Der Brief100419 déc. 2022

La Lettre

Simon Serfaty

19. Dezember 2022

Wer weiß, was uns nach zehn Monaten Krieg in der Ukraine erwartet, wenn Putins Russland der Ukraine und den Ländern, die sie unterstützen, weiterhin mit einer Eskalation droht. Angesichts der bisherigen Erfahrungen ist es laut Simon Serfaty an der Zeit, realistisch zu sein, d. h. den Weg zu verstehen, auf dem wir uns befinden, und, falls nötig, einen für alle Seiten akzeptablen Ausweg zu finden, bevor es zu spät ist.

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Neuigkeiten

2023 - ein Jahr voller Herausforderungen für Europa

19. Dezember 2022

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Die Europäische Union im Jahr 2023 wird sich mindestens drei Herausforderungen stellen müssen: der Herausforderung ihrer Widerstandsfähigkeit, der Herausforderung ihrer Stärke und der Herausforderung ihrer Leistungsfähigkeit, schreibt Jean-Dominique Giuliani und weist darauf hin, dass die traditionellen EU-Politiken einer tiefgreifenden Infragestellung unterworfen sind.

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Stiftung

Europäische Konjunkturprogramme: Zahlen und Prioritäten

19. Dezember 2022

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Um auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, hat die Europäische Union einen Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Milliarden € eingerichtet. Am 12. Dezember bewertete die Kommission die überarbeitete Fassung des luxemburgischen Plans positiv. Am 16. Dezember zahlte sie 1,4 Mrd. EUR an Bulgarien und 700 Mio. EUR an Kroatien aus, und der Rat nahm den Plan Ungarns an. Die Stiftung bietet Ihnen eine interaktive Karte der einzelnen Länderpläne, auf der die Beträge und Zeitpläne ersichtlich sind.

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Energiekrise, europäische Maßnahmen

19. Dezember 2022

Um den steigenden Energiepreisen zu begegnen, haben die Mitgliedstaaten und die Europäische Union Maßnahmen ergriffen. Am 13. Dezember mobilisierte die irische Regierung 10 Mio. € zur Bekämpfung der Energiearmut und 248 Mio. € für die Modernisierung von Wohnhäusern. Österreich und Slowenien beschlossen, die Übergewinne von Energieunternehmen zu besteuern. In Deutschland verabschiedete der Bundestag am 15. Dezember eine Obergrenze für Strom- und Gasrechnungen für Haushalte und Industrie. Die Stiftung bietet Ihnen eine Karte, die regelmäßig aktualisiert wird, um alles zu verstehen

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Europäischer Rat

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

18. Dezember 2022

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Die EU-Staats- und Regierungschefs, die sich am 15. Dezember trafen, einigten sich darauf, die Hilfe für die Ukraine zu verstärken, die Bemühungen, russische Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen, zu unterstützen und die Sanktionen gegen Russland fortzusetzen. Sie verabschiedeten Schlussfolgerungen zur Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft und zur Entwicklung von Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten. Sie erörterten die Lage im Iran. Sie billigten den Beschluss, Bosnien und Herzegowina den Status eines Kandidatenlandes für die Europäische Union zu verleihen.

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Ukraine/Russland

Neuntes Sanktionspaket gegen Russland

19. Dezember 2022

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Die Außenminister besprachen am 12. Dezember die Entwicklungen in der Ukraine und das neue Sanktionspaket gegen Russland. Sie verabschiedeten auch neue Sanktionen gegen den Iran als Reaktion auf die Niederschlagung von Demonstrationen und dessen militärische Zusammenarbeit mit Russland. Sie vereinbarten, ab dem 20. Dezember ein neues Team nach Armenien zu entsenden, das bei der Planung einer möglichen zivilen Mission helfen soll. Sie einigten sich auf eine Erhöhung der finanziellen Obergrenze der Europäischen Friedensfazilität um 2 Mrd. € für 2023. Das neunte Sanktionspaket gegen Russland wurde am 16. Dezember angenommen und umfasst 141 zusätzliche Einzelpersonen und 217 Organisationen.

