Der Brief3171 oct. 2007

La Lettre

Philippe Garabiol

1. Oktober 2007

Stiftung

Lissabon-Strategie

1. Januar 1970

frs.jpg
Die Robert-Schuman-Stiftung hat soeben in ihrer Noten-Sammlung eine Studie zur "Lissabon-Strategie" veröffentlicht. Die Autoren Yves Bertoncini und Vanessa Wisnia-Weill, Missionsbeauftragte beim Zentrum für Strategische Analyse, beschreiben die politische Konstruktion, auf deren Basis die Lissabon-Strategie von der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Sie stellen auch die Ergebnisse vor, die aufmunternd und kontrastiert zugleich erscheinen. Diese Fortschritte müssen jedoch 2008 bestätigt werden.

Read more

Wahlobservatorium - Slowenien

1. Januar 1970

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl wird am 21. Oktober stattfinden. Der momentane 57-jährige Staatschef Janez Drnovsek, der seit mehreren Jahren an Krebs leidet, hat erklärt, dass er nicht für ein zweites Mandat antreten wird. Der Staatschef wird per Direktwahl für fünf Jahre gewählt. Er kann einmal wiedergewählt werden. Jeder Kandidat muss mindestens 18 Jahre alt sein und von mindestens 10 Abgeordneten unterstützt werden. Acht Kandidaten treten bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl an. Ein Monat vor der Wahl ist Alojz Peterle, ehemaliger Premierminister (1990-1992) und momentaner europäischer Abgeordneter, der große Favorit der Meinungsumfragen. Die offizielle Kampagne für die erste Runde der Präsidentschaftswahl hat am 21. September begonnen und wird am 19. Oktober um Mitternacht enden.

Read more

Wahlobservatorium - Schweiz

1. Januar 1970

Fünf Millionen Schweizer Wähler sind am 21. Oktober zur Wahl aufgerufen, um die 246 Mitglieder der beiden Parlamentskammern (Nationalrat und Ständerat) zu erneuern. Der Nationalrat umfasst 200 Mitglieder, die alle vier Jahre im Proporzsystem gewählt werden. Jeder der 26 Kantone des Landes wählt eine Anzahl Abgeordnete proportional zu seiner Bevölkerungszahl. 14 politische Formationen sind momentan im Nationalrat vertreten. Der die Kantone repräsentierende Ständerat umfasst 46 Mitglieder, die alle vier Jahre im Mehrheitssystem gewählt werden (mit Ausnahme des Juras, das ein Proporzsystem hat). Wenn die absolute Mehrheit nicht erreicht ist, ist für den 11. November eine zweite Runde vorgesehen. Laut Meinungsumfragen sind Einwanderung und Integration sowie der Umweltschutz die zwei Themen, die am meisten den Schweizern Sorgen bereiten.

Read more

Ratspräsidentschaft

Klimawandel

1. Januar 1970

elections.jpg
Der portugiesische Premierminister und momentane europäische Ratspräsident hat am 24. September vor der UNO zur Frage des Klimawandels gesprochen. Er hat auf der Tatsache bestanden, dass dem wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Bewusstwerden nun politische Entscheidungen folgen sollten. Während des letzten Europäischen Rates hatte sich die Europäische Union dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30% zu reduzieren. Er hat an die Wichtigkeit erinnert, diese verpflichtenden Ziele in Kraft zu setzen.

Read more

Verteidigung

1. Januar 1970

Am 28. und 29. September haben sich die 27 Verteidigungsminister der Europäischen Union in Evora zu einem informellen Treffen versammelt. Diese vom portugiesischen Minister Nuno Severiano Teixeira präsidierte Versammlung hat zu zwei vertieften Dialogen mit der Afrika Union und mit den fünf Ländern des westlichen Mittelmeers (Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien und Tunesien) geführt. Der portugiesische Minister hat die Bedeutung einer größeren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und anderen internationalen Institutionen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich unterstrichen. Er hat die Interdependenz der GASP- und NATO-Operationen im Kosovo und in Afghanistan sowie die zukünftige EU-UNO-Mission im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik erörtert.

