Der Brief Nr. 808

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Der Brief Nr. 808
Der Brief
Dienstag 12. Juni 2018
Nummer 808
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EU-Haushalt: Wo liegen die Kompromisslinien zwischen Frankreich und Deutschland?
Autor : Nicolas-Jean Brehon
Nicolas-Jean Brehon
Die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 sind in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich. Weil sie ohne das Vereinigte Königreich stattfinden, verliert Deutschland seinen wichtigsten Verbündeten in Haushaltsfragen. Erstmals seit 25 Jahren gibt es außerdem eine echte Möglichkeit, wenn nicht sogar Gewissheit darüber, dass die Deckelung des Haushalts bei einem Prozent des Bruttonationaleinkommens übersprungen wird. Dies führt zu Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten. Frankreich und Deutschland befinden sich in den vielleicht schwierigsten Haushaltsverhandlungen in der Geschichte der EU an vorderster Front.
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Stiftung : Betrugsbekämpfung im Zollverkehr innerhalb der EU
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Die Stiftung organisiert am 20. Juni in Brüssel eine Konferenz, die sich der Betrugsbekämpfung im Zollverkehr innerhalb der EU widmet. Die Konferenz bietet eine Gelegenheit, die Vorarbeiten des Kellet-Bowman-Berichts zwanzig Jahre nach dessen Veröffentlichung wieder aufzunehmen. Sie findet im Rahmen des Herkules III-Programm der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF statt. Sie können sich gratis auf der Homepage der Stiftung anmelden... Fortsetzung
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Schuman-Bericht zur Lage der Union 2018
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Der Schuman-Bericht 2018 zur Lage der Union ist vor kurzem auf Englisch und Französisch erschienen. Die 12. Ausgabe des Berichts widmet sich den aktuellen Herausforderungen der EU. Mit Beiträgen renommierter Experten, einem Exklusivinterview mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie zahlreichen Karten und Statistiken bietet der Bericht ein umfassendes Bild der Lage der Europäischen Union. Der Bericht ist im Buchhandel, auf der Webseite der Stiftung und als E-Book erhältlich... Fortsetzung

Kommission : EU-US-Handelsbeziehungen: Europäische Strafzölle auf amerikanische Produkte
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Die Europäische Kommission billigte am 6. Juni Strafzölle auf die der WTO am 18. Mai mitgeteilten amerikanischen Produkte. Die EU antwortet damit auf die amerikanischen Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Bis Ende Juni sollen die notwendigen Verfahren mit den Mitgliedstaaten abgeschlossen sein, sodass die EU-Zölle bereits ab 1. Juli in Kraft treten können... Fortsetzung
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Handelspolitische Schutzmaßnahmen der EU: stärkere und wirksamere Regeln treten in Kraft
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Die neuen handelspolitischen Schutzmaßnahmen sind am 8. Juni rechtswirksam geworden. Sämtliche ab diesem Datum eingeleiteten neuen Untersuchungen unterliegen den modernisierten Antidumping- und Antisubventionsvorschriften. Die Änderungen sollen das Instrumentarium der EU für den Schutz des Handels modernisieren und es in einigen Fällen erlauben, höhere Zölle einzuführen... Fortsetzung
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Künftiger Investitionsplan "InvestEU"
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Die Kommission schlug am 6. Juni die Schaffung des Programms InvestEU vor, um im nächsten EU-Haushalt für 2021 bis 2027 die Finanzierung von Darlehen und Garantien unter einem Dach zusammenzuführen. Unter InvestEU soll die Vielzahl der derzeit verfügbaren Finanzierungsinstrumente zusammengelegt werden, um die Schaffung von Arbeitsplätzen, Investitionen und Innovation besser zu fördern... Fortsetzung
Verstärkte Zusammenarbeit im Zollwesen
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Die Kommission schlug am 8. Juni Maßnahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Zoll- und Steuerfragen vor. Eine modernisierte europäische Zollunion soll die Interessen von Bürgern und Unternehmen in den Mittelpunkt stellen, während das Programm Fiscalis die Kooperation zwischen mitgliedstaatlichen Steuerbehörden befördern soll... Fortsetzung

