Der Brief105229 janv. 2024

La Lettre

Clara Bösche

29. Januar 2024

Die deutsche Haushaltskrise und ihre Auswirkungen auf die politischen Entscheidungen in Berlin, insbesondere in Bezug auf den ökologischen Wandel und die Landwirtschaft, müssen dazu führen, dass die Debatte über die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eröffnet wird. Diese Debatte ist umso notwendiger, als die Europäische Union eine Reform der Regeln für ihre gemeinsame Währung anstrebt.

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Wahlen

Ergebnisse des ersten Wahlgangs der finnischen Präsidentschaftswahlen

29. Januar 2024

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Der ehemalige Premierminister und Kandidat der Nationalen Koalitionspartei, Alexander Stubb, mit 27,21% der Stimmen und der ehemalige Außenminister und Mitglied der Grünen, Pekka Haavisto, mit 25,8% lagen bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Finnland am 28. Januar an der Spitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,53%.

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Stiftung

Schuman Network

27. Januar 2024

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Das Schuman Network soll die Debatte und Reflexion über europäische Themen fördern. Es gibt zahlreiche Beiträge von Think Tanks zur internationalen Lage, den bevorstehenden Europawahlen und den anstehenden Fragen und Herausforderungen, wie z.B. die Beiträge des Centre for European Reform, des Brexit Institute und des Polish Institute of International Affairs (PISM), die kürzlich online gestellt wurden. Weitere werden folgen.

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Eine Website für alles Wissenswerte über die Europawahlen

29. Januar 2024

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Vom 6. bis 9. Juni sind die Europäer eingeladen, 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Die Stiftung bietet eine Website an, um die Wahl und ihre Herausforderungen besser zu verstehen und den Wahlkampf mit den Parteilsten und Programmen aller Parteien in jedem Mitgliedstaat zu verfolgen.

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Europäischer Rat

Charles Michel verzichtet auf eine Kandidatur bei den Europawahlen

29. Januar 2024

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Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, gab am 26. Januar bekannt, dass er seine am 6. Januar angekündigte Kandidatur für die Europawahlen zurückziehen werde. Diese Entscheidung folgte auf die negativen Reaktionen, die durch seine Ankündigung ausgelöst wurden, insbesondere weil seine Wahl ins Europäische Parlament ihn dazu veranlasst hätte, seine Aufgaben im Europäischen Rat vorzeitig zu beenden.

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Kommission

Wirtschaftssicherheit der Europäischen Union

27. Januar 2024

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Die Kommission hat am 24. Januar Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der Union bekannt gegeben. Sie möchte eine Kontrolle ausländischer Investitionen und eine europäische Koordinierung der Exportkontrolle einführen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sehen außerdem vor, die Risiken von Auslandsinvestitionen für bestimmte Technologien besser zu bewerten und die Sicherheit von Forschung und Innovation zu erhöhen, insbesondere bei Technologien mit doppeltem Verwendungszweck im zivilen und militärischen Bereich. Die Gesetzesvorschläge müssen nun vom Rat und vom Parlament geprüft werden.

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Entwicklung von künstlicher Intelligenz

27. Januar 2024

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Die Kommission hat am 24. Januar Maßnahmen vorgestellt, die einen Rahmen für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) schaffen sollen. Sie möchte die EU-Verordnung über Supercomputer überarbeiten, um Infrastrukturen für die Entwicklung von KI einzubeziehen, und ein KI-Büro einrichten, um die EU-Politik im Zusammenhang mit dieser Technologie zu koordinieren und den zukünftigen KI-Act umzusetzen. Am selben Tag nahm die Kommission eine Strategie zur Nutzung von KI durch ihre Mitarbeiter an, um eine sichere und zuverlässige Nutzung von KI zu gewährleisten.

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Hygienestandards für Trinkwasser

27. Januar 2024

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Die Kommission verabschiedete am 24. Januar Mindesthygienevorschriften für Produkte und Materialien, die mit Trinkwasser in Berührung kommen, mit dem Ziel, die Verschmutzung des Trinkwassers durch Mikroben oder schädliche Substanzen zu verringern. Diese Regeln treten am 31. Dezember 2026 in Kraft und ermöglichen es, dass Materialien und Produkte, deren Verwendung von der Kommission validiert wurde, in der gesamten Union eingesetzt werden können.

