Die Koalition "Für ein Demokratisches Serbien-Demokratische Partei-G17+-Boris Tadic", die die Demokratische Partei (DS), G17+, die Sozialdemokratische Partei des Sandzaks, die Erneuerungsbewegung (SPO) und die Sozialdemokratische Liga der Voivodina versammelt, hat am 11. Mai mit 38,70% der Stimmen und 103 Sitzen in der Nationalversammlung, der einzigen Parlamentskammer, deutlich die serbischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Die ultranationalistische Radikale Partei (SRS) erhält 29,10% der Stimmen und 77 Sitze. Die Demokratische Serbische Partei (DSS) des Premierministers kommt mit 11,3% und 30 Sitzen an dritter Stelle. Die von Ivica Dacic geleitete Sozialistische Partei (SPS) erhält 7,9% und 20 Sitze. Die aus der Liberaldemokratischen Partei (LDP), der Bürgerallianz und der Sozialdemokratische Union bestehende Koalition erhält 5,20% und 13 Sitze. Die Minderheitenparteien erhalten sieben Sitze. Die Demokratische Partei lag bei den Gemeindewahlen in den drei größten Städten - Belgrad, Novi Sad und Nis - vorne.

Am 6. Mai hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft im Namen der 27 Mitgliedsstaaten eine Erklärung zu den Spannungen zwischen Russland und Georgien abgegeben. Am 12. Mai hat eine Ministermission, die aus den slowenischen, schwedischen, polnischen, lettischen und litauischen Außenminister bestand, in Tiflis ihre Unterstützung für die Souveränität und die territoriale Integrität Georgiens ausgedrückt, während die Spannungen mit Russland zunehmen. "Die Europäische Union unterstreicht ihre Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens in seinen international anerkannten Grenzen", hat der slowenischen Außenminister Dmitrij Rupel, dessen Land momentan die Europäische Union präsidiert, erklärt.

Der Initiativbericht von Ingo Friedrich (EVP-ED, DE), der mehr Transparenz bei Lobbyaktivitäten fordert, ist am 8. Mai mit 547 Ja- bei 24 Neinstimmen und 59 Enthaltungen angenommen worden. Laut dem Bericht müssen alle Akteure, "die die Erarbeitung der Politiken und die Entscheidungsprozesse der europäischen Institutionen beeinflussen wollen", nun in einem verpflichtenden öffentlichen und gemeinsamen Register des Rates, der Kommission und des Parlamentes erscheinen und detailliert ihre Finanzierungsquellen angeben. Es ist beschlossen worden, dass die Lobbyisten einen "Code of Conduct" befolgen müssen und bei Nichteinhaltung mit Sanktionen belegt werden können. Der Bericht umfasst eine weitere Neuheit. Jeder europäische Abgeordneten, der einen Bericht erstellt, wird die Interessensgruppen angeben können, die bei der Erstellung dieses Berichtes konsultiert worden sind. Die europäischen Abgeordneten haben vorgeschlagen, eine inter-institutionelle Arbeit durchzuführen, die bis Ende 2008 ein gemeinsames Lobbyregister schaffen soll.

Am 6. Mai hat die Europäische Kommission ihren Haushaltsvorschlag 2009 vorgestellt. Die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung bleiben im Herzen der Ausgaben und stellen mit fast 45% den größten Teil der Ausgaben dar (d.h. ein Anstieg von 3% gegenüber 2008). Der Vorschlag stellt die deutliche Tendenz heraus, den Energie- und den Umweltbereichen mehr Ressourcen zu widmen; 10% des Budget sind dafür vorgesehen. Die Landwirtschaftsfonds bleiben bei 42,9 Milliarden Euros stabil. Alle Haushaltsrubriken werden ansteigen und 134,4 Milliarden Euros Verpflichtungen und 116,7 Milliarden Zahlungen erreichen.

Im Rahmen des informellen Treffens der 27 Transportminister am 5. und 6. Mai hat eine Konferenz mit dem Titel "Die Europäische Union und Südosteuropa - Eine gemeinsame Mobilitätsvision zur Annäherung der Individuen" Aktionsprogramme begutachtet, welche im Rahmen der die Europäische Union und Südosteuropa verbindenden "Transportgemeinschaft" programmiert sind; die "Transportgemeinschaft" zielt auf die Schaffung eines integrierten Marktes für Infrastruktur und Straßen-, Schienen-, See- und Flussverkehr mit den Ländern Südosteuropas dar. Der Rat hat der Kommission das Mandat gegeben, um Verhandlungen zum Abschluss eines Vertrages über diese Transportgemeinschaft zu starten. Die Minister haben die Auswirkungen des Transportsektors auf die Umwelt unterstrichen.

