Der Brief30030 avr. 2007

La Lettre

Jean-François Jamet

30. April 2007

Stiftung

Frankreich - Präsidialwahl

1. Januar 1970

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Am 6. Mai wird Frankreich einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin haben, deren oder dessen Europapolitik, die eines der ersten zu behandelnden Dossiers sein wird, sehr erwartet wird. Nicolas Sarkozy (UMP) und Ségolène Royal (PS), die die Spitzenreiter der ersten Runde waren, werden in der zweiten Runde gegeneinander antreten. Die Wähler, die am 22. April für François Bayrou gestimmt haben, sind für die zweite Runde sehr umschwärmt. Die Unentschiedenen erwarten ohne Zweifel die Fernsehdebatte am 2. Mai zur Entscheidungsfindung.

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Türkei - Unruhige Präsidialwahl

1. Januar 1970

Premierminister Recep Tayip Erdogan hat letztendlich unter Zwang darauf verzichtet, bei der Präsidialwahl, deren ersten Runde am 27. April stattgefunden hat, anzutreten. Er hat als Vertreter seiner Partei (AKP) seinen Vizepremier- und Außenminister, Abdullah Gül, nominiert, der als akzeptierter erscheint. Aber dies ist mehr als unsicher. Die Demonstrationen im Anschluss an die erste Runde, bei der der einzige Kandidat nicht die notwendige Mehrheit erhalten hat, sind der Beweis.

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Der Stand der Union

1. Januar 1970

Die letzte Veröffentlichung der Stiftung beim Verlag Lignes repères namens "Der Stand der Union – Schuman-Bericht zu Europa" enthält zahlreiche Informationen für alle, die alles über Europa wissen wollen. Das Werk ist erhältlich im Buchhandel oder kann auf der Internet-Seite der Stiftung bestellt werden.

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Europarat

Behinderung

1. Januar 1970

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Das Europäische Forum zur Koordinierung des Aktionsplans für behinderte Menschen 2006-2015 hat am 26. und 27. April in Strassburg hohe Verantwortliche aus allen Mitgliedsstaaten und von internationalen mit dem Behinderungsthema befassten NROs versammelt, und dies nur einige Monate nach der offiziellen Lancierung des Aktionsplans. Die 46 Mitgliedsstaaten des Europarates dürften eine spezifische Politik erarbeiten, um die 100 Millionen behinderten Menschen in Europa besser in die Gesellschaft zu integrieren.

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Ratspräsidentschaft

EU/Russland

1. Januar 1970

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Am 23. April haben der deutsche Außenminister und Ratpräsident, Frank-Walter Steinmeier, der Hohe Repräsentant für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solona, und die Europäische Kommissarin für Außenziehungen, Benita Ferrero-Waldner, den russischen Außenminister Sergueï Lavrov getroffen. Sie haben über die Aktualisierung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens gesprochen. In den letzten Jahren sind die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland in allen Bereichen engmaschiger geworden und es ist vorgesehen, sie auf einen verbesserten Abkommenrahmen zu setzen. Ein anderer während des Treffens angeschnittener Punkt war die Erweiterung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland auf Bulgarien und Rumänien, die seit dem 1. Januar 2007 Mitglieder der Europäischen Union sind.

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Russland/Sicherheit-Justiz

1. Januar 1970

Am 23. und 24. April haben die deutschen Innen- und Justizminister, Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries, ihre russischen Amtskollegen, Innenminister Rachid Nourgaliev und Justizminister Vladimir Ustinov, sowie den Berater des russischen Präsidenten in Sicherheitsfragen, Victor Ivanov, getroffen. Die Verhandlungen haben die zukünftige Gestaltung des gemeinsamen Raumes für Freiheit, Sicherheit und Justiz zwischen der Europäischen Union und Russland betroffen, und insbesonders die Frage zur Vereinfachung der Reiseformalitäten (Visa), dem gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der organisierten Kriminalität und dem Menschen- und Drogenschmuggel sowie der Zusammenarbeit in Strafrechts- und Zivilrechtsfragen.

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Rat

Südostasien

1. Januar 1970

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Am 23. April hat der Rat der Europäischen Union die Kommission mit der Verhandlung von Freihandelsabkommen mit den Ländern der Vereinigung der südostasiatischen Staaten (ASEAN), Indien und Südkorea beauftragt. Zudem sind Mandate für die Verhandlung von Assoziationsabkommen mit Zentralamerika und der Andengemeinschaft beschlossen worden. "Es entscheidend, den Zugang zu den Märkten in Drittländern zu erleichtern, damit europäische Unternehmen ihre Chance auf den Weltmärkten in einem fairen Wettbewerb nutzen können. Diese Abkommen müssen global sein und vollkommen den WTO-Regeln entsprechen", hat der deutsche Minister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, erklärt.

