Kurznachrichten

Berichte / Studien

Bericht über Safety Gate, das Warnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte

9. März 2026

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Am 5. März veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Jahresbericht über Safety Gate, das Schnellwarnsystem zur Erfassung gefährlicher Non-Food-Produkte auf dem europäischen Markt. Die für die Produktsicherheit zuständigen nationalen Behörden können so schnell Informationen über gefährliche Produkte verbreiten und entsprechend reagieren. Im Jahr 2025 wurden 4 671 Warnmeldungen registriert. Dies ist die höchste Zahl seit Einführung des Systems im Jahr 2003. Der Bericht weist einen weiteren Rekord aus, nämlich die Zahl der Folgemaßnahmen der nationalen Behörden, die gegenüber 2024 um 35 % gestiegen ist.

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Anstieg der weltweiten Waffenströme und der europäischen Nachfrage

9. März 2026

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Am 9. März veröffentlichte das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm neue Daten zu den weltweiten Waffenströmen. Diesen Daten zufolge stieg das Volumen der Transfers von schweren Waffen zwischen Staaten zwischen dem Zeitraum 2016-2020 und 2021-2025 um 9,2 %. Die europäischen Staaten haben ihre Waffenimporte mehr als verdreifacht und sind damit zur Region mit den höchsten Importen geworden. Die Gesamtexporte der Vereinigten Staaten, des weltweit größten Waffenlieferanten, stiegen um 27 %, darunter ein Anstieg der US-Waffenexporte nach Europa um 217 %. Frankreich ist 2021-2025 mit einem Anteil von 9,8 % an den weltweiten Exporten der zweitgrößte Lieferant von Großwaffen.

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Deutschland

Sieg der Grünen im Bundesland Baden-Württemberg

9. März 2026

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Am 8. März waren die Wähler in Baden-Württemberg zur Wahl ihres Landtags aufgerufen. Den Ergebnissen zufolge lag die Partei Bündnis 90/Die Grünen mit 30,2 % der Stimmen knapp vor der Christlich-Demokratischen Union (CDU), die 29,7 % erreichte. Die Alternative für Deutschland (AfD) legte zu und erreichte 18,8 %, während die Sozialdemokratische Partei (SPD) mit 5,5 % ein historisch schlechtes Ergebnis erzielte. Diese Wahl, die erste einer Reihe von Landtagswahlen im Jahr 2026, findet nach der Ankündigung des Rücktritts des amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann statt und könnte daher zur Fortsetzung der Regierungskoalition zwischen den Grünen und der CDU in diesem prosperierenden Bundesland im Südwesten des Landes führen.

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Diplomatie

Verstärkung der europäischen Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer

9. März 2026

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Am 3. März entsandte das Vereinigte Königreich sein modernstes Kriegsschiff und Wildcat-Hubschrauber zur Bekämpfung von Drohnen in das östliche Mittelmeer, um seine Verteidigungsanlagen in der Region zu verstärken, nachdem bereits Radarsysteme, Luftabwehrsysteme und F-35-Flugzeuge stationiert worden waren. Am 4. März trafen zwei griechische Kriegsschiffe vor der Küste Zyperns ein, nachdem bereits vier F-16-Viper-Kampfflugzeuge auf einem zyprischen Luftwaffenstützpunkt stationiert worden waren. Am 6. März kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron die Verstärkung der französischen Militärpräsenz im Nahen und Mittleren Osten an, indem er zusätzliche Mittel zur Luftabwehr, die Fregatte Languedoc vor Zypern sowie den Flugzeugträger Charles de Gaulle und dessen Flugzeugträgergruppe entsandte. Der Präsident der Republik reiste gestern nach Zypern, wo er den Präsidenten der Republik Zypern sowie den Premierminister der Hellenischen Republik traf.

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Digitales Handelsabkommen mit Kanada

9. März 2026

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Auf der fünften Sitzung des Gemischten Ausschusses des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union am 6. März beschlossen der kanadische Handelsminister Maninder Sidhu und der EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič, Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel aufzunehmen. Sie bestätigten den Beschluss des Gemischten Ausschusses zur Annahme zusätzlicher Regeln für beschleunigte Schiedsverfahren zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und schlossen die Arbeiten zur Änderung des Protokolls über gute Herstellungspraxis ab, um pharmazeutische Wirkstoffe aufzunehmen.

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Finnland

Auf dem Weg zur Aufhebung der Beschränkungen für Atomwaffen?

9. März 2026

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Antti Häkkänen, finnischer Verteidigungsminister, kündigte am 6. März die Möglichkeit an, künftig Atomwaffen zu stationieren, um die Verteidigungsfähigkeit Finnlands und des hohen Nordens zu stärken. Er erklärte, dass ein einsetzbares CIS-Modul der NATO in Riihimäki eingerichtet werden könnte und Anfang 2027 in Betrieb genommen werden könnte.

