Der Brief32022 oct. 2007

La Lettre

Jean-Dominique Giuliani

22. Oktober 2007

Stiftung

Wahlobservatorium - Polen

1. Januar 1970

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Während der Parlaments- und Senatswahlen vom 21. Oktober ist die Partei des bisherigen Premierministers Jaroslaw Kaczynski, Justiz und Gerechtigkeit (PiS), bei weitem von der Bürgerplattform (PO) von Donald Tusk überholt worden, welche 41,64% der Stimmen und 208 der 460 Sitze der Sejm (untere Parlamentskammer) erhalten hat. Die PiS erhält 32,04% der Stimmen und 164 Sitze. Links und Demokratie (LiD) kommt an dritter Position und erhält 13,17% der Stimmen (52 Sitze), gefolgt von der Volkspartei (PSL) von Waldemar Pawlak mit 8,83% der Stimmen und 35 Sitze. Die Bürgerplattform setzt sich ebenfalls bei den Senatswahlen durch, wo sie 59 Sitze (gegenüber 38 für die PiS) erringt. Die PSL erhält einen Sitz, genauso wie die LiD, und ein Sitz geht an einen unabhängigen Kandidaten, den ehemaligen sozialdemokratischen Premierminister Wlodzimierz Cimoszewicz. Die Wahlbeteiligung war mit 55,3% die höchste seit 1989.

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Wahlobservatorium - Slowenien

1. Januar 1970

Der von den drei Regierungsparteien – Neues Slowenien/Christliche Volkspartei (Nsi), Demokratische Partei (SDS) und Volkspartei (SLS) – unterstützte Alojz Peterle hat die erste Stelle der Präsidentschaftswahl erreicht, welche am 21. Oktober in Slowenien stattgefunden hat. Er erhält 28,5% der Stimmen gegenüber 24,6% dem von der Sozialdemokratischen Partei (SD), der Demokratischen Rentnerpartei (DeSUS) und Zares (Wirklich) unterstützten Oppositionskandidaten Danilo Türk. Danilo Türk überrundet knapp Mitja Gaspari, der 24,2% der Stimmen erhält. Der an vierter Position kommende Kandidat der rechtsextremen Nationalen Partei (SNS) Zmago Jelinic erhält 19,31% der Stimmen. Der Beteiligungsrate lag bei 57%. Am 11. November werden sich in der zweiten Runde Aloyz Peterle und Danilo Türk gegenüberstehen.

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Reformvertrag

1. Januar 1970

Im Anschluss an die Übereinkunft der 27 Staats- und Regierungschefs über den neuen Vertrag während des Europäischen Rates am 18. und 19. Oktober begrüßt der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung Jean-Dominique Giuliani, dass die institutionelle Frage gelöst sei und die Europäische Union sich nun der Zukunft widmen könne.

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Neue kriminelle Bedrohungen

1. Januar 1970

Die Robert-Schuman-Stiftung organisiert am 30. Oktober in Brüssel zusammen mit der Forschungsabteilung über Gegenwärtige Kriminelle Bedrohungen der Universität Paris II eine Konferenz zum Thema "Europa und die neuen kriminellen Bedrohungen". Die besten europäischen und globalen Experten werden zum Cyberterrorismus, der organisierten Kriminalität und den neuen Schmuggelarten sprechen. Für die Konferenz wird eine vorherige Anmeldung empfohlen.

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Europäischer Rat

Reformvertrag

1. Januar 1970

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Am 19. Oktober sind die 27 Staats- und Regierungschefs zu einer Einigung über den Reformvertrag gelangt. "Es handelt sich um einen Sieg für Europa", hat der portugiesische Premierminister und Ratspräsident der Europäischen Union José Socrates erklärt. Er hat angekündigt, dass der Reformvertrag offiziell am 13. Dezember in Lissabon unterzeichnet werden würde. Der Text schafft ein Petitionsrecht für die Bürger und den stabilen Posten eines Präsidenten des Europäischen Rates, überträgt dem Hohen Vertreter wahrhaftige Macht und dehnt das Mehrheitswahlrecht aus. Der Text muss nun von jedem Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

