Der Brief10382 oct. 2023

La Lettre

Florent Parmentier

2. Oktober 2023

Die EU startete im vergangenen Frühjahr eine zivile Mission, um Moldawien bei der Bekämpfung der hybriden Bedrohungen durch Russland zu unterstützen. Eine Bestandsaufnahme findet, anlässlich des dritten Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft, am 5. Oktober in Granada statt.

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Wahlen

Die Smer-SD Partei von Robert Fico gewinnt die Parlamentswahlen in der Slowakei

2. Oktober 2023

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Die Partei "Richtung - Sozialdemokratie" (SMER-SD) unter der Führung des ehemaligen Premierministers Robert Fico wurde bei den Parlamentswahlen am 30. September mit 22,94% der Stimmen und 42 der 150 Sitze im Parlament stärkste Kraft. Sie liegt damit vor der sozialliberalen und pro-europäischen Partei "Fortschrittliche Slowakei" (PS) unter der Führung von Michal Simecka (17,96%, 32 Sitze) und fünf weiteren Parteien. Politische Analysten sind sich einig, dass eine Koalition aus den Parteien SMER-SD, der Hlas-Partei des ehemaligen Premierministers Peter Pellegrini, und der nationalistischen und populistischen Nationalpartei (SNS) sehr wahrscheinlich ist.

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Stiftung

Veröffentlichung des Schuman-Berichts, die Lage der Union 2023 4. September 2023

2. Oktober 2023

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Europa wurde stark verändert. ... das zeigt Der "Schuman-Bericht über Europa, die Lage der Union 2023", der die tiefgreifenden Veränderungen in Europa analysiert, die durch den Schock des Krieges in der Ukraine noch beschleunigt wurden. Die 17. Ausgabe, die im Verlag Marie B. erschienen ist, enthält 19 Beiträge von hochrangigen Persönlichkeiten, darunter Christophe Lucas. Außerdem sind 30 Originalkarten und eine umfassende Sammlung kommentierter Statistiken enthalten. Der Bericht ist in französischer Sprache in gedruckter und digitaler Form sowie in englischer Sprache in digitaler Form erhältlich. Bestellen Sie jetzt!.

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Kommission

Übergangsphase der Anwendung des CO 2-Grenzausgleichssystems startet

2. Oktober 2023

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Am 1. Oktober trat der Mechanismus des CO 2-Grenzausgleichssystems (CBAM) übergangsweise in Kraft. Dieser Mechanismus verpflichtet Unternehmen zum Kauf von Zertifikaten, mit denen sie die Treibhausgasemissionen ausgleichen können, die bei der Herstellung von Produkten entstehen, die in die EU importiert werden. Die Übergangsphase wird bis 2026 dauern, die betroffenen Produkte sind Zement, Eisen, Stahl, Aluminium, Düngemittel, Strom und Wasserstoff, und während dieser Phase werden keine finanziellen Anpassungen erforderlich sein.

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Rat der Europäischen Union

Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister

2. Oktober 2023

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Am 25. September erzielten die Industrieminister eine Einigung über zwei Gesetzgebungen zum geistigen Eigentum, die den Schutz von gewerblichen Mustern und Modellen angesichts der Entwicklungen im 3D-Druck verbessern. Es wurde eine Einigung über die Euro-7-Verordnung zu den Emissionen von Verbrennungsmotoren erzielt. Die Minister wollen die von der Kommission vorgeschlagenen maximalen Emissionsgrenzwerte anheben.

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Kulturminister verabschieden die Erklärung von Caceres

2. Oktober 2023

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Die am 25. und 26. September versammelten Kulturminister unterzeichneten die Erklärung von Caceres, in der sie sich verpflichteten, sich dafür einzusetzen, dass Kultur auf höchster politischer Ebene zu einem globalen öffentlichen Gut und in Zukunft zu einer Säule des europäischen Aufbauwerks wird. Sie diskutierten über die nachhaltige Verwaltung des kulturellen Erbes und die Notwendigkeit, die europäische Ebene der öffentlichen Kulturpolitik auszubauen.

