Die Ablehnung der mazedonischen NATO-Kandidatur am 3. und 4. April hat zur Auflösung des mazedonischen Parlamentes und zur Einberufung von vorgezogenen Neuwahlen am 1. Juni geführt. Das aus einer Kammer bestehende Parlament (Sobranie) umfasst 120 im Proporzwahlrecht für vier Jahre gewählte Abgeordnete. Einen Monat vor den Parlamentswahlen würde laut einer am 24. und 25. April vom Forschungs- und Politikzentrum durchgeführten Umfrage der VMRO-DPMNE26% der Stimmen erhalten, gegenüber 12% für den SDSM, 10,7% für die Demokratische Union für die Integration (DUI-BDI) und 7% für die Demokratische Albanische Partei (PDA-PDSh). 13% der Wähler sind unentschlossen und 27,7% wollen nicht wählen können. Auf die vom Ifimes-Institut gestellte Frage: "Für welchen politischen Verantwortlichen empfinden Sie den meisten Respekt?", geben 44,2% den Namen von Premierminister Nikola Gruevski (VMRO-DPMNE) und 17,60% den von Radmila Sekerinska (SDSM) an.

Am 11. Mai sind sieben Millionen Serben bei vorgezogenen Neuwahlen, die auf Grund der Rücktritts der bisherigen Regierung am 8. März durchgeführt werden, zur Erneuerung ihres Parlamentes aufgerufen. Die Kosovo-Frage bleibt die zentrale Frage des Wahlkampfs. Die Radikale Serbische Partei (SRS) und die Demokratische Serbische Partei (DSS) des bisherigen Premierminister Vojislav Kostunica verwerfen das am 29. April unterschriebene Stabilisierungs- und Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Serbien. Republikspräsident Boris Tadic, der ebenfalls Vorsitzender der Demokratischen Partei (DS) ist, versucht die Wähler davon zu überzeugen, dass es keine Alternative zur Europäischen Union gibt. Die Demokratische Partei (DS) und die Radikale Partei (SRS) liegen in den Meinungsumfragen Kopf an Kopf. Die Wahl wird entweder zu einem Schritt nach vorne oder einem Schritt in die Vergangenheit führen.

Alle anlässlich des Europatags am 9. Mai in Frankreich und in der Europäischen Union organisierten Veranstaltungen sind auf einer einzigen Internetseite zugänglich. Feiern Sie also Europa!

Im Rahmen der zukünftigen französischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert das französische Außenministerium eine Reihe von Begegnungen (das Treffen mit den Europäern), um den europäischen Bürgern das Wort zu geben. Die erste Veranstaltung wird am 7. Mai in Lille am Vortag des Europatags stattfinden und wird die europäischen Werte und die gemeinsame Identität der Europäer betreffen. Zahlreiche französische und europäische Persönlichkeiten (u.a. die europäischen Abgeordneten Bronislaw Geremek und Lilli Gruber) werden daran teilnehmen. Kommen Sie, um mit ihnen zu diskutieren.

Vom 9. bis zum 18. Mai finden anlässlich der Europawoche im Haus Robert Schumans in Scy-Chazelles zahlreiche Veranstaltungen statt.

Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel hat am 30. April einem Treffen der EU-Neuseeland-Troika vorgesessen. Er hat die exzellenten Beziehungen mit Neuseeland begrüßt und die Wichtigkeit der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie dem Handel, der Wirtschaft, der Bildung, der Forschung, der Wissenschaft und der Technologie unterstrichen. Ein Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit soll vor dem Sommer unterschrieben werden.

Am 29. APril haben bei der Soiree zur Übergabe des Karlspreises für die Europäische Jugend der Präsident des Europäischen Parlamentes, Hans-Gert Pöttering, und der Präsident der Karlspreisstiftung, André Leysen, dem ungarischen Projekt "Studenten ohne Grenzen", das von der Stiftung Ferenc Rákóczi II präsentiert wurde, den ersten Preis übergeben. Der zweite Preis ist an das englische Projekt "Londoner Festival in Europa" und das dritte an die Schule von Byron in Griechenland gegangen.

