Der Brief Nr. 859

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Der Brief Nr. 859
Der Brief
Dienstag 17. September 2019
Nummer 859
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Welche Lehren können aus den Landtagswahlen in Ostdeutschland gezogen werden?
Autor : Frank Baasner
Frank Baasner
Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September haben den Vertrauensverlust gegenüber beiden Regierungsparteien, der CDU und der SPD, gezeigt, den wir seit mehreren Jahren beobachten. Dies ist zweifellos mit dem Gefühl der Stagnation in Deutschland, in einer sich verändernden Welt, verbunden.
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Wahlen : Die Partei Recht und Gerechtigkeit könnte wiedergewählt werden
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Am 13. Oktober werden die Polen die Mitglieder beider Kammern des Parlaments (460 Abgeordnete und 100 Senatoren) erneuern. Nach den letzten Umfragen wird die derzeit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) voraussichtlich 42,4% der Stimmen erhalten, vor der Bürgerkoalition (KO) 22,7%, Lewica (Die Linke) 13,1% und der Polnischen Koalition 5,6%. Dennoch kann der Wahlkampf die Situation noch verändern. Eines ist sicher: Die PiS muss darauf achten, nicht zu glauben, dass sie bereits gewonnen hat... Fortsetzung

Kommission : EU-US-Datenschutztagung
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Die Kommission und die US-Regierung haben am 12. und 13. September in Washington die dritte gemeinsame jährliche Überprüfung des EU-US-Datenschutzrahmens durchgeführt. Seit der Umsetzung der Vereinbarung am 1. August 2016 haben sich mehr als 5.000 Unternehmen öffentlich und rechtsverbindlich zum Schutz der aus der EU übermittelten Daten verpflichtet. Die Kommission wird bis Ende des Jahres einen Bericht über die Funktionsweise des Schutzschildes veröffentlichen... Fortsetzung
Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission und Programm der Anhörungen
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Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, stellte am 10. September ihr Team und die Struktur des neuen Kollegs vor. Die Kommission wird aus 14 Männern und 13 Frauen sowie 3 exekutiven Vizepräsidenten und 5 Vizepräsidenten bestehen. Ihre Prioritäten sind: der europäische "Grüne Deal", ein an das digitale Zeitalter angepasstes Europa, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, die unsere europäische Lebensweise schützt, ein stärkeres Europa auf der internationalen Bühne und ein neuer Impuls für die europäische Demokratie. Die designierten Kommissionsmitglieder werden vom Europäischen Parlament ab dem 30. September nach einem am 12. September festgelegten Zeitplan angehört... Fortsetzung
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Rat der Europäischen Union : Treffen der Eurogruppe
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Auf ihrer Tagung am 13. September in Helsinki erörterten die Finanzminister des Euroraums die Qualität der öffentlichen Finanzen im Euroraum und tauschten bewährte Verfahren und die Verwaltung öffentlicher Vermögenswerte aus, um die Wirksamkeit der öffentlichen Investitionen zu erhöhen. Sie diskutierten die Transparenzinitiativen der Eurogruppe. In einem umfassenden Format mit allen EU-Finanzministern diskutierten sie das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit und die Überarbeitung des Textes des Vertrags über den Europäischen Stabilitätsmechanismus... Fortsetzung
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Krieg in der Ukraine: Verlängerung der europäischen Sanktionen
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Am 12. September verlängerte der Rat die Sanktionen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine gefährden oder bedrohen, um weitere sechs Monate bis zum 15. März 2020. Zu diesen Maßnahmen gehören ein Einfrieren der Vermögenswerte und Reisebeschränkungen. Sie gelten derzeit für 170 natürliche und 44 juristische Personen... Fortsetzung
Informelles Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister
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Auf einem informellen Treffen in Helsinki am 13. und 14. September erörterten die EU-Finanzminister, wie das Finanzsystem vor hybriden Bedrohungen geschützt werden kann und wie der Kampf gegen die globale Erwärmung verstärkt werden kann, insbesondere durch eine Energiesteuerreform... Fortsetzung
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Position zur Kontrolle von Waffenausfuhren
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Am 16. September legte der Rat einen gemeinsamen Standpunkt und einen Leitfaden für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und -ausrüstung fest. Ziel ist es, die Zusammenarbeit und Konvergenz im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken, diese Waffen verantwortungsbewusst zu vermarkten und deren Ausfuhr zu verhindern, wenn sich Staaten oder Regionen an internen Repressionen und internationalen Aggressionen beteiligen oder die regionale Stabilität gefährden... Fortsetzung
Erklärung zum Abkommen mit dem Iran
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In einer gemeinsamen Erklärung am 13. September äußerten die französischen, deutschen und britischen Außenminister und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union ihre "Besorgnis" über die Zukunft des Gemeinsamen Globalen Aktionsplans (JCPoA), über das iranische Atomabkommen. Sie fordern die Wiederaufnahme des diplomatischen Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran und unterstützen den Plan weiterhin. Sie fordern den Iran nachdrücklich auf, alle Aktivitäten oder neuen Maßnahmen einzustellen, die seinen Verpflichtungen widerstreben, und fordern das Land auf, mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten... Fortsetzung
Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Finanzielle Vorausschau 2021-2027
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Die Minister für europäische Angelegenheiten erörterten auf ihrer Tagung am 16. September, wie die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der Union verbessert werden kann, und hörten die ungarische Justizministerin Judit Varga zur Lage in ihrem Land an. Sie zogen auch eine Bilanz der Verhandlungen über den Mehrjahreshaushalt 2021-2027 und der Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates im Oktober... Fortsetzung
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Gerichtshof : Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission über Gazprom
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Am 10. September hat der Europäische Gerichtshof der Europäischen Union eine von der Europäischen Kommission gewährte Ausnahmeregelung aufgehoben, die es Gazprom ermöglicht, die Durchflussmenge der Opal-Gasleitung zu erhöhen. Opal verbindet die Nord Stream-Pipeline in Norddeutschland mit der Tschechischen Republik und umgeht dabei die Ukraine und Polen. Das Gericht stimmte mit Polen darin überein, dass die Entscheidung der Kommission gegen den Grundsatz der Energiesolidarität verstößt... Fortsetzung

