Der Brief100616 janv. 2023

La Lettre

Arno Pons

16. Januar 2023

Die Aktionsplattform für das digitale Jahrzehnt 2030, ein Überwachungs- und Kooperationsmechanismus, der eingerichtet wurde, um die gemeinsamen Ziele für die digitale Transformation Europas bis 2030 zu erreichen, ist gerade in Kraft getreten. Um ihre digitale Souveränität zu wahren und nachdem die amerikanischen Giganten ihre Spielregeln durchgesetzt haben, ist es für die Europäer noch nicht zu spät, eine vertrauenswürdige digitale Infrastruktur als Grundlage für einen gemeinsamen Datenmarkt zu schaffen.

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Neuigkeiten

Die zweite Chance der Europäischen Union

16. Januar 2023

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Die Europäische Union befindet sich in einer neuen Phase, die einen Aufbruch, oder anders gesagt, Kühnheit, erfordert. Um diese zweite Chance zu nutzen, und um im geopolitischen, technologischen, wirtschaftlichen und sozialen Wettlauf mitzuhalten, muss Europa akzeptieren, dass es seine Politik anpassen muss, die in der Vergangenheit erfolgreich war, aber in ihrer jetzigen Form nicht auf die gegenwärtige Situation reagieren kann, schreibt Jean-Dominique Giuliani.

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Wahlen

Petr Pavel und Andrej Babis treten bei der zweiten Runde der tschechischen Präsidentschaftswahlen an

16. Januar 2023

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Der ehemalige General Petr Pavel und der ehemalige Premierminister und Geschäftsmann Andrej Babis lagen in der ersten Runde der tschechischen Präsidentschaftswahlen, die am 13. und 14. Januar stattfanden, mit 35,40% bzw. 34,99% an der Spitze. Sie werden in der zweiten Runde am 27. und 28. Januar gegeneinander antreten.

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Stiftung

Deutsch-Französischer Journalistenpreis 2023

16. Januar 2023

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Die Ausschreibungen im Rahmen des Deutsch-Französischen Journalistenpreises 2023, dessen Partner die Stiftung ist, sind bis zum 1. März geöffnet. "Einzelthemen, Serien und Dossiers" können für die Kategorien "Newsformate, Dokumentation und Investigation" sowie für den Spezialpreis der Jury eingereicht werden.

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Energiekrise, europäische Maßnahmen

16. Januar 2023

Um den steigenden Energiepreisen zu begegnen, ergriffen die Mitgliedstaaten und die Europäische Union Maßnahmen. Am 9. Januar schloss die belgische Regierung ein Abkommen, um den Betrieb von zwei Atomreaktoren um zehn Jahre zu verlängern. Am 12. Januar beschloss die slowenische Regierung, als Reaktion auf die Deckelung der Energiepreise eine Ausgleichszahlung an die Gas- und Stromerzeuger zu leisten. Die Stiftung bietet Ihnen eine regelmäßig aktualisierte Karte dieser Maßnahmen.

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Rentensysteme in der Europäischen Union

16. Januar 2023

Die Rentensysteme sind aufgrund ihrer Belastung für die Haushalte und der demografischen Entwicklung in Europa regelmäßig Gegenstand von Debatten in den Mitgliedstaaten und von Diskussionen auf europäischer Ebene. Während jedes Land über ein eigenes System verfügt, bietet die Stiftung eine vergleichende Übersicht an, um die Situation jedes Landes und die sich daraus ergebenden Herausforderungen besser zu verstehen.

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Ukraine/Russland

Treffen des Lubliner Dreiecks

16. Januar 2023

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Am 11. Januar trafen sich die Präsidenten der Ukraine, Polens und Litauens, Wolodymyr Selenskyj, Andrzej Duda und Gitanas Nausieda, in Lviv zum zweiten Gipfeltreffen des Lubliner Dreiecks, das ihre drei Länder zusammenbringt. Sie unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, die darauf abzielt, der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression militärische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung zu gewähren, den Ukrainern zu helfen, Schlachten zu gewinnen und beim Wiederaufbau der wichtigen Energieinfrastruktur zu helfen.

