Der Brief Nr. 828

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Der Brief Nr. 828
Der Brief
Dienstag 11. Dezember 2018
Nummer 828
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Abstimmungsmethoden und -themen für die Europawahlen im Mai 2019.
Autoren : Becuwe Nicolas, Emmanuel Rivière
Becuwe Nicolas, Emmanuel Rivière
Die nächsten Europawahlen, die vom 23. bis 26. Mai 2019 in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union stattfinden werden, werden sich mit einem breiten Spektrum politischer, wirtschaftlicher und demokratischer Fragen beschäftigen. Aktuelle Wahlprognosen zeigen, dass eine komplexe Situation entstanden ist, die mehr ist als der Kampf zwischen "fortschrittlichen" und "nationalistischen" Kräften.
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Stiftung : Ständiger Atlas der Europäischen Union
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Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen stellt die Robert-Schuman-Stiftung ihren "Permanenten Atlas der Europäischen Union" zur Verfügung. Er ist einzigartig, und wurde von den Experten der Stiftung entwickelt und bietet einen umfassenden und leicht zugänglichen Überblick über die Union, die Eurozone und jeden ihrer 28 Mitgliedstaaten. Er fasst die meisten historischen, politischen und statistischen Gegebenheiten der Union zusammen und bietet mehr als 50 physische und geopolitische Karten von Europa..... Fortsetzung

