Der Brief10535 févr. 2024

La Lettre

Myroslav Marynovych

5. Februar 2024

Weil sie sich für die westlichen Werte entschieden hat, nachdem sie zwischen Orient und Okzident hin- und hergerissen war, leidet die Ukraine unter der Aggression Russlands. Sie möchte in die Europäische Union aufgenommen werden, die sich seit der Zeit der Gründerväter stark verändert hat und sich in Zukunft wahrscheinlich noch weiter umgestalten muss.

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Neuigkeiten

Veränderungen erfolgreich gestalten: Anreize und Innovationen vor Verboten!

5. Februar 2024

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"Um Veränderungen erfolgreich zu gestalten, muss man eher Anreize schaffen als Verbote erlassen, man muss innovativ sein, bevor man reguliert". Für Jean-Dominique Giuliani haben die Europäer im Rahmen des Grünen Pakts ihre legislative Macht missbraucht, obwohl der ökologische Übergang das Engagement aller erfordert: Bürger, Unternehmen und Gebietskörperschaften. "Man muss überzeugen, bevor man zwingt, manchmal muss man unterstützen, bevor man Ergebnisse fordert".

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Stiftung

Eine Website für alles Wissenswerte über die Europawahlen

5. Februar 2024

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Vom 6. bis 9. Juni sind die Europäer aufgerufen, 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Die Stiftung bietet eine Website an, um die Wahl und ihre Herausforderungen besser zu verstehen und den Wahlkampf, die Listen und Programme aller Parteien in jedem Mitgliedstaat zu verfolgen.

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Europäische Konjunkturprogramme: Zahlen und Prioritäten

5. Februar 2024

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Um auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, hat die Europäische Union einen Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Mrd. € eingerichtet. Am 2. Februar zahlte die Kommission 1,4 Mrd. € an Spanien aus. Die Stiftung bietet Ihnen eine interaktive Karte der Pläne für jedes Land, um sich über die Beträge und Zeitpläne zu informieren.

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Europäischer Rat

Sondersitzung des Europäischen Rates

5. Februar 2024

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Die 27 Staats- und Regierungschefs einigten sich am 1. Februar anlässlich der Halbzeitüberprüfung des EU-Haushalts 2021-2027 auf eine Erhöhung des EU-Haushalts um 64,6 Mrd. €, wovon 50 Mrd. € auf die Ukraine entfallen.

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Kommission

Ausnahmen von bestimmten GAP-Regeln für 2024

5. Februar 2024

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Die Kommission schlug am 31. Januar eine Ausnahme von den Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor, die Landwirte dazu verpflichten, 4% der landwirtschaftlichen Nutzfläche für nicht-produktive Gebiete oder Brachland zu reservieren. Für das Jahr 2024 sollen Landwirte die Möglichkeit haben, diese Regel nicht zu befolgen, sofern sie 7% ihrer Flächen für den Anbau von stickstoffbindenden Pflanzen ohne Einsatz von Pestiziden nutzen.

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Sozialgipfel

5. Februar 2024

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Der dreigliedrige Sozialgipfel fand am 31. Januar statt. Die Teilnehmer unterzeichneten eine Erklärung für einen reichhaltigen europäischen sozialen Dialog und verpflichteten sich, das Problem des Arbeitskräftemangels zu lösen und den europäischen sozialen Dialog durch verschiedene Maßnahmen zu stärken, wie z. B. durch die Einrichtung eines Beauftragten für den sozialen Dialog in der Kommission.

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Inspektionen zu wettbewerbswidrigen Praktiken in der Reifenbranche

5. Februar 2024

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Die Kommission kündigte am 31. Januar an, dass sie unangekündigte Inspektionen bei Unternehmen der Reifenbranche in verschiedenen EU-Ländern durchführen werde. Sie befürchtet, dass einige dieser Unternehmen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßende Praktiken anwenden, insbesondere durch die Abstimmung ihrer Preise. Bei nachgewiesenen Verstößen drohen den Unternehmen Geldbußen.

