Am 20. Februar beendete der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Ignazio Cassis, einen offiziellen Besuch in Sarajevo, wo er mit Mitgliedern des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina und der Leitung der Zentralen Wahlkommission zusammentraf. Sie diskutierten über die Unterstützung der OSZE für demokratische Institutionen, die Integrität der Parlamentswahlen im Oktober 2026 und die Umsetzung des Dayton-Paris-Abkommens. Ignazio Cassis betonte die Bedeutung eines konstruktiven Dialogs, der Einhaltung internationaler Verpflichtungen und der Zusammenarbeit mit lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft.

Am 19. Februar hat die bulgarische Präsidentin Iliana Yotova vor den für das Frühjahr geplanten Neuwahlen eine Regierung unter der Führung von Andrey Gyurov ernannt. Diese Regierung besteht aus 21 Mitgliedern, darunter sechs Frauen.

Am 20. Februar trafen sich die Verteidigungsminister Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Polens im Rahmen der Fünf-Mächte-Gruppe in Krakau. Sie kündigten den Start der Initiative "Low-Cost Effectors & Autonomous Platforms" (LEAP) an. Dieses Projekt sieht die Entwicklung fortschrittlicher kostengünstiger Luftabwehrsysteme wie Drohnen oder autonome Raketen vor, deren erstes Projekt bis 2027 fertiggestellt sein soll. Es bietet eine einzigartige Gelegenheit, die Finanzkraft, Führungsrolle, künstliche Intelligenz und Autonomie Europas im Verteidigungsbereich zu nutzen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die erste nationale Strategie zur Bekämpfung von Informationsmanipulation aus dem Ausland verabschiedet, die unter der Schirmherrschaft des Generalsekretariats für Verteidigung und nationale Sicherheit ausgearbeitet wurde. Diese Strategie sieht vor, die Bürger für die Risiken von Desinformation zu sensibilisieren, Online-Plattformen und generative künstliche Intelligenz zu regulieren, die nationalen operativen Kapazitäten institutioneller (Viginum, diplomatisches und militärisches Netzwerk) und nicht-institutioneller Akteure (Open-Source-Intelligence-Kanäle – OSINT – Informationsakteure, Journalisten, Forscher usw.) zu stärken usw.) sowie den Aufbau einer europäischen Gemeinschaft zur Bekämpfung der Informationsmanipulation mit der Einführung einer koordinierten Unterstützungsstrategie in Zeiten der Anfälligkeit im Zusammenhang mit Wahlen.

Die Europäische Kommission hat am 22. Februar umfassende Klarstellungen zu den Maßnahmen gefordert, die die Vereinigten Staaten nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 20. Februar zum Gesetz über internationale wirtschaftliche Notstandsbefugnisse zu ergreifen gedenken. Die derzeitige Situation ist in der Tat nicht förderlich für die Schaffung eines "fairen, ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften" transatlantischen Handels und transatlantischer Investitionen.

Am 22. Februar fand die Abschlussfeier der Olympischen Winterspiele von Mailand-Cortina 2026 statt. Der Tradition entsprechend führte die griechische Delegation als Gründungsland der Spiele zusammen mit dem Gastgeberland Italien den Einzug an, gefolgt von den anderen Delegationen. Insgesamt gewannen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen 164 Medaillen: 54 Goldmedaillen, 56 Silbermedaillen und 54 Bronzemedaillen. Die Paralympischen Spiele finden vom 6. bis 15. März statt.

Am 20. Februar hat der Deutsch-Französische Journalisten- und Medienpreis die Bewerbungsfrist bis zum 6. März verlängert. Seit 1983 zeichnet dieser Preis journalistische Beiträge zu deutsch-französischen und europäischen Themen in verschiedenen Kategorien aus: Newsformate, Dokumentation, Investigation; hinzu kommt in diesem Jahr die Kategorie Wissenschaft. Die Stiftung ist Partner dieses Preises.

Am 19. Februar veröffentlichte der Europarat seine zweite Sammlung von Erfahrungsberichten über die Arbeit junger Menschen in der Ukraine während des Krieges. 23 Personen haben ihre persönlichen Erfahrungen geschildert, in denen sie Geschichten von Widerstandsfähigkeit und Ausdauer erzählen, erklären, wie sie sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einsetzen und wie sie der Gesellschaft und ihren jungen Mitmenschen im Alltag helfen. Diese Sammlung ist Teil des Projekts des Europarates "Jugend für Demokratie in der Ukraine: Phase IV", das in Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Ministerium für Jugend und Sport durchgeführt wird.

Am 20. Februar kehrte Sofia Calltorp, Leiterin der humanitären Hilfe bei UN Women, von einer Mission in der Ukraine zurück. Sie zieht eine schwierige Bilanz der Lage der Frauen im Land, da die Bereiche, in denen sie mehrheitlich tätig sind, wie Gesundheit, Bildung, Sozialwesen oder Handel, zu den am stärksten betroffenen zählen. Laut UN Women wurden seit Februar 2022 mehr als 5.000 Frauen und Mädchen getötet und etwa 14.000 verletzt. Trotz dieser verschlechterten Lage bleiben Frauenorganisationen eine tragende Säule der humanitären Hilfe, da sie Hilfsgüter verteilen, lokale Arbeitsplätze unterstützen, Opfer von Gewalt begleiten und am wirtschaftlichen oder politischen Wiederaufbau mitwirken.

Am 23. Februar forderten der französische Präsident Emmanuel Macron und der finnische Präsident Alexander Stubb bei einer Pressekonferenz die Europäische Union auf, den "Druck" auf Russland im Krieg in der Ukraine weiter zu erhöhen. Sie kündigten an, das 20. Sanktionspaket der Europäischen Union vorantreiben zu wollen, gegen das Ungarn mit seinem Veto droht. Sie gaben bekannt, dass in den nächsten Tagen Gespräche zu diesem Thema stattfinden werden.

Die Slowenen sind aufgefordert, am 22. März die 90 Mitglieder des Unterhauses des Parlaments neu zu wählen. Die Bewegung Svoboda des scheidenden Premierministers Robert Golob scheint in den Umfragen zu schwächeln und liegt hinter der SDS des ehemaligen Premierministers Janez Janša zurück. Keiner der beiden scheint allein gewinnen zu können, und das Interesse an den Wahlen am 22. März wird sich darauf konzentrieren, welche Regierungskoalition gebildet werden kann.