Der Brief Nr. 932

Open panel Open panel
Der Brief Nr. 932
Der Brief
Dienstag 20. April 2021
Nummer 932
Die Stiftung auf
App der Robert Schuman Stiftung
download über Appstore und Google Play
Die Governance des Europäischen Verteidigungsfonds
Autoren : Sarah Brichet, Hugo Chouarbi, Marie Dénoue, Valérian Frossard, Armony Laurent, Nicolas Libert, Anne-Flore Magnuszewski, Pauline Maillard, Juliette Rolin
Sarah Brichet, Hugo Chouarbi, Marie Dénoue, Valérian Frossard, Armony Laurent, Nicolas Libert, Anne-Flore Magnuszewski, Pauline Maillard, Juliette Rolin
Der mit 7 Mrd. €, für den Zeitraum 2021-2027, ausgestattete Europäische Verteidigungsfonds soll das Entstehen einer europäischen verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis erleichtern und dazu beitragen, die strategische Autonomie der Union zu erhöhen. Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Europäischen Verteidigungsagentur wird für den Erfolg des Fonds entscheidend sein. Außerdem müssen die Institutionen den Herausforderungen, die für die Industrie entstehen, voll Rechnung tragen.
Fortsetzung
Neuigkeiten : 70 Jahre Vertrag von Paris
photo
Am 18. April feierte die Union den 70. Jahrestages der Unterzeichnung des Pariser Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Die EGKS war das erste Projekt, das dem europäischen Aufbau diente, an dem Belgien, Frankreich, Italien, die Bundesrepublik Deutschland, Luxemburg und die Niederlande beteiligt waren. Der Plan wurde vom französischen Außenminister Robert Schuman in seiner Erklärung vom 9. Mai 1950 initiiert. Der Vertrag von Paris trat am 26. Juli 1952 für einen Zeitraum von 50 Jahren in Kraft und lief am 23. Juli 2002 aus... Fortsetzung
Andere Links

Stiftung : Belarus: Chronologie einer Revolution
photo
Die Europäische Union und die OSZE verurteilten am 16. April die Repressionen in Belarus und forderten die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen, während das Regime dem europäischen Nachrichtensender Euronews verbot, im Land zu senden. Um diese Krise zu verfolgen, die seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen vom August 2020 schwelt, bietet Ihnen die Stiftung eine Chronologie der Ereignisse und Links zu europäischen Reaktionen und Initiativen... Fortsetzung
Übersicht zu den Gesundheitsmaßnahmen und Reisebedingungen in Europa
photo
Italien und Belgien kündigten eine Lockerung der Beschränkungen ab dem 26. April an, und Reisen außerhalb Belgiens sind wieder erlaubt. Frankreich setzte Flugreisen von und nach Brasilien aus, um die Ausbreitung der Varianten aus diesem Land einzudämmen und verhängte eine Quarantänepflicht für Reisende aus Argentinien, Chile und Südafrika. Portugal kündigte das Ende der Reisesperre nach Brasilien und Großbritannien an und öffnete wieder Restaurants, Theater, Einkaufszentren, Gymnasien und Universitäten. In Deutschland verhängte die Stadt Köln eine Ausgangssperre. Um die Entwicklung der Situation in den europäischen Ländern zu verfolgen bietet Ihnen die Stiftung eine Zusammenfassung der Gesundheitsmaßnahmen vor Ort und der Reisebedingungen in ganz Europa an. Eine unverzichtbare Ressource, die regelmäßig aktualisiert wird, um die Situation zu verstehen... Fortsetzung