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Rat der Europäischen Union

Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

5. Februar 2024

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Die Minister für europäische Angelegenheiten erörterten am 29. Januar die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Union und diskutierten die Legislativvorschläge der Kommission zur Verteidigung der Demokratie. Sie verlängerten die Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine um sechs Monate bis zum 31. Juli 2024.

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Treffen der Verteidigungsminister

5. Februar 2024

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Die Verteidigungsminister erörterten auf ihrem Treffen am 30. und 31. Januar die Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, die militärische Unterstützung für die Ukraine und tauschten sich über den Stand der Verteidigungsbereitschaft der Mitgliedstaaten aus.

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Einigung im Rat über das KI Gesetz

5. Februar 2024

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Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten erzielten am 2. Februar eine Einigung über die endgültige Fassung der Gesetzgebung zur künstlichen Intelligenz (KI Gesetz). Ziel ist es, einen Rahmen für die Entwicklung und Nutzung von künstlicher Intelligenz zu schaffen, um zu verhindern, dass sie dazu benutzt wird, die öffentliche Sicherheit oder die Grundrechte der europäischen Bürger zu untergraben. Der Text muss nun vom Parlament endgültig verabschiedet werden, bevor er in Kraft treten kann.

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Diplomatie

Rat für Handel und Technologie mit den USA

5. Februar 2024

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Die Vizepräsidenten Margrethe Vestager, Kommissarin für Wettbewerb, Valdis Dombrovskis, Kommissar für Wirtschaft, und der EU-Kommissar für Binnenmarkt, Thierry Breton, trafen am 30. Januar im Rahmen des Rates für Handel und Technologie mit Antony Blinken, US-Außenminister, Gina Raimondo, US-Handelsministerin, und Katherine Tai, US-Handelsbeauftragte, zusammen. Im Mittelpunkt des Austauschs stand die Zusammenarbeit in den Bereichen künstliche Intelligenz, ökologischer Übergang und Zugang zu strategischen Rohstoffen.

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Ministertreffen mit den ASEAN-Staaten

5. Februar 2024

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Bei einem Ministertreffen zwischen der Europäischen Union und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) am 2. Februar forderten Vertreter beider Seiten eine verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, ökologischer Übergang und Digitalisierung. Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich außerdem für einen auf Recht basierenden Multilateralismus aus.

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Gerichtshof

Speicherung der Daten von strafrechtlich verurteilten Personen

5. Februar 2024

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In einem Urteil vom 30. Januar entschied der Europäische Gerichtshof, dass Polizeibehörden die biometrischen und genetischen Daten von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden, nicht unbegrenzt aufbewahren dürfen. Die Aufbewahrung dieser Daten darf nicht systematisch und undifferenziert erfolgen, und die Dauer, für die die Behörden die Daten von Einzelpersonen aufbewahren, muss von Faktoren wie der Art und Schwere der Straftat abhängen.

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EU-Rechnungshof

Bericht über den diplomatischen Dienst

5. Februar 2024

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In einem am 30. Januar veröffentlichten Bericht zieht der Rechnungshof eine positive Bilanz des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), weist jedoch auf Schwächen in der Kommunikation mit den Delegationen in Drittländern hin. Der Hof empfiehlt, die Interaktion mit den Delegationen zu verbessern und einen effizienten und sicheren Austausch mit dem Rat und der Kommission umzusetzen.

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Triloge

Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser

5. Februar 2024

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Das Parlament und der Rat erzielten am 29. Januar eine Einigung über die Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Die Richtlinie wird nun für Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern gelten, die von der Verpflichtung betroffen sind, ein Abwassersammelsystem einzurichten und eine Zweitbehandlung des Abwassers durchzuführen, bevor es in die Umwelt freigesetzt wird.

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Einigung über die "Frühstücksrichtlinien"

5. Februar 2024

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Das Parlament und der Rat erzielten am 30. Januar eine Einigung über Richtlinien für Honig, Konfitüren, Fruchtsäfte und Milchpulver. Ziel dieser Vorschriften ist es, die Information der Verbraucher zu verbessern, insbesondere über die Herkunft und die Zusammensetzung der Produkte.

