Der Brief105519 févr. 2024

La Lettre

Jean-Paul Palomeros

19. Februar 2024

2024 wird ein "Stresstest" für die europäische Verteidigung sein. Leider sind "die Anstrengungen zu weit zersplittert, um eine Gesamtdynamik zu schaffen" und "große, verbindende Projekte hervorzubringen". Das Risiko eines amerikanischen Abrückens erfordert eine Analyse der europäischen Hilfe für die Ukraine: Die Waffensysteme sind zwar modern und effizient, aber dennoch zahlenmäßig begrenzt. Die strategische Autonomie der Europäer wird von ihrer Fähigkeit abhängen, die neuen Technologien zu beherrschen, die für die Zukunft ihrer Industrie und ihren Platz in der Welt entscheidend sind. In der strategischen Debatte stellt sich auch die Frage der nuklearen Abschreckung. Bei diesem sensiblen Punkt kann man die Verbindung zwischen den vitalen Interessen Frankreichs, das über Atomwaffen verfügt, und denen der Europäischen Union nicht leugnen. In einer Welt in Aufruhr: "Wollen wir Europäer uns auf uns selbst zurückziehen oder den Weg fortsetzen, den unsere Vorgänger nach zwei verheerenden Kriegen eingeschlagen haben? Sind wir wie sie bereit, eine gemeinsame Zukunft in Frieden und Wohlstand zu gestalten und diese gemeinsam zu verteidigen?".

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Neuigkeiten

Europa im Angesicht seiner selbst

19. Februar 2024

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Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand, Stabilität - Europa hat die Erwartungen seiner Gründer übertroffen. Doch Russland stellt es vor eine existenzielle Herausforderung. Angesichts von Angriffen und Einmischungen "hat somit jeder Mitgliedstaat das Recht, davon auszugehen, dass seine eigene nationale Sicherheit nunmehr in Gefahr ist". Die europäische Antwort war zu brav. Die Entschlossenheit der Europäer bestehe "in einer massiven Unterstützung der Ukrainer und Moldawier, die für uns 'die Vorwärtsverteidigung sicher stellen". Neben massiven Investitionen in unsere Sicherheit fordert Jean-Dominique Giuliani "eine Erklärung, eine Vereinbarung oder einen Vertrag zwischen europäischen Staaten, einschließlich Großbritanniens", durch die "die Unterzeichner sich verpflichten, sich gegenseitig zu verteidigen und zu schützen".

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Wahlen

Vorgezogene Parlamentswahlen in Portugal

19. Februar 2024

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Die Portugiesen sind am 10. März an die Urnen gerufen, um die 230 Mitglieder der Versammlung der Republik, der einzigen Kammer des Parlaments, neu zu wählen. Die um zwei Jahre vorgezogenen Wahlen folgen auf den Rücktritt des seit acht Jahren regierenden Premierministers Antonio Costa (Sozialistische Partei, PS) am 7. November, nachdem gegen seinen Kabinettschef Vitor Escaria Anklage erhoben und er in Untersuchungshaft genommen wurde. Laut der Meinungsumfrage des Instituts Consulmark2, die zwischen dem 6. und 12. Februar durchgeführt wurde, wird die Demokratische Allianz, die aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD), dem Sozialdemokratischen Zentrum/Volkspartei und der Monarchistischen Volkspartei besteht, mit 30 % der Stimmen sehr knapp vor der PS liegen, die 27,4 % der Stimmen erhalten würde.

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Kommission

Ausnahmeregelung für 2024 brachliegende Flächen

19. Februar 2024

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Die Kommission nahm am 13. Februar endgültig eine Abweichung von den Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an, die die Auszahlung von Beihilfen davon abhängig macht, dass 4% des Ackerlandes für nichtproduktive Gebiete oder Brachland reserviert werden. Für das Jahr 2024 werden Landwirte die Möglichkeit haben, diese Regel nicht zu befolgen, sofern sie diese 4% ihres Landes für Zwischenfrüchte oder stickstoffbindende Kulturen ohne Einsatz von Pestiziden nutzen.

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Revidierte Wirtschaftsprognosen

19. Februar 2024

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Laut der am 15. Februar veröffentlichten Wirtschaftsprognose der Kommission wird sich das Wachstum 2024 später als erwartet erholen und die Inflation wird rasch zurückgehen. Man schätzt, dass für den Euroraum im Jahr 2024 ein Wachstum von 0,8% und eine Inflation von 2,7% erwartet werden. Diese Trends dürften sich 2025 mit einem Wachstum von 1,5% und einer Inflation von 2,2% fortsetzen.

