Nach dem Kalten Krieg hat Europa seine Verteidigungsbemühungen reduziert, und Frankreich hat eine minimale, aber glaubwürdige nukleare Abschreckung beibehalten. Das Wiederaufleben aggressiver Mächte und die Aushöhlung internationaler Verträge lassen die Bedeutung der Atomwaffen in einer zunehmend instabilen Welt wieder zunehmen. Allein durch ihre Existenz trägt die französische Abschreckung bereits zur Sicherheit Europas bei. Eine Vertiefung in Form einer "konzertierten" Abschreckung ist nur mit einem echten gemeinsamen strategischen Dialog der Europäer möglich.

Die Europäische Union sieht sich mit internen Spaltungen, mächtigen Finanzinteressen und einem gewissen technologischen Rückstand konfrontiert. Mit seinem Projekt eines digitalen Euro steht Europa an einem historischen Scheideweg, während China und die Vereinigten Staaten ihre eigenen Währungsstrategien vorantreiben. Angesichts der Schnelligkeit Chinas, der Vorherrschaft des Dollars und der Flexibilität privater Stablecoins muss die Europäische Union nun von Grundsätzen zu Taten übergehen. Die Nord-Süd-Rivalitäten und der Druck von außen könnten Europa an den Rand drängen, wenn es nicht schneller vorankommt. Um erfolgreich zu sein, muss die Europäische Union ihre Widerstandsfähigkeit stärken (AEUM, Cybersicherheit), Transparenz gewährleisten und private Akteure regulieren, damit der digitale Euro zu einem Hebel ihrer geopolitischen Macht wird.

Angesichts des Aufstiegs von Kryptowährungen und privaten Stablecoins stellen digitale Zentralbankwährungen einen bedeutenden Wandel im globalen Währungsgleichgewicht dar. Sie geben den Staaten die Kontrolle über die Geldschöpfung zurück, stärken die Finanzsicherheit und fördern wirtschaftliche Innovationen. Für Europa ist der digitale Euro sowohl ein Instrument der Souveränität als auch ein geopolitischer Hebel, um die Abhängigkeit vom Dollar zu verringern, das Finanzsystem zu schützen und seine Rolle in der neuen Weltwährungsordnung zu behaupten.

Georgien, das seit langem auf dem Weg zur europäischen Integration ist, befindet sich in einer schweren politischen Krise: Die derzeitige, unter russischem Einfluss stehende Regierung hat den Beitrittsprozess zur Europäischen Union unterbrochen und die demokratischen Institutionen zerschlagen. Dieser autoritäre Kurs bedroht die Souveränität des Landes und verdeutlicht die hybride Strategie Moskaus, seinen Einfluss ohne militärische Mittel auszuweiten. Für Europa ist der Fall Georgien ein entscheidender Test für seine Fähigkeit, die Demokratie zu verteidigen, auf russische Einmischungen zu reagieren und seine geopolitische Rolle im Südkaukasus und im Schwarzmeerraum zu behaupten.

Nach dem Bericht von Mario Draghi muss die Europäische Union ihre Wettbewerbsregeln modernisieren, um Innovationen besser zu schützen, die oft durch die Übernahme von Start-ups bedroht sind. Die aktuellen Leitlinien sind zu statisch und berücksichtigen die Herausforderungen im Zusammenhang mit Innovation, Nachhaltigkeit oder Souveränität nicht ausreichend. Es ist ein flexiblerer und dynamischerer Ansatz erforderlich, der sich auf die Gesamtauswirkungen von Fusionen konzentriert, um die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, ohne das Wachstum von Unternehmen zu bremsen.

Agenda

Die nukleare Abschreckung Frankreichs und Europa

Der digitale Euro am Übergang zu einer neuen Währungswelt. Geopolitische Herausforderungen, institutionelle Hindernisse und Fahrplan

Der digitale Euro am Vorabend einer neuen Währungswelt

Die georgische Frage – eine Herausforderung für Europa

Förderung europäischer Innovationen durch Übernahmen: Eine Antwort durch Soft Law