Am 28. und 29. April haben die Staats- und Regierungschefs der Drei-Meere-Initiative (Österreich, Bulgarien, Kroatien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Rumänien, Slowakei und Slowenien) in Dubrovnik eine Erklärung verabschiedet, die darauf abzielt, den Zusammenhalt und die Vernetzung in den Bereichen Verkehr und Energie zu stärken sowie die Energiesicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu verbessern. Sie bekräftigten zudem ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Darüber hinaus wurde eine Partnerschaft im Umfang von fast 2 Milliarden Euro mit dem Europäischen Investitionsfonds unterzeichnet, um Infrastrukturprojekte in Mittel- und Osteuropa zu unterstützen.

Am 1. Mai ist das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Ländern vorläufig in Kraft getreten. Nach 25 Jahren Verhandlungen und der Unterzeichnung im Januar 2026 werden die Zölle auf europäische Produkte, die nach Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay exportiert werden, abgeschafft oder erheblich gesenkt. Das vorläufige Inkrafttreten bedeutet, dass die Bestimmungen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, darunter der handelspolitische Teil, bereits angewendet werden können, ohne die endgültige Abstimmung des Europäischen Parlaments, das beim Gerichtshof Klage eingereicht hat, oder die Ratifizierung durch die 27 Mitgliedstaaten abzuwarten.

Am 29. und 30. April trafen sich die Minister der G7 in Paris, um die Schwachstellen der internationalen Entwicklungsarchitektur zu erörtern, die heute von wiederkehrenden Krisen, strukturellen Schwachstellen und anhaltenden Abhängigkeiten für viele Länder geprägt ist. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten sie ihr Bekenntnis zu den Grundprinzipien des Völkerrechts, zur Souveränität der Staaten sowie zur geopolitischen Stabilität. Die Minister betonten die Notwendigkeit einer koordinierten Reaktion, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Energie und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit. In diesem Zusammenhang unterstreichen sie die Bedeutung des Multilateralismus und der Rolle internationaler Institutionen und fordern eine Stärkung der globalen Zusammenarbeit angesichts wachsender strategischer Spannungen und Rivalitäten.

Am 30. April führte Arianespace vom europäischen Weltraumbahnhof Kourou aus erfolgreich den Start der Mission VA268 im Rahmen des Ariane-6-Programms durch. Die Ariane-64-Rakete, die leistungsstärkste Version der Ariane 6, startete, um 32 neue Amazon-Leo-Satelliten in die erdnahe Umlaufbahn zu bringen.

Am 27. und 28. April reiste der französische Präsident Emmanuel Macron ins Fürstentum Andorra. Sieben Jahre nach seinem letzten Besuch sollte dieser Besuch die wirtschaftliche, soziale und europäische Modernisierung Andorras begleiten und die historische und einzigartige Verbindung zwischen Frankreich und dem Fürstentum bekräftigen. Bei dieser Gelegenheit kam der Staatschef, um Kooperationsprojekte im Bereich der ökologischen Wende durch französisch-andorranische Energiekooperationen zu unterstützen und die weitere Annäherung Andorras an die Europäische Union zu fördern.

Am 30. April hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet, um Stellungnahmen zum neuen Entwurf der EU-Fusionskontrollrichtlinien einzuholen. Es handelt sich um die bedeutendste Reform der Fusionskontrolle in der Union seit zwei Jahrzehnten. Alle interessierten Beteiligten können ihren Beitrag leisten, indem sie den von der Kommission bereitgestellten Fragebogen bis zum 26. Juni ausfüllen.

Der Staatsbesuch von Charles III. in den Vereinigten Staaten markiert einen diplomatischen Wendepunkt, bei dem britischer Humor und britische Eleganz eine Kritik am Isolationismus des amerikanischen Präsidenten ermöglichten. Indem er an die Bedeutung des Multilateralismus und der Unterstützung für die Ukraine erinnerte, sprach der König als Stimme eines vereinten Europas vor dem Hintergrund der Machtverhältnisse. Dieser Erfolg symbolisiert die strategische Wiedereingliederung des Vereinigten Königreichs in den europäischen Raum, der nun entschlossen ist, seine gemeinsamen demokratischen Werte zu verteidigen.