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Umfrage zur Unterstützung der Ukraine und zu europäischen Werten

19. Dezember 2022

Laut einer am 14. Dezember veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage sprachen sich 74% der Befragten für eine Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union aus, insbesondere in Schweden (97%), Finnland (95%) und den Niederlanden (93%). Darüber hinaus sind die Befragten der Meinung, dass das Europäische Parlament die Verteidigung der Demokratie, der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit zu seinen Prioritäten machen sollte.

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Konferenz zur Unterstützung der Ukraine

18. Dezember 2022

Die internationale Konferenz "Solidarisch mit dem ukrainischen Volk" fand am 13. Dezember in Paris statt. Emmanuel Macron versprach, der Ukraine zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 76,5 Mio. € im Bereich Strom und Energie sowie 63 von EDF gespendete Generatoren zukommen zu lassen. Insgesamt wurden auf der Konferenz 1,05 Mrd. € zugesagt, um die ukrainische Bevölkerung während des Winters zu unterstützen.

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Sacharow-Preis 2022 und Karlspreis 2023

19. Dezember 2022

Anlässlich einer Zeremonie in Straßburg am 14. Dezember überreichte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den Sacharow-Preis an das ukrainische Volk, das von gewählten Volksvertretern und Vertretern der Zivilgesellschaft repräsentiert wurde, die "einen Krieg der Werte" führen. Der Karlspreis wird 2023 an das ukrainische Volk und dessen Präsident Wolodymyr Selenskyj verliehen, wie das Auswahlkomitee für diese renommierte Auszeichnung am 16. Dezember bekannt gab.

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Finanzhilfen für die Ukraine

18. Dezember 2022

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gaben am 14. Dezember grünes Licht für eine Änderung der Verordnung, die die Auszahlung eines Darlehens in Höhe von 18 Mrd. € an die Ukraine für 2023 ermöglicht, das von 26 Mitgliedstaaten garantiert wird und nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden muss. Am 16. Dezember unterzeichneten die EU und die Ukraine ein Hilfsabkommen über 100 Mio. € für die Sanierung von kriegsbeschädigten Schulen.

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Anerkennung des Holodomor-Völkermords durch das Europäische Parlament

19. Dezember 2022

Das Europäische Parlament erkannte am 15. Dezember den Völkermord "Holodomor" an, die Hungersnot, die das Sowjetregime zwischen 1932 und 1933 in der Ukraine verursachte, und rief alle Länder dazu auf, es dem Parlament gleichzutun und ihre Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren.

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Aktionsplan des Europarates

19. Dezember 2022

Das Ministerkomitee des Europarates hat am 14. Dezember einen Aktionsplan "Widerstandsfähigkeit, Erholung und Wiederaufbau" für die Ukraine für den Zeitraum 2023-2026 verabschiedet, der mit einem Budget von 50 Millionen € unterstützt wird. Der Rat wird direkt mit den ukrainischen Behörden zusammenarbeiten, insbesondere in den Bereichen Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche, Entwicklung eines unabhängigen Justizsystems, Förderung der Meinungs- und Medienfreiheit sowie Stärkung des Schutzes der Rechte nationaler Minderheiten.

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Kommission

Programme zur Unterstützung der Türkei bei der Grenz- und Flüchtlingsverwaltung

19. Dezember 2022

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Die Kommission verabschiedete am 12. Dezember 1,2 Mrd. € für die Grenzverwaltung und Flüchtlingshilfe in der Türkei im Jahr 2022, 400 Mio. € für die Grundbedürfnisse von Flüchtlingen, 234 Mio. € für Beschäftigungsprojekte für Flüchtlinge und 381 Mio. € für die Unterstützung der am stärksten gefährdeten Flüchtlinge. Darüber hinaus werden 220 Mio. € für die Unterstützung neuer Kontrollen an der Ostgrenze der Türkei bereitgestellt.

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Start der neuen GAP

18. Dezember 2022

Nach der Genehmigung der 28 nationalen Strategiepläne - einer für jeden Mitgliedstaat und zwei für Belgien - wird die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) am 1. Januar 2023 mit einer Finanzierung von 307 Mrd. € für den Zeitraum 2023-2027 anlaufen. Ein Teil davon wird der Schaffung und Unterstützung von Arbeitsplätzen gewidmet sein und fast 20 Milliarden € an Beihilfen können jedes Jahr direkt an berechtigte Landwirte vergeben werden. Darüber hinaus sind drei der zehn spezifischen Ziele dem Umwelt- und Klimaschutz gewidmet.