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Forschung

1. Januar 1970

Am 26. und 27. April haben die 27 Forschungsminister in Würzburg die Orientierungen der gemeinschaftlichen Forschungspolitik angeschnitten. Im Lichte des Slogans der deutschen Ratspräsidentschaft - "Mit der Forschung gewinnen" - haben sie sich der Verstärkung des Europäischen Forschungsraums und der Gründung des Europäischen Technologieinstitutes gewidmet. Andere Diskussionsthemen waren die Frage des Gebrauchs des geistigen Eigentums und die Initiative der Präsidentschaft für eine Charta zum Gebrauch des geistigen Eigentums.

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Wettbewerbsfähigkeit

1. Januar 1970

"Der Europäische Binnenmarkt gegenüber der weltweiten Konkurrenz" war das Thema des Rats "Wettbewerbsfähigkeit", der am 27. und 28. April um die Minister den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, und die Europäische Wettbewerbskommissarin, Neelie Kroes, sowie die Wirtschaftsminister Norwegens, Islands und der Schweiz (an den Binnenmarkt durch das EEE-Abkommen oder bilaterale Abkommen assoziierte Länder) versammelt hat. Die Minister sind übereingekommen, dass dringend auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene Maßnahmen getroffen werden müssen: attraktive Steuerregime, Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, Entwicklung der Kommunikations- und Infrastrukturnetze, zuverlässiges und vereinfachtes Umfeld und Hilfe zu Forschung und Entwicklung.

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Iran

1. Januar 1970

Die Außenminister haben am 23. April ihr definitives grünes Licht zum Inkrafttreten der ersten von der ONU im Dezember angenommenen Sanktionen gegen die iranischen Nuklear- und Ballistikprogramme beschlossen. Sie haben die Liste der Personen und Organisationen angenommen, die an den iranischen Nuklear- und Ballistikprogrammen beteiligt sind und deren Guthaben in Anwendung der am 23. Dezember vom UN-Sicherheitsrat angenommenen Resolution 1737 eingefroren werden werden. Sie haben ebenfalls im Prinzip ihr grünes Licht zur Inkraftsetzung der zweiten von der Uno am 24. März gegen den Iran angenommenen Sanktionsreihe gegeben, um die permanente Weigerung Teherans zur Unterbrechung der Urananreicherung zu sanktionieren. Diese Resolution sieht insbesondere ein Embargo auf Waffenkäufe vom Iran und freiwillige Einschränkungen zu Waffenverkäufen an dieses Landes vor.

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Zentralasien

1. Januar 1970

Während ihres Treffens am 23. April in Luxemburg haben die Außenminister der Europäischen Union eine Initialdiskussion zu einem Strategieprojekt für Zentralasien (Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) begonnen; Ziel ist die Annahme der Strategie durch die Staats- und Regierungschefs am 21. und 22. Juni. Die Strategie zielt auf die Verstärkung der Kooperation und des politischen Dialogs mit den Staaten Zentralasiens auf einer individuellen und regionalen Basis.

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Kommission

Gewalt am Arbeitsplatz

1. Januar 1970

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Die europäischen Sozialpartner (CES, BUSINESSEUROPE, CEEP und UEAPME) haben am 26. April ein Abkommen zu Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz unterzeichnet. Es handelt sich um das sechste Dokument, dass von den Sozialpartnern seit dem Beginn des Europäischen Sozialdialogs vor 20 Jahren unterzeichnet wird. Das Abkommen zielt auf die Verhinderung und gegebenenfalls auf den Umgang mit Situationen von Schikane, sexualer Belästigung und physischer Gewalt am Arbeitsplatz ab. Jedes Jahr gibt einer von 20 Arbeitnehmern zu, Schikanen und/oder Belästigung ausgesetzt zu sein. Für den Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Vladimir Špidla, “handelt es sich um eine zusätzlichen Beweis für die Effizienz des sozialen Dialogs in der Erreichung von konkreten Ergebnissen für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Europa”.

