Der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, veröffentlicht auf seiner Webseite ein Editorial mit dem Titel "Buy European".

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat am 10. Februar angekündigt, dass die Europawahlen in der Tschechischen Republik am 5. und 6. Juni stattfinden werden. Die politischen Parteien können bis zum 31. Mai - d.h. 66 Tage vor der Wahl - ihre Listen und die Nahmen ihrer Kandidaten einreichen. Die tschechischen Bürger müssen 22 Abgeordnete wählen, d.h. zwei weniger als 2004 (wie vom Nizza-Vertrag vorgesehen).

Laut den vom nationalen Statistikamt INSEE am 10. Februar veröffentlichten Zahlen ist die französische Industrie nach einem Rückgang von 2,8% im November im Dezember 2008 um 1,8% zurückgegangen. Die Industrieproduktion (außer Energie und Landwirtschafts- und Nahrungsmittelindustrie) geht im Dezember um 2,8% zurück, nachdem sie schon im Vormonat um 3,6% gefallen war. Die Produktion der Automobilindustrie fällt im Dezember weiter (-7,7%), ebenso wie diejenige der Zwischengüter (-7,6%). Die Produktion von Ausstattungsgegenstände zieht wieder an (+2,6%). Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie und Beschäftigung, Christine Lagarde, hat am 12. Februar angekündigt, dass das Wachstum in Frankreich im vierten Quartal 2008 negativ bei -1,2% lag. Nachdem es eines der wenigen europäischen Länder war, wo die Aktivität im dritten Quartal zugenommen hat (+0,1%), hat Frankreich damit Ende 2008 wie seine europäische Nachbarn die schlechten Auswirkungen der im September ausgelösten Finanzkrise zu spüren bekommen.

Der tschechische Premierminister und amtierende EU-Ratspräsident Mirek Topolanek hat sich vom 11. bis zum 14. Februar in die Schwarzmeerregion begeben. Er hat sich mit hohen Verantwortlichen Kasachstans, Turkmenistans und Aserbaidschans unterhalten. Neben Fragen zur bilateralen Kooperation haben die Austausche die Verstärkung der gegenseitigen Handelsbeziehungen und die Lieferung von Energierohstoffen in die Europäische Union betroffen. Er hat eine der möglichen Formen einer intensiveren Zusammenarbeit, den Südkorridor, mit einer modernen Analogie der Seidenroute verglichen und hinzugefügt, dass nicht nur Öl und Gas aus Zentralasien nach Europa rollen, sondern auch Personen, Güter, Investitionen und Wissen zirkulieren sollten. Mirek Topolanek hat an die Bedeutung der politischen Zusammenarbeit und die Verstärkung der demokratischen Prinzipien in den zentralasiatischen Ländern erinnert.

Am 11. Februar hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlamentes einen Bericht von Elisa Ferreira (ESP, PT) angenommen, der das europäische Konjunkturpaket betrifft. Die europäischen Abgeordneten sind der Meinung, dass eine mangelnde Kooperation auf europäischer Ebene zwischen den verschiedenen nationalen wirtschaftlichen Konjunkturpaketen der guten Funktionsweise des Binnenmarktes schaden könnte. Dies könnte ebenfalls der Europäischen Union als globaler Akteur schaden. Die europäischen Abgeordneten fordern so die Mitgliedsstaaten dazu auf, die Fiskaldisziplin zu wahrend und die Investitionen und strukturellen Reformen weiterzuverfolgen. Zur Stimulierung der europäischen Wirtschaft und dem Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit schlagen die europäischen Abgeordneten die Freigabe vom Gemeinschaftsfonds, einen leichteren Kreditzugang für Verbraucher und Unternehmen und die Verstärkung der Finanzüberwachung sowie ein globales Regulierungssystem vor.

