Der Brief Nr. 998

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Der Brief Nr. 998
Der Brief
Dienstag 8. November 2022
Nummer 998
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Wovor fürchtet sich Präsident Putin?
Autor : Francisco Juan Gomez Martos
Francisco Juan Gomez Martos
Mehr als acht Monate nach der Invasion in der Ukraine ist es noch schwieriger, die endgültigen Absichten des russischen Präsidenten zu erkennen. Es scheint jedoch, dass Wladimir Putin einen demokratischen Umschwung in der Ukraine weitaus mehr fürchtet als die Raketen der NATO.
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Wahlen : Linkskräfte setzen sich bei den Parlamentswahlen in Dänemark knapp durch
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Der Rote Block, in dem sich die Linksparteien zusammengeschlossen haben, wurde bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Dänemark am 1. November mit 48,11% der Stimmen und 90 von 179 Sitzen im Parlament zur stärksten Kraft. Die Sozialdemokratische Partei der scheidenden Ministerpräsidentin Mette Frederiksen blieb mit 27,54% der Stimmen die stärkste Einzelpartei des Landes. Der Blaue Block, der die rechten Parteien vereint, erhielt 41,06 % der Stimmen und 72 Sitze. Die Moderaten (M) erhielten 16 Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung lag bei 84,1%... Fortsetzung

Stiftung : Energiekrise, europäische Maßnahmen
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Um den steigenden Energiepreisen zu begegnen, haben die Mitgliedstaaten und die Europäische Union Maßnahmen ergriffen. In Deutschland kündigte die Regierung am 2. November an, dass die Gaspreise ab dem 1. Januar für 25.000 Großunternehmen, 2.000 Krankenhäuser und alle Schulen und ab dem 1. März für Privathaushalte und KMU eingefroren werden. Die Stiftung bietet Ihnen eine Übersicht, um alles zu verstehen. Sie wird regelmäßig ergänzt und auf den neuesten Stand gebracht... Fortsetzung