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Vereinbarung über die Gebührenordnung der Europäischen Arzneimittel-Agentur

2. Oktober 2023

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Am 26. September erzielten der Rat und das Parlament eine Einigung über die Überarbeitung des Gebührensystems, das der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für die Bearbeitung von Anträgen auf Marktzulassung von Arzneimitteln zusteht. Die beiden Institutionen müssen die Vereinbarung nun endgültig annehmen.

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Treffen der Innenminister

2. Oktober 2023

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Am 28. September machten die Innenminister Fortschritte bei der Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts, indem sie die Staaten näher an einen Konsens im Rat über die Regelung von Krisen und höherer Gewalt brachten. Die Minister unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung mit dem Lateinamerikanischen Ausschuss für Innere Sicherheit und nahmen einen Beschluss über die Teilnahme der Schweiz, Norwegens und Islands am integrierten Grenzschutzfonds an.

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Treffen der Minister für europäische Angelegenheiten

2. Oktober 2023

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Am 28. und 29. September erörterten die Minister für europäische Angelegenheiten bei ihrem Treffen in Murcia die Auswirkungen einer möglichen Erweiterung der Europäischen Union und die relevanten institutionellen Reformen. Sie tauschten sich über die Frage der offenen strategischen Autonomie in Bereichen wie Ernährung, Gesundheit, Energie und Digitales aus. Die Minister sprachen über die Zukunft der Kohäsionspolitik im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen.

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Diplomatie

Wirtschafts- und Handelsdialog mit China

2. Oktober 2023

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Am 25. September traf der stellvertretende Exekutivpräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, den stellvertretenden chinesischen Premierminister He Lifeng im Rahmen des ersten EU-China-Wirtschaftsdialogs. Er sprach sich für einen besseren Zugang zum chinesischen Markt und einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb aus, damit die beiden Volkswirtschaften einander das gleiche Maß an Offenheit und Transparenz bieten.

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EU-Rechnungshof

Bericht über die Weinpolitik

2. Oktober 2023

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Am 26. September veröffentlichte der Rechnungshof einen Bericht über die Weinpolitik, ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors und auf die Umwelt. Der Rechnungshof empfiehlt der Kommission, die Finanzierung des Sektors auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe auszurichten und die Umweltambitionen der Weinanbaupolitik zu erhöhen.

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Deutschland

Verschärfung der Kontrollen an den tschechischen und polnischen Grenzen

2. Oktober 2023

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Deutschland, die Tschechische Republik und Polen haben sich am 27. September darauf geeinigt, den Kampf gegen illegale Migration zu verstärken. Die gezielten Kontrollen durch die Polizeien der drei Länder sollen zunehmen, insbesondere auf den Schleuserrouten.

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Spanien

Alberto Nunez Feijoo scheitert als Premierminister

2. Oktober 2023

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Am 29. September lehnte die Mehrheit bei einer Parlamentsabstimmung die Einsetzung des Vorsitzenden der Volkspartei (PP), Alberto Nunez Feijoo, als Regierungschef ab. Seine Partei war bei den Parlamentswahlen im Juli als stärkste Kraft hervorgegangen und erhielt die Unterstützung von 172 Abgeordneten bei 177 Nein-Stimmen. Der scheidende Regierungspräsident und Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PSOE), Pedro Sanchez, soll nun seinerseits damit beauftragt werden, sich um die Bildung einer Regierung zu bemühen.

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Frankreich

Internationales Treffen zu Atomfragen

2. Oktober 2023

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Energie- und Industrieminister aus 21 Staaten, darunter 15 europäische, sowie 30 führende Vertreter der Atomindustrie trafen sich am 28. und 29. September in Paris, um über eine internationale Zusammenarbeit im Bereich der Atomenergie zu sprechen, um die Klimakrise zu bewältigen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Sie betonten die Notwendigkeit, den Einsatz der Kernenergie zu regulieren und Forschung und Entwicklung zu unterstützen. Sie forderten die internationalen Finanzinstitutionen und Entwicklungsbanken auf, die Kernenergie zu finanzieren.