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Allianz der europäischen Häfen

27. Januar 2024

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Die Kommission hat am 24. Januar eine internationale öffentlich-private Partnerschaft zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels in europäischen Häfen ins Leben gerufen. Ein regelmäßiger Austausch zwischen öffentlichen Behörden und privaten Betreibern wird die Schwachstellen der Häfen aufzeigen und bewährte Praktiken bei der Verbrechensbekämpfung austauschen.

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Strategischer Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft

27. Januar 2024

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Die Präsidentin der Kommission hat am 25. Januar den "Strategischen Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft in der Europäischen Union" eingeleitet. An ihm nehmen unter anderem Landwirte, landwirtschaftliche Genossenschaften, Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft, NGOs und Vertreter der Zivilgesellschaft teil. Folgende Themen werden behandelt: Einkommen und Lebensbedingungen der Landwirte; ökologischer Übergang; technologische Innovation; und die Stellung des europäischen Lebensmittelsystems in einem wettbewerbsorientierten globalen Umfeld.

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Parlament

Rahmen für neue Genomiktechniken

27. Januar 2024

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Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments nahm am 24. Januar seine Position zum Vorschlag der Kommission an, einen Rahmen für die Entwicklung neuer Genomtechniken (NGT) zu schaffen. Die Abgeordneten sprachen sich für die Schaffung von zwei Kategorien von NGTs aus, von denen eine als gleichwertig mit herkömmlichen Pflanzen behandelt werden kann (NGT 1) und die andere als gentechnisch veränderte Organismen (NGT 2) betrachtet werden sollte. Außerdem wollen sie die Patentierung von NGTs verbieten. Wenn der Bericht vom Parlament in der Plenarsitzung angenommen wird, dient er als Grundlage für Verhandlungen mit dem Rat.

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Valérie Hayer zur Vorsitzenden der Renew Europe Group gewählt

27. Januar 2024

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Die französische Abgeordnete Valérie Hayer wurde am 25. Januar zur Vorsitzenden der Renew-Fraktion im Europäischen Parlament gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Stéphane Séjourné an, der am 11. Januar zum Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten der französischen Regierung ernannt wurde.

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Rat der Europäischen Union

Treffen der Landwirtschafts- und Fischereiminister

27. Januar 2024

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Die Minister für Landwirtschaft und Fischerei wurden bei ihrem Treffen am 23. Januar darüber informiert, dass die Kommission am 25. Januar einen strategischen Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft einleiten wird. Sie tauschten sich über das Programm der belgischen Ratspräsidentschaft und die Bedeutung der Herausforderungen der Wettbewerbsfähigkeit und der Ernährungssouveränität im Zusammenhang mit dem ökologischen und digitalen Wandel aus.

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Treffen der Handelsminister

27. Januar 2024

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Die Handelsminister trafen sich am 22. und 23. Januar, um die Ministertagung der Welthandelsorganisation (WTO) vorzubereiten, die vom 26. bis 29. Februar in Abu Dhabi stattfinden wird. Sie diskutierten auch über die Herausforderungen der offenen strategischen Autonomie in Handelsfragen und die Krise im Roten Meer, die den internationalen Handel beeinträchtigt.

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Abkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels

27. Januar 2024

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Das Parlament und der Rat erzielten am 23. Januar eine Einigung über die Überarbeitung der Richtlinie zum Menschenhandel. Die Einigung kriminalisiert Zwangsheirat, illegale Adoption und die Ausnutzung von Leihmutterschaft. Die Überarbeitung der EU-Gesetzgebung zielt auch darauf ab, die Unterstützung für die Opfer zu verstärken. Sie muss nun von den beiden Mitgesetzgebern formell angenommen werden.

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Treffen der Justiz- und Innenminister

29. Januar 2024

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Die Justiz- und Innenminister trafen sich am 24. und 25. Januar, um Fortschritte bei der endgültigen Einigung über den Asyl- und Migrationspakt zu erzielen, der eine der Prioritäten der belgischen Ratspräsidentschaft ist. Sie tauschten sich über die Zukunft der ukrainischen Flüchtlinge aus, sprachen über den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Gefahren der künstlichen Intelligenz für Demokratie und Information.