Read more

Burma

1. Januar 1970

Die Europäische Union hat ihre Unterstützung für das birmanische Volk und insbesondere für die Mönche, die friedlich in den Strassen von Rangoon demonstrieren, erklärt. Sie hat ebenfalls Burma dazu aufgerufen, einen Demokratisierungsprozess zu beginnen, einschließlich einem Dialog mit den Regimeoppositionellen und insbesondere mit ihrer emblematischen Vorsitzenden Aung San Suu Kyi. Am 28. September hat UN-Sprecher Rolando Gomez angekündigt, dass am 2. Oktober eine außerordentliche Sitzung des UN-Menschenrechtsausschusses zur Lage in Burma stattfinden würde.

Read more

Regierungskonferenz

1. Januar 1970

Der portugiesische Europaminister Manuel Lobo Antunes hat am 27. September als Vertreter der portugiesischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union an der vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialrat zum Thema "Regierungskonferenz 2007 – eine Aussprache der Zivilgesellschaft zur Zukunft Europas" organisierten Konferenz teilgenommen. Diese vom Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialrates Dimitris Dimitriadis geleitete Sitzung hat es Manuel Lobo Antunes mitzuteilen erlaubt, dass die juristischen Experten der Regierungskonferenz bald ihr Dokument einreichen und dass die Schlussfolgerungen den politischen Instanzen präsentiert werden würden. Trotz der Schwierigkeit hat er angegeben, dass er Zuversicht habe, dass am 18. und 19. Oktober eine Übereinkunft zum Reformvertrag erreicht werden könnte.

Read more -noch ein Link

Drogen

1. Januar 1970

Sieben europäische Länder haben am 30. September in Lissabon ein Operationszentrum für den Kampf gegen den Drogenhandel im Atlantik, im Wesentlichen aus Südamerika stammendes Kokain, gegründet. Das das "Maritime analysis and operation center – narcotics" (MAOC-N) gründende Abkommen ist durch die Minister Spaniens, Frankreichs, Irlands, Italiens, der Niederlande, Portugals und des Vereinigten Königreiches unterschrieben worden. Dieses Zentrum, das momentan zwei Agenten pro Land beherbergt, wird den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union offen stehen. Die Stiftung hatte im Juli einen Bericht über den Kokainhandel in Europa veröffentlicht.

Read more -noch ein Link

Parlament

Schienentransport

1. Januar 1970

parlement.jpg
Am 25. September hat das Europäische Parlament das "dritte Schienenpaket" angenommen. Die Regelung über die Rechte und Pflichten der Schienenpassagiere sollte ursprünglich nur für Passagiere von internationalen Reiseverbindungen dienen, aber die europäischen Abgeordneten haben nach Verhandlungen erreicht, dass sie ebenfalls die Passagiere von Innendiensten betrifft. Alle Schienenpassagiere werden bei Inkrafttreten der Gesetzesgebung 2009 von den gleichen Minimalrechten profitieren (Verantwortlichkeit des Anbieters gegenüber den Reisenden und ihrem Gepäck, Transportrecht für Personen mit eingeschränkter Mobilität). Darüber hinaus werden die Lokführer von nun an über europäischen Lizenzen verfügen. Schließlich haben die europäischen Abgeordneten die Öffnung der internationalen Schienendienste für die Konkurrenz ab dem 1. Januar 2010 bestätigt.

Read more

Spielzeuge

1. Januar 1970

Um die Sicherheit von Spielzeugen zu garantieren, hat das Europäische Parlament am 26. September mit 660 Ja- und 18 Neinstimmen sowie 7 Enthaltungen eine Resolution zur Produktsicherheit angenommen. Die europäischen Abgeordneten schlagen die Revision der Weisung zu Spielzeugen vor, um ihr das Verbot bestimmter toxischer Substanzen und die Verstärkung der gemeinschaftlichen Markierung CE hinzuzufügen.

Read more

Einwanderung

1. Januar 1970

Am 26. September haben die europäischen Abgeordneten mit 557 Ja- und 101 Neinstimmen sowie 22 Enthaltungen einen Bericht von Lilli Gruber (ESP, IT) angenommen, der auf der Notwendigkeit besteht, legale Einwanderungsinstrument und –kanäle zu definieren, um die illegale Einwanderung zu bekämpfen. In der Tat impliziert die gegenwärtige und zukünftige Situation der Arbeitsmärkte der Europäischen Union einen gutes Management der legalen Einwanderungsnachfrage. Der Bericht unterstützt die Gründung einer "Blue Card" benannten EU-Arbeitserlaubnis für hochqualifizierte Arbeiter und unterstreicht die Verbindung zwischen legaler und illegaler Einwanderung. Die Berichterstatterin hat auf der Verantwortung der Medien und der politischen Verantwortung beim Image der Einwanderung und dem Kampf gegen Vorurteile bestanden.

