Der Brief Nr. 912

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Der Brief Nr. 912
Der Brief
Dienstag 17. November 2020
Nummer 912
Die Stiftung auf
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Den neuen Pakt zum Thema Migration und Asyl verstehen
Autoren : Ramona Bloj, Stefanie Buzmaniuk
Ramona Bloj, Stefanie Buzmaniuk
Der Vorschlag der Kommission zur Reform der Migrationspolitik der Union, der am 13. November von den Innenministern diskutiert wurde, basiert auf strengeren Kontrollen an den Außengrenzen und Rückführungsverfahren sowie neuen Solidaritätsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten. Der Vorschlag stellt aber nicht grundsätzlich das zentrale Problem in Frage: das Dublin-Verfahren.
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Wahlen : Wahlen der beiden rumänischen Parlamentskammern am 6. Dezember
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Jüngsten Umfragen zufolge dürfte die Nationalliberale Partei von Premierminister Ludovic Orban bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember die meisten Stimmen erhalten, noch vor der Sozialdemokratischen Partei und der Union Rettet Rumänien - Partei der Freiheit, Solidarität und Einheit (USR-PLUS). Die Nationalliberale Partei und die USR-PLUS könnten eine Regierungskoalition bilden, die durch die Partei der Volksbewegung ergänzt wird, aber diese liberalen Kräfte werden ihre Meinungsverschiedenheiten über die durchzuführenden Reformen überwinden müssen... Fortsetzung

Stiftung : Der "Schuman-Bericht über Europa, Zustand der Union 2020"
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Die Ausgabe 2020 des "Schuman-Berichts über Europa, der Zustand der Union", ein Nachschlagewerk für europäische Entscheidungsträger, ist jetzt in französischer Sprache in gedruckter Form erschienen, herausgegeben von Marie B. Er ist auch in elektronischer Form in Französisch und Englisch verfügbar, mit Beiträgen von führenden Persönlichkeiten und Experten. Bereichert durch Originalkarten und kommentierte Statistiken, bietet dieser Bericht einen umfassenden Überblick über die Europäische Union und analysiert die Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht. Sie können den Bericht auf unserer Seite bestellen... Fortsetzung
Parlamente in Zeiten des Coronavirus
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In Partnerschaft mit einem europäischen universitären Forschungsnetzwerk, das von der Universität Lille 2016 zum Thema "Parlament und Zeit" initiiert wurde, lanciert die Stiftung eine neue Reihe von Berichten, die über "die Auswirkungen der Gesundheitskrise auf die Funktionsweise der nationalen Parlamente" in Europa berichten. Im Mittelpunkt der Veröffentlichungen dieser Woche stehen Bulgarien, Lettland und Schweden... Fortsetzung
Übersicht zu den Gesundheitsmaßnahmen und Reisebedingungen in Europa
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Ausgangssperren, Geschäftsschließungen, Bewegungseinschränkungen oder Lockdowns, die europäischen Länder unternehmen Schritte, um mit dem Wiederaufflammen der Pandemie fertig zu werden und versuchen, ihre Aktionen zu koordinieren. Die Stiftung bietet Ihnen eine Zusammenfassung der Gesundheitsmaßnahmen vor Ort und der Reisebedingungen in ganz Europa an. Eine unverzichtbare Ressource, die regelmäßig aktualisiert wird, um die Situation zu verstehen... Fortsetzung
Belarus: Chronologie einer Revolution
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Die Union hat ein Verfahren zur Sanktionierung von Alexander Lukaschenko eingeleitet, den sie nach der "manipulierten" Wahl vom 9. August nicht mehr als Präsidenten anerkennt. Unterdessen protestiert das belarussische Volk weiterhin gegen seine fortgesetzte Herrschaft und für die Freilassung der politischen Gefangenen. Um diese Krise zu verfolgen, bietet Ihnen die Stiftung eine Chronologie der Ereignisse und Links zu europäischen Reaktionen und Initiativen... Fortsetzung

