Der Brief Nr. 347

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Der Brief Nr. 347
Der Brief
14. Mai 2008 - Nr. 347
Quelle situation en Biélorussie ?
Europäisches Gespräch mit Alexandre Milinkievitch, Mathilde Durand
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Stiftung :
Alexander Milinkiewitsch
Vom 5. bis zum 9. Mai hat die Robert-Schuman-Stiftung den Vorsitzenden der weißrussischen Opposition, Alexander Milinkiewitsch, empfangen. Er hat am 6. Mai im Besein von Stiftungspräsident Jean-Dominique Giuliani und von Alain Barrau, dem Präsidenten des französischen Informationsbüros des Europäischen Parlamentes, eine Konferenz über die die Situation in Weißrussland gegeben. Am 8. Mai hat er ein Interview auf Euronews gegeben und am 9. Mai hat er den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy getroffen.
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Rheinischer Klub
Die dritte Versammlung des Rheinischen Klubs, des von Joachim Bitterlich und Jean-Dominique Giuliani gegründeten deutsch-französischen Forums zur Zukunft Europas, wird am 14. Mai in Paris stattfinden. Sie wird als Hauptthemen die Energiepolitik der Europäischen Union und die Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik haben. Dieses Treffen wird von den Robert-Schuman- und Konrad-Adenauer-Stiftungen unterstützt.
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Frauen / Europa
Zur Vorbereitung der am 1. Juli beginnenden französischen EU-Ratspräsidentschaft haben die Robert-Schuman-Stiftung und die Vereinigung "Frauen, Debatte und Gesellschaft" mit Unterstützung der Europäischen Kommission im Rahmen des Kommunikationsprojektes "Frauen, Brücken Europas" am 7. Mai ein Merkblatt mit dem Titel "Europa geht uns alle an!" lanciert. Das vor allen an Frauen gerichtete Dokument stellt die Beiträge der europäischen Einigung im Alltagleben und seine Politiken und Funktionsweise in vier großen Kapiteln vor: Europa in Ihrem Alltagsleben, die europäischen Institutionen und Ihre Rechte, die Politiken im Herzen Europas und Europa in der Welt.
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Wahlobservatorium - Serbien
Die Koalition "Für ein Demokratisches Serbien-Demokratische Partei-G17+-Boris Tadic", die die Demokratische Partei (DS), G17+, die Sozialdemokratische Partei des Sandzaks, die Erneuerungsbewegung (SPO) und die Sozialdemokratische Liga der Voivodina versammelt, hat am 11. Mai mit 38,70% der Stimmen und 103 Sitzen in der Nationalversammlung, der einzigen Parlamentskammer, deutlich die serbischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Die ultranationalistische Radikale Partei (SRS) erhält 29,10% der Stimmen und 77 Sitze. Die Demokratische Serbische Partei (DSS) des Premierministers kommt mit 11,3% und 30 Sitzen an dritter Stelle. Die von Ivica Dacic geleitete Sozialistische Partei (SPS) erhält 7,9% und 20 Sitze. Die aus der Liberaldemokratischen Partei (LDP), der Bürgerallianz und der Sozialdemokratische Union bestehende Koalition erhält 5,20% und 13 Sitze. Die Minderheitenparteien erhalten sieben Sitze. Die Demokratische Partei lag bei den Gemeindewahlen in den drei größten Städten - Belgrad, Novi Sad und Nis - vorne.
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Ratspräsidentschaft :
Serbien
Die EU-Ratspräsidentschaft hat am 11. Mai den deutlichen Sieg der pro-europäischen Parteien bei den serbischen Parlamentswahlen begrüßt. Sie hat den friedlichen und zwischenfallslosen Ablauf der Wahlen und ihre freie und demokratische Durchführung begrüßt. Sie hofft, dass eine neue Regierung schnell und mit einem explizit pro-europäischen Programm gebildet werden kann.
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Georgien
Am 6. Mai hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft im Namen der 27 Mitgliedsstaaten eine Erklärung zu den Spannungen zwischen Russland und Georgien abgegeben. Am 12. Mai hat eine Ministermission, die aus den slowenischen, schwedischen, polnischen, lettischen und litauischen Außenminister bestand, in Tiflis ihre Unterstützung für die Souveränität und die territoriale Integrität Georgiens ausgedrückt, während die Spannungen mit Russland zunehmen. "Die Europäische Union unterstreicht ihre Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens in seinen international anerkannten Grenzen", hat der slowenischen Außenminister Dmitrij Rupel, dessen Land momentan die Europäische Union präsidiert, erklärt.
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Russland
Die Ratspräsidentschaft, die Europäische Kommission und Litauen haben am 11. Mai während der EU-Russland-Troika eine Übereinkunft über den Verhandlungsbeginn eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland erzielt. Das Abkommen wird bei der nächsten Sitzung des Rat "Außenangelegenheiten" am 26. Mai beschlossen werden. Das Projekt des Verhandlungsmandates mit Russland umfasst die drei für Litauen essentiellen Punkte: die Einstellung zu "eingefrorenen Konflikte", insbesondere in Abchasien und Transnistrien, die Justiz- und Polizeizusammenarbeit mit Russland und die Energiesicherheitsfragen. "Der Text beachtet die vitalen Interessen Litauen, wohlgemerkt im Rahmen der allgemeinen Interessen der Europäischen Union", hat der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel erklärt, der Litauen dazu aufgerufen hat, solidarisch mit den anderen Mitgliedsstaaten zu handeln.
