Der Brief Nr. 790

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Der Brief Nr. 790
Der Brief
Dienstag 6. Februar 2018
Nummer 790
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Brexit: Die Übergangsphase
Autor : Jean-Claude Piris
Jean-Claude Piris
Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (TEU) sieht einige Eckpunkte zu den Modalitäten für den Austritt eines Mitgliedstaats vor. Der Austritt wird am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens oder, falls dies nicht möglich ist, zwei Jahre nach der Notifikation vollzogen. Für das Vereinigte Königreich wird dies am 29. März 2019 der Fall sein. Dadurch kann man die Europawahlen Ende Mai 2019 durchführen, ohne die Beteiligung Großbritanniens. Außerdem ermöglicht es eine schnelle Ernennung einer 27-köpfigen Europäischen Kommission. Es wird jedoch wahrscheinlich eine Übergangsphase geben, um ein abruptes Ende der Zusammenarbeit zu vermeiden. Was sind die Bedingungen?
Fortsetzung
Wahlen : Parlamentswahlen in Italien finden am 4. März statt
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Die Parlamentswahlen in Italien (Abgeordnetenkammer und Senat) werden am 4. März, nach der Auflösung des Parlaments, durch den italienischen Präsidenten am 28. Dezember, stattfinden. 3 Lager stehen sich gegenüber: die Rechte, vertreten durch Forza Italia, die Partei des ehemaligen Präsidenten des Rates Silvio Berlusconi, die Lega Nord (LN) von Matteo Salvini und die Brüder von Italien (FdI) Giorgia Meloni; die Linke mit der Demokratischen Partei von Matteo Renzi und schließlich die von Beppe Grillo gegründete 5-Sterne-Bewegung (M5S), eine populistische Partei, die jegliche Koalitionsvereinbarung mit anderen Parteien ablehnt und von Luigi di Maio angeführt wird. Laut der letzten Meinungsumfrage des Tecne-Instituts, die Ende Januar veröffentlicht wurde, würde die 5-Sterne-Bewegung mit 27,8% der Stimmen die Wahl gewinnen, gefolgt von der Demokratischen Partei, mit 22,2%, Forza Italia mit 18,3%, der Lega Nord mit 12,8% und den Brüdern Italiens mit 5,1%... Fortsetzung
Nicos Anastasiades als Präsident von Zypern wiedergewählt
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Der scheidende Staatschef Nicos Anastasiades gewann am 4. Februar die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Zypern mit 55,99% der Stimmen. Er liegt vor dem linken Kandidaten Stavros Malas, der 44% erhielt. Die Wahlbeteiligung betrug 73%... Fortsetzung

Stiftung : Politischer Umbruch und neue Führung in Europa
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Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris, das Haus Europa des Departement Yvelines und die Stadt Saint-Germain-en-Laye veranstalten am 6. Februar eine Debatte zum Thema "Neue politische Landschaft und neue Führung in Europa nach den Wahlen in Frankreich, Deutschland, Österreich und in der Tschechischen Republik ", an der Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Stiftung, teilnimmt... Fortsetzung