Read more

Energie

1. Januar 1970

Am 26. September hat das Europäische Parlament einen Bericht angenommen, dass die Eckdaten der Gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union im Energiebereich festlegt. Dieser mit 553 Ja- und 103 Neinstimmen sowie 27 Enthaltungen angenommene Bericht ruft den Rat und die Mitgliedsstaaten dazu auf, "einen Solidaritätsmechanismus zu begründen", um Versorgungskrisen wie z.B. den Infrastrukturverfall beheben zu könnten. Er empfiehlt ebenfalls die schnelle Designierung eines "hohen Vertreters für die Energie", der als Mission die Koordinierung aller nationalen Energiepolitiken haben würde.

Read more

Europawahl

1. Januar 1970

Das Europäische Parlament hat den Vorschlag der Europäischen Kommission mit dem Ziel der Vereinfachung der Abstimmung und der Kandidatur für Bürger der Europäischen Union bei Europawahlen und die Beseitigung von administrativen Hürden, mit denen der das Europäische Parlament wählen oder für das Europäische Parlament kandidieren wollende Unionsbürger in einem anderen Mitgliedsstaat als dem seinigen konfrontiert ist, angenommen.

Read more

Europäischen Innovations- und Technologieinstitut

1. Januar 1970

Am 26. September hat das Parlament einen Bericht angenommen, welcher die Gründung eines Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) unterstützt. Die europäischen Abgeordneten wünschen, dass der Institutsname den Ausdruck "Innovation" beinhaltet und dass das Institut nur noch einer Pilotphase, die seine Machbarkeit bescheinigt, begründet wird. Sie wollen auch die Finanzierung des EIT mit dem Rat verhandelt können. Die Finanzierungsfrage befindet sich im Diskussionsstadium – es geht um 2,4 Milliarden Euros für die ersten sechs Jahre, verteilt zwischen öffentlichen und privaten Fonds. Der gemeinschaftliche Beitrag könnte auf der Basis von aus existierenden Instrumenten kommenden Transfers finanziert werden.

Read more

Kommission

Beschäftigung

1. Januar 1970

commission1.jpg
Die von der Europäischen Kommission unterstützten europäischen Beschäftigungstage haben vom 24. bis zum 29. September stattgefunden. Diese Operation zielt darauf ab, die europäischen Arbeitslosen und die europäischen Arbeitgeber zusammenführen. Ziel ist es, die Bürger für die Herausforderungen der professionellen Mobilität und für die Instrumente, die für die Förderung ihres Berufsprojektes zu ihrer Verfügung stehen, zu sensibilisieren. Berufsmessen, Ateliers und Veranstaltungen sind in mehr als 200 europäischen Städten organisiert worden.

Read more -noch ein Link

Mehrsprachigkeit

1. Januar 1970

Am 26. September wurde auf Initiative der Europäischen Kommission und des Europarates der Europäische Sprachentag begangen. Ziel war es, die Bürger für die Wichtigkeit des Spracherlernens zu sensibilisieren, alle Sprachen bekannter und angesehener zu machen und zum Spracherlernen während des gesamten Lebens zu ermuntern.

Read more -noch ein Link

Urbane Mobilität

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 25. September ein Grünbuch namens "Hin zu einer neuen Kultur der urbanen Mobilität" angenommen. Ziel ist es, zu weniger verschmutzten Städten mit einem flüssigeren Verkehr, einer intelligenteren urbanen Mobilität und einem zugänglichen und sicheren öffentlichen Nahverkehr für alle europäischen Bürger zu gelangen. Das Grünbuch präsentiert eine Serie von strategischen Optionen bei der urbanen Mobilität und formuliert 25 offene Frage rund um diese Optionen. Es fixiert ebenfalls einen europäischen Kalender für die urbane Mobilität unter Respektierung der Verantwortlichkeiten der lokalen, regionalen und nationalen Behörden in diesem Bereich.

