Der Brief31410 sept. 2007

La Lettre

Thierry Chopin, Jean-François Jamet

10. September 2007

Stiftung

Balkan

1. Januar 1970

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Im Anschluss an die im Januar 2007 mit der "Vereinigung für zivilen Frieden und Brüderlichkeit auf dem Balkan" organisierte Konferenz veröffentlicht die Robert-Schuman-Stiftung die Zusammenfassungen dieser Veranstaltung, die den Themen "Nationalismen und Religionen auf dem westlichen Balkan" und "Der Weg des westlichen Balkans in die Europäische Union" gewidmet war. Sie können online bestellt werden.

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Europinion

1. Januar 1970

Die von Euronews mit Unterstützung der Robert-Schuman-Stiftung realisierte Sendung "Europinion" behandelt das Thema "Die Jugend und Europa", u.a. mit einem Kommentar von Professor Dominique Reynié.

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Wahlobservatorium - Griechenland

1. Januar 1970

Der Wahlkampf für die am 16. September stattfindenden griechischen Parlamentswahlen ist sehr durch die gewaltigen Brände gestört worden, die Ende August das Land verwüstet haben. Was wird die Auswirkung auf das Wahlergebnis sein? Laut einer am 24. August veröffentlichten Meinungsumfrage sahen 62,1% der Griechen bei den Parlamentswahlen einen Sieg der regierenden Neuen Demokratie (ND) voraus, gegenüber 28,4%, die einen Sieg der Panhellenistischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) voraussahen. Eine andere vom VPRC-Institut durchgeführte und Ende August in der Zeitung Kathimerini und auf Skai TV veröffentlichte Umfrage zeigt, dass die Neue Demokratie von 41,5% der Griechen unterstützt wird, gegenüber 38%, die für die PASOK stimmen wollen. Der Anteil der unentschlossenen Wähler ist jedoch von 19% auf 27% gestiegen.

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Krynica-Forum

1. Januar 1970

Stiftungspräsident Jean-Dominque Giuliani hat am Wirtschaftsforum von Krynica (Polen) und insbesondere an der Plenarsitzung von 6. September mit dem Titel "Europa – Krise, Wechsel oder Chance?" an der Seite des ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel, des ehemaligen polnischen Präsidenten Alexander Kwasniewski, der Europäischen Kommissarin Danuta Hübner, des ehemaligen portugiesischen Präsidenten Jorge Sampaio und des ehemaligen polnischen Premierministers Jan Bielecki teilgenommen.

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Ratspräsidentschaft

Anibal Cavaco Silva

1. Januar 1970

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Der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva hat am 4. September vor dem Europäischen Parlament eine Rede gehalten. Er hat angekündigt, dass einer der Prioritäten der portugiesischen Ratspräsidentschaft der Abschluss der Verhandlungen zum Reformvertrag sei. Er hat danach die Betonung auf Themen wie Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Globalisierung und Umwelt gelegt und dabei auf die Einhaltung des Wertes bestanden, welcher die Europäische Union begründet – die Solidarität.

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Regierungskonferenz

1. Januar 1970

Die 27 wollen während des Europäischen Rates vom 18. und 19. Oktober zu einem die Europäischen Verfassung ersetzenden Vertrag gelangen, auch wenn etwas mehr als einen Monat vor diesem Enddatum noch Schwierigkeiten mit Warschau und London bestehen. "Beim Kalender, den wir uns aufgelegt haben, behalten wir die Richtung, wir wollen zu einer Übereinkunft über den Vertrag während des nächsten Europäischen Rates im Oktober gelangen", hat der portugiesischen Außenminister Luís Amado nach einer mit seinen Kollegen durchgeführten Untersuchung der von den juristischen Experten beim Vertragsprojekt erzielten Fortschritte erklärt. "Bis jetzt bestärkt uns alles, was wir gehört haben, in unserer Überzeugung, dass dies möglich sein wird", hat er erklärt, auch wenn er "einige Probleme" eingeräumt hat

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Kosovo

1. Januar 1970

"Die Europäische Union ist in der Kosovo-Frage geeint", hat der portugiesische Außenminister Luís Amado während der Pressekonferenz, die die Arbeitsmatinee der 27 europäischen Außenminister beschlossen hat, erklärt. Laut ihm ist sich das Treffen sehr positiv abgelaufen und hat die uneingeschränkte Unterstützung aller Mitgliedsstaaten für die von ihrem Vertreter im Rahmen der Verhandlungen zum Status der Kosovo-Provinz eingeleiteten Anstrengungen untermalt.