Kommission : Finanzierungsstrategie für das Europäische Konjunkturprogramm
photo
Die Kommission erläuterte am 14. April ihre Strategie zur Finanzierung des Konjunkturprogramms NextGenerationEU. Man wird bis 2026 bis zu 800 Mrd. € zu aktuellen Preisen an den Kapitalmärkten aufnehmen, d.h. durchschnittlich etwa 150 Mrd. € pro Jahr, die bis 2058 zurückgezahlt werden müssen. Zu den verwendeten Instrumenten gehören mittel- und langfristige Anleihen, von denen einige als grüne Anleihen ausgegeben werden, sowie kurzfristige Schuldtitel. Die Kommission hofft, das Darlehen im Juli auflegen zu können, wenn alle Mitgliedsstaaten den Eigenmittelbeschluss ratifiziert haben... Fortsetzung
Neue Strategien zur Bekämpfung von Kriminalität und Menschenhandel
photo
Am 14. April stellte die Kommission ihre neuen Strategien zur Bekämpfung von Kriminalität und Menschenhandel vor. Sie betont den Einsatz neuer technologischer Werkzeuge zum Aufspüren von Cyberkriminalität und die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den EU-Polizeibehörden, um den Kriminellen die Profitquellen abzuschneiden. Man betont auch, dass es wichtig ist die Nachfrage, die den Menschenhandel antreibt, zu verringern und das Geschäftsmodell der Menschenhändler zu zerstören und den Schutz der Opfer, insbesondere von Frauen und Kindern, zu verbessern... Fortsetzung
Andere Links
Zusätzliche Lieferung von BioNTech-Pfizer-Impfstoffen im zweiten Quartal
photo
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am 14. April an, dass im zweiten Quartal weitere 50 Millionen Dosen Impfstoffe von BioNTech-Pfizer geliefert werden sollen. Diese Dosen sollten ursprünglich erst im vierten Quartal ausgeliefert werden. Damit steigt die Gesamtzahl der von BioNTech-Pfizer im zweiten Quartal gelieferten Dosen auf 250 Millionen. Sie verwies auf den Beginn der Verhandlungen für einen dritten Vertrag mit der Firma, um die Lieferung auf 1,8 Milliarden Impfstoffdosen für die Union im Zeitraum 2021-2023 zu erhöhen. Die Union hat am 14. April die Marke von 100 Millionen Impfungen überschritten... Fortsetzung
Vorgeschlagene Mehrwertsteuerbefreiung für wesentliche Güter und Dienstleistungen
photo
Die Kommission schlug am 12. April vor, die Waren und Dienstleistungen, die sie und die EU-Einrichtungen und -Agenturen den Mitgliedstaaten und Bürgern in Krisenzeiten zur Verfügung stellen, von der Mehrwertsteuer zu befreien. Ziel ist es, begrenzte Budgets bei Beschaffungsmaßnahmen freizusetzen und die Effektivität von EU-Mitteln zu maximieren, die zur Bewältigung von Krisen, wie Naturkatastrophen und Notfällen im Gesundheitswesen, eingesetzt werden. Die Begünstigten dieser Maßnahmen können Mitgliedstaaten oder Dritte, wie nationale Behörden oder Institutionen, sein... Fortsetzung
Andere Links
Brexit: Treffen zum Nordirland-Protokoll
photo
Der Vizepräsident der Kommission, Maros Sefcovic, und der britische Minister für EU-Beziehungen, David Frost, trafen sich am 15. April in Brüssel, um über die Umsetzung des Nordirland-Protokolls zu sprechen, das die Briten abändern wollen. Maros Sefcovic bekräftigte das Engagement der EU für die Einhaltung des Karfreitags-Friedensabkommens und die Wahrung der Integrität des europäischen Binnenmarktes. Er betonte die Notwendigkeit, gemeinsame und nicht einseitige Lösungen zu finden, die in den durch das Austrittsabkommen eingerichteten gemeinsamen Gremien vereinbart werden. Die Diskussionen werden in den kommenden Wochen fortgesetzt... Fortsetzung

