Kurznachrichten

Diplomatie

Erklärung der Staats- und Regierungschefs der E5-Gruppe

29. Juni 2026

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Am 24. Juni bekräftigten die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens und des Vereinigten Königreichs bei ihrem Treffen in Berlin ihr Engagement für die Stärkung der euro-atlantischen Sicherheit im Vorfeld des NATO-Gipfels am 7. und 8. Juli in Ankara. Sie vereinbarten insbesondere, ihre Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu intensivieren, die militärische und politische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, die europäischen Verteidigungsindustriekapazitäten auszubauen und ihre Bemühungen zu koordinieren, um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu gewährleisten. Die fünf Länder begrüßten zudem die zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran geschlossene Absichtserklärung, die sie als Chance zur Stärkung der regionalen Stabilität betrachten.

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Ernennungen im Europäischen Auswärtigen Dienst

29. Juni 2026

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Am 24. Juni gab die Hohe Vertreterin für Außenpolitik, Kaja Kallas, Ernennungen im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) bekannt. Die ehemalige niederländische Ministerin Kajsa Ollongren wurde zur Generalsekretärin des EAD ernannt. Derzeit ist sie Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Menschenrechte und wird ihr Amt am 1. September antreten. Der Este Matti Maasikas, derzeit stellvertretender Generalsekretär und Generaldirektor für Europa und Zentralasien, wird zum stellvertretenden Generalsekretär für Geoökonomie und interinstitutionelle Angelegenheiten ernannt. Schließlich wird der derzeitige Ständige Vertreter Frankreichs bei der NATO, David Cvach, zum stellvertretenden Generalsekretär für Frieden, Sicherheit und Verteidigung ernannt.

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Frankreich

Plenarsitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung

29. Juni 2026

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Am 22. Juni hielt die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung unter dem gemeinsamen Vorsitz der Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, und der Bundestagspräsidentin, Julia Klöckner, eine weitere Plenarsitzung in Paris ab. Die französischen und deutschen Abgeordneten bekräftigten ihren Willen, die bilaterale Zusammenarbeit angesichts der europäischen Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Energiewende zu verstärken. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Unterstützung der Ukraine, die Stärkung der europäischen Verteidigung sowie die deutsch-französische Koordinierung innerhalb der Europäischen Union. Dieses Treffen bestätigte die Rolle der Versammlung als bevorzugtes Forum für den parlamentarischen Dialog zwischen Paris und Berlin und als Instrument der politischen Annäherung zwischen den beiden Ländern.

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36. französisch-italienisches Gipfeltreffen

29. Juni 2026

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Am 25. Juni fand in Antibes ein Gipfeltreffen zwischen Frankreich und Italien statt. Emmanuel Macron und Giorgia Meloni bekräftigten ihren gemeinsamen Willen, ein geeinteres, souveränes, demokratisches und wettbewerbsfähiges Europa zu schaffen. Sie vereinbarten, ihre bilaterale Zusammenarbeit zu vertiefen, insbesondere in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Landwirtschaft, Soziales, Bildung, Wissenschaft, Kultur sowie in der Industrie und im Innovationsbereich. Nachdem sie ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und das zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran unterzeichnete Memorandum of Understanding begrüßt hatten, bekundeten sie zudem ihren Willen, die französisch-italienische Zusammenarbeit in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in allen Bereichen weiter zu verstärken.

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Kultur

Festival von Aix-en-Provence

29. Juni 2026

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Bis zum 21. Juli findet in Aix-en-Provence die 78. Ausgabe des Opernfestivals statt, das sich dem Thema "Suche nach Menschlichkeit" widmet. Es bietet ein hochwertiges und äußerst vielfältiges Programm: Operninszenierungen, zeitgenössische Werke sowie die Wiederentdeckung barocker Meisterwerke und Kammermusik.

