Auf der Kabinettssitzung vom 24. Juni hat die deutsche Regierung ihren Haushalt für 2025 verabschiedet und den Haushaltspfad bis 2029 vorgestellt. Die Strategie ist um die Bereiche Investitionen, Modernisierung, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit herum aufgebaut. Die Regierung hat insbesondere ein Investitionspaket in Höhe von 500 Milliarden € für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Der neue Haushalt entspricht insbesondere dem Verteidigungsbedarf und den Zielen, die sich das Land auf dem NATO-Gipfel gesetzt hat, nämlich bis 2029 3,5% des BIP für die Verteidigung auszugeben.

Am 23. Juni bekräftigten die Außenminister ihre Unterstützung für die Ukraine angesichts der eskalierenden russischen Angriffe und gaben bekannt, dass 80% des Ziels der Militärhilfe bereits erreicht worden seien. Sie diskutierten über ein 18. Sanktionspaket gegen Russland und seine hybriden Aktionen in Europa. Die Beziehung zu China wurde aufgrund seiner Unterstützung für Moskau und der digitalen Einmischung als zunehmend besorgniserregend angesehen. In Bezug auf den Nahen Osten rief die EU zu einem Waffenstillstand in Gaza und zum Einlass humanitärer Hilfe auf. Die Minister zeigten sich besorgt über die Unterdrückung in Georgien und verabschiedeten Maßnahmen gegen syrische Amtsträger.

Am 30. Juni beschloss der Rat, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland als Reaktion auf seine militärische Aggression gegen die Ukraine bis zum 31. Januar 2026 zu verlängern. Die seit 2014 bestehenden und seit 2022 verschärften Maßnahmen umfassen die Bereiche Handel, Finanzen, Energie, Technologie, Transport und Luxusgüter. Die EU behält insbesondere das Embargo für russisches Öl, den Ausschluss von Banken aus dem SWIFT-System und die Sperrung kremlfreundlicher Medien bei. Sie ist weiterhin entschlossen, gegen jede Umgehung der Sanktionen vorzugehen.

Am 24. Juni unterzeichneten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Generalsekretär des Europarates Alain Berset ein Abkommen, das die Schaffung eines Sondergerichtshofs zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine festschreibt. Dieses Gericht füllt eine Lücke, die der Internationale Strafgerichtshof hinterlassen hat, der aufgrund rechtlicher Beschränkungen für diesen Fall nicht zuständig ist. Es wird von den 46 Mitgliedstaaten des Europarats unterstützt und zielt darauf ab, die wichtigsten politischen und militärischen Verantwortlichen für die russische Invasion strafrechtlich zu verfolgen. Dieser historische Schritt, der als Symbol für Gerechtigkeit und internationale Rechenschaftspflicht begrüßt wird, ebnet nun den Weg für die Beteiligung weiterer Staaten an einem erweiterten Teilabkommen.

Bei ihrem Treffen am 26. Juni bekräftigten die 27 Staats- und Regierungschefs ihr Engagement für die Verteidigung, die Souveränität und die Wettbewerbsfähigkeit der Union. Die europäischen Staats- und Regierungschefs forderten die Stärkung der Verteidigungsindustrie, insbesondere durch das neue Instrument SAFE, und die Vertiefung des Binnenmarkts. Angesichts der Krise in Gaza forderten sie einen sofortigen Waffenstillstand und den Zugang zu humanitärer Hilfe. Sie begrüßten die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zur Einführung des Euro im Jahr 2026 und bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine, Moldawien und die westlichen Balkanstaaten.

Die größte Ausstellung, die Jenny Saville jemals in Großbritannien gewidmet wurde, zeigt bis zum 7. September in der National Portrait Gallery die drei Jahrzehnte dauernde Karriere dieser Figur der zeitgenössischen Malerei. Von Kohlezeichnungen bis zu monumentalen Leinwänden enthüllt The Anatomy of Painting 45 bedeutende Werke aus öffentlichen und privaten Sammlungen, die Schönheit, Körper und Kunstgeschichte hinterfragen.

Die Kunsthalle Prag organisiert bis zum 13. Oktober eine Ausstellung, die das Werk und die einzigartige Beziehung eines der diskretesten und radikalsten Künstlerpaare des 20. Jahrhunderts erforscht. Anna-Eva Bergman und Hans Hartung, die durch ein von Trennung, Krieg und gemeinsamem Schaffen geprägtes Leben vereint waren, werden anhand von über 300 Werken zusammengeführt: Gemälde, seltene Skizzen, Fotografien, Ateliergegenstände, Briefwechsel und intime Geschenke. Trotz unterschiedlicher Stile treffen sich ihre künstlerischen Ansätze in einer gemeinsamen Inspiration, in der Dialog und Spannung ihre jeweilige Entwicklung nähren.

Das Savonlinna Opernfestival findet vom 4. Juli bis zum 2. August in der mittelalterlichen Burg Olavinlinna in Finnland statt. Diese spektakuläre Kulisse bietet fast 70.000 Zuschauern Platz. Im Jahr 2025 werden unter anderem Macbeth, Turandot, Boris Godunow und andere Werke aufgeführt. Das Festival ist eines der renommiertesten Festivals in Europa. Es zeichnet sich durch internationale Koproduktionen und einen künstlerischen Anspruch aus, der 2024 mit einem International Opera Award belohnt wurde.