Read more -noch ein Link

Unternehmensversicherung

1. Januar 1970

Die Kommission hat am 25. September ihren Schlussbericht zur Untersuchung des Unternehmensversicherungssektors veröffentlicht. Dieser Bericht schneidet zwei Hauptthemen an: die Frage der Rückversichtung und der Co-Versicherung, welche bedeutende zusätzliche Kosten nach sich ziehen könnte, und die Frage der fehlenden Transparenz in der Bezahlung und den Interessenskonflikten im Versicherungs-Courtage.

Read more

Kohäsion

1. Januar 1970

Während des vierten Kohäsionsforum am 27. September hat der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso die bei der Regionalpolitik durchzuführenden Verbesserungen aufgeführt. Unter Berufung auf Robert Schuman hat er auf der Solidaritätsidee bestanden, die das Fundament der gesamten europäischen Konstruktion ist, und daran erinnert, dass die momentan durchgeführte Analyse des Unionsbudget es erlauben würde, in effizienter Weise "die Prioritäten der europäischen Integration" neu zu definieren.

Read more

Rat

Landwirtschaft

1. Januar 1970

conseilparlement.jpg
Der Rat hat am 26. September einstimmig eine Regelung angenommen, die die Brachliegefläche für die Saaten von Herbst 2007 und Frühling 2008 auf Null zurückfährt. Er hat ebenfalls eine politische Übereinkunft über die Restrukturierung des Zuckersektors erzielt. Er hat schließlich eine Regelung angenommen, der den Früchte- und Gemüsesektor reformiert, und ein Gesetzespaket, dass den Milchproduktesektor modifiziert.

Read more

Wettbewerbsfähigkeit

1. Januar 1970

Die 27 Minister haben am 28. September über die Mittel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeitspolitik der Europäischen Union im Rahmen des globalen Wettbewerbs und der Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung diskutiert. Sie haben einen integrierten Ansatz der verknüpften Politiken zur Industrie, den KMU und der Kompetenzen im Feld der Neuen Technologien ins Auge gefasst und haben mit der Notwendigkeit, gemeinsame Technologieinitiativen zu begründen, abgeschlossen.

Read more

Europarat

Todesstrafe

1. Januar 1970

conseilparlement.jpg
Am 27. September hat der Europarat verkündet, den 20. Oktober zum "Europäischen Tag gegen die Todesstrafe" zu erklären. Die Einrichtung dieses Tages war innerhalb der Europäischen Union von Polen blockiert worden. In einer mit 504 Ja- und 45 Neinstimmen sowie 14 Enthaltungen am 27. September angenommenen Resolution haben die europäischen Abgeordneten die Europäische Union aufgerufen, sich dem Beispiel des Europarat anzuschließen.

Read more -noch ein Link

Deutschland

Angela Merkel

1. Januar 1970

allemagne.jpg
Am 25. September ist der deutschen Bundeskanzlerin von der "Appeal of Conscience"-Stiftung der Titel "World Stateswoman Award 2007" verliehen worden. Die Stiftung zeichnet so Staats- und Regierungschefs für ihr Engagement für Frieden, Demokratie und Menschenrechte aus.

Read more

Beschäftigung

1. Januar 1970

Laut den von der Bundesagentur für Arbeit (BA) am 27. September veröffentlichten Zahlen ist die Arbeitslosenrate im September von 8,8% auf 8,4% gefallen. Die Arbeitslosenzahl liegt bei 3,54 Millionen Personen, davon 2,334 in den westlichen und 1,209 in den östlichen Bundesländern. Unter den Personen über 50 Jahre gibt es 300.000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. Momentan sind eine Million Stellen zu besetzen, d.h. 168.000 mehr als im September 2006. Im August waren 39,71 Millionen Personen beschäftigt, was das höchste seit der Wiedervereinigung registrierte Niveau darstellt. 70,2% der Personen zwischen 15 und 64 Jahren sind aktiv, was das 70%-Ziel der Lissabon-Strategie erfüllt. Diese zufriedenstellenden Zahlen erklären sich durch die gute Konjunktur in Deutschland.