EU-Rechnungshof : Klaus-Heiner Lehne als Präsident wiedergewählt
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Klaus-Heiner Lehne wurde am 12. September vom Kollegium des Rechnungshofs für eine zweite dreijährige Amtszeit, ab dem 1. Oktober als Präsident, wiedergewählt. Der deutsche Rechtsanwalt und ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments ist seit 2016 Vorsitzender des Gerichtshofs und Hüter der Finanzen der Union... Fortsetzung

EZB : Förderung von Anleihenkäufen und Senkung des Leitzinses
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Am 12. September beschloss die Europäische Zentralbank, ihren Leitzins (-0,5%) zu senken und ihr Ankaufprogramm auf den Sekundärmärkten (auch QE genannt) ab dem 1. November mit 20 Mrd. € pro Monat zu reaktivieren. Ziel ist es, die Banken zu ermutigen, mehr Kredite an Unternehmen und Privatpersonen zu vergeben und die niedrige Inflation im Euroraum zu bekämpfen... Fortsetzung
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Belgien : Neue Regierung in Wallonien
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Die neue Regierung in Wallonien, die aus den Wahlen vom 26. Mai hervorgegangen ist, wurde am 13. September vereidigt. Unter der Leitung von Elio du Rupo (PS) besteht sie aus 8 Mitgliedern, darunter 3 Frauen, von der Sozialistischen Partei, der Reformbewegung (Liberale) und der grünen Ecolo Partei. Zwischen den drei Parteien wurde vereinbart, eine Regierung für die Föderation Wallonie-Brüssel, unter der Leitung von Pierre-Yves Jeholet (MR), zu bilden... Fortsetzung
Untersuchungen zur Steuerregelung von 39 multinationalen Unternehmen in Belgien
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Am 16. September leitete die Kommission eine eingehende Untersuchung der von Belgien an 39 multinationale Unternehmen gewährten Steuerbefreiungen ein, um festzustellen, ob die Regelung einen ungerechtfertigten Vorteil gegen die europäischen Vorschriften für staatliche Beihilfen darstellte. Sie hat auch den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen, um mehr Klarheit über das Bestehen einer solchen Beihilferegelung zu schaffen. Im Februar letzten Jahres erklärte das Gericht der Union eine erste Entscheidung der Kommission für nichtig, da es der Ansicht war, dass die Kommission nicht nachgewiesen hatte, dass es für die 39 Unternehmen eine spezifische Regelung gibt... Fortsetzung

