Der Brief Nr. 866

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Der Brief Nr. 866
Der Brief
Dienstag 5. November 2019
Nummer 866
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Der Weg aus dem Totalitarismus
Autor : Ramona Bloj
Ramona Bloj
30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer besteht in Mittel- und Osteuropa ein Widerspruch: Überwiegend europafreundliche Bevölkerungsgruppen wählen auf demokratischem Wege Vertreter, die sich für den Abbau demokratischer Institutionen und europäischer Werte einsetzen. Zwei Faktoren erklären die aktuelle Situation: ein unvollendeter wirtschaftlicher Aufholprozess und die Abwanderung in den Westen.
Fortsetzung
Stiftung : 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, wo ist man bei der Verteidigung Europas?
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Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Mauerfalls organisiert die Robert-Schuman-Stiftung in Zusammenarbeit mit EuroDéfense-Frankreich am 8. November im französischen Senat eine Konferenz zu Verteidigungsfragen in Europa... Fortsetzung
La Grande bascule - das 21. Jahrhundert in Europa
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In seinem neuen Werk "La grande bascule" zeigt Jean-Dominique Giuliani - entgegen den üblichen Diskursen -, dass die Europäische Union über die Mittel verfügt, um den neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Europa ist es gelungen, die Erwartungen seiner Gründerväter zu übertreffen. Es kann der EU noch gelingen, ihren Platz unter den drei größten Mächten der Welt, am Ende des Jahrhunderts, zu sichern.. Fortsetzung
"Esquisse pour l'Europe de demain"
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Die Stiftung hat "Esquisse pour l'Europe de demain" veröffentlicht, der erste Text einer neuen Serie mit dem Titel Libres réflexions, die jungen europäischen Autoren eine Stimme gibt, die bereit sind, neue Ideen zu äußern, die für den europäischen Aufbau von Bedeutung sind. In "Skizze für das Europa von morgen" sehen Jérôme Gazzano und Andi Mustafaj die aktuellen Krisen als Chance, die Europäische Union zu überdenken, damit sie sich den Herausforderungen ihres Jahrhunderts voll und ganz stellen kann.. Fortsetzung