17 führende Website-Anbieter haben erstmalig eine europäische Vereinbarung zur Verbesserung der Sicherheit für Minderjährige bei der Nutzung von Websites zur sozialen Vernetzung unterzeichnet. Darunter sind Arto, Bebo, Dailymotion, Facebook, Giovani.it, Google/YouTube, Hyves, Microsoft Europe, Myspace, Nasza-klaza.pl, Netlog, One.lt, Skyrock, StudiVZ, Sulake/Habbo Hotel, Yahoo!Europe und Zap.lu. Websites sozialer Netzwerke sind ein neues soziales und wirtschaftliches Phänomen, das 41,7 Mio. regelmäßige Nutzer in Europa anzieht und die Art und Weise unserer Kommunikation über das Internet verändert. Die Nutzung solcher Websites hat im letzten Jahr in Europa um 35 % zugenommen und wird sich voraussichtlich bis 2012 mit 107,4 Mio. Nutzern mehr als verdoppeln. Die am 10. Februar in Luxemburg anlässlich des "Safer Internet Day" (Tag des sicheren Internet) unterzeichnete Vereinbarung wird es Teenagern ermöglichen, besser mit potenziellen Risiken umzugehen, denen sie im Internet begegnen könnten (z.B. Cyber-Mobbing oder die Preisgabe persönlicher Daten).

Am 10. Februar haben die 27 Finanz- und Wirtschaftsminister die Umsetzung des europäischen Konjunkturpakets, dass beim Europäischen Rat im März 2009 evaluiert werden soll, besprochen. Hinsichtlich der reduzierten Mehrwertsteuersätze sind die Minister für die Erstellung einer Liste der Sektoren, in denen ein reduzierte Mehrwertsteuer zum Wirtschaftswachstum beitragen könnte. Hinsichtlich des einheitlichen Zahlraums (SEPA), der einen integrierten und wettbewerbsträchtigen Binnenmarkt für Zahlungen in Euro schaffen will, haben die Minister dem Projekt ihre Unterstützung ausgesprochen, unterstreichen aber, dass der Rhythmus der Migration der Zirkulation der nationalen Parlament zu diesem System beschleunigt werden muss. Sie haben die Kommission dazu aufgerufen, Anti-Betrug-Abkommen mit Liechtenstein abzuschließen. Sie haben schließlich die Empfehlung des Rates hinsichtlich der Entlastung der Europäischen Kommission bezüglich der Ausführung des Haushalts 2007 bestätigt.

Am 10. Februar die europäische Justiz Frankreich verurteilt, da es nicht rechtzeitig genug alle Vorkehrungen hinsichtlich des freien Verkehrs der bulgarischen und rumänischen Bürger, die seit dem 1. Januar 2007 EU-Bürger sind, umgesetzt hat. Frankreich hat insbesondere nicht die Vorrichtungen in seine Gesetzgebung umgesetzt, die es den Bulgarien und Rumänen, die bestimmte selbstständige Berufe - Ärzte, Zahnärzte, Anwälte – ausüben, erlaubt, sich in Frankreich niederzulassen und dort ihre Dienste anzubieten, erklärt der EuGH in seiner Entscheidung. Wenn Frankreich sich nicht dieser Entscheidung beugt, um schnell die betroffenen Vorrichtungen umzusetzen, riskiert es Bußgelder der europäischen Exekutive.

Die deutschen Außen- und Innenminister, Frank-Walter Steinmeier und Wolfgang Schäuble, haben am 10. Februar vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Verfassungskonformität und die Vorzüge für die EU des Lissabon-Vertrages verteidigt. Für die deutsche Bundesregierung steht die Konformität des Vertrages mit dem Grundgesetz außer Frage. Das Bundesverfassungsgericht untersucht das Ratifizierungsgesetz des Vertrages, da sie von mehreren deutschen Abgeordneten angerufen worden sind. Dem Text wird vorgeworfen, zu viele Kompetenzen, insbesondre im Justiz- und Sicherheitsbereich, an die europäische Ebene zu transferieren und dem Bundestag zu viel Entscheidungsmargen abzunehmen. Der Text muss von beiden Kammern ratifiziert werden; der deutsche Staatspräsident Horst Köhler soll das Ratifizierungsgesetz unterzeichnen, zieht es aber vor, die Schlussfolgerung der Prozedur vor dem Verfassungsgerichtshof abzuwarten.

