Der Brief31915 oct. 2007

La Lettre

Mark Entin

15. Oktober 2007

Stiftung

Neue kriminelle Bedrohungen

1. Januar 1970

frs.jpg
Die Robert-Schuman-Stiftung organisiert am 30. Oktober in Brüssel zusammen mit der Forschungsabteilung über Gegenwärtige Kriminelle Bedrohungen der Universität Paris II eine Konferenz zum Thema "Europa und die neuen kriminellen Bedrohungen". Die besten europäischen und globalen Experten werden zum Cyberterrorismus, der organisierten Kriminalität und den neuen Schmuggelarten sprechen. Für die Konferenz ist eine vorherige Anmeldung erforderlich.

Read more

Wahlobservatorium - Polen

1. Januar 1970

Eine Woche vor den vorgezogenen Parlaments- und Senatsneuwahlen vom 21. Oktober geben Meinungsumfragen der regierenden Recht- und Justizpartei (PiS) eine sehr knappe Führung (36% der Stimmen) vor der Bürgerplattform (PO) von Donald Tusk (35%). Die vom ehemaligen Staatspräsidenten Alexander Kwasniewski unter der Bezeichnung Linke und Demokratie (LiD) geleiteten Linkskräfte bleiben weit hinter diesen beiden Parteien (15%) zurück. Das Mobilisierungspotenzial der den Regierungsparteien feindlich gesonnenen Wähler und die Wahlbeteiligung insbesondere der Auslandpolen werden entscheidend für den Wahlausgang sein.

Read more

Wahlobservatorium - Slowenien

1. Januar 1970

Sieben Kandidaten treten zur ersten Runde der slowenischen Präsidentschaftswahl an, welche am 21. Oktober stattfinden wird. Die Meinungsumfragen geben alle den ehemaligen Premierminister und aktuellen europäischen Abgeordneten Alojz Peterle als Gewinner der ersten Runde an. Die Unsicherheit betrifft den Kandidaten, der nach ihm kommen wird und sich somit für die zweite Runde qualifizieren könnte - es könnte sich um Danilo Türk, um Mitja Gaspari oder auch um Zmago Jelincic handeln. Die zweite Runde wird am 4. November stattfinden.

Read more

Wahlobservatorium - Schweiz

1. Januar 1970

Die Schweizer Wähler sind am 21. Oktober zur Wahl der 200 Mitglieder der Nationalversammlung und zur Wahl von 41 der 46 Mitglieder des Ständerates aufgerufen. Die Wahlkampagne wird von zahlreichen Polemiken überschattet, die in diesem Land unüblich sind. Laut dem letzten von der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) am 10. Oktober veröffentlichen Wahlbarometer würde die populistische Schweizerische Volkspartei SVP, die von Christoph Blocher geführt wird, 27,3% der Stimmen erhalten, gefolgt von der Sozialistischen Partei mit 21,7% der Stimmen, der Radikaldemokratischen Partei mit 15,5% der Stimmen, der Christdemokratischen Partei mit 15,4% der Stimmen und der Ökologischen Partei - Die Grünen mit 10% der Stimmen.

Read more

Ratspräsidentschaft

Beschäftigung

1. Januar 1970

elections.jpg
Während der Konferenz "Beschäftigung in Europa - Perspektiven und Prioritäten" am 8. Oktober in Lissabon hat der portugiesische Premierminister und Ratspräsident der Europäischen Union José Socrates darauf bestanden, dass Beschäftigung in Verbindung mit Politiken der sozialen Sicherung und der Bildung über die Initiative "Neue Kompetenzen für neue Jobs" behandelt wird. Er hat die Frage der Flexisicherheit angeschnitten, welche Marktanpassung und Sicherheit für die Bürger verbinden soll. Zu diesem Thema hat die Robert-Schuman-Stiftung am 1. Oktober eine Studie veröffentlicht.

Read more -noch ein Link

EU - Südafrika

1. Januar 1970

Der portugiesische Außenminister Luis Amado hat am 10. Oktober das Treffen der EU-Troika mit Südafrika, welches vom südafrikanischen Außenminister Nkosazana Dlamini-Zumale vertreten wurde, geleitet. Dieses Treffen fand im Rahmen des zwischen der Europäischen Union und Südafrika abgeschlossenen Handels- und Entwicklungsabkommens statt. Die Schaffung von neuen Entwicklungsfeldern insbesondere im Sicherheits- und Energiebereich sowie die Frage der Inkraftsetzung der Strategischen Partnerschaft zwischen Südafrika und der Europäischen Union ist debattiert worden.