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Verursacherprinzip

1. Januar 1970

Am 30. April ist die erste europäische Verordnung in Kraft getreten, die spezifisch auf dem "Verursacherprinzip" basiert, welches die Vermeidung von Umweltvergehen in der Europäischen Union oder deren Behebung ermöglicht, indem die Verursacher in die Verantwortung genommen werden. Die Verordnung betrifft insbesonders die Vergehen gegen Wasserressourcen, natürliche Wohnräume, Tiere und Pflanzen sowie die für die menschliche Gesundheit sehr gefährliche Verschmutzung von Böden.

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Straßenverkehrssicherheit

1. Januar 1970

Am 27. April hat der erste europäische Tag zur Straßenverkehrssicherheit unter dem Motto "Jugendliche und der Straßenverkehr – Straßenunfälle sind keine Fatalität" stattgefunden. Dieser Tag ist Teil der 2001 lancierten Strategie der Kommission, die die Anzahl der Verkehrstoten bis 2010 um die Hälfte verringern will. Der für Verkehr zuständige Vizepräsident der Kommission, Jacques Barrot, hat erklärt: "Mit diesen europäischen Tagen zur Straßenverkehrssicherheit will ich einen zusätzlichen Anstoß zu den Anstrengungen der Gesellschaft zur Bekämpfung der Straßenverkehrsunsicherheit geben. Wir sind schon gut vorangekommen, aber es muss weiterhin ununterbrochen gearbeitet werden. Ich bin besonders darüber erfreut, dass die Jugendlichen so zahlreich die Dinge ändern". Zwischen 2001 und 2006 sind fast 12.000 Leben in der Europäischen Union gerettet worden.

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Parlament

Grenzüberschreitende Zahlungen

1. Januar 1970

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Das Parlament hat am 24. April im Anschluss an den Bericht von Jean-Paul Gauzès (EVP/ED-FR) einen rechtlichen Rahmen für die Bezahldienste in der Europäischen Union (Kartentransaktionen, Banküberweisungen, direkte Abbuchungen) angenommen, welche diese einfacher und billiger machen soll und den Weg zu einem Einheitlichem Zahlungsverkehrsraum in Euros bis 2010 ebnet. Das Parlament ist zu einer Einigung mit dem Rat gelangt und die Richtlinie dürfte somit bald bestätigt werden.

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Luftfahrtssicherheit

1. Januar 1970

Die Euroabgeordneten haben am 25. April den Bericht von Paolo Costa (ADLE, IT) angenommen, der in strikter Weise den Zugriff auf Sicherheitsagenten reglementiert und einige Maßnahmen der Kommission wie das Verbot von Flüssigkeit im Gepäck zeitlich begrenzen will. Der Bericht drückt den Wunsch zur tiefen Umänderung der Verordnung zur Implementierung von gemeinsamen Regeln bei Sicherheitskontrollen, Leibesvisitationen, Überwachung und verbotenen Objekten aus. Für den Berichterstatter "gibt es keinen Zweifel über die Notwendigkeit der schnellen und effizienten Anwendung von neuen Sicherheitsmassnahmen". Die Euroabgeordneten sind jedoch der Meinung, dass die Anwendung von Maßnahmen wie die der Europäischen Kommission, nur die Mitnahme einer limitierten Anzahl von Flüssigkeit an Bord zu erlauben, nach sechs Monaten enden sollten. Darüber hinaus sollten diese Maßnahmen nur nach einer Wiederbewertung der Sicherheitsrisiken und einer Bewertung der Kosten und der praktischen Wirkung dieser Maßnahmen verlängert werden.

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Indien

1. Januar 1970

Zum ersten Mail ist ein indischer Präsident am 24. April im Europäischen Parlament durch Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering und die Euroabgeordneten empfangen worden. Präsident Abdul Kalam hat seine Ansprache mit dem Hinweis begonnen, dass Indien wie die Europäische Union eine "einmalige Einheit in der Vielfalt" bewahre. Die Europäische Union ist laut ihm "ein Inspirationsmodell und ein Beispiel, dass Nachahmer in allen Regionen der Welt finden kann".

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Maritime Sicherheit

1. Januar 1970

Das Parlament hat in erster Lesung am 25. April fünf Bericht zum "dritten Paket" über maritime Sicherheit verabschiedet, die die Verkehrskontrolle, die Untersuchungen bei Unfällen, die Verantwortung der Passagiertransportunternehmen, die staatlichen Hafenkontrolle und die Zertifizierung der Kontrollorganismen betreffen. Die Europäische Union ist eine wichtige Seemacht. Sie muss deshalb die Maßnahmen ergreifen, um eine verstärkte Prävention von Unfällen und Verschmutzungen sowie die Bearbeitung von Unfallfolgen zu garantieren.

