Der Brief Nr. 908

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Der Brief Nr. 908
Der Brief
Dienstag 20. Oktober 2020
Nummer 908
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Europa mit Beständigkeit

Seit 20 Jahren liefert der Newsletter der Robert-Schuman-Stiftung jede Woche wesentliche Informationen über die europäische Politik und die europäischen Institutionen.
Es gibt nichts Vergleichbares. Mit zwei Klicks gelangt der Leser zu Originalinformationen, die von den traditionellen Medien allzu oft ignoriert werden. Der Newsletter beleuchtet alle europäischen Themen und Bereiche. Er wird in 5 Sprachen übersetzt und an mehr als 200.000 Leser versandt.
Die Arbeit der Think Tanks ist nur dann wichtig, wenn sie mit Beständigkeit durchgeführt wird.
Diese Beständigkeit verlangt den höchsten Anspruch, den der Qualität.
Diese Beständigkeit und unser Engagement, schärfen das Bewusstsein für ein Europa, das das Leben seiner Bürgerinnen und Bürger verändert hat und sich ständig weiterentwickelt, um den Herausforderungen von morgen gerecht zu werden.

Jean-Dominique GIULIANI
Präsident der Robert-Schuman-Stiftung
Exklusiv-Gespräch mit Jean-Claude Juncker: "Europa ist eine Weltmacht, die sich dessen selbst nicht bewusst ist."
Autor : Jean-Claude Juncker
Jean-Claude Juncker
In einem Exklusivinterview, anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Newsletters der Stiftung, erläutert Jean-Claude Juncker seine Sichtweise zur Entwicklung der Europäischen Union und zu ihren vergangenen und zukünftigen Herausforderungen. Der ehemalige Kommissionspräsident plädiert für ein Europa, das sich seiner Stärke bewusst ist und seine Interessen verteidigt. Er stellt fest, dass sich die Europäer noch nicht gut genug kennen, glaubt aber, dass "wir nach der Gesundheitskrise bessere Europäer geworden sind".
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Stiftung : Der "Schuman-Bericht über Europa, Zustand der Union 2020"
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Die Ausgabe 2020 des "Schuman-Berichts über Europa, den Stand der Union", ein Nachschlagewerk für europäische Entscheidungsträger, ist jetzt in französischer Sprache in gedruckter Form erschienen, herausgegeben von Marie B. Er ist auch in elektronischer Form in Französisch und Englisch verfügbar. Mit Beiträgen von führenden Persönlichkeiten und Experten, wie Thierry Breton, Wolfgang Schäuble oder die Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft Laura Kodruta Kövesi. Bereichert durch Originalkarten und kommentierte Statistiken, bietet dieser Bericht einen umfassenden Überblick über die Europäische Union und analysiert die Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht. Sie können den Bericht auf unserer Seite bestellen... Fortsetzung
Über Europa sprechen: Wie kann man die Bürger direkt ansprechen?
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Die Stiftung, die den 20. Jahrestag ihres wöchentlichen Newsletters feiert, organisiert am 27. Oktober einen digitalen Runden Tisch, um darüber nachzudenken, wie die Bürger besser in die europäische Kommunikation und Information einbezogen werden können. Die Redner sind Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für die Förderung des "European Way of Life"; Fabienne Keller, Mitglied des Europäischen Parlaments (angefragt), und Isabelle Ory, Brüssel-Korrespondentin für Europe 1 und Radio Télévision Suisse Romande... Fortsetzung
Parlamente in Zeiten des Coronavirus
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In Partnerschaft mit einem europäischen universitären Forschungsnetzwerk, das von der Universität Lille 2016 zum Thema "Parlament und Zeit" initiiert wurde, lanciert die Stiftung eine neue Reihe von Berichten, die über "die Auswirkungen der Gesundheitskrise auf die Funktionsweise der nationalen Parlamente" in Europa berichten sollen. Nach Frankreich und Großbritannien befassen sich die neuen Publikationen mit Polen und Griechenland... Fortsetzung
Belarus: Chronologie einer Revolution
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Mehr als zwei Monate nach den "manipulierten" Präsidentschaftswahlen vom 9. August protestiert das belarussische Volk weiterhin gegen die fortgesetzte Herrschaft von Alexander Lukaschenko. Während Oppositionsführerin Swetlana Zichanowskaja dem Präsidenten Lukaschenko bis zum 25. Oktober Zeit gegeben hat, die Macht abzugeben, verurteilten die europäischen Staats- und Regierungschefs am 16. Oktober erneut die Gewalt gegen politische Demonstranten. Um diese Krise zu verfolgen, bietet Ihnen die Stiftung eine Chronologie der Ereignisse und Links zu europäischen Reaktionen und Initiativen... Fortsetzung
Übersicht zu den Gesundheitsmaßnahmen und Reisebedingungen in Europa
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Angesichts des Wiederaufflammens der Covid-19-Pandemie in Europa ergreifen die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union neue restriktive Maßnahmen wie Ausgangssperren in der Region Paris und mehreren anderen Städten Frankreichs und versuchen, ihre Politik zu koordinieren. Die Stiftung bietet Ihnen eine Zusammenfassung der Gesundheitsmaßnahmen vor Ort und der Reisebedingungen in ganz Europa an. Eine unverzichtbare Ressource, die regelmäßig aktualisiert wird, um die nun beginnende Zeit zu verstehen... Fortsetzung
20 Jahre europäische Nachrichten
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In 20 Jahren ist Europa gewachsen, hat mehrere Krisen überstanden und viele Veränderungen erwirkt. Anlässlich des 20. Jahrestages des wöchentlichen Newsletters bietet Ihnen die Stiftung diese zusammenfassende Chronologie der wichtigsten Ereignisse im "Leben" der Union seit dem Jahr 2000... Fortsetzung

