Am 27. November stellte die Europäische Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho Verfahrensmängel bei der Vorbereitung mehrerer von der Europäischen Kommission als dringend eingestufter Vorhaben fest. Insgesamt stellen diese Mängel einen Missstand dar. Die Versäumnisse traten im Zusammenhang mit Gesetzgebungsvorhaben zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit, zur Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Bekämpfung des Migrantenschmuggels auf. In zwei Empfehlungen an die Kommission forderte die Bürgerbeauftragte, für eine vorhersehbare, kohärente und nicht willkürliche Anwendung der Vorschriften für eine bessere Rechtsetzung zu sorgen und sicherzustellen, dass die künftige dringende Vorbereitung von Legislativvorschlägen stets transparent und evidenzbasiert erfolgt.

Am 27. November wurde auf der Generalversammlung von Interpol einstimmig ein neuer strategischer Rahmen verabschiedet, der als Fünfjahresplan für die Bekämpfung sich ständig weiterentwickelnder globaler krimineller Bedrohungen wie Cyberbetrug, Menschenhandel, illegale Finanzierung oder Betrugszentren dienen soll. Darüber hinaus wählten die Delegierten den neuen Exekutivausschuss, dessen Vorsitzender der Franzose Lucas Philippe sein wird. Er ist der dritte Franzose, der Interpol seit seiner Gründung vor 102 Jahren leitet.

Am 27. November veröffentlichte die OECD die Ausgabe 2025 ihres Jahresberichts "Panorama der Renten", in dem sie schätzt, dass die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in den nächsten 40 Jahren um 13 % zurückgehen und das Pro-Kopf-BIP bis 2060 infolgedessen um 14 % sinken wird. Die Länder werden mit einem Rückgang ihrer Einnahmen konfrontiert sein, während gleichzeitig die Ausgaben im Zusammenhang mit der alternden Bevölkerung steigen werden. Das normale Renteneintrittsalter wird künftig zwischen 62 Jahren in Kolumbien (für Männer), Luxemburg und Slowenien und 70 Jahren oder mehr in Dänemark, Estland, Italien, den Niederlanden und Schweden liegen. Die Robert-Schuman-Stiftung führt regelmäßig eine Tabelle mit den Besonderheiten der Rentensysteme der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Am 1. Dezember veröffentlichte das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) neue Daten zum weltweiten Umsatz der Rüstungsindustrie, der 2024 stark gestiegen ist. Tatsächlich verkauften die 100 größten Rüstungsunternehmen im Jahr 2024 Waffen und militärische Dienstleistungen im Wert von 679 Milliarden Dollar und verzeichneten damit einen Rekordanstieg von 5,9 %. Dieser Anstieg der Nachfrage wird stark durch die Konflikte in der Ukraine und im Gazastreifen sowie durch den stetigen Anstieg der Militärausgaben angekurbelt.

Am 28. November trafen sich die Minister der EU und der Partnerländer des südlichen Mittelmeerraums in Barcelona, um den am 16. Oktober von der Kommission vorgestellten Mittelmeerpakt offiziell zu starten. Die Einführung erfolgte anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Barcelona-Prozesses, der durch gemeinsame Initiativen die Zusammenarbeit und Stabilität zwischen der Union und den Mittelmeerländern fördert. Dies ist ein Schritt hin zu einem stabileren, sichereren und prosperierenden gemeinsamen Mittelmeerraum.

Am 27. November hat die Europäische Kommission einen neuen Rahmen für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Bioökonomie verabschiedet. Mit dieser neuen Strategie unterstützt die Europäische Union Aktivitäten, die biologische Ressourcen in Sektoren wie Landwirtschaft, Fischerei, Aquakultur, Biomasse und Biotechnologie nutzen, mit dem Ziel, eine stärker kreislauforientierte und kohlenstoffarme Wirtschaft zu schaffen und ihre Abhängigkeit von Importen fossiler Energien zu verringern.

Wie jedes Jahr seit 1852 erstrahlt die Stadt Lyon vom 5. bis 8. Dezember in festlichem Lichterglanz. Dann ist es Zeit, die zahlreichen Lichtinstallationen und Projektionen auf den symbolträchtigen Gebäuden der Stadt zu bewundern. Mit der Aktion "Lumignons du Cœur" wird auch ein solidarischer Aspekt in den Vordergrund gestellt.