Parlament : Plattform der Konferenz über die Zukunft Europas
photo
Die mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz über die Zukunft Europas ging am 19. April online. Sie wird den Bürgern die Möglichkeit geben, direkt zur Arbeit der Konferenz beizutragen, indem sie ihre Meinungen und Vorschläge zu den Themen hinterlassen, die sie für die Zukunft Europas für wichtig halten. Informationen wie dezentrale Veranstaltungen, europäische Bürgerpanels und Plenarsitzungen der Konferenz werden ebenfalls auf der Plattform aufgeführt... Fortsetzung
Votum für das Abkommen Großbritannien
photo
Die Abgeordneten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel des Europäischen Parlaments stimmten am 15. April für das Handels- und Kooperationsabkommen, das im Dezember 2020 von der EU und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet wurde. Das Europäische Parlament wird eine endgültige Entscheidung treffen und eine begleitende Entschließung in der Plenarsitzung zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt annehmen... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister
photo
Die Wirtschafts- und Finanzminister diskutierten am 16. April über die wirtschaftliche Erholung, einschließlich der Fortschritte bei der Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses und der Vorbereitung der nationalen Konjunkturprogramme, die der Kommission bis zum 30. April vorgelegt werden müssen. Man nahm Schlussfolgerungen zur Kapitalmarktunion an und betonte, dass den KMUs Vorrang eingeräumt werden muss. Die Minister diskutierten auch über die Zukunft der europäischen Finanzarchitektur für Entwicklung... Fortsetzung
Andere Links
Treffen der Eurogruppe
photo
Am 16. April diskutierten die 19 Finanzminister der Eurozone über den digitalen Euro, die Ergebnisse der Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank sowie die Transparenzpolitik der Eurogruppe. Sie diskutierten die Bankenunion mit ihren Kollegen aus Ländern außerhalb des Euroraums... Fortsetzung
Andere Links
Verhandlungsmandat für das "digitale grüne Zertifikat"
photo
Der Rat hat am 14. April sein Mandat für Verhandlungen mit dem Parlament über den Vorschlag für ein digitales grünes Zertifikat angenommen, aus dem hervorgeht, ob eine Person gegen Covid-19 geimpft wurde, ob sie negativ ist oder sich von einer Erkrankung erholt hat, um die Sicherheit und die Freizügigkeit in der Union sowie in Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz zu erleichtern. Der Rat wollte einige Änderungen in den Vorschlag aufnehmen, darunter Klarstellungen zum Grundsatz der Nichtdiskriminierung und zur Gewährleistung eines verstärkten Datenschutzes. Das Parlament soll sein Verhandlungsmandat auf der Plenarsitzung im April annehmen... Fortsetzung
Position zum Europäischen Raumfahrtprogramm für 2021-2027
photo
Am 19. April hat der Rat in erster Lesung seinen Standpunkt zum EU-Raumfahrtprogramm für den Zeitraum 2021-2027 mit einem Budget von 14,8 Milliarden Euro festgelegt. Ziel ist es, den bestehenden Rechtsrahmen für die Raumfahrtpolitik zu vereinfachen und zu rationalisieren, den Sicherheitsrahmen des Raumfahrtprogramms zu harmonisieren, Regeln für die Steuerung des Raumfahrtprogramms der Union aufzustellen und über ein ausreichendes Budget zu verfügen, um die bereits gestarteten Programme fortzuführen und zu verbessern... Fortsetzung

Diplomatie : Neues Partnerschaftsabkommen mit AKP-Ländern
photo
Die Europäische Union und die Organisation der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) haben am 15. April die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen abgeschlossen, das das Cotonou-Abkommen ersetzen soll. Das Abkommen, das noch von beiden Parteien unterzeichnet werden muss, legt den Rahmen für die wirtschaftliche, sektorale und politische Zusammenarbeit für die nächsten 20 Jahre fest. Beide Parteien stärken ihr Engagement für den Schutz von Frieden und Sicherheit, Menschenrechten, Demokratie und guter Regierungsführung... Fortsetzung
Andere Links
Gespräch mit Angela Merkel und Xi Jinping
photo
Der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Präsident Xi Jinping trafen sich am 16. April und tauschten sich über Fragen des Klimaschutzes und der Biodiversität aus... Fortsetzung
Treffen der Außenminister
photo
Die Außenminister bekräftigten am 19. April ihr Bekenntnis zur territorialen Integrität der Ukraine vor dem "sehr beunruhigenden" Hintergrund der Verstärkung der russischen Militärpräsenz an der ukrainischen Grenze und auf der Krim. Sie forderten die russischen Behörden auf, Alexej Nawalny sofortigen Zugang zu medizinischen Fachleuten zu gewähren, denen er vertraut. Sie beschlossen neue Sanktionen gegen Einzelpersonen und Firmen, die mit dem Militärputsch in Burma in Verbindung stehen. Sie billigten Schlussfolgerungen zur Strategie für die Zusammenarbeit im indo-pazifischen Raum, zur integrierten Strategie der EU für die Sahelzone und zur Erneuerung der Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft. Sie besprachen auch die Situation in Georgien und Äthiopien... Fortsetzung