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Frranzösische Außenministerin in Finnland und Lettland

2. Oktober 2023

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Die französische Außenministerin Catherine Colonna reiste am 28. und 29. September nach Helsinki und Riga. In Helsinki traf sie sich mit ihrer finnischen Amtskollegin Elina Valtonen und Premierminister Petteri Orpo, um deren Besuch in Frankreich am 4. Oktober vorzubereiten. In Riga sprach sie mit dem lettischen Präsidenten Edgars Rinkevics und der Premierministerin Evika Silina über die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland, die EU-Erweiterung und Sicherheitsfragen.

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Irland

Konferenz der Präsidenten der Parlamente Europas

2. Oktober 2023

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Am 28. und 29. September trafen sich die Parlamentspräsidenten der Mitgliedsstaaten des Europarates in Dublin. Sie diskutierten über die Rolle der nationalen Parlamente beim Wiederaufbau der Ukraine, die repräsentative Demokratie in Zeiten der Instabilität und die Vielfalt in der öffentlichen Repräsentation.

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Italien

Treffen zwischen Emmanuel Macron und Giorgia Meloni

2. Oktober 2023

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Der französische Präsident Emmanuel Macron traf am 26. September am Rande der Beerdigung des ehemaligen italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano in Rom mit der italienischen Ministerpräsidentin Gioriga Meloni zusammen. Die beiden Politiker tauschten sich über den Umgang mit der Migrationssituation und die wirtschaftlichen Prioritäten Europas aus. Am Vortag hatte die französische Außenministerin Catherine Colonna ihren italienischen Amtskollegen Antonio Tajani empfangen, mit dem sie über Migration diskutierte.

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Malta

Gipfeltreffen der Mittelmeerländer

2. Oktober 2023

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Am 29. September trafen sich die Staats- und Regierungschefs der neun Mittelmeeranrainerstaaten der Europäischen Union sowie die Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission in Malta zum EU-Med 9-Gipfel und forderten eine "vereinte" und "strukturelle" Antwort auf die Migrationskrise.

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Polen

Großdemonstration der Opposition

2. Oktober 2023

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Am 1. Oktober versammelte die polnische Opposition eine Million Menschen in Warschau zu einer Demonstration gegen die Politik der Regierung und die Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit. Donald Tusk, ehemaliger Premierminister, ehemaliger Präsident des Europäischen Rates und Anführer der Bürgerplattform, rief die Polen dazu auf, bei den Parlamentswahlen am 15. Oktober für die Opposition zu stimmen.

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Armenien

Auflösung von Berg-Karabach und Exodus der Bevölkerung

2. Oktober 2023

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Am 28. September kündigte die selbsternannte Republik Bergkarabach ihre Auflösung zum 1. Januar 2024 an, eine Woche nach der Offensive Aserbaidschans und der Besetzung des Territoriums. Nach Angaben der armenischen Behörden sollen bereits mehr als 100.000 der 120.000 Einwohner der Enklave geflohen sein. Die Europäische Union kündigte humanitäre Hilfe in Höhe von 5 Mio. EUR an.

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Republik Moldau

Beitritt zum europäischen Zivilschutzmechanismus

2. Oktober 2023

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Am 29. September gab die Europäische Kommission die Unterzeichnung eines Abkommens mit Moldau bekannt, das den Beitritt des Landes zum Europäischen Katastrophenschutzmechanismus besiegelt. Dieser Mechanismus ermöglicht es den 27 EU-Staaten und 10 weiteren Unterzeichnerstaaten, Hilfe anzubieten, wenn einer der Staaten von einer Katastrophe betroffen ist. Moldau hatte bereits die Hilfe dieses Mechanismus in Anspruch nehmen können, um die Ankunft ukrainischer Migranten Anfang 2022 zu bewältigen. Das Abkommen wird vorläufig angewendet und tritt am 1. Januar 2024 final in Kraft.

