Die Manöver und Verhandlungen rund um die Wahl der Persönlichkeit, die die stabile EU-Ratspräsidentschaft innehaben soll, haben seit der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages durch den tschechischen Staatspräsidenten zugenommen. In der Tat wird der Vertrag nun in Kraft treten. Unter den zitierten Nahmen befinden sich viele Männer und nur eine Frau. Die Frauen stellen jedoch mehr als die Hälfte der EU-Bevölkerung dar. Wenn man repräsentative Institutionen will, müsste die Präsidentschaft des Europäischen Rates, nachdem die Präsidentschaften der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlamentes an Männer gingen, einer Frau anvertraut werden. Es ist nicht zu spät. Eine Frau erfüllt alle Bedingungen: die ehemalige lettische Staatspräsidentin Vaire Vike-Freiberga. Unterstützen Sie ihre Kandidatur, indem sie im Internet die Petition unterschreiben.

In einem Interview mit der Schweizer Zeitung Le temps hat der ehemalige Generalsekretär der sowjetischen Kommunistischen Partei, Michail Gorbatschow, erklärt, wie er die Ereignisse, die zum Fall des Kommunismus in Osteuropa beigetragen haben, erlebt hat. Er hat gestanden, dass der Fall der Berliner Mauer nicht unerwartet kam, da Umwerfungen in Europa im Gange waren. Laut ihm hat das Auftauchen einer neuen Generation von Verantwortlichen und nicht das Waffenrennen zu diesen Evolutionen beigetragen. Für Gorbatschow ging es bei der Perestroika darum, das totalitäre System zu beenden, eine Evolution hin zur Demokratie, Marktwirtschaft und Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Öffnung zu anderen Ländern zu schaffen.

Der Lissabon-Vertrag wird bald in Kraft treten. Aus diesem Anlass bietet die Robert-Schuman-Stiftung an, mittels eines Dossiers aus offiziellem Text, zehn Steckbriefe über die wichtigsten Innovationen sowie die Daten der Ratifizierung in jedem Mitgliedsstaat und die neuesten Publikationen der Stiftung über alle Fragen, die vom Lissabon-Vertrag aufgeworfen werden, den Inhalt und die Implikationen dieses Vertrags noch einmal zu entdecken

Die Europäische Kommission hat am 3. November ihre Herbstprognose über die wirtschaftliche Lage in Europa veröffentlicht. Die EU-Wirtschaft dürfte die Rezession in der zweiten Jahreshälfte 2009 überwinden, auch wenn für das Gesamtjahr noch ein BIP-Rückgang um rund 4 % zu erwarten ist. Für die Jahre 2010 und 2011 wird eine allmähliche Erholung mit einem BIP-Wachstum von ¾ % bzw. 1 ½ % prognostiziert. Diese Konjunkturbelebung ist nicht nur auf verbesserte Bedingungen in der Weltwirtschaft und an den Finanzmärkten zurückzuführen, sondern auch auf die signifikanten haushalts- und geldpolitischen Maßnahmen, die ergriffen worden sind. Die Arbeitslosenrate dürfte 10,25% in der EU erreichen. Die Haushaltsdefizite dürften 2010 im Durchschnitt 7,5% des PIB erreichen und dann zurückgehen.

Die Abgeordneten des Ausschusses für Frauenrechte und Geschlechtergleichheit haben am 4. November Maßnahmen vorgeschlagen, die die Gleichheit zwischen den Geschlechtern unterstützen und die Arbeit mit den familiären Rechten und Pflichten vereinbaren soll. Diese Maßnahmen verstärken insbesondere die bestehenden Vorrichtungen zum Vaterschaftsurlaub mittels der Bevorzugung von flexiblen Arbeitsmethoden und einer gerechten Balance zwischen Berufs- und Familienleben. Sie haben ebenfalls für eine gezielten Aktionsplan zum Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen plädiert, welche die Rechte auf Leben, Integrität, Sicherheit, körperliche, sexuelle und psychische Würde sowie das Recht auf Fortpflanzung und auf Gesundheit verletzt.