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Diplomatie

Treffen des Assoziationsrates mit Ägypten

27. Januar 2024

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Am 23. Januar fand der 10. Assoziationsrat EU-Ägypten unter dem gemeinsamen Vorsitz des Hohen Vertreters der Union für Außenbeziehungen, Josep Borrell, und des ägyptischen Außenministers, Sameh Choukri, statt. Die Vertreter der EU und Ägyptens diskutierten über die Situation zwischen Israel und Gaza, aber auch über ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Menschenrechte, Umwelt und Terrorismusbekämpfung.

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Treffen der Außenminister

27. Januar 2024

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Die Außenminister erörterten auf ihrem Treffen am 22. Januar die Lage im Nahen Osten und führten separate Gespräche mit den Außenministern von Israel, Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie dem Generalsekretär der Arabischen Liga. Die Minister erörterten mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba den aktuellen Stand der russischen Aggression in der Ukraine sowie die Folgemaßnahmen der finanziellen und militärischen Unterstützung der Union für das Land. Seit Beginn des Krieges beläuft sich die EU-Hilfe für die Ukraine auf schätzungsweise 85 Milliarden €. Derzeit laufen noch Gespräche über die Einrichtung eines Fonds in Höhe von 50 Mrd. € für den Zeitraum 2024-2027.

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EZB

Beibehaltung der Zinssätze

27. Januar 2024

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Der EZB-Rat beschloss am 25. Januar, die drei Leitzinssätze unverändert zu lassen. Nach dessen Einschätzung sind die Zinsen auf einem Niveau, das ausreicht, um die Inflation mittelfristig auf 2% zu senken.

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Europäische Agenturen

Genehmigung von zwei neuen Missionen

27. Januar 2024

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Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) hat am 25. Januar grünes Licht für zwei neue Missionen gegeben. Die für 2035 geplante LISA-Mission wird versuchen, zum ersten Mal Gravitationswellen (Verformungen der Raumzeit) zu empfangen, und die EnVision-Mission wird 2031 ein Raumschiff zur Venus schicken.

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Italien

Annahme des Migrationsabkommens zwischen Albanien und Italien

27. Januar 2024

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Am 24. Januar nahmen die italienischen Abgeordneten das im November 2023 unterzeichnete Abkommen mit Albanien über die Steuerung der Einwanderung an. Im Rahmen dieses Abkommens können zwei unter italienischer Gerichtsbarkeit stehende Aufnahmezentren auf albanischem Boden eingerichtet werden, um die Ankunft von Migranten auf italienischem Boden im Vorfeld zu kontrollieren. Das albanische Verfassungsgericht, das von der Opposition angerufen worden war, bestätigte das Abkommen am Montag, den 29. Januar, mit der Begründung, dass es weder die territoriale Integrität des Landes noch die Menschenrechte und Freiheiten beeinträchtige.

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Polen

Zwei ehemalige polnische Abgeordnete vom Präsidenten begnadigt

29. Januar 2024

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Der polnische Präsident Andzej Duda hat am 23. Januar den ehemaligen Innenminister Mariusz Kaminski und seinen Stellvertreter Maciej Wasik begnadigt. Sie waren am 9. Januar festgenommen worden, nachdem sie im Dezember 2023 von einem polnischen Gericht zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden waren, weil sie eine als illegal erachtete Untersuchung gegen ein Mitglied der früheren Regierungskoalition unter der Führung der nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeordnet hatten.

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Slowakei

Robert Fico in Berlin

29. Januar 2024

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Am 24. Januar traf der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin mit dem slowakischen Premierminister Robert Fico zusammen. Die beiden Regierungschefs bekräftigten ihre Unterstützung für den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union sowie die Bedeutung einer Vertiefung der Energiefragen mit dem Land. Robert Fico sagte, er sei nicht gegen eine finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine, betonte jedoch, dass das Land Reformen durchführen müsse, insbesondere um die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen.

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Republik Moldau

Rücktritt des moldauischen Außenministers

29. Januar 2024

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Am 24. Januar erklärte Außenminister Nicu Popescu seinen Rücktritt und beendete damit eine Amtszeit, in der er die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt Moldaus zur Europäischen Union ermöglicht hatte. Moldau hatte am 23. Juni 2022 den Status eines Kandidaten für die Union erhalten. Nicu Popescu wird durch Mihai Popsoi ersetzt, einem Pro-Europäer aus derselben politischen Richtung, der Partei Aktion und Solidarität (PAS).

