Der Brief104016 oct. 2023

La Lettre

Željana Zovko

16. Oktober 2023

Zehn Jahre nach der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes gehen die Diskussionen über das Fehlen einer einheitlichen Stimme zur Außenpolitik der Europäischen Union und ihrer Rolle auf der Weltbühne weiter.

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Wahlen

Die von Donald Tusk angeführten Oppositionskräfte könnten, die nächste Regierung in Polen bilden

16. Oktober 2023

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Die drei Koalitionen der Oppositionsparteien - Donald Tusks Bürgerkoalition (KO), der christlich-konservative Dritte Weg (Trzecia Droga) und Das Linksbündnis- haben die Parlamentswahlen am 15. Oktober in Polen gewonnen. Sie würden 248 der 460 Sitze im Sejm erhalten. Die Koalition Vereinigte Rechte, die von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit angeführt wird, und die Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit haben zusammen 212 Sitze erhalten.

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Stiftung

Verleihung des Valéry Giscard d'Estaing-Preises 2023

16. Oktober 2023

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Der Preis Valéry Giscard d'Estaing 2023, der jedes Jahr Studenten für ihr europäisches Engagement auszeichnet und dessen Partner die Stiftung ist, wurde den Preisträgern am 9. Oktober im Rahmen einer Zeremonie im Senat in Paris in Anwesenheit von Alain Lamassoure, ehemaliger Minister und Vorsitzender des wissenschaftlichen Ausschusses der Stiftung, überreicht.

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Dialog mit Admiral (2S) Bernard Rogel

16. Oktober 2023

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Die Stiftung und das Institut Catholique de Paris organisieren am 18. Oktober einen Dialog mit Admiral (2S) Bernard Rogel, ehemaliger Generalstabschef der Marine und persönlicher Stabschef des Präsidenten der Republik. Anmeldung erforderlich.

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Das Erbe Robert Schumans weiterentwickeln und aufwerten

16. Oktober 2023

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Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, und Emmanuel Petit, Rektor des Institut Catholique de Paris (ICP), haben am 6. Oktober eine Partnerschaftsvereinbarung unterzeichnet. Damit verstärken die beiden Institutionen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Europastudien.

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Kommission

Maßnahmen zur Bewältigung des demografischen Wandels

16. Oktober 2023

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Die Kommission hat am 11. Oktober Maßnahmen zur Bewältigung des demografischen Wandels vorgestellt, da die Bevölkerungsalterung die Dynamik der Mitgliedstaaten bedroht. Man betont die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene zu handeln und gleichzeitig geografische Unterschiede oder die legale Einwanderung zu berücksichtigen.

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Briefe an Internetplattformen bezüglich der Einhaltung des EU-Rechts

16. Oktober 2023

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Der Binnenmarktkommissar Thierry Breton forderte die Unternehmen, die die sozialen Medien X (ehemals Twitter), Facebook und TikTok sowie die Videoplattform YouTube betreiben, auf, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Gesetzgebung über digitale Dienstleistungen (DSA) nachzukommen und die notwendigen Maßnahmen gegen illegale Inhalte und Desinformationen zu ergreifen, die in diesen Netzwerken über die Angriffe in Israel und die Situation in Palästina geteilt werden. Am 12. Oktober leitete die Kommission formell eine Untersuchung gegen X ein.

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Parlament

Finalisten des Sacharow-Preises 2023

16. Oktober 2023

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Am 12. Oktober wählten die Abgeordneten die drei Finalisten für den Sacharow-Preis 2023 aus, mit dem Einzelpersonen oder Gruppen ausgezeichnet werden, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen: Mahsa Amini und die Bewegung "Frau, Leben, Freiheit" im Iran, Vilma Núñez de Escorcia und Bischof Rolando José Álvarez Lagos aus Nicaragua sowie drei Aktivistinnen für das Recht auf Abtreibung in Polen, El Salvador und den USA. Der Preisträger wird am 19. Oktober bekannt gegeben und der Preis am 13. Dezember verliehen.

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Rat der Europäischen Union

Saubere Kraftstoffe und erneuerbare Energien

16. Oktober 2023

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Am 9. Oktober nahm der Rat die neue Richtlinie über erneuerbare Energien (RED II) endgültig an, die ein Ziel von 45% für den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch der EU-Ziele für 2030 festlegt. Außerdem wurde die ReFuelEU-Verordnung über die Ökologiesierung von Flugkraftstoffen endgültig angenommen. Dies sind die letzten beiden Texte, die das Paket zur Anpassung an das Ziel 55 (Fit for 55) zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bilden.

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Richtlinie über Verbraucherkredite

16. Oktober 2023

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Am 9. Oktober verabschiedete der Rat endgültig die Verbraucherkreditrichtlinie, die zum Schutz der Verbraucher einen Rahmen für die Werbung und die vertragliche Gestaltung von Verbraucherkrediten schafft, insbesondere wenn diese Kredite digital aufgenommen werden.