Kommission : Überprüfung der Maßnahmen der Kommission für eine Sicherheitsunion
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Am 30. Oktober veröffentlichte die Kommission eine Überprüfung ihrer Maßnahmen für eine Sicherheitsunion, insbesondere in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Informationsaustausch, Bekämpfung von Radikalisierung und Cybersicherheit. Man hebt die erzielten Fortschritte hervor, fordert die Mitgliedstaaten jedoch auf, weitere Anstrengungen zur Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften zu unternehmen... Fortsetzung
Berichte über Klimaschutzmaßnahmen und den europäischen Kohlenstoffmarkt
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Am 31. Oktober legte die Kommission zwei Berichte über die Klimaschutzmaßnahmen der Union im Jahr 2019 und über das Funktionieren des europäischen CO2-Marktes vor. Nach Angaben der Kommission sind die Emissionen aus Anlagen, die unter das Emissionshandelssystem der Europäischen Union fallen, im Vergleich zu 2017 um 4,1 % gesunken... Fortsetzung
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Position zu den Agrarverhandlungen in der WTO
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Am 30. Oktober legte die Kommission ihren Vorschlag für einen europäischen Standpunkt zur Überprüfung der Vereinbarung über die Bestimmungen über die Verwaltung von Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, durch die Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember, vor... Fortsetzung
Bekämpfung von Fehlinformationen: Erster Self-Assessment Report der Plattformen
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Die Europäische Kommission hat am 29. Oktober den ersten Selbstbewertungsbericht von Facebook, Google, Microsoft, Microsoft, Mozilla, Twitter und sieben europäischen Berufsverbänden, als Teil des Verhaltenskodex gegen Online-Fehlinformationen, veröffentlicht. Sie begrüßte die erzielten Fortschritte, bedauerte aber, dass sich keine andere Plattform oder ein anderer Akteur im Werbemarkt an den Verhaltenskodex angeschlossen habe... Fortsetzung
Untersuchung der Übernahme der Chantiers de l'Atlantique durch Fincantieri
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Die Kommission hat am 30. Oktober eine Untersuchung des geplanten Erwerbs von Chantiers de l'Atlantique durch das italienische Unternehmen Fincantieri eingeleitet. Man ist der Auffassung, dass das Vorhaben den Wettbewerb auf dem Kreuzfahrtschiffbaumarkt "erheblich einschränken" könnte... Fortsetzung
Thierry Breton und Oliver Varhelyi, designierte Kommissionsmitglieder für Frankreich und Ungarn
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Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, billigte die Kandidaturen von Thierry Breton und Oliver Varhelyi für die Posten der französischen und ungarischen Kommissare, nachdem sie sich am 28. Oktober getroffen hatten. Andererseits äußerte der Sprecher der Kommission Zweifel an der Rechtmäßigkeit der am 29. Oktober vorgelegten Kandidatur Rumäniens, da es zu einem Streit zwischen der scheidenden Premierministerin Viorica Dancila und Präsident Klaus Iohannis über die Wahl von Victor Negrescu gekommen sei. Am 29. Oktober erinnerte der Europäische Rat mit der Gewährung einer neuen Frist für den Brexit an die Verpflichtung Großbritanniens, einen Kandidaten zu präsentieren... Fortsetzung
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Diplomatie : Konferenz über Venezuela
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Die von der Europäischen Union und den Vereinten Nationen organisierte Internationale Solidaritätskonferenz über die Flüchtlings- und Migrationskrise in Venezuela fand am 28. und 29. Oktober in Brüssel statt. Die Hohe Vertreterin Federica Mogherini betonte, dass die Union bereit ist, die mehr als 4,3 Millionen Venezuelaner, die aufgrund der politischen Situation aus ihrem Land geflohen sind, weiterhin zu unterstützen... Fortsetzung
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Gerichtshof : Schlussanträge des Generalanwalts zur Umverteilung von Asylbewerbern
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In einer Stellungnahme vom 31. Oktober entschied der Generalanwalt des Gerichtshofs, dass Ungarn, Polen und die Tschechische Republik "gegen ihre Verpflichtungen aus dem EU-Recht verstoßen haben", als diese Länder sich weigerten, den vorläufigen und befristeten Mechanismus für die Neuansiedlung von Asylbewerbern im Jahr 2015 anzuwenden. Die Stellungnahme ist für den Gerichtshof nicht bindend, wenn er sein Urteil fällt... Fortsetzung
Urteil gegen eine Reform der polnischen Justiz
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Der Europäische Gerichtshof hat am 5. November entschieden, dass die im Juli 2017 in Polen eingeleitete Reform der Vorschriften über das Rentenalter von Richtern und Staatsanwälten gegen das EU-Recht verstößt. Der Gerichtshof, der von der Europäischen Kommission befragt worden war, entschied insbesondere, dass die Reform gegen die Grundsätze der Unabhängigkeit und Unbeweglichkeit von Richtern verstößt... Fortsetzung

EZB : Christine Lagarde nimmt ihre Arbeit auf.
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Christine Lagarde hat am 1. November offiziell ihr Amt als Präsidentin der Europäischen Zentralbank, für eine Amtszeit von acht Jahren, angetreten... Fortsetzung
Christine Lagarde würdigt Wolfgang Schäuble
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Am 4. November würdigte Christine Lagarde, in Berlin, während der Preisverleihung für W. Schäuble, sein Engagement für Europa und die Bundesrepublik Deutschland, seit dem Fall der Berliner Mauer vor 30 Jahren. Dabei würdigte sie vor allem den Staatsmann und seine Zeit als Bundesfinanzminister... Fortsetzung

