Auf Initiative des Präsidenten der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliania, und von Jérôme Bédier, dem Präsidenten der Europakommission des französischen Unternehmerverbandes Medef, ko-organisiert die Stiftung am 10. Februar zusammen mit dem Medef eine Konferenz mit dem Titel "Der französische Einfluss in Brüssel - Wahres und Falsches".

Am 3. Februar hat das lettische Kabinett einem Aktionsplan für die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes zugestimmt. Der von Finanzminister Atis Slaketeris erarbeitete Plan sieht Maßnahmen im Bereich der Steuern, der Finanzen, der Monetärpolitik und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit vor. "Der Plan enthält wichtige Maßnahme zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und zur Beschleunigung der Aufnahme der europäischen Strukturfonds", hat der Minister präzisiert.

Der Sprecher der Europäischen Kommission, Michele Cercone, hat am 5. Februar erklärt, mit den belgischen Behörden hinsichtlich der Weigerung von mehreren Gemeinden der Brüsseler Peripherie, die nächsten Europawahlen abzuhalten, in Kontakt treten zu wollen. Er hat bekräftigt, dass die Tatsache, bestimmten Bürger ihr Wahlrecht zu enthalten, nicht mit dem Universalitätsprinzip der Europawahlen übereinstimme. Momentan haben drei flämische Gemeinden beschlossen, die Wahlen als Protest gegen die Nicht-Abspaltung des Kreises Bruxelles-Hal-Vilvorde (BHV) zu boykottieren. Die Abspaltung des Kreises ist eine Forderung aller flämischen Behörden, die eine Kontinuität des flämischen Territoriums sicherstellen wollen.

Die am 4. und 5. Februar versammelten 27 Familienminister haben die Barcelona-Ziele im Bereich der Kinderbetreuung diskutiert. Diese 2002 angenommenen Ziele zielen darauf ab, bis 2010 Betreuungsstrukturen für 90% der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulalter und für mindestens 33% der Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Der tschechische Minister Petr Nečas hat unterstrichen, dass diese Ziele vor dem Beitritt der neuen Mitgliedsstaaten angenommen worden sind, welche andere Herangehensweisen haben können, und dass ein quantitatives Ziel nicht unbedingt angemessen sei, wenn die Eltern ihre Kinder zu Hause betreuen wollten. Er hat suggeriert, die nichtbezahlte Arbeit der Eltern, die sich um ihre Kinder kümmern, aufzuwerten. Die Diskussion hat bestätigt, dass die Mitgliedsstaaten verschiedene Positionen zum Thema haben. Sie haben sich auf die Notwendigkeit verständigt, die Interessen des Kindes, die Qualität der Betreuung und die Freiheit der Familien zu berücksichtigen.

Am 4. Februar haben die europäischen Abgeordneten einen Initiativbericht von Karl-Heinz Florenz (EVP-DE, DE) zur Definierung einer integrierten EU-Politik zum Klimawandel angenommen. Für die europäischen Abgeordneten muss der Klimawandel die erste Priorität des nächsten Finanzrahmens der Union sein. Sie plädieren für ein Reduzierungsziel der Treibhausgasemissionen zwischen 25% und 40% bis 2020. Sie schlagen eine bestimmte Anzahl von Empfehlungen vor: die Energieeffizienz legal verpflichtend machen, einen europäischen Gemeinschaftsfonds für erneuerbare Energie schaffen, die Anstrengungen im Bereich der Forschung und Entwicklung akzentuieren, die Bürger zu Reduzierung ihrer Emission auffordern und einen Europäischen Klimafonds schaffen.

Die Europäische Kommission hat am 2. Februar im Rahmen ihrer Strategie zur besseren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zwei neue Richtlinienvorschläge angenommen, mit der die gegenseitige Amtshilfe der Steuerbehörden in den Mitgliedstaaten bei der Festsetzung und Beitreibung von Steuern effizienter werden soll. So sollen sich die Mitgliedstaaten künftig nicht mehr auf das Bankgeheimnis berufen können, um eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit abzulehnen. Dieser Vorschlag zielt insbesondere auf Luxemburg, Österreich und Belgien ab, den drei EU-Mitgliedsstaaten, die weiterhin über ein Bankgeheimnis verfügen. Am 3. Februar hat der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker bekräftig, sein Land "sei bereit zur Diskussion" mit der Europäischen Union.