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Parlament

Naturkatastrophen

1. Januar 1970

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In einer Resolution vom 4. September haben die europäischen Abgeordneten die Europäische Union dazu aufgerufen, spezifische Mechanismen für die Behandlung von extremen Naturkatastrophen, wie sie diesen Sommer Griechenland oder das Vereinigte Königreich erlebt haben, zu entwickeln. Diese würde zusätzliche Hilfsformen sein, die mit einem Benutzungskontrollmechanismus gekoppelt wären. Sie haben ebenfalls die Wichtigkeit von Präventivaktionen unterstrichen. Darüber hinaus könnte die Schaffung einer europäischen Reaktionstruppe ins Auge gefasst werden.

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Reglementierung des Flugverkehrs

1. Januar 1970

Die europäischen Abgeordneten haben die Kommission dazu aufgerufen, die Regeln für im Handgepäck von Flugpassagieren erlaubte Flüssigkeiten (Fläschchen und Tuben, deren Inhalt nicht 100 ml überschreitet) zu lockern. In einer am 5. September angenommenen Resolution "bittet [das Europäische Parlament] die Europäische Kommission, eilig die Regelung zu überprüfen, und, falls kein zusätzlicher beweiskräftiger Tatsache präsentiert wird, diese [im November 2006 eingeführte] Regelung abzuschaffen". Die Effektivität dieser Maßnahmen wird angezweifelt, da sie es nicht erlauben, gefährliche Substanzen zu finden. Sie haben deshalb die Europäische Union aufgefordert, wirksame Aufspürsysteme zu entwickeln, die optimalen Schutz und Komfort der Reisenden verbinden.

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Binnenmarkt

1. Januar 1970

Am 4. September haben die europäischen Abgeordneten ihrem Willen, dem Binnenmarkt eine sozialere Dimension zu geben, mit 534 Ja-Stimmen, 119 Neinstimmen und 27 Enthaltungen zugestimmt. Um die europäischen Bürger mit dem Euro zu versöhnen, haben sie darum gebeten, dass die Europäischen Union "den Mitgliedsstaaten gemeinsame soziale und ökologische Ziele wie Qualitätsbeschäftigung, Chancengleichheit sowie Gesundheits- und Umweltschutz fördere".

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Kommission

Kampf gegen den Terrorismus

1. Januar 1970

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Am 5. September hat der Europäische Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Franco Frattini, vor dem Parlament zur Strategie der Europäischen Union beim Kampf gegen den Terrorismus gesprochen. Er hat die erzielten Fortschritte, die zahlreiche Anschläge in mehreren Ländern verhindert haben, unterstrichen. Er hat ebenfalls bestimmte Maßnahmen angekündigt: die Inkraftsetzung eines europäischen Aktionsplans zur Sprengstoffsicherheit, den Vorschlag eines Änderungsantrages zum Rahmenentscheid über die Internetbenutzung durch Terroristen sowie die Gründung eines Passagierdossiers durch die Fluggesellschaften (Passenger Name Record), welches die Wiedererkennung jedes Passagiers und personenrelevanter Informationen erlauben soll.

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Jugend

1. Januar 1970

Laut einer am 5. September vorgestellten Analyse der Kommission sind die Jugendlichen schlecht für die Eingliederung in die Gesellschaft vorbereitet. Ein Europäer von sechs bricht noch immer frühzeitig die Schule ab und 4,6 Millionen Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren sind ohne Arbeit. Das "Die vollständige Teilnahme der Jugendlichen an Bildung, Beschäftigung und Gesellschaft fördern" überschriebene Dokumente unterstricht die Notwendigkeit, mehr und früher in die Bildung und die Gesundheit der Jugendlichen zu investieren und den Überhang zwischen der Bildung und dem Berufsleben, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, zu verbessern. Es besteht auf die Wichtigkeit, besser die Jugendlichen an das gesellschaftliche Leben und die Gesellschaft anzubinden.

