Die Fianna Fail (FF) von Premierminister Bertie Ahern ist an erster Stelle der Parlamentswahlen, die am 24. Mai stattgefunden haben, gekommen, da sie 41,6% der Stimmen und 78 der 166 Sitze im Dail Eireann, der unteren Parlamentskammer, erhalten hat. Die größte Oppositionsformation, die Fine Gael (FG), erzielt ein sehr gutes Ergebnis mit 27,3% der Stimmen und 51 Sitzen. Die Arbeiterpartei (Lab) von Pat Rabbitte, die eine Wahlallianz mit der Fine Gael für diese Wahlen unterzeichnet hatte, kommt an dritter Stelle (10,1% der Stimmen) und erhält 20 Abgeordnete. Die Grüne Partei (GP) erhält 4,7% der Stimmen und sechs Sitze, die Sinn Fein (SF) 6,9% der Stimmen und vier Abgeordnete. Die Progressive Demokratische Partei (PD), Partner der Fianna Fail in der Regierungskoalition seit zehn Jahren, hat einen Rückschlag erlitten (2,7% der Stimmen) und behält nur zwei Abgeordneten. Die unabhängigen Kandidaten erhalten 6,6% der Stimmen und fünf Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,3%, d.h. 4,3 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl vom 17. Mai 2002.

Zwei Materialfehler haben sich in die von der Stiftung herausgegebene und verbreitete Karte der Europäischen Union geschlichen. Unsere Leser werden sie natürlich selber berichtigt haben, aber für die Puristen sollen diese klargestellt werden. Der exakte Name Mazedoniens lautet "Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien"; unter dieser Bezeichnung ist sie von der UN und der Europäischen Union anerkannt. Die gesamte Insel Zypern ist seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union, auch wenn die gemeinschaftliche Gesetzgebung momentan nicht im von der Türkei besetzten Teil angewandt werden kann.

Auf Einladung des deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble hat am 20. und 21. Mai das erste Treffen der hochrangigen beratenden Gruppe zur Zukunft der europäischen Innenpolitik ("Zukunftsgruppe") stattgefunden. Diese Gruppe besteht aus dem Vizepräsenten der Europäischen Kommission, Franco Frattini, den Innenministern der Ländern, die der EU in den nächsten Jahren vorstehen werden (Deutschland, Portugal, Slowenien, Frankreich, Tschechische Republik, Schweden, Spanien, Belgien und Ungarn) und Experten. Sein Ziel ist die Erarbeitung von Vorschlägen zur europäischen Innenpolitik nach 2010, wenn das Den Haag-Programm zu Ende gehen wird. Darüber hinaus denkt die Gruppe über Bereiche nach, in denen eine Intensivierung der Zusammenarbeit auf der Ebene der Europäischen Union angebracht ist.

Zur Begründung eines städtischen Umfeldes von hoher Qualität haben die 27 Umweltminister am 24. Mai die Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt unterzeichnet, die die Basis für eine integrierte europäische Stadtpolitik legt. Die Kommission hat gleichzeitig einen Leitfaden namens "Die städtische Dimension der Gemeinschaftspolitik" veröffentlicht, dessen Ziel die Ermöglichung der bestmöglichen Ausnutzung der von den EU-Politiken angebotenen Möglichkeiten ist. Dieser Leitfaden präzisiert den Kontext, in dem sich jede Politik, die finanziellen Dotierungen und die verfügbaren Informationssysteme und –quellen befinden. Die Städte produzieren zwischen 75 und 85% des PIBs der EU und stehen gleichzeitig Problemen der sozialen Ausgrenzung, der Verschmutzung, des Staus und der Lärmbelästigung gegenüber. Sie sind der Ursprung von fast ¾ des Energieverbrauchs und können daher eine Hauptrolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen.