Ukraine/Russland : IAEO-Inspektion in Nuklearanlagen
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Die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) schloss am 3. November die Inspektion der Atomanlagen in Kiew, Zhovti Kody und Dnipro in der Ukraine ab. Die Inspektion war von der ukrainischen Regierung beantragt worden, nachdem Russland sie beschuldigt hatte, an den drei Standorten aktiv zu sein. Die IAEA-Inspektoren fanden dort keine Anzeichen für nicht deklarierte Aktivitäten oder nicht deklariertes Kernmaterial. Die Ergebnisse der Umweltproben werden so bald wie möglich veröffentlicht... Fortsetzung
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Besuch der Energiekommissarin in Kiew
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Am 1. November besuchte die Energiekommissarin Kadri Simson die Ukraine, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij und seinem Energieminister Herman Haluschtschenko über die Unterstützung des Energiesystems zu sprechen. Angesichts der zunehmenden russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur finanzierte die EU Notfallausrüstungen in Höhe von 25,5 Mio. €. In diesem Zusammenhang kündigte die Kommissarin an, dass 13 Mio. € für den Wiederaufbau der Atomanlage in Tschernobyl bereitgestellt wurden und weitere 3,5 Mio. € zur Unterstützung dieses Sektors hinzukommen werden... Fortsetzung
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Treffen mit der griechischen Präsidentin
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj empfing am 3. November die griechische Präsidentin Katerina Sakellaropoulou zu Gesprächen über die Zusammenarbeit zwischen ihren beiden Ländern. Sie tauschten sich über das bevorstehende EU-Sanktionspaket gegen Russland sowie über die Situation der Energiekrise aus. Die griechische Präsidentin bekräftigte die Unterstützung Griechenlands für die Ukraine und betonte die Notwendigkeit, die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen... Fortsetzung
Besuch des spanischen Außenministers
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski empfing am 2. November den spanischen Außenminister José Manuel Albares, dem er seine Dankbarkeit für die Lieferung von 30 Krankenwagen, die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und die Entsendung von Luftabwehrsystemen ausdrückte. Sie besprachen den Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur sowie mögliche Fortschritte im Prozess des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2023... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Treffen der Handelsminister
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Bei einem Treffen in Prag am 30. und 31. Oktober befassten sich die Handelsminister mit dem geostrategischen Aspekt der Digitalisierung und den Handelsabkommen der Europäischen Union, um die Abhängigkeit von "Lieferungen aus unberechenbaren autoritären Ländern" zu verringern. Sie diskutierten die Handelsbeziehungen mit den USA, die als geostrategische Priorität angezeigt werden... Fortsetzung
Treffen der Eurogruppe
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Die Eurogruppe setzte am 7. November die Diskussion über die Haushaltspolitik fort, mit der die Auswirkungen der hohen Energiepreise abgemildert werden sollen. Insbesondere zogen sie Bilanz und analysierten die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um gefährdete Haushalte und Unternehmen zu unterstützen und gleichzeitig die Inflation zu senken. Schätzungen zufolge beliefen sich die Ausgaben der Eurozone für Energiebeihilfen bislang auf 1,25% des BIP der Eurozone. Die Minister erörterten die neuen Entwürfe der Mitgliedstaaten für ihre Haushaltspläne und tauschten sich über die Bankenunion aus. Sie einigten sich darauf, den Vorsitzenden der Eurogruppe am 5. Dezember zu wählen. Der neue italienische Minister für Wirtschaft und Finanzen, Giancarlo Giorgetti, erläuterte die politischen Prioritäten der neuen italienischen Regierung... Fortsetzung
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Parlament : Paritätische Parlamentarische Versammlung mit den AKP-Staaten
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Bei einem Treffen vom 29. September bis 2. Oktober mit ihren Kollegen aus 78 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) in Mosambik riefen die Europaabgeordneten zur Unterzeichnung des Post-Cotonou-Abkommens auf, das einen neuen Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten darstellt. Die Abgeordneten sprachen über eine Vielzahl von Themen wie den Kampf gegen den Klimawandel, die Sicherheit im Seeverkehr, die Nahrungsmittelkrise und den Zugang zum EU-Markt für Rohstoffproduzenten... Fortsetzung
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Diplomatie : Treffen der G7-Außenminister
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Die G7-Außenminister trafen sich am 4. November in Münster. Sie verpflichteten sich, einen "Koordinierungsmechanismus" einzurichten, um der Ukraine bei der Reparatur und dem Schutz ihrer unverzichtbaren Infrastruktur zu helfen. Sie verurteilten die "inakzeptable nukleare Rhetorik Russlands" und erneuerten ihre Unterstützung für das ukrainische Volk. Die Minister verurteilten die jüngsten Raketenabschüsse in Nordkorea sowie die repressiven Maßnahmen im Iran als Reaktion auf die Proteste im Land. Schließlich riefen sie die ölproduzierenden Länder dazu auf, ihre Produktion zu steigern, um zu niedrigeren Preisen beizutragen... Fortsetzung
Erklärung zu den Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo
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Am 5. November berichtete der Chefdiplomat der Europäischen Union, Josep Borrell, über die zunehmenden Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo, die die Sicherheit in der Region bedrohen, nachdem die kosovarischen Behörden beschlossen hatten, dass Serben ihre Autokennzeichen durch die der Republik Kosovo ersetzen müssen. Er forderte beide Seiten auf, keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen, die zu Gewalt führen könnten, und rief die Serben im Kosovo dazu auf, sich nicht aus den Institutionen des Kosovo zurückzuziehen. Er erinnerte an die Verpflichtung des Kosovo, eine Vereinigung/Gemeinschaft der Gemeinden zu gründen... Fortsetzung
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Forum EU-Westbalkan zum Thema Justiz und Sicherheit
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Auf dem EU-Westbalkan-Forum über Justiz und Sicherheit in Tirana am 3. und 4. November vereinbarten die Europäische Union und die sechs Länder der Region eine verstärkte Zusammenarbeit durch Informationsaustausch, um den erhöhten kriminellen Bedrohungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu begegnen. Sie besprachen ihre Zusammenarbeit bei der Steuerung von Migration, Asyl und Grenzen, insbesondere durch die Gewährleistung der Präsenz von Frontex in der Region. Die EU betonte, dass die Länder den Empfehlungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption nachkommen müsse. Darüber hinaus verpflichteten sich die Vertreter der Balkanstaaten, ihre Bemühungen zur Umsetzung der Sanktionen gegen Russland zu verstärken... Fortsetzung
Einweihung einer internationalen Brücke zwischen Kamerun und Nigeria
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Eine Brücke über den Fluss Cross, die Kamerun und Nigeria verbindet und die von der Europäischen Union im Rahmen der Global Gateway Initiative mit 25 Millionen € finanziert wurde, wurde am 3. November eingeweiht... Fortsetzung