Kommission : Bewertung von Gesundheitstechnologien in der EU
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Die Kommission hat am 31. Januar einen Vorschlag vorgelegt, mit dem die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien verstärkt werden soll. Dank höherer Transparenz wird die Position der Patienten gestärkt, da sie sich über den klinischen Mehrwert neuer Technologien informieren können, die ihnen helfen könnten. Eine Erhöhung der Zahl der Bewertungen könnte dazu führen, dass die Patienten schneller von wirksamen, innovativen Gesundheitstechnologien profitieren können... Fortsetzung
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Sichere Trinkwasserversorgung für alle Europäer
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Die überarbeitete europäische Richtlinie, die am 1. Februar von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde, wird die Qualität und den Zugang zu Trinkwasser verbessern und den europäischen Bürgern umfassendere Informationsmöglichkeiten bieten. Das Recht auf Zugang zu grundlegenden, hochwertigen Dienstleistungen, wie zum Beispiel Wasser, ist einer der Grundpfeiler des Europäischen Rahmens für die sozialen Rechte... Fortsetzung
100 Jugendliche von Tibor Navracsics empfangen
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EU-Kommissar Tibor Navracsics traff am 31. Januar 2018, junge Menschen, um über ihre Meinung zur Zukunft Europas zu diskutieren und darüber zu sprechen, wie ihre Prioritäten besser berücksichtigt werden können. Dieser Austausch fand im Rahmen der Initiative Ein neues Leitmotiv für Europa statt... Fortsetzung
Neuer Verhaltenskodex schafft strengere Ethikregeln für Kommissionsmitglieder
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Die Europäische Kommission hat am 31. Januar einen neuen Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder angenommen, den Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt hatte. Die modernisierten Vorschriften des Kodexes legen neue Standards für Ethikregeln in Europa fest. Neben der vom Präsidenten vorgeschlagenen Verlängerung der "Karenzzeit" von gegenwärtig 18 Monaten auf zwei Jahre für ehemalige Kommissionsmitglieder und auf drei Jahre für den Präsidenten der Kommission enthält der neue Kodex eindeutigere Regeln und strengere ethische Standards; gleichzeitig wird in mehreren Bereichen die Transparenz erhöht. Zudem wird ein unabhängiger, mit erweiterten Befugnissen ausgestatteter Ethikausschuss geschaffen, der an die Stelle der derzeitigen Ad-hoc-Ethikkommission treten wird. Der neue Ausschuss soll strengere Kontrolle gewährleisten und der Kommission in ethischen Fragen beratend zur Seite stehen... Fortsetzung
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Parlament : Besorgnis über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen
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Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments trat am 29. Januar zusammen, um seine Besorgnis über die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Grundrechte in Polen zum Ausdruck zu bringen. Die Abgeordneten sind der Meinung, dass das Land ein hohes Risiko hat die Werte der Union zu verletzen... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Treffen der zuständigen Minister für "Wettbewerbsfähigkeit"
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Die Industrie- und Forschungsminister haben sich am 1. und 2. Februar in Sofia getroffen. Es wurde darauf hingewiesen, dass das Innovationsrahmenprogramm für die Industrie eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung industrieller Innovation spielen wird. Diese sollten ihrerseits durch einen gemeinsamen europäischen Ansatz gefördert werden... Fortsetzung
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Europäische Agenturen : 100 Millionen Nutzer des europäischen GPS
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Galileo, das europäische Satellitennavigationssystem, "hat knapp ein Jahr nach dem Start der ersten Dienste" fast 100 Millionen Nutzer, gab das Nationale Zentrum für Weltraumstudien am 1. Februar bekannt. Es wird notwendig sein, bis 2020 zu warten, erst dann wird dieses System überall auf der Welt eine exakte Präzision bieten... Fortsetzung
Frontex startet neue Operation im zentralen Mittelmeer
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Am 31. Januar hat die Europäische Agentur Frontex den Start einer neuen gemeinsamen Operation im zentralen Mittelmeer angekündigt, die den italienischen Grenzschutzbeamten bei der Überwachung ihrer Seegrenzen eine wesentliche Hilfe bieten soll. Operation Themis wird Operation Triton ersetzen, die seit 2014 existiert... Fortsetzung

Spanien : Das Kommando von EUTM Mali wird an Spanien übergeben
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Nach 20 Monaten als Leiter der Europäischen Ausbildungsmission in Mali hat Belgien am 31. Januar die Missionsführung Spanien übergeben. Das im Februar 2013 eingerichtete Mandat dieser Mission fällt in den Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und wurde bis Mai 2018 verlängert. EUTM Mali besteht derzeit aus 581 Mitarbeitern... Fortsetzung
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Keine Vereidigung des Präsidenten der Region Katalonien
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Das Parlament von Katalonien hat offiziell am 31. Januar angekündigt, die Einsetzung des Präsidenten der Generalitat de Ctalalogne verschoben zu haben. Dies ist eine Reaktion auf die Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichtes, vom 27. Januar, die es verbietet Charles Puigdemont als Präsidenten zu vereidigen, da er sich außerhalb von Spanien auf der Flucht befindet... Fortsetzung
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Frankreich : Anhörung von Günther Oettinger zum EU-Haushalt
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Günther Oettinger, EU-Kommissar für den Haushalt, wurde am 1. Februar vom Ausschuss für Finanzen und Europaangelegenheiten der französischen Nationalversammlung angehört. Die Abgeordneten haben ihre Fragen zu dem mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und seiner Umstrukturierung nach dem Ausscheiden der Briten zur Sprache gebracht... Fortsetzung

