Der Brief Nr. 831

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Der Brief Nr. 831
Der Brief
Dienstag 22. Januar 2019
Nummer 831
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Von einer gemeinsamen Vision zu konkreten Ergebnissen: Auf dem Weg zu einem vereinten Balkan in einem vereinten Europa
Autor : Nikola DIMITROV
Nikola DIMITROV
Nach der Ratifizierung durch das mazedonische Parlament am 11. Januar muss das Abkommen über die Namensänderung der "Republik Nordmakedonien" nun vom griechischen Parlament genehmigt werden, damit es in Kraft treten kann. Dies ist ein wichtiger Schritt für Europa und den Westbalkan in einer Zeit, in der die ausländischen Einflüsse in der Region zunehmen. Zwischen chinesischen Investitionen und der russischen und türkischen Präsenz wirft die Zukunft des Abkommens Licht auf die europäischen Herausforderungen und Chancen, schreibt der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov.
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Neuigkeiten : Die Brexit Saga
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Jean-Dominique Giuliani beschäftigt sich mit der Brexit-Saga und der politischen Sackgasse, in der sich die britische Regierung befindet... Fortsetzung

Wahlen : Alles über die Europawahlen
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Vom 23. bis 26. Mai 2019 werden mehr als 300 Millionen Europäer aufgefordert, ihre Europaabgeordneten für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Wie bei den vorangegangenen Wahlen 2014 startet die Robert-Schuman-Stiftung eine eigene Website, um die Wahlen besser zu verstehen und den Wahlkampf in den 27 Mitgliedstaaten zu verfolgen... Fortsetzung

Stiftung : Ständiger Atlas der Europäischen Union
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Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen hat die Robert-Schuman-Stiftung eine neue Ausgabe des "Ständigen Atlas der Europäischen Union" veröffentlicht, der einen umfassenden Überblick über die Union, das Euro-Währungsgebiet und jeden ihrer Mitgliedstaaten bietet und jedem Leser jederzeit die neuesten und objektivsten politischen und statistischen Informationen zur Verfügung stellt. Erhältlich in gedruckter Form auf der Website der Stiftung oder in Buchhandlungen sowie in digitaler Form... Fortsetzung
Konferenz über die Zukunft Europas in Viroflay
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Jean-Dominique Giuliani wird am 24. Januar an einer Konferenz über die Zukunft Europas teilnehmen, die in Viroflay von Jean-Noël Barrot, Mitglied des französischen Parlaments für das Departement Yvelines, mit Nathalie Griesbeck, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Sylvain Waserman, Vizepräsidentin der Nationalversammlung, organisiert wird... Fortsetzung

