Die von EuroNews mit der Unterstützung der Stiftung Robert Schuman ausgestrahlte Sendung Europinion bietet eine Analyse von Anna Radwan-Röhrenschef, Präsidentin der polnischen Stiftung Robert Schuman, zur polnischen Haltung gegenüber dem Verfassungsvertrag an.

Die Stiftung hat soeben als Reaktion auf die am 1. Januar erfolgte Erweiterung um Bulgarien und Rumänien eine aktualisierte Karte der Europäischen Union herausgebracht. Es handelt sich um die bis heute einzig verfügbare Karte mit allen 27 Mitgliedsstaaten. Sie stellt ein Grundwerkzeug zum Verständnis der EU dar. Bestellen Sie sie ab sofort auf der Homepage der Stiftung.

Die Unabhängigkeitspartei des Premierministers hat die Parlamentswahlen vom 12. Mai gewonnen, aber ihr Koalitionspartner, die Fortschrittspartei, hat Boden verloren. Dies könnte zum Platzen der Regierungskoalition führen. Die zwei wahrscheinlichsten Regierungskoalitionen sind laut den politischen Berater folgende: eine Allianz Unabhängigkeitspartei/Sozial-Demokratische Partei geführt vom bisherigen Premierminister Geir H. Haarde oder eine Partnerschaft Sozial-Demokratische Partei/Linksbewegung-Die Grünen/Fortschrittspartei mit Ingibjörg Solrun Gisladottir als neuen Regierungschef. Eine Koalition Unabhängigkeitspartei/Sozial-Demokratische Partei dürfte jedoch schwierig werden, da die beiden Formationen über zahlreiche Themen uneinig sind. Die Diskussionen werden lang sein und vermutlich wird man mehrere Wochen abwarten müssen, um die Zusammensetzung der Regierung zu kennen.

Ohne Überraschung ist die von Premierminister Serzh Sarkisian geführte Republikanische Partei (HHK) mit großem Abstand an die Spitze der Parlamentswahlen gekommen, welche am 12. Mai laut OSCE in "regulärer Form" abgelaufen sind. Sie hat 23 der 41 im Mehrheitswahlrecht vergebenen Sitze bekommen, Armenien blühe 7, der Revolutionäre Bund- Dashnaktsutyun 1 und die Herrschaft des Gesetzes 1. Die anderen neun Sitze sind von unabhängigen Kandidaten gewonnen worden. Die Republikanische Partei dürfte sich mit Armenien blühe und dem Revolutionären Bund zur Bildung der nächsten Koalition verbünden. Premierminister Serzh Sarkisian dürfte seinen Posten behalten und wird womöglich im März 2008 bei der Präsidialwahl antreten.

Am 6. Juni werden sich die 100 Mitglieder der Saiema, der einzigen Kammer des lettischen Parlamentes, zur Wahl des Nachfolgers von Republikpräsidentin Vaira Vike-Freiberga versammeln. Zwei Kandidaten und zwei Kandidatinnen treten an: Dainis Ivans ; ein Berater des Premierministers, Maris Riekstins ; die Vizepräsidentin der Saiema und Kulturministerin Karina Petersone; und die ehemalige Außenministerin und ehemalige Europäische Kommissarin Sandra Kalniete. Mehrere Wahlgänge werden notwendig sein. Das Mandat von Vaira Vike-Freiberga an der Staatsspitze läuft am 7. Juli aus.

Montenegro ist am 11. Mai der 47. Mitgliedsstaat des Europarates geworden. Mit seiner Beitrittseinladung hat der Ministerrat des Europarats Montenegro dazu aufgefordert, "vollständig und effektiv" mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenzuarbeiten. "Wir sind zur Erfüllung aller unser Engagements entschlossen", hat der montegrinische Außenminister Milan Rocen bekräftigt.

