Der Brief32129 oct. 2007

La Lettre

Jean-Paul Betbeze, Christian de Boissieu

29. Oktober 2007

Stiftung

Wahlobservatorium - Schweiz

1. Januar 1970

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Die Schweizerische Volkspartei (UDC/SVP) hat den ersten Platz der Föderalwahlen erreicht, die am 21. Oktober in der Schweiz stattgefunden haben. Die populistische Partei erhält mit 29% der Stimmen (+2,3 Prozentpunkte) und 62 Sitzen (+7) das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Großer Verlierer ist die Sozialistische Partei (PSS/SPS), die 19,5% der Stimmen (-3,8 Prozentpunkte) und 43 Sitze (-9) erzielt. Die Christdemokratische Partei (PDC/CVP) hält sich mit 14,6% der Stimmen (+0,2 Prozentpunkt) und gewinnt 3 Sitze hinzu (nunmehr insgesamt 31). Die Radikaldemokratische Partei (PRD/FDP) setzt ihren langsamen Niedergang fort und erhält 15,6% der Stimmen (-1,7 Prozentpunkte) und 31 Sitze (-5). Die Ökologische Partei-Die Grünen (PES/GPS) verzeichnet mit 9,6% der Stimmen (+1,7 Prozentpunkte) und 20 Sitzen (+6) eine Zunahme. Die Teilnahme lag bei 48,8%, d.h. leicht über der der Parlamentswahlen vom 19. Oktober 2003 (+4,3 Prozentpunkte).

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Wahlobservatorium - Kroatien

1. Januar 1970

Die Kroaten sind am 25. November dazu aufgerufen, die Mitglieder der Hrvatski Sabor, der einzigen Parlamentskammer, zu erneuern. Der Hrvatski Sabor enthält ungefähr 150 Mitglieder, welche für vier Jahre im Proporzwahlsystem gewählt werden (ihre Anzahl hängt von den Wahlkreisen ab; laut Verfassung sind es "nicht weniger als 100 und nicht mehr als 160" Abgeordnete). Für jede Legislaturperiode ist Kroatien in 10 Wahlkreise aufgeteilt, von denen jeder einzelne 14 Abgeordneten wählt. Eine politische Formation muss mindestens 5% der Stimmen erhalten, um im Parlament vertreten zu sein. Die offizielle Kampagne wird am 3. November beginnen und am 23. November um Mitternacht zu Ende gehen.

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Eurocrime

1. Januar 1970

Die Konferenz "Europan und die neuen kriminellen Bedrohungen", welche von der Robert-Schuman-Stiftung und dem Forschungsabteilung zu gegenwärtigen kriminellen Bedrohungen der Universität Paris II gemeinsam organisiert wird, wird am 30. Oktober in Brüssel stattfinden. Stiftungspräsident Jean-Dominique Giuliani wird die Herausforderungen einer europäischen Antwort auf die neuen kriminellen Bedrohungen in Europa präsentieren.

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Wahlobservatorium - Dänemark

1. Januar 1970

Die Dänen sind bei den vorgezogenen Neuwahlen, die am 13. November stattfinden werden, dazu aufgerufen, das Folketing (Parlament) zu erneuern. Das Folketing, die einzige Parlamentskammer, enthält 179 Mitglieder, die für vier Jahre im Verhältniswahlrecht gewählt werden. Die Provinzen Grönland und Faröer-Inseln verfügen jeweils über zwei Vertreter. Die anderen 175 Sitze sind zwischen drei Regionen (Kopenhagen, Jütland und die Inseln) verteilt. Diese drei Regionen unterteilen sich in drei städtische und sieben ländliche Wahlkreise. Die Anzahl der Sitze, die jedem dieser Wahlsitze proportional zur Einwohnerzahl zugestanden wird, wird alle fünf Jahre überarbeitet. 135 der 175 Sitze sind Wahlkreissitze, 40 sind Ausgleichssitze. Premierminister Anders Fogh Rasmussen leitet seit November 2001 die dänische Politik.