Kommission : Entwurf eines Mandats für Handelsverhandlungen mit den USA
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Am 18. Januar verabschiedete die Kommission ihre beiden Entwürfe für Mandate über Handelsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten, nämlich über die Konformitätsbewertung, ein Instrument zur Aufhebung von Zollschranken, und über die Abschaffung von Zöllen auf Industrieerzeugnisse, indem sie die gemeinsame Erklärung von US-Präsident Donald Trump und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vom vergangenen Juli umsetzte. Die Mitgliedstaaten müssen nun das Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen genehmigen... Fortsetzung
Vorschlag für eine qualifizierte Mehrheitsabstimmung in Steuerfragen
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Am 15. Januar schlug die Kommission vor, den Entscheidungsprozess in bestimmten Bereichen der Steuerpolitik zu reformieren, der bisher die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erfordert. Man befürwortet den Übergang zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit bis 2025 in vier Phasen, beginnend mit der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Dies würde letztendlich zu schnelleren Verfahren und einer stärkeren Einbeziehung des Europäischen Parlaments in den Gesetzgebungsprozess führen... Fortsetzung
Schutzmaßnahmen bei Stahleinfuhren
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Die Kommission kündigte am 17. Januar an, dass die bisher vorläufigen Maßnahmen zum Schutz der europäischen Stahlindustrie dauerhaft werden, nachdem sie am Vortag die Unterstützung der Mitgliedstaaten erhalten haben. Ab einer bestimmten Einfuhrschwelle wird eine Steuer von 25% erhoben, unabhängig vom Herkunftsland. Diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf die vom US-Präsidenten Donald Trump 2018 verhängten Strafzölle. Diese Maßnahmen werden Anfang Februar in Kraft treten und bis Juli 2021 gelten... Fortsetzung
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Rekordbudget für humanitäre Hilfe
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Da immer mehr Menschen weltweit mit humanitären Krisen zu kämpfen haben, hat die EU ein erstes Budget für humanitäre Hilfe für 2019 angenommen, das mit 1,6 Mrd. EUR eine Rekordhöhe erreicht. Aufgrund von langanhaltenden Konflikten im Nahen Osten und Afrika bis hin zu den zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels weltweit verschärfen sich die humanitären Krisen drastisch, wobei Konflikte eine ernste Bedrohung für die die Bereitstellung von Hilfe für die Bedürftigsten darstellen. Der größte Teil dieses Betrags wird zur Bewältigung der syrischen und jemenitischen Krise und zur Unterstützung von Flüchtlingen in dieser Region der Welt verwendet. In Afrika wird die Europäische Union der von den Krisen im Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik, in der Demokratischen Republik Kongo, im Tschad und im Sahel betroffenen Bevölkerung Hilfe leisten. Ein weiterer Teil dieses Betrags geht an Kolumbien und Venezuela, aber auch an die Ukraine und die Rohingya-Bevölkerung in Birma. Im Zusammenhang mit der Beschleunigung des Klimawandels wird die europäische Hilfe auch an gefährdete Bevölkerungsgruppen in Ländern gehen, die von Klimakatastrophen betroffen sind... Fortsetzung