Parlament : Deckelung der Kosten für Anrufe ins EU-Ausland und Zugang zum 5G-Netz
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Das Parlament und der Ministerrat erzielten am 6. Juni eine vorläufige Einigung auf eine Reform der Telekommunikationsregeln in der EU. So sollen die notwendigen Investitionen für flächendeckendes 5G-Netz bis 2020 aufgebracht, die Rechte der Verbraucher gestärkt und die Kosten für Anrufe ins EU-Ausland gedeckelt werden... Fortsetzung
Güterverkehr: Bessere Arbeitsbedingungen und fairerer Wettbewerb
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Die neuen EU-Regeln für entsandte Arbeitskräfte ("gleiches Gehalt für gleiche Arbeit am gleichen Ort") gelten auch für Lieferungen, die von einem nichtansässigen Kraftverkehrsunternehmer durchgeführt werden. Dementsprechende Veränderungen der Richtlinie erwirkte der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments am 4. Juni. Des Weiteren schlugen die Abgeordneten Veränderungen vor, die bessere Ruhebedingungen für Fernfahrer durchsetzen sollen... Fortsetzung
Einigung auf Reduktion von Antibiotika in der Viehzucht
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Das Europäische Parlament und der Ministerrat erzielten am 5. Juni eine Einigung auf Reduktion von Antibiotika in der Viehzucht. So soll verhindert werden, dass resistente Bakterien in die Nahrungsmittelkette gelangen... Fortsetzung
Ergänzende Antwort von Facebook
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Facebook veröffentlichte am 4. Juni eine ergänzende Reihe von Antworten auf schriftliche Anfragen, die nach der Anhörung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg im Europäischen Parlament offen geblieben waren. Die Antworten behandeln Themen wie die von Facebook genutzen Algorithmen, den Datenschutz, Wahlmanipulationen und die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung... Fortsetzung

Ministerrat : Schlussfolgerungen des Rats für Justiz und Inneres
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Die Justizminister der EU beschäftigten sich am 4. und 5. Juni mit der Richtlinie über Insolvenz, Restrukturierung und zweite Chance. Des Weiteren beschlossen sie eine gemeinsame Position zur Nutzung elektronischer Beweismittel in Strafverfahren sowie eine neue Strategie zur E-Justiz für die Jahr 2019 bis 2023. Die Innenminister beschäftigten sich wiederum hauptsächlich mit der Migrationsfrage - insbesondere mit den Reformen des Asylsystems und des Visacodes - ebenso wie mit der Frage der organisierten Kriminalität... Fortsetzung
Die Landwirtschaftsminister sind vorsichtig in Bezug auf eine Reform der Agrarpolitik
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Die Landwirtschaftsminister trafen sich am 5. Juni informell in Sofia. Sie zeigten sich dabei sehr vorsichtig in Bezug auf die von der Kommission vorgeschlagene Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)... Fortsetzung
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Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie
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Der Rat hat seinen Standpunkt zur Verordnung über die EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) festgelegt. Seit ihrer Einrichtung im Jahr 2011 sorgt die ACER für eine bessere Koordinierung zwischen den Energieregulierungsbehörden bei grenzüberschreitenden Fragen, insbesondere im Hinblick auf erneuerbare Energien... Fortsetzung

