Am 6. Mai wird Frankreich einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin haben, deren oder dessen Europapolitik, die eines der ersten zu behandelnden Dossiers sein wird, sehr erwartet wird. Nicolas Sarkozy (UMP) und Ségolène Royal (PS), die die Spitzenreiter der ersten Runde waren, werden in der zweiten Runde gegeneinander antreten. Die Wähler, die am 22. April für François Bayrou gestimmt haben, sind für die zweite Runde sehr umschwärmt. Die Unentschiedenen erwarten ohne Zweifel die Fernsehdebatte am 2. Mai zur Entscheidungsfindung.

Das Europäische Forum zur Koordinierung des Aktionsplans für behinderte Menschen 2006-2015 hat am 26. und 27. April in Strassburg hohe Verantwortliche aus allen Mitgliedsstaaten und von internationalen mit dem Behinderungsthema befassten NROs versammelt, und dies nur einige Monate nach der offiziellen Lancierung des Aktionsplans. Die 46 Mitgliedsstaaten des Europarates dürften eine spezifische Politik erarbeiten, um die 100 Millionen behinderten Menschen in Europa besser in die Gesellschaft zu integrieren.

Am 23. April haben der deutsche Außenminister und Ratpräsident, Frank-Walter Steinmeier, der Hohe Repräsentant für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solona, und die Europäische Kommissarin für Außenziehungen, Benita Ferrero-Waldner, den russischen Außenminister Sergueï Lavrov getroffen. Sie haben über die Aktualisierung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens gesprochen. In den letzten Jahren sind die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland in allen Bereichen engmaschiger geworden und es ist vorgesehen, sie auf einen verbesserten Abkommenrahmen zu setzen. Ein anderer während des Treffens angeschnittener Punkt war die Erweiterung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland auf Bulgarien und Rumänien, die seit dem 1. Januar 2007 Mitglieder der Europäischen Union sind.

Am 23. April hat der Rat der Europäischen Union die Kommission mit der Verhandlung von Freihandelsabkommen mit den Ländern der Vereinigung der südostasiatischen Staaten (ASEAN), Indien und Südkorea beauftragt. Zudem sind Mandate für die Verhandlung von Assoziationsabkommen mit Zentralamerika und der Andengemeinschaft beschlossen worden. "Es entscheidend, den Zugang zu den Märkten in Drittländern zu erleichtern, damit europäische Unternehmen ihre Chance auf den Weltmärkten in einem fairen Wettbewerb nutzen können. Diese Abkommen müssen global sein und vollkommen den WTO-Regeln entsprechen", hat der deutsche Minister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, erklärt.

Die europäischen Sozialpartner (CES, BUSINESSEUROPE, CEEP und UEAPME) haben am 26. April ein Abkommen zu Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz unterzeichnet. Es handelt sich um das sechste Dokument, dass von den Sozialpartnern seit dem Beginn des Europäischen Sozialdialogs vor 20 Jahren unterzeichnet wird. Das Abkommen zielt auf die Verhinderung und gegebenenfalls auf den Umgang mit Situationen von Schikane, sexualer Belästigung und physischer Gewalt am Arbeitsplatz ab. Jedes Jahr gibt einer von 20 Arbeitnehmern zu, Schikanen und/oder Belästigung ausgesetzt zu sein. Für den Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Vladimir Špidla, “handelt es sich um eine zusätzlichen Beweis für die Effizienz des sozialen Dialogs in der Erreichung von konkreten Ergebnissen für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Europa”.

Das Parlament hat am 24. April im Anschluss an den Bericht von Jean-Paul Gauzès (EVP/ED-FR) einen rechtlichen Rahmen für die Bezahldienste in der Europäischen Union (Kartentransaktionen, Banküberweisungen, direkte Abbuchungen) angenommen, welche diese einfacher und billiger machen soll und den Weg zu einem Einheitlichem Zahlungsverkehrsraum in Euros bis 2010 ebnet. Das Parlament ist zu einer Einigung mit dem Rat gelangt und die Richtlinie dürfte somit bald bestätigt werden.

Am 26. April haben die Kommission und der Generaldirektor der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA), Jean-Jacques Dordain, einen politischen Rahmen zur Entwicklung eines dauerhaften und stabilen Raumfahrtsektors vorgestellt, der auf eine effizientere Nutzung der Ressourcen dank kombinierter Anstrengungen abzielt und es den Mitgliedsstaaten erlauben soll, die globalen Herausforderungen zu meistern. Diese Mitteilung wird zur Bestätigung an dem Europäischen Raumfahrtsrat übermittelt werden, der am 22. Mai die Wettbewerbsminister und die nationalen ESA-Vertreter versammeln wird. "Dank dieser Mitteilung zur europäischen Raumfahrtspolitik wollen wir Europa die globale Vorherrschaft in den Schlüsselbereichen von Industrie und Forschung geben, nach der sie verlangt, und die Quellen von Wachstum und Zukunftsjobs sein wird", hat der mit Unternehmen und Wirtschaft beauftragte Vizepräsident der Kommission, Günter Verheugen, erklärt.