Laut einem am 28. April durch die Europäische Kommission vorgestellten neuen Bericht wird in der Europäischen Union der Bedarf an Langzeitpflegebedarf und die Kosten dafür bis 2050 erheblich zunehmen werden. Eine deutliche Mehrheit der Europäer (fast neun von zehn) gibt der Pflege zu Hause oder in der Gemeinschaft den Vorzug vor der Pflege in einer Einrichtung. Die voraussichtlich steigende Nachfrage nach langfristigen Pflegediensten stellt die Regierungen vor eine große Aufgabe. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass die Mitgliedstaaten sich durch die Bereitstellung der erforderlichen Mittel bemühen, allen Zugang zu guten Pflegeleistungen zu garantieren.

Am 28. April hat die Europäische Kommission einen Bericht über die zwischen 2004 und 2008 zur Vorbeugung des Betrugs bei Zahlungsmitteln getroffenen Maßnahmen veröffentlicht. Die Studie zeigt, dass die Sicherheit der Zahlungsmittel und -systeme eine unabdingbare Voraussetzung für die Verbesserung des Vertrauens der Verbraucher in neue Zahlungsmittel ist. Die Regulierung ist in der Richtlinie zu den Zahlungsdienstleistungen und der Richtlinie über Geldwäsche, welche eine Kenntnispflicht über die Kunden auferlegt, geregelt worden. Die Entwicklung des einheitlichen Zahlungsraumes (SEPA) wird die Möglichkeit bieten, den Gesetzesrahmen zur Verstärkung der Sicherheit und des Vertrauens zu nutzen.

Am 30. April hat die Europäische Kommission Richtlinien zu den Staatshilfen für Bahnunternehmen angenommen. Diese Richtlinien erläutern die Regeln für öffentliche Finanzierungen, die Bahnunternehmen in Anspruch nehmen können. Die Kommission begleitet so den Liberalisierungsprozess des Schienensektors und stellt sicher, dass diese öffentliche Finanzierungen zur nachhaltigen Mobilität in Europa beitragen.

Am 30. April hat die Kommission Änderungen bei den Regeln für den Zugang zu den Dokumenten der gemeinschaftlichen Institutionen angenommen. Mit diesen Änderungen unterstreicht sie ihren Transparenzwillen und aktualisiert die Regeln, um die aktuelle Rechtsprechung zu beachten. Diese Änderung haben es zum Ziel, den Institutionen eine effizientere Beantwortung der Bürgeranfragen zu erlauben.

In ihren am 28. April veröffentlichten Prognosen erwartet die Europäische Kommission für 2008 eine Zunahme des öffentlichen Defizits Frankreichs von 2,9% auf 3% des PIBs, d.h. auf die vom Stabilitäts- und Wachstumspakt festgesetzte Höchstgrenze. Die Situation wird als besorgniserregend genug angesehen, damit die Kommission eine frühzeitige Warnung gegen Frankreich ins Auge fasst. Dies hat der europäische Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia erklärt; laut ihm ist "die Situation in Frankreich die besorgniserregendste in der Eurozone". Trotz der pessimistischen Prognosen der EU hält die französische Regierung an ihren eigenen Prognosen zu Wachstum und öffentlichen Defiziten für 2008 und 2009 fest.

Eine am 30. April veröffentlichte Studie der Europäischen Kommission über den wirtschaftlichen Vertrauensindex enthüllt einen deutlichen Rückgang des Vertrauens der Unternehmenschefs und der Verbraucher. Im April ist dieser Index in der Europäischen Union um 3,8 und in der Eurozone um 2,5 Punkte und liegt nun bei jeweils 98,1 und 97,1 Punkten, dem niedrigsten Niveau seit August 2005. Dieser Fall berührt alle Wirtschaftssektoren, aber insbesondere die Dienstleistungen und den Einzelhandel. Das am meisten betroffene Land ist das Vereinigte Königreich mit einem Rückgang von 8,9 Punkten. Der Geschäftsklimaindex, der das Vertrauen der Industriellen misst, ist stark gefallen.

Der Ministerrat hat am 29. April eine weitreichende Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein verabschiedet, über die die Landwirtschaftsminister im vergangenen Dezember eine politische Einigung erzielt hatten. Die Änderungen werden ein Gleichgewicht auf dem Weinmarkt herstellen, verschwenderische und kostspielige Marktinterventionsmaßnahmen abschaffen und ermöglichen, dass die Haushaltsmittel für positivere und offensivere Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weine verwendet werden. Die Reform sieht eine rasche Umstrukturierung des Weinsektors vor und umfasst hierzu eine freiwillige dreijährige Rodungsregelung, um wettbewerbsschwachen Erzeugern eine Alternative zu bieten und keinen überschüssigen und nicht wettbewerbsfähigen Wein mehr auf den Markt gelangen zu lassen. Subventionen für die Dringlichkeitsdestillation und die Destillation zu Trinkalkohol werden schrittweise abgeschafft und die in nationalen Finanzrahmen zur Verfügung gestellten Mittel können für Maßnahmen wie die Absatzförderung für Wein auf Drittlandmärkten, Innovation sowie die Umstrukturierung und Modernisierung von Rebflächen und Kellereien verwendet werden.