Am 1. Dezember 2005 ist ein Richtlinie zur An- und Aberkennung des Flüchtlingsstatus angenommen worden, welche vorsieht, dass der Rat mit qualifizierter Mehrheit nach Anhörung des Europäischen Parlamentes eine gemeinschaftliche Miminalliste der Drittländer annehmen kann, die die Mitgliedsstaaten als sichere Herkunftsländer betrachten. Nach einem Einwand des Parlamentes zur Annullierung ist der Gerichtshof dazu aufgerufen worden, die Frage zu beantworten, ob der Rat juristisch in der Richtlinie die Annahme und Modifizierung der Liste der sicheren Herkunftsländer auf Vorschlag der Kommission und nach Befragung des Parlamentes vorsehen könne. Der Gerichtshof hat am 6. Mai geurteilt, dass der Rat die ihm vom Vertrag zugestandenen Kompetenzen bei der Einfügung von abgeleiteten juristischen Basen in die Richtlinie überschritten und somit die vom Vertrag geschaffenen Prozeduren einhalten müsse.

Am 8. Mai hat die Europäische Zentralbank beschlossen, ihren wichtigsten Leitzins bei 4% zu belassen. Der Leitzins behält so sein Niveau bei, dass er im Juni 2007 erreicht hat. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat bei einer Pressekonferenz diese einstimmig vom EZB-Rat getroffene Entscheidung erklärt. Die wirtschaftliche Situation in Europa kommentierend, hat er sich erneut zuversichtlich über die wirtschaftliche Gesundheit der Eurozone gezeigt. "Die wirtschaftlichen Fundamente bleiben stark", hat er erklärt. Er hat die "ungewöhnlich" hohe Unsicherheit unterstrichen, die wegen der weiterhin starken Turbulenzen auf den Finanzmärkten auf den Wachstumsperspektiven lastet.

Am 7. Mai hat der zweite Testsatellit des zukünftigen europäischen Satellitennavigationssystems, Giove-B, Galileo seine ersten Navigationssignale ausgestrahlt. Laut der Mitteilung der Europäischen Rahmfahrtagentur (ESA) handelt es sich "um eine historische Etappe für die Satellitennavigation". Falls Giove-B seine Hochpräzisionssignal ausstrahlt, würde dies zeigen, dass Galileo die leistungsfähigsten Satellitennavigationssysteme anbieten und gleichzeitig mit dem amerikanischen GPS kompatibel und interoperabel sein kann.

Zum zweiten Jahr in Folge hat in den deutschen Schulen am 6. Mai der EU-Projekttag stattgefunden. Dieser Tag ist auf Initiative der Kanzlerin eingerichtet und zum ersten Mal am 22. Januar 2007 während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft begangen worden. Während ihres Besuches einer Berliner Schule hat die Kanzlerin erklärt: "Ich wünsche dass sie begreifen, dass die großen Herausforderungen unserer Zeit - Klimawandel, Globalisierung, Kampf gegen den Terrorismus - nur über die europäische Allianz behoben werden können".

Der belgische Premierminister Yves Leterme hat sich am 5. Mai nach Frankreich begeben, wo er sich mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy insbesondere über die Frage der Suez-Gaz de France-Fusion unterhalten hat. Sie haben ebenfalls die Gemeinsame Agrarpolitik, die Umweltfragen und das Europa der Verteidigung angeschnitten. Zu letzterem Punkt sind sie übereingekommen, dass "die Verstärkung des Europas der Verteidigung sich nicht gegen die NATO machen soll". Am nächsten Tag hat sich Yves Leterme nach Berlin begeben, um die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu treffen. Sie haben am Anschluss an ihr Gespräch eine Pressekonferenz abgehalten.

Laut einem am 6. Mai erschienenen Times-Artikel ist der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen der aussichtsreichste Kandidat für das Amt des EU-Ratspräsidenten. Ein hoher europäischer Funktionär bestätigt diese Tendenz und erklärt sie damit, dass nur wenige europäische Verantwortliche etwas an Rasmussen auszusetzen haben.

Am 9. Mai hat der Europaausschuss die finnische Position zum Lissabon-Vertrag und insbesondere die Fragen zu den europäischen Institutionen diskutiert. Finnland ist der Meinung, dass die wichtigsten Zuständigkeiten der Institutionen und die Kompetenzenteilung zwischen ihnen vor dem für den 1. Januar 2009 vorgesehenen Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages geklärt werden müssen. Der Ausschuss hat zwei neue, vom Vertrag vorgesehene Funktionen vorgestellt: der Unionspräsident und der Hohe Vertreter für Auswärtige Angelegenheiten und die Sicherheitspolitik. Er hat erklärt, dass Finnland seine Beziehungen mit dem Europäischen Parlament, dessen Rolle im neuen Vertrag verstärkt wird, verbessern wird.