Frankreich : Google-Steuerabkommen
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Am 12. September genehmigte die französische Justiz eine Vereinbarung zwischen den Steuerbehörden und Google, die eine Geldbuße von 500 Millionen Euro vorsieht und Google verpflichtet, 465 Millionen Euro an Steuern zu zahlen. Sie schließt das vierjährige Verfahren ab. Dem amerikanischen Unternehmen, dessen europäischer Sitz in Irland ist, wurde Betrug vorgeworfen, weil es seine Umsätze in Frankreich nicht für Körperschaftsteuer- und Mehrwertsteuerzwecke deklariert habe, mit der Begründung, es habe keine ständige Niederlassung im Land... Fortsetzung
Besuch des Präsidenten in Andorra
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Der französische Präsident Emmanuel Macron besuchte am 13. September das Fürstentum Andorra, dessen "Kofürst" er ist. Während die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der Union im Gange sind, forderte E. Macron Andorraner auf, "die Wahl für Europa, die Wahl für die Zukunft" zu treffen. Der Besuch des französischen Präsidenten folgt auf den im Sommer finalisierten Beschluss auf eine neue Grenzziehung, die 2012 abgesprochen wurde... Fortsetzung

Italien : Vertrauensvotum für den Premierminister
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Am 9. September gewann der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen von 343 der 606 Abgeordneten. Er versprach, sein Land zu einer "neuen Ära der Reformen" mit einem "politischen und sozialen Pakt" zu führen, der der Mehrheitsentscheidung zwischen der 5-Sterne-Bewegung und der Demokratischen Partei entspricht. Er zählt auf die Unterstützung der Europäischen Union im Bereich der Einwanderung, sowie auf eine flexible Anwendung des Stabilitätspakts, um die Bemühungen um eine Steigerung des Wachstums in Italien nicht zu beeinträchtigen. Die italienischen Senatoren stimmten am 10. September mit 169 von 307 Stimmen für die Regierung... Fortsetzung
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Tschechische Republik : Die Visegrad-Gruppe fordert die Integration der westlichen Balkanstaaten.
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Die Länder der Visegrad-Gruppe - Tschechische Republik, Polen, Ungarn und die Slowakei - unterstützen in einer Erklärung vom 10. September den Beitritt der Länder des westlichen Balkans zur Europäischen Union. Diese Länder vertreten die Ansicht, dass die Integration der Balkanregion es ermöglichen würde, die politische und wirtschaftliche Stabilität zum Wohle der Union zu wahren... Fortsetzung

