Während Portugal am 1. Juli die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen hat, zieht der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giulani, die Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft und teilt seine Gedanken bezüglich der beim Europäischen Rat vom 21. und 22. Juni von den 27 Mitgliedsstaaten gefundenen Übereinkunft.

Der portugiesische Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, Manuel Lobo Antunes, hat am 28. Juni die Prioritäten der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft bis zum 31. Dezember vorgestellt: der zukünftige Vertrag, die Modernisierung der Wirtschaft und die Verstärkung der Rolle der EU in der Welt. Neben der mit der Verfassung des Vertrages beauftragten Regierungskonferenz, deren Arbeiten ab dem 23. Juli beginnen sollen, will Portugal die Beziehungen der EU mit Afrika wiederbeleben, eine privilegierte Partnerschaft mit Brasilien errichten und eine "neue Herangehensweise" für die Mittelmeerregion annehmen.

Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble hat am 29. Juni eine positive Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft der EU im Bereich der europäischen Innenpolitik gezogen: neues Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Benutzung von Fluggastdaten; Übereinkommen über den gegenseitigen und automatisierten Zugang zu DNA-und daktyloskopischen Datenbanken sowie zu den Fahrzeugmelderegistern; politische Übereinkunft über die Ausweitung des Europol-Mandats auf alle großen grenzüberschreitenden Kriminalitätsformen; Verstärkung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union FRONTEX zum Kampf gegen illegale Einwanderung; Fortschritt beim computergestützten Visasystem zur Verhinderung des "visa shopping"-Phänomens; und Institutionalisierung des interkulturellen Dialoges auf der europäischen Ebene und die Inkraftsetzung der Zukunftsgruppe zur Entwicklung eines Innenpolitikprogramms nach 2010.

Während des Wettbewerbsfähig-Rates am 25. Juni haben sich die Forschungsminister über die wesentlichen Elemente des Europäischen Technologieinstitutes verständigt. Die geplanten Wissens- und Innovationsgemeinschaften sind die Kernelemente des Europäischen Technologieinstitutes. Die Minister haben sich auf eine Errichtung in zwei Phasen und einen Finanzrahmen von 309 Millionen Euros geeinigt.

Während des Wettbewerbsfähigkeit-Rates am 25. Juni haben sich die Minister auf die Aktualisierung des gemeinschaftlichen Zollkodexes verständigt. Um die im Welthandel stattgefundenen Änderungen zu berücksichtigen, wird dieser Kodex über vereinfachte Regeln verfügen. Darüber hinaus wird er den aus dem elektronischen Umfeld und den neuen Betätigungsfeldern des Zolls resultierenden Anforderungen durch die Erleichterung der Arbeit der Verwaltungen und der Unternehmen Rechnung tragen.

Die 27 Minister haben sich am 28. Juni auf die Reduktion der CO2-Emissionen von Autos auf 120 Gramm pro Kilometer (gegenüber momentan 160) bis 2012 verständigt. Die bloße Verbesserung der Motoren dürfte diese Emissionen auf 130 Gramm reduzieren. Zusatzmaßnahmen, die insbesondere die Reifen, den Benzingebrauch oder aber die Klimatisierungen betreffen, dürften den Gewinn der zusätzlichen 10 Gramm erlauben.

Am 28. Juni haben die 27 Umweltminister auf halber Laufzeit des sechsten gemeinsamen Umweltaktionsprogramms Rückschlüsse über einen "neuen Elan für die Umweltpolitik der EU" angenommen. Daran erinnernd, dass die Globalisierung die Notwendigkeit der sorgfältigen Benutzung der Naturressourcen herausstellt, haben sie die vier Prioritäten des Programms bekräftigt: Kampf gegen den Klimawandel, das Abbremsen des Rückgangs der Biovielfalt, Reduzierung der negativen Effekte der Verschmutzung für die Gesundheit, Förderung der nachhaltigen Benutzung der natürlichen Ressourcen und Einhaltung eines nachhaltigen Abfallmanagements. Sie haben die am 29. Juni erfolgte Publikation des Grünbuchs über den Klimawandel durch die Kommission begrüßt.

Ein neues europäisches Gesetz, dass alle in der EU nach dem 1. Januar 2000 registrierten Lastwagen verpflichtet, sich mit Rückspiegeln für den blinden Winkel auszurüsten, ist am 25. Juni in Luxemburg endgültig von den 27 mit der Wettbewerbsfähigkeit beauftragten Ministern angenommen worden. Die Besitzer werden bis spätestens 31. März 2009 umrüsten müssen.