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Ratspräsidentschaft

Eurogendfor

1. Januar 1970

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Der portugiesische Innenminister hat am 17. Oktober den die Europäische Gendarmerietruppe (Eurogendfor) begründenden und regierenden Vertrag unterzeichnet. Die im September 2004 gegründete Eugendfor umfasst fünf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande und Portugal), welche über Polizeikräfte mit Militärstatut verfügen. Sie erfüllt Militärpolizeimissionen (insbesondere als Substituti) in Phasen der Prävention, des Krisenausgangs oder des militärischen Rückzugs aus Krisenmanagementoperationen; ihr Ziel ist es, an der Schnittstelle zwischen militärischen und zivilen Konfliktphasen zu stabilisieren.

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EU-China

1. Januar 1970

Am 17. Oktober hat die 24. Begegnung des "EU-China-Menschenrechtsdialogs" stattgefunden, welcher seit 1995 zweimal pro Jahr stattfindet. Die Europäische Union hat die Fragen der Reform des Justizsystems und der Ausdrucks- und Religionsfreiheit insbesondere in Bezug auf Tibet angeschnitten. Die Union hat ebenfalls China dazu aufgefordert, weiterhin mit dem UN-Menschenrechtsrat und der UN-Generalversammlung zusammenzuarbeiten.

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Parlament

Kultur

1. Januar 1970

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Am 18. und 19. Oktober 07 haben die europäischen Tage der kulturellen Vielfalt stattgefunden. "Die Kultur darf in der Diskussion des Reformvertrages nicht vergessen werden", so der Appell der anwesenden europäischen Abgeordneten. Diese Veranstaltung bot ebenfalls die Möglichkeit zur Vorführung von Filmen, die für den am 24. Oktober zu verleihenden "LUX"-Preis antreten. Dabei handelt es sich um drei Filme: "Auf der anderen Seite" von Fatih Akin, "4 luni, 3 saptamini si 2 zile" ("4 Monate, drei Wochen und 2 Tage") von Cristian Mungiu und "Immer schön" von Manoel de Oliveira.

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Kommission

Breitband

1. Januar 1970

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Ein von der Europäischen Kommission am 15. Oktober vorgestellter Bericht zeigt auf, dass sich der Graben innerhalb der Europäischen Kommission im Bereich des Breitbandzugangs vergrößert. Der Bericht prangert die Abwesenheit von Konkurrenz und die Reglementierungsschwachstellen als Haupthindernisse für die Generalisierung des Breitbandzugangs an. Der stärkte Abdeckungsgrad findet sich in Dänemark (37,2%) und der schwächste in Bulgarien (5,7%). Die Kommission will die Lösungsmöglichkeiten für diese Fehler in den Vorschlag zur Reform des Telekommunikationssektors integrieren, den sie am 13. November unterbreiten muss.

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Fischerei

1. Januar 1970

Am 17. Oktober hat die Europäische Kommission eine Strategie zum Schutz der verletzlichen Ökosysteme in tiefen Gewässern gegen zerstörerische Fischereipraktiken vorgestellt. Sie hat einen Vorschlag zur Verbietung der Tiefengeräte angenommen, welche in den betroffenen Hochseezonen Schaden verursachen. Zum Beispiel werden gemeinschaftliche Schiffe nicht in Tiefen über 1.000 Meter fischen können. Diese Initiative zum Schutz der fragilen Hochseeökosysteme ist Teil des Vorschlags einer integrierten Meerespolitik der Europäischen Union, welche die nachhaltige Ausbeutung der Ozeane und Meere garantieren will.

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Lufttransport

1. Januar 1970

Am 18. Oktober hat die Kommission die ersten Ergebnisse der Angebotseinholung für Forschung im Bereich der Luftfahrt und der Lufttransporte im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms der Europäischen Union mitgeteilt. Eine Liste von 36 Projekten ist ausgewählt worden, welche Verbesserungsvorschläge für die Luftfahrt in den Bereichen Umwelt, Sicherheit und Rentabilität präsentiert. 217 Millionen Euros sind für dieses erste Projektpaket vorgesehen; insgesamt sind 2,1 Milliarden Euros für die Luftfahrtforschung im Zeitraum 2007-2013 vorgesehen.

