In einer Xinhua vor dem G8-Gipfel gewährten Unterhaltung hat der Präsident der Stiftung Robert Schuman, Jean-Dominique Giuliani, bekräftigt, dass China die Mittel hat, um die Rolle einer Weltmacht zu übernehmen, und dass es sich mehr für Stabilität, Frieden, Entwaffnung und den Kampf gegen die Proliferation engagieren sollte. "China muss auch beweisen, dass es bereit ist, die Rolle einer Großmacht in der Politik zu übernehmen, und dass es sich für Frieden, Stabilität, die Menschenrechte und das Gleichgewicht in der Welt engagiert. Durch die Übernahme der Verantwortung einer Großmacht wird es seinen Platz in einem Forum, dass nicht ein Klub, sondern ein für die globalisierte Welt unerlässlicher Dialogplatz ist, gewinnen."

Die vierte europäische Konferenz zu Forschungsinfrastrukturen hat am 5. und 6. Juni in Hamburg 450 Vertreter versammelt, die das Governance-Modell der Forschungsinfrastrukturen und die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Strategie debattiert haben. Dieses große Diskussionsforum (von der Fundamentalforschung in physikalischen und natürlichen Wissenschaften wie Beschleuniger und Teleskope über Bibliotheken und Datenbank für medizinisch-physiologische Wissenschaften bis hin zu Human- und Sozialwissenschaften) zielte ebenfalls auf die Vermittlung von Informationen über den Start des siebten Rahmenprogramms und über den europäischen Fahrplan der Forschungsinfrastrukturen.

Während des EU-Kanada-Gipfels am 4. Juni haben die deutsche Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel genauso wie der kanadische Premierminister Stephen Harper die Wichtigkeit der Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2050 um die Hälfte unterstrichen. Stephen Harper hat ebenfalls angekündigt, dass sein Land an einer neuen europäischen Polizeimission in Afghanistan teilnehmen wird. Schließlich ging es um die Frage, die Gesamtheit der europäischen Bürger von der Visapflicht zur Einreise nach Kanada zu befreien. Kanada setzt sich dafür ein, sehr bald Informationen über die Kriterien und die Prozeduren bezüglich jener Visabefreiung zu geben, welche schon 19 von 27 Mitgliedsstaaten umfasst. Kanadier unterliegen in der Europäischen Union nicht dieser Pflicht.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben am 7. Juni eine Erklärung über die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Europäischen Union im internationalen Krisenmanagement unterschrieben. Die EU ist schon jetzt wichtiger Partner der UN: die Operation "EUFOR Kongo DR" zur Unterstützung der UN-Mission im Kongo (MONUC) oder die beachtlichten von den Mitgliedsstaaten der Mission im Libanon (FINUL) zur Verfügung gestellten Truppen demonstrieren dies. Ebenfalls kooperieren EU und UN eng zur Friedensmission der Afrikanischen Union in Darfur. Im Kosovo bereitet sich die EU im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf eine Rechtsstaats- und Polizeimission vor, welche die von den UN-Mission (MINUK) bisher schon erzielten Erfolge vertiefen soll.

Während des Telekommunikationsrates am 7. Juni haben die 27 Mitgliedsstaaten der Roaming-Regelung zugestimmt und so den Weg zu einer Senkung der Tarife für internationale Mobilkommunikationen innerhalb der EU geebnet. Die neue Tarife könnten ab Ende Juni in Kraft treten.

Während ihres Treffens am 6. Juni haben sich die 27 Energieminister über die Inkraftsetzung des Aktionsplanens für Energieeffizienz, der am 9. März 2007 durch den Europäischen Rat beschlossen worden war, unter den Gesichtspunkt des Binnenmarktes für Strom und Gas unterhalten. Eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten hat sich gegen die Projekte zur Separation der Energiekraftwerke von den Verteilernetzen ausgesprochen.

Während des Ecofin-Rates am 5. Juni haben die 27 Finanzminister beschlossen, das Mehrwertregime bezüglich des Ortes der Dienstleistung, des Einheitsschalters, der Steuererstattung und der behördlichen Zusammenarbeit zu vereinfachen. Im Interesse der Unternehmen und der Mitgliedsstaaten haben sie ebenfalls gefordert, dass die Gesetzgebung im Bereich des Kampfes gegen Steuerbetrug vereinfacht werde (Verringerung der Fristen sowie Informationsaustausch zwischen den Behörden). Diese Maßnahmen werden spätestens 2010 in Kraft treten.