Die von 20. bis 22. Mai in Mainz versammelten europäischen Landwirtschaftsminister sind sich der Wichtigkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Zukunft der ländlichen Regionen bewusst geworden. "60% der Europäer leben im ländlichen Raum, wo sich ebenfalls 53% der Stellen befinden." Sie haben die Wichtigkeit unterstrichen, das Leben im ländlichen Raum zu fördern und es attraktiv zu machen.

Die europäischen Kulturminister sind am 24. Mai zu einer Übereinkunft über einen Text zur Erleichterung der Verbreitung von Werbung im Fernsehen und zur Erlaubung von "Produktplatzierung" in bestimmten Programmen gekommen, haben dabei aber den Mitgliedsstaaten die Freiheit gegeben, striktere Gesetzestexte zu verabschieden. Der mit dem Europäischen Parlament erzielte Kompromiss über die Revision der "Fernsehen ohne Grenzen"-Verfügung, die seit 1989 die Verbreitung von Programmen in der EU regelt (kulturelle Vielfalt, Schutz von Minderjährigen, Werbung), zielt auf die Anpassung dieses Reglementierungsrahmens an die neuen Technologien (Internet-, Mobiltelephonie- oder on demand-Videos) und die Sicherstellung einer fairen Konkurrenz zwischen Anbietern ab. Der neue Gesetzestext, der endgültig im Herbst angenommen werden wird, wird durch die Mitgliedsstaaten bis Ende 2009 in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Am 22. Mai hat die Kommission ein Grünbuch für mehr Sicherheit beim Abwracken von Schiffen veröffentlicht. Sie stellt die schlechten momentanen Konditionen in den Vordergrund, die Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit der Arbeiter haben. Da die alten Schiffe gefährliche Materialien wie Asbest enthalten, ist es notwendig, sichere und ökologischere Mittel zum Abwracken oder Recycling zu finden. Die Anzahl der Schiffe, die jedes Jahr weltweit abzuwracken sind, befindet sich zwischen 200 und 600. Die Befragung endet am 30. September 2007.

Die Kommission hat am 22. Mai eine Mitteilung namens "Eine allgemeine Politik zur Bekämpfung der Internetkriminalität" angenommen. Die traditionellen Kriminalitätsformen wie Betrug und Fälschung (im Vereinigten Königreich z.B. haben Betrug und Bankmissbrauch in den letzten zwei Jahren um 8.000% zugenommen), die neueren Formen wie die Veröffentlichung von unerlaubten Inhalten auf elektronischem Wege (z.B. gegen Kinder ausgeübte sexuelle Gewalt oder Rassenhass) und die den elektronischen Netzen eigenen Vergehen (die auf die Informationssysteme abzielenden Attacken, denial-of-service und die Piraterie) sind in konstanter Evolution. "Diese Politik dürfte es ermöglichen, die operative Zusammenarbeit zwischen den Bekämpfungsdiensten zu verstärken, die politische Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten zu verbessern, mögliche Gesetzesmaßnahmen zu ergreifen sowie mit Drittländern in Politik- und Justizangelegenheiten zusammenzuarbeiten", hat der für Innere Angelegenheiten und Justiz zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Franco Frattini, erklärt.

Im dritten Jahr unterstützt die Kommission am 25. Mai den Internationalen Tag der verschwundenen Kinder, der vom Europäischen Verbund für verschwundene und sexuell ausgebeutete Kinder organisiert wird. Um ihre Aktion für die Kinder zu verstärken, hatte die Kommission am 4. Juli 2006 eine Mitteilung namens "Im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie" angenommen, die für die Errichtung eines "Europäischen Forums für Kinderrechte" als Instrument zur Ermöglichung eines effektiven Informations- und best-practices-Austausch plädierte sowie für die Gründung eines Netzwerkes, das die Akteure in diesem Bereich vernetzen würde. Das erste Treffen dieses Forums wird am 4. Juni in Berlin stattfinden.