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Türkei
Am 6. Mai hat ein vom slowenischen Außenminister Dimitrij Rupel präsidiertes Treffen der EU-Ministertroika mit der Türkei stattgefunden. Das Treffen hat die die von der Türkei bei den EU-Beitrittsverhandlungen erzielten Fortschritte und die Umsetzung der Prioritäten der Beitrittspartnerschaft untersucht. Die slowenische Ratspräsidentschaft hat erklärt, dass sie sich dafür einsetzen werde, während der für Juni vorgesehenen Konferenz zwei neue Verhandlungskapitel mit der Türkei zu eröffnen.
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Parlament :
Lobbyarbeit
Der Initiativbericht von Ingo Friedrich (EVP-ED, DE), der mehr Transparenz bei Lobbyaktivitäten fordert, ist am 8. Mai mit 547 Ja- bei 24 Neinstimmen und 59 Enthaltungen angenommen worden. Laut dem Bericht müssen alle Akteure, "die die Erarbeitung der Politiken und die Entscheidungsprozesse der europäischen Institutionen beeinflussen wollen", nun in einem verpflichtenden öffentlichen und gemeinsamen Register des Rates, der Kommission und des Parlamentes erscheinen und detailliert ihre Finanzierungsquellen angeben. Es ist beschlossen worden, dass die Lobbyisten einen "Code of Conduct" befolgen müssen und bei Nichteinhaltung mit Sanktionen belegt werden können. Der Bericht umfasst eine weitere Neuheit. Jeder europäische Abgeordneten, der einen Bericht erstellt, wird die Interessensgruppen angeben können, die bei der Erstellung dieses Berichtes konsultiert worden sind. Die europäischen Abgeordneten haben vorgeschlagen, eine inter-institutionelle Arbeit durchzuführen, die bis Ende 2008 ein gemeinsames Lobbyregister schaffen soll.
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Wahlen
In einem am 8. Mai mit 605 Ja- und elf Neinstimmen bei 16 Enthaltungen angenommenen Bericht von Véronique de Keyser (ESP, BE) und José Ignacio Salafranca (EVP-ED, SP) haben die europäischen Abgeordneten die Wichtigkeit der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union für deren Sichtbarkeit auf der internationalen Szene unterstrichen. Dank dieser Missionen spielt die Union eine Rolle vor und nach den Wahlen, insbesondere durch die Verstärkung der Kapazitäten der nationalen Parlamente. Eine bessere Effizienz und Koordination der Wahlbeobachtungsmissionen scheint primordial. Die Abgeordneten fordern einen jährlichen Bericht des Europäischen Parlamentes über diese Missionen.
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Menschenrechte
Am 8. Mai haben die europäischen Abgeordneten mit 533 Ja- bei 63 Neinstimmen und 41 Enthaltungen den Bericht von Marco Cappato (ALDE, IT) über die weltweite Menschenrechtssituation angenommen. In diesem Bericht beugen sich die europäischen Abgeordneten über bestimmte Länder und prangern in China, Iran und Russland verzeichnete Menschenrechtsverletzungen an. Sie rufen die Kommission, den Rat und die Mitgliedsstaaten dazu auf, sich zwecks verstärkter Aktionen in diesem Bereich zu vereinigen. Auf internationaler Ebene begrüßen sie den neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, den sie als nützliches Instrument für die multilateralen Initiativen der Union ansehen. Sie haben die Annahme einer UN-Resolution am 18. Dezember 2007 begrüßt, die ein weltweites Moratorium auf die Todesstrafe fordern. Sie haben schließlich an die Notwendigkeit erinnert, die Frauen- und Kinderrechte als Prioritäten zu betrachten.
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Sport
Der Bericht von Manoli Mavrommatis (EVP-ED, EL) ist mit 518 Ja- und 49 Neinstimmen bei 9 Enthaltungen angenommen worden. Die europäischen Abgeordneten haben der Schaffung von klaren Richtlinien bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechtes im Sportbereich zugestimmt. Eine ihrer Sorgen ist es, den Sport und die Sportler vor Rassismus und auf Nationalitäten basierenden Diskriminierungen zu schützen. Sie rufen sie professionellen Klubs und die Sportorganisationen dazu auf, ihren Kampf gegen Doping zu verstärken und rufen zu einer Partnerschaft zwischen den Laboratorien und den Gesetzesdiensten auf, um das Wissen über Dopingsubstanzen zu verbessern. Anderen Themen wie die Gefahr der Liberalisierung der Glücksspiele, der Bedarf für eine größere Solidarität beim Medienzugang und die Notwendigkeit zur Einhaltung der Gesetzesgebung im Einwanderungsbereich sind ebenfalls angeschnitten.
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Kommission :
Antonio Tajani
Antonio Tajani ist von der italienischen Regierung zum Nachfolger von Franco Frattini in der Europäischen Kommission bestimmt worden. Franco Frattini war von seinem Posten zurückgetreten, um italienischer Außenminister zu werden. Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat am 8. Mai die Nominierung von Antonoio Tajani bestätigt und hat und das Transportportfolio übertragen, während Vizepräsident Jacques Barrot das Justiz, Freiheit und Sicherheit übernehmen wird. Der bisherige europäische Abgeordnete Antonio Tajani muss von seinen ehemaligen Kollegen angehört werden, um designiert zu sein.