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Frauen

Internationaler Tag der Frauenrechte

9. März 2026

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Am 8. März bekräftigten mehrere internationale und europäische Institutionen ihr Engagement für die Rechte der Frauen. Die Europäische Union erinnerte an die seit vielen Jahren unternommenen Anstrengungen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen. Am 5. März organisierte die WHO eine Online-Veranstaltung, um an die Bedeutung des Rechts auf körperliche und geistige Gesundheit zu erinnern. Schließlich betont der Europarat vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage die Notwendigkeit, die Ziele der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit weiterzuverfolgen, um Frauen zu schützen, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind.

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Georgien

Aussetzung der Visumbefreiung für georgische Diplomaten und Beamte

9. März 2026

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Am 6. März hat die Europäische Kommission die Visumbefreiung für georgische Inhaber von Diplomaten-, Dienst- oder Amtspässen ausgesetzt. Damit greift sie erstmals auf ihren überarbeiteten Mechanismus zur Aussetzung der Visumbefreiung zurück, der im Dezember 2025 in Kraft getreten ist. Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf den demokratischen Rückschritt der georgischen Behörden seit Oktober 2024 sowie auf die Weigerung Georgiens, sich der europäischen Visumpolitik anzupassen. Im Bericht über die Erweiterung der Europäischen Union vom November 2025 hatte die Europäische Kommission den Kandidatenstatus Georgiens bereits als "nominal" bezeichnet, während die regierende Partei Georgischer Traum im November 2024 angekündigt hatte, die Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union auszusetzen.

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Island

Referendum über den Beitritt Islands zur Europäischen Union

9. März 2026

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Am 6. März beschloss die isländische Regierung, dem Althing, dem isländischen Parlament, einen Antrag vorzulegen, am 29. August ein Referendum über die Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union abzuhalten. Island hatte 2009 einen Beitrittsantrag gestellt, und die Verhandlungen fanden zwischen 2010 und 2013 statt, bevor sie unterbrochen wurden. Wenn das für August vorgeschlagene Referendum zur Wiederaufnahme der Verhandlungen führt und diese zu einem positiven Ergebnis kommen, wird ein zweites Referendum organisiert, um die Isländer zu fragen, ob ihr Land tatsächlich der Europäischen Union beitreten soll.

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Kultur

Foto von John Minihan in Dublin

9. März 2026

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Bis zum 11. Oktober bietet die Ausstellung "Poésie Visuelle" (Visuelle Poesie) in der National Gallery of Ireland in Dublin einen Einblick in die über 60-jährige Karriere des irischen Fotografen John Minihan und beleuchtet seine Erfahrungen als Pressefotograf für die Daily Mail. Von Beginn seiner Karriere an standen Minihans Bestreben, "das, was unbemerkt geblieben wäre" zu fotografieren, und sein Wunsch, die Poesie des Alltags hervorzuheben, im Mittelpunkt seiner Arbeit.

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Rat der Europäischen Union

Genehmigung der Agrarschutzklauseln des Abkommens zwischen der EU und dem Mercosur

9. März 2026

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Am 5. März hat der Rat die Verordnung zur Umsetzung der Schutzklausel des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur sowie des Interimsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen angenommen. Dank dieser Klausel wird der Schutz der Landwirtschaft in der Europäischen Union gegenüber einem plötzlichen Anstieg der Agrarimporte aus Mercosur-Ländern verstärkt. Die Verordnung ermöglicht es der Union, dank einer Vereinfachung der Bedingungen für die Auslösung der bestehenden Schutzmechanismen schneller und wirksamer zu reagieren. Er hat auch die Verordnung über neue Vorschriften zur Bekämpfung unlauterer grenzüberschreitender Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette angenommen.

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Verbindliches Klimaziel bis 2040

9. März 2026

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Am 5. März gaben die Minister grünes Licht für die Überarbeitung des europäischen Klimagesetzes und führten ein verbindliches Zwischenziel zur Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 % bis 2040 gegenüber 1990 ein. Dieses Ziel soll die Union auf Kurs halten, bis 2050 klimaneutral zu werden. Der Text sieht vor, dass mindestens 85 % der Reduktionen innerhalb der Union erzielt werden müssen, während ein begrenzter Anteil ab 2036 aus internationalen Emissionszertifikaten stammen kann. Die Reform sieht auch mehr Flexibilität zwischen den Sektoren und die Verschiebung des neuen Emissionshandelssystems für Gebäude und Straßenverkehr auf 2028 vor.

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