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Frauen und Unternehmen

1. Januar 1970

"Weibliche Unternehmenschefs sind essentielle Akteure der europäischen Kohäsionspolitik", hat die Europäische Kommissarin für Regionalpolitik Danuta Hübner am 19. Oktober während der Konferenz der nordischen Ländern über weibliche Unternehmenschefs erklärt. Mehrere Hundert Teilnehmer haben das weibliche Unternehmertum und die regionale Entwicklung Europas debattiert.

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Gütertransport

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 18. Oktober eine Serie von Maßnahmen angenommen, die den Transporthandel in der EU effizienter und nachhaltiger machen will. Dieses neue Maßnahmenpaket fasst Vorschläge zur Logistik, zu einem Schienennetzes mit einer Priorität für den Gütertransport und zu den europäischen Häfen sowie zwei Dokumente zum grenzenlosen europäischen Seetransportraum und zu den Meeresautobahnen zusammen.

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Rat

EUFOR

1. Januar 1970

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Die 27 Außenminister haben der militärischen Operation zum Schutz der Lager der aus dem Darfur stammenden Flüchtlinge zugestimmt, welche im November in den Grenzgebieten des Tschads und der Zentralafrikanischen Republik zur Unterstützung der MINURCAT (UN-Polizeioperation) und der MINUAD (UN-AU-Militärmission) beginnen wird. Die von einem irländischen und einem französischen General geleitete Mission dürfte 1.500 französische, 350 irländische, 200 schwedische, 100 belgische und 100 polnische Soldaten umfassen.

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Außenbeziehungen

1. Januar 1970

Der vom portugiesischen Außenminister Luis Amado präsidierte und am 15. Oktober versammelte Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" hat einer Strategie zur Handelsunterstützung zugestimmt, welche den Entwicklungsländern helfen soll, sich besser in das Welthandelssystem zu integrieren und den Handel effektiver zum Kampf gegen die Armut benutzen. Er hat ebenfalls einem legalen Rahmen für die Bezahldienste zugestimmt, welcher die Kosten für innerhalb der Europäischen Union getätigten Zahlungen verringern soll.

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Burma

1. Januar 1970

Am 15. und 16. Oktober haben die 27 Außenminister haben das Prinzip von Sanktionen gegen Burma beschlossen, welches ein Embargo auf birmanische Hölzer und Metalle einschließt. Dieses Sanktionen könnten jedoch abhängig von den Ergebnisse der Mission des UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari modifiziert werden. Die Ankündigung von Sanktionen bestätigt die von der Europäischen Union angenommenen Erklärungen nach der blutigen Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen in Rangun. Die EU hat ebenfalls ihren Willen bekräftigt, die Bevölkerung und den Beginn eines demokratischen Prozesses zu unterstützen.

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EuGH

Staatsbeihilfe

1. Januar 1970

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Der EuGh hat am 18. Oktober eine Entscheidung der Europäischen Kommission unterstützt, welche France Télécom zur Rückzahlung von mindestens 800 Millionen Euros Staatsbeihilfe an den französischen Staat verpflichtet. 2004 hatte die Kommission einen zwischen 1991 und 2001 France Télécom zugestandenen Steuerbonus als illegal erachtet und den französischen Anbieter dazu verpflichtet, dem französischen Staat zwischen 798 Millionen und 1,14 Milliarden Euros plus Zinsen zurückzuerstatten. Sie hatte zwei Jahre später entschieden, Frankreich vor dem Gerichtshof zu verklagen, da der französische Staat noch nichts unternommen hatte, um die verhängten Strafsummen zurückzubekommen. "Mehr als zwei Jahre nach Annahme ist die betreffende Hilfe noch immer nicht rückerstattet worden", so dass Urteil des Gerichtshofes, welcher beschlossen hat, Frankreich für seinen "Mangel an Zusammenarbeit" zu verurteilen.