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Menschenrechte

1. Januar 1970

Das Parlament hat seinen jährlichen Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechten, verfasst von Simon Coveney (EVP-ED, IE), angenommen. Dieser Bericht untersucht die Reaktionen der Europäischen Union gegenüber Verstößen gegen Menschenrechte, kritisiert die gemeinschaftliche Aktion und formuliert spezifische Empfehlungen. Die Situationen in Russland, China und dem Iran wird besonders untersucht. Laut dem Bericht bleibt die Bilanz Chinas im Bereich der Menschenrechte "sehr besorgniserregend" und sollte "im Rahmen der Vorbereitung der Olympischen Spiele in Peking mehr beachtet werden". Die Euroabgeordneten fordern den Rat und die Kommission dazu auf, "die Tibet-Frage [im Rahmen von Unterhaltungen mit der chinesischen Regierung] aufzubringen". Zudem sind sie der Meinung, dass die Handelsbeziehungen der Union mit China an Reformen im Bereich der Menschenrechte gekoppelt sein sollten.

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Transatlantische Beziehungen

1. Januar 1970

Am 25. April hat das Parlament einer Resolution zu den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union im Hinblick auf den transatlantischen Gipfel am 30. April in Washington zugestimmt. Die Euroabgeordneten haben die EU und die USA dazu aufgerufen, ihre Anstrengungen zur Förderung von Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis im Rahmen des Nahost-Quartetts zu intensivieren. Sie haben sich erfreut gezeigt über die Ergebnisse des Riad-Gipfels der Arabischen Liga. Bezüglich der Frage der von den Vereinigten Staaten von den Bürgern einiger Mitgliedsstaaten geforderten Visa "ruft [das Parlament] sie zur umgehenden Aufhebung des Visaregimes auf und zur Anwendung der gleichen Behandlung für alle Bürger der Mitgliedsstaaten der EU". Darüber hinaus hat es die Vereinigten Staaten dazu aufgefordert, "ihre Anstrengungen zur Präsentierung und zur Erklärung ihres Projektes eines Anti-Raketen-Schildes im Rahmen der NATO zu verdoppeln um es der Allianz und Europa zu erlauben, ausländischem Druck zu widerstehen und jegliche Uneinigkeit über diverse Sicherheitsfragen zu vermeiden."

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Geistiges Urheberrecht

1. Januar 1970

Am 25. April hat die erste gemeinschaftliche Verordnung zur Harmonisierung der nationalen Strafrechte die Unterstützung des Europäischen Parlamentes erhalten. Die Euroabgeordneten haben sich in erster Lesung für eine Gesetzgebung ausgesprochen, die Haftstrafen für alle Verstöße gegen geistige Urheberrechte auferlegt. Wenn sie vom Parlament und vom Rat bestätigt worden sein wird, wird die vorgeschlagene Verordnung alle Mitgliedsstaaten verpflichten, jeden absichtlichen Verstoß gegen ein geistiges Urheberrecht, der von kommerzieller Größe ist, mit Haftstrafen zu belegen. Der Gesetzestext schlägt als abschreckende Maßnahme abhängig von der Schwere des Vergehens Strafen von Geldbussen bis Gefängnis vor.

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Regionen in äußerster Randlage

1. Januar 1970

Die Euroabgeordneten haben am 26. April die Vergrößerung des für die Regionen in äußerster Randlage (Azoren, Kanarien, Guadeloupe, Guyana, Madeira, Martinique und Reunion) bestimmten Budgets vorgeschlagen, um die während der Vermarktung von verschiedenen Fischereiprodukten nach einem Anstieg der Energie- und Transportkosten hervorgerufenen Mehrkosten zu kompensieren. Wegen ihrer Entfernung, ihrer Insularität, ihrer geringen Fläche und ihren schwierigen Reliefs und Klimas weisen die Regionen der Europäischen Union in äußerster Randlage einen Rückstand im sozioökonomischen Bereich auf.