Kommission : Vorschläge zur Stärkung der Rolle des Euro auf internationaler Ebene
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Am 5. Dezember legte die Kommission Maßnahmen zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro vor. Sie schlägt vor, die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), die Bankenunion und die Kapitalunion zu vervollständigen. Sie möchte das europäische Finanzsystem stärken und die Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstituten intensivieren. Die Kommission empfiehlt eine stärkere Nutzung der europäischen Währung in strategischen Sektoren, in denen die Europäische Union viel Handel betreibt, wie z.B. Energie... Fortsetzung
Aktionsplan zur Bekämpfung von Fehlinformationen
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Am 5. Dezember legte die Kommission ihren Aktionsplan zur Bekämpfung von Fehlinformationen vor. Dieser sieht die Einrichtung eines Frühwarnsystems zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten vor, um Informationen, einschließlich Bedrohungen, in Echtzeit, auszutauschen. Dazu gehört auch die Überwachung der Umsetzung des Verhaltenskodex, durch die Kommission, der wichtigsten sozialen Online-Netzwerke ab 2019. Die Kommission möchte auch die Erkennungskapazitäten durch eine Neubewertung des strategischen Kommunikationsbudgets des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) von 1,9 Mio. € im Jahr 2018 auf 5 Mio. € im Jahr 2019 stärken. Der Plan umfasst Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Fehlinformationen... Fortsetzung
Für eine Reform des Asylrechts
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Die Kommission veröffentlichte am 4. Dezember einen Bericht über die Steuerung der Migrationsströme, aus dem hervorgeht, dass die Zahl der irregulären Ankünfte im östlichen Mittelmeer um 90 % und im zentralen Mittelmeer um 80 %, gegenüber dem Rekord von 2015, gesunken ist. Angesichts dieser Rückgänge hielt es die Kommission für angebracht, die seit 2015 von einigen Mitgliedstaaten eingeführten temporären Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen aufzuheben. Man forderte die Mitgliedstaaten auf, vor den Europawahlen, 5 der 7 Reformen der Asylpolitik anzunehmen, die fast für eine Einigung bereit sind. Die Kommission möchte, dass die Arbeit an den beiden anderen noch konfliktträchtigen Vorschlägen, an einem einheitlichen Asylverfahren und an der Reform der Dublin-Verordnung, fortgesetzt wird... Fortsetzung
Neuer Aktionsplan für künstliche Intelligenz
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Am 7. Dezember legte die Kommission einen mit den Mitgliedstaaten, Norwegen und der Schweiz ausgearbeiteten Plan zur Förderung der Entwicklung und Nutzung der künstlichen Intelligenz (KI) in Europa vor. Der Plan schlägt gemeinsame Maßnahmen zur Maximierung der Investitionen durch öffentlich-private Partnerschaften, die Entwicklung nationaler Strategien bis 2019 und einen eigenen Investitionsfonds vor. Ihr Ziel ist es, europäische Datenräume zu schaffen, die einen grenzüberschreitenden Austausch ermöglichen. Die Kommission setzt sich für die Entwicklung einer KI-bezogenen Ethik ein, die sie weltweit anwenden möchte... Fortsetzung
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Parlament : Franz Timmermans zum Vorsitzenden der SPE-Liste gewählt
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Auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) am 8. Dezember in Lissabon wählten die Sozialdemokraten Frans Timmermans zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Mai 2019. Frans Timmermans sagte vor den Delegierten, seine Partei werde "danach streben, einen neuen Sozialvertrag mit den europäischen Bürgern zu schreiben"... Fortsetzung
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Rat der Europäischen Union : Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen
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Am 4. Dezember genehmigten die Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über mehrere Maßnahmen zur Verringerung der Risiken innerhalb der Bankenunion, zur Verbesserung der Kreditvergabekapazität der Banken und zur Stärkung ihrer Rolle auf dem Kapitalmarkt. Sie haben Maßnahmen zur Mehrwertsteuer beschlossen. Sie erörterten einen neuen deutsch-französischen Vorschlag zur Besteuerung digitaler Dienstleistungen, der eine 3% Steuer auf Einnahmen aus der Plattformwerbung vorsieht und bis 2021 umgesetzt werden soll... Fortsetzung
Schlussfolgerungen des Rates Justiz und Inneres