Ungarn : 8 Mitgliedsstaaten erhöhen ihre EU Haushaltsbeteiligung auf 1,1%
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Bei einem Treffen am 2. Februar in Budapest mit dem für den Haushalt zuständigen Kommissionsmitglied sprachen sich die ungarischen, polnischen, tschechischen, slowakischen, slowenischen, kroatischen, bulgarischen und rumänischen Minister für eine Erhöhung ihrer Beteiligung, auf 1.1 %, am Haushalts der Union aus. Diese gemeinsame Erhöhung ist notwendig, nachdem das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgeschieden ist... Fortsetzung

Irland : Das Referendum zur Abtreibung wird Ende Mai oder Anfang Juni stattfinden
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Der irische Premierminister Leo Varadkar sagte am 29. Januar, seine Regierung habe Ende Mai oder Anfang Juni die Abhaltung eines Referendums über die Aufhebung des achten Verfassungszusatzes genehmigt, dessen Inhalt die Abtreibung in Irland illegal macht... Fortsetzung
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Lettland : Wahlen für den 6. Oktober anberaumt
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Die lettische Wahlkommission (CVK) verkündete, dass die Wahlen, bei denen 100 Sitze im Parlament (Saeima), zur Wahl gestellt werden, am 6. Oktober stattfinden wird... Fortsetzung

Polen : Verabschiedung eines kontroversen Holocaust Gesetzes
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Am 1. Februar stimmte der polnische Senat mit 57 zu 23 Stimmen bei 2 Enthaltungen einem umstrittenen Holocaust-Gesetz zu. Das Gesetz verbietet es den polnischen Staat oder die Nation für die Verbrechen des Holocaust in Polen verantwortlich zu machen. Es muss noch vom Präsidenten ratifiziert werden, der es unterstützt. Israel erwägt, ein Gesetz gegen das polnische Holocaust-Gesetz zu verabschieden... Fortsetzung
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Rumänien : Viorica Dancila erhält das Vertrauen der Regierung
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Mit 282 Stimmen zu 136 und einer Enthaltung wurde Viorica Dancila am 29. Januar die erste Frau, die die rumänische Regierung leiten wird. Sie versprach, die von der Mehrheit gewünschten Reformen fortzusetzen. Sie wird die Beziehungen zu Brüssel verstärken müssen, da die EU erneut seine Besorgnis über die Reformen des Justizsystems der vorherigen Regierung zum Ausdruck gebracht hatte... Fortsetzung
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Großbritannien : Die Rechte europäischer und britischer Bürger nach dem Brexit
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Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Parlaments hat erklärt, dass die EU und das Vereinigte Königreich erhebliche Fortschritte gemacht haben, um sicherzustellen, dass die vom Brexit betroffenen Bürger alle ihre Rechte behalten. Allerdings müssen noch Probleme gelöst werden, wie die Umsetzung des Rechts auf Freizügigkeit nach dem Brexit und die Ausübung der politischen Rechte der Bürger. Theresa May kündigte an, dass eine Differenzierung der Behandlung zwischen europäischen Bürgern, die vor dem Brexit im Land leben, und denen, die später ankommen werden, getroffen wird... Fortsetzung
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Lords beraten über das Gesetz zum Austieg aus der EU
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Das House of Lords prüft seit dem 30. Januar das Gesetz zum Ausstieg aus der EU, den "Withdrawl Bill". Indem er den Austritt der Europäischen Union mit "einem Akt der Selbstverstümmelung vergleicht, der gestoppt werden muss", verteidigte Andrew Adonis, Lord und ehemaliger Arbeitsminister, die Idee eines zweiten Referendums. Fürs Erste sind Labour und Konservative gegen die Idee einer neuen Abstimmung... Fortsetzung
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Norwegen : Unterstützung für regionale Kooperationsprojekte mit der Union
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Die Regierungen Norwegens, Islands und Liechtensteins haben den Start des regionalen Kooperationsfonds bekannt gegeben, der in Brüssel ansässig ist, um Projekte der Entwicklung und der regionalen Zusammenarbeit der Union und ihrer unmittelbaren Nachbarn zu unterstützen und zu finanzieren. Für diesen Fonds wurden 34,5 Mio. EUR bereitgestellt, und Anträge für Projektvorschläge sind bereits möglich... Fortsetzung