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Schnelle Eingreifteams

1. Januar 1970

Unterstützung der Mitgliedsstaaten, die sich einem massiven Ansturm von Illegalen gegenübersehen (wie dies der Fall 2006 auf den Kanaren war), zugestimmt. Der Bericht sieht die Gründung einer "strategischen Reserve" vor, der anfangs aus 300 bis 500 speziell zu diesem Zweck ausgebildeten Grenzschützern bestehen soll. Frontex, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, wird über 116 Schiffe, 27 Hubschrauber, 21 Flugzeuge und verschiedene technische Instrument (thermischen Kameras, Radars) verfügen können, die in den Mitgliedsstaaten zu ihrer Verfügung stehen werden.

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ESA

Raumfahrtpolitik

1. Januar 1970

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Am 26. April haben die Kommission und der Generaldirektor der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA), Jean-Jacques Dordain, einen politischen Rahmen zur Entwicklung eines dauerhaften und stabilen Raumfahrtsektors vorgestellt, der auf eine effizientere Nutzung der Ressourcen dank kombinierter Anstrengungen abzielt und es den Mitgliedsstaaten erlauben soll, die globalen Herausforderungen zu meistern. Diese Mitteilung wird zur Bestätigung an dem Europäischen Raumfahrtsrat übermittelt werden, der am 22. Mai die Wettbewerbsminister und die nationalen ESA-Vertreter versammeln wird. "Dank dieser Mitteilung zur europäischen Raumfahrtspolitik wollen wir Europa die globale Vorherrschaft in den Schlüsselbereichen von Industrie und Forschung geben, nach der sie verlangt, und die Quellen von Wachstum und Zukunftsjobs sein wird", hat der mit Unternehmen und Wirtschaft beauftragte Vizepräsident der Kommission, Günter Verheugen, erklärt.

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UNO

Kosovo

1. Januar 1970

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Die Botschafter der 15 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates haben am 27. April eine Informationsreise in den Kosovo unternehmen, wo die albanischen Spitzen, Präsident Fatmir Sejdiu und Premierminister Agim Ceku, sie davon zu überzeugen hoffen, dass die Provinz bereit ist für eine überwachte Unabhängigkeit, wie sie der Plan des Sondergesandten Marti Ahtisaari vorschlägt. Die Delegation ist in Pristina eingetroffen nach Gesprächen am 26. April in Belgrad mit dem serbischen Präsidenten und dem serbischen Premierminister, Boris Tadic und Vojislav Kostunica.

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NATO

Russland

1. Januar 1970

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Am 26. April hat Präsident Vladimir Putin seine Ablehnung der Stationierung von Elementen des amerikanischen Anti-Raketen-Schildes in der Tschechischen Republik und Polen unterstrichen und hat ein Moratorium bezüglich der Anwendung des Vertrages von 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa angekündigt (KSE), mindestens "bis alle Länder diesen ratifiziert und mit der strikten Anwendung begonnen haben". Diese Ankündigung ist während des Treffens in Oslo der Außenminister der NATO-Länder und des russischen Ministers Sergueï Lavrov erfolgt.

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Deutschland

Afrika

1. Januar 1970

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Industrienationen während ihres Treffens mit dem britischen Premierminister Tony Blair und dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan am 24. April in Berlin dazu eingeladen, ihre Zusagen gegenüber Afrika einzuhalten. Sie hat bekräftigt, dass dies die einzige Möglichkeit sei, das dauerhafte Vertrauen des Nachbarkontinentes Europas zu gewinnen. Laut ihr wird der G8-Gipfel, der im Juni in Heiligendamm die sieben wichtigsten Industrienationen und Russland versammeln wird, einen neuen Impuls für die Afrika-Hilfe bringen.. Tony Blair hat unterstrichen, dass Europa insbesondere bei massiver Einwanderung leiden würde, wenn es nicht bei der Lösung der Probleme Afrikas helfen würde. Kofi Anna, der ein neues internationales Forum zu Afrika leitet, bekräftigt, dass der Kontinent in den letzten Jahren stark vorangeschritten ist.

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Frankreich/Deutschland

1. Januar 1970

Die Robert-Bosch-Stiftung startet einen Wettbewerb namens „On y va – auf geht's!", welches die Treffen und Partnerschaften zwischen Franzosen"und Deutschen fördern will. Die Bürger, Vereinigung und Schulen beider Länder können sich ab sofort für eine maximale Finanzierung von maximal 5.000 Euros pro Projekt bewerben. Der späteste Abgabetermin ist der 17. September 2007, und die Projekte müssen vor Oktober 2008 realisiert werden. Die Stiftung will so den deutsch-französischen Beziehungen über die bestehenden Städtepartnerschaften hinaus einen neuen Schwung geben. Die Projekte müssen die Umwelt, die Integration, die Bildung, kulturelle Austäusche oder den Generationendialog betreffen.