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Ukraine

Erinnerung Russlands an seine Verpflichtungen bezüglich der Rechte ukrainischer Kinder

2. Oktober 2023

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Am 26. September verabschiedete das Lanzarote-Komitee des Europarats eine Erklärung, in der man das Ausbleiben einer angemessenen Reaktion Russlands bedauerte und Russland aufforderte, seinen Verpflichtungen als Vertragspartei, gemäß des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, auch "Lanzarote-Konvention" genannt, nachzukommen.

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Besuch der EU-Außenminister und des NATO-Generalsekretärs

2. Oktober 2023

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der in Kiew vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen wurde, erklärte am 28. September, dass "die Ukraine jetzt näher an der NATO ist als je zuvor". Der Hohe Vertreter der Union Josep Borrell reiste am 30. September nach Odessa und anschließend nach Kiew. Am 2. Oktober trafen sich die Außenminister mit ihm und ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba und de Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, um die Unterstützung der Europäischen Union für die territoriale Integrität der Ukraine zu bekräftigen.

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Französischer Militärminister in der Ukraine und in Moldawien

2. Oktober 2023

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Am 28. September empfing der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu in Kiew im Rahmen des ersten Forums der Verteidigungsindustrie, das seit Beginn des Krieges in der Ukraine stattfand. Sie erörterten die französische Unterstützung für die Ukraine angesichts des Risikos, dass der Konflikt sich über einen längeren Zeitraum hinzieht. Am 25. September besuchte der Minister Moldawien, wo er die moldawische Präsidentin Maia Sandu traf und mit ihr über die Stärkung der Verteidigungskapazitäten sprach.

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Verlängerung des vorübergehenden Schutzes

2. Oktober 2023

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Am 28. September stimmten die Innenminister der Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für vor dem Krieg geflohene Ukrainer bis März 2025 zu. Seit März 2022 haben diese im europäischen Hoheitsgebiet Zugang zu Rechten wie dem Aufenthaltsrecht, dem Zugang zum Arbeitsmarkt oder dem Zugang zu Sozialhilfe. Der Beschluss muss noch formell angenommen werden.

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Berichte / Studien

Fortschrittsbericht zur Digitalen Dekade

2. Oktober 2023

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Die Kommission veröffentlichte am 27. September ihren Fortschrittsbericht zum Digitalen Dekade, in dem man einen Überblick über die europäischen Fortschritte im digitalen Bereich im Zusammenhang mit den Zielen für 2030 gibt. Der Bericht enthält kollektive und länderspezifische Empfehlungen zur Beschleunigung des digitalen Übergangs, insbesondere durch Investitionen in Infrastruktur, Technologien und die Entwicklung von Fähigkeiten.

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Eurostat

Inflation im September rückläufig

2. Oktober 2023

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Im September sank die jährliche Inflationsrate der Eurozone gegenüber dem Vormonat auf 4,3% , laut der von Eurostat am 29. September veröffentlichten Vorausschätzung.

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Kultur

Ausstellung "Flower Power" in Giverny

2. Oktober 2023

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Bis zum 7. Januar 2024 zeigt das Musée des Impressionnismes in Giverny eine interdisziplinäre Ausstellung über die Geschichte der Blumen mit dem Titel "Flower Power". Die Ausstellung umfasst Werke bedeutender Künstler und erforscht nicht nur die ästhetische Funktion von Blumenmotiven, sondern auch ihre politische, religiöse und wissenschaftliche Rolle.