Nach der Zustimmung des Rates am 25. Juni ist die Gesetzgebung zu den Roaming-Tarifen bei den Mobiltelefonen am 27. Juni unterzeichnet worden. Sie ist am 30. Juni in Kraft getreten. Ab diesem Sommer werden die sich in Europa fortbewegenden Reisenden von einem "Eurotarif" profitieren, der Höchstgrenzen für abgehenden Anrufe (0,49 euros ohne Mwst.) und eingehende Anrufe (0,24 euros ohne Mwst.) festlegt. Die Benutzer werden so über erschwingbare Preise bei im besuchten Land geleisteten Anrufen in ihr Heimatland oder in jeden anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union profitieren. Sie werden ebenfalls von bedeutenden Ersparnisse beim Empfang von Anrufen profitieren. Einige Anbieter bieten jetzt schon niedrigere Tarife; die anderen werden sich dem schnell anpassen müssen.

Wettbewerbsministerin Neelie Kroes hat am 27. Juni vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss angegeben, dass sie die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, die Verpflichtung zur "freien und unverfälschten Konkurrenz" in ein Protokoll zum neuen Vertrag zu relegieren, nicht beeinträchtigen würde. "Das Vertragsprotokoll bestätigt auf verbindende gesetzliche Weise, dass das unverfälschte Konkurrenzsystem ein konstituierendes Element des Binnenmarktes", hat sie angegeben und hinzugefügt: "Die Konkurrenz ist nicht ein Ziel an sich, aber eines der besten Mittel, um für Wachstum und Beschäftigung förderliche Konditionen zu begründen. Die Niederschreibung dieses Ziels in einem Protokoll zum Binnenmarkt legt klar fest, dass das eine nicht ohne das andere existieren kann: dies ist eine Tatsache. Die Konkurrenzregeln, die in den letzten 50 Jahren so gut dem europäischen Bürger gedient haben, werden weiterhin angewendet und die Europäischen Kommission wird weiterhin mit Strenge und Gleichheit ihre Einhaltung durchsetzen".

Am 26. Juni hat der Umweltausschuss dem Projekt der Europäischen Kommission zugestimmt, der auf das Verbot der Luftpulverisierung von Pestiziden abzielt; dies erfolgt im Rahmen der allgemeinen Strategie der Kommission zur Limitierung der Benutzung dieser Produkte, die für die Bauern notwendig sind, aber höchst schädlich für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sein können. Die europäische Gesetzgebung bei phytosanitären Produkten deckt zwei Lebensphasen dieser Produkte ab: die Markteinführung und das "Lebensende", an dem sie sich in Rückstände oder Abfall umwandeln. Um "das Leere [ d.h. die Zwischenperiode, während der die Produkte in der Benutzungsphase sind,] zu überbrücken", hat die Europäische Kommission im Juli 2006 eine thematische Strategie zur nachhaltigen Benutzung von Pestiziden vorgesellt. Der Umweltausschuss hat in erster Lesung den Bericht von Christa Klass (EVP-ED, DE) angenommen.

Die Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), Carla del Ponte, hat am 26. Juni im Besein des serbischen Außenministers Vuk Jeremic den Außenausschuss getroffen. Carla del Ponte hat erklärt, dass "die gemeinschaftliche Konditionalität ein entscheidendes Instrument zur Anregung der Kooperation mit dem ICTY darstellt. Sie hat uns 90% derer, die bei uns in Haft sitzen, geliefert". Sie hat aber auch auf der Klarstellung bestanden, dass die EU kein Abkommen mit Serbien unterzeichnen solle, solang die vier flüchtigen Angeklagten nicht verhaftet und ausgeliefert worden seien.

Zur Verstärkung der europäischen Demokratie, der politischen Debatte und der Teilnahme der Wähler an den Wahlen für das Europäische Parlament hat die Kommission am 27. Juni einen Vorschlag angenommen, der auf die Finanzierung von paneuropäischen Kampagnen und der Gründung von europäischen politischen Stiftungen abzielt. Letztere werden mit einer europäischen politische Partei, die sie unterstützen und deren Aktion sie insbesondere durch Analysen, Debattenbeiträge oder aber die Organisation von Konferenz vervollständigen werden können, affiliiert sein müssen. Dieser Vorschlag enthält ebenfalls Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierung der politischen Parteien auf der europäischen Ebene.

