Die jüngste Eurobarometer-Umfrage zeigt historisch hohe Zustimmungsraten für die Europäische Union, während nationalistische und euroskeptische Parteien im Europäischen Parlament und/oder in den Mitgliedstaaten stetig an Bedeutung gewinnen. Was wie ein Paradoxon klingt, lässt sich durch einen Diskurswechsel erklären: Selbst Rechtspopulisten stellen die Europäische Union nicht mehr in Frage.

"In vielerlei Hinsicht hat Europa in letzter Zeit ein böses, wenn auch nicht weniger heilsames Erwachen erlebt." Nach der russischen Invasion in der Ukraine erlebte Europa die schwerste Energieversorgungskrise seit den Ölpreisschocks der 1970er Jahre. Die Strompreise waren extrem gestiegen, was die Kaufkraft der Haushalte und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen weiter belastete. Dennoch kann es nicht in Frage kommen, den Weg der Energiewende zu verlassen, da die aktuellen Spannungen die Notwendigkeit und Legitimität dieses Schrittes bestätigen.

Die von der Kommission am 1. April veröffentlichte Europäische Strategie der Inneren Sicherheit widmet hybriden Bedrohungen einen wichtigen Platz. Trauriges Zeichen der Zeit: Es ist nicht mehr denkbar, eine Politik der inneren Sicherheit zu entwickeln, ohne neben den "traditionellen" Themen auch die wachsende Bedrohung durch Destabilisierungsoperationen aller Art aus Russland oder anderen Ländern zu thematisieren. Da hybride Bedrohungen vielgestaltig sind, ist es nicht überraschend, dass auch die Antwort der Europäischen Union vielgestaltig ist. Hybride Bedrohungen sind jedoch auch sehr wandlungsfähig und zwingen die Europäische Union zu einer ständigen Anpassung; die in den letzten Jahren unternommenen Anstrengungen sind daher bei weitem nicht ausreichend. Die neue europäische Strategie der inneren Sicherheit ist daher von weitaus größerer Tragweite als die darin enthaltenen Maßnahmen

Der indopazifische Raum hat sich als zentraler Schauplatz der Machtdynamik im 21. Jahrhundert etabliert, an dem sich geopolitische Ambitionen und immer stärker werdende wirtschaftliche Bestrebungen kreuzen. Weit mehr als der ferne Schauplatz des Wettstreits zwischen den USA und China ist der Indopazifik ein Test für die Europäische Union, sich als globale Macht zu etablieren.

Dreißig Jahre nach dem Dayton-Paris-Abkommen, das den Konflikt in Bosnien und Herzegowina beendete, beunruhigt die politische Situation des Landes die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäer. Das institutionelle System, das aus diesem Abkommen hervorging, war die einzige Möglichkeit, Kroaten, Bosniaken und Serben zufrieden zu stellen, doch nun ist es brüchig geworden. Zeljana Zovko meint: "Die Europäische Union muss eine große Rolle spielen. Alles, was auf dem Westbalkan geschieht, wirkt sich erheblich auf den Frieden im restlichen Europa aus".

Agenda

Europa erscheint als die Lösung, nicht als das Problem

Das Ende der Energiepreiskrise darf nicht das Ende der Energiewende einläuten

Ermöglichen hybride Bedrohungen neue Horizonte für ein "Europa der inneren Sicherheit"?

Die Zukunft des europäischen Einflusses im Indopazifikraum

Dreißig Jahre nach dem Dayton-Paris-Abkommen: Die EU muss sich in Bosnien und Herzegowina engagieren