Europäische Agenturen : Bericht zu Cybersicherheitsbedrohungen
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Die Europäische Agentur für Cybersicherheit (ENISA) hat am 3. November ihren Jahresbericht über die Bedrohungslage im Bereich der Cybersicherheit im Jahr 2022 veröffentlicht. Sie betont, dass die Hauptbedrohung Ransomware ist, die Daten verschlüsselt und beobachtet einen Ausbau der Fähigkeiten der Akteure und das Entstehen neuer hybrider Bedrohungen, insbesondere aufgrund des Krieges in der Ukraine und der geopolitischen Lage... Fortsetzung
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Deutschland : Gipfeltreffen der westlichen Balkanstaaten
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Am 3. November fand in Berlin ein Gipfeltreffen der westlichen Balkanstaaten statt. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte das Engagement für den EU-Beitrittsprozess der Länder der Region, auch wenn Verbesserungen beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit und bei den Umweltstandards weiterhin notwendig sind. Die sechs betroffenen Länder unterzeichneten außerdem drei Abkommen, die die gegenseitige Anerkennung von Personalausweisen, Universitätsabschlüssen und beruflichen Qualifikationen in der Region ermöglichen werden. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte eine Hilfe in Höhe von 1 Mrd. EUR an, um die Energiekrise in der Region zu bewältigen... Fortsetzung
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Ungarn : Besuch der Präsidentin in Österreich
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Die ungarische Präsidentin Katalin Novák reiste am 27. Oktober zu einem offiziellen Besuch beim österreichischen Präsidenten Alexander Van der Bellen nach Wien. Sie begrüßte die Bemühungen Österreichs, die illegale Migration einzudämmen, insbesondere im Rahmen einer Zusammenarbeit mit Serbien an der Grenze zu Nordmazedonien. Beide Politiker verurteilten die russische Invasion in der Ukraine... Fortsetzung
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Italien : Besuch der Ratspräsidentin in Brüssel
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Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reiste am 3. November nach Brüssel, wo sie mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, dem EU-Kommissar Paolo Gentiloni und dem Ratspräsidenten Charles Michel zusammentraf. Sie lobte einen "sehr offenen und sehr positiven" Austausch mit den europäischen Staats- und Regierungschefs und sagte, sie habe den Standpunkt Italiens zu den Themen Ukraine-Krieg, Energiepreise und Einwanderung vertreten... Fortsetzung
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Portugal : 33. spanisch-portugiesischer Gipfel
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Der spanische Premierminister Pedro Sanchez und sein portugiesischer Amtskollege Antonio Costa trafen sich am 4. November in Portugal anlässlich des 33. spanisch-portugiesischen Gipfeltreffens. Es wurden 11 Abkommen unterzeichnet, darunter eines über die Gründung eines iberischen Forschungszentrums für Energiespeicherung und ein weiteres über die Entwicklung einer "Atlantischen Konstellation" von Satelliten. Sie einigten sich auf einen praktischen Leitfaden für Grenzgänger, eine gemeinsame Kulturagenda, eine Strategie zur Bekämpfung sexistischer Gewalt und eine Zusammenarbeit im Tourismusbereich. Sie bekräftigten ihr Engagement für den Bau eines Korridors für grüne Energie, der Wasserstoff und Gas zwischen der Iberischen Halbinsel und Mitteleuropa transportieren soll... Fortsetzung
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Großbritannien : Zinserhöhung durch die Bank of England
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Am 2. November erhöhte die Bank of England ihren Diskontsatz um 0,75 Prozentpunkte auf 3%, um angesichts der Inflation das Wachstum und die Beschäftigung zu fördern. Dies war die stärkste Zinserhöhung seit über 30 Jahren... Fortsetzung
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Keine Wahlen in Nordirland vor 2023
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Der britische Minister für Nordirland, Christopher Heaton-Harris, gab am 4. November nach Gesprächen mit den nordirischen Parteiführern bekannt, dass es im Dezember keine Wahlen geben werde. Die Wahlen hätten stattfinden müssen, da es sechs Monate nach den letzten Wahlen nicht möglich war, eine Regierung zu bilden. Sie werden nun im Jahr 2023 stattfinden... Fortsetzung
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Slowenien : Aktuelle Umfragen eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen
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Wenige Tage vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Slowenien am 13. November sehen die Umfragen Natasa Pirc Musar als Siegerin. Sie vereint 61,3% der Wahlabsichten auf sich, während ihr Gegenkandidat Anze Logar auf 38,7% kommt... Fortsetzung

Armenien : Neuer Regierungschef von Berg-Karabach
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Ruben Vardanian, ein Bankier russischer Herkunft, der vor kurzem die armenische Staatsbürgerschaft erhalten hatte, wurde am 4. November zum Regierungschef von Berg-Karabach, einer von Armeniern bewohnten Enklave in Aserbaidschan, ernannt... Fortsetzung

