Kurznachrichten

Berichte / Studien

Rückgang der Asylanträge

14. September 2026

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Am 10. September veröffentlichte die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) einen Bericht, der einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen im Asylbereich in der Europäischen Union sowie in der Schweiz und in Norwegen gibt. Die Zahl der im ersten Halbjahr 2026 eingegangenen Anträge auf internationalen Schutz belief sich auf 332.000, was einem Rückgang von 17 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Frankreich ist das Land, in dem die meisten Anträge eingegangen sind, gefolgt von Italien, Spanien und Deutschland. Auf diese vier Länder entfallen zusammen etwa drei Viertel der eingegangenen Anträge. Die Anerkennungsquote in erster Instanz lag in den ersten sechs Monaten des Jahres bei weniger als einem Drittel.

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Demokratie und Politik

Besuch des Generalsekretärs des Europarats in Lettland

14. September 2026

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Am 10. und 11. September führte der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, Gespräche mit dem lettischen Präsidenten Edgars Rinkēvičs, der Außenministerin Baiba Braže und der Präsidentin des Parlaments (Saeima), Daiga Mieriņa. Alain Berset betonte, dass die lettischen Erfahrungen im Kampf gegen hybride Bedrohungen für die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Antwort von großem Wert seien. Außerdem nahm er an der Rigaer Konferenz teil, bei der er die Zukunft der Ukraine als eine Säule der europäischen Sicherheit thematisierte. Schließlich besuchte er das NATO-Kompetenzzentrum für strategische Kommunikation, wo die Gespräche sich auf mögliche Synergien zwischen dem Fachwissen der NATO und dem des Europarats konzentrierten.

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Digitales, Technologie und Weltraum

Internationaler Weltraumgipfel

14. September 2026

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Am 9. und 10. September fand in Paris der Internationale Weltraumgipfel statt. Zu diesem Anlass waren fast 120 ausländische Delegationen anwesend. Während der französische Präsident betonte, dass es notwendig sei, "die europäische Präferenz" voll und ganz zu übernehmen, verwies die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf die Bedeutung von IRIS², einer europäischen Initiative, die darauf abzielt, eine europäische Satellitenkonstellation aufzubauen, um Europa "eine autonome und widerstandsfähige Konnektivitätskapazität" zu verschaffen. Nach Angaben des Élysée-Palasts wurden auf dem Gipfel rund 50 Verträge und Vereinbarungen unterzeichnet, deren Gesamtwert auf etwa 20 Milliarden Euro beziffert wurde.

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Diplomatie und Geopolitik

Westliche Sanktionen gegen in israelischen Siedlungen hergestellte Waren

14. September 2026

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Am 8. September haben die Außenminister von Kanada, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Norwegen, Polen, Portugals, des Vereinigten Königreichs und Schwedens beschlossen, auf europäischer Ebene Einfuhrbeschränkungen für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland einzuführen und/oder zu verteidigen, da diese nach internationalem Recht als illegal gelten. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die oben genannten Staaten die israelische Regierung auf, jegliche Ausweitung der Siedlungen einzustellen, und bekräftigten ihr Engagement für einen dauerhaften Frieden, der es "Israel und einem souveränen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat ermöglicht, sich gegenseitig anzuerkennen und Seite an Seite in Frieden und Sicherheit innerhalb sicherer und international anerkannter Grenzen zu leben".

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Neue strategische Vision für die Regionen in äußerster Randlage

14. September 2026

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Am 10. September hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zu den Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union verabschiedet, zu denen Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique, Mayotte, La Réunion, Saint-Martin (Frankreich), die Azoren, Madeira (Portugal) und die Kanarischen Inseln (Spanien) gehören. Darin legt sie eine neue strategische Vision für diese Regionen dar, um deren sozioökonomische Entwicklung anzukurbeln. Begleitet wird die Mitteilung von einem Regulierungspaket, das mehrere Gesetzesvorschläge umfasst, mit denen bestimmte europäische Vorschriften an die Herausforderungen angepasst werden sollen, denen diese Gebiete gegenüberstehen. Vorgesehen sind insbesondere Ausnahmen und Abweichungen in den Bereichen Steuern, Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Fischerei und Migration.

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Konferenz der Leiter deutscher diplomatischer Vertretungen

14. September 2026

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Vom 7. bis 11. September trafen sich die Leiter der deutschen diplomatischen Vertretungen in Berlin zur jährlichen Botschafterkonferenz. Am 10. September hielt Außenminister Johann Wadephul eine Rede über die Wahrnehmung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik im Ausland. Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte nahm an der Konferenz teil – eine Premiere für einen NATO-Chef bei dieser Veranstaltung. Der Minister beauftragte die Botschafter, sich in ihren Gastländern aktiv für eine verstärkte Unterstützung der Ukraine einzusetzen, und erinnerte daran, dass Deutschland mittlerweile der größte bilaterale Unterstützer Kiews ist. In diesem Jahr hat Deutschland 124,7 Milliarden Euro in "harte" Verteidigungskapazitäten investiert, was etwa 2,7 % seines BIP entspricht. Dieser Anteil soll bis 2029 auf mindestens 3,5 % steigen, was mehr als 150 Milliarden Euro entspricht.