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Haushalt 2009
Am 6. Mai hat die Europäische Kommission ihren Haushaltsvorschlag 2009 vorgestellt. Die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung bleiben im Herzen der Ausgaben und stellen mit fast 45% den größten Teil der Ausgaben dar (d.h. ein Anstieg von 3% gegenüber 2008). Der Vorschlag stellt die deutliche Tendenz heraus, den Energie- und den Umweltbereichen mehr Ressourcen zu widmen; 10% des Budget sind dafür vorgesehen. Die Landwirtschaftsfonds bleiben bei 42,9 Milliarden Euros stabil. Alle Haushaltsrubriken werden ansteigen und 134,4 Milliarden Euros Verpflichtungen und 116,7 Milliarden Zahlungen erreichen.
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Euro
Anlässlich des zehnten Jahrestag des Euros hat die Europäische Kommission die Erfolge der Einheitswährung begrüßt, hat jedoch bedauert, dass die Eurozone weiterhin nicht in der Lage ist, auf der internationalen Szene mit einer Stimme zu sprechen. Parallel dazu hat die Kommission am 7. Mai ihren Bericht über den Konvergenzstand angenommen, welche die von den zehn Mitgliedsstaaten (Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowakei und Schweden, die der Eurozone beitreten sollen, erreichten Fortschritte evaluiert. Sie hat geschlussfolgert, dass die Slowakei die Eurobeitrittskriterien erfüllt und hat dem Rat ein Vorschlag in diesem Sinne übermittelt. Der Bericht zeigt, dass die neun anderen Staaten noch nicht alle Konditionen zur Einführung des Euros erfüllen. Die 27 Finanzminister werden im Juli die endgültige Entscheidung treffen.
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Luftfahrt
Die für Verbraucher zuständige EU-Kommissarin Meglena Kuneva hat am 8. Mai einen Zwischenbericht über eine EU-weite Ermittlung zur Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften veröffentlicht, welcher die Anwendung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung gegen irreführende Werbung und unlautere Praktiken beim Verkauf von Flugtickets per Internet untersuchen soll. Der Bericht zeigt, dass gegen jede dritte der geprüften Websites (137 von 386 Websites, die ursprünglich von den 13 Ländern kontrolliert worden waren) in den vergangenen sieben Monaten wegen Verstößen gegen das EU-Verbraucherrecht ermittelt werden musste. Der allgemeine Trend in der Branche ist folgender: irreführende Preisangaben auf 58 % der kontrollierten Websites haben sich als größtes Problem erwiesen; auf 15 % der Websites ergaben sich Probleme, weil die beworbenen Angebote nicht verfügbar waren. Die Probleme bestehen bei einem breiten Spektrum von Unternehmen fort. Die kontrollierten 137 Websites stehen für 80 Unternehmen, bekannte wie weniger bekannte
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Mobiltelefonie
Die Europäische Kommission hat am 7. Mai eine öffentliche Befragung über die Funktionsweise und die Auswirkung der europäischen Roaming-Regelung, die am 30. Juni 2007 in Kraft getreten ist, lanciert. Diese Befragung zielt darauf ab, die Reaktionen der Mobiltelefonanbieter, der Unternehmen, der Verbrauchervereinigung und aller interessierten Personen bis zum 2. Juli 2008 zu sammeln. Die Kommission wird so einschätzen können, ob sie die SMS- oder die mobilen Internettarife im Ausland eingrenzen muss. Die Befragung soll es erlauben, die Bilanz des "Eurotarifes" (welchen den europäischen Mobiltelefonanbietern einen Höchsttarif von 0,49 Euros für Anrufe aus dem Ausland um 0,24 Euros für erhaltene Anrufe auferlegt) zu ziehen. Die Kommission will zudem evaluieren, ob diese Regelung nach dem Stichtag 30. Juni 2010 verlängert werden soll.
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Tempus
Am 8. Mai hat die Europäische Kommission hat die vierte Phase des Programms TEMPUS eingeleitet, das die Modernisierung des Hochschulwesens in den 28 Partnerländern aus dem westlichen Balkan, Osteuropa, Zentralasien, Nordafrika und dem Nahen Osten unterstützt. Eine am 7. bis 8. Mai 2008 in Kairo stattfindende Konferenz hat sich auf die Frage der Qualität und auf die Erfahrungen des Programms TEMPUS in diesem Bereich seit dessen Anfängen im Jahre 1990 konzentriert. Die Konferenz war auch eine Plattform für den Dialog zwischen Hochschullehrern, Experten und Studierenden aus den 27 EU-Staaten und den 28 Partnerländern von TEMPUS.
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Rat :
Transporte
Im Rahmen des informellen Treffens der 27 Transportminister am 5. und 6. Mai hat eine Konferenz mit dem Titel "Die Europäische Union und Südosteuropa - Eine gemeinsame Mobilitätsvision zur Annäherung der Individuen" Aktionsprogramme begutachtet, welche im Rahmen der die Europäische Union und Südosteuropa verbindenden "Transportgemeinschaft" programmiert sind; die "Transportgemeinschaft" zielt auf die Schaffung eines integrierten Marktes für Infrastruktur und Straßen-, Schienen-, See- und Flussverkehr mit den Ländern Südosteuropas dar. Der Rat hat der Kommission das Mandat gegeben, um Verhandlungen zum Abschluss eines Vertrages über diese Transportgemeinschaft zu starten. Die Minister haben die Auswirkungen des Transportsektors auf die Umwelt unterstrichen.