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Ukraine

Gemeinsame Erklärung mit der Slowakei

27. Januar 2024

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Am 24. Januar unterzeichneten die Premierminister der Ukraine und der Slowakei, Denys Shmyhal und Robert Fico, eine gemeinsame Erklärung, um die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu stärken. In der Erklärung wird unter anderem die feste und beständige Unterstützung der Slowakei für die europäische Integration der Ukraine, die Bedeutung der Beteiligung Bratislavas am Wiederaufbau des Landes und der humanitären Minenräumung sowie die Entwicklung der militärtechnischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern hervorgehoben.

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Besuche des polnischen Premierministers und des EVP-Vorsitzenden in Kiew

29. Januar 2024

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Am 22. Januar besuchte der polnische Premierminister Donald Tusk Kiew, um mit dem ukrainischen Präsidenten die bilateralen Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und Energie zu erörtern. Wolodymyr Selenskyj führte am 23. Januar auch Gespräche mit dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber.

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Europarat

Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung

27. Januar 2024

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Die Winterplenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fand vom 22. bis 26. Januar statt. Michael O'Flaherty wurde am 25. Januar zum Menschenrechtskommissar gewählt. Seine Amtszeit wird am 1. April beginnen. Die Parlamentarier beschlossen, die Delegation Aserbaidschans aufgrund der Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen zur Verteidigung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit auszuschließen. Sie ernannten die ehemalige bulgarische Justizministerin Diana Kovatcheva zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Sie sprachen über die demokratische Zukunft von Belarus.

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NATO

Türkisches Parlament ratifiziert Schwedens NATO-Beitritt

27. Januar 2024

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Die türkischen Gesetzgeber ratifizierten am 23. Januar das Protokoll über den Beitritt Schwedens zur NATO und beseitigten damit ein großes Hindernis für den Beitritt des Landes zu dem Militärbündnis. Ungarn ist damit der letzte NATO-Verbündete, der den Beitritt Schwedens noch nicht ratifiziert hat.

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Verteidigungsübung Steadfast Defender 2024

29. Januar 2024

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Das Manöver "Steadfast Defender 2024", die größte NATO-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges, findet vom 31. Januar bis 31. Mai auf europäischem Boden statt. Diese Reihe von Übungen wird die Verbündeten auf ein Aggressionsszenario an der Ostflanke trainieren, insbesondere auf die Ankunft von US-Truppen zur Verstärkung auf dem europäischen Kontinent. 90 000 Soldaten werden daran teilnehmen.

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Berichte / Studien

Bericht über ausländische Einflussnahme auf Informationen

27. Januar 2024

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Der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) veröffentlichte am 23. Januar einen Bericht über die Manipulation von Informationen durch ausländische Mächte und die Gefahren dieser Einflussnahme innerhalb der Union. Man stellt fest, dass Desinformation nicht nur auf politische Akteure abzielt, sondern auch auf die Zivilgesellschaft und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. China und Russland werden als verantwortliche Akteure für einige dieser Kampagnen genannt, wobei der Bericht hervorhebt, dass die Ukraine im Untersuchungszeitraum besonders im Visier stand. Der Bericht weist darauf hin, dass im Vorfeld der Wahlen im Juni der Schutz vor ausländischer Einmischung wichtig ist und auch nach den Wahlen weitergeführt werden müssen.

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Bericht über den Strommarkt

29. Januar 2024

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Laut dem Bericht "Electricity 2024", der am 24. Januar von der Internationalen Energieagentur (IEA) veröffentlicht wurde, wird die globale Stromnachfrage zwischen 2024 und 2026 um durchschnittlich 3,4% steigen. Die Agentur stellt fest, dass dieser Anstieg durch erneuerbare Energiequellen und Kernenergie gedeckt werden kann. Diese kohlenstoffarmen Energiequellen sollen bis 2026 mehr als die Hälfte des weltweit erzeugten Stroms produzieren.

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Kultur

Josephine-Baker-Ausstellung in Berlin

29. Januar 2024

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Die Neue Nationalgalerie in Berlin widmet Josephine Baker bis zum 28. April eine Ausstellung. Die Ausstellung trägt den Titel "Josephine Baker - Ikone in Bewegung" und zeichnet den Einfluss der Künstlerin in den Bereichen Tanz, Film und Musik sowie ihre Rolle als Bürgerrechtsaktivistin nach.

