Kurznachrichten
Berichte / Studien
Bericht über den Stand des Schengen-Raums
22. Mai 2026

Am 18. Mai veröffentlichte die Europäische Kommission ihren fünften Bericht über den Stand des Schengen-Raums. Die Ausgabe 2026 stellt fest, dass der Schengen-Raum weiterhin Widerstandsfähigkeit beweist, und hebt mehrere wichtige Erfolge hervor. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist um 26 % zurückgegangen, was auf einen besseren Schutz der Außengrenzen hindeutet, während die Rückführungsquote mit 28 % den höchsten Stand der letzten zehn Jahre erreicht hat. Die vollständige Einführung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) im April hat eine stärkere Digitalisierung des Schengen-Raums ermöglicht. Im Januar wurde zudem die erste Visumstrategie der Union verabschiedet.
Veröffentlichung zur Demografie Europas
22. Mai 2026

Am 21. Mai veröffentlichte Eurostat die Ausgabe 2026 der Veröffentlichung zur Demografie Europas. Diese Veröffentlichung fasst zahlreiche Daten zu den 451 Millionen Bürgern der Europäischen Union zusammen und ermöglicht es, die Entwicklung der europäischen Demografie, ihre Vielfalt und ihre Struktur anhand mehrerer interaktiver Visualisierungen zu erkunden.
Diplomatie
Gemeinsame Erklärung zur Lage im Westjordanland
26. Mai 2026

Am 22. Mai haben die Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Italiens, Deutschlands, Frankreichs, Kanadas, Australiens und Neuseelands eine gemeinsame Erklärung zur Lage im Westjordanland veröffentlicht. Sie erinnern daran, dass die israelischen Siedlungen im Westjordanland, einem seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet, nach internationalem Recht illegal sind. Daher fordern sie die israelische Regierung auf, die Ausweitung der Siedlungen und ihrer Verwaltungsbefugnisse zu beenden und sicherzustellen, dass Siedler, die Gewalttaten begehen, zur Rechenschaft gezogen werden. Schließlich bekräftigen sie ihr unerschütterliches Engagement für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina.
Die Europäische Union und Mexiko festigen ihre umfassende Partnerschaft
26. Mai 2026

Am 22. Mai trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und Mexikos in Mexiko-Stadt zum achten Gipfeltreffen. Im Mittelpunkt dieses Treffens stand die Unterzeichnung des neuen umfassenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und Mexiko, das den Handel und die strategische Zusammenarbeit zwischen den beiden Partnern vertiefen soll. Die Gespräche drehten sich zudem um mehrere gemeinsame Prioritäten, darunter Energiesicherheit, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Klimawandel, Innovation sowie die großen internationalen geopolitischen Herausforderungen vor dem Hintergrund starker globaler Spannungen.
NATO
Treffen der NATO-Außenminister
26. Mai 2026

Am 21. und 22. Mai trafen sich die Außenminister der NATO-Staaten in Schweden. Sie diskutierten insbesondere über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die Steigerung der industriellen Rüstungsproduktion, die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine, Möglichkeiten zur Stärkung der NATO und der Fairness zwischen ihren Mitgliedern sowie über die Lage im Nahen Osten. Ihre Gespräche trugen zudem dazu bei, die Grundlagen für den nächsten Gipfel der Organisation zu schaffen, der im Juli in Ankara stattfinden wird.
Parlament
Prüfung ausländischer Investitionen in der Union
22. Mai 2026

Am 19. Mai haben die Europaabgeordneten neue Vorschriften zur obligatorischen Prüfung ausländischer Investitionen in sensiblen Sektoren wie Verteidigung, Halbleiter, Finanzdienstleistungen und kritische Rohstoffe verabschiedet. Diese neue Verordnung ist für die wirtschaftliche Sicherheit Europas von entscheidender Bedeutung und soll eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Prüfbehörden sowie eine stärkere Harmonisierung der Verfahren ermöglichen. Eine erste Verordnung zur Überprüfung trat im Oktober 2020 in Kraft, und die Kommission hatte eine Überarbeitung für 2024 vorgeschlagen.
Verbesserung der Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen für Opfer
22. Mai 2026

Am 21. Mai haben die Europaabgeordneten neue Vorschriften verabschiedet, die die rechtlichen Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen für Opfer in Strafverfahren stärken. Sie haben die Einrichtung einer europäischen Hotline für Opfer sowie den Einsatz digitaler Instrumente zur Meldung von Straftaten im Internet beschlossen. Um die Rechte der Opfer während des Strafverfahrens zu stärken, wurden ein neues Recht auf Privatsphäre und die Nichtweitergabe der Daten eines Opfers an den Täter beschlossen. Schließlich wird der Zugang zu medizinischer Versorgung für Opfer sexueller Gewalt gewährleistet.
Rat der Europäischen Union
Sitzung der Eurogruppe
22. Mai 2026

