Die Georgier sind am 26. Oktober zu den Urnen gerufen, um die 150 Mitglieder des Parlaments neu zu wählen. Präsidentin Salome Surabischwili betrachtet die Parlamentswahlen als ein Referendum für ein "europäisches, demokratisches und unabhängiges Georgien oder ein von Russland geführtes, autoritäres und isoliertes Georgien". Auf der anderen Seite erscheint die Partei Georgischer Traum, die die Mehrheit in der bisherigen Versammlung stellt und sich selbst als "sozialdemokratisch" bezeichnet, immer mehr als trojanisches Pferd des Kremls.

Am Vorabend der Anhörungen der designierten Kommissare vor den Europaabgeordneten vom 4. bis 12. November "stellen sich der Europäischen Union und der Kommission von der Leyen II vier wichtige Fragen: die Steuerung der gemeinsamen Institutionen, ihr internationales Handeln, ihre Wirtschaftspolitik und der Platz, der den Normen und Zwängen eingeräumt wird". Dies sind die Fragen, die die Parlamentarier den zukünftigen Kommissaren stellen sollten.

Der Wettbewerb zwischen den beiden größten Weltmächten strukturiert die gesamten internationalen Beziehungen und belastet die Entscheidungen aller anderen Länder, stellt Philippe Etienne fest. Europa befindet sich in diesem Kontext in einer schwierigen Lage: Muss es sich zwischen Äquidistanz und Mitläufertum entscheiden? Für Europa gibt es natürlich keine mögliche Äquidistanz zwischen den beiden Giganten, aus Gründen, die mit seiner Sicherheit, aber vor allem mit seinen Werten zu tun haben. In diesem Dreieck zwischen den USA, China und der Europäischen Union müssen sich die Europäer positionieren, um ihren Platz in den strategischen Wertschöpfungsketten zu verteidigen. Letztlich hängt es nur von uns ab, dass wir nicht anderen die Macht überlassen, unsere Zukunft zu diktieren.

Am 1. Oktober beginnt Mark Rutte, der ehemalige Premierminister der Niederlande, seine Amtszeit als NATO-Generalsekretär. Sein Amtsantritt fällt in eine Zeit, in der Beiträge und Ausrüstung europäisiert und eine europäische Verteidigung jenseits der NATO ins Auge gefasst werden sollen.

Globale Wertschöpfungsketten und grenzüberschreitende Finanzverbindungen wurden in den letzten Jahren auf eine harte Probe gestellt. Wie kann Europa in diesen unruhigen Gewässern navigieren? Benoît Coeuré stellt sich mehrere Denkansätze vor. Europa kann seinen größten Trumpf, den Binnenmarkt, nutzen und einen neuen Werkzeugkasten für die Industriepolitik schaffen. Mario Draghis Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit und Enrico Lettas Bericht über die Zukunft des Binnenmarktes stehen den europäischen Politikern zur Verfügung, um sich dieser Herausforderung zu stellen.

Agenda

Parlamentswahlen in Georgien am 26. Oktober: Ein Referendum über Europa?

Was das Parlament von zukünftigen Kommissaren verlangen sollte

Die Europäische Union zwischen den USA und China: Muss man sich zwischen Äquidistanz und Mitläufertum entscheiden?

Wie sieht die Zukunft der europäischen Verteidigung aus?

Europa in einer fragmentierten Weltwirtschaft: Die Vorteile des Binnenmarkts und der Wettbewerbspolitik nutzen