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Litauen

Rücktritt der Ministerpräsidentin

29. Juni 2026

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Am 23. Juni gab die litauische Ministerpräsidentin Inga Ruginienė ihren Rücktritt sowie den ihrer von einer Reihe von Krisen erschütterten Regierung bekannt und beendete damit eine zehnmonatige Amtszeit. Eine neue Regierung unter der Führung von Mindaugas Sinkevičius, dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, soll in den nächsten Tagen gebildet werden. Es wird die dritte Regierung sein, die seit den Wahlen von 2024 von dieser Partei geführt wird.

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Rat der Europäischen Union

Handel mit den Vereinigten Staaten: Endgültige Verabschiedung der Zollverpflichtungen

29. Juni 2026

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Am 25. Juni hat der Rat zwei Verordnungen zur Umsetzung der Zollbestimmungen der gemeinsamen Erklärung der EU und der Vereinigten Staaten endgültig verabschiedet. Die beiden Texte heben die Zölle auf US-amerikanische Industrieerzeugnisse auf und sehen einen präferenziellen Zugang zum europäischen Markt für bestimmte Fischerei- und Agrarerzeugnisse vor. Diese Zollverpflichtungen sind mit Schutz- und Aussetzungsmechanismen verbunden. Sie ermöglichen es der Union, Zollpräferenzen auszusetzen, wenn die USA ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, und rasch zu handeln, falls diese Präferenzen zu einem erheblichen Anstieg der Einfuhren führen, der die Wirtschaftsbeteiligten in der Europäischen Union gefährdet.

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Treffen der Umweltminister

29. Juni 2026

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Am 25. Juni haben die europäischen Umweltminister die Fortschritte bei der Änderung der Verordnung über CO₂-Emissionsnormen für Personenkraftwagen erörtert. Anschließend haben sie eine Bestandsaufnahme zur Strategie für Wasserresilienz vorgenommen und eine Diskussion über den Zusammenhang zwischen dem Verlust der biologischen Vielfalt und dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit geführt. Schließlich führten sie einen Meinungsaustausch über die Zukunft der REACH-Verordnung, die die Verwendung chemischer Stoffe regelt. Dabei konzentrierten sie sich insbesondere auf Möglichkeiten, deren Umsetzung zu stärken und die bestehenden Vorschriften zu modernisieren.

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Treffen der Energieminister

29. Juni 2026

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Am 26. Juni haben die europäischen Energieminister die Verhandlungsposition des Rates zum "Europäischen Netzpaket" (European grids) gebilligt, das darauf abzielt, die europäische Energieinfrastruktur zu modernisieren und auszubauen, um die Elektrifizierung und Dekarbonisierung des Kontinents voranzutreiben. Sie führten einen Meinungsaustausch über die Dekarbonisierungsbemühungen nach 2030 zur Erreichung des Ziels einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 90 % bis 2040 sowie über die Auswirkungen der Krise im Nahen Osten auf den Energiesektor.

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Rumänien

Premierminister scheitert bei der Vertrauensabstimmung im Parlament

29. Juni 2026

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Am 22. Juni scheiterte Adrian Vestea, der vom rumänischen Präsidenten Nicosur Dan ernannte Premierminister, bei der Vertrauensabstimmung im Parlament und erhielt nur 189 der erforderlichen 233 Stimmen. Knapp zwei Monate nach dem Sturz der Regierung von Ilie Bolojan durch ein Bündnis aus Sozialdemokraten und der rechtsextremen AUR muss der Präsident erneut einen neuen Ministerpräsidenten ernennen.

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Stiftung

75. Jahrestag des Gipfeltreffens von Santa Margherita Ligure

29. Juni 2026

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Am 1. Juli veranstaltet die De-Gasperi-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Robert-Schuman-Stiftung eine Konferenz zum 75. Jahrestag des Gipfeltreffens von Santa Margherita Ligure, jenem Gründungsereignis der europäischen Zusammenarbeit der Nachkriegszeit, bei dem sich die Regierungschefs Italiens und Frankreichs, Alcide De Gasperi und René Pleven, in Begleitung der Außenminister Carlo Sforza und Robert Schuman zusammenkamen. In Anwesenheit verschiedener Politiker, Wissenschaftler und Vertreter der Institutionen wird der Austausch sich auf die aktuellen Herausforderungen der europäischen Integration konzentrieren, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, digitaler Wandel und strategische Souveränität.