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EuGH :
Flüchtling
Am 1. Dezember 2005 ist ein Richtlinie zur An- und Aberkennung des Flüchtlingsstatus angenommen worden, welche vorsieht, dass der Rat mit qualifizierter Mehrheit nach Anhörung des Europäischen Parlamentes eine gemeinschaftliche Miminalliste der Drittländer annehmen kann, die die Mitgliedsstaaten als sichere Herkunftsländer betrachten. Nach einem Einwand des Parlamentes zur Annullierung ist der Gerichtshof dazu aufgerufen worden, die Frage zu beantworten, ob der Rat juristisch in der Richtlinie die Annahme und Modifizierung der Liste der sicheren Herkunftsländer auf Vorschlag der Kommission und nach Befragung des Parlamentes vorsehen könne. Der Gerichtshof hat am 6. Mai geurteilt, dass der Rat die ihm vom Vertrag zugestandenen Kompetenzen bei der Einfügung von abgeleiteten juristischen Basen in die Richtlinie überschritten und somit die vom Vertrag geschaffenen Prozeduren einhalten müsse.
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EZB :
Zinssätze
Am 8. Mai hat die Europäische Zentralbank beschlossen, ihren wichtigsten Leitzins bei 4% zu belassen. Der Leitzins behält so sein Niveau bei, dass er im Juni 2007 erreicht hat. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat bei einer Pressekonferenz diese einstimmig vom EZB-Rat getroffene Entscheidung erklärt. Die wirtschaftliche Situation in Europa kommentierend, hat er sich erneut zuversichtlich über die wirtschaftliche Gesundheit der Eurozone gezeigt. "Die wirtschaftlichen Fundamente bleiben stark", hat er erklärt. Er hat die "ungewöhnlich" hohe Unsicherheit unterstrichen, die wegen der weiterhin starken Turbulenzen auf den Finanzmärkten auf den Wachstumsperspektiven lastet.
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ESA :
Galileo / Giove-B
Am 7. Mai hat der zweite Testsatellit des zukünftigen europäischen Satellitennavigationssystems, Giove-B, Galileo seine ersten Navigationssignale ausgestrahlt. Laut der Mitteilung der Europäischen Rahmfahrtagentur (ESA) handelt es sich "um eine historische Etappe für die Satellitennavigation". Falls Giove-B seine Hochpräzisionssignal ausstrahlt, würde dies zeigen, dass Galileo die leistungsfähigsten Satellitennavigationssysteme anbieten und gleichzeitig mit dem amerikanischen GPS kompatibel und interoperabel sein kann.
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Deutschland :
EU-Projekttag
Zum zweiten Jahr in Folge hat in den deutschen Schulen am 6. Mai der EU-Projekttag stattgefunden. Dieser Tag ist auf Initiative der Kanzlerin eingerichtet und zum ersten Mal am 22. Januar 2007 während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft begangen worden. Während ihres Besuches einer Berliner Schule hat die Kanzlerin erklärt: "Ich wünsche dass sie begreifen, dass die großen Herausforderungen unserer Zeit - Klimawandel, Globalisierung, Kampf gegen den Terrorismus - nur über die europäische Allianz behoben werden können".
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Sicherheit
In einem Interview vom 7. Mai hat sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Anschluss an die von der CDU-CSU-Bundestagsfraktion präsentierten Initiative über die deutsche Sicherheitsstrategie ausgedrückt. Nun sind der internationale Terrorismus, der Cyberkrieg, die fragilen Staaten, die asymmetrischen Kriege und die Einwanderungsströme sowie die Energie- und Umweltfragen die größten Bedrohungen. Deutschland muss diese Herausforderungen mittels der Umsetzung einer Strategie und der Kooperation mit seinen europäischen Partnern angehen.
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Einwanderung
Am 9. Mai hat der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble anlässlich der Debatte über den Einwanderungsbericht 2006 vor dem Bundestag gesprochen. Nach einer kurzen Schilderung von bestimmten Ergebnissen der Migrationsanalyse hat er die Integrationsfrage, die eine der Prioritäten der Regierung darstellt und weiterhin problematisch ist, angesprochen. Er hat insbesondere die Verantwortung der Medien unterstrichen und die Existenz von Parallelgesellschaften in Deutschland zurückgewiesen. Er ist der Meinung, dass die Integration durch einen gegenseitigen Prozess vonstatten geht und sie zu einer Reflektion über die Staatsbürgerschaftsfrage führen muss. Er hat zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Politik gegen illegale Einwanderung aufgerufen.
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Belgien :
Frankreich / Deutschland
Der belgische Premierminister Yves Leterme hat sich am 5. Mai nach Frankreich begeben, wo er sich mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy insbesondere über die Frage der Suez-Gaz de France-Fusion unterhalten hat. Sie haben ebenfalls die Gemeinsame Agrarpolitik, die Umweltfragen und das Europa der Verteidigung angeschnitten. Zu letzterem Punkt sind sie übereingekommen, dass "die Verstärkung des Europas der Verteidigung sich nicht gegen die NATO machen soll". Am nächsten Tag hat sich Yves Leterme nach Berlin begeben, um die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu treffen. Sie haben am Anschluss an ihr Gespräch eine Pressekonferenz abgehalten.
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Dänemark :
Präsident Rasmussen?
Laut einem am 6. Mai erschienenen Times-Artikel ist der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen der aussichtsreichste Kandidat für das Amt des EU-Ratspräsidenten. Ein hoher europäischer Funktionär bestätigt diese Tendenz und erklärt sie damit, dass nur wenige europäische Verantwortliche etwas an Rasmussen auszusetzen haben.
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Finnland :
Vertrag / Institutionen
Am 9. Mai hat der Europaausschuss die finnische Position zum Lissabon-Vertrag und insbesondere die Fragen zu den europäischen Institutionen diskutiert. Finnland ist der Meinung, dass die wichtigsten Zuständigkeiten der Institutionen und die Kompetenzenteilung zwischen ihnen vor dem für den 1. Januar 2009 vorgesehenen Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages geklärt werden müssen. Der Ausschuss hat zwei neue, vom Vertrag vorgesehene Funktionen vorgestellt: der Unionspräsident und der Hohe Vertreter für Auswärtige Angelegenheiten und die Sicherheitspolitik. Er hat erklärt, dass Finnland seine Beziehungen mit dem Europäischen Parlament, dessen Rolle im neuen Vertrag verstärkt wird, verbessern wird.