Am 22. Mai haben die europäischen Abgeordneten einstimmig dem am 27. März zwischen dem Parlament und dem Rat in Schlichtung erzielten Abkommen über die Finanzierung der europäischen Umweltpolitik zugestimmt. Das Parlament hat den hinzugefügtem Wert des neuen finanziellen Instruments Life+ unterstrichen, das die Umweltprogramme im Zeitraum 2007-2013 umrahmen soll und nun bis dahin verstreute und verschiedenen Prozeduren und Finanzierungsmodalitäten unterworfene Programme zusammenfassen soll: das ehemalige Life-Programm, Forest Focus, das Programm für nachhaltige städtische Entwicklung oder das Programm zur Unterstützung der Umwelt-NGOs. Dieses neue umfassende Programm zielt auf eine effizientere, flexiblere und weniger bürokratischere Verwaltung ab. Life+ wird für den Zeitraum 2007-2013 mit 1,89 Milliarden Euros ausgestattet sein.

Die europäischen Abgeordneten haben in zweiter Lesung am 22. Mai das europäische Programm Daphne III angenommen, dass zur Verhinderung und Bekämpfung aller in öffentlichen oder privaten Räumen gegen Kinder, Jugendliche und Frauen auftretenden Gewaltsformen, zur Ergreifung von Präventivmassnahmen und zur Anbietung von Hilfe für Opfer und Risikogruppen gedacht ist. Das Programm steht den Mitgliedsstaaten sowie den Kandidatenländern, den EFTA-Ländern und den Ländern des westlichen Balkans offen.

Die europäischen Abgeordneten haben am 23. Mai mit großer Mehrheit neuen Regeln für das "Roaming auf öffentlichen Mobiltelephonienetzen" angenommen, die aus den kürzlich erfolgten Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat resultieren, welche günstigere Tarife für die in anderen Mitgliedsstaaten reisenden Nutzer vorsehen. Durch die Verhandlung eines schnellen Inkrafttretens der Regelung hat das Parlament darauf geachtet, dass die Verbraucher von niedrigeren Roamingtarifen ab den Sommerferien profitieren. Das Abkommen setzt die Minutenobergrenze, die Anbieter von ihren Kunden einfordern können, auf 40 Eurocents für alle von einem Handy im Ausland abgesetzten Anrufen und auf 15 Eurocents für alle auf dem gleichen Handy eingehenden Anrufe. Der Rat dürfte diesem Vorschlag am 7. Juni zustimmen.

In Antizipation einer eventuellen europäischen Gesetzgebung über die Patientenmobilität und in Antwort auf die Kommissionsmitteilung "Konsultation zu Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen" hat das Parlament am 23. Mai einen Initiativbericht von Bernadette Vergnaud (ESP, FR) angenommen, der eine Reihe von Empfehlungen zur Aktion der Union im Gesundheitsbereich enthält. Angesichts des progressiven Anstiegs der grenzüberschreitenden Mobilität der Patienten und der Gesundheitsexperten haben die europäischen Abgeordneten erachtet, dass beim Zugang zu sanitären Diensten die Mitgliedsstaaten die Residenten eines anderes Mitgliedsstaates gleich behandeln müssen, "gleichwohl, ob es sich um private oder öffentlichen Patienten handelt".

Die europäischen Abgeordneten haben nach einer Reihe von sehr engen und widersprüchlichen Abstimmungen zu Änderungsanträgen am 23. Mai schließlich den Kommissionsvorschlag zur Vergrößerung des Steuermindestsatzes bei alkoholischen Getränken verworden. Der Kommissionsvorschlag, der nun an den Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten zurückgeschickt worden ist, will die gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträge auf Biere, Spirituosen und anderen alkoholischen Getränke außer Wein (bei letzterem werden sie in absoluten Zahlen und nicht in Prozenten fixiert) anheben, um die seit der Inkraftsetzung des Systems 1992 erfolgte Inflation zu berücksichtigen.

Vor den Abgeordneten des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und der Parlamentsdelegation für die Beziehungen mit Russland hat Garry Kasparov, Vorsitzender der russischen Vereinigten Zivilen Front und ehemaliger Schachweltmeister, am 24. Mai ein düsteres Porträt von Wladimir Putins Russland gezeichnet.