Terrorismus : Eine europäische Antwort auf die terroristische Bedrohung
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Nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und dem niederländischen Premierminister Mark Rutte sowie dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte der französische Präsident Emmanuel Macron eine "koordinierte und schnelle Reaktion" der Union gegen den Terrorismus, wobei ein wichtiges Augenmerk auf Grenzkontrollen und Informationsaustausch gelegt werden soll, ebenso wie auf die Bekämpfung des Cyber-Terrorismus... Fortsetzung
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Treffen der Innenminister
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Die Innenminister verabschiedeten am 13. November eine Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus. Fünf Jahre nach den Anschlägen von Paris und bei ihrem ersten Treffen seit den Anschlägen in Conflans-Saint-Honorine, Nizza und Wien vertraten die Minister die Auffassung, dass der grenzüberschreitende Charakter der Bedrohung eine europäische Antwort erfordert. Sie fordern eine neue europäische Polizeipartnerschaft, mehr Ressourcen für Europol, mehr europäische Unterstützung für gesellschaftliche Initiativen gegen Extremismus, mehr Maßnahmen gegen die Finanzierung des Terrorismus, schnellere Ausweisungen von Terrorverdächtigen und die Integration biometrischer Daten in das Schengener Informationssystem (SIS). Sie führten auch eine Grundsatzdebatte über die Hauptaspekte des von der Kommission im September vorgelegten Vorschlags für einen Pakt zu Migration und Asyl... Fortsetzung
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Kommission : Auf dem Weg zu einer Gesundheitsunion
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Die Kommission schlug am 11. November vor, die Gesundheitssicherheit in der Union zu stärken. Es wurde eine neue Verordnung zum Thema ernste grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen vorgeschlagen, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten angesichts von Epidemien zu koordinieren, insbesondere durch die Einrichtung eines spezifischen Gesundheitsüberwachungssystems der Union und die Stärkung der Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten über ihre Gesundheitssysteme. Die Kommission schlägt außerdem vor, die Mandate des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten und der Europäischen Arzneimittelagentur zu stärken... Fortsetzung
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Neue Verbraucheragenda
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Die Kommission veröffentlichte am 13. November eine neue Verbraucheragenda zur Stärkung des Verbraucherschutzes während der Pandemie und darüber hinaus. Die Agenda konzentriert sich auf fünf Bereiche: den grünen Übergang durch die Förderung der Reparatur von Produkten und die Stärkung der Information über die Nachhaltigkeit von Produkten; die digitale Transformation, insbesondere auf die Bekämpfung böswilliger Geschäftspraktiken im Internet; die Achtung der Verbraucherrechte; die besonderen Bedürfnisse von bestimmten Verbrauchern wie Kindern oder älteren Menschen; und die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Konsums... Fortsetzung
Impfstoffvertrag mit BioNTech/Pfizer
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Am 11. November unterzeichnete die Kommission einen Vertrag über den Kauf von 300 Millionen Dosen des Covid-19-Impfstoffs mit den deutschen und amerikanischen Pharmakonzernen BioNTech und Pfizer. Pfizer hatte am 9. November bekannt gegeben, dass die Phase 3-Studie ihres Impfstoffs BNT162b2 den Nachweis einer 90%igen Wirksamkeit erbracht hatte. Nach den Verträgen mit AstraZeneca, Sanofi-GSK und Janssen Pharmaceutica NV ist dies der vierte von der Kommission unterzeichnete Vertrag. Die Verhandlungen mit CureVac und Moderna dauern noch an. Anlässlich des Pariser Friedensforums am 12. November kündigte die Europäische Kommission eine Erhöhung des EU-Beitrags zum COVAX-Mechanismus der WHO von 400 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro an, um sicherzustellen, dass einkommensschwache Länder "in Afrika, der Karibik und dem Pazifik" Zugang zu dem künftigen COVID-19-Impfstoff erhalten. COVAX ist ein Zusammenschluss von 184 Ländern... Fortsetzung
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Neue Anleiheemission zur Finanzierung des SURE-Programms
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Die Kommission gab am 10. November bekannt, dass sie 14 Milliarden Euro an so genannten sozialen Anleihen ausgegeben hat, um das SURE-Programm der EU zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Zuge der Wirtschafts- und Gesundheitskrise zu finanzieren. Die Emission umfasste Anleihen im Wert von 8 Milliarden Euro, die 2025 rückzahlbar sind, und 6 Milliarden Euro, die 2050 rückzahlbar sind. Dies ist die zweite Ausgabe nach den 17 Milliarden Euro, die am 21. Oktober ausgegeben wurden. Diese Anleihen mit AAA-Rating erfüllen präzise Kriterien und dürfen ausschließlich zur Finanzierung sozialer Maßnahmen verwendet werden... Fortsetzung
Kartellverfahren gegen Amazon
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Nach einer 2019 eingeleiteten Voruntersuchung stellte die Kommission am 10. November fest, dass der E-Commerce-Riese Amazon seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und den Wettbewerb auf den Online-Einzelhandelsmärkten verzerrt. Eine Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde an Amazon gesandt, damit das Unternehmen in der Lage ist auf die Vorwürfe zu antworten, bevor die Untersuchung abgeschlossen ist. Die Kommission hat auch eine neue Untersuchung über die bevorzugte Behandlung von kommerziellen Angeboten eingeleitet, bei denen die Logistik- und Lieferdienste von Amazon genutzt werden, was einen Fall von unlauterem Wettbewerb darstellen könnte... Fortsetzung
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165 Unternehmen fordern Maßnahmen gegen Google
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In einem gemeinsamen Schreiben, das am 12. November an Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Kommission für Wettbewerb, geschickt wurde, beschuldigen 165 europäische und US-amerikanische Unternehmen Google wettbewerbswidriger Praktiken zu benutzen und fordern die Kommission auf, gegen die Plattform vorzugehen, gegen die im Jahr 2017 bereits eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro verhängt wurde, weil Google seine eigenen Dienste auf der Suchmaschinenseite begünstigt hatte... Fortsetzung