Read more -noch ein Link

Kroatien

1. Januar 1970

Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen Kroatiens zur Europäischen Union sind am 12. Oktober zwei neue Kapitel (Gesundheit und Außenbeziehungen) eröffnet wurden. Kroatien muss sich eine neue Verbraucherschutzcharta geben, um seine Gesetzgebung mit dem acquis communautaire konform zu machen. Es muss die europäischen Direktiven zu Blut, Geweben und Zellen umsetzen. In Bezug auf die Außenbeziehungen muss Kroatien einen Aktionsplan zur Harmonisierung seiner internationalen Abkommen mit dem acquis communautaire, insbesondere im Bereich der Exportkontrollen, präsentieren.

Read more

Parlament

Budget 2008

1. Januar 1970

parlement.jpg
Der Budgetausschuss des Europäischen Parlamentes hat am 8. Oktober eine Reduzierung des Budgets der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) um 20% und eine Umschichtung dieser Summe auf andere Außenaktionen (Hilfen für den Kosovo und die Palästinischen Gebiete) vorgeschlagen. Sie hat ebenfalls eine Erhöhung der Kredite für eine erhöhte öffentliche Finanzierung insbesondere des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo und des Europäischen Technologieinstituts vorgeschlagen.

Read more

Trichet / EZB

1. Januar 1970

Während seiner Anhörung am 9. Oktober vor dem Wirtschafts- und Monetärausschuss des Europäischen Parlamentes hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet erklärt, dass er mehr Informationen erhalten wolle, bevor er über die Zinssätze der EZB entscheiden würde. Er hat angekündigt, dass die für die Eurozone vorgesehene Inflation in den kommenden Monaten vermutlich die 2% übersteigen würden. Darüber hinaus scheint sich die Situation auf den Finanzmärkten zu verbessern und Maßnahmen müssen getroffen werden, um das Vertrauen insbesondere beim Risiko- und Transparenzmanagement wiederherzustellen. Er hat China und die Vereinigten Staaten dazu aufgerufen, ihre Währungen mehr anziehen zu lassen. Er hat wiederholt, dass "die Wechselraten die wirtschaftlichen Fundamentale widerspiegeln müssen". Diese Erklärung trifft sich mit der Position von Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Eurogruppe.

Read more -noch ein Link

Sitzverteilung

1. Januar 1970

Am 11. Oktober haben sich die europäischen Abgeordneten über die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes nach den europäischen Wahlen im Jahre 2009 ausgesprochen. In der Tat wird die Anzahl der Sitze dann auf 750 begrenzt sein. Die neue vom Alain Lamassoure (EVP-DE, FR) und Adrian Severin (ESP, RU) vorgeschlagene Verteilung gleicht die Sitzanzahl auf Grund der Veränderung der Bevölkerung der 27 Mitgliedsstaaten aus. Der Bericht sieht eine neue Revision dieser Verteilung für die Legislaturperiode 2014-2019 vor. Zu diesem Thema hat die Robert-Schuman-Stiftung am 10. September eine Studie veröffentlicht.

Read more -noch ein Link -noch ein Link -noch ein Link

Fischerei

1. Januar 1970

Am 11. Oktober haben die europäischen Abgeordneten die Änderung der Regelung angenommen, welche einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Sammlung und das Management der für die Inkraftsetzung der gemeinschaftlichen Fischereipolitik notwendigen Daten begründet.

Read more -noch ein Link

Open Skies

1. Januar 1970

Die europäischen Abgeordneten haben am 11. Oktober eine Resolution angenommen, die dem am 30. April 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten beschlossenen Abkommen über Lufttransportdienste zustimmt. Dieses Abkommen wird ab seinem Inkrafttreten den Transport von Passagieren und Gütern aus einem Drittstaat in die Vereinigten Staaten auf einer in der Europäischen Union startenden Verbindung - und umgekehrt - erlauben. Bestimmte Fragen wie die Liberalisierung der Binnenflüge und des Niederlassungsrechtes, welche in den Vereinigten Staaten sensibel sind, werden in neuen Verhandlungen besprochen werden.