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Arktis-Gipfel in Finnland

14. September 2026

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Am 13. und 14. September war Finnland Gastgeber des Arktis-Gipfels in Rovaniemi, an dem Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union teilnahmen. Ziel des Gipfels ist es, die gemeinsame strategische Ausrichtung der Union in der Arktis zu stärken – einer Region, deren geopolitische Bedeutung rasch zunimmt. Angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen wollen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nun stärker auf Frieden und Sicherheit sowie auf die wirtschaftliche Aktivität in der Region konzentrieren.

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Energie und Landwirtschaft

Bericht des Europäischen Rechnungshofs zum REPowerEU-Plan

14. September 2026

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Am 9. September veröffentlichte der Europäische Rechnungshof einen Bericht zum REPowerEU-Plan. Seit der Verabschiedung dieses Plans im Mai 2022 hat die Europäische Union ihre Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen deutlich verringert. Der Rechnungshof stellt jedoch einen erheblichen Investitionsrückstand fest. Von den zusätzlichen 300 Milliarden Euro, die die Kommission im Jahr 2022 als notwendig erachtet hatte, um die REPowerEU-Ziele bis 2030 zu erreichen, waren im April 2026 lediglich 54,3 Milliarden (18 %) gebunden. Er weist auf unzureichende Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien und grenzüberschreitender Verbindungsleitungen sowie auf eine unzureichende Überwachung und Steuerung der Umsetzung des Plans hin. Er fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Pläne besser zu koordinieren, die Finanzierungslücke zu schließen und die Überwachung der REPowerEU-Ziele zu verstärken.

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Kultur

Die böhmischen Kronjuwelen in Prag

14. September 2026

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Anlässlich des 500. Jahrestags der Thronbesteigung Ferdinands I. von Habsburg in Böhmen zeigt die Prager Burg bis zum 28. September die böhmischen Kronjuwelen. Die St.-Wenzel-Krone und ihre Juwelen wurden 1347 für die Krönung Karls IV., König von Böhmen und Kaiser des Heiligen Römischen Reiches, angefertigt und gelten als Symbole der tschechischen Identität.

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Maurizio Cattelan in Berlin

14. September 2026

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Der italienische Künstler Maurizio Cattelan, eine der Leitfiguren der zeitgenössischen Kunst, ist der Preisträger des Nationalgalerie-Preises 2026. Mit der Ausstellung "Night" präsentiert die Neue Nationalgalerie in Berlin die erste große Ausstellung des Künstlers in Deutschland. Der von einer internationalen Jury für diesen Preis ausgewählte Künstler zeigt dort eine Sammlung, die sowohl bedeutende historische Werke als auch neuere Kreationen umfasst. Die Ausstellung läuft bis zum 7. März 2027.

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Neuigkeiten

Der (Not-)Stand der Union

14. September 2026

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Angesichts geopolitischer Spannungen und der Schwächung traditioneller Bündnisse muss die Europäische Union ihre Autonomie und Handlungsfähigkeit stärken. Dies bedeutet, die wirtschaftliche, finanzielle und politische Integration zu beschleunigen, ihre Regierungsführung zu modernisieren und besser auf externe Herausforderungen zu reagieren. Es geht darum, Europa in die Lage zu versetzen, sich in einem zunehmend instabilen und wettbewerbsorientierten internationalen Umfeld stärker zu behaupten.

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Verteidigung und Sicherheit

Strategische Partnerschaft zwischen Kanada und der Ukraine

14. September 2026

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Am 10. September kündigte der kanadische Premierminister Mark Carney in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine neue Dimension der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern an. So wird die kanadische Regierung zusätzlich zu den jüngsten Partnerschaften zwischen führenden Unternehmen des ukrainischen und kanadischen Verteidigungssektors im Bereich der Beschaffung und Produktion von Drohnen fast 370 Millionen kanadische Dollar investieren, um die langfristige Sicherheit der Ukraine zu stärken. Sie wird Finanzmittel in Höhe von über 600 Millionen kanadischen Dollar zur Unterstützung der Energiesicherheit und des Wiederaufbaus der Ukraine bereitstellen und zusätzliche Hilfe in Höhe von 6 Millionen kanadischen Dollar leisten, um die Rückführung ukrainischer Kinder zu erleichtern, die von Russland gewaltsam vertrieben wurden.

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Wirtschaft und Finanzen

Anhebung der Leitzinsen der EZB sowie Wachstums- und Inflationsprognosen

14. September 2026

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Am 10. September kündigte der EZB-Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Anhebung der drei Leitzinsen der EZB um 25 Basispunkte mit Wirkung zum 16. September an. Der Zinssatz für die Einlagefazilität wurde damit auf 2,5 % angehoben, der für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte auf 2,65 % und der für die Spitzenrefinanzierungsfazilität auf 2,9 %. Die Anhebung wird insbesondere auf die inflationsbedingten Spannungen im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten zurückgeführt. Die Inflationsprognose blieb unverändert bei 3 % für 2026, 2,5 % für 2027 und 2,3 % für 2028. Für das Wirtschaftswachstum liegt die Prognose bei 0,9 % im Jahr 2026, 1,4 % im Jahr 2027 und 1,5 % im Jahr 2028.

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