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Rechnungshof

Öffentliche Finanzen

1. Januar 1970

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Während des 30. Jahrestags des Rechnungshofes am 18. Oktober hat sein Präsident Hubert Weber in Bezug auf die Zukunft des Rechnungsprüfung der öffentlichen Finanzen auf die Fortführung der auf Effektivität und Effizienz basierten "Performance-Rechnungsprüfung" sowie die Verstärkung der Beratungsaktivitäten durch die höheren Kontrollinstitutionen bestanden. Er hat auf die Antriebsrolle bestanden, die diese Institutionen in Zukunft ausüben müssen.

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Europarat

Menschenhandel

1. Januar 1970

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Am 18. und 19. Oktober hat in Belgrad ein Seminar zum Kampf gegen den Menschenhandel stattgefunden. Ungefähr 600.000 Personen sind davon betroffen, insbesondere Frauen. Das Seminar hat es zum Ziel gehabt, die Modalitäten der Konvention des Europarates zum Kampf gegen den Menschenhandel und seine Überprüfungsmechanismus namens GRETA zu studieren, um dessen Maßnahmen zu fördern. Um in Kraft zu treten, muss die Konvention von 10 Staaten ratifiziert werden.

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Deutschland

Russland

1. Januar 1970

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Am 14. und 15. Oktober hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der 9. deutsch-russischen Regierungskonsultationen den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wiesbaden empfangen. Sie hat die wachsende Diversifizierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern begrüßt. Außer den Öl- und Gasverträgen haben Deutschland und Russland Kooperationen im Wirtschafts-, Forschungs- und Sicherheitsbereich entwickelt. Angela Merkel und Wladimir Putin haben auch das iranische Nukleardossier und den zukünftigen Status des Kosovos angesprochen. Sie haben sich darüber hinaus zum Forum "Sankt-Petersburg-Dialog" begeben, wo mehrere Wirtschaftskooperationsabkommen unterzeichnet worden sind.

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Frankreich

Patente

1. Januar 1970

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Das Anwendungsdekret, dass Frankreich zur Ratifizierung des Abkommens "über die Anwendung des Artikels 65 der am 17. Oktober 2000 erstellten europäischen Konvention über die Ausstellung von Patenten" (sog. "London-Prokoll") ermächtigt, ist am 18. Oktober im "Journal Officiel" veröffentlicht worden. Das Protokoll stärkt den Platz der französischen Sprache im europäischen Patentsystem – sie ist mit dem Englischen und dem Deutschen eine der drei offiziellen Sprachen des Europäischen Patentamtes – und bietet den französischen und europäischen Unternehmen die Chance, ihre Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen zu verstärken und zu verewigen. Es garantiert einen einzigen Schutztitel für geistigen Eigentum innerhalb der gesamten Europäischen Union.

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Griechenland

1. Januar 1970

Der griechische Präsident Carolos Papoulias, der am 18. Oktober vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy empfangen wurde, hat erklärt, dass er für die Idee einer Mittelmeerunion sei. Der französische Präsident tritt für die Idee einer Mittelmeerunion ein, die die südlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Zypern, Malta, Portugal und Slowenien) und die anderen Staaten des Mittelmeerbeckens versammeln würde.

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Konferenz

1. Januar 1970

Der Verband der Lothringer organisiert am 25. Oktober eine Konferenz zum Thema "Neue Geopolitik in Europa". Dieses Treffen, dass im Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Paris stattfinden wird, wird durch Jean Seitlinger, einem ehemaligen Abgeordneten der Moselle und ehemaligen Vizepräsident der Robert-Schuman-Stiftung, moderiert werden.

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Litauen

Kernkraftwerk

1. Januar 1970

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Der litauische Präsident Valdas Adamkus hofft die Europäische Union davon überzeugen zu können, nicht 2009 das Kernkraftwerk Ignalina zu schließen. In der Tat droht Litauen eine Energiekrise, solang das neue Kraftwerk nicht fertiggestellt ist (die Lieferung ist 2015 geplant). Er hat mit Schweden und der Ukraine Kontakt aufgenommen, um die Energieversorgung seines Landes über diese beiden Ländern sicherzustellen. In Bezug auf die Schließung des Kernkraftwerkes Ignalina hat der Europäische Energiekommissar Andris Piebalgs daran erinnert, dass es sich um eine der für den EU-Beitritts Litauens vorhergesehenen Konditionen handele und dass es diesbezüglich keine Ausnahme geben würde.