Parlament : Zusammenhang zwischen der Zuweisung europäischer Mittel und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit
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Am 17. Januar verabschiedeten die Abgeordneten mit 397 gegen 158 Stimmen bei 69 Enthaltungen eine Verordnung zur Aussetzung oder Kürzung der EU-Mittel für Mitgliedstaaten, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Die Kommission wäre dafür verantwortlich, mit Hilfe unabhängiger Sachverständiger das Vorliegen eines "allgemeinen Versäumnisses der Rechtsstaatlichkeit" festzustellen. Die Entscheidung würde erst nach einer Annahme durch das Parlament und den Rat getroffen und bleibt vorläufig, bis der Mitgliedstaat Abhilfe geschaffen hat. Die Verhandlungen mit dem Rat werden nun aufgenommen... Fortsetzung
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Etablierung des InvestEU-Programms
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Am 16. Januar verabschiedeten die Abgeordneten Änderungen am von der Kommission vorgeschlagenen InvestEu-Programm. Als Teil des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 vereint es verschiedene europäische Finanzinstrumente für Projekte, die Schwierigkeiten bei der Finanzierung haben. Das verabschiedete Programm zielt insbesondere auf die Bereiche Klima, Beschäftigung und Wachstum ab... Fortsetzung
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Beschlussfassung über autonome Fahrzeuge
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In einer am 15. Januar angenommenen unverbindlichen Entschließung begrüßten die Abgeordneten die Fokussierung auf die automatisierte Mobilität, insbesondere in der Mitteilung der Europäischen Kommission zu diesem Thema. Dennoch fordern die Abgeordneten die Kommission auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Straßenverkehrssicherheit, die Unterstützung der europäischen Industrie und die technische Harmonisierung automatisierter Fahrzeuge zu gewährleisten. Sie fordern die Kommission auch auf, detaillierte Regeln für andere automatisierte Verkehrsträger, einschließlich autonomer Schiffe und Flugzeuge, festzulegen... Fortsetzung
Prioritäten der EZB und der Bankenunion
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Am 16. Januar verabschiedeten die Abgeordneten zwei Entschließungen zur Arbeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und zum Fortschritt der Bankenunion. Sie billigten die Einstellung der außergewöhnlichen geldpolitischen Maßnahmen der EZB und forderten die EZB auf, wachsam zu bleiben, um der wachsenden Besorgnis über das Wiederaufleben von Immobilienblasen und Schulden des privaten Sektors Rechnung zu tragen. Sie unterstützen die Schaffung eines europäischen Bankeinlagensicherungssystems und eine stärkere Harmonisierung zur Vervollständigung der Bankenunion... Fortsetzung
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Verbesserung des Zulassungsverfahrens für Pestizide
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Am 16. Januar verabschiedeten die Europäischen Abgeordneten den Bericht des Sonderausschusses für Pestizide mit 526 zu 66 Stimmen und forderten eine neue Studie über die Karzinogenität des Produkts und die Festsetzung von Rückstandshöchstwerten in Boden und Wasser. Diese Abstimmung erfolgt am Tag nach der Veröffentlichung der Studie, die von 3 Parlamentsabgeordneten, die ebenso Mitglieder dieses Parlamentsausschusses sind, in Auftrag gegeben wurde. Diese Studie zeigt, dass die Hälfte des Glyphosat-Bewertungsberichts des Bundesinstituts für Risikobewertung, der die Grundlage für die Europäische Entscheidung über die Neuzulassung des Pestizids im Jahr 2017 bildete, eine Abschrift des Registrierungsdossiers ist, das Monsanto und seine Industriepartner den europäischen Behörden übermittelt haben... Fortsetzung
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Rat der Europäischen Union : Rückblick auf den österreichischen Ratsvorsitz
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Am 15. Januar präsentierte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Parlament in Straßburg eine Bilanz der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Er erinnerte daran, dass sein Vorsitz den Binnenmarkt gestärkt und die Aufmerksamkeit der EU auf die westlichen Balkanstaaten gelenkt habe. Trotz der Kritik an der Nicht-Unterzeichnung des UN-Migrationspakts gratulierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem Kanzler zu einer der "erfolgreichsten Präsidentschaften in der jüngsten Geschichte der EU"... Fortsetzung
Debatte über den rumänischen Ratsvorsitz
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Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă diskutierte am 15. Januar mit dem Europäischen Parlament die Prioritäten der rumänischen Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar begann. Hauptziel ist ein besserer politischer und wirtschaftlicher Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten. Sie betonte, dass sie entschlossen ist, in Fragen der Erweiterung, insbesondere für die westlichen Balkanstaaten, Fortschritte zu erzielen. Sie sagte, dass die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, die Digitalisierung, der Schutz und die Sicherheit der Bürger im Mittelpunkt der rumänischen Präsidentschaft stehen. Während der Debatte wurde die Premierministerin kritisiert, insbesondere wegen der umstrittenen Reform des rumänischen Justizsystems unter der Leitung ihrer Regierung... Fortsetzung
Schlussfolgerungen der Eurogruppe
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Die Eurogruppe tagte am 21. Januar in Brüssel. Die 19 Minister erörterten die Empfehlungen des Rates für die Wirtschaftspolitik der Eurozone für 2019 im Rahmen des Europäischen Semesters. Sie erörterten die Rolle der europäischen Währung auf internationaler Ebene auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission vom Dezember zu diesem Thema. Sie erörterten auch die Ergebnisse des Gipfels der Eurozone vom Dezember und den zu befolgenden Fahrplan, insbesondere für die Umsetzung eines europäischen Einlagensicherungssystems und eines Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (Haushalt der Eurozone)... Fortsetzung
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Diplomatie : Schlussfolgerungen des Rates Auswärtige Angelegenheiten
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Am 21. Januar verabschiedeten die Außenminister folgendes; 1 Einheit und 11 syrische Geschäftsleute wurden auf eine schwarze Liste gesetzt, da sie Anhänger des syrischen Regimes sind. Ebenfalls setzten sie auch 9 Syrer und Russen und 1 Firma auf eine Sanktionsliste zur Bekämpfung der Verbreitung und des Einsatzes von chemischen Waffen. Sie sanktionierten den russischen Leiter des Militärischen Nachrichtendienstes (GRU), seinen Stellvertreter und zwei Offiziere, die für die Vergiftung von Sergej Skripal verantwortlich gemacht werden, indem sie ihre Vermögen in der Europäischen Union einfroren und ihnen Reisen in die Union verboten. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für den Aktionsplan gegen Fehlinformationen, den die Kommission im Dezember vorgelegt hat. Sie betonten, dass die operativen Kapazitäten der EU gestärkt und eine gemeinsame und umfassende Reaktion erforderlich ist, die die Freiheit der Presse und der Meinungsäußerung gewährleistet... Fortsetzung
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22. Ministertreffen EU-ASEAN
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Die EU-Außenminister und ihre Amtskollegen aus zehn ASEAN-Ländern trafen sich am 21. Januar in Brüssel. Sie vereinbarten, ihre Beziehungen durch eine strategische Partnerschaft zu vertiefen. Sie erkannten ihre Rolle bei der Gestaltung der sozioökonomischen und politischen Agenda sowohl auf regionaler als auch auf globaler Ebene an. Sie diskutierten verschiedene Themen wie Klimawandel, Multilateralismus, digitale Wirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Verbreitung von Chemiewaffen und Freihandel... Fortsetzung
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EZB : Der Euro ist 20 Jahre alt: Mario Draghi vor dem Europäischen Parlament
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Das Parlament feierte am 15. Januar in Anwesenheit des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, den 20. Jahrestag des Euro, Draghi, der die Rolle des Euro bei der Stärkung der Union als globale Finanzmacht betonte. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Parlaments, Roberto Gualtieri, und dem Vorsitzenden der Eurogruppe, Mario Centeno, haben sie alle anerkannt, dass der Euro nicht perfekt ist und dass die Fortschritte beschleunigt werden müssen, um die Wirtschafts- und Währungsunion abzuschließen... Fortsetzung
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Deutschland : Markus Söder, neuer CSU-Chef
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Am 19. Januar wurde der bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf einem Kongress in München zum Vorsitzenden der CSU (Christlich-Soziale Union) gewählt. Er folgt auf Horst Seehofer, der am 11. November seinen Rücktritt angekündigt hatte, um eine "Erneuerung" der Partei zu ermöglichen, insbesondere nach dem schlechten Ergebnis bei den bayerischen Landtagswahlen im Oktober 2018... Fortsetzung