Im Rahmen der Vorbereitung der französischen EU-Ratspräsidentschaft hat sich der französische Premierminister François Fillon am 8. und 9. Mai nach Malta und Zypern begeben, die beide seit 2004 EU-Mitgliedsstaaten sind und am 1. Januar 2008 der Eurozone beigetreten sind. François Fillon hat sich mit seinem maltesischen Kollegen Lawrence Gonzi unterhalten und hat die für Malta sensible Migrationsfrage, eine der Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft, unterstrichen. Sie haben ebenfalls den Kampf gegen den Klimawandel, die europäische Energiesicherheit, die Wiederbelebung des Europas der Verteidigung und die Modernisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik angeschnitten. Am 9. Mai hat sich der französische Regierungschef nach Zypern begeben, wo er sich mit dem zypriotischen Präsidenten Demetris Christophas und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Marios Guaroyian, unterhalten hat.

Nach dem Rücktritt des irischen Premierministers Bertie Ahern am 6. Mai ist eine neue, von Brian Cowen geleitete Regierung am 7. Mai ernannt worden. Diese Regierung besteht aus 14 Ministern - darunter drei Frauen - und vier Staatssekretären.

Nach einer unbeantworteten Warnung an Italien im Januar hat die Europäische Kommission am 6. Mai angekündigt, dass sie gegen dieses Land vor dem Europäischen Gerichtshof aufgrund der Müllkrise in Neapel, wo sich seit mehreren Monaten Müllberge in den Straßen stapeln, ein Verfahren einleiten würde. Die Kommission spricht ebenfalls an Italien eine erste schriftliche Warnung aus, um in der Region Latium nicht eine Rechtsprechung des Gerichtshofes umgesetzt zu haben; der Gerichtshof hatte die unterlassene Festlegung von regionalen Müllmanagementplänen festgestellt.

Am 8. Mai hat Lettland als 13. Mitgliedsstaat den Lissabon-Vertrag ratifiziert. Der Text ist mit großer Mehrheit - 70 von 100 Abgeordneten haben mit Ja und drei mit Nein bei einer Enthaltung gestimmt - angenommen worden. Die Robert-Schuman-Stiftung hält auf ihrer Internetseite eine detailliertere Karte der Ratifizierungsergebnisse in jedem Land bereit.

Am 8. Mai hat Litauen den Lissabon-Vertrag ratifiziert. Der Vertrag ist von 83 der 141 Abgeordneten des Seimas (Parlament) angenommen worden (bei fünf Neinstimmen und 23 Enthaltungen). Lettland ist damit nach Österreich, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei und Slowenien der zwölfte Mitgliedsstaat, der den Lissabon-Vertrag ratifiziert. Die Robert-Schuman-Stiftung hält auf ihrer Internetseite eine detailliertere Karte der Ratifizierungsergebnisse in jedem Land bereit.

Der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva hat den Europatag am 9. Mai ausgesucht, um während einer feierlichen Zeremonie das Ratifizierungsdekret des neuen europäischen Vertrages zu unterzeichnen. Die Ratifizierung war am 23. April mit sehr großer Mehrheit vom portugiesischen Parlament beschlossen worden.

Am 9. Mai hat der rumänische Präsident Traian Basescu zur Feier des Europatages eine offizielle Ansprache gehalten. Er hat alle Personalitäten, die zur Realisierung des europäischen Projektes beigetragen haben, gewürdigt, allen voran Robert Schuman. Der Präsident hat ebenfalls erklärt, dass "Rumänien nur ein wirkungsvoller europäischer Staat sein wird, wenn es seine Institutionen reformiert". Zum Abschluss hat sich der Präsident an die Generation von jungen Rumänen gewandt, welche die europäische Einigung voranbringen sollen.

Am 8. Mai haben die britischen und französischen Außenminister Jim Murphy und Jean-Pierre Jouyet bei einem Runden Tisch mit dem Titel "Hin zu einem "green-colar"-Europa – Beschäftigung und Wachstum in einer Wirtschaft mit geringer Karbonemission" gesprochen. Anlässlich dieser Konferenz haben zahlreiche Verantwortliche aus der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften nach der Art und Weise gesucht, wie Europa mittels Leadership beim Klimawandel Wachstum und Wohlstand im 21. Jahrhundert fördern könnte. Ebenfalls sind ist die Reform des Unionshaushaltes, die Beschäftigung und Wachstum verbessern soll, und die Fortsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung debattiert worden.

Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic hat am 12. Mai in Bratislava den Lissabon-Vertrag ratifiziert und so definitiv den Ratifizierungsprozess abgeschlossen. Der Text war vom slowakischen Parlament am 10. April angenommen worden. Die Robert-Schuman-Stiftung hält auf ihrer Internetseite eine detailliertere Karte der Ratifizierungsergebnisse in jedem Land bereit.