Das Bildungs- und Ausbildungsprogramm für den Zeitraum 2007-2013 ist das erste europäische Finanzierungsprogramm, dass das gesamte Spektrum der Wissensaneignung von der Kindheit bis zum Alter abdeckt. Dieses mit einem Budget von 6790 Milliarden Euros ausgestattete Rahmenprogramm strukturiert sich um Comenius für die vorschulische und schulische Bildung, Erasmus für die höhere Bildung, Leonardo de Vinci für die professionelle Ausbildung und Grundtvig für die Erwachsenenausbildung. Es stützt sich ebenfalls auf ein horizontales und aus vier Komponenten bestehendes Programm: die politische Zusammenarbeit und Innovation, die Förderung der Sprachstudien, die Entwicklung von innovativen und auf IT-Technologien basierenden Praktiken und die Nutzung der Ergebnisse von vorherigen Aktionen. Es wird vervollständigt durch das Jean Monnet-Programm, welches die universitäre Bildung und die Erforschung der europäischen Integration auf der ganzen Welt begünstigt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ihr als Ratspräsident am 1. Juli nachfolgende portugiesische Premierminister José Socrates und sein slowenischer Kollege Janez Jansa, der den Posten am 1. Januar 2008 übernehmen wird, der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering und der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso haben sich am 12. und 13. Mai in Sintra getroffen, um die Zukunft der Europäischen Union zu besprechen. Aus diesem Anlass hat Angela Merkel die 27 aufgerufen, während des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni eine Übereinkunft über den Verfassungsvertrag zu erzielen, hat jedoch nicht die Schwierigkeiten maskiert, welches das Finden des "guten Gleichgewichts" zwischen den divergierenden Positionen nach sich zieht. "Es ist in unserem Interesse und unsere Verpflichtung, Europa zu ermöglichen, gegenüber den Herausforderungen, welchen wir gegenüberstehen, zu handeln. Ich bin sicher, dass wir dies erreichen werden, wenn wir geschlossen bleiben und zusammen arbeiten", hat sie hinzugefügt. "Meine Rolle als Ratspräsidentin ist es, das gute Gleichgewicht zwischen allen Interessen zu finden", hat sie zum Abschluss gesagt.

Am 8. Mai haben die Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) Schlussfolgerungen zu den hedge funds angenommen. Sie haben anerkannt, dass diese Fonds die Effektivität des Finanzsystems verbessern, haben sich jedoch für einen Ansatz der "indirekten Überwachung" und der Unterstützung eines freiwilligen code of conducts ausgesprochen.

Am 8. Mai hat die Kulturkommission in zweiter Lesung die Verordnung zu den audiovisuellen Mediendiensten angenommen, welche die Verordnung "Fernsehen ohne Grenzen" aus dem Jahre 1997 aktualisieren will, um sie an die Entwicklungen der Technologie und der audiovisuellen Werbung anzupassen. Der Vorschlag zielt auf die Schaffung von gleichen Wettbewerbskonditionen für öffentliche und private Sendeanstalten und unabhängige Produzente sowie zur Erweiterung des Anwendungsfeldes der Reglementierung zur Einbeziehung der Neuen Medien. Die im Dezember 2006 in erster Lesung angenomme Verordnung war der Gegenstand von Verhandlungen zwischen Berichterstatterin Ruth Hieronymi (EVP-ED, DE) und der Ratspräsidentschaft zum Erreichen eines Abkommens. Die 27 zuständigen Minister müssen sie am 24. Mai untersuchen.

Nach der von der Präsidialwahl in der Türkei hervorgerufenen Krise und den Erklärungen des neuen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bezüglich seiner Verweigerung eines türkischen Beitritts zur EU wünschen sich zahlreichen Euroabgeordnete eine Klarstellung der Beitrittsperspektiven der Türkei. Der Europäische Erweiterungskommissar Olli Rehn hat vor dem Parlamentsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten am 8. Mai daran erinnert, dass die Entscheidung zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen einstimmig von den Mitgliedsstaaten getroffen worden ist und dass es sich um einen "langatmigen Prozess" handelt.