Die Botschafter der 15 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates haben am 27. April eine Informationsreise in den Kosovo unternehmen, wo die albanischen Spitzen, Präsident Fatmir Sejdiu und Premierminister Agim Ceku, sie davon zu überzeugen hoffen, dass die Provinz bereit ist für eine überwachte Unabhängigkeit, wie sie der Plan des Sondergesandten Marti Ahtisaari vorschlägt. Die Delegation ist in Pristina eingetroffen nach Gesprächen am 26. April in Belgrad mit dem serbischen Präsidenten und dem serbischen Premierminister, Boris Tadic und Vojislav Kostunica.

Am 26. April hat Präsident Vladimir Putin seine Ablehnung der Stationierung von Elementen des amerikanischen Anti-Raketen-Schildes in der Tschechischen Republik und Polen unterstrichen und hat ein Moratorium bezüglich der Anwendung des Vertrages von 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa angekündigt (KSE), mindestens "bis alle Länder diesen ratifiziert und mit der strikten Anwendung begonnen haben". Diese Ankündigung ist während des Treffens in Oslo der Außenminister der NATO-Länder und des russischen Ministers Sergueï Lavrov erfolgt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Industrienationen während ihres Treffens mit dem britischen Premierminister Tony Blair und dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan am 24. April in Berlin dazu eingeladen, ihre Zusagen gegenüber Afrika einzuhalten. Sie hat bekräftigt, dass dies die einzige Möglichkeit sei, das dauerhafte Vertrauen des Nachbarkontinentes Europas zu gewinnen. Laut ihr wird der G8-Gipfel, der im Juni in Heiligendamm die sieben wichtigsten Industrienationen und Russland versammeln wird, einen neuen Impuls für die Afrika-Hilfe bringen.. Tony Blair hat unterstrichen, dass Europa insbesondere bei massiver Einwanderung leiden würde, wenn es nicht bei der Lösung der Probleme Afrikas helfen würde. Kofi Anna, der ein neues internationales Forum zu Afrika leitet, bekräftigt, dass der Kontinent in den letzten Jahren stark vorangeschritten ist.

Die europäischen und asiatischen Umweltminister haben am 26. April in Dänemark die Notwendigkeit zur Vergrößerung des Anteils von "sauberen" erneuerbaren Energien zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Bremsung der Klimaerwärmung unterstrichen. Anlässlich der Teilnahme am dritten Asem-Minister-Forum haben sie die Notwendigkeit "zur Verbreitung der nachhaltigen Energien und zur Entwicklung von neuen Technologien" anerkannt. Dänemark ist weltweiter Spitzenreiter in diesem Bereich.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Land die rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehat, hat am 28. April Russland und Estland zur "Mäßigung" und zur "Verhinderung jeglicher Eskalation" nach den durch die Umsetzung eines sowjetischen Monumentes in Tallin hervorgerufenen Ausschreitungen aufgerufen. Die in der Nacht vom 26. auf den 27. April erfolgte Umsetzung eines Monumentes zur Ehrung der sowjetischen Soldaten des Zweiten Weltkrieges hat zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und jungen Esten russischer Herkunft geführt, die den Rod eines Russens nach sich gezogen und mehr als 100 Verletzte hervorgebracht haben.

Premierminister Bertie Ahern wird versuchen, anlässlich der Parlamentswahlen, die er für den 24. Mai angesetzt hat, ein drittes Mandat an der Regierungsspitze zu gewinnen. Die irländische Präsidentin, Mary McAleese, "hat am 29. April den 29. Dail (untere Kammer des Parlamentes) aufgelöst".

Am 26. April haben die Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner, und der Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Vladimír Špidla, die litauischen Behörden zum Erreichen eines Abkommens mit der Kommission bezüglich des litauischen Plans zum Konvergenzziel der Kohäsionspolitik 2007-2013 beglückwünscht. Im “nationalen strategischen Referenzrahmen” stellen die litauischen Behörden die Art und Weise vor, wie sie das Gemeinschaftspaket von 6775 Millionen Euros über einen Zeitraum von sieben Jahren zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung nutzen wollen.

Sozialminister Piet Hein Donner will am 1. Mai den Arbeitsmarkt der Niederlande für die zehn der Europäischen Union im Jahre 2004 beigetretenen Ländern öffnen. "Der niederländische Arbeitsmarkt entwickelt sich besonders gut. Die Anzahl von Stellenangeboten war noch nie so hoch und die Arbeitslosigkeit nimmt ab. Eine Verschiebung der Öffnung des Arbeitsmarktes schadet den niederländischen Unternehmen, und damit dem niederländischen Arbeitsmarkt", hat er in einem Brief an die Abgeordneten erklärt.