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Besuche von EU-Politikern in der Ukraine

16. Januar 2023

Am 9. Januar reiste der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, nach Kiew, um über die Widerstandsfähigkeit der Ukraine im Energiebereich zu sprechen. Am 10. Januar besuchte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Charkiw, bekräftigte die deutsche Unterstützung für die Ukraine und bot 20 Millionen Euro zur Finanzierung von Starlink an. Am 11. trafen sich die Bürgermeister von Warschau, Prag, Budapest und Bratislava mit ihrem Amtskollegen aus Kiew, Vitali Klitschko. Am 12. schließlich erinnerte eine italienische Delegation unter der Leitung des Ministers für Unternehmen und Produktion, Adolfo Urso, an die Unterstützung Italiens für die Ukraine.

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Redebeiträge von Wolodymyr Selenskyj

16. Januar 2023

In seiner Rede vom 12. Januar sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem Präsidenten des lettischen Parlaments (Saeima) über die Verteidigung und die europäische und euroatlantische Integration der Ukraine. Am 13. Januar sprach er im Rahmen der feierlichen Sitzung des litauischen Parlaments (Seimas) anlässlich des Tages der Verteidiger der Freiheit und der Zeremonie zur Verleihung des Freiheitspreises der Republik Litauen. Er zeigte sich inspiriert vom Freiheitskampf der Litauer gegen die Sowjetunion und erinnerte daran, dass der Sieg der Ukraine in diesem Krieg entscheidend für die Sicherheit Europas sein wird.

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Diplomatie

Verlängerung der zivilen Mission der Union in Mali

16. Januar 2023

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Der Rat hat am 10. Januar beschlossen, das Mandat der zivilen Mission der Union zur Stärkung der Kapazitäten in Mali (EUCAP Sahel Mali) bis zum 31. Januar 2025 zu verlängern, wofür mehr als 73 Millionen € bereitgestellt werden. Ziel der Mission ist es, die malischen Sicherheitskräfte bei der Umsetzung einer Sicherheitsreform zu unterstützen und zu beraten. Das neue Mandat wird die Entsendung von Kräften der Inneren Sicherheit in den Süden und das Zentrum Malis ermöglichen.

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Europareise des japanischen Premierministers

16. Januar 2023

Der japanische Premierminister Fumio Kishida, dessen Land 2023 den G7-Vorsitz innehat, traf am 9. Januar mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, am 10. Januar mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und am 11. Januar mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak zusammen. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten die Partnerschaft ihrer Länder, insbesondere in den Bereichen Energie, Verteidigung, aufstrebende Technologien und Kultur.

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Besuch von Catherine Colonna und Annalena Baerbock in Äthiopien.

16. Januar 2023

Am 12. und 13. Januar besuchten die deutsche und die französische Außenministerin, Annalena Baerbock und Catherine Colonna, Äthiopien. Der Besuch zeigte die Unterstützung Frankreichs und Deutschlands für den Friedensvertrag vom November 2022 und ihre Bereitschaft, sich an der Stabilisierung und dem Wiederaufbau der vom Konflikt betroffenen Regionen zu beteiligen.

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Bericht des MICA Centers über die Piraterie im Jahr 2022.

16. Januar 2023

Am 9. Januar gab das französische Kompetenzzentrum, das sich der Sicherheit auf See widmet, das Maritime Information Cooperation & Awarness Center, bekannt, dass die Piraterie "im Jahr 2022 weltweit auf einen Tiefststand gesunken ist". Dennoch gibt es weiterhin Unsicherheit auf See mit Raubüberfällen, Schmuggel, Drogenhandel usw. Im Jahr 2022 fanden 300 Piratenüberfälle statt. Das sind die niedrigsten Zahlen seit 2008. Im Golf von Guinea wurden 2022 nur 3 Schiffe Opfer eines Piratenangriffs, gegenüber 26 im Jahr 2019, und es wurden lediglich 2 Menschen entführt, gegenüber 146 im Jahr 2019.