Spanien : Premierminister diskutiert im Europäischen Parlament über die Zukunft Europas
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Am 16. Januar, während der Debatte über die Zukunft Europas, sagte der Präsident der spanischen Regierung Pedro Sánchez: "Wir müssen Europa schützen, damit Europa seine Bürger schützen kann". Er legte sein Augenmerka auf soziale Werte, insbesondere auf die Beendigung von Sparmaßnahmen und die Nichtkürzung des Haushalts. Im Bereich Migration möchte er die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern vertiefen und das europäische Asylsystem auf der Grundlage von Solidarität und Verantwortung reformieren... Fortsetzung
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Frankreich : Die französische Regierung löst ihren Plan für den Fall eines No-Deal Brexit aus.
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Am 17. Januar startete der französische Premierminister Edouard Philippe den Plan für einen Brexit ohne Zustimmung. Der Plan umfasst das "Befugnisgesetz", das die Regierung ermächtigt, die erforderlichen Maßnahmen per Verordnung zu ergreifen, einen Investitionsplan von rund 50 Mio. € in französischen Häfen und Flughäfen sowie die Einleitung von 600 Neueinstellungen (Zoll, Veterinärwesen usw.). Der Premierminister erklärte, er werde die Unternehmen weiterhin informieren und einen Plan zur Unterstützung und Begleitung des Fischereisektors ausarbeiten... Fortsetzung
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Griechenland : Alexis Tsipras gewinnt das Vertrauensvotum im Parlament
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Die griechischen Abgeordneten stimmten am 16. Januar mit 151 der 300 Stimmen für die Regierung von Premierminister Alexis Tsipras. Alexis Tsipras hatte nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Panos Kammenos, dem Kopf der ANEL-Partei, seinem Koalitionspartner, zur Abstimmung aufgerufen, um seine Mehrheit zu konsolidieren und den Weg für die Ratifizierung des Abkommens über den Namen Mazedoniens zu ebnen. Er profitierte von den Stimmen der gewählten Vertreter seiner eigenen Syriza-Partei sowie von vier unabhängigen gewählten Vertretern und zwei ANEL-Abweichlern. Die Abstimmung des griechischen Parlaments über das Abkommen mit Mazedonien ist für den 24. Januar vorgesehen... Fortsetzung
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Polen : Starke Emotionen nach der Ermordung des Bürgermeisters von Danzig
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Der Bürgermeister von Danzig, Paweł Adamowicz, der am 14. Januar nach einem Messerstich gestorben ist, wurde am 19. Januar in Anwesenheit des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, des Premierministers Mateusz Morawiecki, des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und von Persönlichkeiten wie Lech Walesa bestattet. Ebenso bekundeten mehrere Zehntausend Menschen in der Stadt ihren Respekt für den ehemaligen Bürgermeister. Mehrere Redner, darunter der Erzbischof von Danzig, verurteilten die politischen Spaltungen und die feindliche Atmosphäre, von denen sie glauben, dass sie für die Ermordung von P. Adamowicz, seit 1998 Bürgermeister und Mitglied der Partei der Bürgerplattform (PO), verantwortlich sind, bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung... Fortsetzung

