Der Brief n°1174 — 2 nov. 2026

La Lettre

Laurent Bechcler, Cyrille Poirier-Coutansais

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2. November 2026

Die Europäische Union sieht sich zunehmenden maritimen Bedrohungen sowie einer wirtschaftlichen und industriellen Abhängigkeit von Mächten wie China und den Vereinigten Staaten gegenüber. Um ihren Handel und ihre maritime Infrastruktur zu schützen, muss sie ihre maritimen Kapazitäten ausbauen, ihre Industrie weiterentwickeln und in neue Technologien investieren. Die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Marinen ist unerlässlich, um ihre Sicherheit zu gewährleisten und ihre strategische Autonomie zu wahren.

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Wahlen

Ilijana Jotowa gewinnt die Präsidentschaftswahlen in Bulgarien

2. November 2026

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Ilijana Jotowa gewinnt die bulgarischen Präsidentschaftswahlen mit 57,56 % der Stimmen vor Andrej Gjurow, der 39,48 % der Stimmen erhielt. Ihre Wahl, die von einer besonders niedrigen Wahlbeteiligung von 29,1 % geprägt war, könnte die Beziehungen Bulgariens zu Russland und zur Europäischen Union belasten, vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Schwarzen Meer, da die Präsidentin den Dialog mit Moskau befürwortet und sich gegen finanzielle Hilfe für die Ukraine ausspricht

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Stiftung

Neue Zahlungen im Rahmen von NextGenerationEU

2. November 2026

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Am 29. Oktober hat die Europäische Kommission den siebten und letzten Zahlungsantrag der Tschechischen Republik in Höhe von 951 Millionen Euro im Rahmen des NextGenerationEU-Programms positiv bewertet. Am 30. Oktober überwies sie im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität Mittel an Frankreich (6,1 Milliarden Euro), Österreich (306 Millionen Euro) und Luxemburg (92,2 Millionen Euro). Mit diesen Zahlungen haben Frankreich und Österreich die ihnen zugewiesenen Mittel in voller Höhe erhalten. Die Stiftung bietet auf ihrer Website eine Übersicht über die verschiedenen nationalen Konjunkturprogramme an, in der die Beträge, Zeitpläne und Prioritäten dargestellt sind.

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Neue Ausgabe des "Ständigen Atlas der Europäischen Union"

2. November 2026

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Die Stiftung hat soeben die 6. Auflage ihres "Ständigen Atlas der Europäischen Union" im Hémisphères-Verlag veröffentlicht. Dieses Nachschlagewerk ist auf der Website der Stiftung und im Buchhandel sowie als E-Book in französischer Sprache erhältlich und vermittelt anhand von Karten, Steckbriefen und zusammenfassenden Statistiken ein Verständnis der Europäischen Union, ihrer Institutionen, jedes einzelnen Mitgliedstaats und ihrer Überseegebiete. Bestellen Sie Ihr Exemplar noch heute!

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Diplomatie und Geopolitik

Gipfeltreffen des Nordischen Rates in Helsinki

2. November 2026

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Vom 26. bis 29. Oktober war das finnische Parlament Gastgeber der 78. Sitzung des Nordischen Rates, an der Regierungschefs, Minister und Abgeordnete aus der Region teilnahmen: Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark, Island sowie Grönland, die Färöer-Inseln und Åland. Am 28. Oktober hielt der ukrainische Außenminister Andrej Sybiha eine Rede vor der Versammlung. In seiner Ansprache forderte er die nordischen Länder auf, ihre Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen und in ihren Bemühungen um Frieden geeint zu bleiben. Mehrere Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine. Sie betonten, wie wichtig es für die nordischen Länder sei, zusammenzuarbeiten, um Prävention und Sicherheit in allen Bereichen weiter zu stärken.

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Reise des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz nach Asien

2. November 2026

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Vom 26. bis 30. Oktober unternahm der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz eine Reise nach Singapur, Japan und Südkorea, um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und seinen Partnern in der Region zu vertiefen. Am 28. Oktober plädierte er in Japan auf dem deutsch-japanischen Wirtschaftsgipfel für mehr Investitionen, eine verstärkte technologische Zusammenarbeit und einen regelbasierten freien Handel. Dabei wurde auch die Wiederaufnahme der Handelsverhandlungen zwischen der ASEAN und der Europäischen Union angesprochen. Beide Seiten haben Maßnahmen beschlossen, um ihre Partnerschaft zu stärken und ihre Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, insbesondere im Rüstungssektor, zu vertiefen. Zudem unterzeichneten sie eine Erklärung zur wirtschaftlichen Sicherheit und bekundeten ihren Willen, kritische Abhängigkeiten abzubauen.