Der am 29. April versammelte Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Auswärtige Beziehungen" hat positiv die geplante Abhaltung eines Referendums über die birmanische Verfassung begrüßt. Er hat zur Vorbereitung des Treffens des Quartetts und des ad-hoc-Assoziationskomitees die Notwendigkeit des Friedensprozesses im Nahen Osten angeschnitten und ebenfalls die Situation im Irak behandelt. Bezüglich Pakistan haben die 27 Minister die seit den Wahlen am 18. Februar im Demokratisierungsprozess erreichten Fortschritte begrüßt. Sie haben ihre Besorgnis angesichts der letzten Ereignisse in Georgien ausgedrückt und ihre Unterstützung für die territoriale Integrität und die Souveränität dieses Landes unterstrichen. Sie haben schließlich die kürzlich erfolgten Piraterieakte vor der somalischen Küste verurteilt.

Laut den von der Bundesagentur für Arbeit am 30. Abril veröffentlichten Zahlen ist die Arbeitslosigkeit am April weiter zurückgegangen (-94.000 Personen, d.h. -0,3%). Die Arbeitslosenzahl liegt nun bei 3,414 Millionen Personen, d.h. 8,1% der aktiven Bevölkerung. Sie bleibt im Osten mit 13,9% jedoch erheblich höher als im Westen mit 6,6%. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit, gekoppelt mit dem Anstieg der Gehälter (+3,3% im Januar für Beschäftigte und Arbeiter, d.h. der höchste Anstieg seit 1996) und der verringerte Anstieg der Verbraucherpreise (+2,8% zwischen Januar 2007 und Januar 2008) führen zu einem verbesserten Ausblick der Deutschen. Laut dem GfK-Barometer zum Verbraucherklima hat der Indikator um 1,1 Punkte zugenommen und liegt nun bei 5,9 Punkten, d.h. einer seit Juli 2007 nicht mehr gesehenem Anstieg.

Die CDU-SPD-Koalition hat eine Übereinkunft über die teilweise Privatisierung der Deutschen Bahn (DB) in Höhe von 24,9% des Kapitals erzielt. Diese Privatisierung könnte im Herbst beginnen. Der Staat will einen Teil der eingenommenen Geldmenge der Modernisierung von Bahnhöfen, ihrer phonetische Isolierung und einer Verbesserung der Passagiertransportdienste widmen. Diese Fonds dürften zum Wachstum des Eigenkapitals der Deutschen Bahn, der Reduzierung der öffentlichen Schulden und der Netzwartung beitragen.

Am 28. April hat die Österreichische Zentralbank eine Konferenz zum Thema "Der Euro in der erweiterten Europäischen Union" organisiert. Der Euro wird im Juni seinen zehnten Jahrestag begehen und die Bilanz ist vollkommen zufriedenstellend. Bei der Eröffnung dieser Konferenz hat der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer für eine Verstärkung der Europäischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion plädiert. Er hat über die soziale Dimension der Union, die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, die Wechselkurspolitik, die internationale Finanzarchitektur, die mögliche Rolle der Eurogruppe und die Besteuerung der finanziellen Transaktionen gesprochen. Der Präsident der österreichischen Zentralbank hat erklärt, dass eine auf Stabilität abzielende Politik ein Erfolgsgrund der Wirtschafts- und Währungsunion sei; für die Zukunft sei deren Ausweitung eine der größten Herausforderungen.

In einem Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, bitten der britische Premierminister Gordon Brown und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Unterstützungsmaßnahmen für die europäischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Laut den Worttext des Briefes ist es "prioritär, dass die Europäische Union das Wachstum der KMU fördert"; dies erfordert "einen erweiterten politischen Rahmen, der die spezifischen Bedürfnisse der KMU anerkennt" und "dass diese Zugang zu einer angemessenen Finanzierung haben". Sie sind darüber hinaus der Meinung, dass die Europäische Investmentbank (EIB) handeln muss, um "die den KMU gebotenen Finanzierungskonditionen zu verbessern" und wünschen, "dass in dieser Angelegenheit so schnell wie möglich Vorschläge gemacht werden".