Am 22. Mai trafen sich die Minister der Eurogruppe, um auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2026 der Europäischen Kommission die jüngsten makroökonomischen Entwicklungen im Euroraum zu erörtern. Sie tauschten sich zudem über die verschiedenen wirtschaftlichen Herausforderungen und die politischen Möglichkeiten im Bereich des bezahlbaren Wohnraums aus. Schließlich zogen sie Bilanz über die Fortschritte beim digitalen Euro.
Treffen der Handelsminister
22. Mai 2026

Am 22. Mai führten die europäischen Handelsminister einen Meinungsaustausch über die Auswirkungen der Lage im Nahen Osten auf die europäische Wirtschaft und über die erforderlichen strategischen Maßnahmen, wobei der Schwerpunkt auf der Diversifizierung der Bezugsquellen lag. Sie haben die Sanktionen gegen den Iran und insbesondere gegen die an der Blockade der Straße von Hormus beteiligten Einrichtungen und Personen ausgeweitet. Sie haben die Zölle auf bestimmte Düngemittel ausgesetzt und strengere Regeln für Handelspräferenzen für bestimmte Entwicklungsländer verabschiedet.
Republik Moldau
Moldawien festigt seine europäische Verankerung
26. Mai 2026

Am 20. Mai reiste die moldawische Präsidentin Maia Sandu zu einem Besuch in die Niederlande, der der Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit und der Unterstützung des Beitrittsprozesses Moldawiens zur Europäischen Union gewidmet war. Gleichzeitig hat der moldauische Ministerpräsident Alexandru Munteanu mit dem Internationalen Währungsfonds eine Vereinbarung über ein neues dreijähriges Kooperationsprogramm getroffen. Dieses soll die makroökonomische Stabilität des Landes stützen, Strukturreformen begleiten und die Widerstandsfähigkeit der moldauischen Wirtschaft in einem regionalen Kontext stärken, der von den Folgen des Krieges in der Ukraine und den Spannungen im Energiebereich geprägt ist.
Slowenien
Janez Janša zum Ministerpräsidenten ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt
26. Mai 2026

Am 22. Mai hat das slowenische Parlament mit 51 von 90 Stimmen die Ernennung von Janez Janša, dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei (SDS), zum Ministerpräsidenten gebilligt und damit den Weg für eine neue Regierung geebnet, die sich zu Steuersenkungen, unternehmensfreundlichen Reformen und Änderungen bei der Rentenfinanzierung verpflichtet hat. Dies wäre somit die vierte Amtszeit von Janez Janša an der Spitze der Regierung (2004–2008, 2012–2013, 2020–2022).
Ungarn
Amtsantritt der Regierung und erste Auslandsreisen
22. Mai 2026

Am 13. Mai wurde die neue Regierung unter der Führung von Peter Magyar vereidigt. Sie umfasst 17 Minister, darunter vier Frauen. Am 19. und 20. Mai reiste der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar zu seiner ersten Auslandsreise nach Polen. Nach einem Zwischenstopp in Krakau begab er sich nach Warschau, wo er seinen polnischen Amtskollegen Donald Tusk sowie den Präsidenten Karol Nawrocki traf. Am 21. Mai reiste Peter Magyar nach Österreich, wo er Bundeskanzler Christian Stocker traf. Die beiden Regierungschefs betonten die historisch engen Beziehungen zwischen ihren Ländern. Sie sprachen sich zudem für eine Stärkung der regionalen Zusammenarbeit sowie für die Erweiterung der Union um die westlichen Balkanstaaten aus.
Vatikan
Erste Enzyklika von Papst Leo XIV.
26. Mai 2026

Am 25. Mai wurde die erste Enzyklika – ein feierlicher Brief des Papstes an die gesamte katholische Kirche – von Leo XIV. veröffentlicht. Unter dem Titel "Magnifica Humanitas" (die großartige Menschheit) ist sie der erste große Lehrtext seines Pontifikats. Auf über hundert Seiten entwirft dieser Text eine katholische Lehre zur künstlichen Intelligenz, in der Kritik am technologischen Kapitalismus, geopolitische Überlegungen zum Krieg und anthropologische Fragen zum Platz des Menschen in einer automatisierten Welt miteinander verknüpft werden. Der Papst bekräftigt darin insbesondere, dass die künstliche Intelligenz entwaffnet und von den Logiken befreit werden muss, die sie zu einem Instrument der Herrschaft, der Ausgrenzung oder des Todes machen.