Die schwedische Regierung hat am 8. Mai einen Gesetzesvorschlag an den Riksdag (Parlament) übermittelt, welches neue Regeln für die Arbeitseinwanderung nach Schweden vorschlägt. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, mehr Möglichkeiten für die Arbeitseinwanderung zu schaffen und für die Arbeitgeber die Einstellung von Personen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz zu erleichtern. Sie beruht auf einem Abkommen zwischen der Regierung und den Grünen.

Der georgische Vizepremierminister Georgui Baramidze hat am 6. Mai vor den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes die Forderung seines Landes wiederholt, die Europäische Union müsse "über die Entsendung einer Evaluierungs- und Polizeimission [nach Abchasien] nachdenken", um dort ein russisches Regiment, "welches nicht neutral ist", abzulösen. Die russisch-georgischen Beziehungen haben sich seit der Ankündigung Moskaus am 16. April, seine Beziehungen mit den zwei separatistischen Regionen Abchasien und Südossetien zu verstärken, kontinuierlich abgenommen. Moskau hat in den letzten Tagen Hunderte Soldaten als Verstärkung nach Abchasien geschickt.

Die Europäische Kommission hat am 8. Mai Mazedonien einen Fahrplan zur Visumsliberalisierung übergeben. Ein Erleichterungsabkommen für Unternehmenschefs, Studenten und Journalisten ist im Januar 2008 in Kraft getreten, soll aber nun auf die ganze Bevölkerung ausgedehnt werden. Der mazedonische Außenminister Antonio Milososki hat diese Initiative begrüßt, welche klar die zur vollkommenen Liberalisierung des Visumssystems notwendigen Maßnahmen aufführt; er ist der Meinung, dass diese bis Ende 2008 erfüllt sein könnten.

Am 7. Mai ist Dmitri Medvedev nach Boris Yeltsin und Wladimir Putin der dritte Präsident der Russischen Föderation geworden. Er hat während einer Einführungszeremonie im Kreml seinen Amtseid auf der Verfassung abgelegt.

Am 7. Mai hat der mit Justiz, Freiheit und Sicherheit beauftragte Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jacques Barrot, in Belgrad den Fahrplan für die Erleichterung des Visumsregimes für Serbien vorgestellt. Dieses Dokument gibt den serbischen Behörden klar die Maßnahmen an, die getroffen werden müssen, damit alle serbischen Bürger sich ohne Visa fortbewegen können. Ein von 17 Ländern (Frankreich, Slowenien, Deutschland, Österreich, Zypern, Dänemark, Spanien, Estland, Griechenland, Ungarn, Italien, Litauen, Luxemburg, Slowakei, Schweden, Tschechische Republik und Norwegen) unterzeichnete gemeine Mitteilung hatte dazu aufgerufen, die Visumszuteilung für die Bürger des westlichen Balkans "zu erleichtern".

Laut den von Eurostat am 6. Mai veröffentlichten Zahlen stieg die Sparquote der privaten Haushalte sowohl in der Eurozone als auch in der Europäischen Union im vierten Quartal 2007 an. In der Eurozone lag sie bei 14,3%, gegenüber 14% im dritten Quartal 2007 (jeweils 10,6% und 10,4% in der Europäischen Union). Die Investitionsquote der Unternehmen stieg ebenfalls in beiden Zonen an. Sie lag bei 23,1% in der Eurozone (nach 22,8% im dritten Quartal) und 23,1% in der Europäischen Union (nach 22,8% im dritten Quartal 2007).

Das Center for European Policy Studies veröffentlicht eine Studie über den EU-Haushalt und die Maßnahmen, welche zur Modifizierung seiner Struktur ins Auge gefasst werden müssten. Die drei Autoren Alfonso Iozzo, Stefano Micossi und Maria Teresa Salvemini sind der Meinung, dass das europäische Budget nicht mehr die politischen Prioritäten der Union widerspiegelt. Sie schlagen eine strukturelle Änderung des Budgets vor, bei der jeder Aktivität der Union spezifische und transparente Beträge zugewiesen sind, und rufen zu Änderungen in den Entscheidungsfindungsprozessen auf. Diese Änderung wären der Anlass, den europäischen Haushalt im Rahmen der nächsten europäischen Wahlen zum Thema einer politischen Debatte zu machen.

Der Clarus-Press-Verlag (Irland) veröffentlicht ein Werk von Laurent Puech mit dem Titel "The European Union and its constitution: From Rome to Lisbon" ("Die Europäische Union und ihre Verfassung: von den Römischen Verträgen zum Lissabon-Vertrag"). Es ist der Studie des neuen europäischen Vertrages und des Institutionengefüges der Europäischen Union gewidmet. Der Autor analysiert die Widersprüche des und die Kritiken am Lissabon-Vertrag.