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Parlament

Austausch mit dem slowenischen Premierminister

19. Dezember 2022

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Anlässlich einer Debatte im Parlament am 13. Dezember betonte der slowenische Premierminister Robert Golob die Bedeutung der europäischen Einheit, Zusammenarbeit und Solidarität angesichts der aktuellen Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf den grünen Übergang und die Energiepolitik. Er wies auf die Notwendigkeit hin, einen europäischen Rahmen zur Bekämpfung hoher Energiepreise zu schaffen. Er sprach sich für die Gewährung des Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina sowie für die Stabilisierung des westlichen Balkans aus.

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Aufruf zu neuen Regeln über die Transparenz in den Institutionen

19. Dezember 2022

Vor dem Hintergrund des Korruptionsverdachts gegen einige Abgeordnete forderten die Abgeordneten am 15. Dezember eine Reform der Institutionen in Bezug auf Transparenz. Sie wollen ein System der Vermögenserklärung zu Beginn und am Ende des Mandats und ein Verbot von externen Finanzierungen oder Spenden für die Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen. Außerdem forderten sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für Korruptionsfälle aus Drittländern und von der Kommission, einen Vorschlag für die Einrichtung einer unabhängigen Ethikkommission zu formulieren.

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Aufruf zu einer Überprüfung des EU-Haushalts

19. Dezember 2022

Am 15. Dezember forderten die Europaabgeordneten die Kommission auf, eine Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens 2020-2027 vorzuschlagen, um besser auf die aktuellen Krisen reagieren zu können. Sie forderten unter anderem, dass zusätzliche Finanzmittel für neue politische Prioritäten aufgenommen werden und der Haushalt flexibler gestaltet wird.

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Rat der Europäischen Union

Einigung über EU-Fonds für Ungarn

19. Dezember 2022

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Die Botschafter der Mitgliedstaaten einigten sich am 12. Dezember darauf, die Auszahlung von 6,3 Mrd. € an Kohäsionsfondsmitteln für Ungarn auszusetzen. Dies ist die erste Anwendung des Mechanismus der Haushaltskonditionalität in Verbindung mit der Rechtsstaatlichkeit. Gleichzeitig genehmigten sie das Konjunkturpaket für Ungarn in Höhe von 5,8 Mrd. €. Die Gelder werden nur ausgezahlt, wenn Ungarn 27 festgelegte rechtsstaatsbezogene Ziele erreicht.

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Abkommen über die Besteuerung multinationaler Unternehmen

19. Dezember 2022

Der Rat nahm am 15. Dezember, nach einer politischen Einigung am 12. Dezember, Rechtsvorschriften an, um den Teil "Mindestbesteuerung", die sogenannte "zweite Säule", der internationalen Steuerreform der OECD auf EU-Ebene umzusetzen. Die wichtigste Maßnahme ist ein Mindeststeuersatz von 15% auf die Gewinne multinationaler Unternehmen mit einem kombinierten Jahresumsatz von mindestens 750 Mio. €.

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Treffen der Minister für Landwirtschaft und Fischerei

18. Dezember 2022

Die Minister für Landwirtschaft und Fischerei legten am 13. Dezember die Fangmöglichkeiten für 2023 im Atlantik, in der Nordsee, im Mittelmeer, im Schwarzen Meer und in der Tiefsee fest. Für Fischbestände, die mit Großbritannien geteilt werden, wurden vorläufige Quoten für die ersten drei Monate des Jahres 2023 festgelegt. Darüber hinaus verschafften sich die Minister einen Überblick über die Lage auf den Agrarmärkten in den Mitgliedstaaten, insbesondere über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Preise.

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Einigung über den Mechanismus zur Deckelung der Gaspreise

19. Dezember 2022

Die Energieminister einigten sich am 19. Dezember auf einen vorübergehenden Marktkorrekturmechanismus, um gegen übermäßig hohe Gaspreise vorzugehen. Dieser kann für mindestens 20 Tage aktiviert werden, wenn der Gaspreis an drei Arbeitstagen 180€/MWh übersteigt und der monatliche Preis 35€ über einem Referenzpreis liegt. Eine automatische Deaktivierung des Mechanismus ist für den Fall unerwarteter Störungen vorgesehen. Der Mechanismus wird ab dem 15. Februar 2023 gelten.