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Am 6. Dezember erzielten die Innenminister eine teilweise Einigung über den Vorschlag für die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex). Sie billigten auch Maßnahmen zur Verstärkung der Bekämpfung von Schmugglernetzwerken. Sie verwiesen auf die Verordnung, um die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern. Am 7. Dezember verabschiedeten die Justizminister die Strategie und den Aktionsplan zur Entwicklung der E-Justiz für den Zeitraum 2019-2023. Die Minister nahmen auch ihren Standpunkt zur Verordnung über elektronische Beweisstücke, zur Richtlinie über den Rechtsrahmen für Verträge über den Verkauf von Waren, an. Außerdem wurde die Überarbeitung der Verordnung Brüssel II und folgnde besprochen, sowie über grenzüberschreitende Entscheidungen über die elterliche Verantwortung und die Adoption von Kindern diskutiert... Fortsetzung
Vorläufige Vereinbarung für den Haushalt 2019
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Am 4. Dezember haben das Europäische Parlament und die österreichische Ratspräsidentschaft eine vorläufige Einigung über den EU-Haushalt 2019 erzielt. Die Vereinbarung sieht Verpflichtungen in Höhe von 165,8 Mrd. EUR (+3,17% gegenüber 2018) und Zahlungen in Höhe von 148,2 Mrd. EUR (+2,37%) vor. Der Pakt respektiert die gemeinsamen Prioritäten von Parlament und Rat: Beschäftigung und Wachstum, Jugend, Sicherheit und Migration. Der Rat wird am 11. Dezember formell entscheiden, das Parlament wird auf der Plenartagung entscheiden... Fortsetzung
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Eröffnung der Beitrittskapitel für Montenegro und Serbien
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Am 10. Dezember fand die 12. Sitzung der Beitrittskonferenz mit Montenegro statt, um ein 32. Verhandlungskapitel über Umwelt und Klimawandel zu eröffnen. 3 sind bereits vorläufig abgeschlossen. Am selben Tag fand die 9. Sitzung der Beitrittskonferenz mit Serbien statt, um das 15. und 16. Verhandlungskapitel über Wirtschafts- und Währungspolitik und Statistik zu eröffnen. Für Serbien sind bereits 2 Kapitel vorläufig abgeschlossen... Fortsetzung
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Schlussfolgerungen des Rates Verkehr, Telekommunikation und Energie
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Am 3. und 4. Dezember haben die Minister einen Standpunkt zur Reform des Straßenverkehrssektors angenommen, der die Arbeitsbedingungen für Fahrer und besondere Entsendungsvorschriften für internationale Fahrer umfasst. Sie haben auch ihre Position zum Mechanismus für die Interkonnektivität in Europa festgelegt und wollen das Thema Klima zusätzlich zu Energie, Verkehr und digitaler Vernetzung in den Mechanismus integrieren. Sie verabschiedeten eine Reform des Telekommunikationssektors, die den vollständigen Einsatz von 5G ermöglicht. Die Minister nahmen auch drei wichtige Dossiers des Pakets für saubere Energie an, in denen das Ziel festgelegt wurde, 32% erneuerbare Energien im Energiemix und eine Energieeffizienz von 32,5% bis 2030 zu erreichen... Fortsetzung
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Diplomatie : 125 Mio. EUR für Entwicklung und Sicherheit in den Sahelländern
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Am 6. Dezember kündigte die Kommission, auf der G5-Koordinationskonferenz der Sahel-Partner- und Geberstaaten in Nouakchott (Mauretanien), neue Mittel, in Höhe von 125 Mio. €, für die Sahel-Länder an. Dieses Geld wird dazu beitragen, die Entwicklung und Sicherheit zu stärken, insbesondere durch die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts in den Grenzregionen und der institutionellen Kapazitäten im Bereich Justiz und Menschenrechte. Insgesamt beläuft sich die Finanzierung der Union für die Entwicklung der G5-Sahelzone, für den Zeitraum 2014-2020, auf 8 Milliarden Euro... Fortsetzung
Verlängerung der europäischen Mission in Georgien
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Am 3. Dezember verlängerte der Rat das Mandat der Europäischen Überwachungsmission in Georgien (EUMM Georgia) bis zum 14. Dezember 2020. Außerdem hat er für den Zeitraum vom 15. Dezember 2018 bis zum 14. Dezember 2020 ein Budget von 38,2 Mio. € bereitgestellt. Die EUMM Georgien ist eine zivile Mission, die im September 2008 nach der Sechs-Punkte-Vereinbarung unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union entsandt wurde, mit der der Augustkrieg zwischen Russland und Georgien beendet wurde. Sie trägt zur Stabilisierung, Normalisierung und Vertrauensbildung zwischen den Konfliktparteien bei... Fortsetzung
Entscheidungen der Außenminister
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Am 10. Dezember verabschiedeten die Außenminister eine Strategie für eine verstärkte und erweiterte Zusammenarbeit der EU mit Indien für die kommenden Jahre. Sie erörterten die Umsetzung des iranischen Atomabkommens, insbesondere die europäischen Bemühungen zur Erhaltung der Finanzwege mit dem Iran und zur Fortsetzung legitimer Handelsbeziehungen mit dem Iran trotz der Wiedereinführung von US-Sanktionen. Sie bekräftigten auch das Engagement der Union für die europäische Perspektive der westlichen Balkanstaaten... Fortsetzung

