Am 13. November veröffentlichte die Europäische Zentralbank (EZB) einen Bericht, in dem der Handel und die Investitionen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien seit dem Brexit analysiert werden. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass der Brexit erhebliche wirtschaftliche Kosten verursacht hat, vor allem durch das Entstehen nichttarifärer Handelshemmnisse (NTH) und den Anstieg der Handelskosten. Schätzungen zufolge sind die Exporte des Vereinigten Königreichs in die Europäische Union nach der Übergangsphase um 40 % zurückgegangen. Bis 2023 sind die gesamten ausländischen Direktinvestitionen (ADI) aus der Europäischen Union in Großbritannien um 3,9 % und diejenigen aus Großbritannien in die Union um 4 % zurückgegangen.

Die OECD hat am 13. November ihren Gesundheitsüberblick veröffentlicht. Der Studie zufolge haben sich die Länder insgesamt von der Pandemie erholt, doch bestehen weiterhin große Herausforderungen. Insbesondere steigen die Adipositasraten in den meisten Ländern weiter an, während schädlicher Alkoholkonsum und Tabakkonsum sowohl bei Erwachsenen als auch bei Kindern nach wie vor große Probleme für die öffentliche Gesundheit darstellen. Und obwohl sich die Lebenserwartung erholt hat und wieder steigt, liegt sie in 13 Ländern im Jahr 2023 immer noch unter dem Niveau vor der Pandemie.

Am 12. November legte der Sachverständigenrat seinen Bericht vor: "Neue Perspektiven für morgen schaffen – Chancen nicht verspielen". Dieser Bericht erscheint in einer Phase der Stagnation der deutschen Wirtschaft. Die Sachverständigen betonen die Notwendigkeit umfassender Reformen, um das Wachstum in Deutschland anzukurbeln. Der Bericht befasst sich auch mit der Bedeutung der Sicherung der Zukunft Europas durch die Vertiefung des Binnenmarktes und die Stärkung der Verteidigungskapazitäten und schlägt Maßnahmen zur Verringerung der Steuerlast für Unternehmen, zur Reform der Erbschaftssteuer und zum Abbau übermäßiger Bürokratie vor, die als wesentliche Faktoren für den Strukturwandel und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit angesehen werden.

Am 12. November gab Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, bekannt, dass die irregulären Einreisen in die Europäische Union in den ersten zehn Monaten des Jahres 2025 um 22 % zurückgegangen sind, was 152 000 irregulären Einreisen entspricht.

Am 13. November gedachte der französische Präsident Emmanuel Macron den Anschlägen vom 13. November 2015 in Saint-Denis und Paris. Dieser Tag sollte den Opfern, Verletzten und Überlebenden sowie allen Rettungskräften gewidmet sein. Zu diesem Anlass gedachten zahlreiche Institutionen gemeinsam mit Frankreich dieser Nacht. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, bekräftigte in ihrer Erklärung, dass das Parlament weiterhin entschlossen sei, den Terrorismus zu bekämpfen. Die Direktorin von Europol, Catherine de Bolle, bekräftigte das Engagement von Europol im Kampf gegen den Terrorismus.

Das jährliche Wachstum der Europäischen Union dürfte 2025 und 2026 bei 1,4 % liegen und sich dann 2027 auf 1,5 % beschleunigen, so die Herbstprognose der Europäischen Kommission vom 17. November. Darin wird darauf hingewiesen, dass das Wirtschaftswachstum in Europa in den ersten neun Monaten des Jahres die Erwartungen übertroffen hat, wobei das BIP stärker gewachsen ist als im Frühjahr prognostiziert. Es wurde durch einen Anstieg der Exporte vor den erwarteten Zollerhöhungen, aber auch durch dynamischere Investitionen in Ausrüstung und immaterielle Vermögenswerte als erwartet gestützt. Die Inflation dürfte 2025 weiter zurückgehen und im Euroraum auf 2,1 % sinken. In der Europäischen Union dürfte sie 2027 2,2 % erreichen.