Read more -noch ein Link

CSU

1. Januar 1970

Die Christlich-Soziale Union (CSU) hat am 29. September den bayrischen Wirtschaftsminister Erwin Huber zum Nachfolger von Edmund Stoiber als Parteichef gewählt. Der 61-jährige hat 558 Stimmen gegenüber 375 für den Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und 24 für die Abgeordneten Gabriele Pauli erreicht. Die auf Bundesebene mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel alliierte CSU regiert sich 50 Jahren ununterbrochen Bayern, das 12,5 Millionen Einwohner hat.

Read more

Belgien

Regierung?

1. Januar 1970

belgique.jpg
Der belgische König Albert II. hat am 29. September zum wiederholte Male den flämischen christdemokratischen Vorsitzenden Yves Leterme mit der Regierungsbildung beauftragt; dem war ein erstes Scheitern am 23. August vorausgegangen, die Spekulationen über eine Spaltung Belgiens wegen der Spaltungen zwischen Frankophonen und Niederländischsprachigen genährt hatten. Diese Wahl war erwartet worden, seit ein anderer flämischer Christdemokrat, der Präsident der Abgeordnetenkammer Herman Van Rompuy, davor – nach einem Monat Verhandlungen zwischen den christdemokratischen und liberalen Parteien Flanderns und Walloniens – erklärt hatte, "genügend Konvergenzelemente" zum Versuch einer Regierungsbildung gefunden zu haben.

Read more -noch ein Link

Dänemark

Begeisterung für Europa

1. Januar 1970

danemark.jpg
Laut dem dänischen Institut für internationale Studien liegt die dänische Unterstützung für die Europäische Union auf ihrem höchsten Niveau in 25 Jahren. Diese Feststellung bestätigt die Ergebnisse der letzten Eurobarometer-Studie, laut der 74% der Dänen der Meinung sind, dass ihr Land von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union profitiert hat. Dieser Meinungsumschwung könnte sich durch die Unterstützung erklären, die Dänemark während der Affäre der Mohamed-Karikaturen erhalten hat oder durch die Haltung der Politiker gegenüber der Europäischen Union. Premierminister Anders Fogh Rasmussen ist in der Tat sehr aktiv auf der europäischen Bühne.

Read more -noch ein Link

Vereinigtes Königreich

Kein Referendum

1. Januar 1970

royaume-uni.jpg
Der britische Premierminister Gordon Brown hat am 24. September anlässlich des Jahreskongresses der Arbeiterpartei angekündigt, dass ein Referendum zum neuen europäischen Vertrag nicht notwendig sei. Er ist der Meinung, dass der Vertrag genügend Unterschiede mit der Europäischen Verfassung aufweist, damit er durch das Parlament ratifiziert werden kann.

Read more

Russland

Neubesetzung

1. Januar 1970

russie.jpg
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 24. September die Zusammensetzung seiner neuen Regierung bekannt gegeben. Er hat insbesondere Verteidigungsminister Anatoli Serdioukov auf seinem Posten bestätig und Alexeï Koudrine zum Vizepremierminister ernannt. Die Vizepremierminister Serguei Ivanov und Dmitri Medvedev und die Vizepremierminister Alexander Joukov und Serguei Narychkine behalten ebenfalls ihre Posten.

Read more

Garry Kasparov

1. Januar 1970

Der ehemalige Schachweltmeister Garry Kasparov ist am 30. September zum Kandidat der Oppositionsbewegung "Anderes Russland" für die Präsidentschaftswahl im März 2008 gewählt worden. Der 44-jährige hat 379 der 494 Stimmen der in Moskau versammelten Delegierten von "Anderes Russland" auf sich vereint und damit bei weitem die fünf anderen angetretenen Kandidaten geschlagen

Read more

Ukraine

Parlamentswahlen

1. Januar 1970

ukraine.jpg
Am 30. September waren 37 Millionen ukrainische Wähler zur Wahl aufgerufen, um die 450 Mitglieder der Verkhovna Rada, der einzigen Kammer des Parlamentes, zu erneuern. Laut der vorläufigen Ergebnisse, die 95,64% der Stimmen betreffen, erhält die Partei der Regionen von Premierminister Viktor Ianoukovitch 34,16% der Stimmen. Der Block Julia Timoschenko folgt mit einem hervorragenden Ergebnis von 30,82% der Stimmen. Unsere Ukraine-Selbstverteidigung, die Partei des ukrainischen Präsidenten Viktor Iouchtchenko, kommt an dritter Stelle mit 14,29% der Stimmen. Die Kommunistische Partei, die sich mit der Partei der Regionen verbindet hat, erreicht 5,36% der Stimmen. Der Litvine-Block erreicht 3,97% der Stimmen. Laut dieser Ergebnissen erhält die "orange Koalition" von Timoschenko und Iouchtchenko 45,11% der Stimmen und geht der gegensätzlichen Koalition voran, die aus den drei anderen Parteien besteht 43,49%).