Deutschland : Präsentation von Gaia-X, einem europäischen Cloud-Projekt
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier präsentierte am 29. Oktober das Gaia-X-Projekt, ein mit Frankreich entwickeltes europäisches Cloud-Computing-Projekt. Diese sichere Dateninfrastruktur beinhaltet die Zusammenarbeit europäischer Unternehmen mit gemeinsamen Standards und Regeln... Fortsetzung
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Dänemark : Genehmigung für den Durchgang der Gasleitung Nord Stream 2
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Am 30. Oktober genehmigte die dänische Energiebehörde den Durchgang der Gasleitung Nord Stream 2 durch seine Hoheitsgewässer südöstlich der Insel Bornholm. Diese Entscheidung wird es ermöglichen, dieses Projekt, zum Transport von russischem Gas nach Europa, direkt von Russland nach Deutschland, abzuschließen... Fortsetzung
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Spanien : Madrid wird Gastgeber des COP 25 sein
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Am 1. November gaben die Vereinten Nationen (UN) bekannt, dass die 25. Internationale Konferenz zum Klimawandel, COP 25, vom 2. bis 13. Dezember in Madrid stattfinden wird. Diese Ankündigung folgt auf den Rückzug Chiles, da Präsident Sebastian Piñera nach sozialen Unruhen im ganzen Land beschloss, auf die Ausrichtung der Konferenz zu verzichten... Fortsetzung
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Estland : Besuch des französischen Verteidigungsministers
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Am 29. Oktober besuchte Florence Parly, französische Ministerin der Streitkräfte, das Lager Tapa in Estland. Sie traf sich mit den Soldaten von Lynx 6, einer nicht dauerhaften Mission zur Stärkung der militärischen Stellung der NATO in den baltischen Ländern... Fortsetzung

Frankreich : Staatsbesuch in China
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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am 4. November einen dreitägigen Besuch in China begonnen. Er ging zur Shanghai International Import Fair, bei der Frankreich Ehrengast war, und im Anschluss reiste er weiter nach Peking. Im Mittelpunkt der Gespräche werden Multilateralismus und Handelsbeziehungen mit einer starken europäischen Dimension stehen. E. Macron wird von dem für Landwirtschaft zuständigen EU-Kommissar und künftigen Handelskommissar Phil Hogan und der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, begleitet. Am ersten Tag des Besuchs kündigte er an, dass am 6. November ein Abkommen zwischen der EU und China über geschützte geografische Angaben unterzeichnet werden soll... Fortsetzung
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Griechenland : Abstimmung über ein Asylverfahrensgesetz
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In der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November verabschiedete das griechische Parlament, nach dem deutlichen Anstieg der Zahl der Migranten, ein Gesetz zur Verschärfung des Asylverfahrens. Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommissarin des Europarates, warnte vor der Gefahr einer "oberflächlichen" Bewertung von Asylanträgen durch die griechischen Behörden, die zu einem erheblichen Einschränkung der Rechte von Migranten und Flüchtlingen führen würde... Fortsetzung
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Ungarn : Besuch von Wladimir Putin
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Der russische Präsident Wladimir Putin reiste am 30. Oktober in Begleitung seines Außenministers Sergej Lawrow nach Budapest, um den ungarischen Premierminister Viktor Orban zu treffen. Im Mittelpunkt ihrer Treffens standen die Erneuerung eines Gasliefervertrages, welcher im Jahr 2021 ausläuft, der Ausbau des Kernkraftwerks Paks II und ein gemeinsames Projekt zur Lieferung von Eisenbahnausrüstungen nach Ägypten... Fortsetzung
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Rumänien : Amtseinführung der Regierung von Ludovic Orban
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Die rumänische Regierung unter der Führung von Ludovic Orban (PNL) wurde am 4. November vom Parlament mit 240 Stimmen vereidigt, sieben mehr als das erforderliche Minimum. Trotz des Boykotts der PSD und der Pro Rumänien (links) gelang es der PNL, die Unterstützung der wichtigsten rechten/mitte-rechten Parteien (USR, UDMR, PMP) und von kleineren Parteien (UDMR) zu gewinnen. Es wird erwartet, dass Rumänien nun einen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars vorstellt... Fortsetzung
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Großbritannien : Vorgezogene Parlamentswahlen am 12. Dezember
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Am 29. Oktober stimmte das britische Unterhaus mit 438 zu 20 Stimmen für vorgezogene Parlamentswahlen am 12. Dezember. Am 30. und 31. Oktober wurde der Antrag vom House of Lords angenommen und von Königin Elisabeth II. verkündet... Fortsetzung
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Die Verschiebung des Brexit auf den 31. Januar ist formell entschieden.
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Der Europäische Rat hat am 29. Oktober förmlich beschlossen, den Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf den 31. Januar 2020 zu verschieben. Er wies darauf hin, dass es möglich ist, wenn das britische Parlament das Rücktrittsabkommen vor diesem Datum ratifiziert, den Brexit auch vor diesem Datum zu vollziehen. Die Parlamentswahlen finden am 12. Dezember statt... Fortsetzung