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Polen

Vorgezogene Neuwahlen

1. Januar 1970

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Die Bürgerplattform von Donald Tusk hat die Parlaments- und Senatswahlen am 21. Oktober mit 41,64% der Stimmen gewonnen (nach der Auszählung von 90,8% der Stimmen). Sie verfügt demnach über 208 Sitze in der Diet (unterer Parlamentskammer), welche insgesamt 460 umfasst. Sie hängt bei weitem die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) des bisherigen Premierministers Jaroslaw Kaczynski ab, der 32,04% der Stimmen und 164 Sitze zugerechnet werden. Nur zwei andere Parteien, die Mitte-Links-Allianz (LiD) und die Bauernpartei (PSL), überwinden die 5%-Hürde zum Einzug in die Diet mit jeweils 13,17% und 8,83% der Stimmen, d.h. 52 und 35 Sitzen. Im Senat, der 100 Mitglieder hat, erhält die PO 59 Sitze, die PiS 38, die LiD einen, und die PSL einen. Ein unabhängiger Kandidat, der ehemalige sozialdemokratische Premierminister Wlodzimierz Cimoszewicz, hat ebenfalls einen Sitz errungen.

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Grundrechtecharta

1. Januar 1970

Die polnische Regierung wird der Grundrechtecharta beitreten, welche implizit im neuen europäischen Vertrag enthalten ist, bis jetzt aber vom Vereinigten Königreich und Polen verworfen wurde; dies hat am 21. Oktober Jacek Saryusz-Wolski erklärt. "Dies wird eine Regierung der Moderne und der sehr aktiven Partizipation in der EU sein", hat er behauptet und hinzugefügt: "Sie wird daher die polnische Position zum Vertrag ändern und der Grundrechtecharta beitreten".

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Slowenien

Präsidentschaftswahl

1. Januar 1970

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Alojz Peterle hat den ersten Platz der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen errungen, welche am 21. Oktober in Slowenien stattgefunden hat. Nach der Auszählung von 99,6% der Stimmen erhält der ehemalige Premierminister und momentane europäische Abgeordnete 28,50% der Stimmen und kommt vor Danilo Türk, einem ehemaligen Diplomaten, der von den linken Parteien unterstützt wird und 24,54% der Stimmen erhalten hat; darauf folgt ein anderer Mitte-Links-Kandidat, Mitja Gaspari, mit 24,15%. Der rechtsextreme Kandidat würde demzufolge 19,3% der Stimmen erhalten. Die zweite Runde zwischen Alojz Peterle und Danilo Türk wird am 11. November stattfinden.

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Balkan

Montenegro

1. Januar 1970

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Am 15. Oktober ist zwischen der Europäischen Union und Montenegro ein Stabilisations- und Assoziationsabkommen (SAA) unterzeichnet worden. Es handelt sich um die erste Etappe auf dem Weg zum EU-Beitritt. Dieses Abkommen sieht die Schaffung einer Freihandelszone vor. Sein Inkrafttreten hängt jedoch von seiner Ratifizierung durch die 27 EU-Mitgliedsstaaten und durch Montenegro ab.

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Serbien

1. Januar 1970

Am 15. Oktober hat die Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) Carla del Ponte auf Bitte der portugiesischen Ratspräsidentschaft den 27 Außenminister ihre Evaluierung der Zusammenarbeit Serbiens mit dem ICTY vorgestellt. Sie ist der Meinung, dass trotz der erzielten Fortschritte die Anstrengungen der serbischen Regierung zur Festnahme von vier gesuchten Personen, insbesondere von Ratko Mladic, noch immer nicht ausreichend sind, um es der Europäischen Union zu ermöglichen, hin zur Unterzeichung eines EU-Serbiens-Annährungsabkommens voranzuschreiten. Darüber hinaus bleibt der Zugang zu offiziellen Dokumenten und Archiven zu langsam und unzureichend.

