Angesichts der uneinheitlichen Vorschriften und Verfahren in den Mitgliedstaaten strebt die Europäische Union an, die Gründung und Entwicklung von Unternehmen durch einen einheitlichen digitalen Rechtsrahmen zu erleichtern: die "28. Regelung". Dies ist der Kern der am 18. März vorgestellten Mitteilung: EU Inc. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, indem administrative, finanzielle und regulatorische Hindernisse abgebaut werden, die Innovation und Investitionen bremsen. Die estnische Erfahrung (E-Residency) erscheint als konkretes Modell, um diese Reform zu testen. Der Erfolg des Projekts wird jedoch von einer echten Harmonisierung zwischen den Ländern und seiner Fähigkeit abhängen, das Wachstum von Unternehmen auf Ebene des Binnenmarktes zu begleiten.

Der Krieg in der Ukraine ist eine entscheidende Herausforderung für die Zukunft Europas, da sein Ausgang die Sicherheit und das Gleichgewicht des Kontinents nachhaltig beeinflussen wird. Ein dauerhafter Frieden kann nur erreicht werden, wenn Russland durch verstärkte Unterstützung der Ukraine und erhöhten wirtschaftlichen Druck daran gehindert wird, seine Ziele zu erreichen. Die Integration des Landes in die europäischen Strukturen ist ein wesentlicher strategischer Hebel, um die künftige Stabilität zu gewährleisten. Im weiteren Sinne muss Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen und sich als eigenständiger strategischer Akteur behaupten.

Die innere Sicherheit in Europa stützt sich angesichts grenzüberschreitender, digitaler und sich wandelnder Bedrohungen zunehmend auf eine verstärkte Zusammenarbeit. Europol etabliert sich dank seiner Fähigkeiten in den Bereichen Analyse, operative Koordinierung und technologische Innovation als zentraler Akteur bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten. Die Agentur leistet insbesondere einen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und illegaler Finanzströme. Ihre künftige Entwicklung muss operative Effizienz, die Achtung der Grundrechte und die Souveränität der Mitgliedstaaten in Einklang bringen.

Angesichts eines feindseligen geopolitischen Umfelds, das von der Aggressivität Russlands und dem Rückzug der USA geprägt ist, steht Europa vor einem historischen Wendepunkt, der eine radikale Anpassung erfordert. Um ihr demokratisches Modell und ihre Souveränität zu bewahren, muss die Europäische Union ihre bürokratischen starren Strukturen aufgeben und stattdessen auf mehr Effizienz, eine gestärkte strategische Autonomie und wiedergewonnenen Stolz setzen.

Die europäische Kohäsionspolitik, die lange Zeit auf Regionen und Metropolen ausgerichtet war, hat die mittelgroßen Städte vernachlässigt, die in "Entwicklungsfallen" stagnieren. Um diesen blinden Fleck zu beheben, wäre es im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2028–2034 angebracht, ihnen mehr Anerkennung, zweckgebundene Mittel für ihre Wiederbelebung und einen besseren Zugang zu technischer Unterstützung zu gewähren. Es geht dabei sowohl um wirtschaftliche als auch um demokratische Herausforderungen: Diese Gebiete müssen wieder an das europäische Projekt angebunden werden, um den Anstieg des Wahlmisstrauens einzudämmen.

Agenda

EU Inc. in Estland: Warum dort experimentieren, wo bereits alles vorhanden ist?

Die Zukunft Europas wird sich in der Ukraine entscheiden

Innere Sicherheit: Welche Rolle spielt Europol bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten?

Der große Wendepunkt

Die mittelgroßen Städte – der blinde Fleck der europäischen Kohäsion