Am 24. April wurde der Jahresbericht des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte veröffentlicht, der eine Bilanz der wichtigsten Errungenschaften des transatlantischen Bündnisses im Jahr 2024 zieht. In dem Bericht werden die kollektive Verteidigung und Abschreckung hervorgehoben, die in diesem Jahr verstärkt wurden, insbesondere durch die Aufstockung der Kräfte mit hohem Bereitschaftsgrad, wodurch die Organisation über 500.000 Soldaten verfügt, die in jedem Umfeld einsatzbereit sind. Um die Verteidigungsfähigkeit der NATO zu erhöhen, müssen die Verbündeten mehr als 2% ihres BIP für Verteidigungsausgaben aufwenden, eine Schwelle, zu der sich die betreffenden Staats- und Regierungschefs 2014 auf dem Gipfel in Wales formell verpflichtet hatten.

Am 25. April veröffentlichte die Europäische Kommission ihren zweiten Jahresbericht über den Digital Markets Act (DMA), der das Jahr 2024 abdeckt. Der Bericht beschreibt im Einzelnen die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die effektive Anwendung des DMA zu gewährleisten und die Fairness und Anfechtbarkeit im digitalen Sektor zu stärken. Er geht auf die Entscheidungen zur Ernennung von Gatekeepern, die Regulierungsdialoge mit den Gatekeepern und die eingeleiteten Untersuchungen zur Nichteinhaltung der Vorschriften ein. Der Bericht untersucht auch die Informationen zu geplanten Zusammenschlüssen und Techniken zur Erstellung von Verbraucherprofilen. Er hebt die Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und die Arbeit der hochrangigen Gruppe für digitale Märkte hervor.

Die deutsche Regierung veröffentlichte am 24. April ihre Frühjahrshaushaltsprojektion, in der sie ein Wachstum von 0% des BIP prognostiziert. Während Ende Januar im Jahreswirtschaftsbericht noch ein BIP-Wachstum von 0,3% prognostiziert wurde, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass die Zollpolitik der US-Regierung die deutsche Wirtschaft beeinflusst habe. Immerhin begrüßte er die Bedingungen für die Finanzierung von Investitionen und Innovationen, die in der Änderung des Grundgesetzes zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz enthalten sind, sowie die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben.

Die CDU gab am 28. April nach einer Vorstandssitzung die Namen der von der Partei nominierten Bundesminister (7), Minister (5) und Parlamentarischen Staatssekretäre (12) bekannt, die in der zukünftigen Koalition sitzen werden.

Der britische Premierminister Keir Starmer und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, trafen sich am 24. April in der Downing Street. Gesprächsthemen waren die Lage in der Ukraine, die Verteidigung, die Energiesicherheit und die Weltwirtschaft. Beide bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine und verurteilten die jüngsten russischen Angriffe. Sie erkannten gute Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union an und erklärten das Ziel, auf dem ersten Gipfeltreffen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union im Mai einen ehrgeizigen Entwurf für eine Partnerschaft vorzulegen.

Die Regierungskonferenz zwischen Großbritannien und Irland fand am 24. April, statt. Die British-Irish Intergovernmental Conference (BIIGC) entstand nach dem 1998 zwischen beiden Ländern geschlossenen Karfreitagsabkommen über den Status von Nordirland. Die Mitglieder der irischen und der britischen Regierung tauschten sich über die Aufrechterhaltung der politischen Stabilität und Sicherheit sowie über die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen ihren beiden Ländern aus. Sie verpflichteten sich, eine der Klauseln des Abkommens umzusetzen, die darin besteht, das Leiden der Opfer und Überlebenden der "Troubles", des Konflikts zwischen den beiden Nationen von 1969 bis 1998, anzuerkennen und zu berücksichtigen.

Am 24. April schlug die Europäische Kommission vor, das internationale Abkommen "Biodiversität jenseits nationaler Gerichtsbarkeit" in das Recht der Europäischen Union aufzunehmen. Dieses Abkommen zielt darauf ab, die biologische Vielfalt auf hoher See zu schützen, unter anderem durch die Einrichtung von Meeresschutzgebieten und Umweltprüfungen vor jeder Aktivität in internationalen Gewässern. Es erleichtert auch die gerechte Aufteilung der genetischen Ressourcen des Meeres. Die Richtlinie, die die Praktiken in den Mitgliedstaaten harmonisieren soll, wird vom Europäischen Parlament und dem Rat geprüft, damit sie vor der UNO-Ozeankonferenz im Juni 2025 ratifiziert werden kann.

Die Europäische Kommission hat am 24. April eine Reform der Regeln für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vorgeschlagen, um Elektrofahrzeuge und aufkommende Technologien besser zu integrieren. Der Text sieht verschärfte technische Kontrollen, insbesondere für ältere Fahrzeuge und Fahrerassistenzsysteme, sowie neue Abgastests vor. Außerdem werden digitale Zulassungs- und Prüfbescheinigungen, die Bekämpfung von Betrug mit Kilometerzählern und die grenzüberschreitende Anerkennung von technischen Prüfungen eingeführt. Mit diesen Maßnahmen sollen bis 2050 7000 Leben gerettet und 65 000 schwere Verletzungen vermieden werden.