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Bosnien-Herzegowina

1. Januar 1970

Die Europäische Gendarmerietruppe steht kurz vor ihrer Entsendung nach Bosnien. Ungefähr 140 Gendarmen aus den fünf Mitgliedsstaaten der Europäischen Gendarmerietruppe werden in den nächsten Tagen nach Sarajewo geschickt, um dort Polizeimissionen unter gemeinsamem NATO-EU-Kommando auszuführen.

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Schweiz

Parlamentswahlen

1. Januar 1970

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Die Demokratische Zentrumspartei (UDC) hat am 21. Oktober die Schweizer Parlamentswahlen mit 29% der Stimmen (+2,7 Prozentpunkte) und 62 Sitzen (+7) im Nationalrat, der unteren Parlamentskammer, gewonnen und so ihren Platz als erste Partei des Landes verfestigt. Die Sozialistische Partei hat mit 19,5% der Stimmen (-4,5 Prozentpunkte) und 43 Sitzen (-9) einen starken Rückgang verzeichnet. Die Radikaldemokratische Partei (PRD) hat 15,6% der Stimmen (-1,7 Prozentpunkte) und 31 Sitze (-5) erhalten, die Christdemokratische Partei (PDC) 14,6% der Stimmen (+0,2 Prozentpunkte) und 31 Sitze (+3). Die Grünen haben mit 9,6% der Stimmen (+2,2 Prozentpunkten) und 20 Sitzen (+7) einen starken Zuwachs erlebt.

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Ukraine

Julia Timochenko

1. Januar 1970

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Der ukrainische Präsident Viktor Iouchtchenko hat am 17. Oktober erklärt, dass er den von der zukünftigen Koalition zwischen dem Block Julia Timochenko und Unsere Ukraine-Selbstverteidigung vorgeschlagene Premierministerin akzeptiert. Die ehemalige Premierministerin Julia Timochenko ist dafür im Anschluss an den zwischen den beiden Parteien unterzeichneten Koalitionsabkommen vorgesehen. Der Block Julia Timochenko lag bei den Parlamentswahlen vom 30. September vor der Partei des Staatschefs.

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Eurostat

Inflation

1. Januar 1970

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Laut den von Eurostat am 16. Oktober veröffentlichten Zahl ist im September 2007 die jährliche Inflationsrate der Eurozone auf 2,1% und diejenige der Europäischen Union auf 2,2% gestiegen. Im August 2007 lagen die Raten jeweils bei 1,7% und 1,9%. Im September 2007 wurden die schwächsten Inflationsraten auf Malta (0,9%), in Dänemark (1,2%) und in den Niederlanden (1,3%) und die stärksten Inflationsraten in Lettland (11,5%), in Bulgarien (11%) und in Estland (7,5%) gemessen.

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Außenhandel

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 18. Oktober veröffentlichten Zahlen hat die Eurozone im August 2007 einen Außenhandelsüberschuss von 1,3 Milliarden Euros mit dem Rest der Welt verzeichnet, gegenüber -5,2 Milliarden Euros im August 2006. Die Europäischen Union hingegen hat ein Defizit von 16,3 Milliarden Euros verzeichnet, gegenüber -22,2 Milliarden im August 2006.

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Bausektor

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 18. Oktober veröffentlichten Schätzungen hat die Produktion im Bausektor im August 2007 gegenüber dem Vormonat in der Eurozone um 0,4% und in der Europäischen Union um 1% zugenommen. Im Juli war die Produktion in der Eurozone um 0,1% und in der Europäischen Union um 0,3% zurückgegangen. Im August wurden die stärksten Zuwächse im Vereinigten Königreich (+6,1%), in Rumänien (+3,2%) sowie in den Niederlanden und in Slowenien (jeweils +2,5%) und die stärksten Rückgänge in der Slowakei (-2,2%), in Spanien (-1,4%) in Portugal (-1%) und in Schweden (-0,8%) verzeichnet.