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Parlament : Einigung über den Haushalt 2021-2027
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Vertreter des Rates und des Parlaments erzielten am 10. November eine politische Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Zusätzlich zu einem Konditionalitätsmechanismus für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit sieht das Budget weitere 16 Milliarden Euro für Gesundheits-, Forschungs- und Bildungsprogramme vor, darunter 1 Milliarde Euro für Krisensituationen, sowie eine Zuweisung von 37,5% des Budgets für Klima- und Biodiversitätsziele. Die neuen EU-Eigenmittel umfassen eine Steuer auf nicht wiederverwerteten Kunststoffabfall (2021), einen Beitrag des Kohlenstoffmarktes (2023), eine digitale Steuer (2023) und eine Steuer auf Finanztransaktionen (2026). Der Rat und das Parlament müssen dem Abkommen noch ihre endgültige Zustimmung geben... Fortsetzung
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Auswirkungen der Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
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In einer am 13. November angenommenen Entschließung zum Schutz der europäischen demokratischen Werte in den Mitgliedstaaten während der Pandemie fordern die Abgeordneten den befristeten und verhältnismäßigen Einsatz von Notfallmaßnahmen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte untergraben. Insbesondere fordern sie ein Ende der missbräuchlichen Beschränkungen für demokratische Demonstrationen und ein Ende der Verabschiedung von Gesetzen, die sich ohne demokratische Debatte auf die Grundrechte auswirken. Die Kommission wird auch aufgefordert, rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, deren Maßnahmen während der ersten Welle der Pandemie die Grundwerte der Union untergraben haben... Fortsetzung
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Wie der Grüne Pakt finanziert werden kann
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In einer am 13. November angenommenen Entschließung zum Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa und zur Finanzierung des Grünen Paktes fordern die Abgeordneten, dass öffentliche Investitionen das Prinzip der "Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen wahren", und soziale Ziele damit verknüpft werden, um den Grünen Pakt sozial gerecht zu gestalten. Sie fordern den Ausstieg aus öffentlichen und privaten Investitionen in umweltverschmutzende Wirtschaftsaktivitäten, wo es gangbare Alternativen gibt... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Treffen der Handelsminister
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Die Handelsminister erörterten am 9. November die Handelspolitik der Kommission, die der WTO und die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und China. Sie bekräftigten die Notwendigkeit der Reziprozität in den Verhandlungen über das umfassende Investitionsabkommen mit China und ihr Engagement für eine konstruktive Handelsagenda mit den USA. Die Ergebnisse der laufenden Konsultation werden 2021 in eine Mitteilung der Kommission einfließen, die voraussichtlich die Richtung für die Handels- und Investitionspolitik der EU für die nächsten fünf Jahre vorgeben... Fortsetzung
Orientierungen zur globalen Weltraumwirtschaft
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Der Rat nahm am 11. November seinen Standpunkt zur künftigen europäischen Raumfahrtpolitik an. Man fordert die europäische Raumfahrtindustrie auf, sich für einen fairen globalen Wettbewerb und eine offene Wirtschaft auf der Grundlage von Multilateralismus und Gegenseitigkeit einzusetzen. Der Rat fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Europäische Weltraumorganisation auf, sich zu koordinieren, um die Ziele dieser Politik zu erreichen... Fortsetzung
Vorschläge zum Thema geistiges Eigentum
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Der Rat legte am 10. November seine Vorschläge zum Thema geistiges Eigentum vor, wobei er seine Bereitschaft bekundete, ein System zum Schutz geographischer Angaben für nichtlandwirtschaftliche Produkte in Erwägung zu ziehen, und eine bessere Einbeziehung von Online-Plattformen und anderen Hosting-Providern in den Kampf gegen Fälschung und Produktpiraterie forderte. Hinsichtlich des Schutzes gewerblicher Muster und Modelle fordert der Rat neue Technologien und, dass insbesondere Folgendes thematisiert wird; der Transport von Geschmacksmuster verletzenden Waren durch das Gebiet der Union, selbst wenn diese nicht für den Unionsmarkt bestimmt sind... Fortsetzung
Neue Regeln für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck
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Vertreter des Parlaments, des Rates und der Kommission erzielten am 10. November eine Einigung über eine Aktualisierung der Regeln für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, d.h. für zivile und militärische Zwecke. Die neuen Regeln beinhalten eine bessere Harmonisierung der nationalen Vorschriften, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Lizenz- und Zollbehörden und stärkere Exportkontrollen für Cyber-Überwachungstechnologie, was den innereuropäischen Handel fördern wird. Das Abkommen muss noch vom Parlament und vom Rat genehmigt werden... Fortsetzung
Treffen der Landwirtschaftsminister
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Die Landwirtschaftsminister erörterten am 16. November die durch die Pandemie verursachte Nahrungsmittelverschwendung und den Druck auf den Agrarmarkt. Weitere Themen waren zum Beispiel nachhaltige Lebensmittelproduktion und die afrikanische Schweinepest. Die Minister forderten die Kommission auf, mehr Informationen über die Umsetzung der Strategie "vom Hof auf den Tisch" und die an der Strategie beteiligten Interessenvertreter zu liefern. Die dänische Delegation hat zudem über die aktuelle Situation zu SARS-CoV-2-Ausbrüchen in Nerzfarmen in Dänemark informiert und die damit verbundenen Risiken wurden diskutiert.... Fortsetzung
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Ungarn und Polen blockieren den Haushalt und das Konjunkturpaket
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Ungarn und Polen haben erklärt, dass sie die Annahme eines Beschlusses des Rates am 16. November blockieren wollen, mit dem der mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 und der Sanierungsplan sowie ein Beschluss über die Eigenmittel der Union gebilligt werden sollen. Beide Länder fechten die Einrichtung eines Konditionalitätsmechanismus für die Rechtsstaatlichkeit an... Fortsetzung