Am 27. November verabschiedeten die portugiesischen Abgeordneten den Haushaltsplan für 2026, der einen öffentlichen Überschuss von 0,1 % des BIP vorsieht. Nach den Überschüssen von 2023 (1,3 %) und 2024 (0,5 %) dürfte Portugal in diesem Jahr einen Überschuss von 0,3 % erzielen. Die Staatsverschuldung dürfte im nächsten Jahr auf 87,8 % des BIP zurückgehen, gegenüber mehr als 130 % auf dem Höhepunkt der Eurokrise im Jahr 2011. Nach den Prognosen im Haushalt dürfte Portugal in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2 % und 2026 von 2,3 % verzeichnen, nachdem das BIP im vergangenen Jahr um 2,1 % gestiegen war.

Am 27. und 28. November diskutierten die Minister für Bildung und Kultur über die Anpassung der Bildung an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hochwertigen Bildung. Sie erörterten, wie das Programm Erasmus+ 2028-2034 dazu beitragen könnte, die Resilienz junger Menschen in Europa zu stärken, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf bürgerschaftlichem und demokratischem Engagement lag. Sie billigten die Schlussfolgerungen zum Europäischen Schild für Demokratie, die die Kommission am 12. November vorgelegt hatte. Schließlich erörterten sie einen Bericht über das Projekt AgoraEU, das das kulturelle und sprachliche Erbe Europas sowie die künstlerische und mediale Freiheit fördert.

Am 26. November hat die Europäische Kommission im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität neue Auszahlungen für Griechenland, Portugal, Slowenien und Österreich genehmigt. Insgesamt wurden 4 Mrd. EUR ausgezahlt: Griechenland erhielt seine sechste Tranche in Höhe von 2,1 Mrd. EUR, Portugal seine siebte Tranche in Höhe von 1,06 Mrd. EUR, Österreich seine dritte Tranche in Höhe von 515,5 Mio. EUR und Slowenien seine vierte Tranche in Höhe von 439,7 Mio. EUR. Einzelheiten zu diesen Auszahlungen sind auf der Website der Stiftung verfügbar.

Am 26. November diskutierten die Außenminister bei einem informellen Treffen die jüngsten Entwicklungen bei den Verhandlungen in Genf, die darauf abzielen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Sie tauschten ihre Standpunkte darüber aus, dass der Druck auf das russische Regime aufrechterhalten und gleichzeitig die militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine verstärkt werden muss. Am selben Tag hielt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, eine Rede vor dem Europäischen Parlament, in der sie einen "gerechten, dauerhaften und sicheren" Frieden für die Ukraine forderte. Sie betonte, dass ein Abkommen geschlossen werden müsse, das die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine uneingeschränkt respektiere und die Sicherheit ganz Europas garantiere.

Nach den Gesprächen vom 17. bis 21. November gab der IWF bekannt, dass eine Einigung erzielt worden sei, die Ukraine im Rahmen der erweiterten Kreditfazilität für 48 Monate zu unterstützen. Der IWF hat den Grundsatz einer potenziellen Hilfe in Höhe von 5,94 Milliarden Sonderziehungsrechten (SZR), d. h. etwa 8,1 Milliarden US-Dollar, was 295 % der Quote der Ukraine entspricht, bestätigt.

Am 27. November verabschiedeten die Europaabgeordneten eine Entschließung, in der die Europäische Union aufgefordert wird, mehr Verantwortung für die europäische Sicherheit zu übernehmen und den Frieden in der Ukraine so proaktiv wie möglich zu unterstützen. Sie waren der Ansicht, dass jedem dauerhaften Frieden ein wirksamer Waffenstillstand vorausgehen und er sich auf solide Sicherheitsgarantien der Union und der Vereinigten Staaten stützen müsse. Schließlich forderten sie, dass jedes Friedensabkommen eine vollständige Entschädigung Russlands für die materiellen und immateriellen Schäden vorsehen müsse, die es in der Ukraine verursacht hat.