Europarat : 30. Jahrestag der Charta der Regionalsprachen
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Der Europarat feierte am 5. November den 30. Jahrestag der Unterzeichnung der Europäischen Charta der Regionalsprachen, die die Verwendung von 80 Minderheits- oder Regionalsprachen in Bildung, Justiz, Verwaltung, Medien, Kultur, im wirtschaftlichen und sozialen Leben und in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fördert. Die 25 Unterzeichnerstaaten der Charta erhalten regelmäßig Empfehlungen, wie sie diese Sprachen am besten schützen können und wie das Aussterben von diesen verhindert werden kann... Fortsetzung

UNO : Verlängerung der EU-Friedensmission in Bosnien und Herzegowina
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Am 2. November verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Mandat der friedenserhaltenden Mission der Union in Bosnien und Herzegowina um ein Jahr, um die Umsetzung des Dayton-Abkommens von 1995 zu gewährleisten... Fortsetzung
Eröffnung der COP27
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Die 27. UN-Klimakonferenz, COP27, wurde am 6. November in Sharm el-Sheik in Ägypten eröffnet und findet bis zum 18. November statt, um über die Umsetzung der auf früheren Konferenzen eingegangenen Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen und zur Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs zu beraten... Fortsetzung
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NATO : Generalsekretär besucht die Türkei
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Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg reiste am 3. November nach Istanbul, um sich mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoglu und dem türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan zu treffen. Sie besprachen die Beteiligung der Türkei an der NATO-Sicherheit, die Lage in der Ägäis, den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus, den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO und die Unterstützung für die Ukraine... Fortsetzung
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IWF : Bericht über die Wirtschaft des Kosovo
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In einem am 4. November veröffentlichten Bericht über die Wirtschaft des Kosovo stellt der IWF fest, dass das Land von Inflation und einer Verlangsamung des Wachstums betroffen ist. Man empfiehlt Maßnahmen wie eine Rückkehr zur Defizitobergrenze der Haushaltsregel oder die Einführung zeitlich befristeter und gezielter Programme zur Senkung der Preise... Fortsetzung

OECD : Bericht über CO2 Preise
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In ihrem neuesten Bericht, der am 3. November veröffentlicht wurde, stellt die OECD fest, dass CO2 Preise einen immer größeren Anteil der Treibhausgasemissionen abdecken. Es gibt immer mehr Kohlenstoffsteuern und immer mehr Länder, die sie anwenden. Im Jahr 2021 waren mehr als 40% der Treibhausgasemissionen von Kohlenstoffpreisen betroffen, im Jahr 2018 waren es nur 32%... Fortsetzung

Eurostat : Anstieg des BIP im dritten Quartal
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Laut Eurostat ist das BIP in der Europäischen Union und in der Eurozone im dritten Quartal um 0,2%, im Vergleich zum Vorquartal, gestiegen. Die Länder mit den höchsten Zuwächsen waren Schweden, Italien, Portugal und Litauen... Fortsetzung
Rückgang der Arbeitslosigkeit im September
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Laut Eurostat lag die Arbeitslosenquote im September 2022 in der Europäischen Union bei 6% und in der Eurozone bei 6,6%. Jugendliche sind jedoch am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen. In dieser Gruppe stieg die Quote im September 2022 auf 14,6%... Fortsetzung
Inflationsrate in der Eurozone über 10%.
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Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im Oktober bei 10,7%, gegenüber 9,9% im September. Dies geht aus einer am 31. Oktober von Eurostat veröffentlichten Schätzung hervor. Energie ist die Hauptkomponente der Inflation, gefolgt von Nahrungsmitteln, Alkohol & Tabak, Industriegütern ohne Energie und Dienstleistungen... Fortsetzung