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Ursula von der Leyen kandidiert für eine zweite Amtszeit

19. Februar 2024

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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte am 19. Februar auf einer Pressekonferenz ihre Kandidatur für eine zweite Amtszeit an, nachdem sie die Unterstützung der CDU, der deutschen Partei, in der sie Mitglied ist, erhalten hatte.

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Rat der Europäischen Union

Treffen der Entwicklungsminister

19. Februar 2024

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Die Entwicklungsminister sprachen auf ihrem Treffen am 12. Februar über die Anpassung der Entwicklungspolitik an andere außenpolitische Initiativen, wie z. B. Global Gateway. Sie führten einen Dialog mit Philippe Lazzarini, dem Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), und den jüngsten Anschuldigungen gegen das Hilfswerk.

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Digitales

Inkrafttreten der Verordnung über digitale Dienste

19. Februar 2024

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Die Verordnung über digitale Dienstleistungen (Digital Services Act, DSA), die bereits für Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern galt, ist am 17. Februar offiziell für alle europäischen digitalen Plattformen in Kraft getreten. Diese unterliegen nun strengeren Moderationsregeln, insbesondere im Hinblick auf Hassreden und Desinformation, und müssen Informationen über die Einhaltung dieser Regeln mit den europäischen Regulierungsbehörden teilen. Außerdem ist es ihnen untersagt, gezielt Werbung für Minderjährige oder andere Targetet Adds zu schalten, die auf Geschlecht, politische Ansichten oder Religionszugehörigkeit abzielen.

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Triloge

Sicherheit im Seeverkehr: Einigung über die Untersuchung von Unfällen

19. Februar 2024

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Das Parlament und der Rat erzielten am 13. Februar eine Einigung über die Überarbeitung einer Richtlinie zu Unfällen im Seeverkehr. Diese Rechtsvorschriften bilden einen Rahmen für die Untersuchungen, die bei einem Unfall durchgeführt werden. Sie wird nun auch für kleine Fischereifahrzeuge gelten und die rechtlichen Definitionen, auf die sie sich bezieht, werden klarer gefasst.

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Einigung über die Ausweitung des Kampfes gegen den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen

19. Februar 2024

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Das Europäische Parlament und der Rat erzielten am 15. Februar eine Einigung über die Verlängerung einer Ausnahme von den Datenschutzbestimmungen, die es digitalen Messenger-Diensten ermöglicht, effektiver gegen sexuellen Missbrauch von Minderjährigen vorzugehen. Diese Ausnahmeregelung sollte ursprünglich am 3. August 2024 auslaufen und wurde schließlich bis zum 3. April 2026 verlängert. Die Gesetzgeber möchten bis dahin ein spezielles Gesetz zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen im Internet verabschieden.

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Diplomatie

Start der EU-Mission "Aspides" im Roten Meer

19. Februar 2024

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Die Europäische Union beginnt am 19. Februar eine Militärmission im Roten Meer, um Handelsschiffe vor Angriffen der Huthis zu schützen. Diese Verteidigungsmission wird keine Ziele auf jemenitischem Boden angreifen. Staaten, die dies wünschen, können Fregatten unter dem Generalkommando Griechenlands und dem operativen Kommando auf See, welches Italien innehat, entsenden. Frankreich, Belgien und Deutschland haben die Entsendung von Fregatten angekündigt.

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Partnerschaftsrat mit Armenien

19. Februar 2024

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Der Partnerschaftsrat mit Armenien trat am 13. Februar in Brüssel zu seiner fünften Sitzung zusammen. Das Treffen bestätigte das gegenseitige Interesse und Engagement der Europäischen Union und Armeniens, ihre Beziehungen auf der Grundlage gemeinsamer Werte zu stärken und zu vertiefen. Zu diesem Zweck vereinbarte man, die Arbeit an einer neuen Partnerschaftsagenda aufzunehmen, in der ehrgeizigere gemeinsame Prioritäten für die Zusammenarbeit in allen Dimensionen festgelegt werden.

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Deutschland

Münchner Sicherheitskonferenz

19. Februar 2024

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Die Münchner Sicherheitskonferenz fand vom 16. bis 18. Februar in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, Kamala Harris, statt. Auf der Konferenz wurden mehrere Vorträge und Diskussionsrunden zu wichtigen geopolitischen Themen wie internationale Wirtschaft, Desinformation und nachhaltige Entwicklung abgehalten.