Politik : Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober
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Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober brachten die Staats- und Regierungschefs ihre "Besorgnis" über die mangelnden Fortschritte bei den Verhandlungen mit Großbritannien zum Ausdruck, riefen zur Fortsetzung der Verhandlungen auf, forderten aber auch dazu auf, Vorbereitungen für den Fall zu treffen, dass keine Einigung erzielt werden kann. Sie unterstützten die Bemühungen um eine Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Ausbruchs von Covid-19. Sie kündigten Pläne für ein multisektorales Investitionsprogramm mit Afrika an, verurteilten die Gewalt gegen Demonstranten in Belarus, forderten die Türkei auf, ihre "Provokationen" einzustellen, und erörterten Klimaziele im Hinblick auf eine Entscheidung im Dezember... Fortsetzung
Treffen der Minister für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
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Am 13. Oktober erörterten die Minister für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten die Mitbestimmung der Arbeitnehmer und die Unterstützung von Umstrukturierungen in Unternehmen. Sie brachten die Notwendigkeit zum Ausdruck, die berufliche Neuorientierung zu erleichtern und die Fähigkeiten der Arbeitnehmer als Teil des Übergangs zu einer grünen und digitalen Wirtschaft zu verbessern. Auch die Fragen der Aufrechterhaltung eines integrativen sozialen Dialogs bei Unternehmensentscheidungen und der Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt während der Pandemie wurden angesprochen... Fortsetzung
Dreigliedriger Sozialgipfel
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Das Thema der wirtschaftlichen Erholung dominierte den jährlichen Dreigliedriger Sozialgipfel per Videokonferenz am 14. Oktober. Vertreter von fünf Gewerkschafts- und Arbeitgeberorganisationen tauschten sich mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel, Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Arbeitsministern der Länder des derzeitigen Trios der Ratspräsidentschaften (Deutschland, Portugal, Slowenien) darüber aus, wie das Konjunkturprogramm mit den Klimazielen, den digitalen Herausforderungen und der sozialen Gerechtigkeit verknüpft werden kann und welchen Platz der soziale Dialog in diesem Rahmen einnimmt... Fortsetzung
Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten
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Die 27 Minister für europäische Angelegenheiten, die am 13. Oktober in Luxemburg zusammenkamen, bereiteten den Europäischen Rat vom 15. und 16. Oktober vor. Die Vorbereitungen für die Konferenz über die Zukunft Europas, auf der über weitere institutionelle Reformen nachgedacht werden soll, sollen in Kürze beginnen. Sie zogen auch Bilanz über die Diskussionen über den mehrjährigen Finanzrahmen und über die Verhandlungen mit Großbritannien. Eine Überprüfung der Ergebnisse des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit für fünf Länder wird auf der nächsten Ratstagung stattfinden... Fortsetzung
Arbeitsprogramm 2021 der Kommission
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Die Kommission veröffentlichte am 19. Oktober ihr Arbeitsprogramm für 2021. Neben der Umsetzung des Grünen Paktes, insbesondere der CO2-Ausgleichsmechanismus, sind die Prioritäten der Kommission die Aktualisierung der industriellen und digitalen Strategien der Union und der Wettbewerbspolitik, die Entwicklung ihrer Sozialpolitik und die Förderung der Banken- und Kapitalmarktunion. Die Kommission plant eine neue Strategie für den Schengen-Raum und die Entwicklung einer europäischen digitalen Identität... Fortsetzung
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Diplomatie : Sanktionen gegen weitere russische Beamte
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Der Rat verabschiedete am 15. Oktober Sanktionen gegen sechs Mitglieder der russischen Präsidialverwaltung und eine russische Organisation, die in den Mordversuch an Alexej Nawalny am 20. August verwickelt waren. Ein Geschäftsmann, der dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe steht, wurde ebenfalls wegen Verletzung des Waffenembargos gegen Libyen sanktioniert. Für die sieben Personen besteht ein Reiseverbot innerhalb der Europäischen Union und ihr Vermögen wird eingefroren... Fortsetzung
Treffen des Weimarer Dreiecks
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Am 15. Oktober trafen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens, Heiko Maas, Jean-Yves le Drian und Zbigniew Rau, im Rahmen des Weimarer Dreiecks in Paris. Sie erörterten unter anderem die europäische Koordination angesichts der Pandemie, die Lage in Belarus und die europäischen Sanktionen gegen Russland. Das Weimarer Dreieck ist ein Diskussionsforum, das 1991 geschaffen wurde, um die Verbindungen zwischen den drei Ländern zu stärken... Fortsetzung
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Schweiz: neue Unterhändlerin für die Europäische Union
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Livia Leu, Botschafterin der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Frankreich, wurde am 14. Oktober zur Staatssekretärin ernannt, um die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der Europäischen Union zu leiten, die demnächst wieder aufgenommen werden sollen. Die seit mehreren Jahren andauernden Diskussionen über die Richtlinie über die Rechte der europäischen Bürger, staatliche Beihilfen und flankierende Maßnahmen zum Schutz der sozialen Rechte sind ins Stocken geraten. Die Ablehnung eines Vorschlags zur Begrenzung der Einwanderung von EU-Bürgern in die Schweiz in einer Volksabstimmung am 27. September könnte Fortschritte in den Verhandlungen ermöglichen... Fortsetzung