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Trilog

Vorläufiges Abkommen über die justizielle Zusammenarbeit

19. Dezember 2022

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Der Rat und das Parlament haben sich am 14. Dezember darauf geeinigt, eine Plattform für die Zusammenarbeit von gemeinsamen Ermittlungsteams zwischen europäischen Ländern zu schaffen, die Operationen gegen Betrug, Geldwäsche, Drogenhandel und Menschenhandel abdecken. Dadurch soll der Austausch und die zentrale Speicherung von operativen Informationen und Beweismitteln erleichtert werden, um den Kampf gegen kriminelle Netzwerke und die Sicherheit in der Europäischen Union zu verbessern.

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Abkommen über den Informationsaustausch in Terrorismusfällen

19. Dezember 2022

Der Rat und das Parlament einigten sich am 14. Dezember auf eine vorläufige Vereinbarung über den digitalen Informationsaustausch in Fällen, in denen es um die Bekämpfung grenzüberschreitender terroristischer Netzwerke geht. Die neuen Regeln sehen vor, dass die Mitgliedstaaten Eurojust Informationen über alle strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten zur Verfügung stellen müssen, damit Eurojust die Informationen zentral speichern kann.

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Erklärung zu digitalen Rechten und Prinzipien

19. Dezember 2022

Die Präsidenten der Kommission, des Parlaments und des Rates unterzeichneten am 15. Dezember eine Europäische Erklärung über digitale Rechte und Prinzipien, die die Einhaltung der Grundrechte der Bürger online sicherstellen soll, u. a. bezahlbare digitale Breitbandverbindungen, gut ausgestattete Klassenzimmer und kompetente Lehrer, transparenter Zugang zu öffentlichen Online-Diensten und eine sichere digitale Umgebung für Kinder.

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Gesetzgebungsprioritäten der Union für 2023-2024

19. Dezember 2022

Die drei EU-Institutionen unterzeichneten am 15. Dezember eine Erklärung zu den gemeinsamen legislativen Prioritäten für 2023 und 2024, in der sie sich verpflichten, ihre Unterstützung für die Ukraine, die Umsetzung des Grünen Pakts und des digitalen und energetischen Wandels sowie die Umsetzung des strategischen Kompasses und den Aufbau einer europäischen Verteidigung fortzusetzen. Ein Arbeitsdokument begleitet die Erklärung, in dem 164 zentrale Gesetzesvorschläge aufgelistet sind.

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Vorläufige Vereinbarung über die Entlohnung von Männern und Frauen

19. Dezember 2022

Der Rat und das Parlament haben sich am 15. Dezember darauf geeinigt, das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen durch ein verbindliches Maßnahmenpaket zur Transparenz des Arbeitsentgelts zu beseitigen. Insbesondere werden die europäischen Unternehmen verpflichtet, den zuständigen nationalen Behörden Informationen über die Gehälter offenzulegen, um bestehende Unterschiede darzulegen.

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Einigung über die Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern

19. Dezember 2022

Das Parlament und der Rat einigten sich am 15. Dezember auf einen Gesetzentwurf über die Aufnahmebedingungen für Personen, die um internationalen Schutz ersuchen, um die Aufnahmestandards in allen Mitgliedstaaten in Bezug auf Unterkunft, Gesundheitsversorgung und einen angemessenen Lebensstandard zu harmonisieren.

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Diplomatie

Treffen der Außenminister der Östlichen Partnerschaft

19. Dezember 2022

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Den Außenministern der Länder der Östlichen Partnerschaft, mit Ausnahme von Belarus, bestätigten das Engagement der Europäischen Union für die Östliche Partnerschaft und ihre Bereitschaft, diese flexibler zu gestalten und besser auf die Bedürfnisse der Partner abzustimmen. Die EU-Minister schlugen vor, die Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit zu verstärken.