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Verabschiedung des Fonds für gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich

16. Oktober 2023

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Am 9. Oktober verabschiedete der Rat endgültig die Verordnung zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung EDIRPA). Mit dieser neuen Rechtsvorschrift wird ein Fonds in Höhe von 300 Mio. € eingerichtet, der eine Teilerstattung für gemeinsame Beschaffungen im Verteidigungsbereich ermöglicht, die von einem Konsortium aus mindestens drei Mitgliedstaaten bei europäischen Unternehmen getätigt werden.

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Geschützte geografische Ursprungsbezeichnungen für das Handwerk

16. Oktober 2023

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Am 9. Oktober verabschiedete der Rat endgültig eine Verordnung zur Schaffung einer Regelung für geografische Angaben für bestimmte industrielle und handwerkliche Erzeugnisse, deren guter Ruf und Qualität mit einem Herstellungsort verbunden ist, wie z. B. Porzellan aus Limoges. Der Schutz dieser geografischen Angaben auf europäischer Ebene wird an das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) delegiert, um vor Fälschungen zu schützen und Innovation und Know-how in den betreffenden Bereichen zu fördern.

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Treffen der Minister für Arbeit und Soziales

16. Oktober 2023

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Am 9. Oktober diskutierten die Minister für Arbeit und Soziales über die Auswirkungen neuer Technologien auf die Arbeit, einigten sich auf einen Rahmen für die Beschäftigung in der Sozialwirtschaft und verabschiedeten Schlussfolgerungen zur psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz. Außerdem tauschten sie sich über den Zugang zu Wohnraum für Roma-Gemeinschaften, die europäischen Sozialschutzsysteme und selbstständige Unternehmer aus.

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Diplomatie

Strategischer Dialog mit China

16. Oktober 2023

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Am 13. Oktober traf der Hohe Vertreter für Außenpolitik Josep Borrell den chinesischen Außenminister Wang Yi im Rahmen des 12. strategischen Dialogs zwischen der EU und China in Peking. Sie besprachen die europäisch-chinesischen Beziehungen sowie die Zusammenarbeit in globalen Angelegenheiten und aktuelle internationale Herausforderungen wie die Lage im Nahen Osten.

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Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates zur Lage im Nahen Osten

16. Oktober 2023

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Am 15. Oktober verurteilten die Staats- und Regierungschefs "auf das Schärfste die Hamas und ihre grausamen und wahllosen Terroranschläge" und "bestehen nachdrücklich auf dem Recht Israels, sich im Einklang mit dem humanitären und internationalen Recht zu verteidigen". Sie rufen zum Schutz der Zivilbevölkerung auf und fordern die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Am 13. Oktober statteten die Präsidentinnen der Kommission und des Parlaments, Ursula von der Leyen und Roberta Metsola, Israel einen Besuch ab. Am 14. Oktober kündigte die Kommission eine Verdreifachung der humanitären Hilfe für Gaza auf über 75 Mio. € an. Am 10. Oktober hatten auch die Außenminister die Lage in der Region besprochen.

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Ministertreffen mit dem Golf-Kooperationsrat

16. Oktober 2023

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Die Außenminister der Europäischen Union und des Golfkooperationsrates trafen sich am 10. Oktober in Oman und tauschten sich über die in Vorbereitung befindliche strategische Partnerschaft sowie die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Golfstaaten aus, bevor sie sich mit globalen Herausforderungen, insbesondere dem Klimawandel, befassten.

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Deutschland

Deutsch-Französischer Ministerrat in Hamburg

16. Oktober 2023

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Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und die Regierungen der beiden Länder trafen sich am 9. und 10. Oktober in Hamburg zum ersten deutsch-französischen Kabinettsklausur. Sie kündigten an, eine Einigung über den Strommarkt erzielen und die technologische Souveränität Europas ausbauen zu wollen, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz und der industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem verurteilten sie einstimmig den Angriff der Hamas auf Israel, den sie als "Terrorakt" bezeichneten.

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Finnland

Sabotage einer Gaspipeline und eines Kabels in der Ostsee

16. Oktober 2023

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Am 8. Oktober wurden in der Ostsee in der ausschließlichen Wirtschaftszone Finnlands ein Unterseekabel für Telekommunikation und die Gaspipeline Baltic Connector, die Estland und Finnland verbindet, beschädigt. Beide Staaten vermuten einen Sabotageakt.