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Recht auf Schadenersatz für europäische Verbraucher

5. Februar 2024

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Das Parlament und der Rat erzielten am 2. Februar eine Einigung über die Richtlinie zur Stärkung des Rechts der Verbraucher auf Reparatur. Hersteller von gängigen Haushaltsprodukten werden verpflichtet, den Verbrauchern eine Option zur Reparatur eines defekten Produkts anzubieten. Die Verbraucher können ein Produkt während der Reparaturzeit ausleihen und haben kostenlosen Online-Zugang zu einer Bewertung der Reparaturpreise. Die gesetzliche Gewährleistung für reparierte Waren wird um ein Jahr verlängert.

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Abkommen zur Stärkung des Binnenmarktes im Krisenfall

5. Februar 2024

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Das Parlament und der Rat erzielten am 1. Februar eine Einigung über die Stärkung des Binnenmarktes im Falle einer Krise, die die Stabilität der Lieferketten für wichtige Güter und Dienstleistungen gefährdet. Die Einigung sieht unter anderem die Einrichtung eines "Ausschusses für Notfälle und Widerstandsfähigkeit des Binnenmarkts" vor, der die Kommission in Bezug auf Präventions-, Warn- und Notfallmaßnahmen beraten soll. Die Vereinbarung muss noch von beiden Institutionen formell genehmigt werden.

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Europäische Agenturen

Zerschlagung eines Netzwerks auf Zypern

5. Februar 2024

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Europol führte am 29. Januar eine Operation zur Zerschlagung eines kriminellen Netzwerks durch, das illegale Einwanderung durch Scheinehen ermöglichte. Die Operation wurde auf Zypern durchgeführt und führte zur Festnahme von 15 Personen.

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Bulgarien

Bulgarien stellt Europäischen Haftbefehl aus

5. Februar 2024

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Bulgarien erließ am 30. Januar einen Europäischen Haftbefehl gegen sechs russische Spione, die man des Terrorismus auf bulgarischem Staatsgebiet verdächtigt. Den russischen Staatsbürgern wird vorgeworfen, unter falscher Identität nach Bulgarien eingereist zu sein und zwischen 2011 und 2020 Explosionen in vier Munitionslagern verübt zu haben. Einige der Explosionen ereigneten sich in der Waffenfabrik EMCO, die Waffen in die Ukraine und nach Georgien exportiert.

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Frankreich

Staatsbesuch in Schweden

5. Februar 2024

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Vom 30. bis 31. Januar reiste der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zu einem Staatsbesuch nach Schweden. Er traf König Carl XVI. Gustaf sowie den schwedischen Premierminister Ulf Kristersson, mit dem er die Erneuerung der französisch-schwedischen strategischen Partnerschaft in den Bereichen Innovation, Verteidigung sowie ökologischer und digitaler Wandel erörterte.

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Politische Grundsatzerklärung

5. Februar 2024

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Premierminister Gabriel Attal gab am 30. Januar vor der Nationalversammlung und am 31. Januar vor dem Senat seine politische Grundsatzerklärung ab. Der Premierminister machte Ankündigungen zu bevorstehenden Reformen, die die Bereiche Wirtschaft, Wohnungsbau, öffentliche Dienstleistungen, Umwelt und Landwirtschaft betreffen.

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Italien

Gipfeltreffen mit Afrika

5. Februar 2024

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Am 29. und 30. Januar brachte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni afrikanische Staatschefs sowie Vertreter der Europäischen Union und der Vereinten Nationen anlässlich des Italien-Afrika-Gipfels in Rom zusammen. Das Treffen bot die Gelegenheit, die starken Bindungen zwischen Italien und seinen afrikanischen Partnern in Erinnerung zu rufen und über Maßnahmen nachzudenken, die diese Bindungen stärken könnten, während Italien derzeit den Vorsitz der G7 innehat.