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Deutsch-Französische Hochschule

1. Januar 1970

Die Deutsch-Französische Hochschule (DFH) bereitet das nächste Universitätsjahr (2007-2008) mit einem neuen Rekord vor: 142 Studiengänge haben ihr Qualitätslabel erhalten und werden finanzielle Unterstützung genießen. Dazu gehören 128 binationale integrierte Studiengänge zwischen deutschen und französischen höhere Bildungsinstitute, geteilt in 101 Grundstudiengänge und 27 Graduiertenstudiengänge. Dazu kommen 14 trinationale Studiengänge, in deren Rahmen eine deutsche und eine französische Einrichtung mit einem Partner in einem Drittland zusammenarbeiten – u.a. in Russland, Polen und Spanien.

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Klima

1. Januar 1970

Die Regierung hat am 26. April ein 8-Punkte-Programm zur Bekämpfung der Klimaerwärmung beschlossen, in dem sie sich zu einer Verringerung um 40% des Ausstoßes von Treibhausgasen oder zur Verdoppelung der Ziele der Kommission verpflichtet. "Wir sollten uns zum Ziel setzen, Deutschland zur effizientesten Nation im energetischen Bereich zu machen", hat Umweltminister Sigmar Gabriel vor dem Bundestag erklärt. Um dies zu erreichen, plant die Regierung die Reduzierung des Stromverbrauches um 11% durch alternative und erneuerbare Energien sowie durch die Erneuerung der Stromkraftwerke.

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Dänemark

Erneuerbare Energien

1. Januar 1970

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Die europäischen und asiatischen Umweltminister haben am 26. April in Dänemark die Notwendigkeit zur Vergrößerung des Anteils von "sauberen" erneuerbaren Energien zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Bremsung der Klimaerwärmung unterstrichen. Anlässlich der Teilnahme am dritten Asem-Minister-Forum haben sie die Notwendigkeit "zur Verbreitung der nachhaltigen Energien und zur Entwicklung von neuen Technologien" anerkannt. Dänemark ist weltweiter Spitzenreiter in diesem Bereich.

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Estland

Umstrittene sowjetische Statue

1. Januar 1970

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Land die rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehat, hat am 28. April Russland und Estland zur "Mäßigung" und zur "Verhinderung jeglicher Eskalation" nach den durch die Umsetzung eines sowjetischen Monumentes in Tallin hervorgerufenen Ausschreitungen aufgerufen. Die in der Nacht vom 26. auf den 27. April erfolgte Umsetzung eines Monumentes zur Ehrung der sowjetischen Soldaten des Zweiten Weltkrieges hat zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und jungen Esten russischer Herkunft geführt, die den Rod eines Russens nach sich gezogen und mehr als 100 Verletzte hervorgebracht haben.

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Irland

Parlamentswahlen

1. Januar 1970

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Premierminister Bertie Ahern wird versuchen, anlässlich der Parlamentswahlen, die er für den 24. Mai angesetzt hat, ein drittes Mandat an der Regierungsspitze zu gewinnen. Die irländische Präsidentin, Mary McAleese, "hat am 29. April den 29. Dail (untere Kammer des Parlamentes) aufgelöst".

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Litauen

Kohäsionspolitik

1. Januar 1970

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Am 26. April haben die Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner, und der Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Vladimír Špidla, die litauischen Behörden zum Erreichen eines Abkommens mit der Kommission bezüglich des litauischen Plans zum Konvergenzziel der Kohäsionspolitik 2007-2013 beglückwünscht. Im “nationalen strategischen Referenzrahmen” stellen die litauischen Behörden die Art und Weise vor, wie sie das Gemeinschaftspaket von 6775 Millionen Euros über einen Zeitraum von sieben Jahren zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung nutzen wollen.

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Niederlande

Arbeitsmarkt

1. Januar 1970

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Sozialminister Piet Hein Donner will am 1. Mai den Arbeitsmarkt der Niederlande für die zehn der Europäischen Union im Jahre 2004 beigetretenen Ländern öffnen. "Der niederländische Arbeitsmarkt entwickelt sich besonders gut. Die Anzahl von Stellenangeboten war noch nie so hoch und die Arbeitslosigkeit nimmt ab. Eine Verschiebung der Öffnung des Arbeitsmarktes schadet den niederländischen Unternehmen, und damit dem niederländischen Arbeitsmarkt", hat er in einem Brief an die Abgeordneten erklärt.