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Rat

Naher Oster

1. Januar 1970

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Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für die GASP, Javier Solana, hat sich während einer Nahosttour am 3. und 4. September mit der israelischen Außenministerin Tzipi Livni und dem libanesischen Premierminister Fouad Siniora unterhalten. Wenige Tage vor der Eröffnung der Herbstsitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen haben sie die regionale Sicherheit, die israelisch-palästinensischen und israelisch-arabischen Friedensprozesse, das iranische Nuklearprogramm und die politische Instabilität des Libanons angeschnitten.

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Kosovo

1. Januar 1970

Der Hohe Vertreter für die GASP Javier Solana hat sich am 6. September mit dem europäischen Vertreter innerhalb der USA-Russland-EU-Troika, Wolfgang Ischinger, über die Verhandlungen zur Lösung des Endstatuts des Kosovos unterhalten. Während Pristina damit droht, unilateral seine Unabhängigkeit zu erklären, sollte am 10. Dezember mit Belgrad kein Abkommen erreicht werden, hat Wolfgang Ischinger daran erinnert, dass eine Teilung des Kosovos (zwischen dem serbischen Norden und dem albanischen Süden) keine lebensfähige Option weder für die Konfliktparteien noch für die Troika sei. Die Nicht-Lösung der Statusproblematik der separatistischen Provinz könnte die Fähigkeit der Europäischen Union zur Durchführung einer gemeinsamen diplomatischen Aktion behindern, den westlichen Balkan destabilisieren, einen ethno-separatistische Präzedenzfall, der die "eingefrorenen Konflikte" des Kaukasus wieder auftauen könnte, kreieren und die transatlantischen Beziehungen anspannen.

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EZB

Leitsatz

1. Januar 1970

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Die Europäische Zentralbank hat am 6. September angekündigt, dass ihr Leitsatz ungeändert bei 4% bleiben würde. Diese Entscheidung ist durch die Finanzexperten als Versuch gewertet worden, eine Abschwächung der Wirtschaft im Anschluss an die sommerlichen Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu verhindern. In seiner Pressekonferenz vom 7. September hat EZB-Präsident Jean-Claude Trichet diese Entscheidung durch die momentane wirtschaftliche und monetäre Situation begründet.

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EIB

Mittelmeerraum

1. Januar 1970

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Die Internationale Finanzgesellschaft ist am 4. September der Partnerschaft der Europäischen Investitionsbank, der Weltbank und der Europäischen Kommission beigetreten, welche auf die gute Entwicklung des Privatsektors im Mittelmeerraum abzielt. Diese Partnerschaft entspricht der Zusammenlegung von verschiedenen Programmen, insbesondere bei den neuen Technologien, der Stadtplanung und den Investitionen.

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Europarat

Menschenrechte

1. Januar 1970

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Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg hat am 3. September eine fünftätige Reise nach Aserbaidschan begonnen, um dort präzise die Situation der Menschenrechte evaluieren zu können. Er hat nationale politische Verantwortlichen, mehrere Minister und Parlamentarier, den Ombusman sowie eminente, der Zivilgesellschaft entstammende Menschenrechtsexperten getroffen.

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Deutschland

Botschafterkonferenz

1. Januar 1970

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Während der Konferenz der deutschen Botschafter vom 3. bis 6. September hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterstrichen, wie gewaltig das wirtschaftliche und politische Wachstum des asiatischen Kontinentes den Globalisierungs-Prozess widerspiegele, "mit allen Chancen, Herausforderungen und Auswirkungen auf uns alle". Er ruft dazu auf, Asien zu einem internationalen Partner zu machen. Um zu dies zu erreichen, ist es wichtig, den Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftsaustausch zwischen Asien und Europa zu fördern. Der zweite Tag der Botschafterkonferenz war den Wirtschaftsbeziehungen gewidmet. Die Diplomaten haben die Chancen und internationalen Perspektiven für die deutsche Wirtschaft mit 800 Unternehmenschef erörtert.