Die Drohung der polnischen Regierung, Bronislaw Geremek wegen seiner Weigerung zur Anpassung an das neue sog. "Lustrations-Gesetz" über die Entkommunisierung des Landes sein Europaabgeordneten-Mandat zu entziehen, hat am 25. April zahlreiche Proteste in Europa hervorgerufen. Dieses von der Regierung Kaczynski beschlossene Gesetz verpflichtet 700.000 öffentliche Entscheidungsträger noch einmal zu erklären, ob sie mit der kommunistischen politischen Polizei kollaboriert haben. Der ehemalige Außenminister Bronislaw Geremek hat sich geweigert, die Erklärung auszufüllen, um gegen das Gesetz, welches er als "juristischen Skandal" bezeichnet, zu protestieren. Er schließt sich damit Tadeusz Mazowiecki an, dem ersten demokratischen polnischen Regierungschef nach 1989. Er hat die polnischen Behörden dazu aufgerufen, keine Entscheidung zu seinem Fall vor der Entscheidung des sowohl von der sozial-demokratischen Opposition als auch des Ombudsmannes angerufenen Verfassungsgerichtshofes zu treffen, welches sich zur Verfassungskonformität des neuen Gesetzes in einer vom 9. bis 11 Mai geplanten Sitzung aussprechen soll. "Ich hoffe, dass die polnischen Behörden zurück zur Besinnung kommen werden", hat er erklärt. Unter anderen haben in der Präsident des Europäischen Parlamentes, Hans-Gert Pöttering, der Präsident der ADLE-Gruppe im Europäischen Parlament, Graham Watson (UK), und der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy öffentlich unterstützt.

Laut einer am 24. April in Prag veröffentlichten Umfrage des CVVM-Instituts ist die Zahl der Tschechen, die gegen die Installation einer Radarstation für den amerikanischen Anti-Raketen-Schild in ihrem Land sind, auf 68% gestiegen ist (gegenüber 61% im Februar). Eine Mehrheit der Tschechen ist der Meinung, dass die Frage Gegenstand eines Referendums und nicht einer Ratifizierung durch das Parlament sein sollte. Die Vereinigten Staaten haben im Januar offiziell die Tschechische Republik und Polen gebeten, als europäische Basen für ihren Anti-Raketen-Schild zu dienen, der möglichen Attacken - insbesondere des Irans - unterbinden soll.

Traian Basescu weigert sich zurückzutreten, obwohl er am 17. April von einer Mehrheit der Abgeordnetenkammer, die ihm die Übertretung seiner Verfassungsrechte vorwirft, seiner Funktion enthoben worden ist. Diese Weigerung verpflichtet die rumänischen Behörden laut Verfassung, die Enthebung des Präsident per Referendum bestätigen zu lassen, 17,5 Millionen rumänische Wähler sind am 19. Mai dazu aufgerufen, folgende Frage zu beantworten: "Sind Sie einverstanden mit der Enthebung von Präsident Traian Basescu?". Der enthobene Präsident bleibt laut Umfragen im Land sehr populär. Senatspräsident Nicolas Vacaroiu ist bis zum Referendum in Interimsfunktion Staatschef.

Die Kandidatur von Außenminister Abdullah Gül der Regierungspartie AKP entfacht die Unterstützer der türkischen Laizität. Zum zweiten Mal haben am 29. April mehr als eine Millionen Personen gegen die wahrscheinliche Wahl eines Kandidaten gestimmt, dessen Ehefrau einen Schleier trägt und der der ehemalige Sprecher der islamistischen Regierung von Necmettin Erbakan ist, die 1997 zum Rücktritt getreten wurde. Trotz der Warnungen insbesonders der Armee hält der einzige Kandidat, der während der ersten Runde am 27. April nicht die notwendige 2/3 Mehrheit erhalten hat (er hat 357 Parlamentsstimmen von 367 notwenigen erhalten), seine Kandidatur aufrecht. Die Opposition hat Einspruch vor dem Verfassungsgericht eingelegt und fordert die Aufhebung der Abstimmung.

Laut den am 24. April von Eurostat veröffentlichten Schätzungen hat zwischen Januar und Februar 2007 der Index der Bestellungseingänge der Industrie in der Eurozone um 0,7% abgenommen (gegenüber -0,1% im Januar und 1,5% im Dezember) und ist in der EU stabil geblieben (gegenüber -1,4% im Januar und +2,5% im Dezember). Zwischen Februar 2006 und Februar 2007 haben die Bestellungseingänge der Industrie um 4,7% in der Eurozone und um 6,3% in der EU zugenommen.

Laut einem am 23. April veröffentlichten Bericht des Forschungszentrums zur Demokratie entspricht der aus der Korruption resultierende Verlust in Bulgarien den gesamten von der Europäischen Union erwarteten Fonds. Im Jahre 2006 soll ungefähr eine Milliarde Euro in Form von Bestechungsgeldern, Zueignung von öffentlichen Märkten, und illegalen Austäuschen von Rathäusern gehörenden Grundstücken verteilt worden sein. Der Bericht unterstreicht jedoch, dass die Korruption innerhalb der Verwaltung rückläufig sei.