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Ukraine

Annäherung an die OECD

29. Juni 2026

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Am 23. Juni empfing der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Generalsekretär der OECD, Mathias Cormann, um die Umsetzung der von der Ukraine eingeleiteten Reformen sowie die Aussichten auf eine Annäherung an die Organisation zu erörtern. Bei dieser Gelegenheit reichte er einen aktualisierten Antrag ein, um ab Herbst 2026 den Status eines OECD-Beitrittskandidaten zu erhalten. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Fortsetzung der Reformen in den Bereichen Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung, Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und wirtschaftlicher Wiederaufbau.

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Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

29. Juni 2026

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Am 25. Juni hat der Rat die Sanktionen gegen Russland aufgrund des von Russland geführten Angriffskriegs in der Ukraine um ein Jahr bis zum 31. Juli 2027 verlängert. Die bestehenden Maßnahmen betreffen Bereiche wie Handel, Finanzen, Energie, Finanzdienstleistungen und Erdöl. Seit dem 24. Februar 2022 hat die Europäische Union 20 Sanktionspakete verabschiedet, um den Druck auf Russland zu verstärken, damit es seinen Angriffskrieg beendet und sich an einem Friedensprozess beteiligt.

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Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Menschen, die aus der Ukraine fliehen

29. Juni 2026

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Am 26. Juni hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, den vorübergehenden Schutz für Menschen, die vor dem von Russland geführten Angriffskrieg gegen die Ukraine fliehen, um ein Jahr bis zum 4. März 2028 zu verlängern. Derzeit kommen fast 4,4 Millionen Vertriebene in den Genuss dieses Schutzes. Ziel der Kommission ist es zudem, das Schutzbedürfnis der Menschen mit der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine in Einklang zu bringen. Der vorübergehende Schutz wird daher nicht Personen gewährt, die aufgrund ihrer Wehrpflicht auf ukrainischem Gebiet bleiben müssen. Der Rat muss den Vorschlag nun verabschieden.

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Konferenz zum Wiederaufbau in Danzig

29. Juni 2026

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Am 25. und 26. Juni fand in der polnischen Stadt Danzig die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt, die gemeinsam von Polen und der Ukraine geleitet wurde, um internationale Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes zu mobilisieren. An der Konferenz nahmen Vertreter von Staaten, internationalen Organisationen, Finanzinstitutionen und der Privatwirtschaft teil; im Mittelpunkt standen der Wiederaufbau kritischer Infrastrukturen, die Stärkung der Energiesicherheit und die Mobilisierung von Investitionen. Bei dieser Gelegenheit kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Auszahlung einer ersten Tranche in Höhe von 3,2 Milliarden Euro aus dem europäischen Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro an, das zur Finanzierung der Haushaltshilfe und des Verteidigungsbedarfs der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 bestimmt ist.

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Ungarn

Neue Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

29. Juni 2026

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Am 23. Juni haben die ungarischen Abgeordneten im Rahmen der Reformwelle von Ministerpräsident Peter Magyar Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet. Die rechtlichen Befugnisse der Integritätsbehörde, einer 2022 im Rahmen von durch die Europäische Union vorangetriebenen Reformen gegründeten Einrichtung zur Korruptionsbekämpfung, wurden gestärkt. Sie kann künftig Vermögensangaben überprüfen, bei der Justiz Ermittlungen zur Korruptionsbekämpfung beantragen oder auch Vergabeverfahren aussetzen, um EU-Mittel zu schützen. Diese Reformwelle zielt darauf ab, dem Land den Zugang zu den 16 Milliarden Euro an EU-Mitteln zu ermöglichen, deren Freigabe die Kommission angekündigt hat – unter der Voraussetzung, dass Reformen zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit Korruption und Rechtsstaatlichkeit umgesetzt werden.

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