Großbritannien : Ablehnung des EU- Austrittsabkommens durch die britischen Abgeordneten
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Am 15. Januar lehnte das britische Unterhaus mit 432 zu 202 Stimmen das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs mit der Europäischen Union ab. In einer Erklärung forderte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Großbritannien auf, "seine Absichten so bald wie möglich zu klären", und die Europäische Union hat die Vorbereitungen für den Fall eines Brexit ohne Zustimmung intensiviert. Nachdem mit 19 Stimmen ein Misstrauensantrag des Vorsitzenden der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, vom 16. Januar mit 19 Stimmen gescheitert war, begann der Th. May mit Konsultationen, um eine Mehrheit zu finden. Sie legte den Abgeordneten am 21. Januar einen "Plan B" zur Abstimmung am 29. Januar, vor... Fortsetzung
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Slowakei : Maroš Šefčovič Präsidentschaftskandidat
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Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Energie, kündigte am 18. Januar an, dass er bei den Präsidentschaftswahlen in der Slowakei am 16. März kandidieren wird. Er sagte, er wolle gegen den Anstieg des Euroskeptizismus kämpfen und den aktiven Platz der Slowakei "im Herzen der Europäischen Union" sichern. Er wird Kandidat der Smer-Partei sein und sich insbesondere gegen den Kandidaten der euroskeptischen SaS-Partei Robert Mistrík stellen. Er wird ab Februar von seinem Posten bei der Kommission beurlaubt sein... Fortsetzung

Schweden : Stefan Löfven wieder zum Premierminister ernannt
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Der scheidende Ministerpräsident Stefan Löfven (SAP) wurde am 18. Januar nach einer Parlamentsabstimmung wiedergewählt. Er wird eine Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten (SAP) und den Grünen leiten und vom Zentrum und den Liberalen unterstützt. Zusammen haben diese vier Parteien 167 von 349 Sitzen, acht weniger als die absolute Mehrheit von 175 Mandaten. Nach der allgemeinen Grundsatzerklärung wurde die Zusammensetzung der Regierung am 21. Januar bekannt gegeben... Fortsetzung
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Russland : Französische und deutsche Beobachter in der Kertscher Straße
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Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte am 18. Januar an, dass sein Land die Anwesenheit von französischen und deutschen Beobachtern in der Kertschstraße zwischen der Ukraine und Russland akzeptiert habe. In der Meerenge kam es im vergangenen November zu einem Zusammenstoß zwischen der russischen und der ukrainischen Marine... Fortsetzung
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Serbien : Besuch des russischen Präsidenten
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Während eines Staatsbesuchs in Serbien am 17. Januar sprach der russische Präsident Wladimir Putin über die Bedeutung von Kompromissen bei der Lösung von Konflikten zwischen Nachbarländern, insbesondere zwischen Serbien und dem Kosovo, für die Stabilität des Balkans. Er warf den Westlern vor, die Region zu destabilisieren, "indem sie versuchten, ihre Herrschaft durchzusetzen". Wladimir Putin und sein serbischer Amtskollege Aleksandar Vučić diskutierten Fragen der wirtschaftlichen und energiepolitischen Zusammenarbeit. Als Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union hat sich Serbien nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen, die nach der Annexion der Krim verhängt wurden... Fortsetzung
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Europarat : Das russische Parlament weigert sich auch 2019 im Europarat zu sitzen.
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Russische Parlamentarier haben am 17. Januar beschlossen, ihren Boykott des Europarates, der seit der Ukrainakrise andauert, zu verlängern. Daher werden sie keine Delegation zur nächsten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), dem beratenden Organ des Europarates, das am 21. Januar beginnt, ebenso wie für alle anderen für das gesamte Jahr 2019 geplanten Sitzungen, entsenden. Sie erneuerten auch die Einfrierung des Beitrags von mehr als 30 Mio. € zum Haushalt des Europarates... Fortsetzung
Schutz von Flüchtlings- und Migrantenkindern
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Der Sonderbeauftragte des Europarates für Migration und Flüchtlinge legte am 17. Januar einen Fortschrittsbericht über den 2017 gestarteten Aktionsplan zum Schutz von Flüchtlingen und Migrantenkindern in Europa vor. Ziel des Plans ist es, den Zugang zu Rechten und Verfahren zu gewährleisten, die für Kinder, insbesondere für diejenigen, die von ihren Familien getrennt sind, geeignet sind, um sie wirksam vor Gewalt zu schützen und ihre Integration zu verbessern... Fortsetzung