Kultur : Europäische kulturelle Solidarität mit der Ukraine
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Die Kulturwelt mobilisiert sich für die Ukraine. In Frankreich präsentiert der Verein Ukraïnka sein drittes Benefizkonzert mit klassischer Musik am 12. November in Limoges. Ein weiteres Konzert findet am 15. November in der Mairie du V. arrondissement Paris, statt. In Großbritannien tritt die Geigerin Diana Tishchenko am 18. November im Barbican Centre in London auf. In Deutschland findet in der Stadt Altdorf bei Nürnberg am 19. November ein Benefizkonzert für das Kinderkrankenhaus St. Nikolaus in Lwiw statt. In Spanien führt das Kiewer Ballett am 9. November seine Version von Schwanensee im Stadttheater von Ciudad Real auf. Ein Teil des Kartenverkaufs wird zur Unterstützung der Arbeit von UNICEF in der Ukraine verwendet... Fortsetzung
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Filmfestival in Bath
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Das Filmfestival in Bath findet bis zum 13. November statt und präsentiert rund 50 Filmvorführungen, die verschiedene Genres berühren: Neuere Filme, Schwarz-Weiß-Klassiker, Autorenfilme und Zeichentrickfilme sind Teil des Programms... Fortsetzung
Kunstmesse in Luxemburg
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Die internationale Messe für zeitgenössische Kunst, Luxembourg Art Week, findet bis zum 13. November statt. Zahlreiche Galerien präsentieren Skulpturen, Vorträge, Performances, Filmvorführungen, Workshops und Führungen... Fortsetzung
Festival Paris Photo
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Vom 10. bis 13. November findet im Grand Palais die Ausstellung Paris Photo statt. Sie vereint 77 Künstler und 200 Kunstgalerien aus der ganzen Welt. Es gibt auch einen Bereich für aufstrebende Künstler, die Curiosa-Zone, und einen Bereich für angehende Fotografen mit dem Programm Carte blanche Etudiants. Eine Jury wählt vier Studenten aus, die ihre Werke in den Bahnhöfen von Paris ausstellen dürfen... Fortsetzung
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Porträt von Warschau in den 90er Jahren
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Im Warschauer Museum ist bis zum 19. Februar 2023 die Ausstellung "Gloss, Matt, Colour" zu sehen, die Aufnahmen zahlreicher Fotografen sowie Filme und Karten umfasst, die Elemente des Alltagslebens in der Stadt Warschau in den 1990er Jahren darstellen... Fortsetzung
Anne Schönharting in Berlin
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Die Fotografien der deutschen Künstlerin Anne Schönharting sind bis zum 11. Dezember im Haus am Kleistpark in Berlin im Rahmen der Ausstellung "Habitat" zu sehen. Die Ausstellung zeigt Menschen und ihre Wohnungen in außergewöhnlichen, manchmal fast filmischen Situationen... Fortsetzung
María Teresa Hincapié in Barcelona
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Das Museum für zeitgenössische Kunst in Barcelona widmet der kolumbianischen Künstlerin María Teresa Hincapié bis zum 26. Februar 2023 eine Ausstellung. Ihre Performances konzentrieren sich auf die poetischen Aspekte des Alltagslebens und die "Suche nach dem Heiligen" durch das künstlerische Schaffen... Fortsetzung
Der Gesang der Sterne von Fabienne Verdier
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Bis zum 27. März 2023 zeigt das Musée Unterlinden in Colmar eine Ausstellung, die Fabienne Verdier gewidmet ist. Sie besteht aus einer Gegenüberstellung von Gemälden dieser zeitgenössischen Künstlerin mit Werken "der großen, alten und modernen Meister des Museums". Zu sehen sind insbesondere ihr Werk Rainbows, das aus 76 Gemälden besteht, und der Große Vortex von Unterlinden... Fortsetzung
Gemälde der Gebrüder Von Alt in Wien ausgestellt
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Das Palais Albertina in Wien zeigt bis zum 29. Januar 2023 eine Ausstellung, die den Bildern von Jakob, Franz und Rudolf von Alt gewidmet ist, die als Meisterwerke der österreichischen Aquarellmalerei des 19. Jahrhunderts anerkannt sind... Fortsetzung
Der unveröffentlichte Teil von Lucia Balacescus Werk
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Mehr als 100 Werke aus der Sammlung der Künstlerin Lucia Dem. Balacescu werden bis zum 26. März 2023 zum ersten Mal im Nationalen Kunstmuseum in Bukarest ausgestellt. Die Ausstellung wird durch Familienfotografien, Manuskripte und andere Erinnerungsstücke der Künstlerin ergänzt... Fortsetzung

7Nov
07. November 2022

Brüssel

Treffen der Eurogruppe

8Nov
08. November 2022

Brüssel

Rat Wirtschaft und Finanzen

9Nov
09. bis 10. November 2022

Brüssel

Minisitzung des Europäischen Parlaments

11Nov
11. November 2022

Brüssel

Rat Haushalt

13Nov
13. November 2022

Slowenien

Präsidentschaftswahlen (zweite Runde)

14Nov
14. November 2022

Brüssel

Rat für Auswärtige Angelegenheiten

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