Gerichtshof : Artikel 50 kann einseitig widerrufen werden.
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Nach der Anrufung des Gerichtshofs am 27. November, um herauszufinden, ob das Vereinigte Königreich seine Mitteilung über den Austritt aus der EU einseitig widerrufen und damit den Brexit für nichtig erklären könnte, entschied der Gerichtshof, dass Artikel 50 einen solchen einseitigen Widerruf, unter bestimmten Bedingungen, zulässt. Dies muss vor dem Inkrafttreten der Austrittsvereinbarung (oder andernfalls vor Ablauf der Zweijahresfrist, die gegebenenfalls verlängert werden kann) erfolgen. Die Entscheidung muss nach Maßgabe der nationalen Verfassungsregeln beschlossen und dem Europäischen Rat schriftlich mitgeteilt werden. Eine solche Entscheidung beendet das Austrittsverfahren. Das Gericht ist der Ansicht, dass die Entscheidung, in der Union zu bleiben, nicht ausdrücklich durch Artikel 50 verboten ist und eine souveräne Entscheidung darstellt... Fortsetzung

Deutschland : Annegret Kramp-Karrenbauer tritt die Nachfolge von Angela Merkel als Vorsitzende der CDU an.
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Die 1001 CDU-Abgeordneten ernannten Annegret Kramp-Karrenbauer am 7. Dezember zur Nachfolgerin von Angela Merkel und somit zur Vorsitzenden der CDU. In ihrer letzten Rede als CDU-Vorsitzende, nach einer Amtszeit von 18 Jahren, forderte die Kanzlerin ihre Partei auf, christliche und demokratische Werte, in einem von Nationalismus und Populismus geprägten europäischen und globalen Kontext, zu verteidigen. Paul Ziemiak wurde anstelle von Annegret Kramp-Karrenbauer zum Generalsekretär der Partei gewählt... Fortsetzung
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Belgien : Flämische Nationalisten verlassen die Regierung
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Nach heftigen Meinungsverschiedenheiten über den Marrakesch-Pakt, einen UN-Text für eine sichere, reguläre und geordnete Migration, der am 10. Dezember unterzeichnet wurde, traten die Minister der N-VA, der flämischen nationalistischen Partei, aus der Regierung aus. König Philip akzeptierte ihren Rücktritt am 9. Dezember. Premierminister Charles Michel hat die vakanten Stellen (Verteidigung, Migration, Finanzen und Inneres) an die verbleibenden drei Koalitionsparteien (MR, Open Vld und CD&V) verteilt. Die neue Regierung, ohne die Unterstützung der N-VA, ist nun eine Minderheitsregierung im Parlament... Fortsetzung
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Kroatien : Treffen der Initiative des Europäischen Zentrums
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Die Staats- und Regierungschefs der 18 Länder der Mitteleuropäischen Initiative und der für Erweiterung zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn trafen sich am 3. und 4. Dezember in Zagreb, wobei Kroatien den jährlichen Vorsitz der Organisation innehatte. Sie diskutierten, wie Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung, "Braindrain" und Klimawandel überwunden werden können. Die Initiative ist eines der ältesten zwischenstaatlichen Foren für regionale Zusammenarbeit in Mittel- und Osteuropa, das 1989 gegründet wurde... Fortsetzung