Diplomatie : G7-Gipfel
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Am 8. und 9. Juni fand im kanadischen Charlevoix das Treffen der G7 statt. Ziel war es, eine gemeinsame Position zu finden zu Fragen des Handels und des Klimas, zu Iran, Syrien und Russland. Die gemeinsame Abschlusserklärung plädierte demnach für eine friedlichere, stabiliere und gerechtere Welt, wurde jedoch von den Vereinigten Staaten nicht unterzeichnet... Fortsetzung
Iran: Die Kommission beschließt Maßnahmen gegen die amerikanischen Sanktionen
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Die Europäische Kommission beschloss am 6. Juni Maßnahmen gegen die Sanktionen, die die USA gegen alle Unternehmen erlassen haben, die Handel mit Iran treiben. Des Weiteren verfassten die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens gemeinsam mit der Hohen Vertreterin Federica Mogherini einen an die USA gerichteten Brief, der ihre Unterstützung für das Atomabkommen mit dem Iran zum Ausdruck bringt und an die Vereinigten Staaten appelliert, europäische Unternehmen von den Sanktionen auszunehmen... Fortsetzung
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Östliche Partnerschaft: Beziehungen zwischen der EU und Armenien im Aufwind
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Ein am 6. Juni im Vorfeld der für den 21. Juni anberaumten ersten Tagung des Partnerschaftsrats vorgelegter Kommissionsbericht befasst sich mit den Entwicklungen in Armenien und der bilateralen Beziehungen in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Der Bericht zeigt, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Armenien seit Januar 2015 enorm weiterentwickelt haben. Maßgeblich zu diesem Erfolg beigetragen haben die Aushandlung und vorläufige Anwendung des neuen bilateralen Partnerschaftsabkommens sowie der Abschluss der Partnerschaftsprioritäten im Februar 2018... Fortsetzung
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Gerichtshof : Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook verantwortlich
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Der Gerichtshof der EU urteilte am 5. Juni, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich ist. Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann sowohl gegen ihn, als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen... Fortsetzung

Deutschland : Angela Merkel äußert sich zu ihren europäischen Ambitionen
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Am 4. und 6. Juni hat die deutsche Kanzlerin ihre fünf Prioritäten für Europa präsentiert. Auf ein größeres deutsches Engagement in Verteidigungsfragen pochend, schlug sie unter anderem die Entwicklung einer europäischen Gruppe im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor. Des Weiteren betonte sie die Themen Migration, Digitalisierung, Jugend und Entwicklung... Fortsetzung
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Österreich : Besuch Wladimir Putins in Österreich
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Der russische Präsident Wladimir Putin forderte bei seinem Wienbesuch am 5. Juni einen Erlass der europäischen Sanktionen gegen sein Land. Es war dies die erste Auslandsreise seit seiner Wiederwahl im März und der erste Besuch in einem EU-Mitgliedstaat seit August 2017... Fortsetzung
Sebastian Kurz besucht Brüssel zur Vorbesprechung der österreichischen Ratspräsidentschaft
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Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz besprach mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Prioritäten für die kommende Ratspräsidentschaft. Juncker gratulierte Kurz zur Formierung einer proeuropäischen Regierung, mit der sich zahlreiche Übereinstimmungen finden ließen, insbesondere beim Schutz der EU-Außengrenzen... Fortsetzung
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Zypern : Schlussfolgerungen der Programmüberprüfung in Zypern
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Der IWF-Administrationsrat hat am 4. Juni seine Programmüberprüfung in Zypern abgeschlossen und eine Verlängerung bis zum 31. Juli 2019 gebilligt. Zypern mache signifikante Fortschritte in seiner wirtschaftlichen Erholung, mit einem Wachstum von 3,9% im Jahr 2017 und einem Rückgang der Arbeitslosigkeit... Fortsetzung

Spanien : Premier Pedro Sanchez präsentiert sein Kabinett
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Der neue spanische Premier Pedro Sánchez von der PSOE stellte am 6. Juni sein Kabinett vor. Es umfasst 17 Minister, davon 11 Frauen. Sanchez bezeichnete Europa bei der Vorstellung als "unser neues Vaterland"... Fortsetzung