Großbritannien : Die Regierung veröffentlicht die Szenarien eines Brexits ohne Abkommen.
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Auf Druck des Unterhauses veröffentlichte die britische Regierung am 11. September ein Dokument, in dem die schwerwiegendsten Szenarien für den Austritt aus der Union ohne Abkommen dargelegt werden. Das Dossier mit dem Titel "Operation Yellowhammer" zeigt, dass das Vereinigte Königreich im Falle eines Brexits am 31. Oktober nicht vorbereitet ist: Mangel, Inflation, soziale Spannungen gehören zu den genannten Folgen... Fortsetzung
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Aussetzung des Parlaments, vom schottischen Berufungsgericht für rechtswidrig befunden.
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Am 11. September entschieden drei Richter des Scottish Court of Appeal, dass die Entscheidung des britischen Premierministers Boris Johnson, das Parlament zu schließen, rechtswidrig ist. Die Richter haben sich dafür entschieden, beim Obersten Gerichtshof in London Berufung einzulegen. Letzterer wird voraussichtlich ab dem 17. September seinen Entscheidungsprozess einleiten. Wenn das Urteil mit der schottischen Position übereinstimmt, könnte das Parlament wieder zusammenkommen... Fortsetzung
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Letzte parlamentarische Debatte vor der Schließung
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Am 10. September, während seiner letzten Sitzung vor seiner Schließung bis zum 14. Oktober, stimmte das Unterhaus mit 311 zu 302 für einen Text, der die britische Regierung verpflichtet, vertrauliche Dokumente über die Auswirkungen eines Brexits ohne Zustimmung zu veröffentlichen. Ein zweiter Antrag der Regierung, der auf vorgezogene Parlamentswahlen abzielte, wurde von den Abgeordneten abgelehnt. Premierminister Boris Johnson sagte, er werde am 17. Oktober nach Brüssel reisen, um über einen Brexit Deal zu verhandeln, der es Großbritannien ermöglicht, am 31. Oktober die EU zu verlassen, und er werde sich gegen eine Verschiebung aussprechen... Fortsetzung
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Nordirland: Unterstützung für die Wiedervereinigung Irlands
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Eine Mehrheit der Nordiren, 51% gegenüber 49%, unterstützt die Idee einer Vereinigung mit der Republik Irland, so eine am 11. September veröffentlichte Umfrage. In der Altersgruppe von 18-24 Jahren beträgt die Zustimmung 60%, während nur die Altersgruppe 65+ es vorziehen würde, wenn die Region im Vereinigten Königreich verbliebe... Fortsetzung
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Treffen des Premierministers mit dem Präsidenten der Kommission
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Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker empfing am 16. September in Luxemburg den britischen Premierminister Boris Johnson zu einem Gespräch über den Brexit. Jean-Claude Juncker erinnerte seinen Gast daran, dass er immer noch keinen tragfähigen Ersatzplan für den "Backstop-Plan" an der irischen Grenze vorgeschlagen hat. Boris Johnson traf sich auch mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel, der ihn ermutigte, Maßnahmen zu ergreifen... Fortsetzung
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Schweden : Neue Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel
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Ann Linde, schwedische Ministerin für Außenhandel und nordische Zusammenarbeit, wurde am 10. September zur Außenministerin ernannt und ersetzt damit Margot Wallström, die am 6. September aus familiären Gründen zurückgetreten ist. Anna Hallberg übernimmt das Portfolio von Ann Linde... Fortsetzung