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Polen

Geremek und Mazowiecki

1. Januar 1970

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Die Drohung der polnischen Regierung, Bronislaw Geremek wegen seiner Weigerung zur Anpassung an das neue sog. "Lustrations-Gesetz" über die Entkommunisierung des Landes sein Europaabgeordneten-Mandat zu entziehen, hat am 25. April zahlreiche Proteste in Europa hervorgerufen. Dieses von der Regierung Kaczynski beschlossene Gesetz verpflichtet 700.000 öffentliche Entscheidungsträger noch einmal zu erklären, ob sie mit der kommunistischen politischen Polizei kollaboriert haben. Der ehemalige Außenminister Bronislaw Geremek hat sich geweigert, die Erklärung auszufüllen, um gegen das Gesetz, welches er als "juristischen Skandal" bezeichnet, zu protestieren. Er schließt sich damit Tadeusz Mazowiecki an, dem ersten demokratischen polnischen Regierungschef nach 1989. Er hat die polnischen Behörden dazu aufgerufen, keine Entscheidung zu seinem Fall vor der Entscheidung des sowohl von der sozial-demokratischen Opposition als auch des Ombudsmannes angerufenen Verfassungsgerichtshofes zu treffen, welches sich zur Verfassungskonformität des neuen Gesetzes in einer vom 9. bis 11 Mai geplanten Sitzung aussprechen soll. "Ich hoffe, dass die polnischen Behörden zurück zur Besinnung kommen werden", hat er erklärt. Unter anderen haben in der Präsident des Europäischen Parlamentes, Hans-Gert Pöttering, der Präsident der ADLE-Gruppe im Europäischen Parlament, Graham Watson (UK), und der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy öffentlich unterstützt.

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Tschechische Republik

Anti-Raketen-Schild

1. Januar 1970

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Laut einer am 24. April in Prag veröffentlichten Umfrage des CVVM-Instituts ist die Zahl der Tschechen, die gegen die Installation einer Radarstation für den amerikanischen Anti-Raketen-Schild in ihrem Land sind, auf 68% gestiegen ist (gegenüber 61% im Februar). Eine Mehrheit der Tschechen ist der Meinung, dass die Frage Gegenstand eines Referendums und nicht einer Ratifizierung durch das Parlament sein sollte. Die Vereinigten Staaten haben im Januar offiziell die Tschechische Republik und Polen gebeten, als europäische Basen für ihren Anti-Raketen-Schild zu dienen, der möglichen Attacken - insbesondere des Irans - unterbinden soll.

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Rumänien

Referendum

1. Januar 1970

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Traian Basescu weigert sich zurückzutreten, obwohl er am 17. April von einer Mehrheit der Abgeordnetenkammer, die ihm die Übertretung seiner Verfassungsrechte vorwirft, seiner Funktion enthoben worden ist. Diese Weigerung verpflichtet die rumänischen Behörden laut Verfassung, die Enthebung des Präsident per Referendum bestätigen zu lassen, 17,5 Millionen rumänische Wähler sind am 19. Mai dazu aufgerufen, folgende Frage zu beantworten: "Sind Sie einverstanden mit der Enthebung von Präsident Traian Basescu?". Der enthobene Präsident bleibt laut Umfragen im Land sehr populär. Senatspräsident Nicolas Vacaroiu ist bis zum Referendum in Interimsfunktion Staatschef.

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Türkei

Präsidialwahl

1. Januar 1970

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Die Kandidatur von Außenminister Abdullah Gül der Regierungspartie AKP entfacht die Unterstützer der türkischen Laizität. Zum zweiten Mal haben am 29. April mehr als eine Millionen Personen gegen die wahrscheinliche Wahl eines Kandidaten gestimmt, dessen Ehefrau einen Schleier trägt und der der ehemalige Sprecher der islamistischen Regierung von Necmettin Erbakan ist, die 1997 zum Rücktritt getreten wurde. Trotz der Warnungen insbesonders der Armee hält der einzige Kandidat, der während der ersten Runde am 27. April nicht die notwendige 2/3 Mehrheit erhalten hat (er hat 357 Parlamentsstimmen von 367 notwenigen erhalten), seine Kandidatur aufrecht. Die Opposition hat Einspruch vor dem Verfassungsgericht eingelegt und fordert die Aufhebung der Abstimmung.