Read more -noch ein Link

Reformvertrag

1. Januar 1970

Die europäischen Abgeordneten sind in der Mehrheit bereit, den Reformvertrag nach dessen Präsentierung durch die portugiesische Präsidentschaft zu unterstützen. Sie bestehen darauf, die Effektivität der Zusammenarbeit zwischen den deutschen und portugiesischen Ratspräsidentschaften zu unterstreichen. Die EVP-ED, ESP und ALDE haben ihre Unterstützung für den Text zugesagt, dabei aber präzisiert, dass die Mitgliedsstaaten alles daran setzen sollten, dass dieser beschlossen werde. Die Gegner des Reformvertrages haben die Frage des Ratifizierungsmodus sowie die mangelnde Lesbarkeit des Textes angesprochen.

Read more

Kommission

Regionen / Städte

1. Januar 1970

commission1.jpg
Vom 8. bis 11. Oktober hat die fünfte Ausgabe der "Open Days - Europäische Woche der Regionen und Städte" mehr als 212 Regionen und Städte rund um das Thema "Ergebnisse erzielen - Regionen und Städte als Quelle von Wachstum und Beschäftigung" versammelt. Ziel ist es, neue Ideen vorzuschlagen, um die Verwirklichung der Kohäsionspolitik der Europäischen Union zu verbessern.

Read more -noch ein Link

Chinesische Textilien

1. Januar 1970

Am 9. Oktober hat die Europäische Union den Abschluss eines neuen Abkommens mit China angekündigt, welches für ein zusätzliches Jahr die Handelsaustausche im Textilbereich einrahmen soll. Mit diesem Abkommen hat die Kommission das Chaos verhindern wollen, dass die europäische Textilbranche im 2005 im Anschluss an die Abschaffung der Textilquoten befallen hatte. Die Kommission hat damit einen sanften Übergang zum freien Textilaustausch gewählt.

Read more

Seepolitik

1. Januar 1970

Am 10. Oktober hat die Kommission eine Mitteilung zu einer integrierten Seepolitik und einem Aktionsplan für die kommenden Jahre angenommen. Die wissenschaftlichen Entwicklungen, die beachtlichen Fortschritte der Technologie, die Globalisierung, der Klimawandel und die Seeverschmutzung verändern den Bezug der Europäischen Union zu Meeren und Ozeanen. Eine integrierte Seepolitik wird es ihr ermöglichen, die Herausforderungen von morgen anzunehmen. Dieser Vorschlag stützt sich auf eine im Juni beendete öffentliche Befragung, die das Ergebnis der Arbeiten einer vom europäischen Seekommissar Joe Borg präsidierten Gruppe ist. Die Mitteilung und der Aktionsplan begleiten einen Bericht zu den Ergebnissen der Befragung, die die massive Zustimmung der interessierten Seiten für diese Initiative der Kommission herausstellen.

Read more -noch ein Link

Rumänien

1. Januar 1970

Am 10. Oktober hat die Europäische Kommission Rumänien mitgeteilt, dass es eine Reduzierung der ihm zugestandenen europäischen Landwirtschaftshilfen um 25% riskiert, wenn es nicht die schweren Mängel in seinem finanziellen Management- und Kontrollsystem vor der Auszahlung an die Bauern behebt (das Zahljahr beginnt am 1. Dezember 2007). Die Kommission gibt damit Rumänien einen Monat Zeit, um seine landwirtschaftlichen Hilfssysteme zu verbessern.

Read more

Estland

1. Januar 1970

Am 11. Oktober hat die Europäische Kommission zwei operative Programme angenommen, die die Aktionen des Europäischen Regionalentwicklungsfonds und des Kohäsionsfonds in Estland in den nächsten sieben Jahren umrahmen werden. Es handelt sich um die Programme "Entwicklung des wirtschaftlichen Umfeldes" und "Entwicklung des Lebensumfeldes".

Read more

Kaliningrad

1. Januar 1970

Am 11. und 12. Oktober hat sich die Europäische Kommissarin für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik Benita Ferrero-Waldner in die russische Enklave Kaliningrad begeben. Diese Reise zeigt den Willen der Kommission, dauerhafte Beziehungen mit den Grenzregionen der Union zu erstellen. Sie hat sich mit dem Europaberater des russischen Präsidenten Sergey Yastrzhembsky und Gouverneur Georgy Boos über die Entwicklungsperspektiven Kaliningrads und der europäischen Unterstützung für die Region bei der Verbesserung der Grenzübergänge unterhalten. Die Union will der Region für den Zeitraum 2007-2013 132 Millionen Euros mittels grenzüberschreitender Kooperationsprogramme bewilligen.

