Am 11. Mai tauschten sich die Außenminister über den Westbalkan, den von Russland geführten Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Lage im Nahen Osten aus. Im Hinblick auf den EU-Westbalkan-Gipfel am 5. Juni führten sie eine Debatte über geopolitische Entwicklungen sowie Partnerschaften im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Sie verabschiedeten neue restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die für die Deportation ukrainischer Kinder verantwortlich sind. Schließlich haben sie im Hinblick auf die Lage im Nahen Osten Möglichkeiten zur Verstärkung der Operation ASPIDES geprüft.

Am 15. Mai stellte Generalsekretär Alain Berset in Chisinau seinen Bericht 2026 mit dem Titel "Der neue demokratische Pakt für Europa in Zeiten des Umbruchs" vor. Er fordert insbesondere einen rechtlichen und demokratischen Rahmen, auf den sich die europäische Sicherheit nachhaltig stützen kann, sowie die Wiederherstellung des Vertrauens in die Institutionen. Seiner Ansicht nach schwächen Informationsmanipulationen und ausländische Einmischungen in Verbindung mit dem schwindenden Vertrauen in die demokratischen Systeme sowohl die Rechtsstaatlichkeit als auch die soziale Stabilität und gefährden die europäischen Demokratien von innen heraus.

Am 13. Mai gaben die Außenminister des Europarates die Verabschiedung eines neuen Vertrags bekannt, der die Einziehung von Erträgen aus Straftaten stärken soll. Dieser Text zielt darauf ab, die Effizienz der Mitgliedstaaten beim Einfrieren, Beschlagnahmen und Einziehen von Vermögenswerten aus illegalen Aktivitäten zu verbessern, insbesondere in Fällen von organisierter Kriminalität, Korruption und Geldwäsche. In diesem Zusammenhang stellt der Europarat ein Instrument in den Vordergrund, das bestehende Rechtslücken schließen und die nationalen Praktiken harmonisieren soll, da illegale Finanzströme auf europäischer Ebene nach wie vor ein großes Problem darstellen.

Am 15. Mai verabschiedeten die Außenminister der Länder des Europarates in Chişinău eine Erklärung, in der sie ihr Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zum Subsidiaritätsprinzip und zur Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bekräftigten. Die Erklärung legt besonderen Schwerpunkt auf migrationspolitische Herausforderungen und die Instrumentalisierung der Migration durch feindlich gesinnte Staaten oder Akteure. Die Mitgliedstaaten bekräftigen jedoch ihr Recht, ihre Grenzen und ihre Migrationspolitik unter Einhaltung der in der Konvention vorgesehenen Verpflichtungen zu kontrollieren.

Der vom Europäischen Patentamt verliehene Europäische Erfinderpreis würdigt Erfinder aus verschiedenen Fachbereichen und ehrt sowohl ihre individuellen Leistungen als auch das europäische Patentsystem, das Erfindungen schützt und Innovationen fördert. In diesem Jahr wird der Preis am 2. Juli in Berlin verliehen. Bis dahin können Sie zum Publikumspreis beitragen, indem Sie für die Finalisten Ihrer Wahl abstimmen.

Am 14. Mai reiste der finnische Präsident Alexander Stubb anlässlich des 105. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern und des 35. Jahrestags ihrer Wiederaufnahme nach Litauen. Bei dem Treffen mit seinem Amtskollegen Gitanas Nauseda standen die Sicherheitslage in der Region, die Stärkung der Abschreckung und der kollektiven Verteidigung der NATO sowie der Schutz kritischer Infrastrukturen in der Ostsee im Mittelpunkt. Sie sprachen auch über die bilaterale Zusammenarbeit ihrer Länder in den Bereichen Wirtschaft und Verteidigung, eine engere Koordinierung innerhalb der Europäischen Union sowie die Unterstützung der Ukraine.

Am 13. Mai hat die Europäische Kommission drei Maßnahmen vorgeschlagen, um den interregionalen Reiseverkehr in ganz Europa zu verbessern. Reisende können künftig in einem einzigen Vorgang durchgehende Fahrkarten bei mehreren Bahnunternehmen buchen. Die durchgehende Fahrkarte gewährleistet einen besseren Schutz der Fahrgastrechte, insbesondere bei verpassten Anschlüssen, durch Unterstützung, Rückerstattung oder Entschädigung. Schließlich müssen die Plattformen bestimmte Verpflichtungen erfüllen, um einen fairen und neutralen Zugang zu den verschiedenen Reisemöglichkeiten zu gewährleisten. Diese Vorschläge sind eine Reaktion auf eine Eurobarometer-Umfrage, in der ein zuverlässiges europäisches Buchungssystem gefordert wurde.