Während des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie am 7. Juni haben die 27 Mitgliedsstaaten die Liberalisierung des Marktes für Postsendung unter 50 Gramm ab 2009, wie es die Europäische Kommission vorgeschlagen hatte, aufgegeben. Mangels Konsens ist kein neues Datum vorgeschlagen worden. Frankreich, Italien, Griechenland und die meisten der neuen Mitgliedsstaaten wünschen, dass die Verfügung zuerst die Finanzierungskonditionen der allgemeine Grundversorgung definiert.

Nach der Kenntnisnahme des Scheiterns des aktuellen Konzessionsvertrages für das Galileo-Projekt haben die 27 europäischen Verkehrsminister am 7. Juni die Kommission aufgefordert, detailliertere Optionen zum Abschluss des Projektes während des Verkehrsrates im Oktober 2007 vorzuschlagen. Insbesondere soll eine Entscheidung über die Art und Weise, wie die für die Fertigstellung der Galileo-Infrastruktur bis 2012 notwendigen 2,4 Milliarden Euros finanziert werden, und die Kompetenzverteilung zwischen öffentlichen und privaten Sektoren getroffen werden.

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten hat in einem am 6. Juni angenommenen Bericht von Erik Meijer (GUE/NGL, NL) die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) realisierten Fortschritte hin zu einem EU-Beitritt, die kürzlich erzielten Abkommen zwischen Regierung und Opposition über die Benutzung der albanischen Sprache und den Schutz der ethnischen Minderheiten, begrüßt. Die europäischen Abgeordneten haben unterstrichen, dass der Reformschwung aufrechterhalten werden müssen und die angenommene Gesetzgebung korrekt und schnell angewandt werden müssten. Darüber hinaus haben sie die mazedonische Regierung für ihre Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (EVSP) sowie zum Beginn von Visavereinfachungsabkommen mit der EU beglückwünscht. Der offizielle Name des Landes ist jedoch weiterhin umstritten. "Der Name unseres Landes darf nicht unsere Beziehungen mit der EU behindern", hat der mazedonischen Außenminister, Antonio Milososki, plädiert.

Am 6. Juni sind das Parlament und der Rat nicht über einer Einigung über die drei Projekte des dritten Schienenpaketes gelangt : Passagierrechte, Zertifizierung und Qualifizierung des Bodenpersonals sowie Marktzugang. Die Verhandlungen sind insbesondere über den Zugang für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, die Qualifizierungen, die Verantwortung im Unfall-Fall, die Kompensationen, die Versicherungen, die Informationen auf den Tickets und die Qualität der Züge gestolpert. Die beiden Delegationen haben nun zwischen sechs und acht Wochen, um zu einer Einigung zu kommen.

Die europäischen Abgeordneten haben am 7. Juni einen Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten über die Gründung einer Datenbank zum Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten bei Visaanfragen angenommen. Das Visainformationssystem (VIS) dürfte die Begründung einer "gemeinsamen Visapolitik" verbessern. Ziel ist es, dass ein Antragsteller, dem ein Land des Schengenraumes die Ausstellung eines Visums verweigert hat, nicht in anderen Ländern neue Anträge stellen kann; den Kampf gegen die Fälschung und die Überprüfung an den Außengrenzen zu erleichtern; bei der Identifizierung der Antragsteller zu helfen, welche nicht die im Schengen-Raum angewandten Eintrittsregeln erfüllen; die Anwendung der "Dublin II-Verfügung" zu Asyl zu erleichtern und zur Verhinderung von Bedrohungen für die innere Sicherheit der Mitgliedsstaaten beizutragen. Die Prozedur, die das Ergebnis eines Abkommens mit dem Rat ist, soll schon in der ersten Lesung abgeschlossen werden.

Das Parlament hat am 7. Juni den Bericht von Fausto Correia (ESP, PT) über den automatisierten Transfer von DNA-, Fingerabdruck- und Autoregistrierdaten im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus und die Organisierte Kriminalität abgenommen. Diese Initiative von 15 Mitgliedsstaaten (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Slowenien, Slowakei, Italien, Finnland, Portugal, Rumänien und Schweden) besteht in einer Vertiefung des 2005 abgeschlossenen Prüm-Vertrages und der Erarbeitung eines Rahmens für den automatischen Informationstransfer. Die Meinung des Parlamentes ist rein konsultativ, aber die europäischen Abgeordneten wünschen die Abänderung der benutzten legalen Basis, damit der Rat nicht mehr mit qualifizierter Mehrheit seine Empfehlungen umgehen kann.