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Inkrafttreten der Verordnung über ausländische Subventionen

16. Januar 2023

Am 12. Januar traten neue Regeln in Kraft, die der Kommission die Befugnis geben, ausländische finanzielle Zuwendungen an in der EU ansässige Unternehmen zu untersuchen und deren verzerrende Wirkung zu beheben. Ab dem 12. Juli 2023 müssen Unternehmen der Kommission bestimmte Zusammenschlüsse und Auftragsvergaben melden. Die Kommission kann Untersuchungen zu allen anderen Marktsituationen einleiten, in denen ausländische Subventionen verzerrend zu wirken scheinen.

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Kommission

Besuch des Kollegiums der Kommissare in Schweden

16. Januar 2023

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Das Kollegium der EU-Kommissare reiste am 12. und 13. Januar nach Kiruna, um mit der schwedischen Regierung zusammenzutreffen und die schwedische Ratspräsidentschaft einzuleiten. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft: Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, grüner und energiepolitischer Wandel, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit. Am 13. Januar verpflichteten sich der schwedische Premierminister Ulf Kristersson und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, neue Rechtsvorschriften zur Verringerung der europäischen Abhängigkeiten einzuführen und den Rahmen für staatliche Beihilfen zu aktualisieren.

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Gerichtshof

Urteil zum Datenschutz

16. Januar 2023

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In einem Urteil vom 12. Januar stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass jede Person das Recht hat, zu erfahren, an wen ihre persönlichen Daten weitergegeben wurden. Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist verpflichtet, der betroffenen Person auf Anfrage die eigentliche Identität dieser Empfänger mitzuteilen.

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EU-Rechnungshof

Bericht über Instrumente für die Verlagerung in der EU im Falle einer Pandemie

16. Januar 2023

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Laut einem am 11. Januar veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs war das digitale COVID-Zertifikat wirksam, um Reisen innerhalb der Europäischen Union während der Pandemie zu erleichtern. Der Bericht stellt fest, dass andere implementierte Instrumente, wie das Formular zur Feststellung des Aufenthaltsortes von Passagieren, weniger gut funktionierten und von den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich genutzt wurden.

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Europäische Investitionsbank

Investitionsumfrage 2022

16. Januar 2023

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Die Europäische Investitionsbank hat am 11. Januar eine Studie über die Investitionstätigkeit und die Finanzierungsquellen von Unternehmen in Mittel- und Osteuropa im Jahr 2022 veröffentlicht. Die Untersuchung stützt sich auf Interviews mit fast 5000 Unternehmen. Sie befasst sich insbesondere mit den Auswirkungen von COVID-19 und den Investitionen von Unternehmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und dem digitalen Wandel.

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Europäische Agenturen

Einweihung des Weltraumstartplatzes in Kiruna

16. Januar 2023

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Der schwedische König Carl XVI. Gustaf, der schwedische Premierminister Ulf Kristersson und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, eröffneten am 13. Januar den Weltraumhafen für den Start von Satelliten in Kiruna. Die Kommissionspräsidentin betonte, dass der Raumhafen Esrange ein unabhängiges europäisches Gateway zum Weltraum bieten soll, das für die wirksame Überwachung der Auswirkungen des Klimawandels von entscheidender Bedeutung ist.

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Anstieg der Zahl der irregulären Einreisen in die Union

16. Januar 2023

Nach Schätzungen, die Frontex am 13. Januar veröffentlichte, werden sich die irregulären Grenzübertritte im Jahr 2022 auf etwa 330.000 belaufen, die höchste Zahl seit 2016 und ein Anstieg um 64% im Vergleich zum Vorjahr. Fast die Hälfte dieser Einreisen wurde auf der Westbalkanroute gemeldet. Die Europäische Grenzschutzagentur erklärt, dass seit dem 24. Februar 2022 fast 13 Millionen ukrainische Flüchtlinge bei ihrer Einreise an den EU-Grenzen gezählt wurden.