Frankreich : Französisch-kanadische Erklärung
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Frankreich und Kanada erklärten am 7. Juni in einer gemeinsamen Erklärung ihren Willen, ihre "Kräfte zu bündeln, um auf die aktuellen Herausforderungen für den Planeten und die internationale Ordnung zu antworten". Die beiden Länder verpflichten sich in der Erklärung insbesondere zu einer Förderung des Multilateralismus, zum Kampf gegen die Erderwärmung sowie zur Unterstützung demokratischer Werte... Fortsetzung
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Italien : Das Parlament spricht Giuseppe Conte sein Vertrauen aus
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Der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte stellte am 6. Juni seine Politik im Abgeordnetenhaus vor. Nach der Generaldebatte sprach ihm das Parlament mit 350 gegen 236 Stimmen sein Vertrauen aus. Tags zuvor hatte der Senat mit 171 gegen 117 Stimmen bei 5 Enthaltungen der neuen Regierung sein Vertrauen ausgesprochen... Fortsetzung
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Großbritannien : Brexit: Die britische Regierung spricht sich für ein Zollarrangement aus
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Die britische Regierung sprach sich am 7. Juni in einem Positionspapier für ein Zollarrangement aus, das im Grunde die derzeitige Situation beließe. Die Frage der irischen Grenze solle erst nach dem Brexit, aber bis Ende 2021 gelöst werden. Michel Barnier wies den Plan am 8. Juni zurück und bezeichnete seinen Vorschlag zur Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel als nicht auf das gesamte Vereinigte Königreich anwendbar... Fortsetzung
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Kosovo : Neue Rolle für die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX Kosovo
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Am 8. Juni 2018 hat der Rat beschlossen, das Mandat der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU, EULEX Kosovo, neu auszurichten. Mit dem Beschluss wird der justizielle exekutive Teil des Mandats der Mission im Kosovo beendet: Das Kosovo wird die Verantwortung für alle übertragenen Ermittlungen, Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren selbst wahrnehmen... Fortsetzung

Montenegro : Milo Djukanović in Brüssel
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Der montenegrinische Präsident Milo Djukanović traf am 4. Juni die Präsidenten Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Antonio Tajani sowie die Hohe Vertreterin Federica Mogherini in Brüssel. Sie sprachen insbesondere über die politische Lage im Land, Korruptionsbekämpfung und Pressefreiheit, einen künftigen EU-Beitritt Montenegros und den Westbalkangipfel... Fortsetzung
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Start einer "Air Policing"-Mission der NATO
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Aus Anlass des ersten Jahrestags des montenegrinischen NATO-Beitritts war Premier Milo Djukanovic am 4. Juni zu Gast bei Jens Stoltenberg. Tags darauf begann in dessen Land eine "Air Policing"-Mission der NATO... Fortsetzung
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Ukraine : Schaffung eines Antikorruptionsgerichts und Entlassung des Finanzministers
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Das ukrainische Parlament (die Rada) beschloss am 7. Juni in letzter Lesung ein Gesetz zur Schaffung eines Antikorruptionsgerichts. Ein solches war seit längerer Zeit von den Gläubigern des Landes, allen voran vom IWF, gefordert worden. Premierminister Volodymyr Groysman hatte im Falle einer Ablehnung mit seinem Rücktritt gedroht. In der gleichen Sitzung votierte die Rada für eine Entlassung von Finanzminister Oleksandr Danylyuk, der durch Oksana Markarova ersetzt wurde... Fortsetzung
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NATO : Treffen der NATO-Verteidigungsminister
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Das am 7. und 8. Juni stattfindende Treffen der NATO-Verteidigungsminister billigte eine Verstärkung der NATO-Kommandostruktur sowie Projekte zur verbesserten Mobilität und Verfügbarkeit von Kapazitäten in Europa im Angesicht russischer Bedrohungen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstrich, dass alle Mitglieder der Allianz ihre Verteidigungsausgaben erhöht hätten und betonte, dass Italien "ein wichtiger und geschätzter Verbündeter" sei. Der polnische Vorschlag einer dauerhaften amerikanischen Militärpräsenz wurde ihm zufolge nicht im NATO-Rahmen behandelt... Fortsetzung
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WTO : Airbus-Subventionen: Die Europäische Union strengt WTO-Streitschlichtung an
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Die Europäische Union hat ein Streitschlichtungsverfahren der WTO initiiert, um die Konformität europäischer Subventionen mit internationalem Handelsrecht nachzuweisen. Die EU fordert zunächst "Konsultationen" mit der amerikanischen Regierung, was dem üblichen ersten Schritt im Verfahren entspricht... Fortsetzung