Die Kommission hat am 7. Juni ihre diesjährige Absichtserklärung angenommen, in der sie ihre Position in Bezug auf Fischmöglichkeiten für 2008 vorstellt, insbesondere die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC). Die Mitteilung ist vor allem erzielten Ergebnissen gewidmet, die dank der 2002 eingetretenen Reform der gemeinsamen Fischereipolitik umgesetzten Konservierungsmaßnahmen erzielt wurden. Die Kommission lädt die betroffenen Gruppen und die Mitgliedsstaaten dazu auf, sorgfältig die durch die Mitteilung gestellten Fragen zu untersuchen und ihre Beiträge bis zum 31. Juli einzureichen.

Laut den von der Kommission am 7. Juni veröffentlichten Zahlen haben die durch am gemeinschaftlichen System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten teilnehmenden Installationen produzierten Karbondioxid (CO2)-Ausstöße 2006 um 0,8% zugenommen bzw. um 0,3%, wenn man die neu in das System aufgenommenen Anlagen berücksichtigt. Die beiden Zahlen liegen sehr deutlich unter dem im letzten Jahr verzeichneten BIP-Wachstum vom 3%. Das Ziel ist die Verringerung der Treibhausgase des Energie- und Industriesektors zu den geringsten Kosten für die Wirtschaft, um so der EU und ihren Mitgliedsstaaten die Einhaltung ihrer Emissionsengagements unter dem Kyoto-Protokoll zu ermöglichen.

Die Europäische Kommission hat am 7. Juni neue Regeln zur Verbesserung der Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes angenommen. Das Ziel ist die Festlegung von gemeinsamen technischen und prozeduralen Regeln und die Beseitigung von Widerständen gegen die harmonisierte Nutzung des Flugverkehrsmanagementnetzes. Die Gesetzgebung vervollständigt die zwei 2006 angenommenen Verordnungen über die Modernisierung des Flugverkehrsmanagementnetzes im Rahmen des einheitlichen europäischen Luftraumes.

Die Kommission hat am 7. Juni neue Regeln vorgeschlagen, mit denen die Verbraucher in der Europäischen Union einen verstärkten Schutz beim Thema Ferien genießen können, sei es beim Kauf und Wiederverkauf von Ferienaufenthalten in Timesharing-Anlagen, bei Teilzeitnutzungsrechten für ein Kreuzfahrtschiff, ein Hausboot oder ein Wohnmobil sowie den beliebten Travel Discount Clubs. Ziel ist es, das Vertrauen der Verbraucher in Teilzeitnutzungsrechte zu stärken (die in der EU mehr als 10,5 Milliarden Euros einnehmen und mehr als 40.000 Personen beschäftigen) und dem Betreiben von bestimmten unehrlichen Händlern, die die Anbieter diskreditieren und den Verbrauchern Probleme verursachen können, ein Ende zu setzen.

Durch die Annahme des Berichtes von Enrique Baron Crespo (ESP, ES) hat das Parlament seine Ablehnung jeglichen neuen Vertrages gezeigt, "welcher gegenüber dem Verfassungsvertrag zu einer Verringerung des Schutzes der Bürgerrechte sowie zu weniger Demokratie, Transparenz und Effizienz im Funktionieren der Union führen würde". Es hat den Europäischen Rat zur schnellen Einberufung einer Regierungskonferenz aufgerufen, um zu einer Übereinkunft über die institutionellen Reformen zu gelangen. Es hat unterstrichen, dass das Ergebnis der Regierungskonferenz alle während der Reflexionsperiode aufgewordenen Fragen in Betracht ziehen müssen: Klimawandel, Energiesicherheit, Einwanderungspolitik, Kampf gegen den Terrorismus, Erweiterung, europäisches Sozialmodell und Wirtschaftssteuerung der Eurogruppe. Um die Annahme des neuen Abkommens zu erleichtern, schlägt es den Mitgliedsstaaten vor, die Ratifizierungsprozeduren abzustimmen, um so den neuen Text simultan vor Ende 2008 beschließen zu können.

Das aus zwei Kommissaren, europäischen Abgeordneten und hochrangigen politischen Persönlichkeiten bestehende Aktionskomitee für die europäische Demokratie hat während einer Pressekonferenz am 4. Juni einen Text von 50 Seiten und mit 70 Artikeln vorgestellt, der das Projekt eines Verfassungsvertrages ersetzen könnte. Seine Vorschläge teilen sich in drei Partien: ein kurzer Vertrag, der die wichtigsten institutionellen Reformen der Teile I und IV des Verfassungsvertrages wieder aufgreift; ein Protokoll, welches die an die bestehenden Verträge anzubringenden technischen Modifikationen präzisiert; und ein anderes Protokoll zu den europäischen Politiken.