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Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Kanada

2. November 2026

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Am 29. und 30. Oktober fand in Montreal das 21. Gipfeltreffen zwischen der EU und Kanada statt. Die Staats- und Regierungschefs riefen eine "Allianz für die Zukunft" ins Leben, um die strategische Partnerschaft zwischen Kanada und der Europäischen Union zu vertiefen. Diese Allianz stützt sich auf sechs Bereiche: Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Regulierung; digitale Technologien, Forschung und Kommunikation; kritische Ressourcen und Energie; Finanzdienstleistungen und Märkte; Sicherheit und Krisenvorsorge; sowie zwischenmenschliche Beziehungen. Der von der Präsidentin der Europäischen Kommission in ihrer Rede zur Lage der Union im September vorgeschlagene Status eines "assoziierten Mitglieds" wurde hingegen nicht in die gemeinsame Erklärung aufgenommen; stattdessen wurde der Formulierung "immer engere Assoziierung" der Vorzug gegeben.

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Verteidigung und Sicherheit

Großbritannien und Polen unterzeichnen den "Warsaw Defence Plan"

2. November 2026

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Am 27. Oktober unterzeichneten der britische Verteidigungsminister Wes Streeting und sein polnischer Amtskollege Władysław Kosiniak-Kamysz in Warschau den "Warsaw Defence Plan". Dieses Abkommen sieht eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in den Bereichen See-, Land-, Luft-, Cyber- und Industrieverteidigung vor, um die Sicherheit und Abschreckung an der Ostflanke Europas zu stärken. Es bildet die erste Phase der Umsetzung des neuen Partnerschaftsvertrags über Sicherheit und Verteidigung zwischen Großbritannien und Polen. Die beiden Länder beabsichtigen zudem, ihre Verteidigungsindustrien näher zusammenzuführen, insbesondere durch eine bessere Koordinierung ihrer öffentlichen Beschaffungsmärkte.

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Treffen der Verteidigungsminister der E5

2. November 2026

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Am 26. Oktober berieten die Verteidigungsminister der E5-Länder – Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und das Vereinigte Königreich – bei ihrem Treffen in Paris über die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der Rolle der Europäer innerhalb der NATO durch eine verstärkte militärische und industrielle Zusammenarbeit. Dies beinhaltet "eine bessere Interoperabilität der Streitkräfte, eine stärkere Beherrschung strategischer Technologien und eine verstärkte Koordinierung der militärischen Investitionen". Das nächste Treffen der Verteidigungsminister der E5 ist für März 2027 in Rom geplant.

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Unterstützung der Niederlande für die Ukraine

2. November 2026

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste am 28. Oktober nach Den Haag, um sich mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten zu treffen. Sie vereinbarten eine Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Euro zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr sowie humanitäre Hilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Am selben Tag reiste der Minister für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Sjoerd Sjoerdsma, nach Kiew. Er erklärte, dass dieses Programm den dringendsten Bedürfnissen des Landes gerecht werde und zum Wiederaufbau und zur wirtschaftlichen Erholung beitrage.

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Sitzung der französisch-finnischen Lenkungsgruppe für Nuklearfragen in Paris

2. November 2026

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Nachdem Finnland am 14. September dem französischen Programm zur fortgeschrittenen Abschreckung beigetreten war, nahm das Land am 27. Oktober in Paris an der ersten Sitzung der gemeinsamen Lenkungsgruppe für Nuklearfragen mit Frankreich teil. An der Sitzung nahmen Vertreter des Élysée-Palasts sowie der Kanzleien des finnischen Präsidenten und des finnischen Ministerpräsidenten, Verantwortliche aus den Ministerien für Verteidigung und Auswärtige Angelegenheiten sowie hochrangige Militärangehörige teil. Beide Länder bekundeten dabei ihren gemeinsamen Willen, ihre strategische Annäherung zu verstärken, und bekräftigten ihr Ziel eines stärkeren, sichereren und besser verteidigten Europas.

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Abkommen zwischen Frankreich und der Ukraine über Kriegsveteranen

2. November 2026

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Am 29. Oktober unterzeichneten die Beigeordnete Ministerin im Ministerium für Streitkräfte und Kriegsveteranen, Alice Rufo, und der ukrainische Minister für Kriegsveteranen, Vitalii Kim, einen Fahrplan für die französisch-ukrainische Zusammenarbeit im Bereich der Kriegsveteranen. Er stützt sich auf vier Säulen: strukturelle und rechtliche Fragen, Gesundheit, Rehabilitation sowie soziale und berufliche Wiedereingliederung und Erinnerung. Es handelt sich um einen Plan für konkrete gemeinsame Maßnahmen des Ministeriums für Kriegsveteranen und des französischen Ministeriums für Streitkräfte und Kriegsveteranen für die nächsten zehn Jahre.