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Österreich

Benedikt XVI. und Europa

1. Januar 1970

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Während seiner Reise nach Österreich von 7. bis 9. September hat Papst Benedikt XVI. erklärt: "Man spricht oft vom europäischen Lebensmodell. Darunter versteht man eine soziale Ordnung, die wirtschaftliche Effizienz mit sozialer Gerechtigkeit und politische Pluralität mit Toleranz, Liberalität und Offenheit verbindet, die aber auch den Erhalt der Werte bedeutet, die diesem Kontinent seine besondere Position verleihen".

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Bulgarien

Lustration

1. Januar 1970

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Die unabhängige Kommission, die mit der Kontrolle der Verbindungen der politischen und Verwaltungsverantwortlichen zur politischen Polizei beauftragt ist, hat am 4. September offiziell angekündigt, dass der bulgarische Präsident Gueorgui Parvanov, der Präsident der Partei der türkischen Minderheit (die Mitglied der Regierungskoalition ist), Ahmed Dogan, und der ehemalige sozialistische Premierminister Jan Videnov Polizeikollaborateure während der Zeit der kommunistischen Diktatur waren. Der europäischen Abgeordnete Evgueni Kirilov ist ebenfalls auf der Liste, genauso wie 139 seit dem Fall des Kommunismus gewählte Abgeordnete – von denen 16 im aktuell Parlament sitzen.

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Zypern

Annäherung?

1. Januar 1970

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Der Präsident der Republik Zypern, Tassos Papadopoulos, und der Vorsitzende des von der Türkei besetzten Nordteils der Insel, Mehmet Ali Talat, haben sich am 5. September versammelt, um den Friedens- und Vereinigungsprozess auf der Insel wiederzubeleben. Die beiden Männer hatten sich seit einem Jahr nicht mehr getroffen.

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Frankreich

Grenzöffnung

1. Januar 1970

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Am 9. September haben zwei deutsche und französische Jugendgruppen sich am alten deutsch-französischen Grenzübergang von Weiler-Sankt Germanshof unter den Slogans "Nie wieder Grenze" und "Freiheit und Freundschaft in Europa" versammelt. Sie haben blaue Sternenbanner, deutsche und französische Fahnen und Schilder, aber auch zahlreiche historische Europaflaggen, wie das verschwundene große grüne E auf weißem Grund, geschwungen. In diesem im Norden des Elsass und entlag einer vormals gut bewachten Grenze gelegenen Ortes haben diese Jugendlichen den historischen Überfall der Vorbereiter der europäischen Einigung nachgespielt, die es am 6. August 1950 per Überraschung geschafft hatten, die Holzzollbarrieren zu zerstören, um so symbolisch die deutsch-französische Grenze zu öffnen.

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Litauen

Nachbarschaft

1. Januar 1970

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Der litauische Außenminister Petras Vaitiekunas hat am 4. September vorgeschlagen, dass die Europäische Union ihre Handelsbeziehungen mit Moldawien und Georgien ausbaut und einen Freihandel erlaubt. Er hat ebenfalls daran erinnert, dass die Europäische Union den Konflikten in beiden Ländern Aufmerksamkeit schenken müsse.

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Baltikum

KGB-Archive

1. Januar 1970

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Am 3. September hat das litauische Forschungszentrum über den Genozid und den Widerstand auf seiner Homepage Originaldokumente des KGBs online gestellt. Die Homepage erlaubt es, die Archive des KGBs zu konsultieren und sich über dessen Aktivitäten in den baltischen Staaten von 1940 bis 1991 zu informieren. Die Robert-Schuman-Stiftung hatte im Juni beim Belin-Verlag ein Werk namens "Der KGB und die baltischen Staaten von 1939 bis 1991" veröffentlicht.