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Großbritannien

Neue Premierministerin in Nordirland

5. Februar 2024

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Am 3. Februar wurde Michelle O'Neill, die Vorsitzende der republikanischen Partei Sinn Féin, von der nordirischen Regionalversammlung zum "First Minister" ernannt. Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat Nordirland eine Nationalistin an der Spitze, die für die Wiedervereinigung der beiden Irlands eintritt. Die Ernennung erfolgte nur wenige Tage nach der Einigung zwischen London und den nordirischen Unionisten, mit der die zweijährige politische Blockade aufgrund der Einführung neuer Handelsregeln nach dem Brexit beendet wurde. Damit hat Nordirland nach fast zwei Jahren wieder eine Regionalregierung.

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Montenegro

Beitrittskonferenz mit Montenegro

5. Februar 2024

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Am 29. Januar fand in Brüssel die fünfzehnte Beitrittskonferenz mit Montenegro auf Ministerebene statt. Die europäischen Vertreter konnten mit dem Premierminister von Montenegro, Milojko Spajić, in einen Dialog über die Fortschritte seines Landes auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union eintreten. Für Montenegro bleiben die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption die Prioritäten.

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Georgien

Premierministerwechsel in Georgien

5. Februar 2024

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Irakli Kobachidse übernahm am 29. Januar das Amt des Regierungschefs in Georgien und löste damit Irakli Garibaschwili ab. Letzterer übernimmt die Führung der Regierungspartei "Georgischer Traum", während im Land für 2024 Parlamentswahlen angesetzt sind.

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Ukraine

Eingefrorenes russisches Vermögen im Dienste des Wiederaufbaus der Ukraine

5. Februar 2024

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In einer Resolution ihres Ausschusses für politische Angelegenheiten vom 30. Januar fordert die Parlamentarische Versammlung des Europarats, die eingefrorenen Vermögenswerte des russischen Staates für den Wiederaufbau der Ukraine zu mobilisieren. Diese Vermögenswerte belaufen sich auf 300 Milliarden US-Dollar, während die von Russland in der Ukraine verursachten Schäden bis Juni 2023 auf 416 Milliarden US-Dollar geschätzt wurden.

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Handelsmaßnahmen mit der Ukraine und Moldawien

5. Februar 2024

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Am 31. Januar gab die Kommission bekannt, dass die Aussetzung der Handelsschranken mit der Ukraine und Moldawien um ein Jahr verlängert wurde. Die Kommission hat in das Abkommen Schutzmechanismen aufgenommen, um für den Fall vorzusorgen, dass die Importe eine Destabilisierung des europäischen Marktes verursachen. Die Maßnahmen sehen unter anderem die Möglichkeit vor, wieder Zollschranken für bestimmte sensible Produkte einzuführen, wenn die Einfuhrmengen zu groß werden.

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IGH für Urteil über Invasion in der Ukraine zuständig

5. Februar 2024

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Am 2. Februar erklärte sich der Internationale Gerichtshof für zuständig, über die russische Invasion in der Ukraine zu entscheiden, und bekräftigte seine Ablehnung der russischen Argumentation, dass die Invasion der Ukraine dazu diente, einen Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine zu beenden. Am 31. Januar wies der Gerichtshof die Klage der Ukraine ebenfalls ab und stellte fest, dass Russland durch die Bewaffnung der separatistischen Gruppen im Donbas keinen Terrorismus finanziert habe.

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Eurostat

BIP stabil, Inflation rückläufig, Arbeitslosigkeit sinkt

5. Februar 2024

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Nach den am 30. Januar und 1. Februar veröffentlichten Schätzungen von Eurostat blieb das BIP für die Europäische Union und die Eurozone im vierten Quartal 2023 unverändert. Die Inflationsrate für den Monat Januar wird für die Eurozone auf 2,8% geschätzt, gegenüber 2,9% im Dezember 2023. Die Arbeitslosenquote lag im Dezember 2023 in der Eurozone bei 6,4% und in der Europäischen Union bei 5,9%, was einem leichten Rückgang gegenüber November 2023 entspricht.