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Slowakei

Einigung zur Bildung einer Koalition

16. Oktober 2023

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Am 11. Oktober einigten sich die Smer-SD, Hlas und die Nationalpartei (SNS) auf die Bildung einer Koalitionsregierung, die aus den Wahlen vom 30. September hervorgegangen war. Der Vorsitzende der Smer-SD Robert Fico soll zum dritten Mal Premierminister werden. Hlas erhält sieben Ministerien, die Smer-SD sechs und die SNS drei. Am 12. Oktober beschlossen die Sozialdemokratische Partei Europas und die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Smer-SD und Hlas wegen "klarer Wertunterschiede" und ihres Bündnisses mit der rechtsextremen SNS zu suspendieren.

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Albanien

Gipfeltreffen des Berliner Prozesses

17. Oktober 2023

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Die Staats- und Regierungschefs der EU und der westlichen Balkanstaaten trafen sich am 16. Oktober in Tirana zu einem Gipfeltreffen des Berliner Prozesses, der die Integration der Region in die Europäische Union fördern soll. Sie sprachen über die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo und forderten eine Einigung zwischen den beiden Ländern.

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Ukraine

Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Brüssel und Bukarest

16. Oktober 2023

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Am 11. Oktober reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Brüssel. Bei der NATO drängte er auf eine Stärkung der Luftverteidigung, um "den nächsten Winter zu überleben". Er traf auch den belgischen Premierminister Alexander De Croo, der die Lieferung von F-16-Flugzeugen ab 2025 und einen Fonds in Höhe von 1,7 Mrd. € ankündigte. Am Vortag hatte er sich mit seinem rumänischen Amtskollegen Klaus Johannis getroffen.

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Vierter "Runder Tisch" der Minister über die Unterstützung der Ukraine

16. Oktober 2023

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Am 11. Oktober fand in Marrakesch der vierte Ministerielle Runde Tisch zur Unterstützung der Ukraine statt. Sein Hauptziel bestand darin, die Ukraine weiterhin finanziell zu unterstützen und den Schwierigkeiten der Weltwirtschaft zu begegnen.

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Waffenlieferungen vor dem Winter

16. Oktober 2023

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Am 11. Oktober begrüßte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die neuen Unterstützungszusagen der Alliierten für die Ukraine, während Russland "sich erneut darauf vorbereitet, den Winter als Kriegswaffe zu nutzen".

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Europarat

Vaclav-Havel-Preis an Osman Kavala verliehen

16. Oktober 2023

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Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hat am 9. Oktober den Vaclav-Havel-Preis, der jährlich an Menschenrechtsverteidiger verliehen wird, an Osman Kavala verliehen, der seit 2017 in der Türkei wegen seiner Teilnahme an Demonstrationen im Jahr 2013 inhaftiert ist. Der Preis und das dazugehörige Preisgeld in Höhe von 60.000 € wurden seiner Familie überreicht. Am 13. Oktober forderte die PACE die Türkei auf, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu befolgen und Osman Kavala freizulassen.

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Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung

16. Oktober 2023

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Vom 9. bis 13. Oktober hielt die Parlamentarische Versammlung des Europarates ihre Herbsttagung ab. Die Parlamentarier stimmten unter anderem über zwei Entschließungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine ab. Die erste verurteilte die russische Aggression, empfahl den Mitgliedsstaaten Maßnahmen und erkannte die große Hungersnot der 1930er Jahre (Holodomor) als Akt des Völkermords an. Die zweite ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, Wladimir Putin nach 2024 nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten der Russischen Föderation anzuerkennen und die Kontakte zu ihm auf humanitäre und friedensschaffende Zwecke zu beschränken.

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NATO

Treffen der Verteidigungsminister

16. Oktober 2023

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m 11. und 12. Oktober diskutierten die Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel über Abschreckung angesichts der Bedrohungen durch Russland sowie über die Lage auf dem Balkan und im Nahen Osten. Sie tauschten sich mit ihrem israelischen Amtskollegen aus und sprachen Israel ihre Unterstützung nach dem Angriff der Hamas aus. Sie empfingen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Verteidigungsminister Rustem Umierow im Rahmen der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine und des ersten NATO-Ukraine-Rates. Die Minister versicherten, dass sie ihre militärische Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten und vertiefen würden.

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IWF

Ausblick auf die Weltwirtschaft

16. Oktober 2023

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In seiner jüngsten, am 10. Oktober veröffentlichten Prognose geht der IWF davon aus, dass sich das globale Wachstum von 3% im Jahr 2023 auf 2,9% im Jahr 2024 verlangsamen wird, während die globale Inflation von 6,9% im Jahr 2023 auf 5,8% im Jahr 2024 zurückgehen wird. Man stellt fest, dass "die Straffung der Geldpolitik mit dem Ziel, die Inflation zu senken, die Wirtschaftsaktivität abkühlen dürfte".