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Frankreich

Russisches Propagandanetzwerk aufgedeckt

19. Februar 2024

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Viginum, eine französische Organisation, die gegen ausländische digitale Einmischung kämpft, hat ein russisches Propagandanetzwerk mit dem Spitznamen "Portal Kombat" aufgedeckt, das auf europäische Länder und die USA abzielt. Es wurden 193 Websites zwischen September und Dezember 2023 identifiziert, die den Krieg in der Ukraine legitimieren und der russischen Propaganda dienen sollten. In einem am 12. Februar veröffentlichten Bericht stellt Viginum fest, dass die Seiten in diesem Netzwerk keine eigenen Inhalte produzieren, sondern massiv Publikationen weiterleiten, die unter anderem von den Social-Networking-Konten russischer oder pro-russischer Akteure oder von russischen Nachrichtenagenturen stammen.

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Polen

David Cameron besucht Bulgarien und Polen

19. Februar 2024

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Der britische Außenminister David Cameron besuchte am 14. und 15. Februar Sofia und Warschau, wo er seine Unterstützung für die Ukraine bekräftigte, da es eine globale Sicherheitsfrage sei. Gleichzeitig riefen sie gemeinsam mit ihrem polnischen Amtskollegen Radek Sikorski den US-Kongress dazu auf, die Hilfe für die Ukraine zu verabschieden, die derzeit von der republikanischen Opposition blockiert wird.

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Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks

19. Februar 2024

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Am 12. Februar reiste der polnische Premierminister Donald Tusk nach Paris und Berlin, um Gespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zu führen. Ziel des Besuchs war es, das Weimarer Dreieck, ein historisches Format der Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern, wiederzubeleben. Die drei Männer bekräftigten ihr Engagement für die Stärkung der militärischen, energie- und ernährungspolitischen Sicherheit Europas. Parallel dazu trafen sich die Außenminister der drei Länder in La Celle-Saint-Cloud, Frankreich. Sie konzentrierten sich auf die Schaffung eines Warn- und Reaktionsprogramms, mit dem Ziel, die Mobilisierung gegen Desinformation, Cyberangriffe und politische Einmischung Russlands zu verstärken.

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Treffen mit dem finnischen Premierminister Petteri Orpo

19. Februar 2024

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Am 16. Februar empfing der polnische Premierminister Donald Tusk seinen finnischen Amtskollegen Petteri Orpo. um sich über die Verstärkung der Grenzen gegen illegale Einwanderung auszutauschen, die insbesondere von Russland organisiert wird, um Druck auf die Europäische Union auszuüben. Sie kündigten außerdem eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer strikten EU-Politik gegen illegale Einwanderung an.

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Russland

Drohungen gegen führende Politiker der baltischen Staaten

19. Februar 2024

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Russland hat die estnische Premierministerin Kaja Kallas, den estnischen Staatssekretär Taimar Peterkop und den litauischen Kulturminister Simonas Kairys ohne nähere Angaben wegen einer "Strafsache" zur Fahndung ausgeschrieben. Der Kreml wirft ihnen unter anderem die Zerstörung von Denkmälern zur Ehrung sowjetischer Soldaten vor.

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Mord an Alexej Nawalny

19. Februar 2024

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Alexej Nawalny, Russlands bekanntester Anti-Korruptions-Oppositioneller, starb am 16. Februar in einem Gefängnis in der Arktis, in dem er eine 19-jährige Haftstrafe wegen "Extremismus" verbüßte. Sein Tod löste schnell zahlreiche internationale Reaktionen aus, und viele beschuldigten den Kreml, für seinen Tod verantwortlich zu sein. Das Europäische Parlament hatte ihm 2021 den Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen. Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, würdigte das Andenken eines Mannes, der für Freiheit und Demokratie gekämpft und sein Leben, als letztes Opfer, gegeben hatte. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, betonte, dass Nawalnys Kampf für die Demokratie fortgesetzt werden müsse.