Read more

Rat

Wirtschaft / Finanzen

1. Januar 1970

conseilparlement.jpg
Die am 9. Oktober versammelten 27 Wirtschafts- und Finanzminister haben beschlossen, die im Januar 2006 gegen das Vereinigte Königreich eingeleitete Defizitprozedur einzustellen. Für das Jahr 2006/2007 hat dieses laut Eurostat sein Defizit auf 2,7% des PIBs zurückgefahren. Sie haben jedoch ihre Warnungen gegenüber der Tschechischen Republik erneuert und diese aufgefordert, ihre öffentlichen Finanzen zu verbessern. Sie haben darüber hinaus Beschlüsse über die Flexisicherheit, den präventiven Teil des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die Kompensierung und die Lieferungsrichtlinie angenommen.

Read more -noch ein Link -noch ein Link -noch ein Link -noch ein Link

Zentralasien

1. Januar 1970

Vier Monate nach der Annahme einer Strategie der Europäischen Union für Zentralasien hat der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana vom 8. bis 10. Oktober drei der fünf zentralasiatischen Republiken besucht. Im Turkmenistan, Kirgisien und Kasachstan hat er zur Verstärkung der interregionalen Zusammenarbeit im Energiebereich (zur Diversifizierung der europäischen Versorgungsquellen für Öl und Gas) und zur Verstärkung des Kampfes gegen den Drogenhandel (zur Eindämmung des aus Afghanistan kommenden Opium- und Heroinhandels in der Region) aufgerufen.

Read more -noch ein Link -noch ein Link

Irak / Türkei

1. Januar 1970

Am 11. Oktober hat der Hohe Vertreter der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana die türkische Regierung davor gewarnt, dass gezielte grenzüberschreitende Einsätze gegen irakische Camps der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) den Irak noch mehr destabilisieren und unsicherer machen würden. Er hat daran erinnert, dass die separatistische kurdische Organisation auf der Liste der terroristischen Organisationen der Europäischen Union steht, gleichzeitig jedoch den türkischen Premierminister dazu aufgerufen, die territoriale Integrität und die nationale Souveränität seines Nachbarn zu respektieren

Read more -noch ein Link

Kosovo

1. Januar 1970

Die serbischen und kosovarischen Delegationen haben am 14. Oktober ihre direkten Diskussionen über den Endstatus des Kosovos wieder aufgenommen. Unter der Aufsicht der Troika haben die beiden Seiten detaillierter ihre Positionen dargelegt, die am 28. September in New York angesprochen worden waren. Die Troika hat sich im Anschluss separat mit den beiden Delegationen unterhalten, um mögliche Übereinstimmungen zu erörtern.

Read more

Weissrussland

1. Januar 1970

Am 5. Oktober hat der Hohe Vertreter für die GASP Javier Solana die weißrussische Initiative zur Organisierung eines europäischen Laufes am 14. Oktober begrüßt. Er hat die Einschränkungen der Meinungsfreiheit verurteilt und die Unterstützung der Europäischen Union für den Demokratisierungsprozess, den die Zivilgesellschaft in Kraft setzen will, zugesichert. Er hat die Ambivalenz der Beziehungen mit dem Regime unterstrichen, dass die Unterstützung der Europäischen Union wünscht aber gleichzeitig jene ins Gefängnis schickt, die die Symbole der Union schwenken. Er hat zum Respekt der Demokratieregeln und der Menschenrechte aufgerufen.

Read more

Europarat

Todesstrafe

1. Januar 1970

conseilparlement.jpg
Am 9. Oktober haben die europäischen Verantwortlichen an einer internationalen Konferenz gegen die Todesstrafe teilgenommen. Nach der am 26. September vom Ministerrat gefassten Entscheidung hat der Europarat den 10. Oktober offiziell zum "Europäischen Tag gegen die Todesstrafe" erklärt. Sein Generalsekretär Terry Davis hat erklärt, dass "die Abschaffung der Todesstrafe viel zu wichtig sei, um als gesichert angesehen zu werden".