Wirtschaft : Airbus/Boeing: EU darf Strafzölle auf US-Produkte erheben
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Am 13. Oktober, ein Jahr nach der Sanktionierung wegen der Unterstützung für Airbus, ermächtigte die Welthandelsorganisation (WTO) die Europäische Union, Strafzölle gegen die Vereinigten Staaten, wegen ihrer Hilfe für Boeing, zu ergreifen. Die EU wird in der Lage sein, Zölle auf US-Importe nach Europa in Höhe von 4 Milliarden Dollar zu erheben, beginnend mit den Produkten von Boeing... Fortsetzung
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Konsultation zum digitalen Euro
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Die Europäische Zentralbank leitete am 12. Oktober eine öffentliche Konsultation und eine Reihe von Tests zu einer virtuellen Einheitswährung ein. Die Konsultation soll herausfinden, was die breite Öffentlichkeit, der Finanzsektor und die Institutionen erwarten. Sie wird drei Monate dauern. "Tests" werden sechs Monate lang durchgeführt. Die EZB wird dann "gegen Mitte 2021" entscheiden, ob sie den digitalen Euro einführt oder nicht. Wenn grünes Licht gegeben wird, wird es dann zwei bis vier Jahre dauern, bis die Initiative verwirklicht wird... Fortsetzung
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Verlängerung des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen
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Die Kommission beschloss am 13. Oktober, die am 19. März erlasene vorübergehende Lockerung der Regeln für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft während der Pandemie bis Juni 2021 zu verlängern. Die vorläufigen Regeln zur Unterstützung der Rekapitalisierung von Unternehmen werden bis September 2021 verlängert. Die neue Entscheidung erlaubt es den Staaten auch, bis zu 3 Millionen Euro pro Unternehmen zu den Fixkosten der Unternehmen beizutragen... Fortsetzung
Der irische Haushalt basiert auf einem harten Brexit und das Fehlen eines Impfstoffs
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Die irische Regierung legte am 13. Oktober einen Haushalt für 2021 vor, der Investitionen von 18 Milliarden Euro beinhaltet, um Unternehmen in die Lage zu versetzen, "sich auf die Unvorhersehbarkeit vorzubereiten, die ihnen durch die Covid-19-Pandemie und den Brexit auferlegt wird". Das Budget basiert auf zwei Annahmen, der eines harten Brexits und des Fehlens eines massenverfügbaren Impfstoffs im Jahr 2021. Diese zusätzlichen Investitionen werden durch Schulden finanziert, und die Regierung rechnet für 2021 mit einem Defizit von 21 Milliarden Euro... Fortsetzung
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Parlament fordert Aufstockung des Haushalts um 39 Milliarden Euro
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Parlamentspräsident David Sassoli forderte den Europäischen Rat am 15. Oktober auf, eine Einigung zwischen Parlament und Rat über den Entwurf des mehrjährigen Finanzrahmens für 2021-2017 auf der Grundlage des Vorschlags der Abgeordneten, den Haushalt um 39 Milliarden Euro aufzustocken, zu erleichtern. Die Diskussionen wurden am 8. Oktober unterbrochen, und der Verhandlungsführer des Parlaments, Johan van Overtveldt, warf dem Rat vor, die Position der Europaabgeordneten zu verzerren... Fortsetzung
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IWF-Wirtschaftsausblick
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Am 13. Oktober stellte der IWF seine globalen Wachstumsprognosen für 2020 und 2021 vor. Der Wirtschaftsaufschwung bestätigt sich, aber das weltweite BIP wird 2020 voraussichtlich um 4,4% schrumpfen. Die Schrumpfung des BIP ist in der Eurozone stärker und dürfte im Jahr 2020 8,3% erreichen. Die IWF-Projektionen für 2021, die von der Aufrechterhaltung einer guten Gesundheitssituation abhängen, sind optimistisch mit einem geschätzten BIP-Wachstum von 5,2% in der Eurozone im Jahr 2021, ebenso wie im Rest der Welt... Fortsetzung
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G20-Finanzministertreffen
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Am 14. Oktober diskutierten die G20-Finanzminister und Zentralbankpräsidenten über die wirtschaftliche Erholung und die Verschuldung der armen Länder. Sie kündigten die Verlängerung des Moratoriums für die Schulden der armen Länder um sechs Monate bis zum 30. Juni 2021 an, mit der Möglichkeit, dies erneut bis Ende 2021 zu verlängern. Die Teilnehmer erklärten auch, dass "eine Behandlung der Schulden über die Aussetzung hinaus von Fall zu Fall erforderlich sein kann", was für einige Länder den Weg für eine Umschuldung ebnete... Fortsetzung
Fortsetzung der Verhandlungen bei der OECD zur digitalen Besteuerung
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Angesichts der fiskalischen Herausforderungen, die die Digitalisierung der Wirtschaft mit sich bringt, wurde ein Konsens erzielt, bis Mitte 2021 eine Einigung über die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geplante Reform der digitalen Besteuerung multinationaler Unternehmen zu erlangen. Der Bericht, der von den 137 Ländern des inklusiven Rahmens, die diese Reform diskutieren, angenommen wurde, umreißt die erwarteten Vorteile: Der Gesamteffekt könnte zwischen 60 und 100 Milliarden Dollar pro Jahr oder bis zu etwa 4% der weltweiten Körperschaftssteuereinnahmen betragen, so die OECD... Fortsetzung
