36,8 Millionen ukrainische Wähler sind dazu aufgerufen, am 30. September die 450 Mitglieder des Verkhovna Rada (Oberster Rat) – der einzigen Parlamentskammer – zu erneuern. Vier Meinungsumfragen sind am 14. September veröffentlicht worden. In allen kommt die Partei der Regionen an die Spitze und erhält zwischen 29% und 34,7% der Stimmen. Der Block Julia Timoschenko kommt an zweiter Stelle (22%-25,7%), gefolgt von Unserer Ukraine-Selbstverteidigung (11,9%-15,2%), der Kommunistischen Partei (2,7%-5,9%), des Litvin-Blocks (3%-5,6%) und der Sozialistischen Partei (1,6%-3%). Es bleibt abzuwarten, ob eine Koalition zwischen Jutschenko und Timeschenko möglich ist; damit könnte vermieden werden, dass die Ergebnisse der vorgezogenen Neuwahlen mit denen der vergangenen Wahl vom 26. März 2006 identisch sind.

Um die Europäische Union und ihre Politiken zu verstehen, lädt die Robert-Schuman-Stiftung Sie dazu ein, den beim Verlag "Lignes de repères" und im Buchhandel erhältlichen "Schuman-Bericht zu Europa 2007" zu lesen. Dieses kollektives Werk bietet eine vollständige und neuartige Studie aller großen europäischen Herausforderungen an.

Der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, hat für die letzte Ausgabe der Zeitschrift "Géoéconomie" einen Artikel zu den Beziehungen zwischen Russland und Europa verfasst. In diesem Text mit dem Titel "Europäische Union-Russland – eine Hassliebe" untersucht Jean-Dominique Giuliani die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel, die seit dem Scheitern des EU-Russlands-Gipfels am 18. Mai in Samara einen "Kälteschlag" erlitten haben.

Nach mehreren Monaten politischer Krise hat das polnische Parlament am 7. September mit 377 Ja-Stimmen, 54 Neinstimmen und 20 Enthaltungen seine Selbstauflösung beschlossen. Die Auflösung der Diet führt automatisch zur Auflösung des Senats. Die Wähler sind aufgerufen, am 21. Oktober die 460 Mitglieder der Diet und die 100 Mitglieder des Senats zu erneuern. Seit den Wahlen im September 2005 hat sich die von Jaroslaw Kaczynski geführte Regierung mehr und mehr Schwierigkeiten gegenübergesehen, sich an der Macht zu halten, da sich Spannungen und Uneinigkeiten zwischen den verschiedenen Mitgliedern der Regierungsmannschaft aneinandergereiht haben. Auf halber Strecke werden daher 30 Millionen polnische Wähler die Entscheidung treffen und ein neues Parlament für vier Jahre wählen.

Am 21. September hat der portugiesische Außenminister Luis Amado seinen neuseeländischen Amtskollegen Winston Peters getroffen, um den Stand der Beziehung zwischen der Europäischen Union und Neuseeland zu erörtern. Die Hauptfragen der internationalen Agenda – insbesondere der Nahe Osten, Afghanistan, Iran und Irak – standen auf der Tagesordnung.

Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Parlamentes vom 24. bis 27. September stehen unter anderem die Sicherheit chinesischer Spielzeuge, das dritte Schienengesetzespaket, das Thema Einwanderung und erneuerbare Energien.

Der Vorsitzende der EVP-ED-Gruppe im Europäischen Parlament, Joseph Daul, hat in Warschau im Beisein insbesondere des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und Lech Walesas die Sommeruniversität des Europäischen Ideennetzwerkes – mit dem Titel "Die Welt 2025" – eröffnet.

In einer am 17. September in Brighton gehaltenen Rede hat José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, das Vereinigte Königreich zur Unterstützung des Reformvertrages ermuntert. In der Tat hat er vor dem Europäischen Rat vom 18. und 19. Oktober, der den neuen Text annehmen soll, erklärt, dass "Europa eine Chance und nicht eine Gefahr [für die Briten] darstelle".

Am 19. September hat die Europäische Kommission konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung der Inkraftsetzung von Galileo beschlossen. In einem neuen Dokument, dass die Reglementierung der Projektfinanzierung abändert, sieht die Kommission die vollständige Übernahme der Kosten der Installationsphase von Galileo einzig und allein durch das Gemeinschaftsbudget vor, um die Fortführung des Projektes zu garantieren. Die Wiederbelebung des Programms wird über einen Beitrag von 2,4 Milliarden Euros über sieben Jahre (2007-2013), d.h. 400 Millionen Euros im Jahr, sichergestellt. Die Kommission ruft die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament dazu auf, ihre politischen, wirtschaftlichen und Management-Vorschläge zu unterstützen, um ein gutes Gelingen des Projektes in einem mit den Bedürfnissen des Marktes kompatiblen Zeitrahmen sicherzustellen.

