Der Brief7905 févr. 2018

La Lettre

Jean-Claude Piris

5. Februar 2018

Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (TEU) sieht einige Eckpunkte zu den Modalitäten für den Austritt eines Mitgliedstaats vor. Der Austritt wird am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens oder, falls dies nicht möglich ist, zwei Jahre nach der Notifikation vollzogen. Für das Vereinigte Königreich wird dies am 29. März 2019 der Fall sein. Dadurch kann man die Europawahlen Ende Mai 2019 durchführen, ohne die Beteiligung Großbritanniens. Außerdem ermöglicht es eine schnelle Ernennung einer 27-köpfigen Europäischen Kommission. Es wird jedoch wahrscheinlich eine Übergangsphase geben, um ein abruptes Ende der Zusammenarbeit zu vermeiden. Was sind die Bedingungen?

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Wahlen

Nicos Anastasiades als Präsident von Zypern wiedergewählt

5. Februar 2018

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Der scheidende Staatschef Nicos Anastasiades gewann am 4. Februar die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Zypern mit 55,99% der Stimmen. Er liegt vor dem linken Kandidaten Stavros Malas, der 44% erhielt. Die Wahlbeteiligung betrug 73%.

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Parlamentswahlen in Italien finden am 4. März statt

5. Februar 2018

Die Parlamentswahlen in Italien (Abgeordnetenkammer und Senat) werden am 4. März, nach der Auflösung des Parlaments, durch den italienischen Präsidenten am 28. Dezember, stattfinden. 3 Lager stehen sich gegenüber: die Rechte, vertreten durch Forza Italia, die Partei des ehemaligen Präsidenten des Rates Silvio Berlusconi, die Lega Nord (LN) von Matteo Salvini und die Brüder von Italien (FdI) Giorgia Meloni; die Linke mit der Demokratischen Partei von Matteo Renzi und schließlich die von Beppe Grillo gegründete 5-Sterne-Bewegung (M5S), eine populistische Partei, die jegliche Koalitionsvereinbarung mit anderen Parteien ablehnt und von Luigi di Maio angeführt wird. Laut der letzten Meinungsumfrage des Tecne-Instituts, die Ende Januar veröffentlicht wurde, würde die 5-Sterne-Bewegung mit 27,8% der Stimmen die Wahl gewinnen, gefolgt von der Demokratischen Partei, mit 22,2%, Forza Italia mit 18,3%, der Lega Nord mit 12,8% und den Brüdern Italiens mit 5,1%.

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Stiftung

Politischer Umbruch und neue Führung in Europa

5. Februar 2018

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris, das Haus Europa des Departement Yvelines und die Stadt Saint-Germain-en-Laye veranstalten am 6. Februar eine Debatte zum Thema "Neue politische Landschaft und neue Führung in Europa nach den Wahlen in Frankreich, Deutschland, Österreich und in der Tschechischen Republik ", an der Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Stiftung, teilnimmt.

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Kommission

100 Jugendliche von Tibor Navracsics empfangen

5. Februar 2018

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EU-Kommissar Tibor Navracsics traff am 31. Januar 2018, junge Menschen, um über ihre Meinung zur Zukunft Europas zu diskutieren und darüber zu sprechen, wie ihre Prioritäten besser berücksichtigt werden können. Dieser Austausch fand im Rahmen der Initiative Ein neues Leitmotiv für Europa statt.

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Sichere Trinkwasserversorgung für alle Europäer

4. Februar 2018

Die überarbeitete europäische Richtlinie, die am 1. Februar von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde, wird die Qualität und den Zugang zu Trinkwasser verbessern und den europäischen Bürgern umfassendere Informationsmöglichkeiten bieten. Das Recht auf Zugang zu grundlegenden, hochwertigen Dienstleistungen, wie zum Beispiel Wasser, ist einer der Grundpfeiler des Europäischen Rahmens für die sozialen Rechte.

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Bewertung von Gesundheitstechnologien in der EU

4. Februar 2018

Die Kommission hat am 31. Januar einen Vorschlag vorgelegt, mit dem die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien verstärkt werden soll. Dank höherer Transparenz wird die Position der Patienten gestärkt, da sie sich über den klinischen Mehrwert neuer Technologien informieren können, die ihnen helfen könnten. Eine Erhöhung der Zahl der Bewertungen könnte dazu führen, dass die Patienten schneller von wirksamen, innovativen Gesundheitstechnologien profitieren können.