Diplomatie : Balkan: Abkommen für einen regionalen gemeinsamen Markt
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Am 10. November einigten sich die 6 Balkanländer auf dem 7. Gipfel des Berlin-Prozesses auf einen Vierjahresplan zur Errichtung eines gemeinsamen Marktes, der mit den vier Freiheiten des europäischen Binnenmarktes und den europäischen Investitionsstandards in Einklang steht. Sie haben auch eine grüne Agenda mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050, die durch einen europäischen Investitionsplan in Höhe von 9 Milliarden Euro unterstützt wird, verabschiedet. Das Gipfeltreffen unter dem gemeinsamen Vorsitz von Bulgarien und Nordmazedonien brachte führende Politiker und Vertreter aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Serbien und der Europäischen Union zusammen... Fortsetzung
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Gerichtshof : Stellungnahme zur Vollstreckung der von Polen erlassenen Haftbefehle
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In einem Schlussantrag vom 12. November erklärte der Generalanwalt des Gerichtshofs, dass die Zuspitzung systemischer oder allgemeiner Mängel, die die Unabhängigkeit der Justiz in Polen beeinträchtigen, nicht die automatische Nichtvollstreckung aller aus diesem Mitgliedstaat stammenden Europäischen Haftbefehle rechtfertigt. Die niederländische Justiz, die auf zwei Auslieferungsersuchen Polens zu antworten hat, hatte die Frage an den Gerichtshof verwiesen. Der Generalanwalt vertrat die Auffassung, dass eine automatische Ablehnung dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Europäischen Haftbefehle abträglich wäre und die Berufspraxis polnischer Richter, die von diesem Mechanismus profitieren wollen, beeinträchtigen würde... Fortsetzung