OECD : Körperschaftsteuerbericht
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In einem am 15. Januar veröffentlichten Bericht stellte die OECD fest, dass die Unternehmenssteuern trotz sinkender Unternehmenssteuersätze nach wie vor eine wichtige Quelle der Staatseinnahmen sind, insbesondere in den Entwicklungsländern. Die Unternehmenssteuern machen im Durchschnitt 15,3% der gesamten Steuereinnahmen in Afrika und 15,4% in Lateinamerika und der Karibik aus, gegenüber 9% im OECD-Raum... Fortsetzung

IWF : Bericht über die Wirtschaftslage in Finnland
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In einem am 15. Januar veröffentlichten Bericht über die Wirtschaftslage Finnlands stellt der Internationale Währungsfonds ein gutes Wachstum und die niedrigste Arbeitslosenquote seit 2011 fest, hebt aber einige Schwächen hervor: Beschäftigungswachstum und Produktivität sind niedrig, was das Wachstumspotenzial des Landes beeinträchtigt. Die öffentlichen Finanzen werden auch durch den Anstieg der Staatsverschuldung und die Erhöhung der Zinssätze für Kredite an private Haushalte geschwächt... Fortsetzung
Bericht über die Wirtschaftslage in Malta
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In einem am 16. Januar veröffentlichten Bericht über die wirtschaftliche Lage Maltas beglückwünschte der Internationale Währungsfonds Malta zu seinem Wirtschaftswachstum, das nach wie vor eines der stärksten in Europa ist und eine rasche Einkommenskonvergenz in Richtung des Durchschnitts der Europäischen Union ermöglicht hat. Er empfiehlt dem Land, seine Infrastruktur und sein Arbeitskräfteangebot zu verbessern und die steuerlichen Risiken zu verringern, um ein hohes und integratives Wachstum zu erzielen... Fortsetzung

Eurostat : Sinkende Inflation
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Nach den jüngsten von Eurostat am 17. Januar veröffentlichten Daten lag die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union im Dezember 2018 bei 1,7%, gegenüber 2% im November, und in der Eurozone lag sie im Dezember 2018 bei 1,6%, gegenüber 1,9% im November... Fortsetzung
Handelsbilanz
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Nach den ersten Schätzungen von Eurostat, die am 15. Januar veröffentlicht wurden, beliefen sich die Ausfuhren von Waren des Euroraums in die übrige Welt im November 2018 auf 203 Mrd. EUR, während die Einfuhren auf 184 Mrd. EUR (+4,7 %) beziffert wurden. Damit weist das Eurogebiet einen Überschuss von 19 Mrd. EUR (-4,4 Mrd. EUR) auf. Die Europäische Union weist ein Defizit von 3,2 Mrd. EUR auf, davon 172,7 Mrd. EUR an Ausfuhren (+2,6% gegenüber November 2017 und 175,9 Mrd. EUR an Einfuhren (+7,6%))... Fortsetzung

