Das nächste Treffen des Rheinischen Klubs, eines von Joachim Bitterlich und Jean-Dominique Giuliani begründeten deutschen-französischen Reflexionsraums, wird am 10. Oktober in Berlin stattfinden. Sie wird als Hauptthemen die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union und die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland haben. Das von der Robert-Schuman-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützte Treffen wird als Ehrengast den deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble haben.

Seit dem 4. Oktober ist die französische Ausgabe der von den Freunden Europas editierten Zeitschrift "Europe's World" verfügbar. Diese Ausgabe konnte dank der Unterstützung der Robert-Schuman-Stiftung und des französischen Außenministeriums veröffentlicht werden. Sie enthält zahlreiche interessante Beiträge zur Zukunft der Europäischen Union.

Die endgültigen Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahlen vom 30. September in der Ukraine sind am 5. Oktober veröffentlicht werden. Die Partei der Regionen von Viktor Ianoukovitch ist mit 34,37% an die Spitze gekommen, gefolgt vom Block Julia Timoschenko, welcher einen beeindruckenden Durchbruch erzielt hat und 30,71% der Stimmen erhalten hat. An dritter Stelle befindet sich die politische Formation von Staatspräsident Viktor Ioutchenko, Unsere Ukraine-Selbstverteidigung, welche 14,15% der Stimmen erhält. Zwei andere Parteien werden in der einzigen Parlamentskammer Verkhovna Rada vertreten sein: die Kommunistische Partei von Petro Simonenko, die 5,39% der Stimmen erhält, und der Block Volodimir Litvine, der 3,96% der Stimmen erhält. Zusammen erhalten die "orange" Parteien (Timoschenko/ Ioutchenko) somit 44,86% der Stimmen - gegenüber 39,76% für die mit der Kommunistischen Partei alliierten Partei der Regionen - und dürften somit die nächste Regierungskoalition formieren.

Die Robert-Schuman-Stiftung organisiert zusammen mit der Forschungsabteilung zu gegenwärtigen kriminellen Bedrohungen der Universität Paris II am 30. Oktober in Brüssel eine internationale Konferenz zum Thema "Europa und die neuen kriminellen Herausforderungen". Die besten europäischen und weltweiten Experten werden daran teilnehmen. Es wird empfohlen, sich zur Teilnahme im Voraus einzuschreiben.

Am 14. und 15. Oktober wird sich der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung Jean-Dominique Giuliani nach Riga begeben, um an der Konferenz "Europa am Scheideweg - Die Riga-Agenda in Bukarest" teilzunehmen. Diese Konferenz wird sich mit den wichtigen Herausforderungen auseinandersetzen, denen sich die NATO und die Europäische Union gegenübersehen. Der Präsident der Stiftung wird zur Frage der Grenzen und der Werte des europäischen Projektes sprechen.

Am 1. und 2. Oktober haben sich die Justiz- und Innenminister über die Terrorismus-Frage unterhalten. Während dieses informellen Treffens haben die Minister beschlossen, ein Lagebild über den Fortschritt des Aktionsplans der Europäischen Union in diesem Bereich zu erstellen. Dieses Treffen fand statt nach der Aufdeckung verschiedener terroristischer Angriffspläne in verschiedenen Mitgliedsstaaten.

Die Redaktion des den Vertrag zur Europäischen Union und den die Europäische Gemeinschaft begründenden Vertrag modifizierenden Vertrages ist nun abgeschlossen und der Text ist seit dem 5. Oktober erhältlich. Das Projekt wird von den Staats- und Regierungschef während des Europäischen Rates am 18. und 19. Oktober begutachtet werden.

Die mit der Beobachtung der ukrainischen Parlamentswahlen vom 30. November beauftragten europäischen Abgeordneten haben erachtet, dass diese in einer in Bezug auf die internationale Normen relativ zufriedenstellenden Weise durchgeführt wurden. Sie haben die politischen Verantwortlichen dazu aufgerufen, die Ergebnisse dieser Wahlen zu benutzen, um die politische Stabilität des Landes zu konsolidieren.