OECD-Bericht weist auf britische Schwächen hin
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Am 14. Oktober veröffentlichte die OECD eine Wirtschaftsstudie über Großbritannien, die auf die durch den Brexit und das Covid-19-Virus ausgehenden Risiken für das Wachstum hinweist. Der Bericht erklärt, dass Großbritannien zu den OECD-Ländern gehört, die am stärksten von der Wirtschaftskrise betroffen sind, und dass selbst unter der Annahme, eines Brexits mit einem Abkommen, das BIP im Jahr 2020 voraussichtlich um 10,1% schrumpfen und die Wirtschaftstätigkeit Ende 2021 immer noch unter dem Vorkrisenniveau liegen wird. Die Studie unterstreicht die Bedeutung einer Erhöhung der Investitionen in den Bereichen Digitaltechnik, Infrastruktur und Berufsausbildung - drei Bereiche, in denen Großbritannien im Vergleich zu anderen OECD-Ländern im Rückstand ist, um die wirtschaftlichen Aussichten zu verbessern... Fortsetzung
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Handelsbilanzüberschuss
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Die Eurozone verzeichnete im August einen Überschuss im internationalen Warenhandel in Höhe von 14,7 Milliarden Euro, während die Union einen Überschuss von 11,3 Milliarden Euro verzeichnete, so die am 16. Oktober von Eurostat veröffentlichten Zahlen. Der Überschuss betrug im August 2019 14,4 Milliarden Euro für den Euroraum und 10,6 Milliarden Euro für die EU. Im Gegensatz dazu ging der Warenhandel innerhalb des Euroraums innerhalb eines Jahres um 4,6% und in der Union im Zeitraum Januar-August um 11,2% zurück... Fortsetzung
Inflation im September gesunken
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Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im September bei -0,3%, ein Rückgang von 0,2% seit August, so die am 16. Oktober veröffentlichten Eurostat-Zahlen. Die negative Rate erklärt sich durch den Rückgang der Energiepreise, die im September bei -8,2% lagen. Die Inflation variiert jedoch von Land zu Land und reicht von -2,3% in Griechenland bis +3,4% in Ungarn. In der Europäischen Union liegt die Inflationsrate bei +0,3%... Fortsetzung
Fangquoten in der Ostsee für 2021
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Am 20. Oktober legten die Minister für Landwirtschaft und Fischerei die Fangquoten für die Ostsee für 2021 fest. Insbesondere beschlossen sie, weiterhin nur eine "Beifang"-Quote für Kabeljau zuzulassen, um diese Art zu schützen, und die Heringsfangquoten erheblich zu reduzieren. Eine moderate Erhöhung der Fischereiquoten auf bestimmte Arten wie Lachs und Sprotte wurde beschlossen... Fortsetzung
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Forschung und Entwicklung : Impfstoff-Roadmap
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Die Kommission stellte am 15. Oktober die Schritte für die Bereitstellung künftiger Impfstoffe gegen das Covid-19-Virus durch die Mitgliedstaaten vor und forderte sie auf, eine gemeinsame Impfstrategie zu entwickeln. Die Kommission bestätigte die Bestellung von 800 Millionen Impfstoffen von drei Herstellern und kündigte an, dass sie dafür sorgen wird, dass jeder Mitgliedstaat gleichberechtigten Zugang zu dem ersten, von der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassenen, Impfstoff erhält, und zwar in einer Menge, die proportional zur Einwohnerzahl ist. Sie fordert die nationalen Infrastrukturen und Institutionen auf, den Einsatz vorzubereiten und Informationskampagnen über die Bedeutung der Impfstoffe zu starten... Fortsetzung
Europäische Weltraumorganisation entwickelt Programme für Mond und Mars
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Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) unterzeichnete am 14. Oktober mit den europäischen Industriefirmen Airbus, Thales und Leonardo Verträge über den Bau eines Landers, einer Sonde, eines Miniaturlabors sowie von Service-, Gehäuse- und Kommunikationsmodulen, die im Rahmen der Beteiligung der ESA am amerikanischen Mondprogramm Artemis und der Kampagne zur Rückführung von Bodenproben vom Mars eingesetzt werden sollen... Fortsetzung
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Stärkung der deutsch-französischen technologischen Zusammenarbeit
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In zwei Videokonferenzen am 13. Oktober erörterten der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyren, Kommissar Thierry Breton, der französische und der deutsche Wirtschaftsminister sowie europäische Industrielle Maßnahmen zur Prüfung gemeinsamer Projekte zu Wasserstoff, 5G-Telekommunikation und Dateninfrastruktur (Cloud). Im Bereich der Wasserstofftechnologien wollen Frankreich, Deutschland und die Europäische Kommission bis Ende des Jahres ein wichtiges Projekt von gemeinsamem Interesse auf den Weg bringen, das die Gewährung öffentlicher Fördermittel ermöglicht... Fortsetzung