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Bilanz des G7-Gipfels unter deutschem Vorsitz

19. Dezember 2022

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten trafen sich am 12. Dezember zu einer Videokonferenz, um ihre Unterstützung für die Ukraine, die Notwendigkeit einer Verurteilung Russlands und ihre Bereitschaft, sich an der Beilegung des Konflikts und dem Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen, zu bekräftigen. Sie bekundeten ihre Absicht, Öl und Gas aus Russland von ihren heimischen Märkten zu verbannen, sich am Kampf gegen die weltweite Ernährungsunsicherheit und die globale Erwärmung zu beteiligen und zur Gleichstellung der Geschlechter beizutragen.

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EU-ASEAN-Gipfel

18. Dezember 2022

Auf dem Gipfeltreffen mit den ASEAN-Ländern am 14. Dezember in Brüssel kündigte die EU die Mobilisierung von 10 Milliarden € im Rahmen des Global Gateway Programms an, um Investitionen in die Infrastruktur zu beschleunigen, und leitete einen Energiedialog ein. Man unterzeichnete eine Partnerschaft für einen Energiewandel mit Vietnam sowie zwei Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Malaysia und Thailand und schloss eine neue digitale Partnerschaft mit Singapur.

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EU-US-Treffen zu Justiz und Inneres

19. Dezember 2022

Bei einem Ministertreffen am 15. Dezember verpflichteten sich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten, internationale Initiativen zur Förderung der Untersuchung und Verfolgung internationaler Verbrechen in der Ukraine zu unterstützen. Beide Seiten stimmten einem Projekt über einen systematischeren Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung zu und kündigten die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen an, das den Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die Strafjustiz erleichtert.

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EZB

EZB kündigt Zinserhöhung an

18. Dezember 2022

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Die Europäische Zentralbank kündigte am 15. Dezember eine Erhöhung der Leitzinsen um 50 Basispunkte auf 2,5% an. Christine Lagarde machte auf einer Pressekonferenz deutlich, dass sie in einem stetigen Rhythmus weiter steigen müssten, um eine rasche Rückkehr zum Inflationsziel von 2% zu gewährleisten. Nach derzeitigen Schätzungen wird die durchschnittliche Inflation 2022 auf 8,4% steigen, bevor sie 2023 wieder auf 6,3% sinken wird.

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Europäische Agenturen

Letzte Mission für Ariane 5

18. Dezember 2022

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Am 13. Dezember startete die Ariane-5-Rakete erfolgreich vom Weltraumbahnhof Kourou und brachte den Wettersatelliten MTG-I1 und die Telekommunikationssatelliten Galaxy 35 und Galaxy 36 erfolgreich in die Umlaufbahn. Am 16. Dezember wurde der Satellit SWOT (Surface Water and Ocean Topography), der die Topographie der Ozeane und des kontinentalen Oberflächenwassers untersuchen soll, in die Umlaufbahn gebracht.

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Energie

Europäischer Anpassungsmechanismus für CO2 an den Grenzen und Emissionszertifikate

19. Dezember 2022

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Der Rat und das Parlament erzielten am 13. Dezember eine Einigung über die Einführung eines europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus, der die CO2-Preise für importierte Produkte und EU-Produkte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) angleichen soll. Am 18. Dezember einigten sie sich auf eine Reform der Funktionsweise des ETS, die auch auf den maritimen Sektor ausgeweitet werden soll.

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Vorläufige Einigung über den REPowerEU-Plan

19. Dezember 2022

Der Rat und das Parlament erzielten am 14. Dezember eine Einigung über den REPowerEU-Vorschlag, der darauf abzielt, die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu beenden, indem die Energieversorgung der Union diversifiziert und sicherer gestaltet wird. Die Mitgliedstaaten sollten ein REPowerEU-Kapitel in ihre Pläne für Erholung und Widerstandsfähigkeit aufnehmen, um die notwendigen Ziele und Reformen zu finanzieren.

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Abstimmung über die Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energien

19. Dezember 2022

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verabschiedeten am 14. Dezember den Gesetzesvorschlag zur Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energien durch die Erleichterung der Genehmigungsverfahren für neue Projekte oder für die Anpassung bestehender Infrastrukturen.

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Kabel unter dem Schwarzen Meer, um Strom aus Aserbaidschan zu leiten

19. Dezember 2022

Rumänien, Ungarn, Aserbaidschan und Georgien unterzeichneten am 17. Dezember im Beisein der Europäischen Kommission ein Abkommen über den Bau eines Unterseekabels zur Versorgung Europas mit Strom aus Aserbaidschan, dadurch soll die Abhängigkeit der Union von russischem Gas verringert werden.