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Eurobarometer

Entwicklung

1. Januar 1970

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Eurobarometer veröffentlicht eine Studie über die Beziehung der Bürger der neuen Mitgliedsstaaten zur Entwicklungshilfe. Die Studie stellt einen Bekanntheitsmangel der Europäischen Union als Akteur der Entwicklungshilfe heraus. "55% meinen, dass die Europäischen Union den Entwicklungsstaaten hilft. Mehr als ein Viertel wissen nichts zum Thema und 18% erklären zu Unrecht, dass die Europäische Union den armen Ländern keine Entwicklungshilfe zukommen lässt." Der Bericht bekräftigt, dass zu diesem Thema detailliertere Informationen bereitgestellt werden müssen. Es scheint nichtsdestotrotz, dass die Befragten eine gut ausgebildete Meinung zu den Prioritäten dieser Entwicklungshilfe haben.

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Euro / Münzen

1. Januar 1970

Eurobarometer veröffentlicht eine Umfrage zu den nationalen Seiten auf den europäischen Münzen. 73% der Bevölkerung weiß, dass eine Seite allen Münzen gemeinsam ist und 57% wissen, dass die andere Seite abhängig vom Land variiert. Darüber hinaus sind 9% der befragten Personen der Meinung, dass es sich um eine schlechte Sache handelt. Die Studie zeigt eine gutes Allgemeinwissen über den Euro. Dass eine nationale Seite auf den Münzen ist, scheint von den Befragten weitestgehend akzeptiert und sogar erwünscht.

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EIB

Unternehmensverantwortung

1. Januar 1970

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Am 10. Oktober hat die Europäische Investitionsbank (EIB) einen Bericht über die Unternehmensverantwortung veröffentlicht, welche sich im Zentrum ihres Unternehmensmodels befindet. In der Tat schätzt sie, dass das Aufzeigen von Unternehmensverantwortung ein essentielles Instrument für Transparenz und für die Schaffung von Verantwortungsbewusstsein ist. Diese Veröffentlichung fragt nach der Art und Weise, wie sich ökologische, soziale und wirtschaftliche Problematiken mit der finanziellen Solvenz und dem finanziellen Überleben der Unternehmen vereinbaren lassen können.

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IWF

Wirtschaftswachstumsprognosen

1. Januar 1970

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in einem am 17. Oktober veröffentlichten Bericht seine globalen Wirtschaftswachstumsprognosen revidiert. Laut den letzten Informationen dürfte das Wachstum im nächsten Jahr am 4,75% zurückfallen, d.h. ½ Punkte unter den vorherigen Prognosen. Der Bericht unterstreicht jedoch, dass das globale Wirtschaftswachstum dank "allgemein solider Grundparameter und einer starken Expansion in den Schwellenländern" "stark bleiben wird". Die Revision ist zum großen Teil der Hypothekenkrisen (subprimes) geschuldet, welche die Vereinigten Staaten befallen hat.

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Jahresbericht

1. Januar 1970

Am 17. Oktober hat der Internationale Währungsfonds seinen Jahresbericht veröffentlicht, der die Aktivitäten der Institution und die Vorkommnisse der Wirtschafts- und Finanzwelt im Steuerjahr von Mai 2006 bis April 2007 detailliert. Eines der Hauptthemen des Berichtes ist der Funktionswechsel des IWFs, welcher sich dank des Kapitelflusses in die Schwellenländern mehr und mehr der Überwachung und nicht mehr den Darlehen widmet. Neben diesen Überwachungsaktivitäten behandelt der Bericht die Anstrengungen des IWFs, das Problem der internationalen Ungleichgewichte zu bekämpfen und den Mitgliedsstaaten beizubringen, mit den die Globalisierung begleitenden Risiken umzugehen.

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G7

Finanzen

1. Januar 1970

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Die am 19. Oktober in Washington versammelte Finanz-G7, welche die Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der sieben wichtigsten Industrienationen (Deutschland, Kanada, USA, Frankreich, Italien, Japan und Vereinigtes Königreich) versammelt, hat das starke globale Wachstum begrüßt, jedoch angegeben, dass es von der Krise der Finanzmärkte, den hohen Ölpreisen und der Schwäche des amerikanischen Immobilienmarktes belastet werden könnte. Die Minister und Zentralbankpräsidenten haben China dazu aufgerufen, seinen Wechselkurs abzuschwächen und seine Währung ansteigen zu lassen, um so den Zuwachs des Handelsüberschusses abzuschwächen und die Inflation im Land zu bekämpfen. Schließlich haben sie das Thema der Staatsfonds im Beisein von Vertretern von Ländern, die diese staatlich kontrollierten Investitionsfonds geschaffen haben, angeschnitten.