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Gesellschaft : Energiebericht und Chemikalienstrategie
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Am 14. Oktober nahm die Kommission den Bericht 2020 über den Stand der Energieunion sowie eine Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien und eine Strategie zur Verringerung der Methanemissionen an... Fortsetzung
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Erste Bewertung der Kohäsionsmaßnahmen gegen Covid-19
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Die Kommission veröffentlichte am 12. Oktober eine erste Bewertung der beiden Investitionsinitiativen als Reaktion auf das Coronavirus (CRII und CRII+), die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, von einer Erhöhung des Satzes der EU-Kofinanzierung aus Mitteln der Kohäsionspolitik zu profitieren. Damit hat die EU mehr als 13 Milliarden Euro mobilisiert, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise zu unterstützen. Eine am selben Tag gestartete Webseite stellt die Übersichten zur Verfügung, die die Verwendung der Mittel, nach Kategorie und Land, aufzeigen... Fortsetzung
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Eurobarometer zu dem Thema Gemeinsame Agrarpolitik und die Bürger
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Die Eurobarometer-Umfrage zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die am 13. Oktober von der Kommission veröffentlicht wurde, zeigt eine Zunahme der Zufriedenheit und des Wissens der Bürger im Vergleich zu 2017: 73% der Befragten sind sich der Rolle der GAP bewusst, 76% sind damit zufrieden und 56% kennen das europäische Bio-Logo. Darüber hinaus sind 39% der Befragten der Meinung, dass die Unterstützung für die Landwirtschaft, die 40% des EU-Haushalts ausmacht, zu gering ist. 56% sind der Meinung, dass dieser Anteil erhöht werden sollte... Fortsetzung
Europarat warnt vor der Verwendung persönlicher Daten
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Der Europarat veröffentlichte am 12. Oktober einen Bericht über den Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Pandemie. Der Bericht weist auf das Fehlen eines rechtlichen Rahmens für bestimmte Aktionen hin, wie z.B. den Einsatz von Überwachungsdrohnen während des Lockdowns in Griechenland oder Frankreich, aber auch auf die fehlende Zustimmung zur Datenerfassung in Russland oder der Türkei, wo der Einsatz von Tracking-Anwendungen für infizierte Personen vorgeschrieben ist. In Rumänien, Ungarn, der Slowakei und Portugal wurden einige personenbezogene Daten veröffentlicht. Der Europarat fordert, dass Temperaturmessungen und Kundenregister nur dann benutzt werden, wenn sie dem "öffentlichen Interesse" dienen, dass ein Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten wird und, dass diese Maßnahmen gesetzlich geregelt werden... Fortsetzung
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13 Jahre Gefängnis für griechische Neonazi-Parteiführer
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Am 14. Oktober verurteilte das Athener Strafgericht den Chef der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröhte, Nikolaos Michaloliakos, der am 7. Oktober der Führung einer "kriminellen Organisation" für schuldig befunden wurde, zu 13 Jahren Gefängnis. Unter den sechs anderen Parteikadern wurde auch der Europaabgeordnete Ioannis Lagos zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht verurteilte außerdem das Parteimitglied Yorgos Roupakias zu lebenslanger Haft für die Ermordung des Rappers Pavlos Fyssas im Jahr 2013... Fortsetzung
Demontage eines Geldwäsche-Netzwerks
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Eine internationale Operation, an der 16 Staaten beteiligt waren, führte am 15. Oktober zur Verhaftung von 20 Personen, die verdächtigt wurden, dem kriminellen Netzwerk QQAAZZ anzugehören, das Geldwäsche betreibt. Diese Operation fand im Rahmen einer gemeinsamen Untersuchung zwischen Portugal und den Vereinigten Staaten statt, an der sich 14 Mitgliedstaaten über Europol beteiligten. Etwa 40 Durchsuchungen wurden in verschiedenen Staaten, Lettland, Bulgarien, Großbritannien, Spanien und Italien durchgeführt, und die USA, Portugal, das Vereinigte Königreich sowie Spanien leiteten Strafverfahren ein... Fortsetzung
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Neues europäisches Sanktionssystem
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Die Kommission schlug am 19. Oktober eine Verschärfung des europäischen Sanktionssystems gegen Personen oder Organisationen vor, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. Das neue System, das Maßnahmen wie das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Einreiseverbot in die Union umfasst, wird es ermöglichen Menschen überall auf der Welt ins Visier zu nehmen, wo auch immer Menschenrechtsverletzungen begangen werden, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße verantwortlich sind, ohne Rücksicht darauf, von wem diese begangen werden. In Bezug auf den Punkt der Einreiseverbote ermöglicht der gemeinsame Vorschlag der Kommission erstmalig die Aufsicht über die Umsetzung der Reiseverbote... Fortsetzung