Das erste interparlamentarische Treffen, dass vom Europäischen Parlament und der portugiesischen Assembleia da República organisiert wurde, hat am 1. und 2. Oktober zum Thema des Klimawandels stattgefunden. Die europäischen und nationalen Abgeordneten haben anerkannt, dass es noch möglich sei, sowohl auf europäischer als auf internationaler Ebene gegen den Klimawandel zu kämpfen. Die Europäische Union, die für 14% der weltweiten Treibhausgasemissionen zuständig ist, muss das Beispiel geben. Sie muss ihre Energiesicherheit sicherstellen und ein Entwicklungsmodell anbieten, das zum Teil auf erneuerbaren Energien beruht.

Die Petitionskommission des Europäischen Parlaments hat einstimmig den Bericht von Carlos José Iturgaiz Angulo (EVP-ED, SP) angenommen. Im Jahre 2006 sind 1016 Petitionen von Bürgern registriert worden, die sich über den Nichtrespekt des Gemeinschaftsrechtes beklagt haben. Die europäischen Abgeordneten haben daran erinnern wollen, dass es sich um ein fundamentales Recht handelt und haben die Kommission dazu aufgerufen, systematisch die Mitgliedsstaaten bei Vergehen zu verfolgen. Sie haben ebenfalls zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Institutionen, insbesondere dem Rat und dem Ombusdman, aufgerufen, um effektiv die Anfragen in den Petitionen beantworten zu können.

Eine am 4. Oktober von den 27 in der Gruppe der Europäischen Regulierer zusammengeschlossenen nationalen Telekommunikationsregulierungsbehörden realisierte Studie zeigt, dass die Rechnung der Mobiltelefonbenutzer im Ausland um 60% zurückgegangen ist. Die Schaffung eines Eurotarifs (ein Roaming-Tarif, der ausschließlich Mehrwertsteuer nicht 49 Eurocents für einen Anruf aus dem Ausland und 24 Eurocents für einen im Ausland empfangenen Anruf überschreiten darf) ist also gut abgelaufen; die Anbieter haben schnell gehandelt und sich für mehr Transparenz bei den Tarifen eingesetzt.

Die Kommission hat am 4. Oktober ihren Quartalsbericht zur Eurozone veröffentlicht. Trotz einer im zweiten Quartal beobachteten Abschwächung dürfte das Wachstum in der zweiten Jahreshälfte stark bleiben. Die Vorhersagen der Kommission sagen ein Wachstum von 2,5% für das ganze Jahr voraus. Der Bericht zeigt darüber hinaus, dass die Wirtschaft der Eurozone gesund ist und eine verstärkte Resistenz gegen Schocks gezeigt hat. Trotzdem nehmen die Risiken wegen der Finanzkrise und der Möglichkeit einer stärkeren Abschwächung in den Vereinigten Staaten klar zu.

Die Kommission hat am 5. Oktober ihren Kontrollbericht 2007 über die F&E-Investitionen veröffentlicht. Die Unternehmensinvestitionen haben weltweit um 10% und für die in der Europäischen Union basierten Unternehmen um 7,4% zugenommen (gegenüber 5,3% im Jahre 2006). Es sieht ebenfalls so aus, als ob die Rentabilität der europäischen Unternehmen zugenommen und nun 11,6% erreicht habe (gegenüber 12,9% für die amerikanischen Unternehmen). Das deutsche Unternehmen Daimler steht an erster Stelle der europäischen Unternehmen mit einer Investition von 5,2 Milliarden Euros. Das amerikanische Unternehmen Pfizer steht an erster Stelle weltweit mit 5,8 Milliarden Euros. Der Sektor der "pharmazeutischen und biotechnologischen Produkte" ist der erste Nutznießer dieser Investitionen. Die Sektoren der Chemie und der Luftfahrt zeichnen sich durch ein signifikantes Wiederanfahren ihrer F&E-Investitionen aus.