Die Kommission hat am 27. Juni ihre Berichte über die von Bulgarien und Rumänien bei der Umsetzung der von diesen zwei Mitgliedsstaaten seit dem 1. Januar 2007 geforderten Maßnahmen in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung veröffentlicht. Auch wenn die Kommission anzeigt, dass reale Fortschritt erzielt worden sind – beide Regierungen hatten sich einer aktiven legislativen Aktivität hingegeben - , unterstreicht sie gleichzeitig, dass "die Fortschritte beim Umgang mit der Korruption ungenügend sind". Die Kommission ist jedoch der Meinung, dass es noch zu früh sei, die Androhung von Sanktionen gegen beide Länder auszulösen.

Eine gemeinschaftliche terminologische Datenbank ist am 28. Juni für das Publikum geöffnet worden. Diese "interaktive Technologie für Europa" gruppiert die jeder Institution der Europäischen Union eigenen terminologischen Daten. Sie umfasst 8,7 Millionen Ausdrücke und funktioniert in den 23 offiziellen Sprachen der Union. Sie erlaubt es, leicht zu einer bestätigten Terminologie zu gelangen und garantiert so die Kohärenz und Überlebensfähigkeit des zur Redaktion von klaren und eindeutigen Texten, welche die Legitimität und die Transparenz des legislativen Prozesses garantieren, aber auch für die Effizienz der Kommunikation mit den europäischen Bürgern unabdingbaren Vokabulars.

Die Kommission hat am 27. Juni einen Vorschlag angenommen, der eine neue Orientierung vorstellt, welche im Rahmen der zukünftigen EU-Afrika-Strategie vorgestellt werden wird. Diese gemeinsamen Initiativen werden in Lissabon im Dezember während des EU-Afrika-Gipfels lanciert werden. Sie werden insbesondere die Energie, den Klimawandel, die Migrationen, die Mobilität und die Beschäftigung, die demokratische Regierungsführung und die politische und institutionelle Architektur betreffen.

In einer am 27. Juni veröffentlichten Mitteilung schlägt die Kommission die Errichtung von acht gemeinsamen Flexisicherheits-Prinzipien zur Förderung von mehr Beschäftigung und besserer Qualität vor; dies soll durch die Kombinierung von Flexibilität und Sicherheit zugunsten der Arbeiter und der Unternehmen geschehen. Die Flexisicherheits-Strategien können zur Modernisierung der Arbeitsmärkte in Europa beitragen und eine bessere Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung ermöglichen; gleichzeitig werden die von letzterer gebotenen Möglichkeiten besser ausgenutzt. Die Kommission definiert so mehrere klassischen Wege, um den Mitgliedsstaaten einerseits bei der Erarbeitung ihrer nationalen Flexisicherheits-Strategin und andererseits bei den Rückschlüssen auf ihre jeweiligen Erfahrungen und die existierenden "best practices" zu unterstützen.

Am 25. Juni hat die Kommission ein neues Kooperationsprogramm mit den Drittstaaten im Migrations- und Asylbereich lanciert, welches für den Zeitraum 2007-2013 über ein Budget von 380 Millionen Euros verfügen wird. Dieses Programm wird darauf abzielen, den Drittländern bei einer besseren Bewältigung der Migrationsströme zu helfen. Auch wenn es besonders auf die südlichen und östlichen zur Europäischen Union führenden Migrationswege fokussiert ist, werden andere Migrationsrouten sowie die Süd-Süd-Migration ebenfalls abgedeckt werden.

Die Kommission hat am 29. Juni auf dem amerikanischen Videotauschportal YouTube ihren eigene thematischen Sender namens EUTube gestartet, um die Bürger besser über die EU-Aktionen informieren zu können.

Die Wirtschaftsaktivität in der Eurozone bleibt im zweiten Quartal dynamisch; das Vertrauen ist stark und die Arbeitslosigkeit nimmt konstant ab. Die am 29. Juni veröffentlichten Ergebnisse der zwei monatlichen Vertrauensuntersuchungen der Europäischen Kommission liegen oberhalb der Vorhersagen der Volkswirte. Der Index der wirtschaftlichen Zuversicht, der die Meinungen der Unternehmenschefs und der Verbraucher zusammenfasst, hat sich im Juni auf einem hohen Niveau stabilisiert (111,7 Punkte) und ist gegenüber seinem im Mai erreichten Sechs-Jahres-Rekordniveau nur leicht zurückgegangen. Das Businessklima, das die Zuversicht der Industriellen misst, hat auf 1,54 Punkte zugelegt und befindet sich nun unweit seines historischen Rekords im April (1,60), was signalisiert, dass "die wirtschaftliche Aktivität im Industriesektor solide bleibt".