EZB : Geldpolitik im Pandemie-Notfall
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Auf dem Jahresforum der EZB erinnerte Präsident Christine Lagarde an die Besonderheit der aktuellen Krise, die den Dienstleistungssektor dreimal stärker betrifft als den Industriesektor, sich stärker auf die Beschäftigung auswirkt als Finanzkrisen und die Ungleichheiten zwischen gering und hoch qualifizierten Arbeitnehmern verschärft. Sie argumentiert auch, dass das PEPP-Instrument der EZB in Höhe von 1.350 Milliarden Euro einen deflationären Schock vermieden hat und dass die Fiskalpolitik der Staaten den finanziellen Schock abgemildert hat. Während die Löhne in diesem Jahr um 7% sanken, sank das verfügbare Haushaltseinkommen nur um 3%... Fortsetzung

Europäische Agenturen : Drei neue Verträge für europäische Erdbeobachtungssatelliten
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Die Europäische Weltraumorganisation unterzeichnete am 13. November Verträge mit Airbus und Thales für ihr Kopernikus-Programm von Erdbeobachtungssatelliten. Die Satelliten werden insbesondere für die Bodenüberwachung und Temperaturmessungen eingesetzt... Fortsetzung
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Die EIB wird ab 2021 keine klimaschädlichen Projekte mehr finanzieren.
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Die Europäische Investitionsbank (EIB) kündigte am 11. November an, dass sie ihre Unterstützung für den Klimaschutz und für Projekte zur Förderung der Nachhaltigkeit bis 2025 auf mindestens 50% ihrer Investitionen und insgesamt auf mindestens 1 Billion Euro in den nächsten zehn Jahren aufstocken werde. Ab 2021 wird die EIB keine "klimaschädigenden Projekte" mehr finanzieren, so dass das Pariser Klimaabkommen "vollständig eingehalten" wird... Fortsetzung
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Deutschland : Bestellung von 38 Eurofighter-Kampfflugzeugen bei Airbus
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Am 11. November unterzeichnete Deutschland mit Airbus einen Vertrag über den Kauf von 38 Eurofighter-Kampfflugzeugen im Wert von 5,5 Milliarden Euro. Die Lieferung soll zwischen 2025 und 2030 erfolgen. Das Eurofighterprogramm, das 2003 gestartet wurde, ist das größte europäische Verteidigungsprogramm, an dem neben Deutschland auch Großbritannien, Spanien und Italien beteiligt sind... Fortsetzung
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Großbritannien : Rücktritt von Dominic Cummings der Sonderberater von Boris Johnson
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Dominic Cummings, Sonderberater des britischen Premierministers Boris Johnson, wurde am 13. November entlassen. Er war einer der Befürworter eines harten Brexits und musste nach einem Antrag der Regierungsverwaltung und nach Meinungsverschiedenheiten innerhalb von Johnsons Team seinen Posten räumen. Wird dies die Haltung des Landes in seinen Verhandlungen mit der Union ändern?.. Fortsetzung
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Vatikanstadt : Europabrief des Papstes
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In einem Brief, der anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE) veröffentlicht wurde, ruft Papst Franziskus Europa dazu auf, seine "Ideale, die tiefe Wurzeln haben", wiederzuentdecken. Er glaubt, dass "die Originalität Europas in seinem Menschenbild und in seiner Weltsicht" liegt; in seiner Fähigkeit zu Initiative und praktischer Solidarität" und erklärt, dass er "von einem menschenfreundlichen Europa" träumt, von Solidarität und Großzügigkeit... Fortsetzung

Republik Moldau : Maia Sandu zur Präsidentin gewählt
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Maia Sandu, von der Aktions- und Solidaritätspartei, wurde am 15. November zur Präsidentin der Republik Moldau gewählt, nachdem sie im zweiten Wahlgang mit 57% der Stimmen den scheidenden Präsidenten Igor Dodon, von der Sozialistische Partei, besiegt hatte. Maia Sandu konzentrierte ihre Kampagne auf die Annäherung an die Europäische Union und den Kampf gegen die Korruption. Sie nahm somit eine oppositionelle Position zu den pro-russischen Positionen ihres Gegners ein... Fortsetzung
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Europarat : Start des Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht
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Der Europarat rief am 12. November die erste Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa ins Leben, deren Aufgabe es sein wird, zu beobachten, wie Geschichte in allen teilnehmenden Ländern gelehrt wird, um den Austausch bewährter Praktiken und das gegenseitige Lernen zu erleichtern. Die Stelle, zu dessen Initiatoren Alain Lamassoure, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Ausschusses der Stiftung, gehört, will eine Rolle spielen beim "Widerstand gegen die Manipulation und Verzerrung der Geschichte" und bei der "Förderung von Frieden und Dialog". Von den 17 teilnehmenden Ländern, zu denen Russland, die Türkei und Serbien gehören, sind 9 Mitglieder der Europäischen Union (Frankreich, Spanien, Griechenland, Luxemburg, Slowenien, Malta, Zypern, Irland und Portugal)... Fortsetzung
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Zunahme der Gefängnispopulation nach dem Lockdown
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Der Europarat veröffentlichte am 10. November eine Studie über die mittelfristigen Auswirkungen von COVID-19 auf die Gefängnispopulation in Europa, die zwischen Januar und Juni zurückging und dann bis zum 15. September zunahm. So ist die durchschnittliche Inhaftierungsrate zwischen Januar und September zwar von 121,4 auf 115,8 Gefangene pro 100 000 Einwohner gefallen, doch seit dem Ende des ersten Lockdowns ist sie stark angestiegen, in Luxemburg um 12%, in Slowenien um 11% und in Finnland um 8,3%. Nur Bulgarien verzeichnete einen Rückgang (-13%). Frankreich hatte im März 17%, Portugal 17% und Slowenien 16% seiner Gefangenen freigelassen, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, mit dem mindestens 3 300 Gefangene in den 35 untersuchten Ländern infiziert waren... Fortsetzung

