Die innere Sicherheit in Europa stützt sich angesichts grenzüberschreitender, digitaler und sich wandelnder Bedrohungen zunehmend auf eine verstärkte Zusammenarbeit. Europol etabliert sich dank seiner Fähigkeiten in den Bereichen Analyse, operative Koordinierung und technologische Innovation als zentraler Akteur bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten. Die Agentur leistet insbesondere einen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und illegaler Finanzströme. Ihre künftige Entwicklung muss operative Effizienz, die Achtung der Grundrechte und die Souveränität der Mitgliedstaaten in Einklang bringen.

Die europäische Kohäsionspolitik, die lange Zeit auf Regionen und Metropolen ausgerichtet war, hat die mittelgroßen Städte vernachlässigt, die in "Entwicklungsfallen" stagnieren. Um diesen blinden Fleck zu beheben, wäre es im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2028–2034 angebracht, ihnen mehr Anerkennung, zweckgebundene Mittel für ihre Wiederbelebung und einen besseren Zugang zu technischer Unterstützung zu gewähren. Es geht dabei sowohl um wirtschaftliche als auch um demokratische Herausforderungen: Diese Gebiete müssen wieder an das europäische Projekt angebunden werden, um den Anstieg des Wahlmisstrauens einzudämmen.

Die Integration der sechs Länder des Westbalkans in die Europäische Union offenbart eine Kluft zwischen Politikern, die einen technischen Ansatz bevorzugen, um ihre autoritären Tendenzen zu verschleiern, und einer Öffentlichkeit, die eine strenge Überwachung der Rechtsstaatlichkeit fordert. Angesichts der weit verbreiteten Korruption erwarten die Menschen, dass die europäischen Institutionen in Brüssel als Garanten demokratischer Werte auftreten und nicht nur als reine Geldgeber. Ohne transparente Kommunikation und ein entschlossenes Engagement gegen Machtmissbrauch droht die Enttäuschung der Bürger das europäische Ideal in der Region nachhaltig zu schwächen.

Agenda

Innere Sicherheit: Welche Rolle spielt Europol bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten?

Die mittelgroßen Städte – der blinde Fleck der europäischen Kohäsion

Was erwartet der Balkan von der Europäischen Union?