Weltbank : Weltwirtschaftliche Aussichten für 2018
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Die Weltbank präsentierte am 5. Juni ihre Wachstumsprognosen für 2018. Sie geht von einem Wachstum in diesem Jahr von 3,1% aus, das sich allerdings in den kommenden beiden Jahren abschwächen wird... Fortsetzung

Eurostat : Das BIP ist im ersten Quartal um 0,4% gestiegen
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Im ersten Quartal 2018 stieg das BIP gegenüber dem Vorquartal sowohl im Euroraum als auch in der EU28 um 0,4%, laut Eurostat-Schätzung vom 7. Juni... Fortsetzung

Berichte / Studien : Jährlicher Bericht über die Anwendung der Charta der Grundrechte der EU
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Die Kommission berichtete am 6. Juni über die Anwendung der Charta der Grundrechte der EU. Ihr jährlicher Bericht betont, dass 2017 zwar von zahlreichen Herausforderungen geprägt war, die bestehenden Strukturen und Mittel zur Garantie von Grundrechten jedoch gut funktionieren. Die Unterstützung von Demokratie und Zivilgesellschaft wird auch 2018 wieder im Mittelpunkt der Strategie der Kommission zum Schutz der Grundrechte stehen... Fortsetzung
Europäischer Drogenbericht
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Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, sowie Alexis Goosdeel, Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, stellten am 7. Juni den Europäischen Drogenbericht 2018 vor. Dieser stellt die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf Drogenhandel und -konsum in allen 28 Mitgliedstaaten dar... Fortsetzung
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Synthesebericht zur Verletzung von Rechten geistigen Eigentums
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Die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums (EUIPO) hat wieder ihren Synthesebericht zur Verletzung von Rechten geistigen Eigentums vorgestellt. Dieser veranschaulicht die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung geistigen Eigentums, seine Nutzung durch europäische Unternehmen, die wirtschaftlichen Kosten von Verletzungen von Rechten geistigen Eigentums, die durch den Binnenhandel und den Handel mit gefälschten Waren entstehen, die Methoden und Kanäle, durch die diese Rechte verletzt werden, sowie die diesbezüglichen Bekämpfungsmaßnahmen... Fortsetzung

Kultur : Große Van-Gogh-Ausstellung in Venedig
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Der Palazzo Giustinian Faccanon in Venedig zeigt bis zum 30. September eine Multimediaausstellung, die es den Besuchern erlauben soll, tief in Leben und Werk von Vincent Van Gogh einzutauchen... Fortsetzung
Kunst nach dem Ersten Weltkrieg in der Tate Britain
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Die Tate Britain in London zeigt bis zum 23. September die Ausstellung "Aftermath: Art in the Wake of World War One". Die Schau begeht den 100. Jahrestag des Endes der Ersten Weltkriegs und erkundet, wie Künstler die physischen und psychischen Folgen des Kriegs zu verarbeiten suchten... Fortsetzung
Mehrfarbige Skulpturen im Musée d'Orsay
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Vom 12. Juni bis 9. September zeigt das Pariser Musée d'Orsay eine Ausstellung zu einer Kunstform des 19. Jahrhunderts, die nur wenigen bekannt ist: die mehrfarbige Skulptur. "In Farbe: Die mehrfarbige Skulptur in Frankreich zwischen 1850 und 1910" präsentiert etwa einhundert Werke... Fortsetzung

