Der Brief Nr. 797

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Der Brief Nr. 797
Der Brief
Dienstag 27. Marz 2018
Nummer 797
Die Stiftung auf
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Wishful Brexiting, oder die schwierige Umsetzung britischer Wünsche
Autoren : Jérôme Gazzano, Andi Mustafaj
Jérôme Gazzano, Andi Mustafaj
Die Festlegung auf eine Übergangsperiode nach dem Brexit ist die Reaktion auf eine Forderung von Theresa May und insbesondere britischer Unternehmen, die angekündigt hatten, dass sie mindestens ein Jahr benötigten, um nötigenfalls ihre Aktivitäten zu verlagern. Indem das Vereinigte Königreich immer wieder das Unmögliche fordert und so die Initiative aus der Hand gibt, fällt der Europäischen Union mehr und mehr die Bürde zu, das künftige Verhältnis selbst festzulegen.
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Neuigkeiten : Frankreich, der Störenfried Europas?
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Jean-Dominique Giuliani stellt nach dem Europäischen Rat die Frage nach der Reaktionsfähigkeit der Europäer angesichts der immer rascheren Entwicklung des internationalen Umfelds... Fortsetzung

Stiftung : "Die Unionsbürgerschaft: Realität oder Utopie?"
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Die Abteilung Berichte und Studien des französischen Staatsrats organisiert einen Konferenzzyklus zu Fragen der Staatsbürgerschaft. Die fünfte Konferenz beschäftigt sich am 28. März mit der Unionsbürgerschaft. Pascale Joannin, die Generaldirektorin der Stiftung, wurde eingeladen, neben Daniel Cohn-Bendit und Jean-Jacques Kasel ihre Ansichten zum Thema darzulegen. Das Panel wird geleitet von Jean-Claude Bonichot... Fortsetzung
Schmuggel, Fälschung und Terrorismusfinanzierung
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Die Robert-Schuman-Stiftung veranstaltet am 11. April in Brüssel eine Konferenz zur Terrorismusfinanzierung und möglichen Mitteln zu ihrer Bekämpfung. Teilnehmen werden unter anderem die Kommissare Julian King und Pierre Moscovici, die Vorsitzende des Sonderausschusses der Europaparlaments zur Terrorbekämpfung Nathalie Griesbeck und der Vize-Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Diensts Pedro Serrano. Vorherige Anmeldung ist vonnöten!.. Fortsetzung

Europäischer Rat : Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs
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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verabschiedeten am 22. März Schlussfolgerungen zu Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, außerdem zum Pariser Klimaabkommen, zum digitalen Binnenmarkt, zum westlichen Balkan, zu den Aktivitäten der Türkei im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis sowie zur Attacke von Salisbury. Am 23. März verabschiedeten sie des Weiteren Richtlinien für den Rahmen der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich... Fortsetzung
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Kommission : Auf dem Weg zu einer Besteuerung von Digitalunternehmen
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Die Europäische Kommission hat am 21. März neue Vorschriften vorgeschlagen, die sicherstellen sollen, dass digitale Geschäftstätigkeiten in der EU auf faire und wachstumsfreundliche Weise besteuert werden. Durch diese Maßnahmen würde die EU eine weltweite Vorreiterrolle bei der Konzeption von Steuergesetzen übernehmen, die der modernen Wirtschaft und dem digitalen Zeitalter gerecht werden... Fortsetzung
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Brexit: Michel Barnier und David Davis einigen sich auf Übergangsperiode
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Michel Barnier, der Chefverhandler der Europäischen Union, und der britische Brexit-Minister David Davis präsentierten am 19. März einen Entwurf für ein Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Sie verständigten sich auf eine Übergangsphase sowie in der Frage der Rechte der Bürger. Die Fragen der Durchsetzung des Abkommens, üblicherweise durch den Europäischen Gerichtshof, und der irischen Grenze bleiben offen... Fortsetzung
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Wettbewerb: Bayer kann Monsanto übernehmen
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Die Europäische Kommission gab am 21. März bekannt, dass sie den Kauf von Monsanto durch Bayer wettbewerbsrechtlich autorisieren werde. Der Genehmigungsbeschluss ist an die Bedingung geknüpft, dass Veräußerungen vorgenommen werden, um den Überschneidungen der Geschäftstätigkeiten in den Bereichen Saatgut, Pflanzenschutzmittel und digitale Landwirtschaft zu begegnen... Fortsetzung

