Am 8. Mai hat die Europäische Kommission einen Bericht über den Stand der Umsetzung des Pakts zu Migration und Asyl vorgelegt, in dem sie Fortschritte in allen Bereichen feststellt, insbesondere bei der Anpassung der Rechtsvorschriften und der Stärkung der Kapazitäten für die Überstellung zwischen den Mitgliedstaaten. Sie weist jedoch darauf hin, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die verbleibenden Lücken bei den für das Funktionieren des Pakts notwendigen Verfahren und Infrastrukturen zu schließen. Nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren ab seinem Inkrafttreten gelten die Bestimmungen des Pakts ab dem 12. Juni 2026.

Am 8. Mai hat das bulgarische Parlament die Ernennung von Rumen Radew zum Ministerpräsidenten gebilligt, nachdem seine Partei "Progressives Bulgarien" bei den Parlamentswahlen am 19. April den Sieg davongetragen hatte. Seine Regierung umfasst 16 Minister, darunter vier Frauen.

Am 6. Mai wurden der zyprische Präsident Nikos Christodoulides und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in Amman von König Abdullah II. von Jordanien empfangen. Vor dem Hintergrund starker regionaler Spannungen bekräftigten die Staats- und Regierungschefs ihr Engagement für Stabilität, die Achtung des Völkerrechts und die Sicherheit der Handelswege und vertieften gleichzeitig ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Ernährungssicherheit. Dieses trilaterale Format bestätigt die Festigung einer Kooperationsachse, die sich auf die Stabilität der Mittelmeer-Nachbarschaft und den euro-arabischen Dialog stützt.

Die neue Eurobarometer-Umfrage vom 8. Mai zeigt, dass eine große Mehrheit der Europäer die Europäische Union als stabilisierende Kraft betrachtet und der Ansicht ist, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert hat. Mit einem bisher nie dagewesenen Höchstwert fühlen sich 75 % der Befragten als Bürger der Europäischen Union. Gleichzeitig ist eine Rekordunterstützung (81 %) für eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu verzeichnen, ebenso wie eine starke Zustimmung zur Reaktion der Europäischen Union auf den Krieg in der Ukraine. Die Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2026 wurde zwischen dem 12. März und dem 5. April unter 26 415 Bürgern der Europäischen Union sowie in neun Beitrittsländern und im Königreich Großbritannien durchgeführt.

Am 6. Mai passierten der Flugzeugträger Charles de Gaulle und die Luftwaffengruppe auf ihrem Weg in den Golf den Suezkanal. Dieser Einsatz erfolgt im Rahmen der multinationalen Initiative, die Frankreich und das Vereinigte Königreich im Februar ins Leben gerufen haben, um die Schifffahrt in der Straße von Hormus wiederherzustellen.

Die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 markierte einen bedeutenden strategischen Wendepunkt, indem sie die Bündelung der europäischen Ressourcen vorschlug und damit Frieden und Wiederaufbau sicherte. 76 Jahre später wird die Europäische Union, obwohl sie sich gewandelt hat, allzu oft als unvollendet wahrgenommen. Ein neuer Aufschwung ist notwendig, um den ursprünglichen Elan wiederzufinden und die Glaubwürdigkeit ihrer Erfolge zu bekräftigen.

Am 8. Mai unterzeichnete der polnische Ministerpräsident Donald Tusk offiziell das SAFE-Abkommen mit der Europäischen Union. Dieser Mechanismus eröffnet den Zugang zu 44 Milliarden Euro, die für den Ausbau der militärischen Kapazitäten bestimmt sind. Vor dem Hintergrund starker sicherheitspolitischer Spannungen in Osteuropa zielt dieses Programm darauf ab, strategische Investitionen in den Bereichen Luftverteidigung, Anti-Drohnen-Systeme, Artillerie, Cybersicherheit und militärische Infrastruktur zu beschleunigen. Als erster Mitgliedstaat, der seinen Beitritt zu diesem Programm formalisiert hat, bekräftigt Polen damit seinen Willen, sich als zentraler Akteur der europäischen Verteidigungssäule zu etablieren.

Am 5. Mai stimmten die rumänischen Abgeordneten für einen Misstrauensantrag, der von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der rechtsextremen Partei "Allianz für die Einheit der Rumänen" (AUR) eingereicht worden war. Der Antrag wurde von 281 Abgeordneten unterstützt und erreichte damit die erforderliche Mehrheit von 233 Stimmen. Der Misstrauensantrag war durch den Widerstand gegen die Sparpolitik von Ministerpräsident Ilie Bolojan begründet. Er erfolgte zehn Monate nach der Bildung einer pro-europäischen Regierungskoalition, der neben der PSD auch die Nationale Liberale Partei, die Union "Rettet Rumänien" und die Demokratische Union der Magyaren in Rumänien angehörten. Der Präsident, Nicusor Dan, muss nun Konsultationen mit den Parteien aufnehmen, um einen neuen Ministerpräsidenten zu ernennen.

Am 6. Mai verlieh die Jury des Deutsch-Französischen Journalistenpreises (PFAJ) den Medienpreis an ein Duo: François Villeroy de Galhau, Gouverneur der Banque de France, und Joachim Nagel, Präsident der Bundesbank. Die Entscheidung, zwei Banker auszuzeichnen (eine Premiere), hat eine starke symbolische Bedeutung; sie würdigt eine enge Zusammenarbeit im Dienste der europäischen Integration vor dem Hintergrund geopolitischer Krisen und des Kampfes gegen die Inflation. Die offizielle Preisverleihung findet am 16. September in Paris statt.

Am 7. Mai haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates eine vorläufige Einigung über die Änderung der EU-Verordnung zur künstlichen Intelligenz erzielt. Der Text legt einen neuen Zeitplan für die Umsetzung bei KI-Systemen mit hohem Risiko fest. Er führt ein Verbot der Generierung nicht einvernehmlicher intimer sexueller Inhalte und der Herstellung von kinderpornografischem Material ein. Die Änderungen umfassen auch Vereinfachungsmaßnahmen, insbesondere um bestimmte regulatorische Redundanzen zu vermeiden und bestimmte Vorteile auf mittelständische Unternehmen auszuweiten.

Am 9. Mai hielt die aus den Wahlen vom 12. April hervorgegangene neue Nationalversammlung ihre konstituierende Sitzung ab, in deren Verlauf Agnes Forsthoffer zur Präsidentin gewählt wurde. Ihre erste Amtshandlung bestand darin, die Europaflagge nach fast zwölfjähriger Abwesenheit wieder am Parlamentsgebäude zu hissen. Zudem wurde Péter Magyar mit 140 Stimmen bei 54 Gegenstimmen und einer Enthaltung offiziell zum Ministerpräsidenten ernannt. Er wird damit der 60. Ministerpräsident Ungarns. Seine neue Regierung dürfte in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Malta am 30. Mai, neun Monate vor dem geplanten Termin, finden vor dem Hintergrund internationaler Spannungen und Debatten über die politische Stabilität statt. Die Labour-Partei von Premierminister Robert Abela liegt in den Umfragen mit 52 % der Stimmenabsichten an der Spitze, vor der von Alex Borg geführten Nationalistischen Partei (43 %). Die Wahl wird von Fragen der Kaufkraft und der Inflation geprägt, während Themen wie Korruption und Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaft oder die internationale Lage in den Hintergrund zu rücken scheinen oder gar nicht in den Debatten vorkommen.