Read more -noch ein Link

Deutschland

Kernkraft

1. Januar 1970

allemagne.jpg
Die CDU hat die Debatte über die Kernenergie wiederbelebt und für eine Verlängerung der Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke plädiert. Während der Formierung der Grossen Koalition hatte Angela Merkel diese Frage beiseite gelassen und damit das bestehende Abkommen in Kraft gelassen, dass den Stop jeder Atomaktivität bis 2020 vorsieht. Die europäische Abgeordnete Katherina Reiche hat vor dem Bundestag die Idee vertreten, die Atomenergie stelle eine sichere Energiequelle dar, die wenig Treibhausgasemissionen produziere und wirtschaftlich rentabel sei. Die Christdemokraten sind der Meinung, dass die durch die Nutzung der Kernenergie generierten Einsparungen in die Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien investiert werden könnten und es so ermöglichen würden, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz zu versöhnen.

Read more -noch ein Link

Afghanistan

1. Januar 1970

Die deutschen Abgeordneten haben am 12. Oktober mit einer überwältigen Mehrheit (453 Ja- und 79 Neinstimmen bei 48 Enthaltungen) den Einsatz der deutschen Armee und die Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan bis Oktober 2008 verlängert.

Read more

Belgien

Rückkehr aus den Ferien ohne Regierung

1. Januar 1970

belgique.jpg
Trotz einer Übereinkunft der beiden Gemeinschaften über die Einwanderungspolitik ist die parlamentarische Rückkehr des belgischen Repräsentantenhauses ohne eine Generalpolitikrede des Premierministers abgelaufen. Die Abgeordneten haben Herman van Rompuy, welcher sich in den letzten Wochen sehr für eine Übereinkunft zur Regierungsbildung engagiert hat, als Präsident bestätigt. Die Unterhaltungen stolpern noch immer über die französischsprachigen Forderungen zu Brüssel-Hals-Vilvorde.

Read more -noch ein Link

Dänemark

Reformvertrag

1. Januar 1970

danemark.jpg
Laut einer vom Gallup-Institut am 9. und 10. Oktober durchgeführten und vom Tagesblatt "Berlingske Tidende" veröffentlichten Umfrage sind 54% der Dänen für ein Referendum über den neuen Vertrag. Darüber hinaus haben 35% der befragten Personen erklärt, dass sie für den Vertrag stimmen würden, 23%, dass sie gegen den Vertrag stimmen würden und 42% der Befragten sind noch unentschlossen. Der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen hat am 10. Oktober erklärt, dass die Frage des Referendums von einem juristischen und politischen Standpunkt aus betrachtet werden müsse. Er hat erachtet, dass ein Reformvertrag nicht die gleichen politischen Implikationen wie eine Verfassung habe und dass evaluiert werden müsse, ob die Souveränität eines Staates auf dem Spiel stehe, um zu determinieren, ob ein Referendum notwendig sei oder nicht. Die wichtigste Oppositionspartei ruft zu einer Volksbefragung auf.

Read more

Finnland

Europa online

1. Januar 1970

finlande.jpg
Die finnische Ministerin für Einwanderung und europäische Fragen hat am 11. Oktober an einer Online-Debatte zum Reformvertrag und den Möglichkeiten für die Bürger, ihren Einfluss innerhalb der Europäischen Union auszuüben, teilgenommen. Die Teilnehmer haben Fragen zum neuen Vertrag gestellt und Kommentare zur finnischen Europapolitik gemacht.

Read more -noch ein Link

Frankreich

Jean-Claude Juncker

1. Januar 1970

france.jpg
In einem Interview mit der Zeitung Le Monde vom 12. Oktober ruft der luxemburgische Premierminister und Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker Frankreich dazu auf, "resolut" seine Defizite zu verringern und verteidigt die EZB und den starken Euro.