Die Mehrheit der europäischen Verbraucher können seit dem 1. Juli frei ihre Strom- und Gasversorger wählen. Die allgemeine Öffnung des Strommarktes gilt schon in ungefähr zehn Ländern; das Vereinigte Königreich hat das Reigen 1990 eröffnet und wurde gefolgt von Schweden, Finnland, Österreich, Dänemark, Spanien, den Niederlanden, Irland, der Tschechischen Republik und Portugal. Seit dem 1. Juli müssen alle Strom- und Gasmärkte in Europe neue Anbieter akzeptieren, mit der Ausnahme Portugals, Griechenlands, Zyperns und Estlands, die bestimmte Ausnahmen erwirkt haben. Die Europäische Kommission muss im September neue Maßnahmen zur zusätzlichen Liberalisierung des Marktes ankündigen.

Dank einer rigorosen Budgetdisziplin hat Deutschland die Rate seiner öffentlichen Ausgaben in drei Jahren um drei Prozentpunkte gesenkt; die Rate hat so 2006 45,6% des Bruttoinlandspunktes (BIP) erreicht, den niedrigsten Niveau seit der Wiedervereinigung des Landes 1990. Dieser Rückgang dürfte sich fortsetzen und 2008 42,9% erreichen, den niedrigsten Stand seit 1973. Dieser Rückgang ist bezeichnend für den Effizienzgewinn; das Land wird attraktiver für Investoren und verstärkt so seine Chancen auf Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung.

Das erste deutsch-französische Feuerwehrboot namens "Europa 1" ist am 29. Juni in Kehl am Rhein eingeweiht worden. An Bord der zwischen Breisach und Karlsruhe eingesetzten "Europa 1" müssen deutsche und französische Feuerwehrleute in Not geratene Schiffe und ihre Besatzungen retten, das Schiffsmotorenöl nach Unfällen abpumpen und Feuer löschen. Die gemeinsame Aktion ist Teil eines "grenzüberschreitenden Konzeptes zur Verhinderung vom Gefahren auf dem Rhein".

Tony Blair ist am 27. Juni zum Gesandten des aus der ONU, der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und Russland bestehenden Nahost-Quartetts nominiert worden. Auch wenn diese Nominierung des ehemaligen britischen Premierministers auf diesen Posten Bedenken insbesondere Russland auf Grund des britischen Engagements an der Seite der Vereinigten Staaten im Irak ausgelöst hat, hat Mahmud Abbas sich bereiterklärt, "mit Tony Blair zur Herbeibringung von Frieden auf der Zwei-Staaten-Basis [israelischer Staat und palästinensischer Staat] zu arbeiten". "Eine Zwei-Staaten-Lösung ist eine absolute Priorität", hat Tony Blair am 27. Juni anlässlich seiner letzten Rede vor dem Abgeordnetenhaus erklärt.

Gordon Brown ist am 27. Juni offiziell von Königin Elisabeth II zum Premierminister des Vereinigten Königreiches ernannt worden und so der 52. britische Premierminister geworden. Er hat versprochen, der Premierminister des Wandels zu sein, "so gut es geht" "die Erwartungen des gesamten Landes" zu erfüllen und "über engstirnige Einzelinteressen hinaus" zu versammeln. "Ich werde eine Regierung aller Talente bauen", hat er anlässlich seines Amtsantrittes erklärt.

Die Parlamentarische Versammlung hat am 26. Juni eine Resolution und eine Empfehlung angenommen, um die degradierende Darstellung der Frau in der Werbung zu beenden. Die neue Resolution der Versammlung hat die Annahme von Gesetzes- und Erziehungsmaßnahmen zum Ziel; die Empfehlung sieht die Durchführung einer vertieften Forschungsarbeit über das Image von Frauen und Männern in der Werbung vor.