Schweiz : Bundesrat der Schweiz diskutiert die Europapolitik der Schweiz
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Am 31. Januar hat der Bundesrat die Europapolitik der Schweiz eingehend diskutiert. Er erwähnt insbesondere die aktuelle Situation, die mittel- und langfristigen Ziele der schweizerischen Politik gegenüber der Europäischen Union. Die Regierung prüft neue Ansätze zur Streitbeilegung zwischen den beiden Partnern... Fortsetzung

Eurostat : Das Wachstum von 2,5% im Jahr 2017 ist das höchste seit 10 Jahren
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Eurostat veröffentlichte am 30. Januar seine ersten Wachstumsschätzungen für das 4. Quartal 2017. So stieg das BIP sowohl in der Europäischen Union als auch in der Eurozone um 0,6%, also um + 2,6% und sogar um + 2,7% gegenüber dem vierten Quartal 2016. Im gesamten Jahr 2017 erreichte das Wachstum 2,5%, das höchste Niveau seit 10 Jahren... Fortsetzung
Arbeitslosenzahlen auf einem Tiefstand
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Eurostat veröffentlichte die Arbeitslosenzahlen für Dezember 2017. Die Arbeitslosenquote lag in der Europäischen Union bei 7,3%, und war somit gegenüber November 2017 stabil. Im Vergleich zum Dezember 2016 (8,2%) fiel sie sogar signifikant. Dies ist nach wie vor die niedrigste Rate seit Oktober 2008. In der Eurozone liegt die Arbeitslosenquote mit 8,7% stabil gegenüber dem Monat November 2017. Auch hier hat sich die Arbeitslosigkeit, im Vergleich zum Dezember 2016 (9,7%) deutlich verringert. In der Eurozone ist es der niedrigste Stand seit Januar 2009... Fortsetzung
Inflationsrate der Eurozone fällt auf 1,3%
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Die jährliche Inflationsrate für das Euro-Währungsgebiet wird laut einer am 31. Januar von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlichten Schätzung im Januar 2018 auf 1,3% gefallen, verglichen mit 1,4% im Dezember 2017... Fortsetzung

Berichte / Studien : Brexit: Unabhängig von den Ergebnissen der Verhandlungen wird die britische Wirtschaft geschwächt
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Ein britisches Regierungspapier wurde online gestellt, das drei mögliche Szenarien für den Brexit analysiert und zu dem Schluss kommt, dass jedes Szenario negative Auswirkungen auf die britische Wirtschaft haben wird. Sollte keine Einigung erzielt werden, würde das Wachstum um 8% sinken, im Falle eines CETA ähnlichen Freihandelsabkommens um 5%; die Aufrechterhaltung des Binnenmarktes würde zu einem Rückgang um 2% führen... Fortsetzung
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Zwischenevaluation von Erasmus+
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Die Europäische Kommission hat am 31. Januar einen Bericht über die Halbzeitüberprüfung des Programms Erasmus + (2014-2020) vorgelegt. Alle evaluierten Programme haben sich bewährt. Erasmus + wird als kohärenter und relevanter wahrgenommen als seine Vorgänger... Fortsetzung
Bericht über die Einrichtung eines nachhaltigen Finanzsystems
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Die Kommission hat am 31. Januar den Bericht der Sachverständigengruppe für nachhaltige Finanzwirtschaft erhalten. Sie schlägt strategische Empfehlungen für ein Finanzsystem vor, das ökologisch nachhaltige Investitionen unterstützen soll. Dieser Bericht ist auch ein entscheidendes Element bei der Umsetzung des Klimaübereinkommens von Paris... Fortsetzung
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Europäischer Fonds für maritime Angelegenheiten und Fischerei
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Am 30. Januar veröffentlichte die Europäische Kommission den Bericht über die Umsetzung des gemeinsamen Überwachungs- und Bewertungssystems für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds... Fortsetzung