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Polen

Todesstrafe

1. Januar 1970

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Am 6. September hat Polen während eines Treffens der Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten in Brüssel den Vorschlag, den 10. Oktober zum "Europäischen Tag gegen die Todesstrafe" – d.h. am selben Tag wie der bereits existierende Welttag – zu ernennen, blockiert. Dieser von der Europäischen Kommission ausgehende Vorschlag wurde durch das Europäische Parlament unterstützt und benötigte, um angenommen zu werden, die einstimmige Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Polen würde stattdessen gerne einen Tag des Schutz des Lebens kreieren, der gleichzeitig Todesstrafe, Abtreibung und Euthanasie verurteilen würde. Portugal, das momentan die Ratspräsidentschaft innehat, hofft, bis zum 9. Oktober Polen umstimmen zu können; an diesem Tag soll in Lissabon anlässlich einer internationalen Konferenz eine europäische Erklärung für die universelle Abschaffung der Todesstrafe unterschrieben werden.

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Vorgezogene Neuwahlen

1. Januar 1970

Die polnischen Abgeordneten haben am 7. September die Auflösung des Parlamentes entschlossen und so automatisch zwei Jahre vor dem vorgesehenen Datum vorgezogene Neuwahlen eingeleitet. Nach einer langen und turbulenten Debatte haben 377 Abgeordnete für die Auflösung gestimmt, während 54 dagegen gestimmt und 20 sich enthalten haben. Laut der polnischen Verfassung war eine 2/3-Mehrheit aller Abgeordneten der Diet (untere Kammer), d.h. 307 von 460, notwendig. Der Senat (Hohe Kammer) ist automatisch ohne Konsultation aufgelöst. Zwei Stunden nach der Selbstauflösung des Parlamentes hat Republikspräsident Lech Kaczynski den Termin der vorgezogenen Neuwahlen auf den 21. Oktober gelegt.

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Rumänien

Besuch von Bernard Kouchner

1. Januar 1970

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Der französische Außen- und Europaminister Bernard Kouchner hat sich am 3. und 4. September nach Rumänien begeben, um dort den rumänischen Präsidenten Traian Basescu und den rumänischen Außenminister Adrian Cioroianu zu treffen. Er hat sich im Rahmen der jährlichen Botschafterkonferenz auch an das rumänische diplomatische Corps gewandt. Er hat erklärt, dass die europäische Einheit die "einzige Lösung" für das Kosovo-Problem sei.

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Ökumenische Versammlung

1. Januar 1970

Das dritte ökumenische Treffen in Sibiu (Rumänien) vom 4. bis 8. September hat mehrere Persönlichkeiten der Europäischen Union versammelt. Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat diese Initiative beglückwünscht und die Tatsache unterstrichen, dass im Sinne dieser Versammlung der neue Reformvertrag das Symbol einer "wiederversöhnten Vielfalt" sein wolle. Der Europäische Kommissar für Multilinguismus, Léonard Orban, hat für einen interkulturellen und interreligiösen Dialog als Grundlage einer gegenüber der Globalisierung starken Europäischen Union plädiert.

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Vereinigtes Königreich

Referendum?

1. Januar 1970

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Der britische Premierminister Gordon Brown hat am 4. September erklärt, das Abhalten eines Referendums in seinem Land zur Annahme des neuen Reformvertrages nicht auszuschließen, wenn dieser Text nicht die Ansprüche des Vereinigten Königreiches respektiere. Die britischen "roten Linien" waren vor dem Ende des letzten Europäisches Rates beschlossen worden.

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Partnerschaft für die Gesundheit

1. Januar 1970

Am 5. September hat der britische Premierminister Gordon Brown in London in Beisein insbesondere des französischen Staatssekretärs für Entwicklungszusammenarbeit, Jean-Marie Bockel, die Internationale Gesundheitspartnerschaft lanciert, die die Effektivität der Hilfe für die ärmsten Ländern verbessern soll. Er hat erklärt, dass die großen Länder der Welt nunmehr die wissenschaftlichen und technologischen Ressourcen, aber auch "die moralische Verpflichtung" haben, Krankheiten wie AIDS, Malaria, Polio oder Tuberkulose auszurotten. Diese Partnerschaft dürfte maßgeblich zur Verwirklichung der Milleniumentwicklungsziele im Gesundheitsbereich beitragen. Sie versammelt das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada, die Niederlande, Norwegen, Portugal, die Weltbank, die Weltgesundheitsorganisation und die Bill und Melinda Gates-Stiftung.