Kultur : Start des neuen Europäischen Bauhaus
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Am 14. Oktober kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Start des neuen "Europäischen Bauhaus" an, das von der deutschen Kunst- und Architekturbewegung der Weimarer Republik inspiriert wurde. Dieser Raum für Zusammenarbeit, Dialog und Innovation zwischen europäischen Architekten, Künstlern, Ingenieuren, Wissenschaftlern und Studenten zielt darauf ab, "den Grünen Pakt in die Wohn- und Arbeitsstätten zu holen" und "die Attraktivität einer nachhaltigen Lebensweise zu unterstreichen". Die erste Phase wird sich auf Energieeffizienz, grüne digitale Innovation und den demografischen Übergang konzentrieren... Fortsetzung
Andy Warhol in Wien
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Bis zum 31. Januar 2021 zeigt das Museum für Gegenwartskunst der Ludwig Stiftung in Wien eine Ausstellung die Andy Warhol gewidmet ist. Die Ausstellung konzentriert sich hauptsächlich auf die Werke des Künstlers von 1960 bis 1980 und zeigt noch nie zuvor gezeigte marmorierte Papierskulpturen... Fortsetzung
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Die Renaissance im Louvre
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Im Louvre sind zwei der Renaissance gewidmete Ausstellungen zu sehen: "Albrecht Altdorfer. Meister der deutschen Renaissance" bis zum 4. Januar 2021 und "Körper und Seele, von Donatello bis Michelangelo". Italienische Renaissance-Skulpturen" bis zum 18. Januar 2021... Fortsetzung
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Geschichte im Bild in Dublin
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Vom 28. Oktober bis 14. Februar 2021 zeigt das Museum of Modern Art in Dublin eine Ausstellung mit Fotografien aus der Sammlung von Dr. David Kronn aus den letzten 25 Jahren. Anhand der Bilder von Fotografen wie Gilles Caron, David Farrell, Tony O'Shea, Gilles Peress und Ursula Schulz-Dornburg zeichnet die Ausstellung die Ereignisse und Orte des Konflikts in Nordirland nach und setzt sie in den internationalen Kontext der damaligen Zeit... Fortsetzung
Frida Kahlo in Milan
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Die Ausstellung "Frida Kahlo, inneres Chaos" ist bis zum 28. März 2021 in der Fabricca del Vapore in Mailand zu sehen. Die Besucher tauchen in das künstlerische, persönliche und spirituelle Leben der Künstlerin ein, durch animierte Installationen, ein sensorisches Video in Augmented Reality, aber auch durch eine Rekonstruktion ihres privaten Universums anhand von Alltagsgegenständen... Fortsetzung
Künstlerinnen im Prado
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Die Ausstellung "Die Ungebetenen. Fragmente über Frauen, Ideologie und plastische Kunst in Spanien" ist bis zum 14. März 2021 im Prado-Museum in Madrid zu sehen. Die Ausstellung zeigt einige der repräsentativsten Meisterwerke, die von Frauen zwischen 1833 und 1931 geschaffen wurden, von Rosario Weiss bis Elena Brockmann... Fortsetzung
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Preise : Parlament stiftet Journalistenpreis Caruana Galizia
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Am 16. Oktober rief das Europäische Parlament am dritten Jahrestag der Ermordung der maltesischen Anti-Korruptionsjournalistin Daphne Caruana Galizia den Caruana-Galizia-Preis für investigativen Journalismus ins Leben. Der Preis wird ab Oktober 2021 jährlich verliehen und ist mit 20.000 Euro dotiert. In seiner aktuellen Fassung sieht der nächste EU-Haushalt 68 Millionen Euro an Zuschüssen für Pressefreiheit und Medienkompetenz vor... Fortsetzung
Sacharow-Preis-Finalisten benannt
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Die Finalisten für den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments wurden am 12. Oktober in einer gemeinsamen Abstimmung zwischen dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und dem Entwicklungsausschuss ausgewählt. Die demokratische Opposition in Belarus, vertreten durch den Koordinierungsrat; Guapinol-Aktivisten und Berta Caceres, eine 2016 getötete amerikanisch/indianische Umweltaktivistin, sowie der Erzbischof von Mossul, Najeeb Moussa Michaeel, sind die Finalisten für die Auszeichnung am 22. Oktober... Fortsetzung