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die amerikanische Notenbank haben am 3. Februar beschlossen, ihre temporäres System zum Liquiditätsaustausch (swap line) vom 30. April auf dem 30. Oktober 2009 auszuweiten. Dieses System war Mitte Oktober 2008 geschaffen worden. Diese Ausweitung ist von der amerikanischen Notenbank gewünscht worden, um die Spannungen auf den weltweiten Notenmärkten hinsichtlich des Dollars anzugehen.

Am 30. Januar haben die Europäische Investitionsbank und neun andere Finanzeinrichtungen in Paris ein Übereinkunftsprotokoll unterschrieben, welches das im Juli in Paris im Rahmen des Gipfels der Staats- und Regierungschefs, der die Mittelmeerunion begründet hat, unterschriebene Intentionsprotokoll konkretisiert. Zu diesen 10 Finanzinstitutionen wirt bald die Afrikanische Entwicklungsbank hinzukommen. Das Protokoll sieht die Schaffung von 20 konkreten Projekten zu Finanztransfers von Migranten, Bankprodukten, Versicherungen und Immobilien, KMU und Finanzierung von großen Projekten und Infrastrukturen vor.

Während der Münchner Sicherheitskonferenz vom 6. bis zum 8. Februar hat sich der amerikanische Vizepräsident Joe Biden im Namen der Obama-Regierung dazu verpflichtet, nach den Bush-Jahren einen "neuen Ton" mit anderen Ländern anzunehmen, hat aber seine eigenen Alliierten im Gegenzug vor seinen Forderungen gewarnt. "Ich komme nach Europa im Namen einer neuen Regierung, die entschieden ist, nicht nur in Washington, sondern auch in den Beziehungen Amerikas mit der eilt einen neuen Ton zu schaffen", hat er erklärt. Zur Untermalung seiner Äußerungen hat er Iran und Russland einen neuen Start vorgeschlagen. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat erachtet, dass der "Moment nahe kommt", den Franzosen zu erklären, dass die Allianz mit den Vereinigten Staaten nicht der Unabhängigkeit Frankreichs schadet und hat damit einen Schritt mehr zur Reintegration in das 1966 verlassene NATO-Kommando zu machen. Er hat jedoch eine "Bedingung" gestellt, nämlich dass "Frankreich seine Beziehung mit der NATO als unabhängiger Alliierter, als freier Partner der Vereinigten Staaten, erneuern will".

Am 3. Februar hat das spanische Arbeits- und Einwanderungsministerium die Arbeitslosenzahlen veröffentlicht: sie spiegeln einen Anstieg um fast 200.000 Arbeitslose seit Januar 2009 (+6,35%) dar. Mit mehr als 3,3 Millionen Arbeitslosen liegt die Arbeitslosenrate im vierten Quartal 2008 bei 13,9%, dem EU-Rekord. Der spanische Regierungschefs José Luis Rodriguez Zapatero hat seinen Aufruf an die Banken zur Kreditfavorisierung wiederholt. Er hat ebenfalls einen Plan zur Einstellung von 300.000 Personen angekündigt; 32.000 Bauten sind vorgesehen. Der Bericht des Ministeriums gibt an, dass die Arbeitslosigkeit insbesondere im Bausektor, der Industrie, den Dienstleistungen und der Landwirtschaft angezogen hat. Er hat erklärt, dass Männer und Jugendliche besonders von diesem Anstieg betroffen sind.