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Schweiz

Grünes Licht für die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Europäischen Union

19. Februar 2024

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Am 13. Februar stimmten zwei parlamentarische Ausschüsse der Schweiz der Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu, die seit 2021 auf Eis liegen. Die 2022 wieder aufgenommenen Gespräche mit dem Schweizer Bundesrat führten im Dezember letzten Jahres zur Veröffentlichung eines gemeinsamen Dokuments, das die Grundlage für Verhandlungen in mehreren Bereichen wie Freizügigkeit, Elektrizität oder die Einbindung in große europäische Programme bildet.

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Ukraine

Bilaterale Sicherheitsabkommen mit Deutschland und Frankreich

19. Februar 2024

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Am 16. Februar reiste Wolodymyr Selenskyj nach Paris und Berlin, um mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zwei Sicherheitsabkommen zu unterzeichnen. Frankreich verpflichtete sich zu einer 10-jährigen militärischen Unterstützung der Ukraine, die gültig ist, solange die Ukraine nicht der NATO beigetreten ist, durch die Bereitstellung von Ausrüstung, die Ausbildung von Soldaten und die Entwicklung der ukrainischen Militärindustrie sowie zu einer zusätzlichen Militärhilfe von 3 Milliarden € im Jahr 2024. Deutschland verpflichtete sich "so lange wie nötig" zur Unterstützung der Entwicklung der Streitkräfte und des zivilen Dienstes sowie zu einer zusätzlichen Militärhilfe in Höhe von 1 Mrd. € im Jahr 2024.

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NATO

Treffen der NATO-Verteidigungsminister

19. Februar 2024

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Am 15. Februar trafen sich die NATO-Verteidigungsminister. Sie begrüßten den allgemeinen Anstieg der Verteidigungsausgaben innerhalb des Bündnisses, die bis 2024 im Durchschnitt 2% des BIP der Mitgliedsländer erreichen sollen. Die Verbündeten tauschten sich im Rahmen des NATO-Ukraine-Rates mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerov aus und kündigten die Einrichtung eines gemeinsamen Analyse-, Trainings- und Bildungszentrums für die Streitkräfte der NATO und der Ukraine an.

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Berichte / Studien

Umsetzung der Verordnung über terroristische Online-Inhalte

19. Februar 2024

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Die Kommission legte am 14. Februar einen Bericht über die Umsetzung der 2021 verabschiedeten Verordnung vor, die den Kampf gegen die digitale Verbreitung terroristischer Inhalte erleichtern soll. Seit ihrem Inkrafttreten wurden von den Behörden der Mitgliedstaaten 349 Anordnungen zur Entfernung von Inhalten erlassen, die in den meisten Fällen zu einer schnellen Entfernung der Inhalte durch die Plattformen führten.

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Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit

19. Februar 2024

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Die Kommission hat am 14. Februar den ersten Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit veröffentlicht. In diesem Bericht identifiziert sie 9 operative Motoren der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, die anhand von Leistungsindikatoren gemessen werden. Der Bericht empfiehlt, die Kapitalmarktunion zu stärken und öffentliche Investitionen für den digitalen Wandel und den Klimawandel zu mobilisieren.

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Kultur

Internationale Filmfestspiele Berlin

19. Februar 2024

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Die 74. Ausgabe der Internationalen Filmfestspiele (Berlinale) findet noch bis zum 25. Februar in Berlin statt. Die Berlinale ist nicht nur ein wichtiger Filmmarkt und Wettbewerbsort, sondern auch eine Plattform für den interkulturellen Austausch und die Erforschung des Films.

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Designfestival in Madrid

19. Februar 2024

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Bis zum 31. März findet in Madrid die siebte Ausgabe des Design Festivals statt, das das Kunsthandwerk aus Kastilien-La Mancha in den Mittelpunkt stellt, sowie 53 Ausstellungen und Installationen, 177 Marken, Institutionen und Räume umfasst und 695 Fachleute mobilisiert. Es verbindet Design mit Disziplinen wie Wissenschaft, Mode, Musik oder Kunst und Kunsthandwerk.

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"Kafkaesque", eine Hommage an Franz Kafka in Prag

19. Februar 2024

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Das Zentrum für zeitgenössische Kunst in Prag ehrt bis zum 22. September den in Prag geborenen Franz Kafka anlässlich seines hundertsten Todestages. Die Ausstellung mit dem Titel "Kafkaesque" umfasst Werke von rund 30 internationalen Künstlern, die das literarische und poetische Werk des Künstlers veranschaulichen. Die Ausstellung beleuchtet die Begriffe Existenzängste und persönliche Ängste, die in Kafkas Werk hochgradig präsent und in der Gesellschaft sehr aktuell sind.