Read more

Senat / Glücksspiele

1. Januar 1970

Laut einer vom Senat veröffentlichten Studie - eine vergleichende Analyse der Gesetzgebung in sechs europäischen Staaten (Deutschland, Belgien, Dänemark, Vereinigtes Königreich, Italien und Niederlande) - bekämpften europäische Staaten das Risiko der Spielsucht nicht in der gleichen Art und Weise. In diesen sechs europäischen Staaten ist das Risiko der Spielsucht nicht in der gleichen Art und Weise anerkannt. Diese Länder (darunter Italien, in dem die Bekämpfung der Spielsucht mit dem Kampf gegen illegale Spiele gleichgesetzt ist) haben jedoch eine minimale Gesetzgebung angenommen - ein Verbot für Minderjährige für die Mehrheit der Glücksspiele, eine Reduzierung der Attraktivität der Spielmaschinen durch eine Reduzierung der Gewinne und die Behinderung der Bezahlung durch die Spieler mit anderen Zahlmitteln als Geldmünzen. Über diese gemeinsamen Punkte hinaus bekämpfen die Gesetzgebungen die Spielsucht in sehr unterschiedlicher Weise. Die englischen und belgischen Gesetze sind die einzigen, die explizit die Spielpathologie anerkennen.

Read more

Italien

Walter Veltroni

1. Januar 1970

italie.jpg
Mehr als drei Millionen Linkssympathisanten haben in den am 14. Oktober organisierten Primaries den Vorsitzenden der neuen Demokratischen Partei (PD) gewählt. Ohne Überraschung ist der Bürgermeister von Rom, Walter Vetroni, der erste Sekretär der neuen italienischen Mitte-Links-Partei geworden, die aus der Fusion der Linksdemokraten (DS, entfernte Erben des PCI) und der Margerite (DL, christdemokratisch inspiriert) geboren ist. Laut den letzten Schätzungen hat er 75,63% der Stimmen erhalten und damit bei weiten Familienminister Rosy Bindi (14,04%) und den Unterstaatssekretär der Präsidentschaft des Ministerrates Enrico Letta (10,14%) abgehängt. Mario Adinolfi und Piergiorgio Gawronski haben weniger als 1% der Stimmen auf sich versammelt (jeweils 0,13% und 0,06%).

Read more -noch ein Link

Litauen

Ölpipeline

1. Januar 1970

lituanie.jpg
Fünf Länder (Aserbaidschan, Georgien, Litauen, Polen und Ukraine) haben am 10. Oktober in Vilnius ein Abkommen zur Fortführung einer Russlands umgehenden Ölpipeline unterschrieben, um so ihre Lieferungen zu diversifizieren und dem Druck Moskaus im Energiebereich zu entgehen. Dieses Abkommen "ist Zeuge der Einheit und des Engagements der ganzen Region für Fortschritt, Selbstbestimmung und Souveränitätsgarantien", hat der litauische Präsident Valdas Adamkus erklärt.

Read more

Rumänien

Rücktritt

1. Januar 1970

roumanie.jpg
Der rumänische Premierminister Calin Tariceanu hat am 12. Oktober Dacian Ciolos zum neuen Landwirtschaftsminister designiert, nachdem am Vortag der der Korruption angeklagte Decebal Remes zurückgetreten war. Der neue Minister war bis jetzt Unterstaatssekretär für Landwirtschaft; er gilt als "ein Spezialist, der eine solide Erfahrung in Bezug auf die Beziehungen mit den europäischen Institutionen hat".

Read more -noch ein Link

Vereinigtes Königreich

Vertrag / Rote Linien

1. Januar 1970

royaume-uni.jpg
Der britische Premierminister Gordon Brown hat am 11. Oktober während eines Treffens mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso erklärt, dass er während des Europäischen Rates am 18. und 19. Oktobers von seinem Vetorecht Gebrauch machen könnte, falls die von den Briten während des Europäischen Rates vom Juni definierten "roten Linien" nicht im neuen Vertrag respektiert sein sollten. Diese "roten Linien" bestehen in Ausnahmen beim Mehrheitswahlrecht in Justiz- und Polizeiangelegenheiten sowie die verpflichtende Anwendung der Charta der Grundrechte.

Read more -noch ein Link

Vereinigte Staaten

Armenischer Genozid

1. Januar 1970

etats-unis.jpg
Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des amerikanischen Repräsentantenhauses hat am 10. Oktober eine Resolution angenommen, welche die durch die Türken 1915 an den Armeniern verübten Massakern als "Genozid" bezeichnet. Der gegen die Meinung des Weißen Hauses angenommene Text dürfte im nächsten Monat der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses vorgelegt werden.