Georgien : Neue Regierung
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Nach dem Rücktritt des ehemaligen Premierministers Mamuka Bakhtadze am 2. September billigte das georgische Parlament am 8. September mit 98 Stimmen die neue Regierung unter der Leitung von Giorgui Gakharia. Zu dieser Regierung gehören zwei weibliche stellvertretende Ministerpräsidenten... Fortsetzung
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Republik Moldau : Positiver Bericht über demokratische Reformen
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Seit dem Regierungswechsel im Juni hat Moldawien "entschlossene Fortschritte" bei den Reformen zur Bekämpfung der Verschlechterung der Demokratie und der Reform der Rechtsstaatlichkeit im Land erzielt, so die Europäische Union in einem am 12. September veröffentlichten Bericht im Vorfeld der Tagung des Assoziationsrates EU-Moldawien am 30. September... Fortsetzung
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Europarat : Fortschritte Belgiens bei der Korruptionsbekämpfung
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In einem am 11. September veröffentlichten Bericht ist die Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung des Europarates (Greco) der Ansicht, dass Belgien bei der Umsetzung seiner Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung bei Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten "einige Fortschritte" erzielt hat. Man stellt jedoch fest, dass zwei der fünfzehn Empfehlungen "zufriedenstellend oder zufriedenstellend umgesetzt" wurden und dass zwölf Empfehlungen nun "teilweise umgesetzt" werden... Fortsetzung
Malta muss sich verstärkt dem Kampf gegen die Geldwäsche widmen.
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Moneyval, das Organ des Europarates zur Bekämpfung der Geldwäsche, hat am 12. September einen Bericht über die Politik Maltas in diesem Bereich veröffentlicht. Er fordert die maltesischen Behörden auf, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung umzusetzen. Er ist der Auffassung, dass "Malta die Entwicklung neuer Technologien und den Einsatz gegen Geldwäsche entschlossener untersuchen und verfolgen und sein Überwachungssystem verstärken sollte"... Fortsetzung

UNO : Weltgipfel für Immunisierung
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Die Europäische Kommission und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) organisierten am 12. September in Brüssel den ersten Weltgipfel für Impfungen. Ziel war es, die weltweiten Maßnahmen gegen die Ausbreitung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten zu beschleunigen und sich gegen die Verbreitung falscher Informationen über Impfstoffe einzusetzen... Fortsetzung

Eurostat : Außenhandelszahlen
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Nach ersten Schätzungen von Eurostat, die am 13. September veröffentlicht wurden, verzeichnete die Eurozone im Juli 2019 einen Handelsüberschuss von 24,8 Mrd. EUR, gegenüber +16,9 Mrd. im Juli 2018. Die Europäische Union verzeichnete ein Defizit von 0,1 Mrd. EUR, verglichen mit einem Überschuss von 0,2 Mrd. EUR im Juli 2018... Fortsetzung

Berichte / Studien : Bewertung der europäischen Haushaltsregeln
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Der Europäische Haushaltsausschuss hat auf Antrag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die europäischen Steuervorschriften geprüft. In ihrem am 11. September veröffentlichten Bericht empfahl man die Vereinfachung der Vorschriften und die Verbesserung der Governance des steuerlichen Rahmens. Man empfahl ferner, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu reformieren, um sich auf die Defizitniveaus der Mitgliedstaaten zu konzentrieren... Fortsetzung
Die Analyse des Rechnungshofs zur europäischen Verteidigung
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In einem am 12. September veröffentlichten Analysedokument vertritt der Europäische Rechnungshof die Auffassung, dass die jüngsten europäischen Verteidigungsvorhaben und die Aufstockung der Mittel "nicht ohne Risiken für die Leistungen" sind. Er stellt fest, dass mehrere Faktoren noch nicht vorhanden sind, was das Bestehen eines wirksamen Planungsprozesses auf Unionsebene, die Beteiligung der Mitgliedstaaten, die Auswirkungen auf den tatsächlichen Kapazitätsbedarf sowie den Governance- und Rechenschaftsrahmen betrifft... Fortsetzung

