sanktionen/Krise Russland-Ukraine; Bilanz/Kommission Barroso
veröffentlicht am 28/04/2014
Der Brief Nr. 622
Genfer Abkommen/Ukraine ; Sitzung/EP ; EU-Wahlen/Listen ; Sparpläne/Italien-Frankreich ; Litauen/Euro
veröffentlicht am 22/04/2014
Der Brief Nr. 621
Rapport Schuman 2014; Ukraine/Spannungen; Applikation/Wahlen/EU; G20/IWF/WTO; UNO/Zentralafrika
veröffentlicht am 14/04/2014
Der Brief Nr. 620
EU/Afrika; Bericht/Eurobonds; EZB; Mission EU/Zentralafrika; Wahlen/Ungarn
veröffentlicht am 07/04/2014
Der Brief Nr. 619
Finanzierung/Langfristig; Vertrauen/Wirtschaft; EU/USA; China/Europa; Bilanz/Nachbarschaft; Slowakei/Präsident
veröffentlicht am 31/03/2014
Der Brief Nr. 618
Europäischer Rat; Bankenunion; Abkommen/Steuern; Russlandkrise; Stiftung/Preis; Leitartikel
veröffentlicht am 24/03/2014
Der Brief Nr. 617
Krim/Ukraine; Plenarsitzung/Parlament; Wahlen/Slowakei/Serbien; Estland/Premierminister
veröffentlicht am 17/03/2014
Der Brief Nr. 616
Leitartikel; Wahlen EP/Kandidaten/Programme; Kommission/Wirtschaftsprognose; Meeresstrategie; Krim/Referendum
veröffentlicht am 10/03/2014
Der Brief Nr. 615
Ukraine/Krim; Wirtschaftsprognose; Plenarsitzung/Parlament; Rumänien/Slowenien/Kabinettsumbildung; Entsendete Arbeitnehmer
veröffentlicht am 03/03/2014
Der Brief Nr. 614
Ukraine/Revolution; Italien/Regierung; Strategie/Meer; Estland/Rücktritt; Olympia/EU
veröffentlicht am 24/02/2014
Der Brief Nr. 613
Italien/Rücktritt; Zypern/Verhandlungen; EU/Wachstum; Internet/Datenschutz; EU/Bericht 2013
veröffentlicht am 17/02/2014
Der Brief Nr. 612
Schweiz/Einwanderung; EZB/Entscheidungen; Europäisches Parlament/Sitzung; Deutschland/EZB/OMT; Ukraine/Spannungen
veröffentlicht am 10/02/2014
Der Brief Nr. 611
Leitartikel; Wirtschaft/Finanzen; Ukraine: Mediation; Verteidigung
veröffentlicht am 03/02/2014
Der Brief Nr. 610
Ukraine/Gewalt; Lettland/Regierung; EU/Umwelt; EU/Industrie; Portugal
veröffentlicht am 27/01/2014
Der Brief Nr. 609
Ukraine/Unterdrückung; Finanzierung/KMU; Griechenland/Prioritäten; Frau/EZB; Energie
veröffentlicht am 20/01/2014
Der Brief Nr. 608
EZB/10 € Geldschein; Lettland/Euro; EU/Zentralafrika; Airbus Gruppe; Griechenland/EU Präsidentschaft
veröffentlicht am 13/01/2014