Der niederländische Premierminister Jan Peter Balkenende hat sich am 23. Mai vor den europäischen Abgeordneten für einen "revidierten Vertrag" an Stelle einer Verfassung ausgesprochen. Er hat vier Orientierungen vorgeschlagen: "ein modifizierender Vertrag wie der von Amsterdam oder Nizza mit kleinen Schritten von konkreter Reichweite"; "wirkliche Erweiterungskriterien" festlegen; das demokratische Funktionieren der Union durch eine Verstärkung der Rolle der nationalen Parlamente im Rahmen von "Subsidiaritäts-Test" verbessern; und sehr präzise Rahmen für Mehrheitsentscheidungen mit angemessenen Garantien definieren.

Nach einem Gespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am 22. Mai hat der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen erklärt, dass "der Verfassungsvertrag ein guter Vertrag ist, der einen besseren Kooperationsrahmen als der bisherige fixiert". Er hat der deutschen Ratspräsidentschaft seine Unterstützung versprochen, um schnell zu einem Abkommen zu kommen; er hat die Wichtigkeit unterstrichen, die EU mit einem neuen Vertrag vor den europäischen Wahlen 2009 auszustatten, damit diese ihre Handlungsfähigkeit bewahre und sie die Fragen zu ihrer Zukunft beantworten könne.

Eine Woche nach Amtantritt hat sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy in einem bisher einmaligen Schritt am 23. März nach Brüssel begeben, um dort den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, zu treffen. Während einer Pressekonferenz hat er sein Projekt eines vereinfachten Verfassungsvertrages vorgestellt. José Manuel Barroso hat festgestellt, dass sich langsam ein Konsensus zu dieser Initiative herausbilde, die die institutionelle Reform aus der Sackgasse holen könnte. Während eines anderen Treffens mit dem belgischen Premierminister Guy Verhofstadt hat der französische Präsident eine baldige Initiative zur Verstärkung der Verwaltung des Euro-Raums angekündigt.

Die britischen und belgischen Premierminister, Tony Blair und Guy Verhofstadt, haben am 24. Mai ihre Ambition untermalt, während des Europäischen Rates am 21. und 22. Juni ein Abkommen über die Reform der europäischen Institutionen zu erzielen. Die institutionelle Krise war der Haupttagespunkt dieser Begegnung.

Laut den von Eurostat am 22. Mai veröffentlichten Schätzungen hat die Eurozone im März 2007 einen Außenhandelsüberschuss von 7,4 Milliarden Euros mit dem Rest der Welt verzeichnet, gegenüber +0,6 Milliarden im März 2006. Im März 2007 haben die Exporte um 1,2% gegenüber Februar 2007 zugenommen, während die Importe um 2,6% zurückgegangen sind. Die ersten Schätzungen des Saldos der Austäusche außerhalb der EU für März 2007 geben ein Defizit von 11,1 Milliarden Euros gegenüber -13,5 Milliarden Euros im März 2006 an. Im März 2007 haben die Exporte gegenüber Februar 2007 um 1,1% zugelegt, während die Importe um 2,2% zurückgegangen sind. Die Austäusche der EU mit den wichtigsten Partnern zeigen nach oben. Die stärksten Zuwächse betrafen die Exporte nach Russland (+26% im Januar/Februar 2007 gegenüber Januar/Februar 2007), Südkorea (+18%), Indien (+14%) und China (+13%) sowie die Importe aus China (+24%), der Türkei (+21%), Indien (+18%) und Kanada (+17%).

