Kurznachrichten

Diplomatie und Geopolitik

30. Iberoamerikanischer Gipfel

9. November 2026

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Am 4. und 5. November fand der 30. Iberoamerikanische Gipfel statt, an dem Vertreter aus 22 Ländern teilnahmen: 19 lateinamerikanische Staaten sowie Spanien, Portugal und Andorra. Das Treffen unter dem Vorsitz von König Felipe VI. fand in Madrid statt. Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der sie den Wert des Multilateralismus und die Notwendigkeit dieses Forums als Plattform für den Weg in eine prosperierende, gerechte, sichere und nachhaltige Zukunft bekräftigten.

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Der ukrainische Präsident zu Besuch in Deutschland und Spanien

9. November 2026

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste am 3. November nach Berlin, wo er von Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen wurde, der die anhaltende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bekräftigte. Angesichts des nahenden Winters betonte er die Bedeutung der Luftverteidigung und des Energiesektors – zwei Bereiche, für die bereits bei seinem Besuch in Kiew Anfang Oktober neue Hilfen angekündigt worden waren. Am 5. November traf der spanische Regierungschef Pedro Sánchez mit Wolodymyr Selenskyj zusammen und bekräftigte Spaniens Unterstützung für die Ukraine gegenüber Russland sowie seine Unterstützung für den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Die beiden Spitzenpolitiker sprachen über den spanischen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes, für den bis 2026 570 Millionen Euro bereitgestellt wurden, zusätzlich zu weiteren Finanzmitteln für die Infrastruktur und die ukrainische Bevölkerung.

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Institutionen und Erweiterung

Beitrittskonferenz mit Montenegro

9. November 2026

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Am 6. November fand in Brüssel die dreißigste Sitzung der Beitrittskonferenz mit Montenegro statt. Bei dieser Gelegenheit haben die Europäische Union und Montenegro die Verhandlungen über die Kapitel 1 und 12, die sich jeweils auf den freien Warenverkehr sowie auf Lebensmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik beziehen, vorläufig abgeschlossen. Montenegro hat nun 23 der 33 Kapitel, aus denen sich sein Verhandlungsprozess im Hinblick auf den Beitritt zur Europäischen Union zusammensetzt, vorläufig abgeschlossen.

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Kultur

Fotoausstellungen in Paris und Barcelona

9. November 2026

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Vom 12. bis 15. November findet im Grand Palais in Paris die 29. Ausgabe der internationalen Messe Paris Photo statt. Mit mehr als 220 Ausstellern umfasst das Programm eine große Ausstellung auf Basis der Fotosammlung des Centre Pompidou, Veranstaltungen rund um das Buch, Signierstunden sowie die Verleihung des Paris Photo–Aperture-Buchpreises. Bis zum 13. Dezember rückt auch das Centre de Cultura Contemporània in Barcelona die Fotografie in den Mittelpunkt und zeigt die Ausstellung "World Press Photo", in der die prämierten Fotos des internationalen Fotojournalismus-Wettbewerbs präsentiert werden. Führungen und begleitende Veranstaltungen, darunter Diskussionsrunden und Podiumsgespräche, ergänzen diese Ausstellung.

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Neuigkeiten

Europa und die US-Wahlen

9. November 2026

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Die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen vom 3. November belegen die Stärke der Demokratien gegenüber Willkür, Korruption und Inkompetenz. Auch wenn eine neue demokratische Mehrheit im Kongress die Europäer zu beruhigen scheint, wäre es naiv, eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik zu erwarten: Präsident Trump verfügt über weitreichende diplomatische Befugnisse, mit denen er die Ukraine-Frage beeinflussen kann, und Washingtons Blick wird weiterhin eher auf Peking als auf Brüssel gerichtet sein. Es ist daher jetzt mehr denn je an der Zeit, die politische, diplomatische und militärische Autonomie Europas zu bekräftigen – das einzige Mittel, um zwischen entfesselten Mächten Einfluss auszuüben.

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Staatsbürgerschaft und Justiz

Ministerforum zum Thema Justiz mit den westlichen Balkanstaaten

9. November 2026

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Am 5. und 6. November trafen sich der irische Justizminister Jim O'Callaghan, dessen Land derzeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, und der EU-Kommissar für Justiz, Michael McGrath, mit ihren Amtskollegen aus den westlichen Balkanstaaten in Budva, Montenegro, anlässlich des jährlichen Ministerforums EU-Westbalkan zu Justiz und Innerem. Sie erörterten die Bekämpfung der Kriminalität im digitalen Zeitalter, insbesondere den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen im Internet sowie Online-Betrug. Die Gespräche drehten sich außerdem um die Bekämpfung der irregulären Migration, des Migrantenschmuggels und des Menschenhandels sowie um Grenz- und Asylmanagement. Sie erörterten die justizielle Dimension der Korruptionsbekämpfung, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Kinderrechte.

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Jahresbericht über Asyl und Migration

9. November 2026

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Am 6. November veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Jahresbericht über Asyl und Migration, der einen Überblick über die Migrationslage in der Europäischen Union und die Fortschritte bei der Umsetzung des Pakts über Migration und Asyl gibt. Der Bericht hebt einen Rückgang der irregulären Überschreitungen der Außengrenzen der Union um 32 % zwischen dem 1. Juli 2025 und dem 30. Juni 2026 sowie einen Rückgang der Asylanträge hervor. Er hebt die Fortschritte in den Bereichen Grenzmanagement, Asylverfahren und Rückführungen hervor und betont gleichzeitig die Notwendigkeit, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten angesichts des Migrationsdrucks zu stärken, insbesondere durch eine "Solidaritätsreserve".