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Deutschland

Rücktritt der Verteidigungsministerin

16. Januar 2023

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Am 16. Januar reichte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht dem Bundeskanzler ihren Rücktritt ein. Der Sozialdemokrat Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen, soll ihre Nachfolge antreten.

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Belgien

Verlängerung von zwei Atomreaktoren

16. Januar 2023

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Die belgische föderale Regierung und ENGIE schlossen am 9. Januar ein Abkommen über die Verlängerung der Laufzeit der Atomreaktoren Doel 4 und Tihange 3 um weitere zehn Jahre. Sie verpflichteten sich, die notwendigen ökologischen und technischen Vorstudien einzuleiten, mit dem Ziel, die Produktion im November 2026 wieder aufzunehmen.

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Frankreich

Besuch von Yaël Braun-Pivet in Armenien

16. Januar 2023

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Am 13. Januar reiste die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, nach Armenien zur Gedenkstätte in Eriwan. Dort traf sie ihren armenischen Amtskollegen Alen Simonyan, um den Opfern des Völkermords an den Armeniern zu gedenken. Anschließend unterzeichneten sie ein Abkommen über parlamentarische Zusammenarbeit.

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Italien

Besuch der Präsidentin der Europäischen Kommission

16. Januar 2023

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Die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, reiste am 9. Januar nach Rom, um sich mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Vorfeld der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 9. und 10. Februar zu treffen, die sich insbesondere mit den Themen Wirtschaft und Migration befassen wird. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Fortschritte im Zusammenhang mit dem nationalen Konjunktur- und Widerstandsfähigkeitsplan, das Programm RePowerEU und der Ukraine-Konflikt.

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Polen

Reformen zur Freigabe von Geldern aus dem Konjunkturprogramm

16. Januar 2023

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Das Unterhaus des polnischen Parlaments nahm am 13. Januar mit 203 zu 52 Stimmen einen Gesetzentwurf an, der den Weg für die Freigabe des europäischen Konjunkturpakets durch die Europäische Union ebnen könnte. Der Text reformiert insbesondere die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, eine der Hauptbedingungen der Europäischen Union, die von Warschau verlangt, die Unabhängigkeit der Richter von der politischen Macht zu gewährleisten. Der Gesetzentwurf muss noch vom Senat verabschiedet und vom Präsidenten verkündet werden.

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Schweden

Entdeckung eines Vorkommens an seltenen Erden

16. Januar 2023

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Das staatliche schwedische Bergbauunternehmen LKAB gab am 12. Januar bekannt, dass in der Kiruna-Mine im Norden des Landes das größte Vorkommen an Seltenen Erden in Europa mit mehr als einer Million Tonnen entdeckt worden sei. Diese für die Energiewende und den digitalen Wandel wichtigen Rohstoffe sind eine entscheidende Ressource für die europäische Industrie in einem Sektor, der bislang von China dominiert wurde. Es wird jedoch noch 10 bis 15 Jahre dauern, bis mit dem Abbau begonnen werden kann.

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NATO

Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen EU und NATO

16. Januar 2023

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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, unterzeichneten am 10. Januar eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO. Darin verpflichten sich beide Seiten, ihre Partnerschaft zu stärken, um der russischen Bedrohung zu begegnen, gegen Hybrid- und Cyberbedrohungen und aufkommende Technologien zusammenzuarbeiten und die Folgen der Klimakrise sowie böswillige ausländische Informationseinmischung zu bekämpfen. Am 11. Januar beschlossen die NATO und die EU, eine Arbeitsgruppe zur Widerstandsfähigkeit und zum Schutz kritischer Infrastrukturen einzurichten.