Europarat : Bericht über die lokalen Behörden in Russland
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In einem am 30. Oktober angenommenen Bericht des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates wurden positive Entwicklungen in Russland seit 2010 festgestellt, darunter die Anerkennung des Grundsatzes der lokalen Selbstverwaltung in der Verfassung oder die Schaffung von Instrumenten, die die Beteiligung der Bürger an lokalen öffentlichen Angelegenheiten ermöglichen. Allerdings bestehen nach wie vor Bedenken, wie z.B. der geringere Anteil der öffentlichen Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der lokalen Behörden fallen, oder der Zugang zum Wahlrecht... Fortsetzung
Bericht über die Beobachtung der Wahlen in der Türkei
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Am 30. Oktober nahm der Europarat einen Bericht über die türkischen Kommunalwahlen vom 31. März und die Wahl des Bürgermeisters von Istanbul am 23. Juni an. Darin stellte man fest, dass die beiden Wahlen "ordnungsgemäß durchgeführt und ausreichend administrativ geplant wurden". In dem Bericht wurde auch die Notwendigkeit hervorgehoben, den Obersten Wahlrat zu reformieren, die Wahlgesetzgebung zu präzisieren, die Wahlgesetze zu harmonisieren und übermäßige Beschränkungen der Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit aufzuheben... Fortsetzung

Eurostat : BIP-Wachstum im dritten Quartal
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Laut einer von Eurostat am 31. Oktober veröffentlichten Schätzung ist das BIP im dritten Quartal in der Europäischen Union um 0,3% und in der Eurozone um 0,2% gestiegen. Im Vergleich zum dritten Quartal 2018 betrug der Anstieg 1,4% bzw. 1,1%... Fortsetzung
Stabile Arbeitslosenquote im September
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Die Arbeitslosenquote lag im September in der EU bei 6,3% und in der Eurozone bei 7,5%, wie Eurostat am 31. Oktober berichtete. In beiden Fällen sind die Zahlen im Vergleich zum August stabil... Fortsetzung
Die Inflation ist im Oktober in der Eurozone gesunken.
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Die Inflation im Euroraum belief sich im Oktober auf 0,7%, gegenüber 0,8% im September. Während für den Dienstleistungssektor die höchste Rate erwartet wird (1,6% im Oktober gegenüber 1,5% im September), wird für den Energiesektor ein starker Rückgang erwartet (-3,2% gegenüber -1,8%)... Fortsetzung