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Neuer Verhaltenskodex schafft strengere Ethikregeln für Kommissionsmitglieder

4. Februar 2018

Die Europäische Kommission hat am 31. Januar einen neuen Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder angenommen, den Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt hatte. Die modernisierten Vorschriften des Kodexes legen neue Standards für Ethikregeln in Europa fest. Neben der vom Präsidenten vorgeschlagenen Verlängerung der "Karenzzeit" von gegenwärtig 18 Monaten auf zwei Jahre für ehemalige Kommissionsmitglieder und auf drei Jahre für den Präsidenten der Kommission enthält der neue Kodex eindeutigere Regeln und strengere ethische Standards; gleichzeitig wird in mehreren Bereichen die Transparenz erhöht. Zudem wird ein unabhängiger, mit erweiterten Befugnissen ausgestatteter Ethikausschuss geschaffen, der an die Stelle der derzeitigen Ad-hoc-Ethikkommission treten wird. Der neue Ausschuss soll strengere Kontrolle gewährleisten und der Kommission in ethischen Fragen beratend zur Seite stehen.

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Parlament

Besorgnis über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen

4. Februar 2018

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Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments trat am 29. Januar zusammen, um seine Besorgnis über die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Grundrechte in Polen zum Ausdruck zu bringen. Die Abgeordneten sind der Meinung, dass das Land ein hohes Risiko hat die Werte der Union zu verletzen.

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Rat der Europäischen Union

Treffen der zuständigen Minister für "Wettbewerbsfähigkeit"

4. Februar 2018

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Die Industrie- und Forschungsminister haben sich am 1. und 2. Februar in Sofia getroffen. Es wurde darauf hingewiesen, dass das Innovationsrahmenprogramm für die Industrie eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung industrieller Innovation spielen wird. Diese sollten ihrerseits durch einen gemeinsamen europäischen Ansatz gefördert werden.

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Europäische Agenturen

Frontex startet neue Operation im zentralen Mittelmeer

4. Februar 2018

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Am 31. Januar hat die Europäische Agentur Frontex den Start einer neuen gemeinsamen Operation im zentralen Mittelmeer angekündigt, die den italienischen Grenzschutzbeamten bei der Überwachung ihrer Seegrenzen eine wesentliche Hilfe bieten soll. Operation Themis wird Operation Triton ersetzen, die seit 2014 existiert.

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100 Millionen Nutzer des europäischen GPS

4. Februar 2018

Galileo, das europäische Satellitennavigationssystem, "hat knapp ein Jahr nach dem Start der ersten Dienste" fast 100 Millionen Nutzer, gab das Nationale Zentrum für Weltraumstudien am 1. Februar bekannt. Es wird notwendig sein, bis 2020 zu warten, erst dann wird dieses System überall auf der Welt eine exakte Präzision bieten.

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Spanien

Das Kommando von EUTM Mali wird an Spanien übergeben

4. Februar 2018

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Nach 20 Monaten als Leiter der Europäischen Ausbildungsmission in Mali hat Belgien am 31. Januar die Missionsführung Spanien übergeben. Das im Februar 2013 eingerichtete Mandat dieser Mission fällt in den Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und wurde bis Mai 2018 verlängert. EUTM Mali besteht derzeit aus 581 Mitarbeitern.

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Keine Vereidigung des Präsidenten der Region Katalonien

5. Februar 2018

Das Parlament von Katalonien hat offiziell am 31. Januar angekündigt, die Einsetzung des Präsidenten der Generalitat de Ctalalogne verschoben zu haben. Dies ist eine Reaktion auf die Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichtes, vom 27. Januar, die es verbietet Charles Puigdemont als Präsidenten zu vereidigen, da er sich außerhalb von Spanien auf der Flucht befindet.

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Frankreich

Anhörung von Günther Oettinger zum EU-Haushalt

5. Februar 2018

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Günther Oettinger, EU-Kommissar für den Haushalt, wurde am 1. Februar vom Ausschuss für Finanzen und Europaangelegenheiten der französischen Nationalversammlung angehört. Die Abgeordneten haben ihre Fragen zu dem mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und seiner Umstrukturierung nach dem Ausscheiden der Briten zur Sprache gebracht.

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Ungarn

8 Mitgliedsstaaten erhöhen ihre EU Haushaltsbeteiligung auf 1,1%

4. Februar 2018

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Bei einem Treffen am 2. Februar in Budapest mit dem für den Haushalt zuständigen Kommissionsmitglied sprachen sich die ungarischen, polnischen, tschechischen, slowakischen, slowenischen, kroatischen, bulgarischen und rumänischen Minister für eine Erhöhung ihrer Beteiligung, auf 1.1 %, am Haushalts der Union aus. Diese gemeinsame Erhöhung ist notwendig, nachdem das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgeschieden ist.

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Irland

Das Referendum zur Abtreibung wird Ende Mai oder Anfang Juni stattfinden

4. Februar 2018

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Der irische Premierminister Leo Varadkar sagte am 29. Januar, seine Regierung habe Ende Mai oder Anfang Juni die Abhaltung eines Referendums über die Aufhebung des achten Verfassungszusatzes genehmigt, dessen Inhalt die Abtreibung in Irland illegal macht.