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Frankreich :
Zypern / Malta
Im Rahmen der Vorbereitung der französischen EU-Ratspräsidentschaft hat sich der französische Premierminister François Fillon am 8. und 9. Mai nach Malta und Zypern begeben, die beide seit 2004 EU-Mitgliedsstaaten sind und am 1. Januar 2008 der Eurozone beigetreten sind. François Fillon hat sich mit seinem maltesischen Kollegen Lawrence Gonzi unterhalten und hat die für Malta sensible Migrationsfrage, eine der Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft, unterstrichen. Sie haben ebenfalls den Kampf gegen den Klimawandel, die europäische Energiesicherheit, die Wiederbelebung des Europas der Verteidigung und die Modernisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik angeschnitten. Am 9. Mai hat sich der französische Regierungschef nach Zypern begeben, wo er sich mit dem zypriotischen Präsidenten Demetris Christophas und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Marios Guaroyian, unterhalten hat.
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Irland :
Regierung
Nach dem Rücktritt des irischen Premierministers Bertie Ahern am 6. Mai ist eine neue, von Brian Cowen geleitete Regierung am 7. Mai ernannt worden. Diese Regierung besteht aus 14 Ministern - darunter drei Frauen - und vier Staatssekretären.
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Vertrag / Referendum
Das irische Referendum über den Lissabon-Vertrag wird am 12. Juni stattfinden; Irland ist der einzige Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der eine derartige Befragung durchführt. Der irische Umwelt- und Lokalminister Brian Gormley hat am 12. Mai das Dekret unterzeichnet, welches das von der Regierung schon als "wahrscheinlich" bezeichnete Datum offizialisiert hat.
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Italien :
Regierung
Am 7. Mai hat der neue Präsident des italienischen Rates, Silvio Berlusconi, eine Regierung mit 21 Mitgliedern (darunter vier Frauen) gebildet. Unter den wichtigsten Posten wird Giulio Treminti mit dem Wirtschaftsministerium und der bisherigen Europäische Kommissar Franco Frattini mit dem Außenministerium beauftragt worden. Ignazio La Russa wird neuer Verteidigungsminister. Die populistische und mit Silvio Berlusconi alliierte Liga Nord, die bei den Parlamentswahlen ihr Ergebnis von 3,9% auf 8,3% mehr verdoppelt hatte, erhält vier Ministerposten. Ihr Vorsitzender Umberto Bossi wird Reformminister und Robert Maroni wird Innenminister. Die Landwirtschaft und die gesetzliche Vereinfachung werden jeweils von Luca Zaia und Roberto Calderoli verantwortet werden. Am 8. Mai hat der neue italienische Regierungschef, begleitet von seinen 21 Ministern, vor dem Präsidenten der italienischen Republik, Giorgio Napolitano, seinen Amtseid abgelegt.
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Abfälle
Nach einer unbeantworteten Warnung an Italien im Januar hat die Europäische Kommission am 6. Mai angekündigt, dass sie gegen dieses Land vor dem Europäischen Gerichtshof aufgrund der Müllkrise in Neapel, wo sich seit mehreren Monaten Müllberge in den Straßen stapeln, ein Verfahren einleiten würde. Die Kommission spricht ebenfalls an Italien eine erste schriftliche Warnung aus, um in der Region Latium nicht eine Rechtsprechung des Gerichtshofes umgesetzt zu haben; der Gerichtshof hatte die unterlassene Festlegung von regionalen Müllmanagementplänen festgestellt.
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Lettland :
Ratifizierter Vertrag
Am 8. Mai hat Lettland als 13. Mitgliedsstaat den Lissabon-Vertrag ratifiziert. Der Text ist mit großer Mehrheit - 70 von 100 Abgeordneten haben mit Ja und drei mit Nein bei einer Enthaltung gestimmt - angenommen worden. Die Robert-Schuman-Stiftung hält auf ihrer Internetseite eine detailliertere Karte der Ratifizierungsergebnisse in jedem Land bereit.
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Litauen :
Ratifizierter Vertrag
Am 8. Mai hat Litauen den Lissabon-Vertrag ratifiziert. Der Vertrag ist von 83 der 141 Abgeordneten des Seimas (Parlament) angenommen worden (bei fünf Neinstimmen und 23 Enthaltungen). Lettland ist damit nach Österreich, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei und Slowenien der zwölfte Mitgliedsstaat, der den Lissabon-Vertrag ratifiziert. Die Robert-Schuman-Stiftung hält auf ihrer Internetseite eine detailliertere Karte der Ratifizierungsergebnisse in jedem Land bereit.
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Portugal :
Ratifizierter Vertrag
Der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva hat den Europatag am 9. Mai ausgesucht, um während einer feierlichen Zeremonie das Ratifizierungsdekret des neuen europäischen Vertrages zu unterzeichnen. Die Ratifizierung war am 23. April mit sehr großer Mehrheit vom portugiesischen Parlament beschlossen worden.