Die Euroabgeordneten haben am 10. Mai eine neue Verordnung angenommen, die alle seit dem 1. Januar 2000 in der EU immatrikulierten Lastwagen verpflichtet, sich mit Rückspiegeln für die toten Winkeln auszurüsten. Die Besitze müssen diese Maßnahme bis zum 31. März 2009 umsetzen. Die Kosten werden auf 100-150 Euros pro Lastwagen geschätzt, aber "sie könnte bis 2020 1200 Leben retten", hat Berichterstatter Paolo Costa (ADLE, IT) angegeben. Im Übrigen hat die Europäische Kommission am 8. Mai eine Kampagne zur elektronischen Sicherheitskontrolle namens "Wählen Sie ESC" begonnen. Diese Maßnahme ist dabei, die versprechendste "eSafety"-Technologie auf dem Markt zu werden und könnte es der EU erlauben, ihr 2001 fixiertes Ziel, die Verkehrstoten bis 2020 um die Hälfte bis 2020 zu reduzieren, zu erreichen.

50 Jahre nach der Geburt der Europäischen Gemeinschaft der Atomenergie (Euratom) hat ein Initiativbericht am 10. Mai die Bilanz der europäischen Politik im Bereich der Nuklearenergie vorgestellt. Der Text unterstreicht die Erfolge der Zusammenarbeit, ruft aber gleichzeitig zur Erweiterung des Anwendungsfeldes eines Vertrages auf, dessen Hauptverfügungen nie modifiziert worden sind. Er schlägt die Anwendung der Mitentscheidungsprozedur auf diesen Vertrag vor.

Der 10. Gipfel des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses hat am 11. Mai in Zagreb stattgefunden. Die Europäischen Union hat die von den Balkanländern realisierten Fortschritte begrüßt, dabei aber Serbien vor den Risiken einer Isolierung gewarnt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die europäischen Perspektiven der Ländern des westlichen Balkans (Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbin, Montenegro, Mazedonien und Albanien) bekräftigt, jedoch präzisiert, dass der Beitritt auf der Grundlage der Einzelfortschritte erfolgen wird. Während des Gipfels ist die Gründung einer neuen Kooperationsstruktur auf dem Balkan, dem Regionalen Kooperationsrat, beschlossen worden, dessen Sitz in Sarajevo sein wird und der im Februar 2008 den 1999 begründeten Stabilitätspakt für Südosteuropa ablösen wird.

Laut den am 7. Mai durch die Kommission vorgestellten Zahlen haben die europäischen Wirtschaft 2006 Ergebnisse über den Erwartungen gezeigt. Dank starker Investitionen und einem intensiveren Privatkonsum lag das Wachstum bei 3% und dürfte in der EU 2007 bei 2,9% und 2008 bei 2,7% liegen (jeweils 2,6% und 2,5% für die Eurozone). Die Eurozone könnte sich also zum erstem Mal auf den ersten Platz der Industrieregionen aufschwingen, da die Prognosen für das amerikanischen Wachstum um die 2,2% und für das japanische um die 2,3% liegen.

Die Kommission hat am 10. Mai eine Strategie namens "Eine europäische Kulturagenda im Zeitalter der Globalisierung" angenommen, welche drei Ziele enthält: die Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs; die Förderung der Kultur als Katalysator der Kreativität im Rahmen der Lissabon-Strategie; und die Kulturförderung als unabdingbares Element in den Außenbeziehungen der Union. Diese europäische Strategie wird durch andere Aktionen, wie das europäische Jahr des interkulturellen Dialogs 2008, vervollständigt werden.

Die Kommission hat am 10. Mai eine Mitteilung namens "Die Solidarität zwischen den Generationen fördern" angenommen, um den Mitgliedsstaaten bei der Behebung der demographischen Herausforderung zu helfen. Dieser Text untersucht, wie die Europäer besser Arbeits- und Privatleben vereinbaren können und wie die Geburtenzahl gefördert werden kann; letztere wird oftmals durch den Mangel an angepassten Kinderbetreuungsstrukturen begrenzt. Drei Element werden insbesondere untersucht: eine finanzielle Unterstützung, um die Unterhaltungskosten einer Familie decken zu können; qualitative Betreuungsdienste sowohl für die Kinder als auch für abhängige ältere Personen; und eine flexible Arbeitszeit mit angepassten Arbeitszeiten und Erleichterungen in Bezug auf Urlaub.