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Schweden

Rücktritt

1. Januar 1970

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Am 5. September hat der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt den Rücktritt seines Verteidigungsministers Mikael Odenberg, der gegen die Absicht der Regierung, das Verteidigungsbudget zu kürzen, ist, angenommen. Mikael Odenberg ist der Meinung, dass dieser Budgeteinschnitt jeglicher Grundlage entbehrt. Die schwedische Regierung will die Materialkosten der schwedischen Streitkräfte reduzieren und gleichzeitig die schwedischen Kapazitäten zur Teilnahme an internationalen Operationen stärken. Das Verteidigungsbudget wird in Schweden seit mehreren Monaten debattiert und teilt die Mitte-Rechts-Regierung. Neuer Verteidigungsminister ist Sten Tolfors.

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Balkan

Mazedonien / Bosnien-Herzegowina

1. Januar 1970

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Am 7. September haben sich die mazedonischen und bosnischen Außenminister, Antonio Milososki und Sven Alkalaj, in Skopje getroffen. Sie haben die politischen Beziehungen zwischen ihren Ländern als sehr gut erachtet, die wirtschaftlichen Austäusche seien jedoch noch ungenügend. Die beiden Minister sind in der Entwicklung eines gemeinsamen Protokolls zwischen den beiden Ministerien zum Austausch von Erfahrungen im Bereich der EU- und NATO-Integration übereingekommen.

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Kooperationsrat

1. Januar 1970

Am 7. September haben Serbien und die bosnische Républika Srpska einen Kooperationsrat ins Leben gerufen, der aus dem serbischen Präsidenten Boris Tadic, dem serbischen Premierminister Vojislav Kostunica sowie Milan Jelic und Milorad Dodik, dem Präsidenten und dem Premierminister der bosnischen Républika Srpska, besteht. Diese Gründung beruht auf der Übereinkunft zur Gründung von besonderen Parallelbeziehungen zwischen Serbien und der bosnischen Républika Srpska. Die Zusammenarbeit dürften das Strommanagement, die Ölindustrie und die Schaffung von gemeinsamen Grundgüter-Reserven betreffen. Sie stellt eine zusätzliche Etappe hin zur europäischen Integration und der Stabilität Bosnien-Herzegowinas und Serbiens dar.

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Russland

Parlamentswahlen

1. Januar 1970

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 2. September per Dekret das Datum der Parlamentswahlen in Russland angesetzt. Diese werden am 2. Dezember stattfinden. Nach dieser Wahl wird der andere wichtige Wahltermin die Präsidentschaftswahl im März 2008 sein, die den Nachfolger von Präsidenten Putin designieren wird, da dieser laut der russischen Verfassung, die nicht mehr als zwei Mandate erlaubt, nicht mehr antreten darf.

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Türkei

Neue Regierung

1. Januar 1970

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Die türkische Grosse Nationalversammlung (einzige Parlamentskammer) hat am 5. September der aus den Wahlen vom 22. Juni hervorgegangenen Regierung ihr Vertrauen ausgesprochen. Der Parlamentspräsident hat präzisiert, dass 337 Abgeordneten der Regierung ihr Vertrauen gesprochen und 197 gegen die Regierung gestimmt haben. Die Justiz- und Entwicklungspartei (AKP), deren Vorsitzender der momentan Premierminister Tayyip Recep Erdogan ist, verfügt über 341 der 550 Parlamentssitze.

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Eurostat

Einzelhandel

1. Januar 1970

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Laut den von Eurostat am 5. September veröffentlichten Schätzungen hat das Volumen des Einzelhandels zwischen Juni und Juli 2007 sowohl in der Eurozone als auch in der EU um 0,1% zugelegt. Die größten Zunahmen wurden in Dänemark, Lettland, Schweden und dem Vereinigten Königreich verzeichnet (jeweils 0,8%) und die stärksten Rückgänge in Belgien (-3,5%), Litauen (-2,8%) und Österreich (-1,6%).