Read more -noch ein Link

UNO

Cyberkriminalität

1. Januar 1970

diplomatie.jpg
Vor der UN-Generalversammlung hat der estländische Präsident Toomas Hendrik Ilves alle Länder aufgefordert, gemeinsam gegen die numerische Kriminalität vorzugehen; Estland war im Frühling ein Opfer dieser Kriminalität. Er hat die Erfahrung seines Landes angesprochen, um zu erklären, wie weit die numerische Kriminalität – "eine unterschätzte Gefahr" – eine Gesellschaft aus der Entfernung mit limitierten Mitteln lahm legen kann. Er hat die Staatschefs aufgerufen, der Cyberkriminalitätskonvention des Europarates beizutreten. Zu diesem Thema hatte die Robert-Schuman-Stiftung am 3. September eine Studie mit dem Titel "Europa gegenüber der numerischen Kriminalität" veröffentlicht.

Read more -noch ein Link

Darfur / Tschad und Zentralafrikanische Republik

1. Januar 1970

Der UN-Sicherheitsrat hat am 25. September einstimmig die von Frankreich vorgeschlagene Resolution 1778 angenommen, die die Entsendung einer multidimensionalen internationalen gemeinsamen UNO-AU-Präsenz in den Tschad und in die Zentralafrikanische Republik erlaubt. Die mit einer UN-Polizeimission ausgestattete MINURCAT (UN-Mission in der Zentralafrikanischen Republik und dem Tschad) hat zum Ziel, vorteilhafte Bedingungen für eine gesicherte und nachhaltige freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge und der vertriebenen Personen zu schaffen.

Read more -noch ein Link

Frauen

1. Januar 1970

Während der 62. UN-Generalversammlung hat die finnische Präsidentin Tarja Halonen auf der Notwendigkeit bestanden, entscheidende Maßnahmen zur Förderung der Parität im UN-System zu unternehmen, und hat den Vorschlag unterstützt, eine einzige Institution zu Fragen der Geschlechtergleichheit zu gründen. Sie hat erachtet, dass Frauen an allen Phasen des Krisenmanagements – Prävention, Friedenssicherung und Friedensverhandlungen – beteiligt werden sollten.

Read more

Klima

1. Januar 1970

Mehr als 70 Staatschef haben am 24. September an einer vom UN-Generalsekretär einberufenen Versammlung zum Klimawandel teilgenommen. Während dieses "Die Zukunft in unseren Händen – der Klimawandel, eine von unsere Führungskräften zu meisternden Herausforderung" betitelten Treffens haben die Staatschef ihren Willen ausgedrückt, die Konsequenzen des Klimawandels anzugehen. Der Generalsekretär, der dieses Treffen als Beginn einer neuen Ära erachtet hat, hat das starke politische Signal, dass an die Unterhändler der 13. Konferenz der Unterzeichnerstaaten der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel gesendet wurde, begrüßt; diese Konferenz wird im Dezember in Bali stattfinden.

Read more -noch ein Link

Kosovo

1. Januar 1970

Die aus drei amerikanischen, russischen und europäischen Vertretern bestehende Kosovo-Troika hat am 28. September in New York die kosovarischen und serbischen Verantwortlichen getroffen, um das Kosovo-Statut zu diskutieren. Die serbische Delegation wurde von Präsident Boris Tadic und Premierminister Vojislav Kostunica geleitet, während die kosovarische Delegation von Präsident Fatmir Sejdiu und Premierminister Agim Ceku geleitet wurde. Die Troika hat zwei Stunden direkter Unterhaltung zwischen den zwei Delegationen ermöglicht, bevor sie sich getrennt mit jeder einzelnen unterhalten hat, um ihre Position zu untersuchen. Diese Treffen haben in einem Klima der Zusammenarbeit stattgefunden. Eine "Erklärung von New York" ist angenommen worden, in der die Seiten ihren Willen bekräftigt haben, vor dem 10. Dezember, an dem die Kontaktgruppe der UNO ihren Bericht zum Kosovo-Status übergeben soll, eine Lösung zu finden.