Am 19. September hat die Europäische Kommission neue Maßnahmen für eine europäische Energiepolitik vorgestellt, die insbesondere auf die Sicherstellung der Wahlfreiheit der Verbraucher, der Verstärkung der Versorgungssicherheit, der Bewahrung von fairen Preisen und des Erhaltes einer sauberen Energie abzielt. Laut dem Präsidenten der Europäischen Kommission "wird Europa die Herausforderungen, welche der Klimawandel, die wachsende Importdependenz und die globale Wettbewerbsfähigkeit darstellen, nur lösen können, wenn es sich mit einem Binnenenergiemarkt ausstattet, der offen und fair ist. Wir sind entschlossen, vorteilhaftere Bedingungen für die Verbraucher und die Unternehmen zu erzielen und zu erreichen, dass die Unternehmen aus Drittländern die Gemeinschaftsregeln einhalten". Insbesondere Frankreich und Deutschland haben schon Bedenkungen über diese neue Maßnahmen geäußert.

Die Europäische Kommission hat am 19. September ihre neue Politik im Bereich der Tiergesundheit vorgestellt und dabei präzisiert, dass diese zahlreiche Auswirkungen auf so verschiedene Bereiche wie die Umwelt, die Gesundheit, die Landwirtschaft, die Wirtschaft und die Besteuerung hat. Der Schwerpunkt wird auf die Prävention gelegt, um jede neue Tierseuche zu vermeiden und die Grenzkontrollen von als risikoreich erachteten Tieren und Tierprodukten zu verbessern.

Am 19. September hat die Kommission beschlossen, für 2007 das Fischen des roten Thunfischs im östlichen Atlantik und im Mittelmeer zu beenden. Laut den Fangerhebungen der Mitgliedsstaaten ist die der Europäischen Union für 2007 für den roten Thunfisch zugestandenen Fischereiquote von 16.779,5 Tonnen ausgeschöpft. Die Kommission muss daher vollständig diese Fischerei einstellen. Von dieser Entscheidung sind Zypern, Griechenland, Malta, Portugal und Spanien betroffen; die zwei anderen betroffenen Mitgliedsstaaten Italien und Spanien hatten ihre Aktivitäten jeweils im Juli und im August beendet.

Die Europäische Kommission hat am 21. September eine Gruppe von Forschern und Unternehmen ins Leben gerufen, die mit der Erarbeitung einer technologischen Strategie im Bereich der Kernkraft beauftragt istsind. Diese "technologische Plattform für die dauerhafte Kernkraft" zielt darauf ab, "die Zukunft vorzubereiten und den europäischen Vorsprung in diesem Bereich zu bewahren", erklärt die Kommission. In der Tat dürfte sich der weltweite Energieverbrauch zwischen 2000 und 2050 verdoppeln. Europa verfügt über den bedeutendsten Kernkraftsektor der Welt; ein Drittel seines Stromes wird von Kernkraftwerken produziert.

Neuer Anti-Terrorismus-Koordinator der Europäischen Union ist der hohe Beamte Gilles de Kerchove, der bis dahin für die europäischen Politiken in der Justiz- und Polizeikooperation zuständig war. Der 50 Jahre alte Belgier folgt dem Niederländer Gijs de Vries nach, der im März zurückgetreten war. Laut dem Kommuniqué von Javier Solana wird Gilles de Kerchove "die Inkraftsetzung der Anti-Terrorismus-Strategie der Union überwachen", "die Arbeiten [der 27] koordinieren" und "einen Überblick über die der Union zur Verfügung stehenden Instrumente" haben.

Der Rat hat einen Gesetzestext beschlossen, der die biometrischen Sicherheits- und Identifizierungselemente festlegt, die die Mitgliedsstaaten in einer einheitlichen Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsbürger benutzen müssen. Darüber hinaus hat der Rat dem Anwendungsfeld dieses Rahmenentschlusses und dem Schutzmechanismus für Daten bei deren Übermittelung an Drittstaaten zugestimmt. Schließlich hat er eine Weisung zu den öffentlichen Schienen- und Straßenpassagiertransportdiensten angenommen und dabei alle vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung beschlossenen Änderung übernommen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) kann auf Deutschland zählen, um sie gegen jede Infragestellung ihrer Unabhängigkeit zu verteidigen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 20. September erklärt, während Frankreich unverändert das Institut mit seinen Kritiken überzieht. "Nichts erlaubt es, die [im Maastricht-Vertrag verankerte] Tatsache der Unabhängigkeit [der EZB] in Frage zu stellen", hat sie während eines von der Bundesbank, die ihren 50. Geburtstag begeht, organisierten Abendessen erklärt. Die Unabhängigkeit der EZB ist ein Erbe der Bundesbank und die Zeremonie war der Anlass, mit Kraft den unantastbaren Charakter dieses Statuts zu bekräftigen. Die gesamte Regierung und ich sind der Unabhängigkeit der EZB verbunden [und wir werden sie gegen die Versuche, dies in Frage zu stellen, verteidigen]", hat sie gewarnt. Dieses Statut ist in ihren Augen essentiell für die Glaubwürdigkeit der Zentralbank in ihrem Kampf gegen die Inflation.