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Dänemark

Neue Regierung

19. Dezember 2022

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Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (Sozialdemokratische Partei) stellte am 15. Dezember ihre neue Regierung vor, nachdem sie die Parlamentswahlen am 1. November gewonnen hatte. Die neue Koalition besteht aus den Sozialdemokraten, der Partei der Moderaten Sammlungspartei, die vom ehemaligen Premierminister Lars Lokke Rasmussen angeführt wird, und der rechtsliberalen Partei Venstre. Die Regierung umfasst 23 Minister, darunter 8 Frauen. Lars Lokke Rasmussen bekleidet das Amt des Außenministers und Jakob Ellemann-Jensen, Vorsitzender von Venstre, wurde zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister ernannt.

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Irland

Neue Regierung unter Führung von Leo Varadkar

19. Dezember 2022

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Leo Varadkar, Vorsitzender der Partei Fine Gael, löste am 17. Dezember Micheál Martin (Fianna Fáil) als Taoiseach (Premierminister) in Irland ab, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, der im Juni 2022 unterzeichnet wurde. Leo Varadkar hatte dieses Amt bereits von 2017 bis 2020 ausgeübt. Er stellte seine neue Regierung vor, die 17 Minister umfasst, darunter fünf Frauen. Micheal Martin wurde zum stellvertretenden Premierminister, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung ernannt.

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Slowakei

Misstrauensantrag gegen die Regierung

19. Dezember 2022

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Die slowakische Regierung verlor am 15. Dezember mit 78 von 150 Stimmen ein Misstrauensvotum im Nationalrat (Parlament), das von der Partei Freiheit und Solidarität (Sloboda a Solidarita, SaS) initiiert worden war, die die Koalition verlassen hatte, nachdem sie vergeblich den Rücktritt von Finanzminister Igor Matovič gefordert hatte. Es gibt drei Szenarien: Die Parteien können versuchen, eine neue Mehrheit zu finden, die Präsidentin Zuzana Čaputová kann eine Übergangsregierung ernennen oder sie kann Neuwahlen ausrufen.

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Schweden

Prioritäten der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft

18. Dezember 2022

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Die schwedische Regierung stellte am 15. Dezember die Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft vor, die am 1. Januar beginnt. Man wird sich auf vier Themen konzentrieren: Sicherheit, insbesondere die Hilfe für die Ukraine, ihren Beitritt zur Europäischen Union und den Wiederaufbau, Widerstandsfähigkeit durch europäische Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand durch eine energie- und umweltfreundliche Transformation sowie demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit.

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Kosovo

Abkommen über die Befreiung von der Visumspflicht für Kosovaren

19. Dezember 2022

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Der Rat und das Parlament einigten sich am 14. Dezember auf die Visumfreiheit für Personen mit einem im Kosovo ausgestellten Reisepass. Inhaber dieses Passes können dann für einen Aufenthalt von 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen ohne Visum in die EU reisen.

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Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union

19. Dezember 2022

Der Premierminister des Kosovo, Albin Kurti, überreichte am 15. Dezember in Prag den offiziellen Antrag seines Landes, den Kandidatenstatus für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu erhalten. Das Schreiben wurde von der kosovarischen Präsidentin, Vjosa Osmani, und dem Parlamentspräsidenten, Glauk Konjufca, unterzeichnet. Das Kosovo ist das letzte Land des westlichen Balkans, das einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hat. Fünf Mitgliedstaaten (Griechenland, Spanien, Rumänien, die Slowakei und Zypern) erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo noch immer nicht an.

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Europarat

Empfehlungen im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen

19. Dezember 2022

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Der Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt hat am 6. Dezember Empfehlungen an Bosnien und Herzegowina, Zypern, Estland, Georgien, Deutschland, Island, Norwegen, Rumänien und die Schweiz verabschiedet. Diese Empfehlungen sollen die Umsetzung von Bestimmungen der Istanbul-Konvention sicherstellen, da der Ausschuss dringenden Handlungsbedarf sieht.