Europäischer Menschengerichtshof : Russland wegen einer Verhaftung von Alexej Nawalny verurteilt
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Russland am 10. November wegen erniedrigender Behandlung und Verstößen gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren und die Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit der gewaltsamen Verhaftung der Oppositionellen Alexej Nawalny und Vadim Gunko am 6. Mai 2012 in Moskau. Das Gericht stellte fest, dass die Brutalität der Verhaftung und die administrative Verurteilung der beiden Antragsteller eine abschreckende Wirkung auf Protestkundgebungen und das Engagement in der politischen Opposition in Russland gehabt hatten... Fortsetzung
Verurteilung der Türkei wegen Verletzung der Freiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die Türkei am 10. November wegen Verletzung der Freiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung von Journalisten und von der Chefredaktion der Tageszeitung Cumhuriyet. Die betroffenen Personen waren in Untersuchungshaft gehalten und später 2017 wegen des Vorwurfs der Verbreitung von terroristischer Propaganda, nach der Veröffentlichung von Zeitungsartikeln, die nach dem Putschversuch im Jahr 2016 erschienen waren, verurteilt worden. Das Gericht entschied, dass die bloße Veröffentlichung dieser Artikel kein ausreichender Beweis sei, um eine Untersuchungshaft und eine strafrechtliche Verurteilung zu rechtfertigen... Fortsetzung
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G20 : Abkommen über Umschuldung für arme Länder
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Die G20-Finanzminister und Zentralbankgouverneure einigten sich am 13. November auf einen gemeinsamen Rahmen für die Umschuldung einiger armer Länder, da sie der Ansicht sind, dass das bis zum 30. Juni 2021 geltende Schuldenmoratorium nicht ausreichen wird. Der angenommene Rahmen sieht vor, dass das Schuldnerland einen Antrag auf Umstrukturierung stellt, der von Fall zu Fall vom IWF und von der Weltbank analysiert und umgesetzt wird. Bislang kommen 73 Länder mit einer Gesamtverschuldung von 744 Milliarden Dollar für eine mögliche Umschuldung in Frage... Fortsetzung
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Eurostat : BIP steigt im dritten Quartal
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Das BIP ist im dritten Quartal in der Union um 11,6% und in der Eurozone um 12,6% gegenüber dem zweiten Quartal gewachsen, teilte Eurostat am 13. November mit. Dies entspricht einem Rückgang um 4,3% bzw. 4,4% gegenüber dem dritten Quartal 2019, nachdem das BIP im zweiten Quartal um 11,4% bzw. 11,8% gesunken war. Im Vergleich zu 2019 sind Spanien (-8,7%) und Rumänien (-6%) die am stärksten betroffenen Länder; am wenigsten betroffen sind Litauen (-1,7%) und Polen (-2%). Die Beschäftigungsquote stieg sowohl in der EU als auch in der Eurozone um 0,9 %, nachdem sie im Vorquartal um 2,7 bzw. 2,9 % gesunken war... Fortsetzung

Berichte / Studien : Bericht über die Handelsabkommen der Union
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Der vierte Jahresbericht über die Umsetzung der Handelsabkommen der Union, der sich auf das Jahr 2019 bezieht, wurde am 12. November veröffentlicht. Der Handel mit den Partnern der Union nahm 2019 um 3,4% zu und machte 1/3 des Außenhandels der Union aus, der um 2,5% zunahm. Die Exporte von Agrarerzeugnissen und Industriegütern stiegen stark an, insbesondere dank der Handelsabkommen mit Kanada und Japan, deren Agrarerzeugnisimporte aus der Union um 16% zunahmen. Der Bericht fordert die Union auf, ihre Bemühungen um die Umsetzung der der nachhaltigen Entwicklung gewidmeten Kapitel fortzusetzen, die in die jüngsten von der Union geschlossenen Abkommen aufgenommen wurden... Fortsetzung