Am 21. September ist der irische Premierminister Bertie Ahern vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy empfangen worden. Die beiden Männer haben sich über europäische und internationale Fragen unterhalten. Beim Thema Europa haben sie "mit Zufriedenheit die von der mit der Verfassung des neuen europäischen Vertrages beauftragten Regierungskonferenz erzielten Fortschritte" herausgehoben und "ihren Wunsch bekräftigt, dass diese Regierungskonferenz so schnell wie möglich ihre Arbeiten abschließen kann". Sie haben ebenfalls die Darfur-Krise sowie die Lage im Kosovo und im Nahen Osten erörtert.

Polen hat sich geweigert, Beobachter der Organisation für die Sicherheit und die Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Parlamentswahlen vom 21. Oktober zuzulassen. "Die polnische Regierung hat das OSZE-Sekretariat informiert, dass es die Teilnahme internationaler Beobachter an den Wahlen vom 21. Oktober nicht schätzen würde".

Die OECD hat am 20. September einen Bericht veröffentlicht, in dem die Organisation die Europäische Kommission bei ihrem Projekt zur Liberalisierung der Netzindustrien in Europa, genauer gesagt im Energiebereich, unterstützt. Laut der OECD müssen die Energiemärkte transnational und offener für Konkurrenz werden, um die Preise sinken und die Versorgungssicherheit steigen zu lassen. Die Priorität ist es daher, integrierte Märkte auf Unions- oder regionaler Ebene zu schaffen, wie dies die nordischen Länder gemacht haben.

Laut einer am 17. September veröffentlichten Insee-Studie ist Lothringen die Region in der EU-15, die die meisten grenzüberschreitenden Arbeiter stellt. 87.000 Lothringer gehen jeden Tag in Europa arbeiten, davon 60.000 in Luxemburg und 27.000 in Deutschland. Das nationale Statistikamt erklärt diesen Arbeitskräftefluss durch eine 25%-ige Steigerung des Beschäftigengehaltes in Luxemburg zwischen 1999 und 2005, während auf lothringischem Gebiet im gleichen Zeitraum der Zuwachs bei gerade einmal 1% lag.

Laut einer am 20. September von CapGemini im Auftrag der Europäischen Kommission veröffentlichten Studie nimmt die quantitative und qualitative Entwicklung von öffentliche Online-Diensten in der Europäischen Union weiterhin zu. Der Anteil der öffentlichen Dienste, die per Internet verfügbar sind, ist zwischen 2006 und 2007 von 50% auf 58% gestiegen. Die Studie zeigt, dass die öffentlichen Online-Dienste "gegenüber 2006 ausgefeilter" geworden sind. Das in diesem Bereich fortgeschrittenste Land ist Österreich, das 100% der Kriterien für die 20 gemessenen Länder erfüllt. Die Studie begrüßt die von Portugal, Malta, Estland und Slowenien erzielten Fortschritte. Der schlechte Schüler ist Bulgarien, der 15% der öffentlichen Dienste online anbietet.

Das Französische Institut für Internationale Beziehungen (IFRI) hat seinen 26. Weltjahresbericht zum Wirtschaftssystem und den Strategien (RAMSES) veröffentlicht. Das Europa-Dossier enthält insbesondere einen Artikel vom Studiendirektor der Robert-Schuman-Stiftung, Thierry Chopin, zum Reformvertrag und einen Artikel von Michel Foucher, einem Mitglied des wissenschaftlichen Beirates der Robert-Schuman-Stiftung, zu den Grenzen der Europäischen Union.

Die Ausgabe 43 der Zeitschrift "Géoéconomie", die in Partnerschaft mit der Robert-Schuman-Stiftung publiziert wird, ist den Beziehungen zwischen Russland und Europa gewidmet. Der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung Jean-Dominque Giuliani hat dafür einen Artikel namens "Europäische Union-Russland – Eine Hassliebe" verfasst, die seit dem Scheitern des EU-Russlands-Gipfels am 18. Mai in Samara einen "Kälteschlag" erlitten haben.

Die Figaro-Journalistin Isabelle Lasserre veröffentlicht im Flammarion-Verlag einen Essay über das "französische Unvermögen", dass die französische Diplomatie zwischen 1989 und 2007 analysiert.

Der Geograph und Diplomat Michel Foucher, der Mitglied des wissenschaftlichen Beirates der Robert-Schuman-Stiftung ist, veröffentlicht im Perrin-Verlag ein Werk zur "Obsession mit den Grenzen".