Kultur : Ausstellung zu Bruno Gironcoli in Wien
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Das Mumok in Wien organisiert bis zum 27. Mai eine Retrospektive über das Werk von Bruno Gironcoli. Zum ersten Mal steht hier der Maler und Zeichner Gironcoli, und nicht seine Arbeit als Bildhauer, im Mittelpunkt... Fortsetzung
Kölner Karneval
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Der Kölner Karnevalsstart wird am 8. Februar, mit der Weiberfastnacht, eingeläutet. Nach den kleinen Feierlichkeiten des Wochenendes, wird der Rosenmontag, der 12. Februar, der Tag der Paraden mit bunten Fanfaren und üppig geschmückten Wagen sein. Am nächsten Tag wird der traditionelle Ball stattfinden bevor am Aschermittwoch alles vorbei sein wird... Fortsetzung
Frida Kahlo Ausstellung in Mailand
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Das Mudec, Museum der Kultur von Mailand, beherbergt bis zum 3. Juni eine Ausstellung, die Frida Kahlo gewidmet ist. Unter dem Titel "Frida Kahlo, Beyond the Myth" beschäftigt sie sich mit den autobiografischen Aspekten des mexikanischen realistischen Malers... Fortsetzung
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Henri Michaux Ausstellung im Guggenheim Museum in Bilbao
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Das Guggenheim Museum Bilbao widmet bis zum 13. Mai den Werken von Henri Michaux eine Ausstellung. Es zeigt zentrale Aspekte der Arbeitsweise des Künstlers auf und betont sein ständiges Interesse für Wissenschaft, Musikwissenschaft und Ethnographie... Fortsetzung
Ausstellung "DIe Holländer in Paris" findet im Petit Palais in Paris statt
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Von der Tradition der Blumenmalerei bis zu den ästhetischen Brüchen der Moderne wird die Ausstellung "Die Niederländer in Paris, 1789-1914" vom 6. Februar bis 13. Mai im Petit Palais in Paris statt finden. Es zeigt den reichen künstlerischen, ästhetischen und freundschaftlichen Austausch zwischen den niederländischen und französischen Malern, von der Regierungszeit Napoleons bis zum frühen 20. Jahrhundert... Fortsetzung