Gerichtshof : Verbot des Fischfangs mit Schiffen, die Pulsbaumkurren verwenden
photo
Der Gerichtshof der Union wies am 15. April die Berufung der Niederlande gegen das EU-Verbot des Fischfangs mit Schiffen, die Pulsbaumkurren verwenden, zurück, das 2019 beschlossen wurde und im Juni 2021 in Kraft treten soll. Die Niederlande vertraten die Auffassung, dass sich der EU-Gesetzgeber nicht auf die neuesten wissenschaftlichen Gutachten zu dieser Art des Fischfangs gestützt habe. Der Gerichtshof erinnert daran, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet ist, sich ausschließlich auf die verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu stützen und weist darauf hin, dass die Umweltrisiken der Praxis noch nicht vollständig bewertet worden sind... Fortsetzung
Ablehnung der Einsprüche von Ryanair gegen Beihilfen für andere Unternehmen
photo
In zwei Urteilen vom 14. April wies das Gericht der Europäischen Union die Klagen der Fluggesellschaft Ryanair gegen die von Schweden und Dänemark erlassenen Beihilfemaßnahmen für SAS und gegen die finnische Bürgschaft für Finnair ab. Die Richter befanden, dass die Maßnahmen, die als Reaktion auf die Folgen der Covid-19-Pandemie beschlossen wurden, im Einklang mit dem Unionsrecht stehen... Fortsetzung
Andere Links
Der Generalanwalt bekräftigt das Recht der nationalen Gerichte, Vorabentscheidungsersuchen zu stellen
photo
Der Generalanwalt des Gerichtshofs vertrat am 15. April die Auffassung, dass "ein nationales Gericht jede nationale Gesetzgebung oder Gerichtspraxis außer Acht lassen muss, die seine Befugnis zur Vorlage von Fragen an den Gerichtshof beeinträchtigt". Er ist der Ansicht, dass die ungarischen Rechtsvorschriften, die es dem Obersten Gerichtshof erlauben, ein Vorabentscheidungsersuchen für rechtswidrig zu erklären und den Richter, der es gestellt hat, zu bestrafen, dem Vorrang des Unionsrechts zuwiderlaufen. Das Gericht wird sein Urteil in den kommenden Monaten verkünden... Fortsetzung
Der Generalanwalt ist der Ansicht, dass zwei polnische Gerichtskammern gegen das Unionsrecht verstoßen
photo
In seinen Schlussanträgen vom 15. April vertritt der Generalanwalt des Gerichtshofs die Auffassung, dass die beiden neuen Kammern des polnischen Obersten Gerichtshofs, die Disziplinarkammer und die Außerordentliche Kontrollkammer, aufgrund der Art und Weise, wie ihre Mitglieder ernannt werden, möglicherweise nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind, da sie "in eklatanter Weise gegen die nationalen Rechtsvorschriften verstoßen". Das Gericht wird sein endgültiges Urteil zu einem späteren Zeitpunkt verkünden... Fortsetzung

EU-Rechnungshof : Bericht zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
photo
Der Europäische Rechnungshof hat am 13. April einen Bericht über die Unterstützung der Kommission für den Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge veröffentlicht. Man weist darauf hin, dass die EU zwar die Anzahl der Ladestationen erhöht hat, die Anzahl der Ladestationen jedoch ungleichmäßig über die Mitgliedsstaaten verteilt ist und die Bezahlsysteme nicht ausreichend harmonisiert sind. Man ist der Meinung, dass die Kommission sicherstellen muss, dass die EU-Mittel dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden... Fortsetzung

EZB : Bericht über die Konsultation zu einem digitalen Euro
photo
Die Europäische Zentralbank hat am 14. April ihren Bericht zur öffentlichen Konsultation über einen digitalen Euro aus dem Jahr 2020 veröffentlicht. Auf die 18 von der EZB gestellten Fragen zu den Vorteilen und Herausforderungen eines digitalen Euro-Projekts sowie zu dessen möglicher Ausgestaltung und Nutzung gingen mehr als 8.200 Antworten ein. Die wichtigsten Erwartungen der Befragten an einen digitalen Euro sind Datenschutz, Sicherheit, einfache Handhabung, keine zusätzlichen Kosten und Offline-Nutzung... Fortsetzung