Berichte / Studien : Abbildung der Integration von Migrantenschülern
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In einem am 17. Januar veröffentlichten Bericht hat das Eurydice-Netzwerk eine vergleichende Karte der nationalen Politiken für die Integration von Migrantenschülern in Schulen in Europa erstellt. Diese Schüler neigen dazu, in der Schule weniger gute Leistungen zu erbringen und haben ein geringeres Wohlbefinden als ihre einheimischen Klassenkameraden. Das von der Kommission und den Mitgliedstaaten eingerichtete Eurydice-Netzwerk umfasst 42 nationale Einheiten mit Sitz in 38 Ländern... Fortsetzung

Kultur : Mozartwoche in Salzburg
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Seit 1956 veranstaltet die Salzburger Mozart-Stiftung die "Mozartwoche" anlässlich des Geburtsjubiläums des Künstlers am 27. Januar 1756. Vom 24. Januar bis 3. Februar spiegeln die Konzerte der weltbesten Künstler Mozarts Persönlichkeit wieder, der für seine Liebe zum Tanzen, Spielen, Essen und Trinken bekannt war... Fortsetzung
Internationales Filmfestival Rotterdam
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Das Rotterdam International Film Festival (IFFR) zeigt vom 23. Januar bis 3. Februar Spielfilme, Dokumentationen, Kurzfilme und künstlerische Sendungen. Während der 12 Festivaltage werden mehr als 500 Filme aus 50 Ländern aufeinander folgen... Fortsetzung
100 Jahre Bauhaus in Deutschland
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Im Jahr 2019 feiert Deutschland das hundertjährige Bestehen des Bauhauses, der revolutionären Kunstschule, die 1919 von Walter Gropius gegründet wurde. Bis zum 24. Januar findet das Eröffnungsfestival in der Berliner Akademie der Künste statt, mit einem Programm aus Konzerten, Theaterstücken und Virtual-Reality-Installationen. Die Feierlichkeiten werden an 100 bedeutenden Orten in ganz Deutschland fortgesetzt, darunter drei neue Bauhaus-Museen in Weimar, Dessau und Berlin, die bis Ende des Jahres große Ausstellungen zeigen werden... Fortsetzung
Foujita, Werke eines Lebens
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Bis zum 16. März organisiert das Maison de la culture du Japon in Paris eine Retrospektive der Werke von Tsugouharu Foujita, dem ersten international bekannten japanischen Künstler mit Wohnsitz in Paris. 37 Gemälde, die in fünf Abschnitten präsentiert werden, zeichnen das gesamte Schaffen des Künstlers nach, von seiner Ankunft in Paris 1913 bis zu seinem Tod 1968... Fortsetzung
Pierre Bonnard Ausstellung im Tate Modern
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Vom 23. Januar bis 6. Mai präsentiert das Tate Modern in London eine Ausstellung über Pierre Bonnard mit dem Titel "Les couleurs de la mémoire". Es hebt die Verwendung von Farben durch den Künstler hervor, weil sie auf unkonventionelle Weise verwendet und aus seinen Erinnerungen gemalt wurden. Es ist die größte Ausstellung des Künstlers in Großbritannien seit mehr als 20 Jahren... Fortsetzung

21Jan
21. Januar

Brüssel

Rat "Auswärtige Angelegenheiten"

Brüssel

Treffen der Eurogruppe

Brüssel

Ministertreffen EU-ASEAN

22Jan
22. Januar

Brüssel

Rat "Wirtschaft und Finanzen"

Brüssel

Ministertreffen EU-Afrika

Aachen

Deutsch-Französischer Gipfel

24Jan
24. Januar

Frankfurt am Main

EZB-Rat der Europäischen Zentralbank

28Jan
28. Januar

Brüssel

Rat "Landwirtschaft und Fischerei"

