Der EU-Großbritannien Gipfel am 19. Mai 2025 ebnet den Weg für eine Wiederbelebung der Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und Handel. Ebenso wurden Fortschritte beim CO2-Markt und bei den Grenzkontrollen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, sowie für eine Klärung der bilateralen Ambitionen nach Jahren der Spannungen, die auf den Brexit folgten, erzielt. Die roten Linien des Vereinigten Königreichs und die Zurückhaltung Brüssels bei der Neuverhandlung bestehender Abkommen schränken jedoch den Handlungsspielraum ein.

Am 9. Mai unterzeichneten Frankreich und Polen in Nancy einen Freundschaftsvertrag. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass Warschau den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat und eine zentrale Rolle auf der europäischen Bühne spielt, insbesondere aufgrund seiner Nähe zur Ukraine, in der seit Februar 2022 Krieg herrscht. In einem Interview analysiert Ernest Wyciszkiewicz die derzeitige strategische Position Polens in der Europäischen Union, geht auf die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen seit der Wahl Donald Trumps ein und betont die erneute Bedeutung des Weimarer Dreiecks, um Verteidigungs- und Sicherheitsfragen in Europa voranzutreiben.

Die Demokratie als politisches System hat eine lange intellektuelle und institutionelle Geschichte, die von tiefgreifenden Interpretations- und damit Formunterschieden darüber geprägt ist, was "Volksherrschaft" bedeutet. Als Strukturelement der Europäischen Union wird die Demokratie in vielen Ländern, die sie seit langem angenommen haben, angegriffen. Angesichts der Tatsache, dass die Unterstützung für die Demokratie noch nie so stark war wie heute, wie die jüngste Eurobarometer-Umfrage zeigt, ist es Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft, die Ziele ihrer internationalen Maßnahmen zur Förderung der Demokratie zu konsolidieren, um (wieder) zu einem Reservoir und Labor für demokratische Experimente zu werden.

Die jüngste Eurobarometer-Umfrage zeigt historisch hohe Zustimmungsraten für die Europäische Union, während nationalistische und euroskeptische Parteien im Europäischen Parlament und/oder in den Mitgliedstaaten stetig an Bedeutung gewinnen. Was wie ein Paradoxon klingt, lässt sich durch einen Diskurswechsel erklären: Selbst Rechtspopulisten stellen die Europäische Union nicht mehr in Frage.

"In vielerlei Hinsicht hat Europa in letzter Zeit ein böses, wenn auch nicht weniger heilsames Erwachen erlebt." Nach der russischen Invasion in der Ukraine erlebte Europa die schwerste Energieversorgungskrise seit den Ölpreisschocks der 1970er Jahre. Die Strompreise waren extrem gestiegen, was die Kaufkraft der Haushalte und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen weiter belastete. Dennoch kann es nicht in Frage kommen, den Weg der Energiewende zu verlassen, da die aktuellen Spannungen die Notwendigkeit und Legitimität dieses Schrittes bestätigen.

Agenda

Das Gipfeltreffen Europäische Union - Großbritannien am 19. Mai 2025: ein Meilenstein in der langen Zeit seit dem Brexit

"Wir müssen die "Koalition der Willigen" finden, die in der Lage ist, die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden."

Die Europäische Union angesichts des Nationalsouveränismus: eine neue demokratische Herausforderung?

Europa erscheint als die Lösung, nicht als das Problem

Das Ende der Energiepreiskrise darf nicht das Ende der Energiewende einläuten