Kurznachrichten

Demokratie und Politik

Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung

16. November 2026

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Am 9. und 10. November fand im Bundestag die 14. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Anwesenheit der Verteidigungsminister Boris Pistorius und Catherine Vautrin statt. Beide betonten, dass Europa angesichts des russischen Krieges in der Ukraine mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen müsse und dass Deutschland und Frankreich dabei eine besondere Rolle zukomme. Außerdem wurden mehrere Initiativen beschlossen, darunter die Annäherung des Deutsch-Französischen Forschungsinstituts in Saint-Louis an Akteure der Verteidigungsinnovation beider Länder.

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Digitales, Technologie und Weltraum

Erste Daten der Weltraummission Euclid

16. November 2026

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Am 12. November veröffentlichten die Europäische Weltraumorganisation und das Euclid-Konsortium den ersten Datensatz, der vom Weltraumteleskop Euclid erfasst wurde und 14 % der Himmelsfläche abdeckt, die der Satellit im Laufe seiner Mission erkunden soll. Diese Veröffentlichung umfasst insbesondere mehr als 900 Millionen Galaxien und etwa 15.000 Kandidaten für den starken Gravitationslinseneffekt. Die am 1. Juli 2023 für eine sechsjährige Mission gestartete Euclid-Mission zielt darauf ab, das Universum dreidimensional zu kartografieren, um "unser Wissen über die Ursprünge und die Entwicklung des Universums ein Stück weiter voranzubringen".

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Diplomatie und Geopolitik

Europäische Politische Gemeinschaft in Dublin

16. November 2026

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Am 12. November trafen sich mehr als 40 Staats- und Regierungschefs, darunter der kanadische Premierminister und der ukrainische Präsident, in Dublin zum 9. Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Unter dem Motto "Ein starkes, sicheres und vernetztes Europa" widmete sich das Treffen der Stärkung der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit des Kontinents vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine. Die Teilnehmer verabschiedeten eine Erklärung zu den Grundprinzipien der europäischen Sicherheit. Die Europäische Union bekräftigte ihre Unterstützung für die Ukraine, insbesondere im Hinblick auf finanzielle und militärische Hilfe sowie bei den Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden. Die Staats- und Regierungschefs der Core Group bekräftigten ihre Unterstützung für die Souveränität, die territoriale Integrität, die Stabilität und die Unabhängigkeit Armeniens.

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Neue britische Sanktionen

16. November 2026

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Am 12. November hat das britische Außenministerium (FCDO) die Liste der britischen Sanktionen gegen Russland aktualisiert. Die Aktualisierung umfasst 20 neue Einträge, darunter 9 Organisationen und 11 Schiffe, sowie eine Änderung bezüglich einer bereits aufgeführten Organisation. Die betroffenen Unternehmen stammen aus den Bereichen Energie, Erdöl, Erdgas, Petrochemie und Kohle. Zudem ist sechs Flüssiggastankern und fünf Öltankern nun der Zugang zu britischen Häfen untersagt.

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Institutionen und Nachbarschaft

Triloge zu Fischerei und Aquakultur sowie zu Emissionszertifikaten.

16. November 2026

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Am 12. November haben der Rat und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über einen neuen europäischen Rahmen für Fischerei- und Aquakulturstatistiken sowie über die Überarbeitung des Emissionshandelssystems (EHS) erzielt. Die erste Einigung betrifft die Modernisierung und Vereinfachung der Methode zur Erhebung und Nutzung statistischer Daten über Fischerei und Aquakultur. Der neue Rahmen soll die Verfügbarkeit, Qualität und Vergleichbarkeit der Daten auf europäischer Ebene verbessern und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand verringern. Die zweite Einigung sieht vor, die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2026–2030 zu erhöhen, um die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver europäischer Sektoren zu stärken. Beide Vereinbarungen müssen nun noch formell gebilligt werden.

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Moldawien ist nun an das europäische Stromnetz angeschlossen

16. November 2026

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Die Freileitung Vulcănești – Chișinău, über die langfristig mehr als 50 % des Stromverbrauchs Moldawiens transportiert werden sollen, wurde am 8. November eingeweiht. Diese Infrastruktur soll den Energieimport aus Rumänien erleichtern und damit die Abhängigkeit Moldawiens von russischen Energiequellen verringern. Dabei wird die abtrünnige Region Transnistrien umgangen. Die moldawische Präsidentin Maia Sandu kündigte zwei neue Verbindungsleitungen nach Rumänien an, die von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten unterstützt werden.

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Konflikt Russland-Ukraine

Entschließung zu den deportierten ukrainischen Kindern

16. November 2026

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Am 12. November haben die Europaabgeordneten eine Entschließung zu den ukrainischen Kindern verabschiedet, die gewaltsam nach Russland deportiert wurden oder in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine leben. Sie fordern die sofortige, sichere und bedingungslose Rückkehr all dieser Kinder in das nicht besetzte Gebiet der Ukraine. Die Abgeordneten fordern eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, der Ukraine, internationalen Partnern und Fachorganisationen, um die Identifizierung, den Aufspürung und die Rückkehr aller vermissten oder deportierten ukrainischen Kinder zu beschleunigen. Schließlich bekräftigten die Abgeordneten ihre Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof und betonten, dass die Verantwortlichkeit sich auf alle an diesen Verbrechen beteiligten Personen erstrecken müsse, nicht nur auf hochrangige russische Führungskräfte.