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Stiftung

75 Jahre nach dem französisch-italienischen Gipfeltreffen in Santa Margherita Ligure

9. November 2026

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Die Alcide-De-Gasperi-Stiftung veröffentlicht die Tagungsberichte der gemeinsam mit der Robert-Schuman-Stiftung anlässlich des 75. Jahrestags des Treffens zwischen Alcide De Gasperi, René Pleven, Carlo Sforza und Robert Schuman in Santa Margherita Ligure organisierten Konferenz, bei dem der Grundstein für eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) gelegt wurde – ein Projekt, dessen Scheitern eine Lücke hinterließ, die bis heute nicht geschlossen wurde. Dieser Band versammelt Beiträge italienischer und französischer Persönlichkeiten und unterstreicht die Aktualität dieser Botschaft angesichts der Herausforderungen, vor denen die Union steht.

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Verteidigung und Sicherheit

Bericht über die europäische Strategie für die Sicherheit im Seeverkehr

9. November 2026

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Am 3. November legten die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin den ersten gemeinsamen Bericht über die Umsetzung der europäischen Strategie für die Sicherheit im Seeverkehr seit 2023 vor. Der Bericht hebt die Fortschritte bei der Stärkung der europäischen Sicherheit im Seeverkehr angesichts zunehmender Bedrohungen und geopolitischer Spannungen hervor. Er hebt den Ausbau der europäischen Marineoperationen, die Stärkung der Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, die Verbesserung des Verständnisses des maritimen Bereichs sowie den Schutz kritischer maritimer Infrastrukturen hervor. Er schlägt vor, die Kenntnisse über den maritimen Bereich zu vertiefen, gemeinsame Kapazitäten aufzubauen, die zivil-militärische Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Akteuren zu intensivieren und die Europäische Union als globalen Akteur im Bereich der maritimen Sicherheit zu stärken.

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Wahlen

Wahlen in Spanien am 29. November: Ist dies das Ende der Ära Sánchez?

9. November 2026

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Die vorgezogenen Wahlen am 29. November in Spanien wurden durch die Ablehnung der von Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Wohnungskrise ausgelöst, vor dem Hintergrund sozialer Spannungen und Korruptionsskandale, die seine Regierung schwächen. Es geht darum, die Mitglieder beider Kammern des Parlaments neu zu wählen. Nach den jüngsten Umfragen würde die Volkspartei (PP), die wichtigste Oppositionspartei, mit 29,8 % der Stimmen an der Spitze liegen, vor der PSOE von Pedro Sánchez (26,9 %) und der rechtsextremen Partei Vox (19,9 %), während die Partei Frente Amplio 6,7 % erreichen würde. Die PP wird allein die erforderliche absolute Mehrheit von 176 Sitzen nicht erreichen können. Daher wäre ein Bündnis zwischen der PP und Vox möglich, um einen politischen Machtwechsel herbeizuführen und Pedro Sánchez, der seit Juni 2018 im Amt ist, daran zu hindern, eine vierte Amtszeit anzutreten.

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Wirtschaft und Finanzen

Vorschläge für Fangquoten für 2027 im Atlantik, im Kattegat und im Skagerrak

9. November 2026

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Am 5. November legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die Fangmöglichkeiten für 2027 für elf von der Europäischen Union bewirtschaftete Fischbestände im Atlantik, im Kattegat und im Skagerrak vor. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Nachhaltigkeit der Fischbestände und die langfristige Lebensfähigkeit des Sektors zu gewährleisten, und stützt sich auf die wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES). Dieser hat für sechs Fischbestände Fanggrenzen empfohlen, die dem höchstmöglichen Dauerertrag entsprechen, und für die fünf übrigen Bestände eine Vorsorgeempfehlung ausgesprochen. Der Vorschlag wird von den europäischen Fischereiministern auf der Tagung des Rates "Landwirtschaft und Fischerei" am 14. und 15. Dezember geprüft, um die endgültigen Fangquoten zu verabschieden, die ab dem 1. Januar 2027 gelten sollen.

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Zwei Kandidaten für das Amt des EZB-Präsidenten

9. November 2026

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Am 6. November, nachdem bekannt geworden war, dass Christine Lagarde ihr Amt als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) vorzeitig im kommenden Februar niederlegen wird, bestätigte der Vorsitzende der Eurogruppe, Kyriakos Pierrakakis, dass zwei Bewerbungen für ihre Nachfolge eingegangen sind: die von Pablo Hernández de Cos (Spanien) und die von Klaas Knot (Niederlande).

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Ausblick der OECD auf die digitale Wirtschaft und Gesellschaft

9. November 2026

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Am 5. November veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihren Bericht "Ausblick 2026 auf die digitale Wirtschaft und Gesellschaft". Dem Bericht zufolge hat sich die Einführung künstlicher Intelligenz (KI) in den OECD-Ländern beschleunigt, trotz anhaltender Unterschiede zwischen Unternehmen und zwischen den Generationen. So nutzten im Jahr 2025 20 % der Unternehmen mit 10 oder mehr Beschäftigten KI, gegenüber 52 % der Großunternehmen mit 250 oder mehr Beschäftigten. 37 % der Menschen in den OECD-Ländern nutzten generative KI, wobei die Akzeptanz bei jungen Menschen (68 % der 16- bis 24-Jährigen gegenüber 14 % der 55- bis 74-Jährigen), hochqualifizierten Personen und Personen mit hohem Einkommen besonders ausgeprägt war.

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