Die finnische Präsidenten Tarja Halonen hat am 4. Februar vor dem finnischen Parlament Eduskunta anlässlich der Eröffnung der parlamentarischen Sitzungsperiode gesprochen. Laut ihr muss Finnland in Sicherheitsfragen konsensuell sein: ein Regierungsbericht dürfte bald dem Parlament vorgelegt sein. Dieser schneidet die Möglichkeit an, dass Finnland sein NATO-Beitrittsgesuch stellen könnte, und unterstreicht die Teilnahme Finnlands am internationalen Krisenmanagement. Hinsichtlich der Wirtschaftskrise ist sie der Meinung, dass sie nicht das Land spalten darf und dass Maßnahmen zum Schutz des Systems, insbesondere durch internationale Zusammenarbeit, getroffen werden müssen.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in "Le Monde" und in der "Süddeutschen Zeitung" einen Beitrag mit dem Titel "Die Sicherheit, unsere gemeinsame Mission" veröffentlicht. Einige Wochen nach der Wahl des amerikanischen Staatspräsidenten Barack Obama und wenige Woche vor dem 60. Jahrestag der Atlantischen Allianz, der am 3. und 4. April in Straßburg und Kehl zelebriert werden wird, sind sie der Meinung, dass "im Angesicht der weltweiten Unsicherheiten eine konzertierte Politik unabdingbar ist"; sie sind "überzeugt, dass es ins unserem Interesse ist, aus der europäischen Einigung und der atlantischen Partnerschaft die zwei Seiten der gleichen Sicherheitspolitik zu machen". Der zweite Teil des Beitrags ist der Militärkooperation gewidmet.

Der luxemburgische Wirtschafts- und Außenhandelsminister Jeannot Krecké und Kommunikationsminister Jean-Louis Schiltz haben am 3. Februar den Investitionsplan für die Infrastrukturen im Telekommunikationsbereich präsentiert. "Angesichts der schwierigen Wirtschaftssituation erlaubt es ein Vorziehen der Investitionen, die konjunkturellen Schwierigkeiten ausgesetzten luxemburgischen Unternehmen zu helfen" so die Regierung. Hinsichtlich der Mobiltelefonnetze werden 2009 15,5 Millionen Euro investiert. Es handelt sich vor allem um Breitbandnetzwerke und die Verbesserung des UMTS-Handynetzwerks. Für 2009 sollten die Informationsinvestitionen ursprünglich 14 Millionen Euro betragen, sind aber auf 22,8 Millionen Euro erhöht worden.

Auf Bitte des niederländischen Premierministers Jan Peter Balkenende ist am 2. Februar eine unabhängige Kommission geschaffen worden, die die niederländische Entscheidung, gemeinsam mit der amerikanischen Armee 2003 in den Irak einzumarschieren, zu untersuchen. Die Kommission wird vom ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Willibrord Davis, geleitet werden und wird bis zum 1. November 2009 einen Bericht veröffentlichen.

Polen streicht aus "Haushaltsgründen" seine Mission im Tschad, im Libanon und auf den Golanhöhen, hat am 4. Februar Verteidigungsminister Bogdan Klinch angekündigt. "Diese drei Missionen wird gestrichen werden, insbesondere wegen Haushaltsstreichung, aber auch, da die UN-Missionen nicht Teil der polnischen Prioritäten sind", hat Bogdan Klich dem Nachrichtensender Tym 24 erklärt. "NATO- und EU-Missionen sind Polens Priorität", hat er hinzugefügt; die momentan wichtigste ist diejenige in Afghanistan, wo Warschau 1.600 Soldaten stationiert hat.

Am 4. Februar haben die tschechischen Abgeordneten beschlossen, ihre Abstimmung über den Lissabon-Vertrag frühestens auf den 17. Februar zu verschieben. Bei der Eröffnung der Debatten am 3. Februar hatte der tschechische Premierminister Mirek Topolanek um einen Aufschub der Abstimmung gebeten, bis die parlamentarischen Ad-hoc-Kommissare ihre Schlussfolgerungen abgeben. Die Abgeordneten haben mit 115 Ja- bei 73 Neinstimmen und sechs Enthaltungen beschlossen, seiner Meinung zu folgen. Ihre Abstimmung war im Dezember schon einmal auf Anfang Februar verschoben worden.

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz in London am 2. Februar hat der britische Premierminister Gordon Brown eine Reihe von Abkommen zwischen China und dem Vereinigten Königreich und insbesondere ein Einkunftsprotokoll zur Förderung des Handels in bestimmten chinesischen Städten begrüßt; dies dürfte es dem Vereinigten Königreich erlauben, bis 210 seine Exporte auf 10 Mrd. Pfund zu verdoppeln. Wie sein chinesischer Homologe Wen Jiabao ist Gordon Brown davon überzeugt, dass der Protektionismus die "Hauptbedrohung" für die Lösung der weltweiten Krise darstellt. Er hat hinzugefügt, dass beide Ländern eine Reform der internationalen Finanzinstitutionen und die Schaffung eines Frühwarnsystems für die Weltwirtschaft befürworteten. Die beiden Regierungschefs haben ebenfalls die Fragen der Menschenrechte und Tibets angeschnitten.