19Okt
19. bis 20. Oktober 2020

Luxemburg

Rat für Landwirtschaft und Fischerei

19Okt
19. bis 23. Oktober

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (digital)

23Okt
23. Oktober 2020

Luxemburg

Rat Umwelt

25Okt
25. Oktober

Litauen

Parlamentswahlen (zweiter Wahlgang)

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Records of the Letter
année 2020
Der Brief Nr. 913
"Die Europäer haben gelernt, dass sie ihre strategische Autonomie aufbauen müssen".
veröffentlicht am 23/11/2020
Der Brief Nr. 912
Den neuen Pakt zum Thema Migration und Asyl verstehen
veröffentlicht am 16/11/2020
Der Brief Nr. 911
Europäischer "Staatsfond" - Europäische Rücklagen zu Wachstumsunternehmen lenken
veröffentlicht am 09/11/2020
Der Brief Nr. 910
Unabhängig vom Ausgang der Wahlen kann das Misstrauen der Verbündeten gegenüber den USA und die Frage nach der Nachhaltigkeit ihrer internationalen Verpflichtungen bestehen bleiben.
veröffentlicht am 02/11/2020
Der Brief Nr. 909
Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027, was sind die Fortschritte?
veröffentlicht am 26/10/2020
Der Brief Nr. 908
20 Jahre "La lettre" - "Europa ist eine Weltmacht, die sich dessen selbst nicht bewusst ist."
veröffentlicht am 19/10/2020
Der Brief Nr. 907
Der Europäische Rat: ein selbsternannter "Souverän", der kein Leitbild verfolgt
veröffentlicht am 12/10/2020
Der Brief Nr. 906
Der Weg aus der politischen Krise in Belarus: mit oder ohne Intervention externer Akteure?
veröffentlicht am 05/10/2020
Der Brief Nr. 905
Das Europa der Compliance, im Herzen der Welt der Zukunft
veröffentlicht am 28/09/2020
Der Brief Nr. 904
Das Rätsel der Erdgasproblematik und die damit einhergehende strategische Neukonfiguration im östlichen Mittelmeerraum
veröffentlicht am 21/09/2020
Der Brief Nr. 903
Die Bedeutung der moralischen Dimension im europäischen Projekt
veröffentlicht am 14/09/2020
Der Brief Nr. 902
In der Zeit von COVID-19 ist Chinas Maske in Bezug auf Europa gefallen
veröffentlicht am 07/09/2020
Der Brief Nr. 901
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien: Auf dem Weg zu einem endgültigen Abkommen?
veröffentlicht am 20/07/2020
Der Brief Nr. 900
Was ist von dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Übergangsmechanismus zu halten?
veröffentlicht am 13/07/2020
Der Brief Nr. 899
Abendessen bei Jefferson
veröffentlicht am 06/07/2020
Der Brief Nr. 898
Deutsche Ratspräsidentschaft der Europäischen Union: "...und plötzlich ändert sich alles.
veröffentlicht am 29/06/2020
Der Brief Nr. 897
Der Mittelmeerraum: Paradigma der gegenwärtigen Konfliktsituation
veröffentlicht am 22/06/2020
Der Brief Nr. 896
Der mehrjährige Finanzrahmen 2021/2027: ein Leuchtturm sein