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Ratspräsidentschaft

Euromed

1. Januar 1970

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Die sechste Euromed-Konferenz der Handelsminister ist am 24. Oktober zu Ende gegangen. Die Minister haben sich über die in der Region bei der Liberalisierung des Dienstleistungssektors erzielten Fortschritte erleichtert gezeigt. Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich der Verstärkung der Institutionen, der Konvergenz der Regulierungsmechanismen und die Liberalisierung im Agrarbereich sind angeschnitten worden

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Doping

1. Januar 1970

Die Konferenz zum Anti-Doping-Kampf hat am 24. Oktober in Lissabon stattgefunden. Der Europarat und die portugiesische Ratspräsidentschaft haben die Integration der Bestimmungen zum Sport in den Reformvertrag begrüßt. Sie haben auf verschiedene Dispositionen des weltweiten Anti-Dopings-Codes 2003 bestanden und haben Verbesserungsvorschläge bezüglich der Sanktionsmechanismen oder der Bildungskampagnen ausgesprochen.

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EU-Russland-Gipfel

1. Januar 1970

Am 26. Oktober haben sich die europäischen und russischen Verantwortlichen anlässlich des EU-Russland-Gipfels wiedergetroffen. Die Russen haben die Fortschritte in den Beziehungen und insbesondere das Inkrafttreten von Vereinfachungen bei Visa und Rückübernahme begrüßt. Die Europäische Union hat die Fortschritte unterstrichen, die Russland bezüglich seines WTO-Beitritts gemacht hat und hat es ermuntert, seine Anstrengungen fortzusetzen. Die Energiefragen sind angeschnitten worden, insbesondere die Begründung eines Frühwarnsystems im Falle von Versorgungsschwierigkeiten. Die Frage der Warteschlangen an den Grenzen ist ebenfalls angesprochen worden. Ein Übereinkunftsprotokoll zur Förderung der Informationen über den Konsum von illegalen Drogen ist unterschrieben worden. Schließlich haben Russland und die Europäische Union Kooperationsmöglichkeiten im Kampf gegen den Klimawandel erörtert.

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Parlament

Kernkraft

1. Januar 1970

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Das Europäische Parlament hat in einem am 24. Oktober mit 509 Ja- und 153-Stimmen sowie 30 Enthaltungen angenommenen Text formell die Kernkraft als "mittelfristig unverzichtbar zum Abdecken der Energiebedürfnisse der Europäischen Union" anerkannt. Der Bericht von Herbert Reul (EVP-DE, DE) unterstreicht, dass die Union laut den momentanen Tendenzen im Jahr 2030 zu 65% von Energieimporten abhängig sein wird. Die Kernkraft scheint die effektivste Lösung sowohl bei der Versorgungssicherheit als auch bei der wirtschaftlichen Rentabilität und dem Umweltschutz..

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Berufliche Qualifikationen

1. Januar 1970

Am 24. Oktober ist das Europäische Parlament übereingekommen, dass die professionellen Qualifikationen, die in einem Mitgliedsstaat erlangt werden, bis 2012 in der gesamten Union vergleichbar sein müssen. Den nationalen Behörden dürften jedoch ein zusätzliches Jahr zur Umsetzung des zukünftigen Europäischen Zertifizierungsrahmens zugestanden werden.

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Steuerbarkeit

1. Januar 1970

In einem am 24. Oktober mit 323 Ja- und 214 Neinstimmen sowie 120 Enthaltungen angenommenen Bericht will das Europäische Parlament Steueranreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung und umweltfreundlichen Technologien, eine "gesunde Steuerkonkurrenz" und eine gemeinsame konsolidierte Steuerbasis für Unternehmenssteuern unterstützen.

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Budget 2008

1. Januar 1970

Das Europäische Parlament hat am 25. Oktober in erster Lesung dem Budget 2008 zugestimmt. Die globale Summe der Zahlungskredite überschreitet das Budget-Vorprojekt der Kommission (0,97% des Bruttoinlandsproduktes der Europäischen Union) und das Projekt des Rates der Europäischen Union (0,95%), ohne jedoch die Grenze von 0,99% zu überqueren. Die signifikantesten Finanzierungsverstärkungen betreffen das Galileo-Projekt sowie die Hilfe für die Palästinensischen Gebiete und den Kosovo. Die europäischen Abgeordneten wollen ebenfalls die der Lissabon-Strategie (Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Beschäftigung) zugestandenen Summen verstärken. Im Budget für 2008 wird zum ersten Mal mehr Geld für Wachstum und Jobschaffung als für die Landwirtschaft vorgesehen sein.