Am 11. Februar haben sich die Aktionäre der belgischen Bank-Versicherung Fortis in einer Generalversammlung in Brüssel versammelt und haben den Plan abgelehnt, der im Verkauf der Bank an BNP Paribas besteht. Der belgische Staat wird damit bis auf Weiteres Besitzer der Bank bleiben. Während der Wiederaufnahme des Handels in der Euronext Brüssel am 12. Februar hatte die Fortis-Aktie bei Börsenbeginn 18% verloren. Der belgische Finanzminister Didier Reynders hat erklärt, dass sich die Diskussionen über die Zukunft der Bank mit verschiedenen Gesprächspartnern, seien es BNP Paribas, die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde oder die luxemburgischen Behörden, fortsetzten.

Die Verantwortliche der bulgarischen Steuerverwaltung, Maria Murgina, ist am 12. Februar als Antwort auf Anschuldigungen in der Presse, hohe Beamte ihrer Dienste seien in Mehrwertsteuerbetrugoperationen, zurückgetreten. Ihr Name ist im Rahmen eines enormen Skandals über die mutmaßliche Teilnahme von mehreren hohen Beamten in Mehrwertsteuerbetruge genannt worden. Eine Untersuchung ist eingeleitet worden.

Am 12. Februar hat der spanische Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero vor der APE (Vereinigung der europäischen Journalisten) die drei Prioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft im ersten Quartal 2008 dargelegt: ein neues Wirtschaftsmodell anstoßen, ein soziales Europa bekräftigen und vertiefen sowie die Anpassung Europas an eine multipolare Welt, insbesondere mittels der Fähigkeit, mit einer einzigen Stimme zu sprechen. Der spanische Regierungschef hat erklärt, dass die spanische Ratspräsidentschaft ambitioniert werden und von zwei Ideen geleitet sein wird: die Innovation auf technologischer, institutioneller und politischer Ebene sowie die Gleichheit insbesondere zwischen Männern und Frauen.

Am 12. Februar hat die finnische Regierung einem russisch-finnischen regionalen Kooperationsprogramm in Höhe von 21,2 Millionen Euro für das Jahr 2009 zugestimmt. Dieses Programm fördert die wirtschaftliche Kooperation, den Umweltschutz und die Nuklearsicherheit. Darüber hinaus nimmt die Zusammenarbeit am Kampf gegen die mit übertragbaren Krankheiten, Drogen und der Organisierten Kriminalität verbundenen Bedrohungen teil und unterstützt die Zivilgesellschaft und die Reform der Verwaltung und der Gesetzgebung. Die auf einem Abkommen aus dem Jahr 1992 basierende Kooperation ruht nunmehr auf einer ausgeglichenen Partnerschaft: beide Länder legen gemeinsame Ziele fest und teilen sich die Kosten. Jedes Jahr werden fast 200 essentiell bilaterale Projekte lanciert.

Am 9. Februar hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen breiten Unterstützungsplan für die französischen Automobilbauer angekündigt. Diese Maßnahmen kommen zur Verschrottungsprämie vom 1.000 Euro hinzu. Im Rahmen dieses "Automobilpaktes" wird der französische Staat zwei partizipative Darlehen von jeweils 3 Mrd. Euro für Renault und Peugeot Citroën (PSA) sowie 0,5 Mrd. für Renault Trucks im Austausch für die Beibehaltung der Automobilfabriken gewähren. Bei einem Besuch in Brüssel am 12. Februar hat der französische Premierminister François Fillon angesichts einer skeptischen Europäischen Kommission, die die "Integrität" des europäischen Binnenmarktes verteidigen will, den französischen Automobilplan verteidigt und behauptet, dass davon Tausende Stellen in Frankreich abhingen. François Fillon hat sich mit seinem belgischen Homologen Herman Van Rompuy unterhalten, der den französischen Plan verurteilt hat mit dem Hinweis, er "gehöre zu denjenigen, die sich um die Anwendung der Regeln der loyalen Konkurrenz auf dem europäischen Binnenmarkt sorgen".