Anlässlich seines 45. Jahrestag lanciert das Deutsch-Französische Jugendwerk einen Wettbewerb mit dem Titel "Und was verbindet Sie mit Frankreich?", der allen in Frankreich und Deutschland ansässigen Personen zugänglich ist. Die Teilnehmer sind eingeladen, die Fotografie eines Objektes, das an einen Aufenthalt in Frankreich zwischen 1963 und 2008 erinnert, einzureichen. Die Teilnehmer werden anschließend ihre Erinnerungen rund um dieses Objekt beschreiben müssen. Die von einer deutsch-französischen Jury ausgezeichneten Fotos und die Geschichten werden anschließend ausgestellt und in einem Sonderwerk veröffentlicht werden. Stichtag ist der 1. Juni 2008.

Am 29. April hat der neue italienische Senat den 58jährigen Renato Schifani, einen der treuesten Mitarbeiter von Silvio Berlusconi und Vorsitzender der Senatoren der ehemaligen Partei Berlusconis, Forza Italia, in den letzten zwei Legislaturperioden, zu seinem Präsidenten gewählt. Gianfranco Fini, der Vorsitzende des Koalitionspartner Nationale Allianz und ehemaliger Außenminister, ist am 30. April in der vierten Runde mit 335 von 611 Stimmen zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt worden.

Laut den von Eurostat am 30. April veröffentlichten Zahlen lag die jährliche Inflationsrate der Eurozone im April 2008 bei 3,3%. im März hatte sie 3,6% betragen.

Das Schwedische Institut für Europäische Studien (SIEPS) veröffentlicht einen Bericht mit dem Titel "Die gemeinschaftliche Regelung zur Nahrungsmittelsicherheit umändern", der die Evolution der Nahrungsmittelsicherheit in der europäischen Gesetzgebung analysiert und die Beiträge der Regelung aus dem Jahre 2002 aufzeigt. Diese führt eine bestimmte Anzahl von allgemeinen Prinzipien ein, die nunmehr aus der öffentlichen Gesundheit eine der Hauptelemente der europäischen Politik im Bereich der Nahrungsmittelsicherheit machen.

Die "Fondation pour la Recherche Stratégique" hat am 29. April eine Studie mit dem Titel "Die britische National Security Strategy - eine Zielerreichung mehr als eine Ruptur?" veröffentlicht. Autor Cédric Paulin beschreibt darin die verschiedenen politischen, budgetären und administrativen Instrumente und Transformationen der globalen Sicherheit des Vereinigten Königreiches. Er unterstreicht die Tatsache, dass die Anpassungsperiode der Sicherheitsstrukturen im Vereinigten Königreich voraussichtlich dabei ist, zu Ende zu gehen. Dieser Bericht folgt auf die Publikation der nationalen Sicherheitsstrategie durch das britische Cabinet Offie.

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai eine Umfrage eine Untersuchung über die gegen Journalisten in mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verübten Gewalttaten veröffentlicht. Erste Feststellung: "Die Pressefreiheit ist eine Realität innerhalb der EU. Kein Journalist ist vom Staat ermordet worden, keiner gefangen genommen worden und die offizielle Zensur ist verschwunden". Nichtsdestotrotz ist laut RSF die Situation nicht perfekt. "Man muss sich vor der - in einigen Ländern exzessiven - Medienkonzentration in Acht nehmen" und "die immer wiederkehrende Frage der Verstärkung des Quellenschutzes" zeigt die Lücken auf, die noch in den europäischen Gesetzesgebungen existieren.

Seit 2007 widmen sich die Salzburger Festspiele dem napolitanischen Barock und den Klassikanfangen. Dieses Jahr wird das vom 9. bis 12. Mai stattfindende Festival die unterhaltsame Oper " Il matrimonio inaspettato" von Giovanni Paissiello präsentieren. Das Programm enthält ebenfalls das Oratorium "I pellegrini al sepolcro di Nostro Signore" von Johann Adolph in der Kollegialkirche und ein Arienprogramm unter dem Titel "Arie per Senesino" mit dem Kontratenor Andreas Scholl und der Accademia Bizantina, welches als Matinee in Mozarts Haus gegeben werden wird.