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Preis / Lebensmittel

1. Januar 1970

Das Europäische Parlament hat am 25. Oktober mit 464 Ja- und 30 Neinstimmen sowie 44 Enthaltungen eine Resolution angenommen, die Maßnahmen zum Verbraucher- und Landwirtsschutz angesichts der Preissteigerung von Basislebensmitteln (Körner, Fleisch und Milch) vorschlägt. Außer Sofortmassnahmen wie der Anstieg der Milchquoten schlagen die europäischen Abgeordneten vor, dass die Europäische Union gemäss dem Handelsbilanzrahmen der GAP handelt und so die exzessiven Preissteigerungen, welche der große Einzelhandel praktiziert, bekämoft. Die Maßnahmen müssen stabil für die Märkte sein und die Bürger beruhigen

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Ombudsmann

1. Januar 1970

Die europäischen Abgeordneten haben den Bericht von Luciana Sbarbati (ADLE, IT) angenommen, der die Aktivitäten des europäischen Ombudsmannes im Jahre 2006 bestätigt. 2006 hat der Ombusdman 3.830 Klagen (-2% gegenüber 2005, aber auf dem gleichen Rekordniveau wie 2004) erhalten. In 57% der Fälle ist die Klage auf dem elektronischen Wege geschickt worden. 3.619 Klagen kommen von einzelnen Bürgern und nur 211 von Vereinigungen oder Unternehmen. Der vom Europäischen Parlament gewählte Ombudsmann hat es zum Ziel, gütliche Lösung bei Konflikten mit den europäischen Institutionen zu suchen. Im Laufe des Jahres 2006 haben die Klagen zuallererst die Europäische Kommission betroffen (66%) und danach das Europäische Personalauswahlamt, das Europäische Parlament und den Rat. Die Hauptmotive waren der Mangel oder die Verweigerung von Informationen (25%), Machtungerechtigkeiten oder -missbräuche, nicht angepasste Prozeduren, unerklärte Verspätungen oder Fahrlässigkeiten.

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Pestizide

1. Januar 1970

Die europäischen Abgeordneten haben am 23. Oktober im Mitentscheidungsverfahren und in Erstlesung zwei Berichte angenommen, die die Erlaubnis zur Vermarktung und zur nachhaltigen Benutzung von phytosanitären Produkten betreffen. Die Ziele sind insbesondere die drastische Reduktion der Nutzung von toxischen Produkten, die Förderung von ökologischen Alternativen und der Schutz von sensiblen Zonen. Die Initiative der Europäischen Kommission soll es ermöglichen, besser die Nutzung von Pestiziden zu beherrschen und so die Sorgen der Verbraucher in Bezug auf mögliche Reste von phytosanitären Produkten in der Nahrung zu beheben. In der Tat hat die Benutzung von Pestiziden in Europa im Laufe der letzten Jahre nicht wirklich abgenommen (2000 ist sogar ein Höhepunkt erreicht worden) und die Kommission hat im Juli 2006 eine thematische Strategie bezüglich der nachhaltigen Nutzung dieser Substanzen präsentiert.

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LUX-Preis

1. Januar 1970

Der von den europäischen Parlamentariern verliehene LUX-Preis ist am 24. Oktober an den Regisseur Fatih Akin für sein Werk "Auf der anderen Seite" überreicht worden. Dieser Preis zeichnet einen im abgelaufenen Jahr gedrehten europäischen Film aus, der die Debatte über die europäische Einigung beleuchtet und die europäischen Werte und Verschiedenheiten herausstellt. Der ausgezeichnete Film wird über eine Finanzhilfe verfügen, die es erlauben wird, ihn in allen 23 offiziellen Sprachen der Europäischen Union zu untertiteln. Der LUX-Preis ist somit sowohl eine Hommage als die Kultur als auch an den Multilinguismus.