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Józef Mehoffer in Krakau

19. Februar 2024

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Das Nationalmuseum in Krakau zeigt bis zum 8. April eine Ausstellung des Malers Józef Mehoffer, einem der Vertreter des polnischen Jugendstils und Symbolismus. Durch seine Stillleben hebt er die diskrete Schönheit und die verborgenen mystischen Bedeutungen der Elemente des Alltags hervor.

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Tina Modotti in Paris

19. Februar 2024

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Die italienische Fotografin Tina Modotti wird bis zum 12. Mai im Jeu de Paume in Paris geehrt. Ihre Arbeit ist nach wie vor von den historischen Ereignissen ihrer Zeit geprägt: die wirtschaftliche Emigration der Europäer nach Amerika, der Aufschwung des politischen Muralismo, die Emanzipation der Frauen in der öffentlichen Sphäre, der Gegensatz zwischen Stalinisten und Trotzkisten nach der russischen Revolution von 1917 oder auch der spanische Bürgerkrieg.

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Vincent Munier in Lyon

19. Februar 2024

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Bis zum 27. April 2025 zeigt das Musée des Confluences in Lyon die Ausstellung "En forêt" des französischen Fotografen und Filmemachers Vincent Munier. Als leidenschaftlicher Reisender durchstreift er seit seiner Kindheit die Wälder, insbesondere die der Vogesen. Sein akustisches und visuelles Werk ist eine Einladung, die Natur zu durchstreifen. Die festen und animierten Bilder laden uns ein, die oft wenig bekannte Fauna und Flora des Waldes zu beobachten.

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Van Gogh in Triest

19. Februar 2024

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In Zusammenarbeit mit der Stadt Triest und der Arthemisia-Gruppe beherbergt das Museum Revoltella in Triest bis zum 30. Juni eine Ausstellung, die dem Werk von Vincent Van Gogh gewidmet ist. Es werden mehr als fünfzig Werke des Künstlers ausgestellt, die durch Videos ergänzt werden und so eine umfassende immersive Erfahrung im Werk des Malers schaffen.

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Jeff Wall in Basel

19. Februar 2024

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Die Fondation Beyeler in Basel zeigt bis zum 21. April das Werk des kanadischen Fotografen Jeff Wall. Er gilt als Vater der sogenannten "inszenierten" Fotografie und produziert großformatige Fotografien, die auf komplexe Weise aus mehreren einzelnen Aufnahmen zusammengesetzt sind, in Schwarzweiß oder Farbe. In elf Ausstellungsräumen sind 55 Werke ausgestellt, die aus privaten Sammlungen, internationalen Museen sowie aus dem eigenen Fundus des Künstlers stammen.

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100 Jahre Surrealismus in Brüssel

19. Februar 2024

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Bis zum 21. Juli zeigen die Königlichen Museen für Schöne Künste in Belgien "IMAGINE!", eine Ausstellung über die surrealistische Poesie von Künstlern wie Max Ernst, Salvador Dalí und Dorothea Tanning. Diese Reise in den Surrealismus ist das Ergebnis einer Zusammenarbeit mit dem Centre Pompidou (Paris).

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Sargent und die Mode in London

19. Februar 2024

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Die Tate Britain zeigt bis zum 7. Juli eine Ausstellung über John Singer Sargent (1856-1925), einen der bedeutendsten Porträtisten seiner Zeit. Er dokumentierte auf großartige Weise den Luxus und die Opulenz im Europa der Jahrhundertwende, und diese Ausstellung untersucht die Bedeutung der Mode in der Art und Weise, wie er die Ideen von Identität und Status in der Kunst formte.

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Agenda

20. Februar 2024

Assoziationsrat EU-Georgien (Brüssel)


20. Februar 2024

Rat Allgemeine Angelegenheiten (Brüssel)


22. bis 24. Februar 2024

Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister (Gand)


23. Februar 2024

Eurogruppe (Gand)


25. bis 29. Februar 2024

Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Abu Dhabi)


26. Februar 2024

Rat für Landwirtschaft und Fischerei (Brüssel)


26. bis 27. Februar 2024

Treffen der für die Gleichstellung der Geschlechter zuständigen Ministerinnen und Minister (Brüssel)


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Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy, Loup Panteix, Juliette Bachschmidt, Charles Devoud

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Der Brief n°1055- Version des 19 févr. 2024