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Wirtschaft und Finanzen

Treffen der Minister für Landwirtschaft und Fischerei

2. November 2026

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Am 26. und 27. Oktober einigten sich die in Luxemburg versammelten Minister für Landwirtschaft und Fischerei auf eine Verhandlungsposition zur Verordnung zur Festlegung des Rahmens für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027. Sie erörterten handelsbezogene Agrothemen und Möglichkeiten, die Handelsabkommen der Union besser zu nutzen. Im Bereich der Fischerei erzielten sie eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für das Jahr 2027.

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Christine Lagarde kündigt ihren Rücktritt von der EZB am 7. Februar 2027 an

2. November 2026

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Am 29. Oktober teilte Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), dem EZB-Rat und dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, mit, dass sie ihr Amt am 7. Februar 2027 niederlegen werde, acht Monate vor Ablauf ihrer Amtszeit, die für Oktober 2027 vorgesehen ist. Ihr Nachfolger wird vom Europäischen Rat gemäß dem in Artikel 283 AEUV vorgesehenen Verfahren ernannt.

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Sitzung des EZB-Rats

2. November 2026

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Am 29. Oktober gab der EZB-Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) bekannt, dass er seine drei Leitzinsen unverändert belässt. Der Zinssatz für die Einlagefazilität bleibt somit bei 2,50 %, der für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte bei 2,65 % und der für die Spitzenrefinanzierungsfazilität bei 2,90 %. Auf der Pressekonferenz betonten Christine Lagarde und Boris Vujčić, Präsidentin bzw. Vizepräsident der EZB, dass die Wirtschaft des Euroraums trotz einiger ungünstiger Faktoren weiterhin wachse. Sie wiesen darauf hin, dass die Arbeitslosenquote im Euroraum im August bei 6,4 % lag und dass sich die Inflation erneut beschleunigt hatte, von 3,2 % im August auf 3,8 % im September.

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Energie und Klima

Neuer europäischer Rahmen für Klimaresilienz

2. November 2026

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Am 27. Oktober hat die Europäische Kommission einen neuen Rahmen für Klimaresilienz vorgestellt. Dieser zielt darauf ab, Europa besser auf Klimarisiken wie Hitzewellen, Dürren, Waldbrände und Überschwemmungen vorzubereiten und zu schützen. Er sieht den Einsatz des neuen digitalen Tools "European Climate Viewer" vor, das harmonisierte Informationen zu Klimagefahren in Europa bereitstellt, um die Risikobewertung und Entscheidungsfindung zu unterstützen. Der Rahmen soll die Planung der Klimaresilienz verbessern und die Überwachung der Fortschritte auf nationaler und europäischer Ebene vereinfachen.

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Treffen der Energieminister

2. November 2026

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Am 29. Oktober berieten die in Luxemburg versammelten Energieminister über den Verordnungsvorschlag zu den Stromnetzentgelten, der darauf abzielt, die Kosten des Stromnetzes und die Stromrechnungen zu senken, insbesondere durch den Ausbau intelligenter Netze und Zähler sowie durch einen für Strom günstigen Steuerrahmen. Sie tauschten sich über die Aussichten für die Energiesicherheit der Union im Winter 2026–2027 und auf längere Sicht aus, da der mit der geopolitischen Lage verbundene Druck auf die Versorgung und die Preise weiterhin besteht. Schließlich erörterten sie die Energieziele, die in den Rahmen für die Zeit nach 2030 aufgenommen werden sollen, insbesondere in Bezug auf Resilienz, Elektrifizierung, Flexibilität und Vernetzung.

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Technologie und Weltraum

Die ESA bestellt vier weitere Satelliten

2. November 2026

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Am 27. Oktober gab die Europäische Weltraumorganisation (ESA) die Verlängerung ihrer Verträge mit Airbus Defence and Space (Deutschland) und Thales Alenia Space (Italien) über den Bau von vier weiteren Galileo-Satelliten der zweiten Generation (G2) bekannt. Die Verträge wurden am 23. Oktober in Rom und am 26. Oktober in Ottobrunn unterzeichnet. Diese vier Satelliten ergänzen die zwölf bereits 2021 bestellten G2-Satelliten (sechs pro Hersteller) und erhöhen die G2-Flotte auf sechzehn Satelliten. Ihre Auslieferung ist für 2031 vorgesehen, der Start soll unmittelbar danach erfolgen. Galileo ist ein Vorzeigeprogramm der Union und wird von der Europäischen Kommission im Rahmen des Raumfahrtprogramms der Union finanziert und verwaltet.

