Die Präsidentschaftswahlen, die am 23. November in der Serbischen Republik Bosnien-Herzegowina stattfanden, wurden von Sinisa Karan gewonnen. Er tritt die Nachfolge des Anführers der bosnischen Serben, Milorad Dodik, an.

Die Außenminister haben bei ihrem Treffen am 20. November die Schlussfolgerungen zum Mittelmeerpakt gebilligt, den die Kommission am 16. Oktober vorgelegt hatte. Dieser Pakt bestätigt, dass der Mittelmeerraum eine strategische Priorität für die Union darstellt. Sie verhängten restriktive Maßnahmen gegen zehn Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Russland verantwortlich sind. Schließlich sprachen sie über die Lage im Nahen Osten, in der Sahelzone und im Sudan.

Am 20. und 21. November fand das 4. Indopazifische Ministerforum statt. Die Europäische Union hob die Fortschritte bei den mit Japan und Korea vereinbarten Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften sowie den Abschluss der Verhandlungen über das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien hervor. Die Union bekräftigte ihre Bereitschaft, in allen Bereichen in den Indopazifik zu investieren, neue Partnerschaften aufzubauen und die Zusammenarbeit beim Schutz kritischer maritimer Infrastruktur zu verstärken. Schließlich kündigte die Union finanzielle und technische Unterstützung für den Ausbau des Stromnetzes der ASEAN Power Grid sowie die Einleitung oder Intensivierung zahlreicher Projekte im Rahmen der Global Gateway-Initiative an, die darauf abzielt, die Verbindungen im digitalen Bereich zu stärken.

Am 22. und 23. November diskutierten die Staats- und Regierungschefs der G20 in Johannesburg, Südafrika, über nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Entwicklung und deren Finanzierung. Sie erarbeiteten eine gemeinsame Erklärung, die darauf abzielt, ein inklusives Wachstum zu fördern, die globale Stabilität durch die Bekräftigung des Multilateralismus, des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen zu stärken und einen gerechten Frieden in Konfliktgebieten anzustreben. Schließlich fördert die Erklärung verstärkte Anstrengungen, um bis Mitte des Jahrhunderts die weltweite CO2-Neutralität zu erreichen und die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, indem sie sich verpflichtet, die globale Kapazität für erneuerbare Energien bis 2030 zu verdreifachen.

Am 20. November stellte die Europäische Kommission Maßnahmen zur digitalen Justiz vor, mit denen die Justizsysteme modernisiert und die Angehörigen der Rechtsberufe mit den für das digitale Zeitalter geeigneten Instrumenten ausgestattet werden sollen. Die Strategie umfasst praktische Schulungen zu digitalen Instrumenten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und zu sicheren Kommunikationstechnologien.

Am 20. November stellte die Europäische Kommission Maßnahmen vor, die den Bürgern zu einem angemessenen Einkommen im Ruhestand verhelfen sollen, indem sie den Zugang zu besseren Zusatzrenten verbessern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die staatlichen Renten in der Europäischen Union ergänzen und sind Teil der Strategie der Spar- und Investitionsunion (SIU). Die Robert-Schuman-Stiftung bietet eine Übersichtstabelle, um die Rentensysteme und ihre Entwicklung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union besser zu verstehen.

Am 19. November lehnte das kosovarische Parlament die Bildung einer Regierung unter der Führung von Glauk Konjufca (Vetevendosje-Partei) ab, da diese nur 56 der erforderlichen 61 Stimmen erhielt. Dies ist das zweite Mal nach dem ersten Versuch am 26. Oktober, dass die Vetevendosje-Partei keine Mehrheit im Parlament erreichen konnte. Um diesen politischen Stillstand zu überwinden, kündigte die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, vorgezogene Wahlen für den 28. Dezember an.

Die Europäer, die sich zu sehr an den Komfort des Friedens gewöhnt haben, unterschätzen die Schwere der Bedrohungen, denen sie ausgesetzt sind, zwischen russischen Aggressionen und der Unberechenbarkeit eines Amerikas, das zum Rückzug neigt. In einer Welt, in der ein Konflikt verheerende Folgen haben könnte, wäre jede Schwäche gegenüber autoritären Regimes gefährlich. Europa muss seine eigene Sicherheit übernehmen, seine defensive Haltung aufgeben und in die Offensive gehen, um sein demokratisches Modell zu behaupten.

Am 17. November diskutierten die Minister für Landwirtschaft und Fischerei über Lebensmittelsicherheit und die Ausrichtung der Hilfe sowie über die Krisenvorsorge. Sie sprachen sich dafür aus, den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Direktzahlungen eine gewisse Flexibilität einzuräumen. Sie stellten fest, dass die Ukraine als wichtiger Exporteur von Lebensmitteln in die Union einen Teil der früheren russischen Ausfuhren ersetzt. Schließlich führten sie einen Gedankenaustausch über die Fangmöglichkeiten im Atlantik und in der Nordsee sowie im Mittelmeer und im Schwarzen Meer.

Der Rat hat am 24. November den Haushalt für 2026 mit einem Gesamtvolumen von 192,8 Milliarden Euro für Verpflichtungen und 190,1 Milliarden Euro für Zahlungen verabschiedet. Das Europäische Parlament muss ihn am 26. November in seiner Plenarsitzung endgültig genehmigen.

Am 20. November verurteilte der Oberste Gerichtshof Spaniens den Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen über den Steuerbetrugsfall des Unternehmers Alberto González Amador. Ortiz wurde zu einer Geldstrafe, einem zweijährigen Berufsverbot und der Zahlung der Verfahrenskosten verurteilt. Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Generalstaatsanwalt verurteilt wurde.

Seit 2023 arbeitet das Schuman Network mit 21 Organisationen aus 13 europäischen Ländern zusammen. Mit mehr als 190 gemeinsamen Veröffentlichungen bemüht sich das Schuman Network, die Zusammenarbeit zwischen europäischen Forschungszentren zu fördern, um zuverlässige und qualitativ hochwertige Analysen auszutauschen. Mit dieser Arbeit bekräftigt das Schuman Network seine Rolle als wichtige Plattform zur Stärkung der intellektuellen Zusammenarbeit und zur Unterstützung der demokratischen Widerstandsfähigkeit in Europa.

Am 19. November haben die Verhandlungsführer des Rates und des Europäischen Parlaments eine vorläufige Einigung über eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts erzielt. Durch die Angleichung der nationalen Vorschriften wird die Europäische Union für Investoren attraktiver. Derzeit müssen grenzüberschreitende Investoren bis zu 27 verschiedene Insolvenzregelungen berücksichtigen, wenn sie eine Investitionsmöglichkeit in einem anderen Land prüfen. Dieser Fortschritt ist ein wichtiger Schritt hin zu effizienteren und integrierteren europäischen Kapitalmärkten, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Union von entscheidender Bedeutung sind.

Am 22. November verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs Europas und anderer Länder (Kanada, Japan, Norwegen, Großbritannien) eine Erklärung, in der sie den von den Vereinigten Staaten vorgelegten 28-Punkte-Plan als nützliche Grundlage bewerteten, auch wenn er noch Anpassungen bedürfe. Sie betonten, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften, und äußerten ihre Besorgnis über die vorgeschlagenen Beschränkungen für die ukrainische Armee. Sie erinnerten auch daran, dass jede Entscheidung, die die Europäische Union oder die NATO betrifft, die Zustimmung ihrer Mitglieder erfordert. Schließlich bekräftigten sie ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine und ihre Bereitschaft, die Koordinierung mit Kiew und Washington fortzusetzen.