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UNO

ICTY

1. Januar 1970

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Der 1993 gegründete Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat sich zum ersten Mal in Bosnien-Herzegowina versammelt, um die Teilnahme eines Zeugens zu erlauben. Der ehemalige Generalstaatschef der bosnischen Armee, Rasim Delić, ist des Mordes, der grausamen Behandlung und der Vergewaltigung von serbischen und kroatischen Zivilisten und Soldaten angeklagt.

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WTO

Wiederaufnahme der Verhandlungen

1. Januar 1970

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Die WTO hat am 3. September in Genf neue Gespräche begonnen, um die 2001 begonnene und weiterhin festgefahrene Doha-Runde wiederzubeleben. Der Europäische Handelskommissar Peter Mandelson hat erklärt, dass die Verhandlungen über die Liberalisierung des Welthandel sehr wohl scheitern könnten, wenn die Vereinigten Staaten nicht eine neue Politik bei den Agrarsubventionen beschlössen. Die Handelsunterverhändler haben sich ebenfalls während des APEC (Asien-Pazifik-Wirtschaftszusammenarbeit)-Gipfels vom 6. bis zum 9. September unterhalten.

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OECD

Wachstum

1. Januar 1970

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Am 5. September hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Wachstumsprognosen für mehrere Länder gesenkt, insbesondere für Deutschland (2,6% gegenüber 2,9%), Frankreich (1,8% gegenüber 2,2%) und die Vereinigten Staaten (1,9% gegenüber 2,1%). Die Wachstumsperspektiven des Vereinigten Königreiches jedoch zeigen nach oben (3,1% gegenüber 2,7%). Die Absenkung erklärt sich durch den Rückgang des Bausektors in den USA und das Abschwächen der Wirtschaftsleistung.

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IWF

Unterstützung für Strauss-Kahn

1. Januar 1970

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Der britische Finanzminister Alistair Darling hat am 5. September seine Unterstützung für die Kandidatur von Dominique Strauss-Kahn auf die Präsidentschaft des Internationalen Währungsfonds bestätigt. Alistair Darling, der vor zwei Monaten angekündigt hatte, dass dieser Posten nicht immer an einen Europäer gehen dürfe, hat so alle Unklarheiten beendet. Seit seiner Gründung im Jahre 1944 ist der IMF immer von einem Europäer geleitet worden.

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Berichte

Globalisierung

1. Januar 1970

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Der ehemalige Außenminister Hubert Védrine hat am 4. September dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy den bestellten Bericht über den Platz Frankreichs in der Welt übergeben. In diesem am 5. September veröffentlichten Bericht tritt Hubert Védrine für eine politische und psychologische Haltungsänderung der Franzosen gegenüber der Globalisierung ein. Er reflektiert über eine die Änderung der französischen Außenpolitik. Er empfiehlt insbesondere die Verfechtung der französischen Nationalinteressen mittels einer Nichtanbindung (weder "die föderale europäische Option" noch die "atlantische/westliche Option") zu optimieren sowie die Vertiefung der afrikanischen und arabischen Politik und den Schutz der strategischen Industrien.

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Transatlantische Beziehungen

1. Januar 1970

Der German Marshall Fund hat am 6. September seine jährliche Umfrage zu den transatlantischen Tendenzen veröffentlicht. Der Kontext der 2007-Ausgabe ist voller Herausforderungen, von der Erneuerung der politischen Klasse in Europa über die Beziehungen zwischen EU und Türkei, des Weiterbestehens von einigen internationalen Bedrohungen, des EU-Auftritts als diplomatischer und strategischer Akteur, die transatlantische Zusammenarbeit zu Afghanistan und Iran und das Wiedererstarken Russlands bis zur Demokratieförderung.

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Agenda

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Der Brief n°314- Version des 10 sept. 2007