Die Europäer lieben Regeln. Sie sind zu Recht der Meinung, dass das Gesetz, das für alle gleich ist, für das Leben in der Gesellschaft notwendig ist. Unsere verschiedenen Gesetzbücher werden immer umfangreicher. Unsere Nationen hören nicht auf, Gesetze zu erlassen, und die zweite demokratische Ebene, die wir mit der Europäischen Union geschaffen haben, findet darin ihren Ausdruck, da sie auf dem Recht basiert. Die Last der europäischen Vorschriften ist jedoch mitverantwortlich für den Produktivitätsverlust von 20 %, den Europa in den letzten 30 Jahren gegenüber den Vereinigten Staaten hinnehmen musste. Wenn die Union und unsere nationalen Regierungen sich bemühen würden, mehr langfristig zu denken, anstatt meist nach Modetrends zu handeln, würden sie es schaffen, das europäische Modell zu bewahren, ohne seine Industrie zu ruinieren, d. h. zu liberalisieren, ohne zu deregulieren, durch Anreize statt durch Zwang.

Am 13. November haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments einen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission zur Änderung des europäischen Klimagesetzes verabschiedet. Darin wird ein neues verbindliches Zwischenklimaziel für die Europäische Union bis 2040 festgelegt: eine Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 % gegenüber dem Stand von 1990.

Am 13. November haben die Europaabgeordneten mit 382 Stimmen bei 249 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen ihre Verhandlungsposition zur Vereinfachung der Informationspflichten von Unternehmen in Bezug auf Nachhaltigkeit und Sorgfaltspflicht gebilligt. Im Bereich Nachhaltigkeit (CSRD) wären nur Unternehmen mit mehr als 1.750 Beschäftigten und einem Jahresnettoumsatz von über 450 Millionen Euro verpflichtet, einen Sozial- und Umweltbericht zu erstellen. Die Sorgfaltspflichten (CS3D) würden nur für große Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresnettoumsatz von über 1,5 Milliarden Euro gelten.

Am 13. November einigten sich die Wirtschafts- und Finanzminister darauf, gegen den starken Anstieg der Einfuhren von Paketen mit geringem Wert vorzugehen. Insbesondere haben sie die Regelung abgeschafft, wonach Waren mit einem Wert von weniger als 150 € zollfrei in die Europäische Union eingeführt werden können. Die Minister führten eine Orientierungsdebatte über die Überarbeitung der Richtlinie zur Energiebesteuerung.

Am 13. November hat der Rat die Kommission offiziell ermächtigt, Verhandlungen mit Großbritannien über ein Abkommen über einen gemeinsamen Gesundheits- und Pflanzenschutzraum aufzunehmen und die Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS) miteinander zu verknüpfen.

Am 13. November verabschiedeten die Minister das Gesetzespaket "Ein Stoff, eine Bewertung". Die neuen Vorschriften straffen den Ansatz der Europäischen Union bei der Bewertung von Chemikalien und verkürzen die Zeitspanne zwischen der Ermittlung eines potenziellen Risikos und den erforderlichen Regulierungsmaßnahmen. Das Maßnahmenpaket schafft eine neue gemeinsame Datenplattform, die von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) verwaltet wird und als zentrale Anlaufstelle für Informationen über Chemikalien dienen soll.

Am 12. November hat die Europäische Kommission den dritten Zahlungsantrag Finnlands in Höhe von 244,9 Millionen Euro positiv bewertet. Am 13. November hat sie den vierten Zahlungsantrag Litauens in Höhe von 514,5 Millionen Euro bewertet. Einzelheiten zum Konjunkturprogramm finden Sie auf der Website der Stiftung mit einer regelmäßig aktualisierten Karte.

Am 15. November haben die Verhandlungsführer des Parlaments und des Rates vor Ablauf der Vermittlungsfrist eine vorläufige Einigung über den Haushalt der Europäischen Union für 2026 erzielt. Der Haushalt wird die Wettbewerbsfähigkeit und die Verteidigungsbereitschaft Europas stärken und den Migrationsdruck angehen, wobei sich die Verpflichtungsermächtigungen insgesamt auf 192,8 Mrd. EUR belaufen. Gleichzeitig wird der Haushalt die notwendige Flexibilität gewährleisten, um schnell und wirksam auf Bedürfnisse und Krisen reagieren zu können.

Am 13. November bekräftigten die Europäische Union und die Ukraine auf der Investitionskonferenz in Warschau ihren Willen, ihre wirtschaftliche Partnerschaft zu stärken. Die Ukraine verpflichtet sich, die Reformen zu beschleunigen, um ein stabiles Geschäftsumfeld zu gewährleisten, während die Investoren auf regulatorische Vorhersehbarkeit und die einheitliche Anwendung der Vorschriften bestehen. Die Konferenz, die im Rahmen der ReBuild Ukraine Expo organisiert wurde, zog mehr als 5 000 ukrainische und internationale Teilnehmer an.