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Konzert im Camp des Milles in Aix-en-Provence

2. Oktober 2023

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Die Gedenkstätte Camp des Milles, ein ehemaliges Deportationslager in Aix-en-Provence, veranstaltet am 5. Oktober um 19.30 Uhr ein Konzert. Es handelt sich um eine Hommage mit Musik, die von der Vereinigung Forum Voix Étouffées durchgeführt wird, deren Ziel es ist, die Musik von Komponisten zu fördern und hörbar zu machen, die von totalitären Regimen, in diesem Fall dem Nationalsozialismus, unterdrückt, verboten und ermordet wurden.

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Internationales Filmfestival in Warschau

2. Oktober 2023

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Vom 6. bis 15. Oktober bringt das Filmfestival in Warschau internationale Regisseure zusammen und führt die Zuschauer in unabhängige Filme aus vielen Kulturkreisen ein.

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Frans Hals in London

2. Oktober 2023

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Bis zum 21. Januar 2024 werden die Werke des niederländischen Barockmalers Frans Hals in der National Gallery in London ausgestellt. Unter den rund 50 Werken, die in der Ausstellung zu sehen sind, befindet sich auch "Der lachende Reiter" (1624), aus der Wallace Collection. Dieses Bild wurde ausnahmsweise zum ersten Mal ausgeliehen.

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Künstlerinnen in München

2. Oktober 2023

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Das Haus der Kunst in München zeigt bis zum 10. März 2024 die Ausstellung "In anderen Räumen. Environments von Künstlerinnen 1956-1976", in der die Arbeiten von elf Künstlerinnen aus drei Generationen aus Europa, Asien und Amerika vorgestellt werden. Die Ausstellung bietet die Möglichkeit, in das Herz der "Environment" einzutauchen, Werke mit immersivem und unkonventionellem Charakter an der Schnittstelle zwischen Kunst und Design.

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Mediterranes Filmfestival in Bastia

2. Oktober 2023

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Das Filmfestival Arte Mare findet bis zum 7. Oktober in Bastia statt. Es widmet sein Programm Filmen aus der mediterranen Kultur.

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El Greco in Santander und Picasso in Madrid

2. Oktober 2023

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Bis zum 11. Februar 2024 findet im Botín-Zentrum in Santander eine lebendige Ausstellung statt. Der deutsch-britische bildende Künstler Tino Sehgal konfrontiert sein Werk mit dem berühmten Gemälde "Die Anbetung der Hirten" von El Greco. Die Ausstellung, Picasso: Le Sacré et le Profane, läuft bis zum 14. Januar 2024 im Thyssen-Bornemisza-Museum in Madrid. Sie hebt die Annäherung des Malers an heidnische Riten und das Erbe des Sakramentalen durch verschiedene christliche Allegorien hervor.

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Jasper Johns Ausstellung in Basel

2. Oktober 2023

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Das Kunstmuseum Basel zeigt bis zum 4. Februar 2024 eine Ausstellung mit dem Titel "Jasper Johns - ein Kunstsammler". Jasper Johns war nicht nur ein bekannter Maler, sondern auch ein Kunstsammler, der Gemälde von Paul Cézanne, Pablo Picasso und Willem de Kooning sammelte. Die Ausstellung zeigt die große Vielfalt und Originalität der von Johns gesammelten Werke.

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Nobelpreis

Nobelpreis für Medizin

2. Oktober 2023

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Der Nobelpreis für Medizin wurde am 2. Oktober an die Ungarin Katalin Kariko und den Amerikaner Drew Weissman für ihre Rolle bei der Entwicklung von mRNA-Impfstoffen verliehen, die unter anderem gegen Covid-19 eingesetzt werden.

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Agenda

02. bis 05. Oktober 2023

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)


05. Oktober 2023

Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (Grenada)


06. Oktober 2023

Treffen der Staats- und Regierungschefs der Union (Grenada)


08. Oktober 2023

Parlamentswahlen (Luxemburg)


09. Oktober 2023

Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (Brüssel)


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Republik Moldau - Missionsland der EU-Partnerschaft

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Der Brief n°1038- Version des 2 oct. 2023