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Estland: Schließung der Grenze zu Russland

16. November 2026

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Die estnische Regierung gab am 15. November bekannt, dass sie als Reaktion auf einen vom russischen Militärgeheimdienst (GRU) angeordneten Sabotageversuch gegen das Rüstungsunternehmen Threod Systems plane, ihre Straßengrenzübergänge zu Russland ab dem 1. Dezember zu schließen. Der estnische Außenminister Margus Tsahkna begründet diese Entscheidung mit der Notwendigkeit, auf die feindseligen Handlungen Moskaus zu reagieren. Seiner Ansicht nach wird die Schließung der Grenzübergänge die Fähigkeit Russlands einschränken, feindselige Aktivitäten gegen Estland durchzuführen, und das Risiko einer Umgehung der Sanktionen verringern.

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Kultur

Kunstmesse in Luxemburg

16. November 2026

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Die 2015 vom Galeristen Alex Reding ins Leben gerufene Luxemburger Kunstwoche bringt die luxemburgische Kunstszene mit dem internationalen Kunstmarkt zusammen. Die 12. Ausgabe findet vom 20. bis 22. November mit 78 Ausstellern aus 15 Ländern statt.

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Staatsbürgerschaft und Mobilität

Entschließung zur künstlichen Intelligenz

16. November 2026

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Am 12. November haben die Europaabgeordneten eine Entschließung zu den institutionellen Aspekten der künstlichen Intelligenz (KI) im Kontext der europäischen Integration verabschiedet. Sie befürworten eine Änderung der Charta der Grundrechte, um neue Rechte im Zusammenhang mit der Nutzung von KI aufzunehmen, sowie die Schaffung eines echten "KI-Binnenmarkts", der die Fragmentierung zwischen den Mitgliedstaaten und die Ungleichheiten in Bezug auf digitale Infrastruktur, technologische Kapazitäten und Fachwissen verringern soll. Darüber hinaus betonen sie die Notwendigkeit, die sozioökonomischen Folgen der KI besser zu erfassen, insbesondere ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Auf internationaler Ebene fordern sie die Europäische Union auf, eine führende Rolle bei der Ausarbeitung eines internationalen Übereinkommens zur KI zu übernehmen. Schließlich schlagen sie vor, die Einrichtung einer "KI-Beobachtungsstelle des Europäischen Parlaments" in Betracht zu ziehen.

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Perspektiven der internationalen Migration

16. November 2026

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Am 12. November veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die 50. Ausgabe ihres Berichts "Perspektiven der internationalen Migration". Dieser gibt einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen der Migrationsströme sowie über die Situation von Zuwanderern auf dem Arbeitsmarkt in den OECD-Ländern. Die Zuwanderung in die OECD-Länder ist das zweite Jahr in Folge zurückgegangen und verzeichnete 2025 einen Rückgang um 1,6 % auf 6,1 Millionen neue Zuwanderer. Trotz dieses Rückgangs bleiben die Migrationsströme hoch und liegen 12 % über dem Niveau von 2019.

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Stiftung

Neue Ausgabe des "Ständigen Atlas der Europäischen Union"

16. November 2026

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Die Stiftung hat soeben die 6. Auflage ihres "Ständigen Atlas der Europäischen Union" im Hémisphères-Verlag veröffentlicht. Dieses Nachschlagewerk ist auf der Website der Stiftung und im Buchhandel sowie als E-Book in französischer Sprache erhältlich und vermittelt anhand von Karten, Steckbriefen und zusammenfassenden Statistiken ein Verständnis der Europäischen Union, ihrer Institutionen, jedes einzelnen Mitgliedstaats und ihrer Überseegebiete. Bestellen Sie Ihr Exemplar jetzt!

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Verteidigung und Sicherheit

Sitzung der französisch-britischen Lenkungsgruppe für Nuklearfragen

16. November 2026

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Hochrangige französische und britische Militärvertreter trafen sich am 10. November in London, um ihre Zusammenarbeit im Nuklearbereich gemäß der Northwood-Erklärung zu vertiefen. Dieses 2025 unterzeichnete bilaterale Abkommen zielt darauf ab, die jeweiligen Strategien zur nuklearen Abschreckung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs zu koordinieren. Die Lenkungsgruppe für Nuklearfragen stellte die seit 2025 erzielten Fortschritte fest und begrüßte die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an der französischen Luftwaffenübung "Rummy". Dabei bekräftigte man das Engagement beider Länder, die internationale Architektur der Nichtverbreitung von Kernwaffen zu stärken und den Dialog mit den anderen Kernwaffenstaaten fortzusetzen.

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Wirtschaft und Finanzen

Bericht der "Fünf Wirtschaftsweisen" zur deutschen Wirtschaft

16. November 2026

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Am 11. November überreichte der Deutsche Rat der Wirtschaftsfachleute Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Jahresbericht. Zwar setzt sich der Aufschwung in Deutschland fort, doch prognostizieren die "Fünf Wirtschaftsweisen" für 2026 ein BIP-Wachstum von 1,3 %, für 2027 jedoch nur noch 1 %. Sie warnen vor den öffentlichen Finanzen: Die Ausgaben des Bundeshaushalts werden weiter steigen, insbesondere für Verteidigung und Schuldentilgung. Die Schließung der wachsenden Finanzierungslücke stellt für die Haushaltspolitik eine Herausforderung von historischer Tragweite dar, die schwierige Entscheidungen erfordern wird. Die Experten weisen zudem auf starke Produktivitätsunterschiede zwischen den Unternehmen hin, auch innerhalb ein und derselben Branche. Um dieses Potenzial auszuschöpfen, empfehlen sie eine schnellere Einführung neuer Technologien und eine Stärkung der Arbeitskräftemobilität.

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