Parlament : Vorläufige Einigung zu entsandten Arbeitnehmern
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Die Verhandler des Europäischen Parlaments und des Ministerrats konnten sich am 19. März auf eine vorläufige Fassung der neuen Regeln zum besseren Schutz entsandter Arbeitnehmer in anderen Mitgliedstaaten einigen. Demnach soll für entsandte Arbeiter der Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort gelten... Fortsetzung
Für fairen Wettbewerb im Luftverkehr
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Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments beschloss neue Regeln zum Schutz europäischer Unternehmen und für einen faireren Wettbewerb im Luftfahrtsektor. Der Beschluss des Parlaments antwortet auf Vorschläge der Kommission zum Schutz und zur Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Luftfahrtsektors... Fortsetzung
Verschärfung der Regeln zu Gas-Pipelines
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Die Regeln des EU-Energie- und Gasmarktes müssen auch für Erdgas-Pipelines gelten, die in die oder aus der EU führen, forderten die Abgeordneten im Energieausschuss des Europaparlaments am 21. März. Bei Entscheidungen über Ausnahmen für neue Pipelines sollten auch wirtschaftliche Sanktionen gegen Drittstaaten berücksichtigt werden... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Die Europawahlen 2019 finden vom 23. bis 26. Mai statt
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Beim Treffen der Minister für europäische Angelegenheiten am 20. März fiel die Entscheidung, dass die Europawahlen 2019 vom 23. bis 26. Mai stattfinden werden... Fortsetzung
Unterstützung für die soziale Dimension der EU
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Am 21. März fand in Brüssel ein Gipfel für Wachstum und Beschäftigung statt. Im Rahmen dessen betonte der bulgarische Ministerpräsident Bolko Borisov (dessen Land derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehält) die Notwendigkeit der Stärkung der sozialen der Säule der Union, insbesondere durch mehr sozialen Zusammenhalt und die Bekämpfung von Ungleichheit. Um dies zu erreichen, müssten gewichtige Fonds eingerichtet werden... Fortsetzung
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Diplomatie : EU von US-Strafzöllen ausgenommen
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Der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lightizer gab am 22. März vor einem Senatsausschuss bekannt, dass die Europäische Union von den geplanten US-Strafzöllen auf Aluminium- und Stahleinfuhren ausgenommen werde... Fortsetzung
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Gerichtshof : Aufhebung der Entscheidung des Parlaments zu Trilogen
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Das Gericht der Europäischen Union urteilte am 22. März, dass das Europäische Parlament, auf konkreten Antrag hin, Zugang zu Dokumenten über die laufenden Triloge gewähren muss. Triloge sind eine informelle Zusammenkunft des Parlament, des Rats und der Kommission im Gesetzgebungsverfahren der Union... Fortsetzung

Deutschland : Regierungserklärung von Angela Merkel
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Angela Merkel stellte am 21. März im Bundestag die Leitlinien ihrer vierten Regierung vor. Europa sei die Zukunft Deutschlands, betonte die Kanzlerin, und legte ihren Schwerpunkt auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie gemeinsame europäische Herausforderungen wie den sozialen Zusammenhalt und den Schutz der Außengrenzen... Fortsetzung
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Besuch der Kanzlerin in Polen
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Die deutsche Kanzlerin traf am 19. März den polnischen Präsidenten Andrzej Duda und ihren Amtskollegen Mateusz Morawiecki. Sie betonten dabei die Wichtigkeit der bilateralen Beziehungen in wirtschaftlichen, politischen und europäischen Fragen. Außerdem plädierten sie für eine Belebung des Weimarer Dreiecks... Fortsetzung
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Zypern : Steuerabkommen mit dem Vereinigten Königreich
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Zypern und das Vereinigte Königreich unterzeichneten am 22. März eine "neue Konvention zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, der Steuerhinterziehung und -optimierung". Der Text, der auf OECD-Kriterien basiert, setzt eine Vereinbarung aus dem Jahr 1975 um und stärkt die Steuerkooperation zwischen beiden Ländern... Fortsetzung