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist am 4. Oktober von der Kommission des französischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsweißbuchs befragt worden. Gegenüber den neuen internationalen strategischen Herausforderungen (die Verwundbarkeiten, welche aus der Globalisierung, der Wesensgleichheit von innerer und äußerer Sicherheit oder der Energieunsicherheit entstehen) hat Javier Solana dafür plädiert, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch die gemeinsame Nutzung der Kapazitäten, die Reaktion auf Naturkatastrophen und die Teilung von nachrichtendienstlichen Informationen zu verstärken.

Am 1. Oktober sind die Mitgliedsstaaten während des Rates "Transport, Telekommunikation und Energie" zu einer Einigung bezüglich der Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste gelangt. Der Text sieht die komplette Öffnung des Postdienstmarktes bis spätestens 31. Dezember 2010 vor. Jedoch verfügen einige Mitgliedsstaaten wie Luxemburg und Griechenland über ein Ausnahmeregime und können so um zwei Jahre die Inkraftsetzung der vollkommenen Liberalisierung zurückschieben.

Die dänische Regierung ist für ein europäisches Importverbot auf birmanisches Holz, Rohstoffe und Edelsteine, hat der dänische Außenminister am 5. Oktober erklärt. Per Stig Moeller will ein europäisches Verbot für die Investitionen der Ölgesellschaft Myanmar Oil im Rahmen der Verstärkung der Sanktionen gegen die Militärjunta in Rangun, welche die von den buddhistischen Mönchen ausgelöste Demonstrationsbewegung niedergeschlagen hat. "Wir wünschen die härtesten möglichen Sanktionen gegen die Militärjunta. Aber wir wollen nicht, dass die burmesische Bevölkerung darunter leidet", hat er erklärt.

Am 26. September haben die französischen Abgeordneten ein Rahmenabkommen zu gemeinsamen diplomatischen und konsularischen Niederlassungen angenommen. Die gemeinsamen Niederlassungen sind ein Symbol der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit, die zwischen Deutschland und Frankreich existiert. Diese Initiative war im letzten Jahr von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac lanciert worden, im in bestimmten Ländern die Botschaft, Konsulate und Kulturinstitute der beiden Ländern zu vereinen. Bis jetzt benutzen die beiden Ländern gemeinsame Einrichtungen für ihre Niederlassungen in Cape Verde, Bosnien-Herzegowina und Liberia. Eine gemeinsame Einrichtung ist für die Konsulate in Yaoundé (Kamerun) und für die deutschen und französischen Kulturinstitute in Moskau (Russland) vorgesehen.

Der ukrainische Präsident Viktor Iouchtchenko ist am 5. Oktober vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy empfangen worden. Sie haben sich am Tag nach den Parlamentswahlen über die politische Situation in der Ukraine sowie die bilateralen Beziehungen und die Entwicklungsperspektiven für die Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union unterhalten.

Die polnische Regierung hat sich am 4. Oktober schließlich bereit erklärt, OSZE-Beobachter zu den vorgezogenen Neuwahlen vom 21. Oktober einzuladen. Polen war am Anfang widerstrebend, OSZE-Beobachter zu begrüßen, da die polnische Regierung der Meinung war, dass deren Präsenz bedeutete, Polen "als ein Dritte-Welt-Land" zu betrachten und die "demokratische Glaubwürdigkeit" ihres Landes in Frage zu stellen.

Polen wird Mitglied der Internationalen Energieagentur (IEA) werden, welche am 3. Oktober sein Beitrittsgesuch angenommen hat. IEA-Generaldirektor Nobuo Tanaka hat erklärt, dass die geographische Position des Landes die IEA-Präsenz in Zentral- und Osteuropa verstärken würde. Er hat die Rollen unterstrichen, die Polen im Mineralöltransit und in der Energiezusammenarbeit in der Region innehat. Polen ist der größte Energieverbraucher und –produzent in Zentraleuropa und der dritte Kohleproduzent der OECD-Länder.