Europäische Agenturen : Bericht über die Bewertung der kriminellen Bedrohung in der Union
photo
Europol veröffentlichte am 12. April seinen jährlichen Bericht zur Bewertung der Bedrohungslage in Bezug auf schwere und organisierte Kriminalität in der EU. Der Bericht stellt fest, dass zwei Drittel der Kriminellen regelmäßig auf Korruption zurückgreifen und 60 % der in der Union aktiven kriminellen Netzwerke bei ihren kriminellen Aktivitäten Gewalt anwenden. Der Bericht gibt einen Überblick über den aktuellen Wissensstand zu kriminellen Netzwerken, beschreibt die Faktoren im allgemeinen Umfeld, die die Kriminalität prägen, stellt die neuesten Entwicklungen in der schweren und organisierten Kriminalität vor und identifiziert die wichtigsten kriminellen Gruppen und Einzelpersonen... Fortsetzung

Deutschland : Verstärkung der US-Militärpräsenz
photo
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigte am 13. April an, dass die Vereinigten Staaten ihre Truppen nicht, wie von Donald Trump angekündigt, aus Deutschland abziehen und darüber hinaus bis zum Herbst 500 zusätzliche Soldaten entsenden werden. Die Militärs, die auf den US-NATO-Stützpunkten im Raum Wiesbaden stationiert werden, sollen die bestehenden Fähigkeiten im Raumfahrt- und Cyber-Bereich erweitern... Fortsetzung
Andere Links
Wachstumsprognosen nach unten korrigiert
photo
In ihrer am 15. April veröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose gehen die großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute von einem Wachstum von 3,7 % im Jahr 2021 und 3,9 % im Jahr 2022 aus. Es wird erwartet, dass die Erholung nach Aufhebung der aktuellen Beschränkungen anhält, aber die erneuten Eindämmungsmaßnahmen während des Winters haben zu einer Abwärtskorrektur der Prognose für 2021 um 1 Prozentpunkt gegenüber der Herbstprognose 2020 geführt. Ökonomen erwarten eine Normalisierung der deutschen Wirtschaftsaktivität bis zum Ende des zweiten Quartals 2021... Fortsetzung
Andere Links

Frankreich : Bericht über den Fortschritt des Christchurch Appeals
photo
Am 13. April präsentierten der französische Präsident Emmanuel Macron und die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern den Bericht über die Konsultation der Unterstützer des Christchurch Appeal, einer Initiative, die von den beiden Ländern nach dem Anschlag in Christchurch 2019 ins Leben gerufen wurde und die zehn Staats- und Regierungschefs sowie führende Vertreter digitaler Unternehmen und Organisationen zusammenbringt, um Terrorismus und gewalttätigen Extremismus im Internet zu bekämpfen. Der Bericht hebt die erzielten Fortschritte hervor und skizziert die Prioritäten für die kommenden Jahre: Unterstützung von anderen Internet-Akteuren zu gewinnen, Fortschritte beim Verständnis der Auswirkungen von Algorithmen zu machen und in der Lage zu sein, auf terroristische und gewalttätige extremistische Inhalte zu reagieren... Fortsetzung
Andere Links

Polen : Entlassung des Menschenrechtsbeauftragten Adam Bodnar
photo
Am 16. April gab das Verfassungsgericht dem Menschenrechtsbeauftragten Adam Bodnar drei Monate Zeit, um zurückzutreten. Seine fünfjährige Amtszeit war im September 2020 zu Ende gegangen, aber er war im Amt geblieben, weil es keine Einigung über die Ernennung seines Nachfolgers gab, was das Gericht für verfassungswidrig erklärte. Das Unterhaus stimmte dafür, einen Abgeordneten der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Bartlomiej Wroblewski, zum Nachfolger zu ernennen, aber die Ernennung muss vom Senat genehmigt werden, in dem die Opposition eine Mehrheit hat... Fortsetzung
Andere Links

Tschechische Republik : Ausweisung von 18 russischen Diplomaten, die der Spionage verdächtigt werden
photo
Die tschechische Regierung kündigte am 17. April die Ausweisung von 18 russischen Botschaftsmitarbeitern an, die als Agenten des GRU, des russischen Militärgeheimdienstes, identifiziert wurden. Der tschechische Geheimdienst habe "unwiderlegbare" Beweise für die Beteiligung der Agenten an der Explosion eines Munitionsdepots im Jahr 2014, sagte Premierminister Andrej Babis... Fortsetzung
Andere Links