Laut der letzten von TNS mrbi durchgeführten und am 16. Februar in der irischen Presse veröffentlichten Meinungsumfrage würden 51% der Iren für den Lissabon-Vertrag stimmen, der am 12. Juni 2008 bei einem Referendum mit 53,4% der Stimmen verworfen worden war. Die Zustimmungsrate des Lissabon-Vertrages hat um 8 Prozentpunkte zugelegt. Unter den befragten Personen haben ungefähr 33% (-6 Punkte) erklärt, bei einem neuen Referendum gegen den Vertrag stimmen zu wollen, und 16% (-2 Punkte) bleiben unentschieden. Rechnet man die Unentschiedenen weg, erhält man 60,7% für das Ja und 39,3% für das Nein. Nach dem Referendum am 12. Juni 20098 hat die irische Regierung die Abhaltung eines zweiten Referendums zu einem noch nicht präzisierten Zeitpunkt akzeptiert, nachdem sie insbesondere die Garantie zur Beibehaltung eines irischen Europakommissars in Brüssel erzielt hatte.

Die Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G7-Länder (Deutschland, Kanada, Vereinigte Staaten, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Italien und Japan) haben am 14. Februar bekräftigt, dass die Stabilisierung der Weltwirtschaft ihre "allerhöchste Priorität" sei. Der G7 verpflichtet sich, jegliche neue Maßnahme zu unternehmen, die zur Wiederherstellung des vollen Vertrauens in das weltweite Finanzsystem notwendig sein sollte. Wir werden weiterhin gemeinsam arbeiten, um ungewünschte Ansteckungen und Verzerrungen zu vermeiden. Durch gemeinsames Handeln werden die Auswirkungen unserer Aktionen verstärkt werden. Unsere Haushaltsmaßnahmen gehorchen Prinzipien, die ihre Effizienz verstärken werden: sie sehen eine hohe Anfangssumme und eine schnelle Anwendung vor; sie enthalten einen Mix aus Ausgaben und Steuermaßnahmen zur Förderung der Binnennachfrage sowie die Schaffung von Arbeitsstellen zur Unterstützung der wehrlosesten; sie verbessern die langfristigen Wachstumsperspektiven, indem sie die Strukturschwächen durch gezielte Investitionen angehen; sie sind kohärent mit der mittelfristigen Haushaltsstabilität und beruhen hauptsächlich auf temporären Maßnahmen."

Am 11. Februar ist der rumänische Vizepremierminister Dan Nica zum Verwaltungs- und Innenminister ernannt worden. Er hat seinen Amtseid abgelegt, nachdem er das Vertrauensvotum des Parlaments mit 310 zu 113 Stimmen erhalten hat. Dan Nica folgt Liviu Nicolae Dragnea nach, der am 2. Februar seinen Rücktritt eingereicht hatte. Dieser hatte seine Geste durch die unzureichenden Ressourcen, die im neuen Haushalt 2009 für sein Ministerium vorgesehen ist, und die damit verbundene Unmöglichkeiten, seine Ziele zu erreichen, begründet.

Laut den am 11. Februar vom nationalen Statistikamt ONS veröffentlichten Zahl lag die Arbeitslosenrate für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2008 bei 6,3%, d.h. 1,97 Millionen Personen, ihrem höchsten Niveau seit dem Zeitraum Juni bis August 2007. In einem Jahr hat die Anzahl der Arbeitslosen um 369.000 Personen zugenommen. Die Beschäftigungsrate lag im Dezember 2008 bei 74,1%. d.h. 0,7 Prozentpunkten weniger als im gleichen Zeitraum 2007.

Am 9. Februar hat der schwedische Premierminister Frederik Reinfeldt in Brüssel den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, getroffen. Sie haben sich über die schwedische Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnen wird, unterhalten. Für den Kommissionspräsidenten kommt die schwedische Ratspräsidentschaft zu einem besonders wichtigen Moment für die Zukunft Europas. Neben dem Schicksal des Lissabon-Vertrages hat er erklärt, dass die Kommission und die schwedische Regierung Hand in Hand arbeiten würden, um die Klimakonferenz in Kopenhagen zu einem Erfolg zu machen. Die Wirtschaftsfrage hat natürlich zu langen Diskussionen geführt, die aufgezeigt haben, dass Schweden und die Europäische Kommission eine gleiche Position hinsichtlich des von der Kommission initiierten Konjunkturpakets teilen.