Read more

WTO

Airbus - Boeing

1. Januar 1970

omc.jpg
Die Europäische Union hat am 26. September die USA bezichtigt, zur Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit von Airbus willentlich Boeing subventioniert zu haben, was für das europäische Luft- und Raumfahrtsunternehmen zu einem Verlust von 19 Milliarden Euros in zwei Jahren geführt habe. Die Vereinigten Staaten hatten ihrerseits die Starthilfen angeprangert, die Airbus von den europäischen Staaten erhalten hatte. Sie sind der Meinung, dass diese Hilfen es Airbus erlaubt haben, in den letzten Jahren 20% der Marktanteile Boeings zu übernehmen. Das WTO-Urteil zur Klage der Vereinigten Staaten gegen Airbus wird im Dezember erwartet, während die Entscheidung zur Klage der Europäischen Union gegen Boeing im Juni 2008 publik gemacht werden dürfte.

Read more -noch ein Link

IWF

Neuer Generaldirektor

1. Januar 1970

fmi.jpg
Am 28. September ist der von zahlreichen anderen Ländern unterstützte Kandidat der Europäischen Union, der ehemalige französische Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn, zum Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestimmt worden. Sein einziger Gegenkandidat war der ehemalige Gouverneur der tschechischen Zentralbank Josef Tosovsky. Sein 5-Jahres-Mandat beginnt am 1. November und wird bis 2012 laufen.

Read more

Finanzstabilität

1. Januar 1970

Am 24. September hat der Internationale Währungsfonds seinen letzten Bericht zu den Weltfinanzmärkten und der Finanzierung der Schwellenländer veröffentlicht. Dieser aus drei Kapiteln bestehende Bericht evaluiert die Risiken, die die finanzielle Stabilität beeinflussen können, studiert die gängigen Techniken und betrachtet die Markt- und Wechselkursrealität.

Read more -noch ein Link

Eurobarometer

Kultur

1. Januar 1970

eurobarometre.jpg
Die Europäische Kommission hat am 27. September die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage zur Art und Weise, wie die Bürger "die Kultur" sehen, veröffentlicht. Deren Schlussfolgerungen sind während des ersten Europäischen Kulturforums vorgestellt worden, welches von 26. bis zum 28. September Unternehmen, kulturelle Akteure und politische Verantwortliche in Lissabon versammelt haben. Diese Umfrage enthüllt, dass zwei Drittel der Europäer des Gefühl haben, eine gemeinsame Kultur zu teilen. Darüber hinaus sind fast neun von zehn Befragten der Meinung, dass die kulturellen Austausche und der interkulturelle Dialog einen wichtigen Platz in der Europäischen Union haben sollten.

Read more -noch ein Link

Eurostat

Industrie

1. Januar 1970

eurostat.jpg
Laut den von Eurostat am 24. September veröffentlichten Zahlen ist der Index der Auftragseingänge in der Industrie in der Eurozone im Juli 2007 gegenüber Juni 2007 um 4% zurückgegangen. Der Index hatte im Juni um 4,5% zugelegt. In der Europäischen Union hat der Auftragseingang nach einer 5,3%-igen Erhöhung im Juni 2007 im Juli um 3,9% abgenommen. Den Schiffsbau und die Schienen- und Luftfahrtsausstatter ausgenommen, haben die Auftragseingänge der Industrie in der Eurozone um 0,1% ab- und in der Europäischen Union um 0,8% zugenommen.

Read more

Beschäftigung / Hotels und Restaurants

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 26. September veröffentlichten Zahlen besetzen Frauen 56% der Stellen in Hotels und Restaurants der Europäischen Union. Die höchsten Prozentsätze sind in Lettland (95%), Litauen (83%) und Estland (76%) verzeichnet worden. In vier Mitgliedsstaaten – Malta (28%), Griechenland (44%) sowie Italien und Frankreich (jeweils 49%) – waren die Frauen in diesem Sektor weniger zahlreich als die Männer.