Laut den am 22. Mai von Eurostat veröffentlichten Schätzungen hat die Produktion des Bausektors zwischen Februar und März 2007 in der Eurozone 0,9% und in der EU um 1,1% zugenommen. Im Februar hatte sie in der Eurozone um 1,3% und in der EU um 0,7% zugenommen. Gegenüber März 2006 hat die Produktion im März 2007 in der Eurozone um 11,4% und in der EU um 11,2% zugenommen, nach einer Zunahme im Februar um 11,7% in der Eurozone und um 9,5% in der EU. Die stärksten Zunahmen wurden im Vereinigten Königreich (+6,9%), in Spanien (+3,6%) und in Rumänien (+2,4%) verzeichnet. Die wichtigsten Rückgänge wurden in Deutschland (-6,5%), in der Slowakei (-3,7%) und in Portugal (-1,2%) verzeichnet.

Laut den von Eurostat am 24. Mai veröffentlichten Zahlen haben die ausländischen Direktinvestitionen (FDI) der EU in Drittländern 2006 um 35% zugenommen und sind von 135 auf 183 Milliarden Euros gestiegen, während die ausländischen FDIs aus dem Reste der Welt in der EU um 42% zugelegt haben und von 95 auf 135 Milliarden Euros gestiegen sind. Der Anstieg des FDI-Stroms mit dem Rest der Welt ist durch den Anstieg der Ströme zwischen der EU und Nordamerika (Vereinigte Staaten und Kanada) beeinflusst worden. Schließt man diese aus, haben die Investitionen der EU in Drittländern 2006 um 5% zugenommen, während die eingehenden Ströme um 20% zugenommen haben, was zum größten Teil aus den verstärkten Investitionen der offshore-Finanzzentren und Japans resultiert. Frankreich war 2006 der größte Investor in Drittländern, gefolgt von Deutschland und Luxemburg. Bei den eingehenden Strömen war das Vereinigte Königreich der erste Nutznießer von FDI, gefolgt von Luxemburg und Deutschland.

In ihrem Bericht zu den weltweiten Wirtschaftsaussichten hat die OECD die Wachstumsvorhersage für ihre 30 Mitgliedsstaaten auf 2,7% angehoben (im letzten Bericht war von 2,5% die Rede). Die OECD geht insbesondere vom einer Wachstumsrate von 2,7% für die 13 Länder der Eurozone aus, während sie zuvor 2,2% vorhergesagt hatte. Sie unterstreicht, das die Wachstumsunterschiede zwischen den großen Wirtschaften auf dem niedrigsten Niveau seit mehr als einer Dekade liegen. Bezüglich der Eurozone gibt die Organisation an, dass "zusätzliche monetäre Restriktionen sich angesichts des Inflationsdruck nahe an der von der europäischen Zentralbank fixierten Obergrenze sowie Rückschlagsrisiken als notwendig herausstellen könnten".

Transparency International hat am 24. Mai seinen Weltbericht 2007 veröffentlicht, dessen zentrales Thema die Justiz und der Kampf gegen die Korruption ist. In diesem Bericht werden die Justizsysteme von 37 Ländern analysiert und eine Korruption angeprangert, die die Justiz in zahlreichen Regionen der Welt schwächt. "Ein korrumpiertes Justizsystem gefährdet die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, transnationale Kriminalität und Terrorismus anzugreifen, belastet Handel, Wirtschaftswachstum und menschliche Entwicklung, aber beraubt vor allem die Bürger einer neutralen Regulierung der Konflikte mit ihren Nachbarn oder den Behörden."

Wie kann man es Frankreich ermöglichen, besser Profit aus einer dauerhaften und allen profitierenden Globalisierung zu schlagen, und den Franzosen, sich diese besser anzueignen? Dies sind die Fragen, die Landwirtschafts- und Fischereiministerin Christine Lagarde 14 unabhängigen französischen und ausländischen Experten gestellt hat. Die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe sind klar und gliedern sich um die Notwendigkeit eines Attitüdenwandels, um durch die Wiederherstellung eines sozialen Konsenses über den Platz Frankreichs in der Welt, die Praktizierung einer Politik der Öffnung und die Ausstattung mit Möglichkeit der Antizipation und der Begleitung der Änderungen, die die Globalisierung mit sich bringt, auf diese Einfluss nehmen zu können.