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OECD

Bericht über die griechische Wirtschaft

16. Januar 2023

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Am 10. Januar veröffentlichte die OECD einen Bericht über die Wirtschaft Griechenlands. Demnach haben die seit mehreren Jahren durchgeführten Reformen den wirtschaftlichen Aufschwung seit dem Ende der Covid 19 Pandemie in Gang gesetzt. Das BIP erreicht das Niveau vor der Pandemie und die Arbeitslosenquote ist auf dem niedrigsten Stand seit 12 Jahren. Die OECD schlägt Empfehlungen zur Aufrechterhaltung dieses Aufschwungs und zur Erreichung der CO2-Neutralität vor, wie z.B. eine bessere Zweckbindung der öffentlichen Ausgaben, die effektive Umsetzung des Konjunkturprogramms "Griechenland 2.0", die Renovierung von Wohnungen oder die Erhöhung der Preise für CO2-Emissionen.

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IWF

Effektivität der Arbeitsplatzerhaltung während der Pandemie in Europa

16. Januar 2023

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In einem am 13. Januar veröffentlichten Bericht bewertet der IWF die Wirksamkeit der Maßnahmen, die zahlreiche europäische Länder während der Pandemie zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und zur Unterstützung der Haushalte ergriffen haben. Der Bericht stellt fest, dass fast 80% der Markteinkommensschocks durch diese Maßnahmen abgefedert wurden und dass sie auch zur Senkung der Arbeitslosenquote beigetragen haben.

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Eurobarometer

Umfrage über die Sorgen der Europäer

16. Januar 2023

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Laut einer am 12. Januar veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage befürworten drei Viertel der Befragten die allgemeine Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine sowie die spezifischen Maßnahmen, einschließlich der Sanktionen gegen Russland. Darüber hinaus ist der Anstieg der Lebenshaltungskosten für 93% der Befragten die dringendste Sorge, gefolgt von der Bedrohung durch Armut und soziale Ausgrenzung (82%) sowie der globalen Erwärmung und der Ausbreitung des Krieges in der Ukraine (81%).

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Weltbank

Ein zweites Jahr mit stark verlangsamtem Wachstum

16. Januar 2023

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Die Weltbank veröffentlichte am 10. Januar einen Bericht über den globalen Wirtschaftsausblick Das globale Wachstum wird sich 2023 voraussichtlich auf 1,7% verlangsamen, das Investitionswachstum in den Schwellenländern wird unter der Durchschnittsrate der letzten zwei Jahrzehnte liegen. Im Falle eines negativen Schocks könnte die Weltwirtschaft in eine Rezession geraten, wobei kleinere Staaten am stärksten betroffen wären. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um das Wachstum und die Investitionen wieder anzukurbeln.

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Kultur

Nan Goldin erhält den Käthe-Kollwitz-Preis 2022

16. Januar 2023

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Die amerikanische Fotografin Nan Goldin wird am 3. März in Berlin den Käthe-Kollwitz-Preis 2022 erhalten. Aus diesem Anlass veranstaltet die Akademie der Künste vom 20. Januar bis zum 19. März eine Ausstellung, die Fotografien der Künstlerin aus Boston, New York, Berlin und Asien sowie neue Werke zeigt.

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Das Werk von Henri Matisse in Kopenhagen

16. Januar 2023

Das Statens Museum for Kunst in Kopenhagen zeigt bis zum 26. Februar eine Ausstellung, die dem Werk des französischen Malers Henri Matisse gewidmet ist und um das ikonische Gemälde "Das rote Atelier" (1911) herum aufgebaut ist.

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Die Kunst von Otto Piene in Breslau

16. Januar 2023

Das Nationalmuseum in Breslau beherbergt vom 22. Januar bis zum 25. Juni eine Ausstellung, die dem deutsch-amerikanischen Künstler Otto Piene, einem der Gründer der "Gruppe" ZERO, gewidmet ist. Gezeigt werden die Himmelsskulpturen "Seven Stars" (2014) und die Lichtinstallation "Lichtraum Prag" (2002-2017).