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Rumänien :
Europatag
Am 9. Mai hat der rumänische Präsident Traian Basescu zur Feier des Europatages eine offizielle Ansprache gehalten. Er hat alle Personalitäten, die zur Realisierung des europäischen Projektes beigetragen haben, gewürdigt, allen voran Robert Schuman. Der Präsident hat ebenfalls erklärt, dass "Rumänien nur ein wirkungsvoller europäischer Staat sein wird, wenn es seine Institutionen reformiert". Zum Abschluss hat sich der Präsident an die Generation von jungen Rumänen gewandt, welche die europäische Einigung voranbringen sollen.
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Vereinigtes Königreich :
Umwelt
Am 8. Mai haben die britischen und französischen Außenminister Jim Murphy und Jean-Pierre Jouyet bei einem Runden Tisch mit dem Titel "Hin zu einem "green-colar"-Europa – Beschäftigung und Wachstum in einer Wirtschaft mit geringer Karbonemission" gesprochen. Anlässlich dieser Konferenz haben zahlreiche Verantwortliche aus der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften nach der Art und Weise gesucht, wie Europa mittels Leadership beim Klimawandel Wachstum und Wohlstand im 21. Jahrhundert fördern könnte. Ebenfalls sind ist die Reform des Unionshaushaltes, die Beschäftigung und Wachstum verbessern soll, und die Fortsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung debattiert worden.
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Slowakei :
Ratifizierter Vertrag
Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic hat am 12. Mai in Bratislava den Lissabon-Vertrag ratifiziert und so definitiv den Ratifizierungsprozess abgeschlossen. Der Text war vom slowakischen Parlament am 10. April angenommen worden. Die Robert-Schuman-Stiftung hält auf ihrer Internetseite eine detailliertere Karte der Ratifizierungsergebnisse in jedem Land bereit.
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Schweden :
Einwanderung
Die schwedische Regierung hat am 8. Mai einen Gesetzesvorschlag an den Riksdag (Parlament) übermittelt, welches neue Regeln für die Arbeitseinwanderung nach Schweden vorschlägt. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, mehr Möglichkeiten für die Arbeitseinwanderung zu schaffen und für die Arbeitgeber die Einstellung von Personen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz zu erleichtern. Sie beruht auf einem Abkommen zwischen der Regierung und den Grünen.
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Georgien :
Abchasien
Der georgische Vizepremierminister Georgui Baramidze hat am 6. Mai vor den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes die Forderung seines Landes wiederholt, die Europäische Union müsse "über die Entsendung einer Evaluierungs- und Polizeimission [nach Abchasien] nachdenken", um dort ein russisches Regiment, "welches nicht neutral ist", abzulösen. Die russisch-georgischen Beziehungen haben sich seit der Ankündigung Moskaus am 16. April, seine Beziehungen mit den zwei separatistischen Regionen Abchasien und Südossetien zu verstärken, kontinuierlich abgenommen. Moskau hat in den letzten Tagen Hunderte Soldaten als Verstärkung nach Abchasien geschickt.
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Mazedonien :
Visa
Die Europäische Kommission hat am 8. Mai Mazedonien einen Fahrplan zur Visumsliberalisierung übergeben. Ein Erleichterungsabkommen für Unternehmenschefs, Studenten und Journalisten ist im Januar 2008 in Kraft getreten, soll aber nun auf die ganze Bevölkerung ausgedehnt werden. Der mazedonische Außenminister Antonio Milososki hat diese Initiative begrüßt, welche klar die zur vollkommenen Liberalisierung des Visumssystems notwendigen Maßnahmen aufführt; er ist der Meinung, dass diese bis Ende 2008 erfüllt sein könnten.
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Russland :
Präsident Medvedev
Am 7. Mai ist Dmitri Medvedev nach Boris Yeltsin und Wladimir Putin der dritte Präsident der Russischen Föderation geworden. Er hat während einer Einführungszeremonie im Kreml seinen Amtseid auf der Verfassung abgelegt.
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Premierminister
Am 8. Mai ist Wladimir Putin vom neuen Präsidenten Dmitri Medvedev zum Premierminister ernannt worden. Die Duma hat mit erdrückender Mehrheit diese Wahl bestätigt. Der neue Premierminister hat die allgemeine Politik, die er an der Spitze der Regierung durchführen will, vorgestellt; seine Hauptachsen sind die Stimulierung der Ölproduktion, die Steuersenkung und die Verbesserung des Lebensstandards. Am 12. Mai hat er angekündigt, dass die Außen- und Verteidigungminister Sergueï Lavrov und Anatoli Serdioukov in ihren Ämtern bestätigt seien.
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Serbien :
Parlamentswahlen
Die Serben haben bei den Parlamentswahlen am 11. Mai die Integration in die Europäische Union gewählt und haben Präsident Boris Tadic zum Sieger gemacht. Seine Demokratische Partei (DS) hat 38,75% der Stimmen (102 Sitze) erhalten, gegenüber 29,22% (77 Sitze) für die Radikale Serbische Partei (SRS) von Tomislav Nikolic, 11,34% (30 Sitze) für die DSS des bisherigen Premierministers, 7,57% (20 Sitze) für die Sozialistische Partei (SPS) und 5,3% (14 Sitze) für die Liberaldemokratische Partei (LDP). Die internationalen Wahlbeobachter haben den 12. Mai die Freiheit und die gute Organisation der Parlaments- und Gemeindewahlen in Serbien begrüßt.