Kultur : Surrealismus und Design in Madrid
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Bis zum 21. März 2021 erforscht die Ausstellung "Objekte der Begierde" im Caixaforum in Madrid den Einfluss des Surrealismus auf das Design. Die Ausstellung umfasst Gemälde, Skulpturen und Objekte aus den letzten 100 Jahren von Künstlern wie Salvador Dalí und Giorgio de Chirico... Fortsetzung
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Zugängliche Ausstellungen in Deutschland
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Wegen der Schließung von Museen und Theatern am 2. November in Deutschland wird das kulturelle Leben online neu organisiert. Der Berlinartlink, ein Online-Kunstmagazin, bietet eine regelmäßig aktualisierte Liste deutscher Online-Veranstaltungen, Ausstellungen und Shows. Sie umfasst die 11. Berlin Biennale für zeitgenössische Kunst und das Interfilm-Festival für Kurzfilme... Fortsetzung
Online-Museen in Wien
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In Wien bieten mehrere Museen wie das Naturhistorische Museum, das Jüdische Museum oder das Leopold Museum virtuelle Rundgänge und Ausstellungen an. Das Kunsthistorische Museum bietet auf seiner Website auch Online-Lesungen, Podcasts und andere Dienstleistungen an... Fortsetzung
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Virtuelle Archäologie in Turin
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Das Museum für ägyptische Altertümer in Turin bietet die virtuelle Ausstellung "Unsichtbare Archäologie" an, in der zahlreiche archäologische Funde, wie Papyrus und Mumien, gezeigt werden. In Videos erklären die Forscher die Techniken der archäologischen Ausgrabungen, somit wird es dem Betrachter ermöglicht, die Geschichte der Objekte in der Sammlung des Museums zu entdecken... Fortsetzung
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"Voilà l'Europe" Online-Theater
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Die 8. Ausgabe des Europäischen Theaterfestivals "Voilà! Europa 2020", die jedes Jahr in London stattfindet, wird bis zum 21. November online abgehalten. Es werden 13 Theaterstücke sowie Treffen mit Künstlern und Regisseuren angeboten... Fortsetzung
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Miró in der virtuellen Realität
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Das Centre Pompidou in Paris hat seine erste Ausstellung in virtueller Realität im Grenzbereich zwischen Kunst und Digitaltechnik eingerichtet, die dem Künstler Joan Miró gewidmet ist. Die Ausstellung umfasst eine Lesung des berühmten Triptychons Bleu I, Bleu II und Bleu III, die das Publikum entdecken kann, indem es sich nach Belieben bewegt, ohne durch einen digitalen Ausstellungsbesuch eingeschränkt zu sein, der im Allgemeinen auf 360°-Ansichten beschränkt ist... Fortsetzung

17Nov
17. November 2020

Videokonferenz

Treffen der Minister für europäische Angelegenheiten

18Nov
18. November 2020

Videokonferenz

Kooperationsrat EU-Tadschikistan

19Nov
19. November 2020

Videokonferenz

Treffen der Staats- und Regierungschefs

Videokonferenz

Treffen der Minister für Binnenmarkt und Industrie

Videokonferenz

Treffen der Außenminister

20Nov
20. November 2020

Videokonferenz

Treffen der Verteidigungsminister

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Treffen der für Raumfahrtpolitik zuständigen Minister

