Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens bestätigte am 8. Februar die Rechtmäßigkeit des Nordirland-Protokolls. Diese Entscheidung folgte auf eine Klage von führenden nordirischen Unionisten. Der Gerichtshof erkannte an, dass das Protokoll mit den Unionsakten kollidiert, in denen festgelegt ist, dass das gesamte Vereinigte Königreich in Handelsfragen gleich behandelt werden muss, fügte jedoch hinzu, dass es der Wille des Parlaments sei, dass jeder Teil der Unionsakte, der mit dem Protokoll unvereinbar ist, ausgesetzt wird, und dass das von den britischen Gesetzgebern im Dezember 2019 gebilligte Abkommen über den Austritt aus der Europäischen Union in diesem Punkt Vorrang hat...
Fortsetzung