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Demokratie und Politik

Schweden: Elisabeth Thand Ringqvist als Ministerpräsidentin vorgeschlagen

2. November 2026

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Am 26. Oktober scheiterten die von Elisabeth Thand Ringqvist, der Vorsitzenden der schwedischen Zentrumspartei, geführten Koalitionsverhandlungen. Trotz dieses Scheiterns schlug der Parlamentspräsident Andreas Norlén am 30. Oktober Elisabeth Thand Ringqvist als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin vor, an der Spitze einer Regierung, die die Zentrumspartei, die Sozialdemokraten, die Christdemokraten, die Grünen und die Liberalen vereint. Der Riksdag wird am 3. November über diesen Vorschlag abstimmen.

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In Polen steht das Verfassungsgericht im Mittelpunkt eines politischen Machtkampfs

2. November 2026

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Der Konflikt zwischen der Regierung von Donald Tusk und Präsident Karol Nawrocki spitzt sich rund um das Verfassungsgericht zu. Nach der Eskalation in der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November versammelten sich Hunderte von Demonstranten vor dem Gericht in Warschau. Auslöser war eine Mitteilung des Verfassungsgerichts, in der die vorübergehende Amtsenthebung seines Präsidenten und seines Stellvertreters sowie die vorübergehende Übernahme der Leitung durch die Richterin Anna Korwin-Piotrowska angekündigt wurden. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Nawrocki nahesteht und von 2015 bis 2023 an der Macht war, hatte dem Gericht ihr wohlgesinnte Richter an die Spitze gesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte jedoch im Dezember 2025 entschieden, dass das Gericht aufgrund schwerwiegender Unregelmäßigkeiten bei den Ernennungen weder unabhängig noch unparteiisch sei. Der polnische Präsident weigerte sich, mehrere vom Parlament gewählte Richter vereidigen zu lassen – obwohl es sich dabei um einen rein formalen Akt handelte.

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Bürgerschaft und Mobilität

Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex

2. November 2026

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Am 27. Oktober schlug die Europäische Kommission vor, die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex zu stärken, "indem ihre Kapazitäten zum Schutz der Außengrenzen verbessert werden und sie zur zentralen Akteurin der Union im Bereich der Rückführung gemacht wird". Die Reform sieht vor, das Stammpersonal auf 30.000 Mitarbeiter aufzustocken, davon 17.000 in einer neuen europäischen Reserve für Grenzmanagement und Rückführungen, sowie die Einrichtung eines neuen Online-Überwachungszentrums. Damit könnte die Agentur Drittstaaten bei Rückführungsmaßnahmen unterstützen. Diese Reform steht im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Union für den Zeitraum 2028–2034, für den ein Budget von 11,8 Milliarden Euro für Frontex angekündigt wurde – fast doppelt so viel wie die 6 Milliarden Euro, die der Agentur für den Zeitraum 2021–2027 zugewiesen wurden.

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Eurobarometer-Umfragen zum Thema Jugend und zum europäischen Katastrophenschutz

2. November 2026

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Am 28. Oktober veröffentlichte die Europäische Kommission die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage zum Thema Jugend und Demokratie, die zwischen Juni und Juli 2026 durchgeführt wurde. Der Umfrage zufolge sind zwar 75 % der befragten Jugendlichen der Meinung, dass Entscheidungen auf europäischer Ebene ihren Alltag beeinflussen, doch nur 38 % glauben, dass politische Entscheidungsträger die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen berücksichtigen. Am 30. Oktober veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage zur Rolle der Europäischen Union im Katastrophenschutz. Demnach sind 91 % der Befragten der Ansicht, dass das koordinierte Vorgehen der Union weiter gestärkt werden sollte, um Katastrophen und Krisen in Zukunft wirksamer bewältigen zu können.