23Nov
22. November 2020

Videokonferenz

Treffen der Entwicklungsminister

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Records of the Letter
année 2020
Der Brief Nr. 913
"Die Europäer haben gelernt, dass sie ihre strategische Autonomie aufbauen müssen".
veröffentlicht am 23/11/2020
Der Brief Nr. 912
Den neuen Pakt zum Thema Migration und Asyl verstehen
veröffentlicht am 16/11/2020
Der Brief Nr. 911
Europäischer "Staatsfond" - Europäische Rücklagen zu Wachstumsunternehmen lenken
veröffentlicht am 09/11/2020
Der Brief Nr. 910
Unabhängig vom Ausgang der Wahlen kann das Misstrauen der Verbündeten gegenüber den USA und die Frage nach der Nachhaltigkeit ihrer internationalen Verpflichtungen bestehen bleiben.
veröffentlicht am 02/11/2020
Der Brief Nr. 909
Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027, was sind die Fortschritte?
veröffentlicht am 26/10/2020
Der Brief Nr. 908
20 Jahre "La lettre" - "Europa ist eine Weltmacht, die sich dessen selbst nicht bewusst ist."
veröffentlicht am 19/10/2020
Der Brief Nr. 907
Der Europäische Rat: ein selbsternannter "Souverän", der kein Leitbild verfolgt
veröffentlicht am 12/10/2020
Der Brief Nr. 906
Der Weg aus der politischen Krise in Belarus: mit oder ohne Intervention externer Akteure?
veröffentlicht am 05/10/2020
Der Brief Nr. 905
Das Europa der Compliance, im Herzen der Welt der Zukunft
veröffentlicht am 28/09/2020
Der Brief Nr. 904
Das Rätsel der Erdgasproblematik und die damit einhergehende strategische Neukonfiguration im östlichen Mittelmeerraum
veröffentlicht am 21/09/2020
Der Brief Nr. 903
Die Bedeutung der moralischen Dimension im europäischen Projekt
veröffentlicht am 14/09/2020
Der Brief Nr. 902
In der Zeit von COVID-19 ist Chinas Maske in Bezug auf Europa gefallen
veröffentlicht am 07/09/2020
Der Brief Nr. 901
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien: Auf dem Weg zu einem endgültigen Abkommen?
veröffentlicht am 20/07/2020
Der Brief Nr. 900
Was ist von dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Übergangsmechanismus zu halten?
veröffentlicht am 13/07/2020
Der Brief Nr. 899
Abendessen bei Jefferson
veröffentlicht am 06/07/2020
Der Brief Nr. 898
Deutsche Ratspräsidentschaft der Europäischen Union: "...und plötzlich ändert sich alles.
veröffentlicht am 29/06/2020
Der Brief Nr. 897
Der Mittelmeerraum: Paradigma der gegenwärtigen Konfliktsituation
veröffentlicht am 22/06/2020
Der Brief Nr. 896
Der mehrjährige Finanzrahmen 2021/2027: ein Leuchtturm sein
veröffentlicht am 15/06/2020
Der Brief Nr. 895
Wiederherstellung der Freizügigkeit in der Union
veröffentlicht am 08/06/2020
Der Brief Nr. 894
Ein Europa der Lieferketten und der Beschaffung auf Vorrat?
veröffentlicht am 02/06/2020
Der Brief Nr. 893
Herausforderungen und Zwänge einer "Geopolitischen Kommission" für die europäische Souveränität
veröffentlicht am 25/05/2020
Der Brief Nr. 892
Auswirkungen von Covid-19 auf Medien und Telekommunikation
veröffentlicht am 18/05/2020
Der Brief Nr. 891
Parlamentarische Kontrolle in der Gesundheitskrise
veröffentlicht am 11/05/2020
Der Brief Nr. 890
Europa wird 70 Jahre alt
veröffentlicht am 04/05/2020
Der Brief Nr. 889
Coronavirus: Die Globalisierung ist nicht die Ursache, sondern die Kur
veröffentlicht am 27/04/2020
Der Brief Nr. 888
Europäische Solidarität in Krisenzeiten: ein Vermächtnis, das angesichts von Covid-19 vertieft werden muss
veröffentlicht am 20/04/2020
Der Brief Nr. 887
Die Europäische Union und ihr Modell zur Regelung der internationalen Handelsbeziehungen
veröffentlicht am 14/04/2020
Der Brief Nr. 886
Die Europäische Union und das Coronavirus
veröffentlicht am 06/04/2020
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Im Sturm.
veröffentlicht am 30/03/2020
Der Brief Nr. 884
Die militärische Marineindustrie: dringende Notwendigkeit einer europäischen Konsolidierung
veröffentlicht am 23/03/2020
Der Brief Nr. 883
Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027: demokratische Illusion, Stopp oder noch einmal?
veröffentlicht am 16/03/2020
Der Brief Nr. 882
Für ein Europa der Gesundheit. Chronik einer Epidemie, einer Gesundheitskrise, die die Wirtschaft stark beeinträchtigt.
veröffentlicht am 09/03/2020
Der Brief Nr. 881
Wird die Feminisierung auf dem EU-Gipfel 2019 positive Auswirkungen auf die Parität in Europa im Jahr 2020 haben?
veröffentlicht am 02/03/2020
Der Brief Nr. 880
Daten: Treibstoff für die dritte industrielle Revolution
veröffentlicht am 24/02/2020
Der Brief Nr. 879
Die Herausforderungen der GAP für das nächste Jahrzehnt
veröffentlicht am 17/02/2020
Der Brief Nr. 878
Deutschlands Energiewende: Ambitionen werden durch Fakten auf die Probe gestellt
veröffentlicht am 10/02/2020
Der Brief Nr. 877
Was bleibt von den transatlantischen Beziehungen im Zeitalter von Donald Trump?
veröffentlicht am 03/02/2020
Der Brief Nr. 876
Umsetzung des Brexit, ein kontinuierlicher Prozess
veröffentlicht am 27/01/2020
Der Brief Nr. 875
Wettbewerbspolitik und Industriepolitik: Reform des europäischen Rechts
veröffentlicht am 20/01/2020
Der Brief Nr. 874
Die Zeit ist reif für die Überprüfung der Ziele der öffentlichen Entwicklungshilfe
veröffentlicht am 13/01/2020