Estland : Kooperation mit Frankreich in der digitalen Regierungsführung
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Urve Palo, der estnische Minister für Informationstechnologien, unterzeichnete mit dem französischen Digitalminister Mounir Mahjoubi ein Kooperationsabkommen zur digitalen Regierungs- und Verwaltungsführung... Fortsetzung

Frankreich : Internationaler Tag der Frankophonie
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Der internationale Tag der Frankophonie am 20. März sowie die 23. internationale Woche der französischen Sprache vom 17. bis 25. März erlaubten es wie in jedem Jahr Frankophonen auf der ganzen Welt, die französische Sprache in all ihrer Vielfalt zu feiern. Im Rahmen der Aktionswoche fanden mehr als 1500 Veranstaltungen in 70 Ländern statt... Fortsetzung
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Deutsch-französische Pressekonferenz
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Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Europäischen Rat vom 23. März betonten Emmanuel Macron und Angela Merkel die Wichtigkeit der deutsch-französischen Beziehungen im Rahmen der Europäischen Union und besprachen des Weiteren die Situation in Syrien, den Brexit, die Klimapolitik sowie die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten... Fortsetzung

Irland : Treffen zwischen Leo Varadkar und Angela Merkel
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Der irische Premier Leo Varadkar traf am 20. März die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, um das Treffen des Europäischen Rats vorzubesprechen (darunter die Themen Brexit, Handel und Besteuerung der Digitalwirtschaft)... Fortsetzung
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Italien : Wahl der Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments
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Die beiden Kammern des italienischen Parlaments haben am 24. März ihre Präsidenten gewählt. Roberto Fico von der Fünf-Sterne-Bewegung wurde Präsident des Abgeordnetenhauses, Elisabetta Alberti Casellati von Forza Italia wurde zur ersten weiblichen Senatspräsidentin gewählt... Fortsetzung
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Luxemburg : Staatsbesuch des Großherzogs von Luxemburg
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Der Großherzog von Luxemburg stattete Frankreich vom 19. bis 21. März einen Staatsbesuch ab. Es war dies der erste Besuch des Großherzogs seit vierzig Jahren. Die Ministerpräsidenten beider Länder, Xavier Bettel für Luxemburg und Edouard Philippe für Frankreich, unterzeichneten am 20. April außerdem vier Abkommen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Nachbarstaaten, insbesondere in Fragen der Verkehrspolitik... Fortsetzung
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Polen : Rechtsstaatlichkeit: Polen antwortet der Kommission
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Polen antwortete am 20. März, just termingerecht, auf die Vorbehalte der Europäischen Kommission in Bezug auf seine Justizreformen. Diese setzen Warschau einem bislang nie da gewesenen Rechtsstaatlichkeitsverfahren und der Gefahr europäischer Sanktionen aus... Fortsetzung
Holocaust-Gesetz als teilweise verfassungswidrig eingestuft
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Der polnische Generalstaatsanwalt und derzeitige Justizminister Zbigniew Ziobro stufte das kontroverse Holocaust-Gesetz am 22. März als teils verfassungswidrig ein. Das Gesetz sieht Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren vor für jene, die von einer "Verantwortung oder Mitverantwortung der Nation oder des polnischen Staates für die vom Dritten Reich begangenen Verbrechen" sprechen... Fortsetzung
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Reformen zur Bekämpfung der transnationalen Korruption
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Nach einem Bericht vom 22. März sollte Polen rasch die Vorschläge der OECD-Korruptionsarbeitsgruppe umsetzen, um insbesondere die transnationale Korruption zu bekämpfen... Fortsetzung