Griechenland : Besuch des Premierministers in Russland
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Der griechische Premierminister Alexis Tsipras besuchte am 7. Dezember Moskau zu einem Arbeitsbesuch anlässlich von 190 Jahren diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern, dies war der erste Besuch seit drei Jahren. Seine Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Premierminister Dmitri Medwedew zielten darauf ab, die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern wiederzubeleben, die durch die Ausweisung russischer Diplomaten im vergangenen Sommer untergraben wurde. Handel, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Energieprojekte, einschließlich Gastransport, sowie regionale und internationale Fragen wurden erörtert... Fortsetzung
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Ungarn : Die Central European University verlässt das Land.
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Die Central European University (CEU), gegründet vom ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros, gab am 3. Dezember bekannt, dass sie wegen eines "willkürlichen Ausschlusses", der die akademische Freiheit verletzt, gezwungen sei, Ungarn zu verlassen. In einer Erklärung bestätigte die CEU, die seit fast 30 Jahren im Land präsent ist, dass sie eine neue Einrichtung in Wien, der österreichischen Hauptstadt, eröffnen wird... Fortsetzung
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Luxemburg : Installation der neuen Regierung von Xavier Bettel
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Die neue luxemburgische Koalitionsregierung wurde am 5. Dezember vom Großherzog vereidigt. Anderthalb Monate nach den Wahlen vom 14. Oktober trat offiziell eine ähnliche Koalition wie die vorherige, zwischen der Luxemburger Sozialistischen Arbeiterpartei (POSL), der Demokratischen Partei (PD, Liberal) und den Grünen unter der Leitung von Xavier Bettel (PD), an, um die Regierungsgeschäfte zu übernehemen... Fortsetzung
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Portugal : Besuch des chinesischen Präsidenten
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Am 4. Dezember empfing der portugiesische Premierminister Antonio Costa den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Er sagte, dass die Beziehungen zwischen China und Portugal in "ihre beste historische Periode" eintreten, und dass diese Partnerschaft auch die Beziehungen zur EU vertiefen würde. Chinesische Investitionen sind in Portugal von Bedeutung, insbesondere in den Bereichen Energie, Banken, Versicherungen und Gesundheit... Fortsetzung
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Großbritannien : Debatte über die Brexit-Vereinbarung im Parlament
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Da sich die Abstimmung über das Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 11. Dezember nähert, sieht sich Premierministerin Theresa May mit Problemen konfrontiert, die über das gesamte politische Spektrum hinweg zunehmen und für sie eine große Niederlage im Parlament bedeuten könnten. Während ihr Kabinett darauf besteht, dass es keine Alternative zum derzeitigen Abkommen gibt, wurde T. May von Mitgliedern des Unterhauses überstimmt. Diese Mitglieder entschieden am 4. Dezember, dass die Regierung "Missachtung des Parlaments" begangen habe, indem sie das Rechtsgutachten der Regierung nicht vollständig veröffentlicht habe. Die britische Premierministerin Theresa May kündigte am 10. Dezember die Verschiebung der für den 11. Dezember im britischen Parlament vorgesehenen Abstimmung, über die Ratifizierung der Vereinbarung des Vereinigten Königreichs über den Austritt aus der Europäischen Union, an. Sie erklärte, dass der Text "mit deutlichem Abstand abgelehnt" werden wird und dass sie sich auf der Tagung des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember mit den Staats- und Regierungschefs der EU und der Europäischen Kommission treffen werde, um zu versuchen, Änderungen an dem Abkommen zu erreichen... Fortsetzung
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Schweden : Schwierigkeiten bei der Bildung einer Regierung
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Der Präsident des schwedischen Parlaments hat Stefan Löfven (Sozialdemokrat) bis zum 10. Dezember Zeit gegeben, eine Regierung zu bilden. Die Koalitionsverhandlungen sind wieder einmal gescheitert. Die Sozialdemokraten und die Zentrumspartei werden nicht zusammenarbeiten, sagte Annie Lööf, Präsidentin des Zentrums... Fortsetzung
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Armenien : Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahlen
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Das Wahlbündnis "Mein Schritt", unter der Leitung des bisherigen Premierministers und Vorsitzenden der Bürgervertragspartei Nikol Pachinian, gewann die vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. Dezember mit 70,4% der Stimmen, wie die Ergebnisse der Wahlkommission zeigen. Die wohlhabende armenische Oppositionspartei gewann mehr als 5% der Stimmen, die für den Eintritt ins Parlament erforderliche Schwelle und die Republikanische Partei des ehemaligen Präsidenten Serge Sarkissian gewann nur 4,7% der Stimmen. Die Wahlen wurden von N. Pachinian einberufen, um seine Macht nach seiner Ankunft an der Spitze des Landes durch einen Volksaufstand zu stärken... Fortsetzung
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UNO : Genehmigung des Global Compact zur sicheren, geordneten und regulierten Migration
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Am 10. Dezember haben mehr als 150 UN-Mitgliedsländer auf der Migrationskonferenz in Marrakesch den Global Compact on Safe, Orderly and Regular Migration formell verabschiedet. Am Tag zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres die Staats- und Regierungschefs der Welt aufgefordert, "den Pakt zum Leben zu erwecken". Von den 258 Millionen Migranten auf der Welt sind 50 Millionen Kinder... Fortsetzung
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OECD : Steuereinnahmen in den Industrieländern steigen weiter an
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Laut einem am 5. Dezember veröffentlichten OECD-Bericht belegt Frankreich beim Steuerdruck weltweit den ersten Platz: 2017 erreichte die Steuerquote 46,2% des BIP oder +0,7 Punkte gegenüber 2016. Damit überholt Frankreich Dänemark, dessen Steuerquote um 0,2 Prozentpunkte gesunken ist (46% im Jahr 2017)... Fortsetzung
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Kultur : Wiedereröffnung des Afrika-Museums in Brüssel
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Das seit 2013 in der Renovierung befindliche, ehemalige Königliche Museum für Zentralafrika, heute Afrikamuseum, öffnete am 9. Dezember in Brüssel seine Pforten. Die Dauerausstellung aus den 1950er Jahren wurde neu gestaltet, um die koloniale Vergangenheit Belgiens kritisch zu hinterfragen... Fortsetzung
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Jean Dubuffet im Magnani-Palast in Reggio Emilia
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Mehr als 140 Werke des französischen Malers, Bildhauers und bildenden Künstlers Jean Dubuffet aus dem 20. Jahrhundert sind bis zum 3. März 2019 im Magnani-Palast in Reggio Emilia zu sehen. Die Ausstellung "Kunst im Spiel. Matière et esprit 1943-1985" untersucht die vielen Schaffenszyklen des Künstlers, seine Forschung und seine innovativen, überraschenden und originellen technischen Erfahrungen... Fortsetzung
Oskar Kokoschka in Zurich
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Vom 14. Dezember 2018 bis 10. März 2019 präsentiert das Kunsthaus Zürich das Werk des expressionistischen, österreichischen Malers Oskar Kokoschka und veranstaltet seine erste große Retrospektive in der Schweiz seit 30 Jahren mit 200 Werken... Fortsetzung
Europäischer Filmpreis
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Am 15. Dezember werden in Sevilla die Europäischen Filmpreise der gleichnamigen Akademie an Regisseure, Drehbuchautoren und Schauspieler des Kontinents verliehen. Die fünf Favoriten dieser 31. Ausgabe sind "Cold War", "Dogman", "Happy as Lazzaro", "Border" und "Girl"... Fortsetzung
Caravaggio und das goldene flämische Zeitalter
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Vom 16. Dezember 2018 bis 24. März 2019 widmet das Zentralmuseum in Utrecht Caravaggio und seinem Einfluss auf die Maler des frühen flämischen Goldenen Zeitalters eine Ausstellung... Fortsetzung

10Dez
10. Dezember

Brüssel

Rat "Auswärtige Angelegenheiten"

10Dez
10. bis 13. Dezember

Straßburg

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

11Dez
11. Dezember

Brüssel

Rat "Allgemeine Angelegenheiten"

13Dez
13. und 14. Dezember

Brüssel

Europäischer Rat

14Dez
13. und 14. Dezember

Brüssel

Gipfel der Eurozone

17Dez
17. Dezember

Brüssel

Assoziationsrat EU-Ukraine, Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Kosovo

17Dez
17. und 18. Dezember

Brüssel

Rat "Landwirtschaft und Fischerei"

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