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Kommission

Programm für 2008

1. Januar 1970

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Die Europäische Kommission hat am 23. Oktober ihr Arbeitsprogramm für 2008 angenommen. Sie wünscht, dass Europa die von der Globalisierung gebotenen Möglichkeiten annimmt und will sich auf die Produktion von Grundpolitiken konzentrieren, die in diesem Sinne sind. Ihr Präsident José Manuel Barroso hat die großen Linien des Programms präsentiert. "Parallel zur Ratifizierung des Reformvertrages wird die Kommission den Bürgern Ergebnisse bringen und so bestätigen, dass Europa im Zeitalter der Globalisierung mehr als jemals zuvor zählt – wir werden für das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, für ein überlebensfähiges Europa, für eine kontrollierte Einwanderung, für den Bürger an erster Stelle unserer Handlungen und für Europa als einen globalen Partner handeln".

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Eurojust

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat in einer am 23. Oktober angenommenen Mitteilung ihren Wunsch ausgedrückt, die Rolle Eurojusts beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus verstärkt zu sehen. Der mit der Justiz, der Freiheit und der Sicherheit beauftragte Vizepräsident der Kommission Franco Frattini hat angegeben, dass diese Frage nur in transversaler und damit zwischen den Mitgliedsstaaten koordinierten Art und Weise erfolgreich behandelt werden könne. Die Mitteilung wird von den Mitgliedsstaaten anlässlich eines Seminars besprochen werden, welches die portugiesische Ratspräsidentschaft am 29. und 30. Oktober in Lissabon organisiert.

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Nachhaltige Entwicklung

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 24. Oktober ihren ersten Bericht zur nachhaltigen Entwicklung veröffentlicht. Der Bericht erinnert daran, dass die Mitgliedsstaaten weitergehende Anstrengungen unternehmen müssen, um gegen den Klimawandel zu kämpfen, insbesondere durch die Benutzung von neuartigen Energiequellen oder durch ambitiöse Politiken im Bereich der nichtverschmutzenden Transportmöglichkeiten.

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ITER

1. Januar 1970

Am 24. Oktober ist der am 26. November 2006 unterzeichnete ITER-Vertrag in Kraft getreten. Dieses Abkommen will die Machbarkeit der Fusion als Energiequelle aufzeigen. Diese wissenschaftliche Zusammenarbeit versammelt die Europäischen Union, Indien, China, Südkorea, Russland, Japan und die Vereinigten Staaten. Die erste Sitzung des ITER-Rates ist für den 27. und den 28. November 2007 vorgesehen.

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Einwanderung

1. Januar 1970

Am 23. Oktober hat die Kommission zwei Gesetzesvorschläge im Bereich der Wirtschaftsmigration angenommen. Die ersten Rahmenverfügung zielt darauf ab, Zugangskonditionen für Hochqualifizierte in der Europäischen Union zu schaffen; sie schafft dafür die "Blue Card". Die zweite Verfügung begründet eine einzige Nachfrageprozedur bei der Ausstellung einer einzigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis und definiert eine gemeinsame Rechtsbasis für die Mitglieder aus Drittländern, die legal in einem Mitgliedsstaat wohnen und arbeiten.

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Rat

Landwirtschaft

1. Januar 1970

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Die am 22. und 23. Oktober versammelten Landwirtschaftsminister haben eine Übereinkunft zu den Fischereikonditionen in der Ostsee erzeitl. Sie haben ebenfalls ein Abkommen über eine Regelung erzielt, die bestimmt Aspekte der GAP-Finanzierung klarstellt und die Verpflichtung einführt, auf nationaler Ebene die Liste der Nutznießer zu veröffentlichten. Sie haben schließlich eine Regelung angenommen, die in einem einzigen Text 21 Texte versammelt, welche die Gemeinsamen Organisationen von Landwirtschaftlichen Märkten betrifft.

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Finanzmärkte

1. Januar 1970

Am 19. Oktober haben der britische Premierminister Gordon Brown, der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Lissabon eine gemeinsame Erklärung unterschrieben, in der sie effektivere Kontrollen der Finanzmärkte angesichts der momentanen Krise fordern. Dies betrifft insbesondere die Investmentfonds ("hedge funds"). Die Finanzminister werden vor dem Europäischen Rat vom Frühling 2008 Vorschläge zum Thema erarbeiten.