Nach der Annahme des Energie-Klima-Pakets durch den europäischen Rat hat die schwedische Regierung am 5. Februar ein Dokument mit dem Titel "Eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik für die Umwelt, die Wettbewerbsfähigkeit und die langfristige Stabilität" veröffentlicht. Die schwedische Energiepolitik soll auf drei Pfeilern ruhen: die ökologische Nachhaltigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Versorgungssicherheit. Dieses Dokument sieht insbesondere ein fünfjähriges Programm zur Verbesserung der Energieeffizienz des Landes vor. Die schwedische Regierung hat ebenfalls angekündigt, die Entscheidung zur Schließung des Atomkraftparks in den nächsten 30 Jahren zurück zu nehmen. Die Atomkraft stellt fast die Hälfte der schwedischen Energieproduktion dar.

Nach ihrer Ernennung an die Spitze der isländischen Regierung hat die neue Premierministerin Johanna Sigurdardottir am 4. Februar erklärt, dass ihr der isländische Beitritt zur Europäischen Union und anschließend zur Eurozone als "beste Wahl" erschien, um ihr Land aus der Krise zu führen. "Meiner Meinung nach ist die beste Wahl der Beitritt zur Europäischen Union und die Annahme des Euros", hat sie bei einer Pressekonferenz erklärt.

Russische, armenische, weißrussische, kasachische, usbekische, tadschikische und kirgisische Verantwortliche haben am 4. Februar die Schaffung von "kollektiven schnellen Eingreiftruppen" beschlossen. Diese als "eilig" bezeichnete Entscheidung soll möglichen "äußeren Bedrohungen" wie dem Kampf gegen den Terrorismus, den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen antworten. Parallel dazu haben Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan beschlossen, um Rahmen des eurasischen Wirtschaftskooperationsrates einen Fonds von 10 Mrd. Dollar zu schaffen, um gegen die Konsequenzen der Wirtschaftskrise anzugehen. Am 3. Februar hatte Russland mit Weißrussland ein Abkommen über die Schaffung eines einheitlichen Luftverteidigungssystems unterzeichnet und von Kirgisien die Schließung einer wichtigen amerikanischen Luftwaffenbasis, die seit 2001 auf dessen Territorium existiert, erzielt.

Nach einer in Belgrad am 3. Februar zur Finanzkrise organisierten Regionalkonferenz hat der mit der europäischen Integration beauftragte serbische Vizepremierminister Bozidar Djelic die Europäische Union dazu aufgerufen, den Staaten des westlichen Balkans eine Hilfe zur Überwindung der Finanzkrise und EU-Beitritts-Beihilfen bereitzustellen. Er hat erklärt, dass die Länder der Region die Abschaffung von EU-Visums für ihre Bürger im Jahre 2009 wünschten. Diese Konferenz enthielt serbische, montenegrinische, bosnische, kroatische, albanische und mazedonische Vertreter. Am selben Tag traf der erste Vizepremierminister und Justizminister Ivica Dacic Vertreter der Europäischen Kommission, um über den Integrationsprozess und insbesondere die Visumspolitik zu diskutieren. Die Betonung lag auf den von Serbien erzielten Fortschritten. Die Europäische Kommission muss ihren Bericht über Serbien im Frühling vorstellen.

Die Schweizer haben am 8. Februar massiv die Ausweitung der Verträge mit der EU über den freien Arbeitnehmerverkehr auf Bulgarien und Rumänien zugestimmt. Laut den offiziellen Ergebnissen, hat das "Ja" 59,6% der Stimmen und 22 der 26 Kantone gewonnen; die Zusammenarbeit mit Brüssel hat es seit 2002 200.000 EU-Bürgern erlaubt, in der Schweiz zu arbeiten. Das "Nein" hat 40,4% der Stimmen erhalten. Die Schweizer Behörden haben die "Wahl für die Zukunft" begrüßt, welche den "bilateralen Weg" zwischen der Konföderation und ihrem wichtigsten Handelspartner verstärkt. Brüssel wiederum hat den Schweizer seine "Glückwünsche" übermittelt; diese haben de Verlängerung eines "Schlüsselabkommens" zugestimmt, dass "den Weg zur Verstärkung der bestehenden Verbindungen" zwischen der Schweiz und ihren Nachbarn öffnet, hat der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, erklärt.