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Visa
Am 7. Mai hat der mit Justiz, Freiheit und Sicherheit beauftragte Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jacques Barrot, in Belgrad den Fahrplan für die Erleichterung des Visumsregimes für Serbien vorgestellt. Dieses Dokument gibt den serbischen Behörden klar die Maßnahmen an, die getroffen werden müssen, damit alle serbischen Bürger sich ohne Visa fortbewegen können. Ein von 17 Ländern (Frankreich, Slowenien, Deutschland, Österreich, Zypern, Dänemark, Spanien, Estland, Griechenland, Ungarn, Italien, Litauen, Luxemburg, Slowakei, Schweden, Tschechische Republik und Norwegen) unterzeichnete gemeine Mitteilung hatte dazu aufgerufen, die Visumszuteilung für die Bürger des westlichen Balkans "zu erleichtern".
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Eurostat :
Industrie
Laut den von Eurostat am 6. Mai veröffentlichten Zahlen stieg in der Eurozone der Erzeugerpreisindex der Industrie im März 2008 im Vergleich zum Vormonat um 0,7% und in der EU27 um 0,6%. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Erzeugerpreise im März 2008 in der gesamten Industrie ohne den Energiesektor sowohl in der Eurozone als auch in der EU um 0,3%. Die Preise im Energiesektor nahmen um 1,8% bzw. 1,5% zu. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im März 2008 in der Eurozone um 5,7% und in der EU27 um 6,7%. Die Preise im Energiesektor nahmen um 12,7% bzw. 15,2% zu.
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Sparquote / Investitionen
Laut den von Eurostat am 6. Mai veröffentlichten Zahlen stieg die Sparquote der privaten Haushalte sowohl in der Eurozone als auch in der Europäischen Union im vierten Quartal 2007 an. In der Eurozone lag sie bei 14,3%, gegenüber 14% im dritten Quartal 2007 (jeweils 10,6% und 10,4% in der Europäischen Union). Die Investitionsquote der Unternehmen stieg ebenfalls in beiden Zonen an. Sie lag bei 23,1% in der Eurozone (nach 22,8% im dritten Quartal) und 23,1% in der Europäischen Union (nach 22,8% im dritten Quartal 2007).
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Sozialschutz
Laut den von Eurostat am 8. Mai veröffentlichten Zahlen machten im Jahr 2005 die Sozialschutzausgaben in der EU 27,2% des BIP aus, gegenüber 27,3% im Jahr 2004 und 27,4% 2003. Der Durchschnitt für die EU27 kaschierte weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Einen Anteil der Sozialschutzausgaben am BIP von über 30% hatten 2005 Schweden (32,0%), Frankreich (31,5%) und Dänemark (30,1%) aufzuweisen; unter 15% lag der Anteil in Lettland (12,4%), Estland (12,5%), Litauen (13,2%) und Rumänien (14,2%). Diese Unterschiede spiegeln zum Teil den unterschiedlichen Lebensstandard in den einzelnen Ländern wider, sie sind jedoch auch ein Hinweis auf die unterschiedlichen nationalen Sozialschutzsysteme.
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Studien / Berichte :
Waffen
Die Stiftung für strategische Forschung (Fondation pour la recherche stratégique) veröffentlicht eine Studie von Hélène Masson mit dem Titel "Europäische Union und Waffen: vom Lissabon-Vertrag zu den Richtlinienvorschlägen der Europäischen Kommission". Die Autorin kommt auf die neuen Vorrichtungen des Lissabon-Vertrags bei Verteidigung und Waffen zurück und analysiert die Folgen des "Verteidigungspaketes 2007", welches von der Europäischen Kommission am 5. Dezember vorgeschlagen wurde.
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Haushalt
Das Center for European Policy Studies veröffentlicht eine Studie über den EU-Haushalt und die Maßnahmen, welche zur Modifizierung seiner Struktur ins Auge gefasst werden müssten. Die drei Autoren Alfonso Iozzo, Stefano Micossi und Maria Teresa Salvemini sind der Meinung, dass das europäische Budget nicht mehr die politischen Prioritäten der Union widerspiegelt. Sie schlagen eine strukturelle Änderung des Budgets vor, bei der jeder Aktivität der Union spezifische und transparente Beträge zugewiesen sind, und rufen zu Änderungen in den Entscheidungsfindungsprozessen auf. Diese Änderung wären der Anlass, den europäischen Haushalt im Rahmen der nächsten europäischen Wahlen zum Thema einer politischen Debatte zu machen.
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Russland
Alexander Rahr und Stefan Meister veröffentlichten für die DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) einen Artikel über die "Innovationen Medvedevs". Der neue russische Präsident wird mit mehreren großen Herausforderungen konfrontiert sein. Er wird sich um die wirtschaftliche und soziale Lage kümmern und versuchen müssen, die Energiedependenz Russlands vis-à-vis seiner Gas- und Ölexporte zu verringern. Darüber hinaus will er innovative Industrien schaffen und die Forschung, die Bildung und Technologien reformieren, um sie weltweit konkurrenzfähiger zu machen. Im Herzen von Medvedevs Strategie steht der Wille, Russland bis 2020 zur fünftgrößten Wirtschaft der Welt zu machen. Bei seinem Amtsantritt am 7. Mai hat er angekündigt, dass der sich um die Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen und die gute Funktionsweise der Zivilgesellschaft kümmern werde.
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Publikationen :
Lissabon-Vertrages
Der Clarus-Press-Verlag (Irland) veröffentlicht ein Werk von Laurent Puech mit dem Titel "The European Union and its constitution: From Rome to Lisbon" ("Die Europäische Union und ihre Verfassung: von den Römischen Verträgen zum Lissabon-Vertrag"). Es ist der Studie des neuen europäischen Vertrages und des Institutionengefüges der Europäischen Union gewidmet. Der Autor analysiert die Widersprüche des und die Kritiken am Lissabon-Vertrag.
