Die Europäische Union, die sich lange Zeit in einer politischen Stagnation befand, erlebt heute angesichts der jüngsten geopolitischen Umwälzungen eine Beschleunigung. Der Krieg in der Ukraine, die Gesundheitskrise und die transatlantischen Unsicherheiten haben die Mitgliedstaaten dazu veranlasst, stärker zusammenzuarbeiten, insbesondere im Bereich der Sicherheit und Verteidigung. Diese Dynamik beruht auf der Gründungsmethode einer konkreten Solidarität zwischen Nationen. Dieser von Jean-Dominique Giuliani unterzeichnete Text ist das Vorwort des Schuman-Berichts über Europa, die Lage der Union 2025, der am 3. Juni im Verlag Hémisphères erscheinen wird.

Deutschland muss sich in einem sich wandelnden Europa positionieren. Die von der Regierung des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz verkündeten europäischen Ambitionen, insbesondere in Fragen der Außenpolitik, der ständigen Suche nach deutsch-französischen Kompromissen oder dem Willen, andere Mitgliedstaaten in die Entwicklung der Europäischen Union einzubeziehen, zeugen von einer neuen Wende für das Land, das versucht, wieder in den Vordergrund der europäischen Bühne zu treten, indem es seine nationalen Interessen mit seinen gemeinschaftlichen Ambitionen verbindet.

Der EU-Großbritannien Gipfel am 19. Mai 2025 ebnet den Weg für eine Wiederbelebung der Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und Handel. Ebenso wurden Fortschritte beim CO2-Markt und bei den Grenzkontrollen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, sowie für eine Klärung der bilateralen Ambitionen nach Jahren der Spannungen, die auf den Brexit folgten, erzielt. Die roten Linien des Vereinigten Königreichs und die Zurückhaltung Brüssels bei der Neuverhandlung bestehender Abkommen schränken jedoch den Handlungsspielraum ein.

Am 9. Mai unterzeichneten Frankreich und Polen in Nancy einen Freundschaftsvertrag. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass Warschau den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat und eine zentrale Rolle auf der europäischen Bühne spielt, insbesondere aufgrund seiner Nähe zur Ukraine, in der seit Februar 2022 Krieg herrscht. In einem Interview analysiert Ernest Wyciszkiewicz die derzeitige strategische Position Polens in der Europäischen Union, geht auf die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen seit der Wahl Donald Trumps ein und betont die erneute Bedeutung des Weimarer Dreiecks, um Verteidigungs- und Sicherheitsfragen in Europa voranzutreiben.

Die Demokratie als politisches System hat eine lange intellektuelle und institutionelle Geschichte, die von tiefgreifenden Interpretations- und damit Formunterschieden darüber geprägt ist, was "Volksherrschaft" bedeutet. Als Strukturelement der Europäischen Union wird die Demokratie in vielen Ländern, die sie seit langem angenommen haben, angegriffen. Angesichts der Tatsache, dass die Unterstützung für die Demokratie noch nie so stark war wie heute, wie die jüngste Eurobarometer-Umfrage zeigt, ist es Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft, die Ziele ihrer internationalen Maßnahmen zur Förderung der Demokratie zu konsolidieren, um (wieder) zu einem Reservoir und Labor für demokratische Experimente zu werden.

Agenda

Europa: Die Beschleunigung

Die neue deutsche Regierung: Eine europäische Wende?

Das Gipfeltreffen Europäische Union - Großbritannien am 19. Mai 2025: ein Meilenstein in der langen Zeit seit dem Brexit

"Wir müssen die "Koalition der Willigen" finden, die in der Lage ist, die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden."

Die Europäische Union angesichts des Nationalsouveränismus: eine neue demokratische Herausforderung?