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Kurzfilmfestival in London

16. Januar 2023

Das 20. London Short Film Festival findet vom 20. bis 29. Januar statt und zeigt zwischen 250 und 500 britische und internationale Kurzfilme, begleitet von Live-Events, Frage-und-Antwort-Sitzungen und einem multidisziplinären Programm.

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5. Ausgabe des Festivals Fipadoc

16. Januar 2023

Die 5. Ausgabe des internationalen Dokumentarfilmfestivals "Fipadoc" findet vom 20. bis 28. Januar in Biarritz statt. Dokumentarfilme werden durch "Filmvorführungen, Meisterklassen, Debatten und Konferenzen" in den Vordergrund gerückt. 30.000 Zuschauer werden erwartet, um die 177 Werke zu sehen, die um einen der 15 vergebenen Preise konkurrieren.

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Restaurierung der "Madonna der Demut" im Thyssen-Bornemisza-Museum

16. Januar 2023

Bis zum 12. Dezember wird die restaurierte "Madonna der Demut" von Fra Angelico durch eine spezielle Installation im Thyssen-Bornemisza-Museum in Madrid ausgestellt. Ein Video zeigt außerdem den Verlauf der Restaurierung des Gemäldes, das normalerweise im Nationalen Kunstmuseum von Katalonien (MNAC) ausgestellt ist.

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Diana Thater und Hicham Berrada an der Handelsbörse

16. Januar 2023

In der Pinault-Börse findet bis zum 8. Mai eine Ausstellung über Diana Thater und bis zum 4. September eine über Hicham Berrada statt. Erstere zeigt Bilder aus der Stadt Prypjat in der Nähe von Tschernobyl. Es handelt sich um einen Film, der es ermöglicht, das Tierleben zu beobachten, das sich in dieser verlassenen Stadt entwickelt hat. Der zweite, "Vorahnung", "lässt die Zuschauer in eine mutierte visuelle Welt eintauchen", in der das Wachstum von Pflanzen in großem Maßstab beobachtet wird.

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Museumsnacht in Basel

16. Januar 2023

Anlässlich der Basler Museumsnacht am 20. Januar öffnen 39 Museen und Kultureinrichtungen in der Region von 18 bis 2 Uhr morgens ihre Türen, um dem Publikum die Möglichkeit zu geben, ihre Sammlungen bei Nacht zu entdecken.

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100. Jahrestag der Triennale in Mailand

16. Januar 2023

Das Jahr 2023 ist ein Jahr der Feierlichkeiten für die Mailänder Triennale, die den 100. Jahrestag der ersten Ausgabe der Biennale der dekorativen Künste im Jahr 1923 im Park der Villa Reale in Monza feiert. Unter den geplanten Ausstellungen kann das Publikum bis zum 29. Januar zehn Projekte von zehn italienischen Architekturbüros erkunden. Die Ausstellung "Ettore Sottsass. La Parole", die vom 20. Januar bis zum 2. April geöffnet ist, zeigt eine Auswahl an bisher unveröffentlichten Zeichnungen, Objekten, Schriften und Werken des italienischen Künstlers, die sich mit dem vielfältigen Gebrauch des Wortes beschäftigen. Vom 27. Januar bis zum 23. April ist eine Ausstellung dem Werk des Architekten, Designers, Bildhauers und Akademikers Angelo Mangiarotti gewidmet.

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Agenda

16. bis 19. Januar 2023

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)


17. Januar 2023

Rat Wirtschaft und Finanzen (Brüssel)


23. Januar 2023

Deutsch-französischer Ministerrat (Paris)


23. Januar 2023

Rat Auswärtige Angelegenheiten (Brüssel)


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The Editors of the Newsletter :
Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy ,Micol Cattana, Eléna Roux, Amandine Guérin

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Der Brief n°1006- Version des 16 janv. 2023