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Iran

1. Januar 1970

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana hat am 23. Oktober "konstruktive" Diskussion mit dem mit der Europäischen Union befassten iranischen Vizeaußenminister Saïd Jalili und dem ehemaligen iranischen Unterhändler zum Nukleardossier Ali Larijani geführt. Er hat angegeben, dass die drei Unterhändler sich vor Ende November "für eine weitere Diskussionsrunde" wieder versammeln würde.

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EuGH

Deutschland / Volkswagen

1. Januar 1970

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Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat Deutschland am 23. Oktober dazu verurteilt, die sog. Volkswagen-Gesetz abzuschaffen. Durch die Aufrechterhaltung der Bestimmungen des Volkswagen-Gesetzes bezüglich der Deckelung der Stimmrechte auf 20% und die Festlegung der Blockademinderheit auf 20% sowie dass dem Staat und dem Land Niedersachsen zugestandene Recht, jeweils zwei Vertreter für den Aufsichtsrat zu nominieren, ist die Bundesrepublik Deutschland ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen. Es handelt sich laut EuGh um eine Behinderung des freien Kapitalverkehrs; das Gesetz wird als dem Gemeinschaftsrecht gegensätzlich erachtet.

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Europarat

Zusammenarbeit

1. Januar 1970

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Am 23. Oktober hat die 25. Versammlung zwischen dem Europarat und der Europäischen stattgefunden, um die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Körperschaften zu verstärken. Bezüglich der Förderung der Demokratie soll sich diese Zusammenarbeit in der Unterstützung vor Wahlen, der Unterstützung für das Forum für die Zukunft der Demokratie und einer besondere Aufmerksamkeit für Weißrussland ausdrücken. Darüber hinaus soll diese Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der regionalen Zusammenarbeit stattfinden.

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Schutz der Kinder

1. Januar 1970

Die Justizminister der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben sich am 24. und 25. Oktober versammelt. 23 von ihnen haben die Konvention zum Schutz der Kinder gegen sexuelle Missbrauch und Ausbeutung unterschrieben. Fünf dieser Staaten müssen die Konvention ratifizieren, damit sie in Kraft treten kann. Darüber hinaus hat Menschenrechtskommissar Thomas Hammaberg daran erinnert, dass die Behörden die Pflicht hätten, dafür zu sorgen, dass Kinder, Migranten und Asylbewerber einen einfacheren Zugang zur Justiz hätten.

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Deutschland

Universität

1. Januar 1970

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Sechs neue deutsche Universitäten sind am 19. Oktober mit dem herausragenden Titel "Eliteuniversität" ausgezeichnet worden. Die Universitäten Aachen, Berlin (Freie Universität), Freiburg, Göttingen, Heidelberg und Konstanzen gesellen sich so zu den drei Gewinnern des ersten Wettbewerbs 2006 hinzu, welche die beiden Münchner Unis (LMU und TUM) sowie die Universität Karlsruhe sind. Dieser Wettbewerb, welche den ausgewählten Einrichtungen die Mittel zur Erfüllung ihrer Ambitionen geben will, hat ebenfalls 21 Doktorschulen (2006 waren es 18) und 20 Forschungspole (2006 waren es 17) ausgezeichnet. Bis 2011 wird die deutsche öffentliche Hand 1,9 Milliarden Euros im Rahmen dieser "Exzellenz-Initiative" freimachen.

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Vertrag / Ratifizierung

1. Januar 1970

Nach der Übereinkunft zwischen den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über einen neuen Vertrag, der offiziell am 13. Dezember unterzeichnet werden wird, wünscht die deutsche Bundeskanzlerin, dass die deutsche Regierung die Ratifizierungsprozedur vor Weihnachten beginnt. In einer Pressekonferenz am 19. Oktober hat sie begrüßt, dass der endgültige Text nur "leichte Änderungen" gegenüber dem im Juni am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft Beschlossenen aufweist. Die Europäische Union wird sich nun wirtschaftlicher und sozialer Themen annehmen können.