Georgien : Politische Einigung unter der Schirmherrschaft der Union
photo
Die EU fordert eine Behandlung für Alexej Nawalny. Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, sagte am 18. April, er sei "tief besorgt" über den Gesundheitszustand des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, der krank ist und sich im Hungerstreik befindet. Borrell betonte, dass die russischen Behörden für seine Sicherheit und Gesundheit verantwortlich sind und forderte sie auf, ihm "sofortigen Zugang zu medizinischen Fachleuten" zu ermöglichen, denen er vertraut. Während A. Nawalny am 19. April aus einem Gefangenenlager in ein Krankenhaus für Gefangene verlegt wurde, bekräftigten die Außenminister die Forderung des Hohen Repräsentanten... Fortsetzung
Andere Links

Türkei : Journalist Ahmet Altan freigelassen
photo
Die türkischen Behörden haben den Journalisten und Schriftsteller Ahmet Altan am 14. April freigelassen, nachdem das Kassationsgericht seine zehneinhalbjährige Haftstrafe aufgehoben hatte, die 2019 wegen Komplizenschaft mit der von der türkischen Regierung als terroristisch eingestuften Gülen-Organisation verhängt worden war. Seine Freilassung kommt einen Tag, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hat, dass seine Inhaftierung juristisch nicht zu rechtfertigen ist und dass seine Rechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Freiheit des Journalisten verletzt wurden... Fortsetzung
Andere Links

Ukraine : Europäische Unterstützung im Angesicht von russischen Militäreinsätzen
photo
Am 16. April empfing der französische Präsident Emmanuel Macron seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj und bekräftigte "Frankreichs Verbundenheit mit der Einheit und Souveränität der Ukraine." Die beiden Staatsoberhäupter und Bundeskanzlerin Angela Merkel forderten Russland auf, seine an der ukrainischen Grenze stationierten Truppen abzuziehen. Aufrufe zur Deeskalation und Unterstützung der Ukraine waren in den Tagen zuvor von US-Präsident Joe Biden, dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel sowie bei einem gemeinsamen Besuch der Außenminister Estlands, Lettlands und Litauens in der Ukraine geäußert worden... Fortsetzung
Andere Links | Andere Links
Treffen der NATO-Ukraine-Kommission
photo
Am 13. April traf sich die NATO-Ukraine-Kommission im NATO-Hauptquartier in Brüssel, um die Lage in der Ukraine zu erörtern, nachdem das russische Militär an den Grenzen der Ukraine verstärkt wurde und die von Russland unterstützten Paramilitärs die Waffenruhe in der Ostukraine weiterhin verletzen. Die Verbündeten bekräftigten ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Russland auf, seine Provokationen zu beenden und die Situation zu deeskalieren... Fortsetzung
Andere Links

Europarat : GRECO Jahresbericht
photo
GRECO, das Antikorruptionsgremium des Europarats, hat am 15. April seinen Jahresbericht veröffentlicht, der die Maßnahmen untersucht, die 2020 gegen das Aufkommen von Korruption in den Mitgliedsstaaten ergriffen wurden. Der Bericht verweist auf die Korruptionsgefahr aufgrund der zur Bekämpfung der Pandemie ergriffenen Notmaßnahmen, die zu einer Machtkonzentration und zu Ausnahmen von den Grundrechten geführt haben. Laut dem Bericht haben die Mitgliedsstaaten bis Ende 2020 fast 40% der Empfehlungen zur Bekämpfung der Korruption von Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten umgesetzt... Fortsetzung
Aufruf zur Achtung der Rechte bei der Umsetzung eines "Impfpasses"
photo
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric, fordert die europäischen Regierungen auf, bei der Umsetzung eines "Impfpasses" Menschenrechtsstandards und gemeinsame Werte und Prinzipien zu beachten. Sie betonte die Bedeutung des Datenschutzes, die Verpflichtung der Staaten, den Zugang zu Impfungen zu gewährleisten und die Risiken für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit... Fortsetzung