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Kultur

Anne Jagiellon in Prag

2. November 2026

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Die Ausstellung "Anne Jagiellon (1503–1547): Queen at the Dawn of a New Era" wird anlässlich des 500. Jahrestags der Thronbesteigung des Hauses Habsburg in Böhmen und der Etablierung der Habsburgermonarchie in Mitteleuropa organisiert. Im Mittelpunkt der Ausstellung steht Königin Anne, deren Persönlichkeit und bedeutende historische Rolle innerhalb der Dynastie beleuchtet werden. Die Ausstellung lädt das Publikum ein, das bewegte und oft beschwerliche Leben dieser Königin zu entdecken, das von zahlreichen Verpflichtungen, häufigen Reisen und der Erziehung von fünfzehn Kindern geprägt war. Über zweihundert Exponate, die von nationalen und internationalen Institutionen als Leihgabe zur Verfügung gestellt wurden, gestalten den Ausstellungsrundgang. Die Ausstellung ist bis zum 28. März 2027 geöffnet.

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Angelika Kauffmann und Élisabeth Louise Vigée Le Brun in Neapel

2. November 2026

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Die Galleria d'Italia in Neapel bringt zum ersten Mal Angelika Kauffmann (1741–1807) und Élisabeth Louise Vigée Le Brun (1755–1842) zusammen und beleuchtet ihr Leben, ihr Werk und ihre Karriere. Als bedeutende Vertreterinnen der Malerei zeichnen sie sich sowohl durch die Qualität ihrer Werke als auch durch ihren Platz in der Geschichte aus: Beide waren um 1800 auf dem internationalen Kunstmarkt erfolgreich. Mit ihren Porträts und Historienbildern prägten sie den Neoklassizismus und beeinflussen bis heute die Sichtweise auf ihre Zeitgenossen. Die Ausstellung läuft bis zum 7. März 2027.

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Aurèlia Muñoz in Barcelona

2. November 2026

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Bis zum 2. Mai 2027 widmet das Museum für zeitgenössische Kunst in Barcelona (MACBA) dem Werk der katalanischen Künstlerin Aurèlia Muñoz eine Retrospektive. Die Ausstellung bietet einen detaillierten Einblick in das Schaffen der Künstlerin, das sich an der Schnittstelle zwischen Figuration und Abstraktion bewegt und sich auf einer Vielzahl unterschiedlicher Medien entfaltet.

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Kunstmesse Art Cologne

2. November 2026

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Vom 5. bis 8. November findet in Köln die Art Cologne statt, die älteste Messe für moderne und zeitgenössische Kunst weltweit. Den Besuchern werden Gemälde, Skulpturen, Fotografien, Installationen und digitale Kunstwerke präsentiert. Das Messeprogramm wird durch Vorträge, Podiumsdiskussionen, Sonderausstellungen, Preisverleihungen sowie geführte ARTtours abgerundet.

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Die Pariser Belle Époque in Athen

2. November 2026

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Bis zum 15. Februar 2027 widmet die Goulandris-Stiftung in Athen der Pariser Belle Époque eine Ausstellung. Die Ausstellung beleuchtet diese Epoche anhand der Plakate, die den öffentlichen Raum prägten, und offenbart dabei die Ambitionen, Ängste und Widersprüche einer Gesellschaft im Umbruch. Die in Zusammenarbeit mit dem Musée des Impressionnismes in Giverny konzipierte Ausstellung bietet mit fast 90 Werken verschiedener Künstler einen Überblick über dieses künstlerische Goldene Zeitalter.

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Henri Cartier-Bresson in Aix-en-Provence

2. November 2026

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Bis zum 21. März 2027 zeigt das Centre d'Art Chaumont in Aix-en-Provence anlässlich des 200-jährigen Jubiläums der Erfindung der Fotografie eine Ausstellung, die Henri Cartier-Bresson gewidmet ist. Die Ausstellung beleuchtet das Werk des Fotografen unter dem Gesichtspunkt seiner Beziehung zu Europa. Der chronologisch aufgebaute Ausstellungsparcours lädt die Besucher dazu ein, durch Cartier-Bressons Objektiv die Spannungen im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs, die Trümmer und Traumata der Nachkriegszeit sowie den Kalten Krieg zu entdecken, in dessen Verlauf das Projekt der Europäischen Union Gestalt annahm.

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Agenda

09/11/2026

Rat "Wirtschaft und Finanzen" (Brüssel)


09/11/2026

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Wirtschaftliche Nötigung ahnden: Wie das Instrument der Europäischen Union zur Bekämpfung von Nötigung gestärkt werden kann

Die europäische Meeresstrategie am Scheideweg

Asymmetrischer Wissenskrieg: Europa im Zentrum der Bedrohung

The Editors of the Newsletter :
Helen Levy, Catherine d'Angelo, Lauriane Draghi, Charles Mateos y Lago, Charlotte Feldmann

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Juliette Bachschmidt

Director of Publication :
Robert-Schuman-Stiftung

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