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Berichte / Studien

Bericht über das SURE-Programm

19. Dezember 2022

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Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte am 14. Dezember einen Bericht über das mit 100 Milliarden € ausgestattete befristete Instrument SURE, das eingeführt wurde, um das Risiko der Arbeitslosigkeit während der Covid-19-Pandemie zu verringern. Millionen von Menschen profitierten von dieser Finanzierung, aber das Fehlen vollständiger Daten auf Ebene der Mitgliedstaaten schränkt die Fähigkeit der Kommission ein, die Anzahl der erhaltenen Arbeitsplätze zu bewerten. Die Staaten forderten die Kommission auf, das Instrument besser zu evaluieren, um auf künftige Krisen angemessen reagieren zu können.

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Kultur

Chanel im Grand Palais Éphémère

19. Dezember 2022

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Der Grand Palais Éphémère in Paris widmet bis zum 9. Januar 2023 eine außergewöhnliche Ausstellung den berühmten Parfums des Hauses Chanel. Auf einem immersiven Rundgang können Sie die Einzigartigkeit dieser Düfte entdecken.

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Sorollas Anfänge in Madrid

19. Dezember 2022

Die Ausstellung "Sorolla - Origins" läuft bis zum 19. März 2023 im Sorolla-Museum in Madrid und erforscht die Anfänge der künstlerischen Karriere des Malers zwischen 1878 und 1884, kurz bevor er nach Rom ging.

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Ausstellungen in Brüssel

19. Dezember 2022

Die Patinoire Royale in Brüssel stellt bis zum 23. Februar 2023 die Fotografien des finnisch-amerikanischen Künstlers Arno Rafael Minkkinen aus, der sich dem Selbstporträt widmet, das sich auf den Platz des Menschen in der Natur konzentriert. Die Ballroom Gallery zeigt bis zum 28. Januar 2023 die Ausstellung "Imaginary Mountains: Remembering Painting", die in Zusammenarbeit mit einer Künstlergruppe in einer ehemaligen Textilfabrik in einem kleinen Schweizer Dorf entstand und sich mit der Erforschung malerischer Strategien in verschiedenen Kontexten befasst.

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Ein Triptychon zeitgenössischer Künstler in Düsseldorf

19. Dezember 2022

Die zeitgenössischen Künstler Carina Brandes, Florian Krewer und Raphaela Simon erforschen die Themen Körperlichkeit, körperliche Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung in drei Einzelausstellungen, die bis zum 19. Februar 2023 in der Kunsthalle Düsseldorf zu sehen sind.

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Fattori, Menschlichkeit übersetzt in Malerei

19. Dezember 2022

Die Ausstellung "Fattori, Humanität in Malerei übersetzt" läuft bis zum 1. Mai 2023 im Palazzo Fava in Bologna und konzentriert sich auf den künstlerischen Werdegang des aus Livorno stammenden Künstlers Giovaanni Fattori und seine Beteiligung an der Bewegung der "Macchiaioli" (zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts).

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Vilhelm Hammershoj in Posen

19. Dezember 2022

Das Nationalmuseum in Posen beherbergt bis zum 6. Februar 2023 die Ausstellung "Licht und Stille", die dem dänischen Maler Vilhelm Hammershoi und seinen Gemälden gewidmet ist, die atmosphärische Landschaften, realistische Porträts, außergewöhnliche Architekturansichten und vor allem Innenräume zeigen, die das Gefühl von Stille ausstrahlen.

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Ausstellung "Interior" in London

19. Dezember 2022

Die Ausstellung "Interior" läuft bis zum 4. Februar 2023 in der Michael Werner Gallery in London und zeigt neue Gemälde, Skulpturen und Keramiken von einer Gruppe von Künstlern aus mehreren Generationen. In ihren Werken erforschen sie das Innenleben ihrer Themen in einer intimen Atmosphäre.

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Agenda

19. Dezember 2022

Rat Energie (Brüssel)


20. Dezember 2022

Rat Umwelt (Brüssel)


01. Januar 2023

Kroatien wird 20. Mitglied der Eurozone (Kroatien)


01. Januar 2023

Beginn der schwedischen Ratspräsidentschaft ()


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Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy ,Micol Cattana, Eléna Roux, Amandine Guérin

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Angst vor einer Stagnation

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Der Brief n°1004- Version des 19 déc. 2022