Die Fragen des Klimawandels stand im Zentrum der Diskussionen beim EU-USA-Gipfel am 3. November in Washington, insbesondere die Erzielung eines Abkommens in Kopenhagen; beide Seiten haben ihr starkes Engagement bekräftigt. Die Situation im Iran und in Afghanistan sind ebenfalls angeschnitten worden. Die EU und die USA haben eine neue Energiekooperation und einen Energierat geschaffen.

Die Europäische Kommission hat am 4. November angekündigt, im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für 2008–2013 die zweite Phase der AKP-EG-Energiefazilität einzuleiten. Nach einer ersten erfolgreichen Durchführungsphase sind die Europäische Union und die Gruppe der AKP-Staaten übereingekommen, 200 Mio. EUR bereitzustellen, um Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu nachhaltigen und erschwinglichen Energiedienstleistungen für die Armen fortzuführen und durch erneuerbare Energielösungen und Energieeffizienzmaßnahmen als Schwerpunkte gleichzeitig zum Kampf gegen den Klimawandel beizutragen.

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdongan hat am 5. November in Ankara den schwedischen Minister für Migrationen und Asylpolitik, Tobias Billstrom, sowie den für den Raum der Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständigen Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jacques Barrot, empfangen. Bei dieser Unterhaltung würde die Frage des Asylrechts, des Rückkehrrechts, der Visumsvergabe und der Gesamtheit der Migrationsfragen im Mittelmeerraum besprochen. Der schwedische Minister ist der Meinung, dass diese Debatte über Migrationsfragen unabdinglich war, bevor über die Vertiefung der Zusammenarbeit der Türkei mit der Union insbesondere im Bereich der Visumsvergabe und der illegalen Einwanderung diskutiert werden kann.

Am 2. November hat sich der deutsche Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle nach Paris begeben, um seinen französischen Amtskollegen Bernard Kouchner zu treffen. Er hat unterstrichen, wie viel in seinen Augen die deutsch-französischen Beziehungen "etwas Kostbares" darstellten und hat die Vertiefung der Kooperation zwischen den beiden Ländern gewünscht. Die beiden Minister haben darüber hinaus erklärt, das Weimarer Dreieck, das Deutschland, Frankreich und Polen versammelnde Dialogforum, verstärken zu wollen. Der deutsche Minister hat ebenfalls den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Premierminister François Fillon getroffen.

Zypern hat am 7. November einen ultra-modernen Flughafen eröffnet, der es der Mittelmeerinsel erlauben dürfte, zu einem wichtigen regionalen Flug-Hub zu werden und mehr Touristen anzuziehen. Der neue Flughafen von Larnaca ist vom zypriotischen Staatspräsidenten Demetris Christofias insbesondere im Beisein des französischen Europastaatssekretärs Pierre Lellouche unterzeichnet worden.

Am 5. November haben die finnischen und schwedischen Regierungen dem Projekt der Nord Stream AG zugestimmt, eine Off-Shore-Gasleitung durch die Ostsee zu bauen. Nord Stream wird der Betreiber dieses Systems aus zwei parallelen Leitungen sein. Diese Leitungen von ungefähr 1.220 km Länge werden die Bucht von Portovaya in der Region Vyborg-Sankt-Petersburg an der russischen Küste mit dem deutschen Greifswald verbinden und dabei durch den finnischen Meerbusen verlaufen. Diese Leitung durchläuft die finnischen und schwedischen Wirtschaftszonen auf jeweils 374 und 506 km. Dänemark hatte schon am 20. Oktober seine Zustimmung gegeben. Der Bau der Gasleitung dürfte im Frühling 2010 beginnen.

Der vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und dem polnischen Premierminister Donald Tusk geleitete französisch-polnische Gipfel hat am 5. November stattgefunden. An ihm haben die Außen-, Verteidigungs-, Europa-, Landwirtschafts- und Umweltminister teilgenommen. Beim Gipfel sind vier Erklärungen zu Sicherheit und Verteidigung, Energie, Umwelt und Klima, Kultur und Kulturerbe und schließlich Landwirtschaft angenommen worden.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat sich am 4. und 5. November nach Griechenland begeben. Bei seinem Besuch hat er den griechischen Premierminister Georges Papandreou und Staatspräsident Karolos Papoulias getroffen, um die Zypern-Frage, illegale Einwanderung sowie den Klimawandel und die Wirtschaftskrise zu besprechen.v