Kultur : Frida Kahlo in Rome
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Die Ausstellung "Il caos dentro" ("Das innere Chaos"), die dem Leben der mexikanischen Malerin Frida Kahlo gewidmet ist, findet bis zum 29. März im Raum "SET - Spazio Eventi Tirso" in Rom statt. Neben ihren Gemälden gibt es Fotografien, Briefe, Auszüge aus ihrem Tagebuch und persönliche Objekte, die den Alltag der Künstlerin wiedergeben... Fortsetzung
Tutanchamun-Ausstellung in London
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Nach der Ausstellung, die in Paris fast 1,5 Millionen Besucher anzog, ist nun die Saatchi Gallery in London an der Reihe, die Schätze von Tutanchamu zu zeigen. Dies ist die letzte Gelegenheit, diese 150 Stücke aus dem alten Ägypten zu entdecken, bevor sie schließlich nach Ägypten zurückkehren... Fortsetzung
Stockholm Film Festival
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Vom 6. bis 17. November präsentiert Stockholm eine Auswahl von 150 Filmen für die 30. Ausgabe seines internationalen Filmfestivals... Fortsetzung
Paris Photo im Grand Palais
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Im Grand Palais findet vom 7. bis 10. November die 23. Ausgabe von Paris Photo statt. Die Veranstaltung versammelt fast 200 Aussteller aus aller Welt, aufstrebende und etablierte Galerien zeigen historische und zeitgenössische Werke, Fachverlage und Kunstbuchhändler präsentieren seltene und limitierte Auflagen, Buchvorstellungen sowie zahlreiche Buchunterzeichnungen mit zeitgenössischen Künstlern... Fortsetzung
Roswitha Doerigs Werke in der Schweiz ausgestellt.
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Roswitha Doerig's Werke werdem vom 9. bis 24. November in Appenzell, Schweiz, ausgestellt. Die zeitgenössische Malerin ist bekannt für ihre abstrakten und farbenfrohen Werke, voller Energie... Fortsetzung
Italienisches Filmfestival in Villerupt
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Bis zum 11. November 2019 organisiert die Stadt Villerupt im Departement Mosel die 42. Ausgabe des Italienischen Filmfestivals mit mehr als sechzig Filmen im Programm. Den Vorsitz der Jury 2019 führt die Schauspielerin und Regisseurin Agnès Jaoui... Fortsetzung

7Nov
7. November 2019

Brüssel

Treffen der Eurogruppe

8Nov
8. November 2019

Brüssel

Rat Wirtschaft und Finanzen

Brüssel

Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport

10Nov
10. November 2019

Spanien

Parlaments- und Senatswahlen

Rumänien

Präsidentschaftswahlen (erste Runde)