Am 16. Mai gewann die Sängerin Dara, die Bulgarien vertrat, den Eurovision Song Contest mit ihrem Titel "Bangaranga". Mit insgesamt 516 Punkten gewann sie sowohl die Publikumsabstimmung als auch die der nationalen Jurys und sicherte ihrem Land damit den ersten Sieg bei diesem seit 1956 stattfindenden jährlichen europäischen Gesangswettbewerb. Auf dem zweiten Platz landete Israel, dessen Teilnahme Slowenien, die Niederlande, Island, Irland und Spanien dazu veranlasste, den Wettbewerb zu boykottieren. Rumänien belegte den dritten Platz. Bulgarien wird Gastgeber der Ausgabe 2027 des Wettbewerbs sein.

Am 14. Mai fand in Aachen die Verleihung des Karlspreises statt, mit dem der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank und ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Draghi ausgezeichnet wurde. Diese seit 1950 verliehene Auszeichnung würdigt Persönlichkeiten, die sich für die europäische Einheit einsetzen. Die Organisatoren würdigten die Rolle, die Mario Draghi bei der Wahrung der Stabilität der Eurozone gespielt hat, sowie sein Engagement für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Gleichzeitig wurden mit dem Europäischen Karlspreis für die Jugend das estnische Projekt ATHENA, das sich der Förderung von Frauen in Führungspositionen widmet, das französische Projekt POL, das sich dem Kampf gegen Desinformation und der Bürgerbeteiligung verschrieben hat, sowie das spanische Projekt Guanxi, das sich mit der Analyse der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China befasst, ausgezeichnet.

Am 11. und 12. Mai haben die Minister im Hinblick auf die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament einen Standpunkt zur Verordnung über Erasmus+ für den Zeitraum 2028–2034 festgelegt. Sie haben Schlussfolgerungen zum Status von Lehrkräften im Zeitalter der künstlichen Intelligenz (KI) angenommen. Sie legten allgemeine Leitlinien für das neue Programm AgoraEU fest, das die kulturelle Vielfalt Europas fördern soll, und verabschiedeten Schlussfolgerungen zum Sporttourismus als Faktor für nachhaltige Entwicklung.

Am 12. Mai führten die Verteidigungsminister einen Meinungsaustausch über die industrielle Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich mit der Ukraine. Sie kamen überein, Lösungen zu finden, um Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität (EFF) bereitzustellen. Die Gespräche drehten sich auch um die Lage im Nahen Osten, insbesondere um die Möglichkeit einer Verlängerung der Operation ASPIDES sowie um die Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL), deren Mandat Ende 2026 ausläuft, und die Möglichkeit einer europäischen Mission. Schließlich haben sie eine Hilfe in Höhe von 15 Millionen Euro im Rahmen der EPF beschlossen, um die militärischen Kapazitäten der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina zu stärken.

Am 15. Mai haben die Außenminister der Mitgliedstaaten des Europarats ein erweitertes Teilabkommen über den Sondergerichtshof zur Verurteilung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine verabschiedet. 34 der 46 Mitgliedstaaten des Europarats, Australien, Costa Rica und die Europäische Union haben angekündigt, diesem Abkommen beitreten zu wollen und die Modalitäten für die Arbeitsweise und Finanzierung des Sondergerichtshofs festzulegen. Mit Sitz in Den Haag wird dieser damit beauftragt sein, die für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine verantwortlichen Personen zu ermitteln, strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen.

Am 11. Mai organisierten Vertreter der Europäischen Union, der Ukraine und Kanadas ein Treffen der Internationalen Koalition für die Rückkehr ukrainischer Kinder, die illegal nach Russland gebracht wurden. Gemeinsam mit Vertretern aus rund 60 Ländern bekräftigten sie ihr gemeinsames Engagement, ihre Bemühungen zu verstärken, um die Rückkehr jedes einzelnen illegal deportierten ukrainischen Kindes sicherzustellen. Auf der Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" am selben Tag wurden neue restriktive Maßnahmen gegen 16 weitere Personen und sieben weitere Organisationen beschlossen, die für die illegale und systematische Deportation ukrainischer Minderjähriger verantwortlich sind. Seit Beginn des Krieges hat Russland fast 20.500 ukrainische Kinder deportiert und zwangsweise verlegt.