Die slowakischen und ungarischen Außenminister Miroslav Lacjak und Peter Balazs haben den ersten Stein einer neuen Brücke über den Ipel-Fluss gelegt, der entlang der Grenze beider Länder fließt. Die beiden Minister haben die Bedeutung des Aufbaus von guten bilateralen Beziehungen unterstrichen. Diese Zeremonie kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Spannungen, die im September anlässlich des verweigerten Zutritts der ungarischen Staatspräsidenten auf slowakisches Staatsgebiet hochgekocht waren, langsam wieder abnehmen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 3. November entschieden, dass die Präsenz von Kreuzen in den italienischen Klassenzimmern eine Verletzung des Rechtes der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder laut ihrem Glauben darstelle. Der Gerichtshof hat zu einer Berufung einer italienischen Staatsbürgerin entschieden, die 2002 die von ihren Kindern besuchte Schule gebeten hatte, das Kruzifix in den Klassenzimmern abzuhängen, und sich dazu ein Urteil des Berufungsgerichts aus dem Jahr 2000 berufen hatte. Dieses hatte in der Tat entschieden, dass die Präsenz des Kruzifix in öffentlichen Räumen dem staatlichen Laizität-Prinzip zugegen liefe. Das Urteil ist in Italien stark angefochten worden.

Das rumänische Parlament hat am 4. November die Amtseinführung des neuen Parlamentes verweigert. Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat am 6. November einen neuen Premierminister, Liviu Negoita (P-DL) vorgeschlagen. Zum ersten Mal seit dem Ende des Kommunismus weigert sich ein Parlament, eine Regierung einzusetzen. Diese politische Instabilität hat eine Entscheidung des IWF und der EU nach sich gezogen, die Bereitstellung einer neuen Tranche ihres Darlehens an die Bildung einer neuen Regierung zu knüpfen. Rumänien erwartet im Dezember eine dritte Tranche von 1,5 Mrd. EUR vom IWF und 1 Mrd. EUR von der EU im Rahmen einer "Antikrisen"-Hilfe über 20 Mrd. EUR, die im Frühling von mehreren internationalen Geldgebern im Gegenzug für eine bedeutende Reduzierung der öffentlichen Ausgaben bereitgestellt worden war.

Der britische Europastaatssekretär Chris Bryant hat am 4. November den kosovarischen Staatspräsidenten Fatmir Sejdiu in London empfangen. Er hat ihn für die endgültige Regelung der Grenzdifferenz mit Mazedonien beglückwünscht und den britischen Willen zur Abhaltung von freien Gemeindewahlen im Kosovo am 15. November unter Teilnahme aller Gemeinschaften unterstrichen. Sie haben die Bericht der Europäischen Kommission über den Fortschritt des Kosovos auf dem Weg zum EU-Beitritt angeschnitten.

Die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch die Tschechische Republik ist am 3. November nach einer mehrmonatigen Wartezeit abgeschlossen wurden. Am Morgen hat der Verfassungsgerichtshof die Berufung der konservativen Senatoren abgelehnt und erklärt, der Vertrag sei kompatibel mit der tschechischen Verfassung. Einige Stunden später hat der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus den Text unterzeichnet. Er hatte insbesondere beim Europäischen Rat am 29. und 30. Oktober ein opt-out aus der Grundrechtecharta erhalten. Die Regierung hat erklärt, dass alle Ratifizierungsinstrumente am 13. November in Rom abgelegt werden würden.

Die slowenischen und kroatischen Premierminister Borut Pahor und Jadranka Kosor haben am 4. November eine Schiedskonvention unterzeichnet. Sie akzeptieren damit, den Grenzstreit zwischen beiden Ländern einem internationalen Schiedsgericht zu unterwerfen und dessen Entscheidung anzuerkennen. Der momentane EU-Ratspräsident Schweden hat die Erweiterung zu einem seiner Prioritäten gemacht. Der Prozess nimmt nun wieder seinen Gang auf und Kroatien dürfte 2011 der EU beitreten.

Alexander Milinkiewitsch organisiert am 14. November ein europäisches Forum in Minsk. Dieses Ereignis erinnert an die Verankerung Weißrusslands in Europa. Mehrere Persönlichkeiten werden daran teilnehmen.