Das MAAT, Museum of Art, Architecture and technology in Lissabon beherbergt bis zum 27. Oktober die Ausstellung "Miriam Cahn - What looks at us", die dem Werk dieser bedeutenden europäischen Künstlerin der zeitgenössischen Kunst gewidmet ist. Malerei und Zeichnungen nehmen einen zentralen Platz in ihrer künstlerischen Praxis ein, aber die Ausstellung umfasst auch Skulpturen, Videos, Fotografien und Installationen.

Die 23. Beitrittskonferenz zwischen der Europäischen Union und Montenegro fand am 27. Juni in Brüssel statt. Auf ihr wurde Kapitel 5 über das öffentliche Beschaffungswesen abgeschlossen, womit sich die Zahl der nunmehr abgeschlossenen Kapitel in den Beitrittsverhandlungen auf sieben erhöht. Der polnische Minister für europäische Angelegenheiten, Adam Szłapka, begrüßte diesen Schritt und bezeichnete ihn als "bedeutenden Fortschritt" im Prozess der europäischen Integration Montenegros.

Am 24. Juni verabschiedete der Rat eine überarbeitete Richtlinie zur Erleichterung des aktiven und passiven Wahlrechts für EU-Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind. Die neuen Regeln zielen darauf ab, den Zugang zu Wahlinformationen zu verbessern, die Registrierungsverfahren zu harmonisieren und doppelte Stimmabgaben zu verhindern. Sie bieten auch Garantien, um eine unbeabsichtigte Streichung aus den Wählerverzeichnissen des Herkunftslandes zu verhindern. Die Reform will die demokratische Teilhabe und das Vertrauen in die Europäische Union stärken. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Auf ihrem Treffen am 23. und 24. Juni einigten sich die Minister für Landwirtschaft und Fischerei auf einen europäischen Rahmen für das Monitoring von Wäldern, der die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder durch einen auf nationalen Daten basierenden Ansatz stärken soll. Sie erörterten die Herausforderungen des Agrarhandels und forderten eine Diversifizierung des Handels bei gleichzeitigem Schutz der europäischen Erzeuger. Die Vereinfachung der GAP wurde begrüßt, obwohl einige Vorbehalte gegenüber der Datenverwaltung äußerten. In den Bereichen Tierschutz und Pflanzenmaterial wurden Fortschritte verzeichnet, aber es bestehen weiterhin Meinungsverschiedenheiten. In Bezug auf die Fischerei schließlich wurde der Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit, Stabilität und Ernährungssouveränität gelegt.

Die Regierung des rumänischen Premierministers Ilie Bolojan trat am 23. Juni ihr Amt an, nachdem sie vom Parlament mit 301 zu 9 Stimmen das Vertrauen erhalten hatte. Sie entstand aus einer Koalition der vier pro-europäischen Parteien des Landes: Sozialdemokratische Partei (PSD), Nationalliberale Partei (PNL), Rettet Rumänien Union (USR) und der Demokratischen Allianz der Ungarn in Rumänien (UDMR). Sie hat 20 Minister, darunter 2 Frauen.

Am 26. Juni bestätigte das spanische Verfassungsgericht das Amnestiegesetz für die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, das am 30. Mai 2024 verabschiedet worden war. Mit diesem wurden die Anklagen gegen einige Anführer fallen gelassen, die wegen ihrer Aktionen beim illegalen Referendum im Oktober 2017 des Terrorismus angeklagt waren. Sie wurde von Ministerpräsident Pedro Sanchez und Junts, der katalanischen Sezessionspartei, unterstützt. Die von Abgeordneten und Senatoren der rechtsgerichteten Partido Popular eingereichte Klage wegen Verfassungswidrigkeit wurde vom Gericht teilweise abgewiesen, da es das Amnestiegesetz für verfassungskonform hielt. Diese Teilvalidierung bedeutet jedoch nicht, dass Carlos Puigdemont, der damalige Präsident Kataloniens, zurückkehren kann, da das Oberste Gericht am 10. April entschieden hatte, dass das Gesetz nicht auf ihn angewendet werden kann.

Die 19. Ausgabe des Schuman-Berichts über Europa, die Lage der Union 2025 , erschienen im Verlag Hémisphères, versammelt die relevantesten Beiträge zur Beantwortung der großen aktuellen Fragen und lässt diejenigen zu Wort kommen, die Europa gestalten und es analysieren. Das mit Originalkarten und kommentierten statistischen Daten ausgestattete Buch ist ein unverzichtbares Hilfsmittel, um die vielschichtigen Herausforderungen des heutigen Europas zu verstehen. Dieses Buch ist in französischer Sprache auf der Website der Stiftung, im Buchhandel und in digitaler Form erhältlich. Bestellen Sie jetzt!

Am 26. Juni einigten sich der Rat und das Europäische Parlament darauf, die Regeln für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zu modernisieren. Ziel ist es, diese Verfahren zu vereinfachen, sie an die Digitalisierung anzupassen und sie zugänglicher zu machen, insbesondere bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten. Das Abkommen führt Fristen für Unternehmen ein, fördert die kontrollierte Nutzung von automatisierten Systemen wie KI und unterstützt die Zusammenarbeit mit Verbraucherschutzbehörden. Ein kostenloses digitales Tool wird den Zugang zu diesen Verfahren in der EU erleichtern.

Die Weltbank und die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) haben am 26. Juni ein Abkommen unterzeichnet, das die sichere, gesicherte und verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie in den Entwicklungsländern unterstützen soll. Das Abkommen zielt darauf ab, die Zusammenarbeit in drei Bereichen zu verstärken: Ausbau des Wissens über nukleare Technologien und Sicherheit, Verlängerung der Lebensdauer bestehender Kraftwerke und Unterstützung der Entwicklung kleiner modularer Reaktoren.