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Records of the Letter
année 2019
Der Brief Nr. 859
Welche Lehren können aus den Landtagswahlen in Ostdeutschland gezogen werden?
veröffentlicht am 16/09/2019
Der Brief Nr. 858
Europa im chinesisch-amerikanischen Handelskrieg
veröffentlicht am 09/09/2019
Der Brief Nr. 857
Das 9. Europäische Parlament, eine neue politische Ordnung
veröffentlicht am 22/07/2019
Der Brief Nr. 856
Europas Kampf gegen Fake News
veröffentlicht am 15/07/2019
Der Brief Nr. 855
Vom G20 in Osaka bis zum G7 in Biarritz: Wohin steuert Europa?
veröffentlicht am 08/07/2019
Der Brief Nr. 854
Auf dem Weg zu einer erneuerten euro-afrikanischen Partnerschaft
veröffentlicht am 01/07/2019
Der Brief Nr. 853
Krise überwinden und weltweite Herausforderungen meistern: das europäische Strategieprogramm
veröffentlicht am 24/06/2019
Der Brief Nr. 852
Juncker oder der europäische Mehrwert
veröffentlicht am 17/06/2019
Der Brief Nr. 851
Klimaneutralität in Europa: Wie kann man sie erreichen?
veröffentlicht am 11/06/2019
Der Brief Nr. 850
Eine stärker geeinte Europäische Union, die sich den Herausforderungen einer weniger sicheren Welt stellt.
veröffentlicht am 03/06/2019
Der Brief Nr. 849
Europäisches Parlament: ein neues Gleichgewicht.... aber nicht euroskeptisch.
veröffentlicht am 27/05/2019
Der Brief Nr. 848
Extreme Rechte: Schwenk nach Europa!
veröffentlicht am 20/05/2019
Der Brief Nr. 847
Zwischen China und den USA, Europa auf der Suche nach seiner Zukunft.
veröffentlicht am 13/05/2019
Der Brief Nr. 846
Die europäischen Herausforderungen des Jahres 2019
veröffentlicht am 06/05/2019
Der Brief Nr. 845
Der Kontext der Wahlen 2019: neue und zunehmend europäische Herausforderungen
veröffentlicht am 29/04/2019
Der Brief Nr. 844
Überprüfung der 8. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments
veröffentlicht am 23/04/2019
Der Brief Nr. 843
Der Schutz der europäischen Bürger und der Kampf gegen den Terrorismus
veröffentlicht am 15/04/2019
Der Brief Nr. 842
Schutz der europäischen Bürger in einer vernetzten Welt
veröffentlicht am 08/04/2019
Der Brief Nr. 841
Was für ein neues Europa?
veröffentlicht am 01/04/2019
Der Brief Nr. 840
Herausforderungen und Aussichten für die ukrainischen Präsidentschaftswahlen
veröffentlicht am 25/03/2019
Der Brief Nr. 839
Wie wäre es, wenn man mit Kultur beginnt?
veröffentlicht am 18/03/2019
Der Brief Nr. 838
Für eine Geopolitik des Euro
veröffentlicht am 11/03/2019
Der Brief Nr. 837
Gleichstellung der Geschlechter in Europa: Was wird das Jahr 2019 bringen?
veröffentlicht am 04/03/2019
Der Brief Nr. 836
Das Thema Migration steht im Mittelpunkt des Gipfels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Liga
veröffentlicht am 25/02/2019
Der Brief Nr. 835
Die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeichen der Subsidiarität
veröffentlicht am 18/02/2019
Der Brief Nr. 834
Europäische Handelspolitik, Wettbewerbspolitik und Wahlen in Estland
veröffentlicht am 11/02/2019
Der Brief Nr. 833
Welche europäischen Reaktionen auf die amerikanische Extraterritorialität?
veröffentlicht am 04/02/2019
Der Brief Nr. 832
Bewältigung der Klimaherausforderung zur Gestaltung der Zukunft Europas
veröffentlicht am 28/01/2019
Der Brief Nr. 831
Von einer gemeinsamen Vision zu konkreten Ergebnissen: Auf dem Weg zu einem vereinten Balkan in einem vereinten Europa
veröffentlicht am 21/01/2019
Der Brief Nr. 830
Kampf gegen Fake News und Schutz von Journalisten
veröffentlicht am 14/01/2019