Während des Europäischen Rats im Dezember 2006 hatten die europäischen Führungspersonen der Gründung eines europäischen Korrespondentennetzwerkes für die Energiesicherheit (NESCO) zugestimmt. Das aus Vertretern der Kommission, der Mitgliedsstaaten und des Ratssekretariats bestehende Netzwerk hat sich am 10. Mai in Brüssel getroffen. Seine erste Mission ist es, eine größere Sicherheit der Energieversorgung in der EU zu garantieren, was insbesondere die Verbesserung der Kooperation mit produzierenden Ländern wie Russland mit einschließt.

Da das Unternehmenskonsortium, welchem das Galileo-System anvertraut worden ist, sich nicht über die Teilung der finanziellen Risiken verständigen konnte, zieht die Kommission die Rückübernahme der Leitung des Projektes in Erwägung, welches zu Beginn als ein Public-Private-Partnership konzipiert worden war. Das gesamte geschätzte Budget lag anfänglich bei 3,4 Milliarden Euros. Die Europäische Kommission wird sich auf Vorschlag ihres mit Transport beauftragten Vizepräsidenten Jacques Barrot schnell mit allen Mitgliedsstaaten ein alternatives Szenario ausdenken, um die öffentliche Finanzierung des zukunftsträchtigen Projektes zu garantieren und somit dem Rückzug des Privatsektors entgegenzuwirken.

Die Kommission hat am 11. Mai ein für die Bürger und die Unternehmen bestimmtes Informationsinstrument namens "Die Steuern in Europa" lanciert. Diese Online-Datenbank informiert über die wichtigsten geltenden Steuern in den Mitgliedsstaaten und liefert Informationen zu den aus jeder Steuer bezogenen Einnahmen. Alle Benutzer verfügen über einen kostenlosen Zugang. Laut dem Kommissar für Steuerbarkeit und die Zollunion László Kovács "favorisiert dieses Instrument die Transparenz, da es einen einfachen Vergleich der verschiedenen geltenden Steuersysteme in der EU ermöglicht".

Die Christlich-Demokratische Union (CDU) positioniert sich für die nächsten Parlamentswahlen durch eine Neuorientierung ihrer Familien- und Klimapolitiken. Während der Vorstellung des ersten Entwurfs des neuen Parteiprogramms hat Generalsekretär Ronald Pofalla am 8. Mai, d.h. zur Mandatshalbzeit, in Berlin unterstrichen, was die fundamentalen Unterschiede mit den Sozialdemokraten (SPD) sind. Die CDU bildet momentan eine Regierungskoalition mit der SPD, aber die Unterschiede bleiben trotzdem präsent, auch in den Wirtschafts- und Sozialpolitiken. Das Programm dürfte während des CDU-Kongresses Anfang Dezember in Hannover angenommen werden.

Vor seinem eigenen Abgang am 27. Mai ist der britische Premierminister Tony Blair am 11. Mai noch Paris gekommen, um Präsident Jacques Chirac "Adieu" zu sagen und den neuen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu treffen. Die beiden Männer haben unter anderen die gegenwärtigen europäischen Dossiers angeschnitten und sind dabei über einen "vereinfachten Vertrag" übereingekommen, bevor sie zusammen zu Abendesse gegessen haben.

Die Europäische Umweltagentur hat am 7. Mai die Schlussfolgerungen ihres Inventarsvertrages 2007 veröffentlicht, laut der die Treibhausgas-Emissionen in der EU zwischen 2004 und 2005 um 0,8% abgenommen haben, d.h. einem Rückgang um 1,5% gegenüber 1990. Nimmt man die EU-27, liegt der Rückgang gegenüber 1990 wegen der großen De-Industrialisierung in den neuen Mitgliedsstaaten bei 8%. Die Länder mit dem größten Rückgang am Treibhausgas-Emissionen (Deutschland, Finnland und die Niederlande) haben die Nutzung von fossilen Brennstoffen, insbesondere Kohle, reduziert.