Die kroatischen und albanischen Premierminister Ivo Sanader und Sali Berisha haben am 10. Februar ihr Interesse für den Bau eines regionalen Atomkraftwerks auf albanischem Boden ausgedrückt, welches die Länder des Balkans mit Strom versorgen würde.

Der französische Sänger armenischer Herkunft Charles Aznavour hat am 12. Februar angekündigt, den Posten des armenischen Botschafters in der Schweiz angenommen zu haben. "Es ist für mich eine große Ehre, dass Armenien mir vorgeschlagen hat, sein Botschafter (...) in der Schweiz zu werden", hat der Sänger erklärt.

Am 12. Januar hat der europäische Erweiterungskommissar Olli Rehn die neuen Büros der Delegation der Kommission in Belgrad im Beisein des serbischen Staatspräsidenten Boris Tadic, von Premierminister Mirko Cvetkovic und des Vizepremierministers für europäische Integration, Bozidar Djelic, eingeweiht. Für Olli Rehn zeigt dies erneut die Unterstützung der Europäischen Union für die europäische Integration Serbiens. Er hat bestätigt, dass die europäische Zukunft Serbiens vom Land selber abhinge: wie die anderen Länder der Region muss es die EU-Beitrittskonditionen erfüllen und insbesondere eine vollkommene Zusammenarbeit zwischen Belgrad und dem Internationalen Strafgerichtshof (ICTY) in Den Haag garantieren, gegen die Korruption kämpfen und Justizreformen umsetzen. Eine Erhöhung der europäischen Beitrittsfonds (IAP) in Höhe von 400 Millionen Euro ist in diesem Jahr vorgesehen.

Der ukrainische Finanzminister Viktor Pynzenyk hat am 12. Februar seinen Rücktritt eingereicht und sich in einer öffentlichen Erklärung, die auf der Regierungshomepage veröffentlich worden ist, als "Geisel der politischen Situation" in der Ukraine erklärt, während das Land eine schwere Wirtschaftskrise durchgeht. In den momentane Umständen ist der Finanzminister "zur Geisel der Politik geworden" und "kann diese Situation nicht ändern", hat er erklärt und dabei anscheinend auf den Konflikt angespielt, der seit Monaten Staatspräsident Viktor Yutschenko und Premierminister Julia Timoschenko gegenüberstellt.

In einer Rede vor dem Europäischen Parlament über die Reformen der europäischen Überwachungs- und Regulierungsstruktur hat EZB-Präsidiumsmitglied Lorenzo Bini-Smaghi gefordert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Vollmachten sowohl für die Makroüberwachung der Märkte im Allgemeinen und für die Mikroüberwachung von grenzüberschreitenden Institutionen erhalten solle. Er hat unterstrichen, dass die notwendige Koordination zur Wiederherstellung des Vertrauens nur glaubwürdig sein könnte, wenn sie auf einer unabhängigen und effizienten Institution ruhe und dass die EZB diese Rolle spielen könne und bereit dazu sei, falls die politische Entscheidung in diese Richtung gehen würde. Er hat bestätigt, dass keine Notwendigkeit zur Modifizierung des Vertrages bestehe aber dass auf der Basis von Artikel 105.6 der Rat einstimmig und in Übereinkunft mit dem Europäischen Parlament der EZB neue Aufgaben geben könne.

Die erste weltweite Evaluierung des Menschenhandels, die am 12. Februar von einer UN-Agentur veröffentlicht, dass die Opfer dieser kriminellen Praktiken immer mehr Frauen sind. "Es ist schockierend festzustellen, dass ehemalige Opfer ihrerseits am Handel teilnehmen", hat der Generaldirektor des UN-Büros gegen Drogen und Verbrechen (UNODC), Antonio Maria Costa, erklärt. Laut dem Bericht sind in 30% der 155 untersuchten Länder, die Daten über das Geschlecht der Urheber von Menschenhandel zur Verfügung gestellt haben, die Kriminellen größtenteils Frauen. Im Osteuropa und in Zentralasien stellen die Frauen sogar mehr als 60% der wegen Menschenhandel verurteilten Frauen dar, so die Zahlen hinsichtlich des Zeitraums 2003 bis 2007.