veröffentlicht am 15/06/2020
Der Brief Nr. 895
Wiederherstellung der Freizügigkeit in der Union
veröffentlicht am 08/06/2020
Der Brief Nr. 894
Ein Europa der Lieferketten und der Beschaffung auf Vorrat?
veröffentlicht am 02/06/2020
Der Brief Nr. 893
Herausforderungen und Zwänge einer "Geopolitischen Kommission" für die europäische Souveränität
veröffentlicht am 25/05/2020
Der Brief Nr. 892
Auswirkungen von Covid-19 auf Medien und Telekommunikation
veröffentlicht am 18/05/2020
Der Brief Nr. 891
Parlamentarische Kontrolle in der Gesundheitskrise
veröffentlicht am 11/05/2020
Der Brief Nr. 890
Europa wird 70 Jahre alt
veröffentlicht am 04/05/2020
Der Brief Nr. 889
Coronavirus: Die Globalisierung ist nicht die Ursache, sondern die Kur
veröffentlicht am 27/04/2020
Der Brief Nr. 888
Europäische Solidarität in Krisenzeiten: ein Vermächtnis, das angesichts von Covid-19 vertieft werden muss
veröffentlicht am 20/04/2020
Der Brief Nr. 887
Die Europäische Union und ihr Modell zur Regelung der internationalen Handelsbeziehungen
veröffentlicht am 14/04/2020
Der Brief Nr. 886
Die Europäische Union und das Coronavirus
veröffentlicht am 06/04/2020
Der Brief Nr. 885
Im Sturm.
veröffentlicht am 30/03/2020
Der Brief Nr. 884
Die militärische Marineindustrie: dringende Notwendigkeit einer europäischen Konsolidierung
veröffentlicht am 23/03/2020
Der Brief Nr. 883
Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027: demokratische Illusion, Stopp oder noch einmal?
veröffentlicht am 16/03/2020
Der Brief Nr. 882
Für ein Europa der Gesundheit. Chronik einer Epidemie, einer Gesundheitskrise, die die Wirtschaft stark beeinträchtigt.
veröffentlicht am 09/03/2020
Der Brief Nr. 881
Wird die Feminisierung auf dem EU-Gipfel 2019 positive Auswirkungen auf die Parität in Europa im Jahr 2020 haben?
veröffentlicht am 02/03/2020
Der Brief Nr. 880
Daten: Treibstoff für die dritte industrielle Revolution
veröffentlicht am 24/02/2020
Der Brief Nr. 879
Die Herausforderungen der GAP für das nächste Jahrzehnt
veröffentlicht am 17/02/2020
Der Brief Nr. 878
Deutschlands Energiewende: Ambitionen werden durch Fakten auf die Probe gestellt
veröffentlicht am 10/02/2020
Der Brief Nr. 877
Was bleibt von den transatlantischen Beziehungen im Zeitalter von Donald Trump?
veröffentlicht am 03/02/2020
Der Brief Nr. 876
Umsetzung des Brexit, ein kontinuierlicher Prozess
veröffentlicht am 27/01/2020
Der Brief Nr. 875
Wettbewerbspolitik und Industriepolitik: Reform des europäischen Rechts
veröffentlicht am 20/01/2020
Der Brief Nr. 874
Die Zeit ist reif für die Überprüfung der Ziele der öffentlichen Entwicklungshilfe
veröffentlicht am 13/01/2020