Am 5. Oktober hat die Europäische Zentralbank ihren jährlichen Bericht über die Bankstrukturen in der Europäischen Union veröffentlicht. Er lässt die wichtigen strukturellen Evolution im europäischen Banksektor von 2006 bis Mitte 2007 Revue passieren. Er enthält ebenfalls zwei thematische Studien zum Umgang mit dem Liquiditäts-Risiko für die grenzüberschreitenden Bankengruppen in der Europäischen Union und zu den Distributionskanälen im Einzelkundengeschäft.

Laut den von Eurostat am 2. Oktober veröffentlichten Zahlen hat der Preisindex der Industrieproduktion im August 2007 in der Eurozone gegenüber Juli 2007 um 0,1% zugenommen, während die Preise in der Europäischen Union stabil geblieben sind. Im Juli hatten die Preise um 0,3% sowohl in der Eurozone als auch in der Europäischen Union zugenommen. Unter den Mitgliedsstaaten sind die stärksten Anstiege in Bulgarien (+1,5%), in Luxemburg (+1,4%) und in Irland (+0,7%) und die stärksten Rückgänge in den Niederlande (-0,8%) und in Finnland und dem Vereinigten Königreich (jeweils -0,6%) verzeichnet worden.

Laut den von Eurostat am 2. Oktober veröffentlichten Zahlen ist die Arbeitslosenrate in der Eurozone im August 2007 stabil bei 6,9% geblieben. Diese Rate hat sich seit August 2006, wo sie in der Eurozone bei 7,8% lag, merklich verbessert. In den 27 Mitgliedsstaaten ist die saisonbereinigte Arbeitslosenrate im August auf 6,7% zurückgegangen, nachdem sie im Juli bei 6,8% gelegen hatte. Die niedrigsten Arbeitslosenrate sind in Dänemark und den Niederlanden verzeichnet worden (jeweils 3,3%), die höchsten in der Slowakei (11,1%) und in Polen (9,1%). Zum Vergleich: im August 2007 lag die Arbeitslosenrate in den Vereinigten Staaten bei 4,6% und in Japan bei 3,8%.

Eurostat hat am 5. Oktober sein regionales Jahrbuch veröffentlicht, dass die 268 Regionen der Europäischen Union abdeckt. Dieses Jahr deckt es ebenfalls die EFTA-Länder (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) ab. Es enthält Daten zur Bevölkerung, dem PIB, den Haushaltskonten, dem Arbeitsmarkt, der Arbeitsproduktivität, den urbanen Statistiken, der Wissenschaft, der Technologie und der Innovation, den Unternehmen, den Transporten, dem Tourismus, der Bildung und der Landwirtschaft.

Laut einer am 4. Oktober veröffentlichten Ipsos-Umfrage, die bei 1414 Industrieführern in sieben europäischen Ländern realisiert worden ist, haben 49% der französischen Industriellen eine negative Einstellung gegenüber dem Staat, gegenüber 44% ihrer britischen Nachbarn. 32% der französischen Industriellen sind misstrauisch und 27% besorgt über die Perspektiven, die Europa darstellt. Nur 31% von ihnen wollen ihre Verkäufe in anderen europäischen Ländern weiterentwickeln, und 14% haben die Absicht, sich in einem anderen Land der Europäischen Union niederzulassen. Die Industrieführer der traditionell "europhilsten" Länder mit Italien und Deutschland an der Spitze sind am zuversichtlichsten.

Die Freunde Europas haben am 1. Oktober einen Bericht namens "Water Security - Does Europe have a Strategy?" veröffentlicht. Dieses Werk versammelt die Zusammenfassungen des im Juni zu diesem Thema organisierten Kolloquiums, welches politische Verantwortliche, NROs und Industrielle versammelt hatte.