Am 29. April forderten die Europaabgeordneten die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die eine gemeinsame Definition von Vergewaltigung festlegen, die auf dem Fehlen einer freien, informierten und widerrufbaren Einwilligung basiert. In einem mit 447 Stimmen bei 160 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen angenommenen Bericht forderten die Abgeordneten einen neuen Rechtsrahmen und betonten, dass Schweigen, fehlender Widerstand oder eine frühere Beziehung nicht als Einwilligung ausgelegt werden dürfen. Sie fordern darüber hinaus einen opferzentrierten Ansatz, der insbesondere fachliche Unterstützung und Präventionsmaßnahmen vorsieht. Der Bericht empfiehlt zudem die Einführung von obligatorischen Schulungen für Fachkräfte, die mit Opfern in Kontakt stehen.

Am 30. April verabschiedeten die Europaabgeordneten eine Entschließung, in der sie die systematischen Angriffe Russlands auf zivile Ziele in der Ukraine scharf verurteilten und die Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine forderten. Der mit 446 Stimmen bei 63 Gegenstimmen und 52 Enthaltungen angenommene Text bekräftigt, dass die Rechenschaftspflicht auf alle Personen ausgedehnt werden muss, die direkt oder indirekt an dem Angriffsverbrechen beteiligt sind. Schließlich sprachen sie sich für die Einrichtung einer internationalen Entschädigungskommission für die Ukraine aus, die es ermöglichen soll, zivile Opfer des Krieges zu entschädigen.

Am 30. April forderten die Europaabgeordneten die Kommission auf, für eine rasche und wirksame Umsetzung des Gesetzes über digitale Märkte (DMA, Digital Markets Act) zu sorgen. Sie bekräftigten, dass diese Rechtsvorschrift ein grundlegendes Instrument zur Gewährleistung der Wahlmöglichkeiten der Nutzer in der Union sowie des Wettbewerbs und der Fairness auf den Märkten darstellt, und warnten vor Druck von außen, der die Souveränität der Union bei der Festlegung ihrer Regeln nicht beeinträchtigen dürfe. Angesichts der neuen Herausforderungen durch generative künstliche Intelligenz und Cloud-Dienste betonten sie die Notwendigkeit einer strengeren Kontrolle dieser Praktiken.

Am 29. April verabschiedeten die Europaabgeordneten eine Entschließung, in der sie die Kommission auffordern, die Unternehmen der Union vor unlauterem Wettbewerb durch Hersteller aus Drittländern zu schützen, um die strategische Unabhängigkeit der Union zu stärken und die Einhaltung der europäischen Anforderungen in den Bereichen Sicherheit, Umwelt und Arbeitsrecht zu gewährleisten. Angesichts des raschen Wachstums nicht-europäischer Online-Händler im Binnenmarkt fordern sie den Einsatz gezielter handelspolitischer Schutzinstrumente wie Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen sowie Vorschriften zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit und Identifizierung von Produkten.

Am 9. Mai wird der Europatag in Paris und in allen Mitgliedstaaten mit Veranstaltungen, Feierlichkeiten und Events begangen, um an die Erklärung von Robert Schuman zu erinnern. Vor 76 Jahren forderte der ehemalige französische Außenminister im Salon de l'Horloge des Quai d'Orsay die Gründung einer europäischen Organisation, die die gemeinsame Nutzung der französischen und deutschen Kohle- und Stahlproduktion zum Ziel hatte – eine entscheidende Entscheidung, um diese Länder auf den Weg des Friedens und der Solidarität zu führen. So entstand die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die erste Etappe des europäischen Aufbauwerks, aus der später die Europäische Union hervorgehen sollte.