11Nov
11.November 2019

Brüssel

Rat Auswärtige Angelegenheiten

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Records of the Letter
année 2019
Der Brief Nr. 867
Die Entwicklung eines Europäischen Handelskodexes
veröffentlicht am 12/11/2019
Der Brief Nr. 866
Der Weg aus dem Totalitarismus
veröffentlicht am 04/11/2019
Der Brief Nr. 865
1. November: Christine Lagarde wird Präsidentin der EZB werden, trotz verschiedener Widerstände.
veröffentlicht am 28/10/2019
Der Brief Nr. 864
Brexit: Abkommen erneuert und neue Unsicherheiten
veröffentlicht am 21/10/2019
Der Brief Nr. 863
"Verdeckt diesen Haushalt, dessen Anblick ich nicht ertragen kann!..."
veröffentlicht am 14/10/2019
Der Brief Nr. 862
Welche Zukunft hat der Libra?
veröffentlicht am 07/10/2019
Der Brief Nr. 861
Balkan: Auf dem Weg zu einenm erneuerten Rahmen für die Beitrittsverhandlungen
veröffentlicht am 30/09/2019
Der Brief Nr. 860
Die Klimaziele der neuen Europäischen Kommission
veröffentlicht am 23/09/2019
Der Brief Nr. 859
Welche Lehren können aus den Landtagswahlen in Ostdeutschland gezogen werden?
veröffentlicht am 16/09/2019
Der Brief Nr. 858
Europa im chinesisch-amerikanischen Handelskrieg
veröffentlicht am 09/09/2019
Der Brief Nr. 857
Das 9. Europäische Parlament, eine neue politische Ordnung
veröffentlicht am 22/07/2019
Der Brief Nr. 856
Europas Kampf gegen Fake News
veröffentlicht am 15/07/2019
Der Brief Nr. 855
Vom G20 in Osaka bis zum G7 in Biarritz: Wohin steuert Europa?
veröffentlicht am 08/07/2019
Der Brief Nr. 854
Auf dem Weg zu einer erneuerten euro-afrikanischen Partnerschaft
veröffentlicht am 01/07/2019
Der Brief Nr. 853
Krise überwinden und weltweite Herausforderungen meistern: das europäische Strategieprogramm
veröffentlicht am 24/06/2019
Der Brief Nr. 852
Juncker oder der europäische Mehrwert
veröffentlicht am 17/06/2019
Der Brief Nr. 851
Klimaneutralität in Europa: Wie kann man sie erreichen?
veröffentlicht am 11/06/2019
Der Brief Nr. 850
Eine stärker geeinte Europäische Union, die sich den Herausforderungen einer weniger sicheren Welt stellt.
veröffentlicht am 03/06/2019
Der Brief Nr. 849
Europäisches Parlament: ein neues Gleichgewicht.... aber nicht euroskeptisch.
veröffentlicht am 27/05/2019
Der Brief Nr. 848
Extreme Rechte: Schwenk nach Europa!
veröffentlicht am 20/05/2019
Der Brief Nr. 847
Zwischen China und den USA, Europa auf der Suche nach seiner Zukunft.
veröffentlicht am 13/05/2019
Der Brief Nr. 846
Die europäischen Herausforderungen des Jahres 2019
veröffentlicht am 06/05/2019
Der Brief Nr. 845
Der Kontext der Wahlen 2019: neue und zunehmend europäische Herausforderungen
veröffentlicht am 29/04/2019
Der Brief Nr. 844
Überprüfung der 8. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments
veröffentlicht am 23/04/2019
Der Brief Nr. 843
Der Schutz der europäischen Bürger und der Kampf gegen den Terrorismus
veröffentlicht am 15/04/2019
Der Brief Nr. 842
Schutz der europäischen Bürger in einer vernetzten Welt
veröffentlicht am 08/04/2019
Der Brief Nr. 841
Was für ein neues Europa?
veröffentlicht am 01/04/2019
Der Brief Nr. 840
Herausforderungen und Aussichten für die ukrainischen Präsidentschaftswahlen
veröffentlicht am 25/03/2019
Der Brief Nr. 839
Wie wäre es, wenn man mit Kultur beginnt?
veröffentlicht am 18/03/2019
Der Brief Nr. 838
Für eine Geopolitik des Euro
veröffentlicht am 11/03/2019
Der Brief Nr. 837
Gleichstellung der Geschlechter in Europa: Was wird das Jahr 2019 bringen?
veröffentlicht am 04/03/2019
Der Brief Nr. 836
Das Thema Migration steht im Mittelpunkt des Gipfels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Liga
veröffentlicht am 25/02/2019
Der Brief Nr. 835
Die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeichen der Subsidiarität
veröffentlicht am 18/02/2019
Der Brief Nr. 834
Europäische Handelspolitik, Wettbewerbspolitik und Wahlen in Estland
veröffentlicht am 11/02/2019
Der Brief Nr. 833
Welche europäischen Reaktionen auf die amerikanische Extraterritorialität?
veröffentlicht am 04/02/2019
Der Brief Nr. 832
Bewältigung der Klimaherausforderung zur Gestaltung der Zukunft Europas
veröffentlicht am 28/01/2019
Der Brief Nr. 831
Von einer gemeinsamen Vision zu konkreten Ergebnissen: Auf dem Weg zu einem vereinten Balkan in einem vereinten Europa
veröffentlicht am 21/01/2019
Der Brief Nr. 830
Kampf gegen Fake News und Schutz von Journalisten
veröffentlicht am 14/01/2019