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Jahrestagungen des IWF und der Weltbank

16. Oktober 2023

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Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank hielten ihre Jahrestagungen vom 9. bis 15. Oktober in Marrakesch ab. Bei dieser Gelegenheit bekräftigten die G7-Finanzminister und die Präsidenten der Zentralbanken ihre Unterstützung für die Ukraine und versprachen, den Schwellenländern zu helfen und die G20-Diskussionen über Schulden zu unterstützen.

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Kultur

Chagall und Rothko in Paris

16. Oktober 2023

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Das Centre Pompidou zeigt bis zum 26. Februar 2024 die Ausstellung "Chagall à l'oeuvre" (Chagall am Werk). Die Ausstellung zeigt die Zeichnungen des Malers für die Kostüme des Balletts "Der Feuervogel" von Igor Strawinsky, seine Skizzen für die Decke der Opéra Garnier sowie mehrere Skulpturen und Keramiken. Die Fondation Louis Vuitton zeigt bis zum 2. April 2024 eine Ausstellung über Mark Rothko. Die Ausstellung zeigt die Karriere des amerikanischen Künstlers und Vertreters des Abstrakten Expressionismus.

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Art Basel in Paris

16. Oktober 2023

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Die "Art Basel" veranstaltet vom 20. bis 22. Oktober die 2. Ausgabe der Messe für moderne und zeitgenössische Kunst "Paris+" im Grand Palais Éphémère. Mehr als 150 Galerien aus 33 Ländern werden ihre Werke präsentieren.

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Die Kiewer Biennale wird in mehrere europäische Städte verlegt

16. Oktober 2023

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Mehrere europäische Städte, darunter Wien, Warschau, Berlin und Antwerpen, stellen ukrainischen Künstlern Räumlichkeiten zur Verfügung, damit sie ihre Werke im Rahmen der Kiew-Biennale ausstellen können. Die Hauptausstellung findet in Wien im Atelier Augarten Contemporary statt und dauert bis zum 17. Dezember. Das Thema der Ausgabe 2023 ist Krieg und Vertreibung.

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Irisches Festival in Liverpool

16. Oktober 2023

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Bis zum 29. Oktober würdigt die britische Stadt Liverpool ihr irisches Kulturerbe. Die irische Geschichte und Identität werden durch Theater, Musik, Kunst, Literatur, aber auch durch traditionelle irische Aufführungen erkundet.

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Picasso in Warschau

16. Oktober 2023

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Bis zum 14. Januar 2024 stellt das Nationalmuseum in Warschau Werke von Pablo Picasso aus, die vom Museum des Geburtshauses des Malers ausgeliehen wurden. Die künstlerische Entwicklung von ihm wird anhand von Drucken, Buchillustrationen und Keramiken nachvollzogen.

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Frankfurter Buchmesse

16. Oktober 2023

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Die Frankfurter Buchmesse findet vom 18. bis 22. Oktober statt. Die größte Buchmesse der Welt bietet Autoren, Buchhändlern und Verlagen aus der ganzen Welt die Möglichkeit, sich in der historischen Wiege des Buchdrucks zu treffen. Das diesjährige Ehrengastland ist Slowenien.

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Bruegel, Rubens und Rembrandt in Antwerpen

16. Oktober 2023

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Bis zum 21. Januar 2024 findet im Königlichen Museum für Schöne Künste Antwerpen (KMSKA) die Ausstellung "Drôles de têtes" statt, in der die Gesichtsmalerei flämischer Meister des 17. Jahrhunderts im Mittelpunkt steht.

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Sorolla, Reisen um zu malen.

16. Oktober 2023

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Das Sorolla-Museum in Madrid veranstaltet anlässlich des 100. Todestages von Joaquín Sorolla Bastida (1863-1923) die Ausstellung "Sorolla, Reisen um zu malen. Eine andere Sicht auf Spanien" bis zum 31. März 2024. Diese Ausstellung unternimmt eine spannende Suche auf den Spuren des Malers, dessen Werk im Wesentlichen mit dem Begriff des Reisens verbunden ist.

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Agenda

17. Oktober 2023

Rat Wirtschaft und Finanzen (Luxemburg)


17. Oktober 2023

Rat Energie (Luxemburg)


19. bis 20. Oktober 2023

Informelles Treffen der Handelsminister (Valencia)


19. bis 20. Oktober 2023

Rat Justiz und Inneres (Luxemburg)


20. Oktober 2023

Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA (Washington)


21. bis 24. Oktober 2023

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)


23. bis 24. Oktober 2023

Rat für Landwirtschaft und Fischerei (Luxemburg)


23. Oktober 2023

Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Luxemburg)


23. Oktober 2023

Treffen des Kooperationsrates EU-Kasachstan (Luxemburg)


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Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy, Louis Brand, Mila Shay, Romane Wanner, Loup Panteix, Dayna Osafo

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
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Der Brief n°1040- Version des 16 oct. 2023