Am 5. Februar hat das türkische Parlament das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Das Protokoll verpflichtet momentan 37 Industrieländer, bis 2012 ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um Durchschnitt um 5% zu senken. Diese Ratifizierung stellt wenige Monate vor der nächsten internationalen Klimakonferenz in Kopenhagen ein ermunterndes Zeichen für das Engagement der internationalen Gemeinschaft gegen den Klimawandel dar.

Der Internationale Gerichtshof hat am 3. Februar ein Urteil über die Grenzen des Schwarzmeer-Kontinentalplateaus zwischen Rumänien und der Ukraine getroffen; er war diesbezüglich 2004 angerufen worden. Die endgültige und unwiderrufliche Entscheidung legt fest, dass die ukrainische Schlangeninsel nicht das Recht zum Besitz der umliegenden 12.000 nautischen Meilen des Kontinentalplateaus gibt. In seiner einstimmigen Entscheidung hat der Hof eine Trennungslinie festgelegt, die von einem Kreuzungspunkt zwischen den rumänischen Hoheitsgewässern und den Hoheitsgewässern der ukrainischen Schlangeninsel ausgeht. Die Seegrenze folgt anschließend einem Bogen von 12 nautischen Meilen um die Schlangeninsel bis zur Kreuzung mit der abstandsgleichen Linie der anliegenden rumänischen und ukrainischen Küsten. Sie läuft dann entlang einer gleichständigen Linie der sich gegenüberliegenden rumänischen und ukrainischen Küsten weiter. Die Vertreter der Ukraine und Russlands haben sich zufrieden über die Entscheidung des Hofes geäußert.

Laut den von Eurostat am 3. Februar veröffentlichten Zahl fiel in der Eurozone der Erzeugerpreisindex der Industrie im Dezember 2008 im Vergleich zum Vormonat um 1,3% und in der EU um 1,4%. Im Durchschnitt des Jahres 2008 war der Erzeugerpreisindex in der Eurozone um 6,2% und in der EU um 8,1% höher als im Vorjahresdurchschnitt. Die Preise im Energiesektor nahmen um 3,7% bzw. 3,8% ab.

Das Bruegel-Institut veröffentlicht eine Studie von Henrik Horn, Petros C. Mavroidis und André Sapir mit dem Titel "Beyond the WTO? An anatomy of EU and US preferential trade agreements" ("Über die WTO hinaus? Eine Anatomie der Freihandelsabkommen der EU und der USA). Die Autoren analysieren die Vorrichtungen der Freihandelsabkommen der beiden Mächte, die oftmals für ihre Ungleichheit - trotz der WTO-Regeln - kritisiert werden. Die Autoren sind der Meinung, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sehr verschiedene Ansätze bezüglich dieser Abkommen angenommen haben, aber dass beide ihre Prioritäten für die weltweite Regulierung zu schützen suchen.

Das Center for European Studies (CES) und das Constantin-Karamanlis-Institut für die Demokratie (CKID) haben ein von Constantine Arvanitopoulos geleitete Werk mit dem Titel "Turkey's Accession to the European Union – An Unusual Candidacy" (Der türkische EU-Beitritt - eine ungewöhnliche Kandidatur) veröffentlicht.

Der Regierungsbeauftragte für Kultur und Medien hat am 29. Januar angekündigt, dass bis 2014 in Leipzig ein neues Denkmal zur Begehung der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR im Jahre 1989 errichtet werden würde. Leipzig war eine der Hochburgen der Demonstration der Menschenrechtler gegen das DDR-Regime. Er hat erklärt, dass die Regierung bereit sei, die Errichtung eines Denkmals zur Begehung der Einheit und der Freiheit in Höhe von 5 Millionen Euro zu subventionieren.