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Lettland

Wahlen für den 6. Oktober anberaumt

4. Februar 2018

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Die lettische Wahlkommission (CVK) verkündete, dass die Wahlen, bei denen 100 Sitze im Parlament (Saeima), zur Wahl gestellt werden, am 6. Oktober stattfinden wird.

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Polen

Verabschiedung eines kontroversen Holocaust Gesetzes

5. Februar 2018

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Am 1. Februar stimmte der polnische Senat mit 57 zu 23 Stimmen bei 2 Enthaltungen einem umstrittenen Holocaust-Gesetz zu. Das Gesetz verbietet es den polnischen Staat oder die Nation für die Verbrechen des Holocaust in Polen verantwortlich zu machen. Es muss noch vom Präsidenten ratifiziert werden, der es unterstützt. Israel erwägt, ein Gesetz gegen das polnische Holocaust-Gesetz zu verabschieden.

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Rumänien

Viorica Dancila erhält das Vertrauen der Regierung

4. Februar 2018

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Mit 282 Stimmen zu 136 und einer Enthaltung wurde Viorica Dancila am 29. Januar die erste Frau, die die rumänische Regierung leiten wird. Sie versprach, die von der Mehrheit gewünschten Reformen fortzusetzen. Sie wird die Beziehungen zu Brüssel verstärken müssen, da die EU erneut seine Besorgnis über die Reformen des Justizsystems der vorherigen Regierung zum Ausdruck gebracht hatte.

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Großbritannien

Die Rechte europäischer und britischer Bürger nach dem Brexit

5. Februar 2018

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Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Parlaments hat erklärt, dass die EU und das Vereinigte Königreich erhebliche Fortschritte gemacht haben, um sicherzustellen, dass die vom Brexit betroffenen Bürger alle ihre Rechte behalten. Allerdings müssen noch Probleme gelöst werden, wie die Umsetzung des Rechts auf Freizügigkeit nach dem Brexit und die Ausübung der politischen Rechte der Bürger. Theresa May kündigte an, dass eine Differenzierung der Behandlung zwischen europäischen Bürgern, die vor dem Brexit im Land leben, und denen, die später ankommen werden, getroffen wird.

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Lords beraten über das Gesetz zum Austieg aus der EU

5. Februar 2018

Das House of Lords prüft seit dem 30. Januar das Gesetz zum Ausstieg aus der EU, den "Withdrawl Bill". Indem er den Austritt der Europäischen Union mit "einem Akt der Selbstverstümmelung vergleicht, der gestoppt werden muss", verteidigte Andrew Adonis, Lord und ehemaliger Arbeitsminister, die Idee eines zweiten Referendums. Fürs Erste sind Labour und Konservative gegen die Idee einer neuen Abstimmung.

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Norwegen

Unterstützung für regionale Kooperationsprojekte mit der Union

4. Februar 2018

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Die Regierungen Norwegens, Islands und Liechtensteins haben den Start des regionalen Kooperationsfonds bekannt gegeben, der in Brüssel ansässig ist, um Projekte der Entwicklung und der regionalen Zusammenarbeit der Union und ihrer unmittelbaren Nachbarn zu unterstützen und zu finanzieren. Für diesen Fonds wurden 34,5 Mio. EUR bereitgestellt, und Anträge für Projektvorschläge sind bereits möglich.

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Schweiz

Bundesrat der Schweiz diskutiert die Europapolitik der Schweiz

4. Februar 2018

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Am 31. Januar hat der Bundesrat die Europapolitik der Schweiz eingehend diskutiert. Er erwähnt insbesondere die aktuelle Situation, die mittel- und langfristigen Ziele der schweizerischen Politik gegenüber der Europäischen Union. Die Regierung prüft neue Ansätze zur Streitbeilegung zwischen den beiden Partnern.

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Eurostat

Arbeitslosenzahlen auf einem Tiefstand

4. Februar 2018

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Eurostat veröffentlichte die Arbeitslosenzahlen für Dezember 2017. Die Arbeitslosenquote lag in der Europäischen Union bei 7,3%, und war somit gegenüber November 2017 stabil. Im Vergleich zum Dezember 2016 (8,2%) fiel sie sogar signifikant. Dies ist nach wie vor die niedrigste Rate seit Oktober 2008. In der Eurozone liegt die Arbeitslosenquote mit 8,7% stabil gegenüber dem Monat November 2017. Auch hier hat sich die Arbeitslosigkeit, im Vergleich zum Dezember 2016 (9,7%) deutlich verringert. In der Eurozone ist es der niedrigste Stand seit Januar 2009.