Die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) hat am 12. Februar beschlossen, das Mandat ihrer Militärbeobachter in Georgien, dass am 18. Februar ausläuft, bis zum 30. Juni zu verlängern. "Diese Entscheidung (...) zeigt, dass alle Staaten die Organisation als ein Schlüsselelement der internationalen Anstrengungen zur Sicherstellung der dauerhaften Stabilität in der Region anerkennen", hat die amtierende OSZE-Präsidentin, die griechische Außenministerin Dora Bakoyannis, erklärt. Die Ausweitung des Mandates betrifft die 20 nichtbewaffneten Militärbeobachter, die im September zur Überwachung des Waffenstillstands, das nach dem Konflikt zwischen Russland und Georgien unterzeichnet wurde, entsandt wurden.

Laut den von Eurostat am 12. Februar veröffentlichten Zahlen ist die saisonbereinigte Industrieproduktion im Dezember 2008 gegenüber November 2008 in der Eurozone um 2,6% und in der EU um 2,3% gefallen. Im November nahm die Produktion in beiden Gebieten um 2,2% ab. Im Dezember 2008 fiel die Industrieproduktion in der Eurozone um 12,0% und in der EU um 11,5% gegenüber Dezember 2007. Der durchschnittliche Industrieproduktionsindex für 2008 fiel gegenüber 2007 um 1,7% in der Eurozone und um 1,6% in der EU27.

Am 9. Februar hat der EU-Rechnungshof einen Bericht über die Umsetzung des ISPA-Programms (2000-2006), das mit 3,2 Mrd. Euro ausgestattet ist und den Kandidatenländern bei der Anwendung der EU-Umweltnormen sowie der Verbesserung und Entwicklung ihrer Transportnetze, einschließlich der Verbindungen mit dem transeuropäischen Netz, helfen soll, veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass 84% große Verzögerungen oder Modifizierungen während ihres Verlaufes erlebt haben. Nur die Tschechische Republik hat keine Verzögerung bei der Umsetzung der Projekte gehabt, während in anderen Ländern wie Polen, Ungarn, Bulgarien, Lettland oder Rumänien die Verspätungen zwischen einem und vier Jahren liegen.

Der Anders-Verlag veröffentlicht ein Werk von Viviana Beaufort mit dem Titel "Perspektiven über das Lobbying – die Standardideen beenden". Dieses Werk erstellt eine Kartografie des Lobbyings mittels der Identifizierung von verschiedenen Akteurstypen (Kabinetts, Unternehmen, Unternehmerverbände, Think tanks) und analysiert den Platz der politischen Entscheider in Frankreich und in Brüssel sowie ihre Attitüde gegenüber dem Lobbying. Der Autor stellt deutlich die Frage nach der Evolution dieses facettenreichen Berufes.

Der Dalai Lama, der spirituelle Anführer der tibetischen Buddhisten, hat am 10. Februar in Baden-Baden den Deutschen Medienpreis erhalten. In einer Laudatio hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch die Friedenspolitik des Dalai Lamas unterstrichen. "Dank dem Dalai Lama haben die Tibeter einen friedlichen Weg in ihrem Kampf für die Autonomie und die kulturelle und religiöse Freiheit gewählt", hat er erklärt. "Nur mit ihm existiert die Chance zu einem friedlichen Abkommen zwischen Tibet und China". Der Deutschen Medienpreis wird von einer Jury von deutschen Journalisten und Editeuren vergeben. Der 1999 von der deutschen Gesellschaft Media Control in Baden-Baden geschaffene Preis ist an politische Persönlichkeiten wie Helmut Kohl, François Mitterrand, Yasser Arafat, Yitzhak Rabin, Boris Yeltsin, Nelson Mandela und Bill Clinton vergeben worden. Am 9. Februar war der Dalai Lama zum "Ehrenbürger" der Stadt Rom erklärt worden.