Read more

Bosnien-Herzegowina

Polizei

1. Januar 1970

bosnie-herzegovine.jpg
Der Hohe Vertreter der Vereinten Nationen in Bosnien-Herzegowina Miroslav Lajcak hat am 11. Oktober angekündigt, dass die Anführer der beiden Landeseinheiten (Bosnische Föderation und Serbische Republik) keine Übereinkunft über die von der Europäischen Union geforderte Polizeireform erzielt hätten und so die Unterzeichung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Union behindern würden. Er hat nicht die Gründe des Stillstands benannt; die Serben haben ihre Opposition gegen die Zentralisierung der Organisation und der Finanzierung beibehalten, welche von den Kroaten und den Muslimen gemäss den Wünschen der Union gewünscht wurde.

Read more -noch ein Link

Russland

Nicolas Sarkozy

1. Januar 1970

russie.jpg
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat sich am 9. und 10. Oktober nach Russland begeben, um dort seinen Amtskollegen Wladimir Putin zu treffen. Sie haben sich über die Perspektiven des Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa, das amerikanische Projekt eines Raketenschildes auf dem Gebiet Polens und der Tschechischen Republik, die Situation im Nahen Osten und im Irak, das iranische Nuklearprogramm und den EU-Russland-Gipfel, der am 26. Oktober stattfinden wird, unterhalten.

Read more -noch ein Link

EZB

Wirtschaftsregeln

1. Januar 1970

bce.jpg
Am 8. Oktober hat EZB-Präsident Jean-Claude Trichet zu einer rigorosen Führung der Wirtschaftspolitiken aufgerufen. Nachdem er an die Vorteile der Einheitswährung erinnert hat, hat er darauf bestanden, dass diese nur geerntet werden können, wenn die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingehalten werden.

Read more

UNO

Myanmar

1. Januar 1970

diplomatie.jpg
Der UN-Sicherheitsrat hat am 11. Oktober eine Deklaration zu Myanmar (Burma) angenommen. Die nicht verpflichtende Resolution "beklagt vehement den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten" und fordert "die schnelle Freilassung aller politischen Gefangenen und der anderen Festgehaltenen". Darüber hinaus ruft sie die Regierung dazu auf, einen "authentischen Dialog" mit Aung San Suu Kyi zu beginnen, um den nationalen Versöhnungsprozess zu beginnen.

Read more -noch ein Link

NATO

Parlamentarische Versammlung

1. Januar 1970

otan.jpg
Die 53. jährliche Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO hat vom 5. bis zum 9. Oktober stattgefunden. Die NATO-Rolle in Afghanistan und die NATO-Russland-Beziehungen standen im Mittelpunkt der Debatten und eine Resolution ist zu jedem der beiden Themen angenommen werden. Die Versammlung hat die Arbeit der NATO-Kräfte in Afghanistan begrüßt, jedoch auch einen Mangel an Truppen und Mitteln festgestellt und die UNO und die Europäische Union dazu aufgerufen, eine größere Präsenz auf afghanischem Boden sicherzustellen. Bei den NATO-Russland-Beziehungen hat die Versammlung die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit Russland begrüßt, sich jedoch besorgt gezeigt über die Politik, die die russische Regierung gegenüber bestimmten Nachbarn führt.

Read more -noch ein Link

Eurostat

PIB

1. Januar 1970

eurostat.jpg
Laut den von Eurostat am 11. Oktober veröffentlichten Zahlen hat im zweiten Quartal 2007 gegenüber dem vorherigen Quartal das PIB der Eurozone um 0,3% zugenommen, während jenes der Europäischen Union um 0,5% zugelegt hat. Gegenüber dem gleichen Vorjahresquartal hat im zweiten Quartal 2007 das PIB der Eurozone um 2,5% und das der Europäischen Union um 2,8% zugelegt, nach jeweils 3,2% und 3,4% im vorherigen Quartal. Im Laufe des zweiten Quartals 2007 hat Lettland das stärkste Wachstum registriert (+2,7%), gefolgt von der Slowakei (+2,4%) und Litauen (+2,1%).