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Österreich

UNO

1. Januar 1970

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Am 25. Oktober hat Österreich seine Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für den Zeitraum 2009-2010 vorgestellt. Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik hat angegeben, dass das aktive Engagement der Frauen in Friedens- und friedensbewahrende Prozesse eine ihrer Prioritäten darstellen würde.

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Dänemark

Vorgezogene Neuwahlen

1. Januar 1970

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Der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen hat am 24. Oktober durch die Bestätigung der Abhaltung von vorgezogenen Neuwahlen am 13. November einen Monat voller Spekulationen beendet. Er wünscht in der Tat, die weitreichende Reform des sozialen Sicherheitssystems in einer ruhigen Atmosphäre beginnen zu können. Neben dieser Reform dürften die Umwelt, die Einwanderung, die Europäische Union und die Steuerbarkeit die wichtigsten Themen der nächsten Parlamentssitzung bilden. Die Wahlen mussten bis Februar 2009 organisiert werden.

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Europapolitik

1. Januar 1970

Seit dem am 19. Oktober erzielten Übereinkommen über den neuen europäischen Vertrag hat der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen die pro-europäischen Parteien aufgerufen, sich zur Festlegung des neuen Rahmens der Europapolitik zu treffen. Die Verhandlungen dürften nicht die Frage der vier dänischen Ausnahmen anschneiden, genauso wenig eine eventuelle Ratifizierung per Referendum. Die zur Verhandlung der neuen dänischen Europapolitik eingeladenen Parteien sind die Liberalen (V), die Konservativen (KF), die Sozialdemokraten (SD), die Sozialliberalen (RV), die Sozialistische Volkspartei (SF) und die Neue Allianz.

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Estland

Euro

1. Januar 1970

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Die estnischen Parlamentarier debattieren die Möglichkeit, den Euro parallel zur Benutzung der estnischen Währung einzuführen. Premierminister Andrus Ansip est gegen diese Idee, die sehr teuer für das Land wäre und keine wirklichen Vorteile bringen würde. Momentan ist Estland mit einer Inflation von 7% noch weit von den Zulassungskriterien für die europäische Einheitswährung entfernt.

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Frankreich

Mittelmeerunion

1. Januar 1970

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Bei einem Staatsbesuch in Marokko vom 22. bis zum 24. November hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy seine Initiative einer Mittelmeerunion noch einmal lanciert. Er hat die Staats- und Regierungschefs der Region dazu aufgerufen, im Juni 2008 nach Paris zu kommen, um dort Wege zur Institutionalisierung der Mittelmeerunion mit dem Ziel der Begründung einer wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Union zu diskutieren.

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Europe / Globalisierung

1. Januar 1970

Am 6. November organisieren Le Lien public, Sciences Po und die Prometheus-Stiftung ein Kolloquium mit dem Titel "Frankreich, Europa und die Globalisierung". Der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung Jean-Dominique Giuliani wird am runden Tisch zum Freihandel teilnehmen.

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Irland

Vertrag / Parlament

1. Januar 1970

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Der irische Regierungschef Bertie Ahern hat am 24. Oktober vor dem Parlament über den Europäischen Rat vom 18. und 19. Oktober Rechenschaft abgelegt. Er hat die zum Reformvertrag getroffene Übereinkunft gefundene Übereinkunft begrüßt. Er hat daran erinnert, dass Irland vermutlich der einzige Mitgliedsstaat sein wird, der den Vertrag per Referendum ratifizieren wird, da das Referendum in Irland verpflichtend ist. Er ist zuversichtlich über den Ausgang des Referendums.

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Libanon

1. Januar 1970

Irland hat am 26. Oktober den Rückzug seines Truppenkontingents von 160 Soldaten in der UN-Übergangstruppe im Libanon (Finul), welche seit August 2006 das Ende der Kämpfe überwacht, angekündigt. Das irländische Kontingent wird seine Vorbereitungen beginnen und nächsten Monat des Land verlassen.