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Agenda :
13. Mai

Treffen der Eurogruppe
Rat "Auswärtige Angelegenheiten und Aussenbeziehungen"


14. Mai

Rat "Wirtschaft und Währung"

Drittes Treffen des Rheinischen Klubs in Paris


19. - 20. Mai

Rat "Landwirtschaft und Fischerei"


21. Mai

Rat "Bildung, Jugend und Kultur"

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Records of the Letter
année 2021
Der Brief Nr. 952
Die Raumfahrtpolitik der EU: ein unterschätzter Erfolg
veröffentlicht am 18/10/2021
Der Brief Nr. 951
EU-Ukraine-Gipfel: Zeit für Veränderungen
veröffentlicht am 11/10/2021
Der Brief Nr. 950
Kann der neue "Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl" die nächsten Migrationsherausforderungen bewältigen?
veröffentlicht am 04/10/2021
Der Brief Nr. 949
Das AUKUS-Abkommen, welche Auswirkungen hat es auf die Europäische Union?
veröffentlicht am 27/09/2021
Der Brief Nr. 948
Die Gemeinsame Agrarpolitik 2023-2027: Wandel mit Kontinuität
veröffentlicht am 20/09/2021
Der Brief Nr. 947
Ein Plädoyer für ein Europa der Lehrlinge
veröffentlicht am 13/09/2021
Der Brief Nr. 946
Wer folgt auf Angela Merkel? Welche Koalition wird gebildet werden?
veröffentlicht am 06/09/2021
Der Brief Nr. 945
Die Covid-19-Krise und die europäische Mobilität: Welche Lehren? Welche Zukunft?
veröffentlicht am 19/07/2021
Der Brief Nr. 944
"Politik zu machen ist riskant für die Kommission. Jedoch ist es unausweichlich geworden."
veröffentlicht am 12/07/2021
Der Brief Nr. 943
Anpassung an das Ziel 55: zur Verwirklichung eines ehrgeizigen europäischen politischen Kompromisses für das Klima
veröffentlicht am 05/07/2021
Der Brief Nr. 942
Die Teilhabe an der europäischen Souveränität durch das Recht
veröffentlicht am 28/06/2021
Der Brief Nr. 941
Vom Barcelona-Prozess zum Mittelmeerprogramm, eine fragile Partnerschaft mit der Europäischen Union
veröffentlicht am 21/06/2021
Der Brief Nr. 940
600. Studie: Governance der Europäischen Union: Änderung der Praktiken ohne Änderung der Verträge
veröffentlicht am 14/06/2021
Der Brief Nr. 939
Das französisch-italienische Verhältnis am Vorabend des Quirinal-Vertrags: zwischen Asymmetrie und Nähe
veröffentlicht am 07/06/2021
Der Brief Nr. 938
Sanktionen, ein zentrales Instrument der europäischen Außenpolitik
veröffentlicht am 31/05/2021
Der Brief Nr. 937
Die Überprüfung der strategischen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank: der Schlüssel für eine Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum in Europa
veröffentlicht am 25/05/2021
Der Brief Nr. 936
Europa: Regeln zur Wiederherstellung des Wachstums
veröffentlicht am 17/05/2021
Der Brief Nr. 935
Die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950
veröffentlicht am 10/05/2021
Der Brief Nr. 934
Wie man Geschichte nicht wiederholt: der Fall Nordkorea
veröffentlicht am 03/05/2021
Der Brief Nr. 933
Nach Merkel: Deutschland schlägt ein neues Kapitel auf
veröffentlicht am 26/04/2021
Der Brief Nr. 932
Die Governance des Europäischen Verteidigungsfonds
veröffentlicht am 19/04/2021
Der Brief Nr. 931
Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf entsandte Arbeitnehmer: der neue Entsenderahmen
veröffentlicht am 12/04/2021
Der Brief Nr. 930
Schutz von Gewaltenteilung zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit
veröffentlicht am 06/04/2021
Der Brief Nr. 929
Die Östliche Partnerschaft zwischen Resilienz und Interessensverflechtung
veröffentlicht am 29/03/2021
Der Brief Nr. 928
Reform der europäischen Wirtschaftspolitik
veröffentlicht am 22/03/2021
Der Brief Nr. 927
Die Grünen werden alles tun, damit die Konferenz zur Zukunft Europas ein Erfolg wird!
veröffentlicht am 15/03/2021
Der Brief Nr. 926
Das Europa der Frauen
veröffentlicht am 08/03/2021
Der Brief Nr. 925
Öffentliche Entwicklungshilfe muss sich in Afrika wieder auf Landwirtschaft und Bildung konzentrieren
veröffentlicht am 01/03/2021
Der Brief Nr. 924
Die Außengrenzen der Union: eine wiederaufgenommene europäische Debatte
veröffentlicht am 22/02/2021
Der Brief Nr. 923
Die Beziehungen zwischen Europa und Afrika im Kontext der Covid-19 Pandemie
veröffentlicht am 15/02/2021
Der Brief Nr. 922
Der Brexit und die Irlandfrage
veröffentlicht am 08/02/2021
Der Brief Nr. 921
Europas Macht, europäische Souveränität, strategische Autonomie: eine laufende Debatte über ein Europa, das sich behauptet
veröffentlicht am 01/02/2021
Der Brief Nr. 920
"Europa wird immer innovativer."
veröffentlicht am 25/01/2021
Der Brief Nr. 919
Europäische Handelspolitik in Zeiten von Covid-19: Anpassung oder Paradigmenwechsel?
veröffentlicht am 18/01/2021
Der Brief Nr. 918
Die Biden Transition
veröffentlicht am 11/01/2021