Der Vertrag, der die europäische Verfassung ersetzen wird, wird "eine gleiche Behandlung aller Länder unabhängig ihrer Größe" sicherstellen und es erlauben müssen, den Staaten an die EU transferierte Kompetenzen zurückzugeben, hat am 7. Juni der tschechische Vizepremierminister für Europäische Angelegenheiten, Alexandr Vondra, vor den Abgeordneten des Ausschusses für Verfassungsfragen des Europäischen Parlamentes erklärt.

Am 6. Juni haben die europäischen Finanzminister das Defizitverfahren gegen Deutschland eingestellt. Mit einem Defizit von 1,7% des PIBs im Jahre 2006 respektieren die deutschen öffentlichen Finanzen zum ersten Mal seit fünf Jahren die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Fünf Wochen nach der Präsidentschaftswahl scheinen die Franzosen entschlossen, der Regierung eine sehr große Mehrheit zu geben. Laut dem Innenministerium hat die UMP 39,54% der Stimmen in der ersten Runde der Parlamentswahlen erhalten, die am 10. Juni stattgefunden haben, und hat bei weiten den PS überrundet, der 24,73% erhält. Der MoDem erhält 7,61% der Stimmen und der Front National sowie die Kommunistische Partei jeweils 4,29%. Die Enthaltungen waren mit 39,56% sehr hoch. 105 Abgeordnete, darunter ein einziger Sozialist, sind schon in der ersten Runde gewählt worden. Die zweite Runde wird am 17. Juni stattfinden.

Deutschland, das die Präsidentschaft innehatte, hat soeben seine Schlussfolgerungen der zum Wirtschaftswachstum, der Globalisierung, Afrika, der Sicherheit oder den Außenbeziehungen gefassten Beschlüsse erstellt. Der nächste G8-Gipfel wird 2008 in Japan stattfinden.

Laut den von Eurostat am 4. Juni veröffentlichten Zahlen hat der Preisindex der Industrieproduktion zwischen März und April 2007 in der Eurozone um 0,4% und in der EU um 0,3% zugenommen. Die stärksten Zuwächse wurden in Bulgarien und Griechenland (+1,9%) sowie in Dänemark (+1,8%) beobachtet und die stärksten Rückgänge im Vereinigten Königreich (-0,8%), in der Slowakei (-0,3%) und in Belgien (-0,1,%). Zwischen April 2006 und April 2007 haben die Preise der Industrieproduktion in der Eurozone um 2,4% und in der EU um 2,2% zugenommen. Die stärksten Zuwächse wurden in Luxemburg (+8,4%), in Ungarn (+8%), in Bulgarien (+7,9%) und in Litauen (+7,3%) beobachtet. Ein Rückgang ist in Dänemark verzeichnet worden (-2,3%).

Am 4. Juni hat die Europäische Kommission eine Studie über die Proportionalität zwischen dem Besitz und der Kontrolle der börsennotierten europäischen Gesellschaften veröffentlicht. "Diese Studie präsentiert nützliche Informationen zur Proportionalität zwischen Kapital und Kontrolle ("eine Aktie, eine Stimme")", hat der Europäische Kommissar für den Binnenmarkt und Dienstleistungen, Charlie McCreevy, erklärt. Es ist nicht möglich zu etablieren, dass die Abstände zum Proportionalitätsprinzip einen Einfluss auf die wirtschaftlichen Ergebnisse der notierten Unternehmen oder deren Management haben. Jedoch habe die Investoren eine negative Auffassung der Mechanismen, die solche Abstände ermöglichen, und sind der Meinung, dass eine größere Transparenz die Investitionsentscheidung erleichtern würde.

Laut dem Evaluationsbericht des Europäische Schadstoffemissionsregister (EPER), der am 7. Juni von der Europäischen Kommission und der Europäischen Umweltagentur veröffentlicht wurde, nehmen die Emissionen von bestimmten industriellen Schadstoffen in der Europäischen Union zu. Dieser erste komplette Bericht liefert Daten zu den Emissionen von industriellen Schadstoffen in der EU und in Norwegen. Er enthüllt einen Rückgang der Emission bei ungefähr 2/3 der 50 industrielle Luft- und Wasserschadstoffe. Hingegen zeigt er eine Tendenz zum Anstieg der Emissionen einiger Schadstoffe – wie dem Karbondioxid – an.