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Tschechische Republik

Antiraketenschild

1. Januar 1970

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Die tschechische Regierung erwägt, russische Inspektoren - nicht Soldaten - auf dem im Rahmen der Stationierung des amerikanischen Raketenschildes vorgesehenen Radarstützpunkt zu begrüßen, hat am 25. Oktober der tschechische Premierminister Mirek Topolanek erklärt. "Im Namen der guten Beziehungen und für Kontrollzwecke ist es möglich, dass wir, wenn die Vereinigten Staaten einverstanden sind, die Präsenz von (russischen) Inspekteuren beim Bau und dem Betrieb des Radars vorschlagen", hat er als Antwort auf den Protest hinzugefügt, den in Prag der kürzlich erfolgte Vorschlag des amerikanischen Verteidigungsministers Robert Gates über diesen russischen Zugang ausgelöst hatte.

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Vereinigtes Königreich

Türkei

1. Januar 1970

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Während einer Pressenkonferenz am 23. Oktober in London im Besein des türkischen Premierministers Recep Erdogan hat der britische Premierminister Gordon Brown die Gründung einer strategischen Partnerschaft angekündigt, um die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Kultur und Sicherheit zu fördern. Der Terrorismus und insbesondere gegen die separatistischen Kurden der PKK sollen bekämpft werden. Eine britische Universität soll in der Türkei und gemeinsame Industriezonen im irakischen Hafen von Basra gebaut werden. Gordon Brown hat seine Unterstützung für den türkischen EU-Beitritt bekräftigt und hofft, dass die Beitrittsverhandlungen während des nächsten Europäischen Rates voranschreiten können.

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Schweden

Wachstum / Beschäftigung

1. Januar 1970

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Am 23. Oktober hat die schwedische Regierung ihren "Fortschrittsbericht 2007" über die Inkraftsetzung ihres Reformprogramms im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung veröffentlicht. Neben den Empfehlungen im Bereich der Makroökonomie, der Mikroökonomie und der Beschäftigung beschäftigt er sich ebenfalls mit den Modalitäten zur Unternehmensgründung.

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Eurostat

Industrie

1. Januar 1970

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Laut den von Eurostat am 23. Oktober veröffentlichten Zahlen hat der Index der Auftragseingänge der Industrie zwischen Juli und August 2007 in der Eurozone um 0,3% und in der Europäischen Union um 1% zugenommen. Der Index hatte im Juli in der Eurozone um 2,6% und in der Europäischen Union um 3,5% abgenommen. Im August 2007 haben die Auftragseingänge der Industrie außerhalb des Schiffsbaus sowie der Schienen- und Luftverkehrsausstattung in der Eurozone um 0,3% und in der Europäischen Union um 0,9% zugenommen.

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Defizit

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 22. Oktober veröffentlichten Zahlen hat sich das öffentliche Defizit zwischen 2005 und 2006 sowohl in der Eurozone als in der Europäischen Union in absoluten Zahlen verringert, während sich die öffentliche Schuldenlast vergrößert hat. In der Eurozone ist das öffentliche Defizit von 2,5% auf 1,5% und in der Europäischen Union von 2,4% auf 1,6% zurückgegangen. Die Ratio von öffentlichen Schulden zu PIB ist in der Eurozone von 70,3% auf 68,6% und in der Europäischen Union von 62,7% auf 61,4% gesunken.

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Leistungsbilanz

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 25. Oktober veröffentlichten Zahlen hat die Leistungsbilanz der Europäischen Union mit Drittländern im zweiten Quartal 2007 ein Defizit von 14,6 Milliarden Euros verzeichnet, gegenüber einem Defizit von 18,9 Milliarden im zweiten Quartal 2006 und einem Defizit von 28,1 Milliarden Euros im ersten Quartal 2007. Demgegenüber hat die Dienstleistungsbilanz im zweiten Quartal 2007 einen Überschuss von 23,6 Milliarden Euros aufgewiesen.

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Russland

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 25. Oktober veröffentlichten Zahlen ist Russland der dritte Handelspartner der Europäischen Union nach den Vereinigten Staaten und China; 2006 war es für 6,2% der Exporte und 10,4% der Importe der Europäischen Union verantwortlich, verglichen mit 2,7% und 6,4% im Jahr 2000. Das Außenhandelsdefizit der Europäischen Union mit Russland ist von 41 Milliarden Euros 2000 auf 69 Milliarden Euros 2006 gestiegen. Dieses Defizit erklärt sich durch den Anstieg der Energieimporte, welche von 36 Milliarden 2000 auf 94 Milliarden 2006 gestiegen sind, während die Maschinenexporte von 8 Milliarden 2000 auf 34 Milliarden 2006 geklettert sind.