Read more

Inflation

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 28. September veröffentlichten Zahlen lag die jährliche Inflationsrate der Eurozone im September 2007 bei 2,1%. Im August hatte sie 1,75% betragen.

Read more

Berichte

Weltbank

1. Januar 1970

etudes.jpg
Laut einem am 26. September von der Weltbank und der IFC veröffentlichten Bericht überholen die osteuropäischen Länder die westeuropäischen bei der Einfachheit, Geschäfte zu machen. Sie haben 2006/2007 am meisten Reformen durchgeführt, begleitet von einer wichtigen Gruppe von Schwellerländern wie z.B. China und Indien. Der "Doing Business" betitelte Bericht analysiert die Reformen des Unternehmensrechtes, welche die Handelspraktik erleichtern, und die Anzahl der in jedem Land gegründeten Unternehmen. Die Schlussfolgerung ist, dass die Rendite von investiertem Kapital in den Ländern, die Reformen durchgeführt haben, höher ist. Unter den Ländern an der Spitze dieser Reformerliste befinden sich Kroatien, Mazedonien, Georgien und Bulgarien.

Read more -noch ein Link

Deutschland

1. Januar 1970

Der Jahresbericht 2006/2007 der deutschen Bundesregierung ist am 26. September veröffentlicht worden. Er ist "Gemeinsam den Aufschwung gestalten" betitelt, zieht die Bilanz der Ergebnisse der von der Regierung zwischen Oktober 2006 und August 2007 organisierten Reformpolitik und gibt einen Ausblick auf das künftige politische Handeln.

Read more

Publikationen

EU - Vereinigte Staaten

1. Januar 1970

publications.jpg
Das Institut für Sicherheitsstudien der Europäischen Union (EU-ISS) hat sein 105. Chaillot-Paper veröffentlicht, welches den Titel "Seeing blue: American visions of the European Union" trägt. Seine Verfasserin Esther Brimmer ist die stellvertretende Direktorin des "Center for Transatlantic Relations" der School of Advanced International Studies der Johns-Hopkins-Universität.

Read more

Neue Mitgliedsstaaten

1. Januar 1970

Die deutsche Zeitschrift "Internationale Politik" veröffentlicht "Neue EU-Länder – Demokratien in der Krise". Dieses Dossier analysiert die momentan turbulente politische Situation in diesen Ländern, insbesondere in Polen, sowie der Anstieg der Extremismen. Es stellt sich darüber hinaus die Frage nach den Risiken, welche diese Instabilität für das europäische Projekt darstellen kann.

Read more

Risiko, Sicherheit und Krieg

1. Januar 1970

Das neue vom Dänischen Institut für Internationale Beziehungen (DIIS) veröffentlichte "Working Paper" untersucht die Evolution der Risiko-, Sicherheits- und Kriegskonzepte. Während diese Termini integraler Bestandteil der gegenwärtigen Diskurse ist, verändert sich nämlich ihr Sinn, was bestimmte Konsequenzen haben kann, die nicht zu vernachlässigt werden können.

Read more

Naher Osten

1. Januar 1970

Das Centrum für Angewandte Politikforschung und die Bertelsmann-Stiftung haben in ihrer Reihe "Spotlight Europe" einen Artikel zur Rolle der Europäischen Union im Nahen Osten veröffentlicht. Angesichts der im November anstehenden Nahostkonferenz in Washington rufen die Autoren die Europäische Union dazu auf, Verantwortung in diesem Erdteil zu übernehmen und das sich profilierende vorteilhafte Zeitfenster ausnutzen, um zum Frieden zu gelangen.

Read more

Agenda

Newsletter Archives

Europa: Die Beschleunigung

Die neue deutsche Regierung: Eine europäische Wende?

Das Gipfeltreffen Europäische Union - Großbritannien am 19. Mai 2025: ein Meilenstein in der langen Zeit seit dem Brexit

"Wir müssen die "Koalition der Willigen" finden, die in der Lage ist, die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden."

Die Europäische Union angesichts des Nationalsouveränismus: eine neue demokratische Herausforderung?

The Editors of the Newsletter :
Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
info@robert-schuman.eu

Director of Publication :
Robert-Schuman-Stiftung

Any questions or suggestions?
Contact Us!

info@robert-schuman.eu

pdf

Der Brief n°317- Version des 1 oct. 2007