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Max Beckmann in Den Haag

29. Januar 2024

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Das Kunstmuseum in Den Haag zeigt bis zum 20. Mai die Ausstellung "Universum Max Beckmann". Die Ausstellung stellt das Werk des Malers Max Beckmann und seine Verankerung in der Bewegung der Neuen Sachlichkeit in den Vordergrund. Max Beckmann wurde von Hitlers nationalsozialistischem Regime als "entarteter Maler" eingestuft und zeichnete sich durch seine Art der Darstellung von Realität und Raum aus, die von seinen Erfahrungen in den europäischen Kriegen zeugt.

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Chagall in Madrid

29. Januar 2024

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Die Mapfre-Stiftung in Madrid zeigt vom 2. Februar bis zum 5. Mai eine Ausstellung über das Werk des Malers Marc Chagall. Die Ausstellung mit dem Titel "Chagall. Un grito de libertad" enthüllt das Werk des Künstlers im Lichte der historischen Ereignisse, die er von seiner Geburt in Belarus bis zu seinem Exil und seiner Niederlassung in Frankreich miterlebt hat...

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Ausstellung von Illustrationen über Auschwitz in Warschau

29. Januar 2024

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Bis zum 25. März ist im Museum der Geschichte der polnischen Juden in Warschau die Ausstellung "Hand of a Deceased" zu sehen. Dort werden die Illustrationen der visuellen Künstlerin Olga Siemaszko gezeigt, die die bildliche Ausgabe der Memoiren von Maria Zarębińska-Broniewska, einer ehemaligen Insassin des Konzentrationslagers Auschwitz, begleiten.

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Skulpturen in London

29. Januar 2024

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Vom 7. Februar bis zum 6. Mai zeigt die Hayward Gallery in London "When forms come alive". Die Ausstellung versammelt Werke von 21 Künstlern aus der ganzen Welt, die mehr als 60 Jahre zeitgenössischer Bildhauerei abdecken. In einem zunehmend digitalen Zeitalter beleuchtet die Ausstellung, wie die Künstler sich von der vertrauten Erfahrung der Bewegung inspirieren lassen, die Poesie der Schwerkraft und die Poesie der Sinne erfahren.

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Ukrainische Fotografie in Brüssel

29. Januar 2024

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Bis zum 23. März beleuchtet die Ausstellung "Generations of resilience" im Zentrum für Fotokunst "Hangar" in Brüssel 22 ukrainische Fotografen aus den 70er Jahren bis heute. Die Sammlung zeigt die Schwierigkeiten, die die Ukraine bei ihrem Streben nach Unabhängigkeit und der Entwicklung der Demokratie durchlebt hat.

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Eröffnung des Museums für jüdische Kultur und Identität in Vilnius

29. Januar 2024

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Das am 18. Januar eröffnete Museum für jüdische Kultur und Identität in Vilnius zeigt 17 Ausstellungen über das alltägliche, künstlerische und politische Leben der litauischen jüdischen Gemeinschaft. Es ist das erste litauische Museum, das sich der jüdischen Geschichte und Kultur widmet.

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De Chirico, Ernst, Léger, Picabia...im Picasso-Museum

29. Januar 2024

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Das Picasso-Museum in Paris zeigt die Ausstellung "In der Wohnung von Léonce Rosenberg. De Chirico, Ernst, Léger, Picabia..." bis zum 19. Mai. Die Ausstellung ist ein Rundgang durch die rekonstruierte Wohnung des Mäzens und Kunsthändlers Léonce Rosenberg, der eine große Anzahl von Gemälden aus der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen, zwischen Kubismus und Surrealismus, sammelte.

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Agenda

30. bis 31. Januar 2024

Treffen der Verteidigungsminister (Brüssel)


01. Februar 2024

Sondersitzung des Europäischen Rates (Brüssel)


02. bis 03. Februar 2024

Treffen der Außenminister (Brüssel)


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Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy, Louis Brand, Mila Shay, Romane Wanner, Loup Panteix, Carole-Louise Ashby

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
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Director of Publication :
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Die Krise der deutschen Schuldenbremse: Ein ernst zu nehmendes Symptom in Europa

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Der Brief n°1052- Version des 29 janv. 2024