Am 4. Dezember unterzeichneten 25 Mitgliedsländer der OECD eine Erklärung zum Informationsaustausch über Immobilienbesitz. Die nationalen Steuerbehörden werden ihre Informationen austauschen, was die Bekämpfung von Steuerhinterziehung erleichtern wird. Dieses Abkommen ermöglicht es anderen Ländern, Informationen über den Besitz oder die Erzielung von Einkünften aus Immobilien durch Personen mit Wohnsitz in den Mitgliedsländern des Abkommens und gegebenenfalls über die betreffenden Beträge bereitzustellen. Die nationalen Steuerbehörden können diese Informationen dann bei ihren Kontrollen verwenden.

Am 2. Dezember haben beide Seiten nach Abschluss der 6. Tagung des Partnerschaftsrats zwischen der Europäischen Union und Armenien eine neue strategische Agenda verabschiedet. Diese zielt darauf ab, die Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr, digitale und energetische Verbindungen sowie Krisenmanagement, hybride Bedrohungen und Cybersicherheit zu verstärken. Schließlich bekräftigt sie die Entschlossenheit der Union, das Reformprogramm Armeniens zu unterstützen, unter anderem durch technische und finanzielle Hilfe.

Am 4. Dezember stellte die Kommission ihre neue Anti-Drogen-Strategie und einen neuen Aktionsplan zur Bekämpfung des Drogenhandels vor, um die Bürger zu schützen und kriminelle Netzwerke zu zerschlagen. Diese Strategie verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, der sich unter anderem auf die Verbesserung der Vorsorge und Reaktion auf drogenbedingte Gefahren, den Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Stärkung der Sicherheit konzentriert.

Am 5. Dezember verhängte die Europäische Kommission eine Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X wegen Verstoßes gegen seine Transparenzpflichten. Es wurden drei Verstöße festgestellt: die irreführende Verwendung seines "blauen Verifizierungszeichens", das ohne tatsächliche Überprüfung der Identität der Person hinter dem Konto erworben werden kann; mangelnde Transparenz seines Werberegisters und schließlich die Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen gemäß dem Gesetzespaket über den Zugang von Forschern zu öffentlichen Daten der Plattform. Die von X eingerichteten Verfahren für den Zugang von Forschern zu öffentlichen Daten schaffen unnötige Hindernisse.

Am 1. Dezember wurde die "Saison der Ukraine in Frankreich" eröffnet. Sie wird gemeinsam vom Ukrainischen Institut und dem Institut Français organisiert und widmet sich den bildenden Künsten, der darstellenden Kunst, dem Kino, der Literatur, dem digitalen Schaffen, dem Kulturerbe und der Debatte über Ideen. Das Programm ermöglicht es, neue Facetten der ukrainischen Gesellschaft und Kultur zu entdecken. Die Saison findet in mehreren Städten (Paris, Marseille, Lille, Rennes, Metz, Lyon, Toulouse, Nantes, Caen und Straßburg) statt und zielt darauf ab, die Beziehungen zwischen Frankreich und der Ukraine nachhaltig zu stärken, indem sie die Kultur als wichtigen Hebel für Widerstand, Weitergabe und Zukunft bekräftigt. Sie dauert bis zum 31. März 2026.

Bis zum 3. Mai 2026 präsentiert das Guggenheim-Museum in Bilbao die Ausstellung Les Arts de la Terre, die eine Neuinterpretation der Veränderungen künstlerischer Praktiken durch die Brille der Umwelt bietet. Künstler mehrerer Generationen haben sich mit der Frage beschäftigt, wie man mit Erde arbeiten kann. Die Kunst der Erde zeichnet sich durch eine innovative Museografie aus, bei der lokale, kompostierbare oder recycelte Materialien zum Einsatz kommen, sowie durch einen neuartigen logistischen Ansatz.

Die Veröffentlichung der amerikanischen Sicherheitsstrategie am 5. Dezember bestätigt, was bereits erkennbar war: Der Präsident der Vereinigten Staaten betrachtet Europa als im Niedergang begriffen und beabsichtigt, zur Umkehrung der Politik nationalistische Oppositionskräfte in den Mitgliedstaaten zu fördern. Dies zu bekämpfen ist nun eine Pflicht und eine dringende Aufgabe für Europa. Es ist eine lebenswichtige Notwendigkeit innerhalb Europas und ein Imperativ außerhalb Europas für das Schicksal der Welt.

Am 4. Dezember haben der Rat und das Europäische Parlament eine Einigung über einen modernisierten politischen Rahmen zur Unterstützung eines wettbewerbsfähigen europäischen Weinsektors erzielt. Die aktualisierten Maßnahmen sollen zu einem besseren Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage führen, die Anpassung an den Klimawandel verbessern, die Kennzeichnungspraktiken vereinfachen und harmonisieren, Innovationen fördern, die Flexibilität bei der Rebpflanzung erhöhen und die ländliche Wirtschaft durch Weintourismus ankurbeln.

Am 4. Dezember haben der Rat und das Europäische Parlament eine Einigung über eine gezielte Überarbeitung der Verordnung über entwaldungsfreie Produkte erzielt. Ziel ist es, die Umsetzung zu vereinfachen und den Schwerpunkt auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands zu legen, ohne dabei die Ziele der Verordnung aus den Augen zu verlieren.

Der Vorsitzende der Partei ANO, Andrej Babiš, der bei den Parlamentswahlen am 4. Oktober als Sieger hervorging, wurde am 9. Dezember zum Ministerpräsidenten ernannt, nachdem er sich von der Holding Agrofert getrennt hatte, eine Bedingung, die der Präsident der Republik, Petr Pavel, gestellt hatte.

Am 1. Dezember empfing der französische Präsident Emmanuel Macron seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Er bekräftigte seine Unterstützung für das ukrainische Volk und seinen Willen, einen gerechten und dauerhaften Frieden zu gewährleisten. Emmanuel Macron stellte insbesondere die Legitimität des amerikanischen Friedensplans in Frage und erklärte, dass Friedensgarantien "nicht diskutiert oder verhandelt werden können, ohne dass die Ukrainer und die Europäer mit am Tisch sitzen".

Am 4. Dezember empfing der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum ersten Mal seinen zyprischen Amtskollegen Nikos Christodoulides in Kiew. Sie sprachen über die Unterstützung des EU-Beitritts der Ukraine und betonten die Bedeutung der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2026 für den Fortschritt der Verhandlungen.

Am 2. Dezember empfing der irische Premierminister Micheál Martin den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Dublin. Er kündigte im Rahmen des "Fahrplans 2030 für die Partnerschaft zwischen der Ukraine und Irland" eine Finanzhilfe in Höhe von 125 Millionen Euro für die Ukraine an. Dieses Abkommen enthält Maßnahmen, die beide Länder strategisch näher zusammenbringen, darunter insbesondere die Zusammenarbeit in den Bereichen Politik und Sicherheit, den Wiederaufbau und die Wiederherstellung der Ukraine, die Zusammenarbeit in den Bereichen Innovation und Bildung, die Einrichtung des Wirtschaftsforums Irland-Ukraine und die kulturelle Zusammenarbeit.

Am 8. Dezember wurden vier neue Minister (Arbeit, Justiz, Gesundheit, Soziales) vereidigt und zwei Minister wechselten ihr Ressort (Energie) vor dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides. Zwar hat keiner der vier neuen Minister Ministererfahrung, doch einige von ihnen sind bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Zypern.