Die Europäische Kommission führte am 25. April endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhr von mobilen Zugangsgeräten aus China ein, die zwischen 7,3% und 14,2% liegen. Diese Maßnahmen kommen zu den im Januar 2025 beschlossenen Antidumpingzöllen hinzu und erhöhen die Gesamtzölle auf zwischen 20,6% und 66,7%. Ziel ist es, die europäische Industrie, die mehr als 3 000 Menschen beschäftigt, vor chinesischen Subventionen zu schützen, die als unfair angesehen werden. Die Untersuchung ergab, dass diese Hilfen, wie z. B. Vorzugsfinanzierungen und Steuererleichterungen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller beeinträchtigt haben.

Die Ausstellung Amazonies im Musée des Confluences lässt die Besucher anhand von Objekten, Erzählungen und Wissen in den kulturellen Reichtum der indigenen Völker Amazoniens eintauchen. Sie beleuchtet die Ashaninka, Kayapo Mêbengôkre, Wayana und Apalai und unterstreicht die Herausforderungen, die mit der Erhaltung dieser Gebiete und Kulturen verbunden sind. Die Ausstellung wird bis zum 8. Februar 2026 gezeigt.

Vom 2. bis 4. Mai und vom 9. bis 11. Mai findet das Donaufestival in Krems an der Donau, Österreich, statt. Dieses Kultur- und Musikfestival zeichnet sich durch seine verschiedenen, manchmal wechselnden Veranstaltungsorte aus. Auf dem Programm stehen Musik, aber auch Performances, Diskussionen und Filmvorführungen.

Friedrich Merz, der zukünftige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, hat große Ambitionen für sein Land und zögert nicht, mit traditionellen Politiken zu brechen. Dieser echte Europäer und Kämpfer für die deutsch-französischen Beziehungen hat es geschafft, die verfassungsrechtlich festgeschriebene "Schuldenbremse" aufzuheben und will sich für die strategische Autonomie Europas einsetzen. Wenn er diese erfolgreich bewältigt, kann man sagen: "Deutschland ist wieder da" und diesen Slogan sogar auf "Europa ist wieder da" ausweiten.

Die Europaabgeordneten haben am 24. April ihre Position zum EDIP-Programm angenommen, das die Verteidigungsindustrie der Union stärken soll. Der Text sieht höhere Investitionen, gemeinsame Beschaffungen und eine bessere Integration der europäischen Industriekapazitäten vor. Es beinhaltet auch eine verstärkte Unterstützung der Ukraine durch ein neues Instrument (USI), das ihre Zusammenarbeit mit der europäischen Verteidigungsindustrie erleichtert. Die Abgeordneten plädieren außerdem für eine "europäische Beschaffung", bei der Komponenten aus der EU bevorzugt werden, und die Schaffung eines gemeinsamen Katalogs für militärische Ausrüstung.

Am 24. April unterstützten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Verlängerung der Verordnung über die Gasspeicherung bis 2027 als Teil einer Reaktion auf die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöste Energiekrise. Um den Preisdruck zu senken, schlagen sie vor, das Ziel für die Füllung der Vorräte von 90% auf 83% zu senken, mit Spielräumen für Flexibilität je nach Marktbedingungen. Das Ziel könnte zwischen dem 1. Oktober und dem 1. Dezember 2025 erreicht werden. Trotz dieser Flexibilität sollte der Mindeststand nicht unter 75 % sinken, um die Energieversorgungssicherheit im Winter zu gewährleisten.

Am 25. April verabschiedete der Rat eine Unterstützung von 15 Mio. € für Nordmazedonien über die Europäische Friedensfazilität (EFF), wodurch die Gesamtunterstützung seit 2023 auf 38 Mio. € erhöht wird. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Fähigkeiten in den Bereichen Aufklärung, elektronische Kriegsführung, Fahrzeuge und Kommunikationssysteme zu stärken. Sie ist Teil der mit der Europäischen Union unterzeichneten Sicherheitspartnerschaft. Am 24. April wurden zwei neue Maßnahmen im Wert von 60 Mio. € für Moldau verabschiedet. Sie werden zur Modernisierung der Kurzstrecken-Luftabwehr und der Infanterie-Mobilität verwendet. Diese Unterstützungen verdeutlichen das verstärkte Engagement der EU für die regionale Sicherheit.

Die Europäische Union hat gemäß Artikel 25 der WTO-Vereinbarung über Streitbeilegung ein Schiedsverfahren eingeleitet. Damit sollen die Feststellungen des Panels im Fall "China - Mittel zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum" (DS611) angefochten werden. Die Berufungserklärung wurde den WTO-Mitgliedern am 24. April übermittelt. Gemäß den zwischen der EU und China vereinbarten Modalitäten hat die EU den gesamten Panelbericht in ihre Berufungserklärung aufgenommen.