Die die Staatsbeihilfen reglementierenden gemeinschaftlichen Regeln sehen vor, dass die Mitgliedsstaaten nicht nur Hilfen vor deren Ausführung an die Kommission melden müssen, sondern auch das Ergebnis der von der Kommission ausgeführten Prüfung vor der Inkraftsetzung der mitgeteilten Maßnahmen abwarten müssen. Im Falle einer nicht erfolgten Respektierung einer der beiden Obligationen wird die Staatsbeihilfe als "illegal" angesehen. Die am 28. Juni angenommene Aktualisierung der Übersicht über die Staatsbeihilfen schlussfolgert, dass illegale Staatsbeihilfen für die Konkurrenz und den Handel schädlicher als mitgeteilte Hilfen sind. 73% der illegalen Hilfen werden in den Industrie- und Servicebereichen Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreiches beobachtet. Die Tabelle zeigt, dass der Höhe der inkompatiblen Beihilfen, die zurückgeholt wurde, in den letzten Jahren zugenommen hat.

Am 29. Juni hat die Europäische Kommission ihren Jahresbericht 2006 zur Konkurrenzpolitik angenommen, der einen Überblick über die wichtigsten angetroffenen Evolutionen gibt. Die Kommission hat Entscheidungen gegen sieben Absprachen angenommen und 41 Unternehmen Strafen im Gesamtwert von 1,846 Milliarden Euros auferlegt. Die Anzahl der der Kommission gemeldeten Konzentrationsoperationen hat die Rekordzahl von 356 erreicht. Der Bericht untersucht die Art und Weise, wie die Konkurrenzpolitik mit anderen Instrumenten in Prioritätsbereichen wie der Energie, den Finanzdiensten und der Telekommunikation verbunden worden ist, um das Funktionieren dieser Märkte, die einen Einfluss auf das alltägliche Leben der Verbraucher in der Europäischen Union haben, zu verbessern.

Der Bericht der Ratspräsidentschaft über die Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, der vom Europäischen Rat am 21. und 22. Juni bestätigt wurde, zieht eine erste Bilanz der erzielten Ergebnisse und identifiziert in der Zukunft zu realisierenden Ziele und Maßnahmen. Deutschland hat konkrete Maßnahmen zur Demokratieförderung und zur Modernisierung der Unions-Nachbarschaft eingeleitet. Es hat ebenfalls ein regionales Element, nämlich die Entwicklung einer verstärkten EU-Nachbarschaftspolitik für die Schwarzmeerregion, hinzugefügt.

Laut den von Eurostat am 27. Juni veröffentlichten Zahlen stellte die globale Steuerlast in der EU (d.h. die Globalsumme aus Steuern und sozialen Abgaben) 2005 39,6% des PIBs dar, gegenüber 39,2% 2004. Die Tendenz zur Abnahme, die 1999 in den meisten Ländern begonnen hatte, hat 2005 gestoppt. In der Eurozone hat die globale Steuerlast 2005 39,9% erreicht, gegenüber 39,6% 2004. Seit 1995 hat die Steuerlichkeit in der Eurozone eine der EU ähnliche Evolution durchgemacht, allerdings auf einem leicht höheren Niveau. Die globale Steuerlast in der EU bleibt – mit dem Rest der Welt verglichen – hoch; der EU-Steuersatz überschreitet diejenigen in den Vereinigten Staaten und Japan um 13 Prozentpunkte. Die Steuerlast variiert jedoch in signifikanter Weise von einem Mitgliedsstaat zum anderen und ging 2005 von weniger als 30% in Rumänien (28%), Litauen (28,9%), der Slowakei (29,3%) und Lettland (29,4%) bis auf mehr als 50% in Schweden (51,3%) und Dänemark (50,3%).

Laut einer vom Eurostat am 29. Juni veröffentlichten Schnellschätzung würde die jährliche Inflationsrate der Eurozone im Juni 2007 bei 1,9% liegen. Im Mai lag die Rate bei 1,9%.

Laut den von Eurostat am 29. Juni veröffentlichten Zahlen sind während der Sommersaison 2006 (von Juni bis September) 710 Millionen Übernachtungen in Hotels und ähnlichen Einrichtungen in der EU verbracht worden, was 2,3% mehr als während der Sommersaisons 2005 waren. Unter dem Mitgliedsstaaten wurde im Sommer 2006 die größte Anzahl von in Hotels verbrachten Nächten in Italien (131 Millionen), Spanien (130 Millionen), Deutschland (86 Millionen), Frankreich (83 Millionen) und dem Vereinigten Königreich (73 Millionen) verzeichnet. Die stärksten Zunahmen wurden in Lettland (+18%), Litauen (+15%), den Niederlanden (+9%) und Spanien (+8%) und die stärksten Abnahmen auf Zypern (-9%) und im Vereinigten Königreich (-8%) verzeichnet.