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Eurobarometer

Schwarzarbeit

1. Januar 1970

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Laut einer Eurobarometer-Studie über Schwarzsrbeit in Europa betrifft dies fast ein Viertel der europäischen Bevölkerung. 11% der befragten Personen haben zugegeben, Schwarzarbeits-Produkte oder -Dienstleistungen gekauft zu haben, und 5% haben schon einmal schwarz gearbeitet. Es scheint, als ob die Schwarzarbeit stärker in der Mehrheit der Länder Mittel-, Ost- und Südeuropas vertreten ist. Darüber hinaus sind die drei Arbeitsgruppen, die am ehesten schwarz arbeiten, die Studenten, die Selbstständigen und die Arbeitslosen.

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Berichte

Weltweiter Einfluss

1. Januar 1970

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Eine von Gallup International zusammen mit dem European Council on Foreign Relations in 52 Ländern durchgeführte Meinungsumfrage stellt heraus, das 35% der Befragten eine Vergrößerung des internationalen Einflusses der Europäischen Union wünschen, vor Südafrika (26%) und Brasilien (23%); 39% wünschen eine Verringerung des internationalen Einflusses des Irans, 37% des der Vereinigten Staaten, 32% des Chinas und 29% des Russlands.

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Vertrag / Rat

1. Januar 1970

In einem vom Centrum für Angewandte Politikforschung im München publizierten Essay mit dem Thema "Rotation in the Council – Bringing Citizens Closer to the EU?" (Rotation im Rat – Ein Mittel, um die Bürger der Europäischen Union näher zu bringen?) analysiert Sarah Seeger die vom Reformvertrag in die Funktionsweise des Rates eingeführten Veränderungen und insbesondere die von diesen Reformen gebotene Möglichkeit, die Bürger der Europäischen Union näher zu bringen.

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Agenda 2014

1. Januar 1970

In einem Essay namens "Agenda 2014: a zero-base approach" (Agenda 2014 – eine Nullbasisannäherung), welches durch das Schwedische Institut für Europäische Studien (SIEPS) veröffentlicht worden ist, analysiert Daniel Tarschys die finanziellen Perspektiven für den Zeitraum 2008-2018/2020. Während eine erste Reflexion über das Budget 2008-2009 begonnen werden wird, plädiert er für die Annahme eine Nullbasisannäherung, laut der nichts jemals als gesetzt gilt. Dies bedeutet, dass die Fortführung des Budgets über die Jahre undenkbar ist und jede Ausgabe rechtfertigt werden muss.

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Publikationen

Multilateralismus

1. Januar 1970

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Der "La Decouverte"-Verlag veröffentlicht ein von Bertrand Badie und Guillaume Devinsur geleitetes Werk mit dem Titel "Multilateralismus – neue Formen der internationalen Handlung".

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Frankreich

1. Januar 1970

EurActiv.fr hat am 24. Oktober die Ergebnisse einer Umfrage über die französische Ratspräsidentschaft veröffentlicht, die bei "bedeutenden Akteuren" des sozioökonomischen Lebens durchgeführt wurde. 32 Akteure, die von europäischen Fragen betroffen sind, haben ihre Prioritäten für die sechs Monate der Präsidentschaft, welche im Juli 2008 beginnen wird, mitgeteilt. Dieses Studie umfasst 54 Beträge, die in acht Themen unterteilt sind: Umwelt, Wettbewerbsfähigkeit, Energie, soziales Europa, zukünftiges Europa, Binnenmarkt und Verbraucher, europäische Bürgerlichkeit, finanzielle Perspektiven und GAP. Der Beitrag der Robert-Schuman-Stiftung trägt den Titel "Eine europäische Industriestrategie zur Erneuerung der elektrische Infrastruktur".

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Die neue deutsche Regierung: Eine europäische Wende?

Das Gipfeltreffen Europäische Union - Großbritannien am 19. Mai 2025: ein Meilenstein in der langen Zeit seit dem Brexit

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Der Brief n°321- Version des 29 oct. 2007