Kultur : Lyoner Biennale für zeitgenössische Kunst
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Vom 18. September bis 5. Januar 2020 findet die 15. Biennale d'art contemporain de Lyon mit 55 ausgewählten Künstlern statt. Sie findet erstmals in den Hallen der ehemaligen Fagor-Werke in Gerland sowie im MAC Lyon und vielen anderen Orten statt... Fortsetzung
Albrecht Dürer in der Albertina
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Vom 20. September bis 6. Januar 2020 präsentiert das Albertina-Museum in Wien rund 100 Zeichnungen, ein Dutzend Gemälde, persönliche Schriften und andere seltene Dokumente aus Albrecht Dürers Werk... Fortsetzung
Klassische Musik in Bukarest
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Bis zum 22. September findet in Bukarest das George Enescu Festival für klassische Musik statt, das 1958 zu Ehren des rumänischen Komponisten gegründet wurde... Fortsetzung
Europäische Tage des Denkmals
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Während des gesamten Monats September, insbesondere am 21. und 22. September, finden in den 50 Ländern, die das Europäische Kulturabkommen unterzeichnet haben, die Europäischen Tage des Denkmals statt. Diese Tage, die 1985 ins Leben gerufen wurden, sind eine Gelegenheit, den kulturellen Reichtum Europas zu entdecken und die Öffentlichkeit für die Notwendigkeit des Schutzes des kulturellen Erbes zu sensibilisieren. Diese 36. Ausgabe beleuchtet europäische "Kunst und Unterhaltung"... Fortsetzung
"Traum und Magie" von Chagall in Bologna
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Vom 20. September bis 1. März 2020 wird im Palazzo Albergati in Bologna eine Ausstellung zu Marc Chagall gezeigt. Rund 160 Werke - Gemälde, Zeichnungen, Aquarelle und Stiche - erzählen von seiner poetischen und magischen Sensibilität... Fortsetzung

16Sep
16. September 2019

Brüssel

Rat "Allgemeine Angelegenheiten"

16Sep
16. bis 19. September

Straßburg

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

17Sep
17. September 2019

New York

Eröffnung der 74. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen

20Sep
20. September

Brüssel

Rat "Transport"

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Records of the Letter
année 2019
Der Brief Nr. 863
 "Verdeckt diesen Haushalt, dessen Anblick ich nicht ertragen kann!..."
 veröffentlicht am 14/10/2019
 Der Brief Nr. 862
 Welche Zukunft hat der Libra?
 veröffentlicht am 07/10/2019
 Der Brief Nr. 861
 Balkan: Auf dem Weg zu einenm erneuerten Rahmen für die Beitrittsverhandlungen
 veröffentlicht am 30/09/2019
 Der Brief Nr. 860
 Die Klimaziele der neuen Europäischen Kommission
 veröffentlicht am 23/09/2019
 Der Brief Nr. 859
 Welche Lehren können aus den Landtagswahlen in Ostdeutschland gezogen werden?
 veröffentlicht am 16/09/2019
 Der Brief Nr. 858
 Europa im chinesisch-amerikanischen Handelskrieg
 veröffentlicht am 09/09/2019
 Der Brief Nr. 857
 Das 9. Europäische Parlament, eine neue politische Ordnung
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 Der Brief Nr. 856
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 Der Brief Nr. 855
 Vom G20 in Osaka bis zum G7 in Biarritz: Wohin steuert Europa?
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 Der Brief Nr. 854
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 Der Brief Nr. 853
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 veröffentlicht am 24/06/2019
 Der Brief Nr. 852
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 veröffentlicht am 17/06/2019
 Der Brief Nr. 851
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 Der Brief Nr. 850
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 Der Brief Nr. 849
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 Der Brief Nr. 848
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 Der Brief Nr. 847
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 Der Brief Nr. 846
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 Der Brief Nr. 845
 Der Kontext der Wahlen 2019: neue und zunehmend europäische Herausforderungen
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 Schutz der europäischen Bürger in einer vernetzten Welt
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 Was für ein neues Europa?
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 Wie wäre es, wenn man mit Kultur beginnt?
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 veröffentlicht am 11/02/2019
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 Welche europäischen Reaktionen auf die amerikanische Extraterritorialität?
 veröffentlicht am 04/02/2019
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 Bewältigung der Klimaherausforderung zur Gestaltung der Zukunft Europas
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 Von einer gemeinsamen Vision zu konkreten Ergebnissen: Auf dem Weg zu einem vereinten Balkan in einem vereinten Europa
 veröffentlicht am 21/01/2019
 Der Brief Nr. 830
 Kampf gegen Fake News und Schutz von Journalisten
 veröffentlicht am 14/01/2019