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Das Wachstum von 2,5% im Jahr 2017 ist das höchste seit 10 Jahren

4. Februar 2018

Eurostat veröffentlichte am 30. Januar seine ersten Wachstumsschätzungen für das 4. Quartal 2017. So stieg das BIP sowohl in der Europäischen Union als auch in der Eurozone um 0,6%, also um + 2,6% und sogar um + 2,7% gegenüber dem vierten Quartal 2016. Im gesamten Jahr 2017 erreichte das Wachstum 2,5%, das höchste Niveau seit 10 Jahren.

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Inflationsrate der Eurozone fällt auf 1,3%

4. Februar 2018

Die jährliche Inflationsrate für das Euro-Währungsgebiet wird laut einer am 31. Januar von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlichten Schätzung im Januar 2018 auf 1,3% gefallen, verglichen mit 1,4% im Dezember 2017.

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Berichte / Studien

Brexit: Unabhängig von den Ergebnissen der Verhandlungen wird die britische Wirtschaft geschwächt

5. Februar 2018

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Ein britisches Regierungspapier wurde online gestellt, das drei mögliche Szenarien für den Brexit analysiert und zu dem Schluss kommt, dass jedes Szenario negative Auswirkungen auf die britische Wirtschaft haben wird. Sollte keine Einigung erzielt werden, würde das Wachstum um 8% sinken, im Falle eines CETA ähnlichen Freihandelsabkommens um 5%; die Aufrechterhaltung des Binnenmarktes würde zu einem Rückgang um 2% führen.

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Bericht über die Einrichtung eines nachhaltigen Finanzsystems

4. Februar 2018

Die Kommission hat am 31. Januar den Bericht der Sachverständigengruppe für nachhaltige Finanzwirtschaft erhalten. Sie schlägt strategische Empfehlungen für ein Finanzsystem vor, das ökologisch nachhaltige Investitionen unterstützen soll. Dieser Bericht ist auch ein entscheidendes Element bei der Umsetzung des Klimaübereinkommens von Paris.

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Zwischenevaluation von Erasmus+

5. Februar 2018

Die Europäische Kommission hat am 31. Januar einen Bericht über die Halbzeitüberprüfung des Programms Erasmus + (2014-2020) vorgelegt. Alle evaluierten Programme haben sich bewährt. Erasmus + wird als kohärenter und relevanter wahrgenommen als seine Vorgänger.

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Europäischer Fonds für maritime Angelegenheiten und Fischerei

5. Februar 2018

Am 30. Januar veröffentlichte die Europäische Kommission den Bericht über die Umsetzung des gemeinsamen Überwachungs- und Bewertungssystems für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds.

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Kultur

Kölner Karneval

5. Februar 2018

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Der Kölner Karnevalsstart wird am 8. Februar, mit der Weiberfastnacht, eingeläutet. Nach den kleinen Feierlichkeiten des Wochenendes, wird der Rosenmontag, der 12. Februar, der Tag der Paraden mit bunten Fanfaren und üppig geschmückten Wagen sein. Am nächsten Tag wird der traditionelle Ball stattfinden bevor am Aschermittwoch alles vorbei sein wird.

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Ausstellung "DIe Holländer in Paris" findet im Petit Palais in Paris statt

5. Februar 2018

Von der Tradition der Blumenmalerei bis zu den ästhetischen Brüchen der Moderne wird die Ausstellung "Die Niederländer in Paris, 1789-1914" vom 6. Februar bis 13. Mai im Petit Palais in Paris statt finden. Es zeigt den reichen künstlerischen, ästhetischen und freundschaftlichen Austausch zwischen den niederländischen und französischen Malern, von der Regierungszeit Napoleons bis zum frühen 20. Jahrhundert.

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Henri Michaux Ausstellung im Guggenheim Museum in Bilbao

5. Februar 2018

Das Guggenheim Museum Bilbao widmet bis zum 13. Mai den Werken von Henri Michaux eine Ausstellung. Es zeigt zentrale Aspekte der Arbeitsweise des Künstlers auf und betont sein ständiges Interesse für Wissenschaft, Musikwissenschaft und Ethnographie.

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Frida Kahlo Ausstellung in Mailand

5. Februar 2018

Das Mudec, Museum der Kultur von Mailand, beherbergt bis zum 3. Juni eine Ausstellung, die Frida Kahlo gewidmet ist. Unter dem Titel "Frida Kahlo, Beyond the Myth" beschäftigt sie sich mit den autobiografischen Aspekten des mexikanischen realistischen Malers.

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Ausstellung zu Bruno Gironcoli in Wien

5. Februar 2018

Das Mumok in Wien organisiert bis zum 27. Mai eine Retrospektive über das Werk von Bruno Gironcoli. Zum ersten Mal steht hier der Maler und Zeichner Gironcoli, und nicht seine Arbeit als Bildhauer, im Mittelpunkt.

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Agenda

5. bis 8. Februar

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)


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Brexit: Die Übergangsphase

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Der Brief n°790- Version des 5 févr. 2018