Radovan Karadzic, der ehemalige Chef der bosnischen Serben, hat akzeptiert, sich am 3. November vor den Richtern Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zu präsentieren. Er droht damit, den Prozess zu boykottieren, in dem er des Genozids, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen während des Krieges in Bosnien-Herzegowina (1992-1995) angeklagt ist, mit der Begründung, nicht genug Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung, die er alle innehat, gehabt zu haben. Das ICTY hat daher beschlossen, den Prozess bis zum 1. März 2010 zu vertagen und den Angeklagten einen Zwangsanwalt aufzuerlegen.

Die serbische Finanzministerin Diana Dragutinovi hat am 4. November bekannt gegeben, dass Serbien zu einem Abkommen mit dem IWF über die Konditionen zur Benutzung eines von diesem bereitgestellten Darlehens gelangt sei. Im Gegenzug hat Serbien die Einfrierung der Gehälter und Renten 2010 akzeptiert. Der Anteil der öffentlichen Ausgaben am PIB soll 2010 von 44,5% auf 41,4% sinken. IWF-Vertreter werden sich im Februar nach Serbien begeben, um die Umsetzung der Reformen zu überwachen.

Laut einer am 9. November von der Europäischen Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Meinungsumfrage ist etwa jeder sechste Europäer der Auffassung, im letzten Jahr diskriminiert worden zu sein. Zudem befürchten 64 % der europäischen Bürger, dass die Rezession zu mehr Diskriminierung aufgrund des Alters auf dem Arbeitsmarkt führen wird. Die Veröffentlichung dieser Umfrage erfolgt eine Woche vor dem Europäischen Gleichheitsgipfel am 16. und 17. November.

Eurostat hat am 4. November seine Statistiken über die Industrieproduktion veröffentlicht. In der Eurozone fiel der Erzeugerpreisindex der Industrie im September 2009 im Vergleich zum Vormonat um 0,4% und in der EU um 0,7%. Im August stiegen die Preise um 0,5% in beiden Gebieten. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat nahmen die Erzeugerpreise im September 2009 in der Eurozone um 7,7% und in der EU um 7,3% ab.

Der Cherche-Midi-Verlag veröffentlicht "Europa à la carte" von Jean-Christophe bas. Dieses Buch umfasst Beiträge von 70 Entscheidungsträgern aus der ganzen Welt und genauso viele neue Karten, die die Repräsentation Europas im Laufe der Geschichte zeigen. Dieses Welt umfasst einen Beitrag des Präsidenten der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani.

Das Europäische Observatorium für Drogen und Drogenabhängigkeit hat am 5. November seinen Jahresbericht über den Stand des Drogen-Phänomens in Europa veröffentlicht. Dieser Bericht prangert eine Zunahme des Verbrauchs von Drogen und Opiaten in Europa an. Die am meisten verbrauchte Droge, das Cannabis, verzeichnet jedoch einen gewissen Rückgang. Laut diesem Bericht haben 74 Millionen Europäer zwischen 15 und 64 Jahren mindestens einmal in ihrem Lebens Cannabis zu sich genommen, gegenüber 13 Millionen für Kokain.

Das Charlottenburger Schloss und die Marienkirche in Berlin widmen bis zum 24. Januar 2010 der Renaissance-Kultur und dem Werk von Lucas Cranach eine neue Doppelausstellung. Unter dem Titel "Cranach und die Renaissance-Kunst unter den Hohenzollern" versammelt die Ausstellung im Schloss von Charlottenburg mehr als 200 Objekt, die die religiösen Konflikte, die intellektuellen Progresse und die kulturelle Entfaltung der Hohenzollern-Periode in Brandenburg illustrieren. Sie versammelt ebenfalls 35 Gemälde von Lucas Cranach dem Älteren (1472 bis 1553) und seinem Sohn Lucas Cranach dem Jüngeren (1515 bis 1586). Die Marienkirche in Berlin bietet ihrerseits eine Übersicht über die Beziehungen zwischen Hof und städtischer Gesellschaft im Reform-Zeitalter an. Die Ausstellung trägt den Titel "Kirche, Hof und städtische Kultur". Sie illustriert insbesondere die religiöse Rolle, die im Rahmen der Reform an den Souverän übergegangen ist.