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Preis

Preis für den besten Artikel über die Transformation des Energiesektors

5. Februar 2024

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Die Hanns-Seidel-Stiftung, die Academy for Politics and Current Affairs und die Bayerische Akademie der Wissenschaften und der Humanwissenschaften veranstalten ihren ersten internationalen Preis für den besten Artikel zum Thema Energiewende. Junge Forscher sind eingeladen, bis zum 29. Februar einen Artikel über die politischen und technischen Ansätze der Energiewende einzureichen.

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Kultur

Opernfestival in Krakau

5. Februar 2024

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Bis zum 18. Februar präsentiert das Festival "Opera Rara Kraków" Kompositionen aus allen Zeiten und Genres, die über die klassischen Konventionen und Formate der Oper hinausgehen. So werden die Zuschauer in der Festivalausgabe 2024 Mozarts Idomeneo und Karol Nepelskis Solaris, das auf dem gleichnamigen Science-Fiction-Roman basiert, nebeneinander erleben.

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Valie Export in Berlin

5. Februar 2024

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Bis zum 22. Mai findet im C/O Berlin Museum eine retrospektive Ausstellung über die österreichische feministische Künstlerin Valie Export statt. Die Ausstellung zeigt das Werk der Künstlerin, die mit ihren feministischen Performances und experimentellen Fotografien soziale Normen und Geschlechtermodelle in Frage stellt.

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Giacometti in Kopenhagen

5. Februar 2024

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Vom 10. Februar bis zum 20. Mai bietet das Statens Museum for Kunst in Kopenhagen die Möglichkeit, in der Ausstellung "What Meets the Eye" Skulpturen und Zeichnungen des berühmten Schweizer Künstlers Alberto Giacometti, einem der einflussreichsten Künstler des 20. Jahrhunderts, zu entdecken.

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Frank Auerbachs Porträts in der Courtauld Gallery in London

5. Februar 2024

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Vom 9. Februar bis zum 27. Mai findet in der Courtauld Gallery in London eine Ausstellung mit den "Charcoal Heads" statt, einer Serie von großformatigen Kohleporträts, die Frank Auerbach am Ende des Zweiten Weltkriegs anfertigte. Diese Porträts veranschaulichen in ihrer Düsternis die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und die Schwierigkeiten, die die Zeitgenossen hatten, ihr Leben wieder aufzubauen. Zum ersten Mal werden diese Kohlearbeiten zusammen mit einigen Gemälden des Künstlers, die dieselben Porträts wiedergeben, ausgestellt.

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Ausstellung: Das Ägypten der Pharaonen im Atelier des Lumières (Paris)

5. Februar 2024

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Bis zum 5. Januar 2025 zeigt das Atelier des Lumières in Paris die Ausstellung "Ägypten der Pharaonen". Dies ist eine Gelegenheit, die Meisterwerke der ägyptischen Zivilisation von Cheops bis Ramses II. zu entdecken.

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Surrealismus in der Fundación Canal in Madrid

5. Februar 2024

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Die Fundación Canal in Madrid beherbergt vom 7. Februar bis zum 21. April die Ausstellung "Surrealisms: The Age of the Machine". Die Ausstellung umfasst 125 Werke, darunter Gemälde, Fotografien, Drucke, Zeichnungen, Magazine, Kataloge, Bücher, Skulpturen und Gebrauchsgegenstände, von vier Künstlern - Duchamp, Man Ray, Picabia und Stieglitz -, die mit den traditionellen Regeln der Kunst gebrochen haben.

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Agenda

05. bis 06. Februar 2024

Treffen der für die Kohäsionspolitik zuständigen Minister (Mons)


05. bis 08. Februar 2024

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)


08. bis 09. Februar 2024

Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister (Genk)


11. bis 12. Februar 2024

Treffen der Entwicklungsminister (Brüssel)


11. Februar 2024

Präsidentschaftswahlen (2. Runde) (Finnland)


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Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy, Loup Panteix, Juliette Bachschmidt, Charles Devoud

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Die europäische Sehnsucht der Ukrainer

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Der Brief n°1053- Version des 5 févr. 2024