IWF : Bericht zum europäischen Wirtschaftsausblick
photo
In einem am 14. April veröffentlichten Bericht zum wirtschaftlichen Ausblick für Europa prognostiziert der Internationale Währungsfonds für alle Länder des Kontinents ein Wachstum von 4,5 % im Jahr 2021. Der Bericht stellt eine V-förmige Erholung der europäischen Wirtschaft fest, betont aber, dass die Coronavirus-Varianten und das Tempo der Impfungen ein erhebliches Risiko für dieses Szenario darstellen... Fortsetzung
Andere Links

OECD : Empfehlungen für das Wachstum
photo
Der Bericht "Going for Growth 2021" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der am 14. April veröffentlicht wurde, enthält Empfehlungen für die entwickelten Volkswirtschaften, um den Neustart zu beschleunigen... Fortsetzung
Andere Links

Kultur : Gustavo Dudamel, neuer Musikdirektor der Pariser Oper
photo
Der Venezolaner Gustavo Dudamel ist der erste lateinamerikanische Dirigent, der die Position des Musikdirektors an der Pariser Institution innehat. Er wurde am 16. April ernannt und wird sein Amt am 1. August bis 2027 antreten. Er tritt die Nachfolge von Philippe Jordan an, der an die Wiener Oper gegangen ist... Fortsetzung
Online-Oper nach Elfriede Jelinek
photo
Das TR Warszawa Theater sendet am 24. April um 18:45 Uhr "Rechnitz. Der Würgeengel", eine Oper basierend auf dem Stück der Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek. Das Stück spielt im März 1945 in Österreich. Die Aufführung wird in polnischer Sprache mit englischen Untertiteln übertragen... Fortsetzung
Deauville Osterfestival
photo
Das Osterfestival in Deauville findet noch bis zum 8. Mai statt. Fünf Konzerte werden live auf der Website von France 3 Normandie, auf Facebook, auf der Plattform RecitHall und im Webradio des Music.aquerelle Festivals übertragen... Fortsetzung
Georgia O'Keeffe in Madrid
photo
Bis zum 8. August zeigt das Museo Thyssen-Bornemisza in Madrid in Zusammenarbeit mit dem Centre Pompidou und der Fondation Beyeler die erste Retrospektive in Spanien von Georgia O'Keeffe, einer der führenden Vertreterinnen der nordamerikanischen Kunst des 20. Die Ausstellung zeichnet den künstlerischen Werdegang der Künstlerin seit den 1910er Jahren nach und zeigt 90 ihrer Gemälde... Fortsetzung
Italy Street Photo Festival
photo
Die 4. Ausgabe des Italy Street Photo Festivals, der wichtigsten Veranstaltung für Straßenfotografie in Italien, findet dieses Jahr vom 23. bis 25. April online statt. Alex Majoli, von der Agentur Magnum, wird einen Vortrag halten. Auch für die Öffentlichkeit werden Workshops und Diskussionen angeboten, an denen professionelle Fotografen wie Tony Gentile, Stephanie Gengotti und Gabriele Croppi teilnehmen... Fortsetzung
Die Online-Sammlung des Vitra Design Museums
photo
Das Vitra Design Museum bietet seine vielfältige Sammlung von Objekten online an. Die Sammlung wird ständig erweitert und enthält detaillierte Informationen über die ausgewählten Objekte und die Designer, die sie geschaffen haben... Fortsetzung

Zweihundertster Jahrestag des Todes von Napoleon : Napoleon und der Bonapartismus
photo
In Que sais-je ? Napoleon und der Bonapartismus" beschäftigt sich Arthur Chevallier mit dem Schicksal und der politischen Doktrin des Kaisers. Er zeichnet ein Bild dieser Gründungszeit des heutigen Frankreichs, indem er auf die Organisation der Gesellschaft und das Funktionieren des Staates zurückblickt. Er liefert eine noch nie dagewesene Analyse des Bonapartismus, die sich mit der Politik der meisten linken Regierungen deckt und die Wiederherstellung der Ideale von 1789 ermöglicht. Auf Deutsch bietet der Historiker Volker Ullrich eine vollständige Biographie Napoleons an... Fortsetzung
Wenn man mir die Geschichte von Napoleon erzählen würde
photo
Viele Bücher über Napoleon sind für ein junges Publikum erhältlich. Das Buch "Secrets d'Histoire junior", herausgegeben von Larousse, dokumentiert das Leben Napoleons auf sehr anschauliche Weise für 8-11 Jährige. Auf Deutsch präsentieren Harald Pariger und Till Charlier ein Buch für 11-13-Jährige, das erklärt, was Napoleon in der europäischen Geschichte so wichtig machte... Fortsetzung
Andere Links