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Berichte

Familienzusammenführung

1. Januar 1970

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Laut einer am 15. Oktober veröffentlichten Studie zur Integration von Einwanderern haben sich die Konditionen für Familienzusammenführungen in den 28 studierten Ländern, namentlich den Ländern der Europäischen Union (außer Rumänien und Bulgarien) sowie Norwegen, der Schweiz und Kanada, verschlechtert. Die Studie zeigt auf, dass Frankreich die restriktivsten Regeln bei der Familienzuführung hat. Schweden hat die vorteilhaftesten Integrationspolitiken für Einwanderer, gefolgt von Portugal. Fünf Länder haben Politiken, die als "unvorteilhaft" eingeschätzt werden: Lettland, Zypern, Griechenland, Slowakei und Österreich.

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Weisenkomitee

1. Januar 1970

Laut einer von der deutschen Bertelsmann-Stiftung am 16. Oktober veröffentlichten Umfrage sind 67% der Franzosen, 65% der Deutschen und 47% der Briten (gegenüber 40%, die dagegen sind) für die Schaffung einer "Weisenkomitees", einer Idee, die vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Juli lanciert worden war. Dieses Weisenkomitee soll über die Zukunft der Europäischen Union nachdenken. Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso hatte die Idee als interessant bezeichnet, aber ebenfalls präzisiert, dass dieses Komitee nur eine beratende Rolle haben könne. Dieser Vorschlag wird vor allen von den jungen Generationen unterstützt.

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Umwelt

1. Januar 1970

Das Center for European Reform (CER) hat soeben einen Artikel über die Karbonemissionen veröffentlicht. Dieser Essay mit dem Titel "Wie kann aus dem europäischen Karbonemissionshandelssystem ein Erfolg gemacht werden?" argumentiert, dass es trotz des guten Willens der Europäischen Union an einer zentralen Autorität fehlt, die für die Einhaltungen dieser Verpflichtungen sorgen kann. Darüber hinaus müssen die für das Erreichen der Ziele festgelegten Zeiträume ausgedehnt werden, um die Investitionszyklen der Unternehmen zu berücksichtigen.

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Bank

1. Januar 1970

Das Center for European Policy Studies (CEPS) hat am 15. Oktober einen Forschungsbericht über die Finanzwelt und die Banken veröffentlicht. Die Autoren Stefanie Kleimeier und Harald Sander bieten eine mit empirischen Daten unterfütterte Übersicht über die Integration des Banksektors an.

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Publikationen

Die Welt im Jahre 2025

1. Januar 1970

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Das EU-Institut für Sicherheitsstudien veröffentlicht ein Werk von Nicole Gnesotto und von Giovanni Grevi mit dem Titel "Die Welt im Jahr 2025". Diese Studie mit einem Vorwort von WTO-Generalsekretär Pascal Lamy betrifft "die Tendenzen, die Faktoren und die Akteure, die unsere Zukunft gestalten" (Energiekrisen, Umweltkatastrophen, neuen Zusammenstösse zwischen Großmächten und Totalzusammenbruch des Nahen Ostens). Die Autoren beschreiben die wichtigsten demographischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Evolutionen der Welt von morgen sowie die strategischen ökologischen und sanitären Risiken, die unseren Planeten bedrohen.

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Europa: Die Beschleunigung

Die neue deutsche Regierung: Eine europäische Wende?

Das Gipfeltreffen Europäische Union - Großbritannien am 19. Mai 2025: ein Meilenstein in der langen Zeit seit dem Brexit

"Wir müssen die "Koalition der Willigen" finden, die in der Lage ist, die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden."

Die Europäische Union angesichts des Nationalsouveränismus: eine neue demokratische Herausforderung?

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Der Brief n°320- Version des 22 oct. 2007