5Feb
5. bis 8. Februar

Straßburg

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

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Records of the Letter
année 2018
Der Brief Nr. 820
Für einen "smarten Brexit"
veröffentlicht am 15/10/2018
Der Brief Nr. 819
Soziales Europa: vom Slogan zur Realität
veröffentlicht am 08/10/2018
Der Brief Nr. 818
Das Schwert und der Markt - Eine Verteidigungsunion würde die europäische Wirtschaftsintegration stärken.
veröffentlicht am 01/10/2018
Der Brief Nr. 817
Der Salzburger Gipfel: ein heilsamer Schock?
veröffentlicht am 24/09/2018
Der Brief Nr. 816
Was das europäische Modell zum Schutz personenbezogener Daten offenbart
veröffentlicht am 17/09/2018
Der Brief Nr. 815
Europäische Union - Russland: Nach drei verlorenen Jahrzehnten auf dem Weg zu einem neuen Zusammenleben?
veröffentlicht am 10/09/2018
Der Brief Nr. 814
Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die zivile Luftfahrt
veröffentlicht am 03/09/2018
Der Brief Nr. 813
Einheit macht stark, eine wiederentdeckte Erkenntnis der internationalen Beziehungen
veröffentlicht am 16/07/2018
Der Brief Nr. 812
Der Westbalkan und die EU: Zwischen innerem Zusammenhalt und äußerer Stabilität
veröffentlicht am 09/07/2018
Der Brief Nr. 811
Der unverzichtbare kulturelle Kampf um Werte
veröffentlicht am 02/07/2018
Der Brief Nr. 810
Wie kann der Euroraum konsolidiert werden?
veröffentlicht am 25/06/2018
Der Brief Nr. 809
Steuerharmonisierung, Kapitel I
veröffentlicht am 18/06/2018
Der Brief Nr. 808
EU-Haushalt: Wo liegen die Kompromisslinien?
veröffentlicht am 11/06/2018
Der Brief Nr. 807
"Entschlüsselung der politischen Lage in Italien" und "Europas Machtprobe"
veröffentlicht am 04/06/2018
Der Brief Nr. 806
Europa und die Macht
veröffentlicht am 28/05/2018
Der Brief Nr. 805
Das Erwachen der europäischen Verteidigung
veröffentlicht am 22/05/2018
Der Brief Nr. 804
Die "Rückkehr Frankreichs nach Europa": zu welchen Bedingungen?
veröffentlicht am 14/05/2018
Der Brief Nr. 803
Die Erklärung vom 9. Mai
veröffentlicht am 07/05/2018
Der Brief Nr. 802
Afrika: Die Externalisierung der europäischen Migrationspolitik
veröffentlicht am 30/04/2018
Der Brief Nr. 801
Schengen: Von Überlebens- zu Widerstandsfähigkeit?
veröffentlicht am 23/04/2018
Der Brief Nr. 800
Demokratie, Laizismus und Religionsfreiheit: Wie Ausgleich schaffen?
veröffentlicht am 16/04/2018
Der Brief Nr. 799
Ein europäischer Moment
veröffentlicht am 09/04/2018
Der Brief Nr. 798
Souveränität durch europäische Integration
veröffentlicht am 03/04/2018
Der Brief Nr. 797
"Wishful Brexiting", die neue Studie des BrexitLab
veröffentlicht am 26/03/2018
Der Brief Nr. 796
Europa in der Identitätskrise: Wer sind "wir"?
veröffentlicht am 19/03/2018
Der Brief Nr. 795
Neue europäische Führungsrolle in den Bereichen Energie- und Klimapolitik
veröffentlicht am 12/03/2018
Der Brief Nr. 794
Die deutsch-französischen Beziehungen nach den letzten Wahlen
veröffentlicht am 05/03/2018
Der Brief Nr. 793
Wird Italien nach den Wahlen am 4. März über eine parlamentarische Mehrheit verfügen?
veröffentlicht am 26/02/2018
Der Brief Nr. 792
Die Europäische Union reformieren: Eine politische und demokratische Pflicht
veröffentlicht am 19/02/2018
Der Brief Nr. 791
Europa 2050: Demografiesuizid
veröffentlicht am 12/02/2018
Der Brief Nr. 790
Brexit: Die Übergangsphase
veröffentlicht am 05/02/2018
Der Brief Nr. 789
Auf dem Weg zum nachhaltigen europäischen Unternehmen?
veröffentlicht am 29/01/2018
Der Brief Nr. 788
Der westliche Balkan: Zwischen Stabilisierung und Beitritt zur EU
veröffentlicht am 22/01/2018
Der Brief Nr. 787
Katalonien: Die politische Landschaft nach der Wahlschlacht
veröffentlicht am 15/01/2018
Der Brief Nr. 786
Internationaler Handel, Voraussetzungen für ein gewagtes Vorhaben
veröffentlicht am 08/01/2018