20Apr
20. April 2021

Videokonferenz

Treffen der Minister für europäische Angelegenheiten

22Apr
22. April 2021

Videokonferenz

Treffen der Energieminister

Frankfurt am Main

Sitzung des EZB-Rats der Europäischen Zentralbank

23Apr
23. April 2021

Videokonferenz

Treffen der Umweltminister

Videokonferenz

Treffen der Verteidigungsminister

26Apr
26. April 2021

Videokonferenz

Treffen der Landwirtschaftsminister

Subscribe to our Letter
A unique document with 200,000 subscribers in five languages (French, English, German, Spanish and Polish), for the last 12 years our weekly Letter provides you with a summary of the latest European news, more necessary now than ever before.
I subscribe to the Letter free of charge:
Records of the Letter
année 2021
Der Brief Nr. 940
600. Studie: Governance der Europäischen Union: Änderung der Praktiken ohne Änderung der Verträge
veröffentlicht am 14/06/2021
Der Brief Nr. 939
Das französisch-italienische Verhältnis am Vorabend des Quirinal-Vertrags: zwischen Asymmetrie und Nähe
veröffentlicht am 07/06/2021
Der Brief Nr. 938
Sanktionen, ein zentrales Instrument der europäischen Außenpolitik
veröffentlicht am 31/05/2021
Der Brief Nr. 937
Die Überprüfung der strategischen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank: der Schlüssel für eine Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum in Europa
veröffentlicht am 25/05/2021
Der Brief Nr. 936
Europa: Regeln zur Wiederherstellung des Wachstums
veröffentlicht am 17/05/2021
Der Brief Nr. 935
Die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950
veröffentlicht am 10/05/2021
Der Brief Nr. 934
Wie man Geschichte nicht wiederholt: der Fall Nordkorea
veröffentlicht am 03/05/2021
Der Brief Nr. 933
Nach Merkel: Deutschland schlägt ein neues Kapitel auf
veröffentlicht am 26/04/2021
Der Brief Nr. 932
Die Governance des Europäischen Verteidigungsfonds
veröffentlicht am 19/04/2021
Der Brief Nr. 931
Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf entsandte Arbeitnehmer: der neue Entsenderahmen
veröffentlicht am 12/04/2021
Der Brief Nr. 930
Schutz von Gewaltenteilung zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit
veröffentlicht am 06/04/2021
Der Brief Nr. 929
Die Östliche Partnerschaft zwischen Resilienz und Interessensverflechtung
veröffentlicht am 29/03/2021
Der Brief Nr. 928
Reform der europäischen Wirtschaftspolitik
veröffentlicht am 22/03/2021
Der Brief Nr. 927
Die Grünen werden alles tun, damit die Konferenz zur Zukunft Europas ein Erfolg wird!
veröffentlicht am 15/03/2021
Der Brief Nr. 926
Das Europa der Frauen
veröffentlicht am 08/03/2021
Der Brief Nr. 925
Öffentliche Entwicklungshilfe muss sich in Afrika wieder auf Landwirtschaft und Bildung konzentrieren
veröffentlicht am 01/03/2021
Der Brief Nr. 924
Die Außengrenzen der Union: eine wiederaufgenommene europäische Debatte
veröffentlicht am 22/02/2021
Der Brief Nr. 923
Die Beziehungen zwischen Europa und Afrika im Kontext der Covid-19 Pandemie
veröffentlicht am 15/02/2021
Der Brief Nr. 922
Der Brexit und die Irlandfrage
veröffentlicht am 08/02/2021
Der Brief Nr. 921
Europas Macht, europäische Souveränität, strategische Autonomie: eine laufende Debatte über ein Europa, das sich behauptet
veröffentlicht am 01/02/2021
Der Brief Nr. 920
"Europa wird immer innovativer."
veröffentlicht am 25/01/2021
Der Brief Nr. 919
Europäische Handelspolitik in Zeiten von Covid-19: Anpassung oder Paradigmenwechsel?
veröffentlicht am 18/01/2021
Der Brief Nr. 918
Die Biden Transition
veröffentlicht am 11/01/2021