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Eurostat

Industrie

1. Januar 1970

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Laut den am 24. April von Eurostat veröffentlichten Schätzungen hat zwischen Januar und Februar 2007 der Index der Bestellungseingänge der Industrie in der Eurozone um 0,7% abgenommen (gegenüber -0,1% im Januar und 1,5% im Dezember) und ist in der EU stabil geblieben (gegenüber -1,4% im Januar und +2,5% im Dezember). Zwischen Februar 2006 und Februar 2007 haben die Bestellungseingänge der Industrie um 4,7% in der Eurozone und um 6,3% in der EU zugenommen.

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Öffentliches Defizit

1. Januar 1970

Laut den von den Mitgliedsstaaten an Eurostat übermittelten Daten ist das öffentliche Defizit in der Eurozone von 2,5% des PIB im Jahre 2006 auf 1,6% im Jahr 2006 und in der EU von 2,4% auf 1,7% gesunken. Die Ratio von öffentliche Schulden zu PIB ist in der Eurozone von 70,5% zum Ende 2005 auf 69% zum Ende 2006 und in der EU von 62,9% auf 61,7% gesunken.

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Transatlantischer Handel

1. Januar 1970

Laut den am 27. April veröffentlichten Zahlen stellen die Europäische Union und die Vereinigten Staaten die wichtigste bilaterale Handelsbeziehung in der Welt dar. 2006 hat die EU Güter im Wert von 269 Milliarden Euros in die Vereinigten Staaten exportiert, während die Importe bei 178 Milliarden lagen. Zwischen 2000 und 2006 hat der Überschuss der EU beständig von 32 auf 91 Milliarden Euros zugenommen. 2005 hat die EU Dienstleistungen im Wert von 123 Milliarden Euros in die Vereinigten Staaten exportiert, während die Dienstleistungsimporte aus den Vereinigten Staaten bei 116 Milliarden lagen – der Überschuss der EU lag somit bei 7 Milliarden. Unter den Mitgliedsstaaten sind Deutschland und das Vereinigte Königreich die wichtigsten Handelspartner der Vereinigten Staaten.

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Berichte

Korruption

1. Januar 1970

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Laut einem am 23. April veröffentlichten Bericht des Forschungszentrums zur Demokratie entspricht der aus der Korruption resultierende Verlust in Bulgarien den gesamten von der Europäischen Union erwarteten Fonds. Im Jahre 2006 soll ungefähr eine Milliarde Euro in Form von Bestechungsgeldern, Zueignung von öffentlichen Märkten, und illegalen Austäuschen von Rathäusern gehörenden Grundstücken verteilt worden sein. Der Bericht unterstreicht jedoch, dass die Korruption innerhalb der Verwaltung rückläufig sei.

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Numerische Revolution

1. Januar 1970

Laut den Ergebnissen einer am 27. April veröffentlichen Umfrage entscheiden sich fast 20% der europäischen Haushalte für ein Telekommunikations-Paketangebot und fast 30% verfügen über eine Hochgeschwindigkeitsinternetverbindung. Mobiltelephone werden mehr und mehr benutzt, im Gegensatz zu Festnetzanschlüssen. 17% der Europäer, die über eine Internetanbindung verfügen, benutzen sie zum Telefonieren über das Internet. Laut der Kommissarin für die Informationsgesellschaft und die Medien, Viviane Reding, "muss die Reform der Gemeinschaftsregeln im Bereich der Telekommunikation, die dieses Jahr stattfinden wird, dieses in raschem Wandel befindliche technologische Umfeld beachten und dabei die Konkurrenz verstärken".

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Internationales Presseinstitut

1. Januar 1970

Laut dem am 25. April veröffentlichten Jahresbericht des Internationalen Presseinstituts sind im Jahre 2006, dem schlimmsten jemals für den Beruf registrierten Jahr, weltweit 100 Journalisten getötet worden. Der Irak bleibt für das vierte Jahre in Folge das mörderischste Land für Journalisten mit 46 Getöteten, "in Fast allen Fällen im Rahmen von gezielten Morden", enthüllt der 180 Länder durchleuchtende Bericht. Journalisten sind ebenfalls in 23 anderen Ländern ums Leben gekommen, angefangen mit den Philippinnen (10), Mexiko (7), Sri Lanka (5), Pakistan (4), Afghanistan (3), Kolumbien (3), Venezuela (2), Russland (2), Indien (2) und China (2).

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Der Brief n°300- Version des 30 avr. 2007