Read more

Industrieproduktion

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 12. Oktober veröffentlichten Zahlen hat im August 2007 gegenüber Juli 2007 die Industrieproduktion in der Eurozone um 1,2% und in der Europäischen Union um 0,9% zugenommen. Im Juli war die Produktion in der Eurozone um 0,7% und in der Europäischen Union um 0,6% gewachsen. Im Jahresvergleich hat die Industrieproduktion im August 2007 in der Eurozone um 4,3% und in der Europäischen Union um 4% zugelegt. Im August 2007 wurden die stärksten Zuwächse in Portugal (+2,5%) sowie in Deutschland und Lettland (jeweils +1,7%) und die stärksten Rückgänge in der Slowakei (-2,5%) sowie in Dänemark und in Rumänien (-2%) verzeichnet.

Read more

Berichte

Besser Gesetze machen

1. Januar 1970

etudes.jpg
Die EU-Delegation des Wirtschafts- und Sozialrates (CES) hat am 9. Oktober eine Mitteilung zur Erarbeitung der europäischen Gesetzgebung und ihrer Umsetzung auf nationaler Ebene vorgestellt. Sie analysiert den gemeinschaftlichen Entscheidungsprozess und die Herausforderungen, die aus der Anwendung des gemeinschaftlichen Rechtes in Frankreich resultieren. Sie erbringt so ihren Beitrag zur Reflektion über das Thema "Besser Gesetze machen", eine von der Europäischen Kommission 2002 lancierten Initiative. In dieser von Catherine Dumont verfassten Mitteilung unterstreicht die CES die Notwendigkeit einer Verbesserung der Koordinierung der europäischen Angelegenheiten in Frankreich. Im gleichen Sinne wünscht der Rat eine Intensivierung der Beziehungen zwischen den nationalen und europäischen parlamentarischen Versammlungen, sobald eine neue Gesetzgebung auf europäischer Ebene ins Auge gefasst wird.

Read more

Umwelt / Europa

1. Januar 1970

Der Bericht "Die Umwelt in Europa - vierte Evaluierung", Ergebnis einer präzedenzlosen Zusammenarbeit bei der Informationsteilung, zielt darauf ab, zuverlässige Informationen über die Interaktion zwischen der Umwelt und der Gesellschaft in 56 Ländern zu liefern.

Read more

Umwelt / Ex-UdSSR

1. Januar 1970

In einem am 10. Oktober veröffentlichten Bericht ruft die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Staaten der ehemaligen Sowjetunion dazu auf, die Reformen im Umweltbereich zu beschleunigen. Die Studie stellt die Ungleichheit zwischen dem starken wirtschaftlichen Wachstum der Region und ihren mangelnden Umweltreformen heraus. Um dieses Problem zu bekämpfen, formuliert der Bericht 63 praktische Empfehlungen in Bereichen von der Konservierung der Biovielfalt bis hin zur Umweltbildung, und schlägt einen 9-Punkte-Plan vor, um die Reformen im Umweltbereich zu beschleunigen.

Read more

Publikationen

Religion

1. Januar 1970

publications.jpg
Das CRNS veröffentlicht einen "Atlas des radikalen Islams", der die Frage des extremistischen sunnitischen und schiitischen Islams in ihrer Gesamtheit analysiert. Es handelt sich um ein von Xavier Raufer geleitetes Kollektivwerk.

Read more

Verteidigung

1. Januar 1970

"Unseres Europa" veröffentlicht eine Studie namens "An Open Europe in a Multipolar World : Lessons from the Portuguese Experience" (Nr. 60, 30 Seiten), in der deren Verfasser Alvaro de Vasconcelos, der Direktor des Instituts für Sicherheitsstudien der Europäischen Union, auf der Basis der Erfahrungen seines Landes die Modalitäten der diplomatischen und strategischen Handlung der Europäischen Union auf der internationalen Bühne ins Auge fasst.

Read more

Agenda

Newsletter Archives

Europa: Die Beschleunigung

Die neue deutsche Regierung: Eine europäische Wende?

Das Gipfeltreffen Europäische Union - Großbritannien am 19. Mai 2025: ein Meilenstein in der langen Zeit seit dem Brexit

"Wir müssen die "Koalition der Willigen" finden, die in der Lage ist, die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden."

Die Europäische Union angesichts des Nationalsouveränismus: eine neue demokratische Herausforderung?

The Editors of the Newsletter :
Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
info@robert-schuman.eu

Director of Publication :
Robert-Schuman-Stiftung

Any questions or suggestions?
Contact Us!

info@robert-schuman.eu

pdf

Der Brief n°319- Version des 15 oct. 2007