Portugal : Gemeinsame Erklärung Portugals und der Kommission
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Der portugiesische Premier António Costa und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gaben am 22. März ein Pilotprojekt bekannt. Demnach soll der Struktur- und Kohäsionsfonds der EU eine Reform der Aus- und Weiterbildung in Portugal unterstützen... Fortsetzung
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Slowakei : Peter Pellegrini zum slowakischen Ministerpräsidenten ernannt
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Der slowakische Präsident Andrej Kiska ernannte Peter Pellegrini am 22. März zum neuen Premierminister. Die Ernennung soll nach der Ermordung eines investigativen Journalisten, der zu Korruptionsfällen recherchiert hatte, die politische Krise des Landes beenden... Fortsetzung

Kosovo : Parlament verabschiedet Grenzabkommen mit Montenegro
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Die Abgeordneten des kosovarischen Parlaments ratifizierten am 21. März ein Abkommen aus dem Jahr 2015 über die Grenze mit dem benachbarten Montenegro. Die Ratifizierung war eine der letzten Bedingungen der Europäischen Union bei der Vergabe von Kurzzeitvisa an Kosovaren... Fortsetzung

Montenegro : Vize-Premierminister im EU-Parlament
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Der Vizepremier Montenegros, Zoran Pazin, sprach am 20. März vor dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Er betonte dabei die Wichtigkeit der "Unterstützung durch die europäischen Partner" im Beitrittsprozess des Landes und unterstrich die Anstrengungen des Landes in Hinsicht auf einen baldigen Abschluss der Kapitel 23 und 24 (Rechtsstaat)... Fortsetzung
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Eurostat : 650 000 erstmalige Asylbewerber im Jahr 2017
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Eurostat veröffentlichte am 20. März einen Bericht, wonach im Jahr 2017 650 000 Asylsuchende erstmals Schutz in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beantragten, fast um die Hälfte weniger als 2016... Fortsetzung

Berichte / Studien : Migration: Schlüsselrolle von Bildung für die Integration
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Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte am 19. März eine Studie im Auftrag der Europäischen Kommission. Demnach seien für die Integration von Migranten insbesondere inklusive Bildungssysteme und die Erziehung zu gemeinsamen Werten entscheidend... Fortsetzung
Die Zahl der Inhaftierten in Europa steigt, die Gefängnisse sind ausgelastet
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In einem Bericht vom 20. März zeigt der Europarat, dass die Zahl der Inhaftierten in Europa im Jahr 2016 wieder leicht angestiegen ist und die Gefängnisse in einigen Ländern, unter anderem in Frankreich und Belgien, überfüllt sind... Fortsetzung

Kultur : Ausstellung zu Delacroix im Louvre
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Vom 29. März bis zum 23. Juli zeigt der Pariser Louvre eine Eugène Delacroix gewidmete Ausstellung. In Kooperation mit dem Metropolitan Museum of Art zeigt die Schau mehr als 180 Werke, darunter viele Gemälde, aber auch Schriften des Künstlers... Fortsetzung
Heidelberger Frühling
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Die Stadt Heidelberg beherbergt bis zum 21. April ihr Frühlingsfestival für klassische Musik, das seit 1966 besteht. Über 30 Konzerte und Meisterklassen stehen auf dem Programm... Fortsetzung
Osterfestival in Aix-en-Provence
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In Aix-en-Provence finden im Rahmen des sechsten Osterfestivals bis zum 8. April diverse Meisterklassen, Konzerte und Musiksalons statt... Fortsetzung
Osterfestival in Baden-Baden
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Bis zum 2. April zeigt das Baden-Badener Osterfestival Opern und Konzerte, unter anderem Wagners Parsifal durch die Berliner Philharmonie... Fortsetzung
Osterfestival in Salzburg
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Bis zum 2. April werden im Rahmen des Salzburger Osterfestivals Werke wie die Tosca, Mozarts Konzert für zwei Klaviere, Stücke von Schumann und Schubert, Mahlers Dritte und Bruno Madernas Satyricon aufgeführt... Fortsetzung

26Mär
26. März

Varna

Treffen der Präsidenten der EU-Institutionen mit dem türkischen Präsidenten

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