11Jun
11. Juni

Luxemburg

Rat für Energie

11Jun
11. bis 14. Juni

Straßburg

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

12Jun
12. Juni

Straßburg

Konferenz "Das Parlament, Herz der europäischen Demokratie"

14Jun
14. Juni

Riga

Gouverneursrat der Europäischen Zentralbank

18Jun
18. Juni

Luxemburg

Rat für Landwirtschaft und Fischerei

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Records of the Letter
année 2018
Der Brief Nr. 809
Steuerharmonisierung, Kapitel I
veröffentlicht am 18/06/2018
Der Brief Nr. 808
EU-Haushalt: Wo liegen die Kompromisslinien?
veröffentlicht am 11/06/2018
Der Brief Nr. 807
"Entschlüsselung der politischen Lage in Italien" und "Europas Machtprobe"
veröffentlicht am 04/06/2018
Der Brief Nr. 806
Europa und die Macht
veröffentlicht am 28/05/2018
Der Brief Nr. 805
Das Erwachen der europäischen Verteidigung
veröffentlicht am 22/05/2018
Der Brief Nr. 804
Die "Rückkehr Frankreichs nach Europa": zu welchen Bedingungen?
veröffentlicht am 14/05/2018
Der Brief Nr. 803
Die Erklärung vom 9. Mai
veröffentlicht am 07/05/2018
Der Brief Nr. 802
Afrika: Die Externalisierung der europäischen Migrationspolitik
veröffentlicht am 30/04/2018
Der Brief Nr. 801
Schengen: Von Überlebens- zu Widerstandsfähigkeit?
veröffentlicht am 23/04/2018
Der Brief Nr. 800
Demokratie, Laizismus und Religionsfreiheit: Wie Ausgleich schaffen?
veröffentlicht am 16/04/2018
Der Brief Nr. 799
Ein europäischer Moment
veröffentlicht am 09/04/2018
Der Brief Nr. 798
Souveränität durch europäische Integration
veröffentlicht am 03/04/2018
Der Brief Nr. 797
"Wishful Brexiting", die neue Studie des BrexitLab
veröffentlicht am 26/03/2018
Der Brief Nr. 796
Europa in der Identitätskrise: Wer sind "wir"?
veröffentlicht am 19/03/2018
Der Brief Nr. 795
Neue europäische Führungsrolle in den Bereichen Energie- und Klimapolitik
veröffentlicht am 12/03/2018
Der Brief Nr. 794
Die deutsch-französischen Beziehungen nach den letzten Wahlen
veröffentlicht am 05/03/2018
Der Brief Nr. 793
Wird Italien nach den Wahlen am 4. März über eine parlamentarische Mehrheit verfügen?
veröffentlicht am 26/02/2018
Der Brief Nr. 792
Die Europäische Union reformieren: Eine politische und demokratische Pflicht
veröffentlicht am 19/02/2018
Der Brief Nr. 791
Europa 2050: Demografiesuizid
veröffentlicht am 12/02/2018
Der Brief Nr. 790
Brexit: Die Übergangsphase
veröffentlicht am 05/02/2018
Der Brief Nr. 789
Auf dem Weg zum nachhaltigen europäischen Unternehmen?
veröffentlicht am 29/01/2018
Der Brief Nr. 788
Der westliche Balkan: Zwischen Stabilisierung und Beitritt zur EU
veröffentlicht am 22/01/2018
Der Brief Nr. 787
Katalonien: Die politische Landschaft nach der Wahlschlacht
veröffentlicht am 15/01/2018
Der Brief Nr. 786
Internationaler Handel, Voraussetzungen für ein gewagtes Vorhaben
veröffentlicht am 08/01/2018